Amerikas Präsident hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass er meint, was er sagt, und tut, was er meint. Angesagt hat er bis zum Überdruss, dass die Leitlinie seiner Präsidentschaft: „America first!“ politische Offensiven an mehreren Fronten einleitet. Er will dem heimischen Kapitalwachstum auf die Sprünge helfen; nicht bloß aus Kumpanei mit den Reichen und Superreichen im Land, sondern aus strategischen Gründen:
Am Ende derselben Woche, in der Trump den Ausstieg der USA aus ‚Paris‘ bekannt gibt, und wenige Stunden nach seinem Besuch in Warschau steht turnusgemäß der G20-Gipfel auf der Tagesordnung, diesmal ausgerichtet von der Bundesrepublik Deutschland in Hamburg. Alle einschlägig Interessierten warten angespannt darauf, ob und wie sich „America first!“ mit dem „Format G20“ vereinbaren lässt.
Da ist sich die Kanzlerin – und mit ihr die Öffentlichkeit, die sie als Garant für Stabilität in einer unsicher gewordenen Weltlage zur neuerlichen Kandidatur 2017 beglückwünschen – sicher: Deutschlands Erfolg verpflichtet die Regierung dazu, „mehr Verantwortung in der Welt“ zu übernehmen, sich für eine – ‚die‘ – Ordnung in der Welt stark zu machen, die immerzu durch andere Staaten gestört und gefährdet wird.
Nach mittlerweile 15 Jahren Mitgliedschaft in der WTO drängt China entschieden auf die vertragsgemäß zu Beginn des kommenden Jahres fällige Korrektur seines Status Quo als „Nichtmarktwirtschaft“ und besteht unter Verweis auf die Beitrittsdokumente auf der automatischen Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus zur Jahreswende.
Die USA und die EU verhandeln seit gut einem Jahr über eine
„Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“
(TTIP). Dieses Vorhaben hat, anders als das bisherige seit
Anfang der 1990er Jahre währende Gezerre auf Beamten- und
Ministerebene um ein Transatlantisches Freihandelsabkommen
(TAFTA), die allerhöchste Unterstützung durch den
US-Präsidenten und die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten
und eine entsprechend hohe Dringlichkeitsstufe.
Folgt man der hiesigen Berichterstattung, so besteht Russland vornehmlich aus den Machenschaften eines machtbesessenen Präsidenten, der mit einem ihm hörigen Justizapparat höchstpersönlich die Opposition unterdrückt, singende Punkmädchen, Homosexuelle und andere ‚Kremlkritiker‘ verfolgt, unsere russischen NGOs schikaniert, also hauptsächlich damit befasst ist, die Demokratie und damit unsere guten Herrschaftsprinzipien mit Füßen zu treten.
Nach zwei unproduktiven Weltordnungskriegen in Irak und Afghanistan und in einer für die Weltmacht desaströsen wirtschaftlichen Verfassung in der Finanz- und Staatsschuldenkrise will Amerika seine globale Führungsrolle restaurieren und neu durchsetzen. Dafür und in diesem Sinne ruft die Obama-Regierung das 21. Jahrhundert zu „Amerikas pazifischem Jahrhundert“ aus.
Das China von heute kommt den westlichen Betrachtern ebenso nützlich wie problematisch vor. Ökonomisch bereichert das Land mit seinem Heer ungemein billiger Arbeitskräfte und seinem riesigen Markt das Weltgeschäft enorm und bietet jede Menge lohnender Geschäftsaussichten. Politisch ist China, verglichen mit den wilden Zeiten der Kulturrevolution, „gezähmt“ und führt sich als gesittetes und anerkanntes Mitglied der Staatengemeinschaft auf. Ein dickes „Andererseits“ folgt bei Betrachtungen dieser Art aber stets auf dem Fuß.
Der Fortschritt zur WTO: Nicht nur die Landwirtschaft und das Bankwesen sollen für das grenzüberschreitende Kapital geöffnet werden; mit Subventionen und anderen „nichttarifären Handelshemmnissen“ wird der komplette Standort-Nationalismus der „ideellen Gesamtkapitalisten“ als Hindernis eines weltweit freien Wirtschaftens genommen.
