Die Kapitalisierung Russlands: Marktwirtschaft vom Feinsten

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Die Kapitalisierung Russlands
Marktwirtschaft vom Feinsten

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Folgt man der hiesigen Berichterstattung, so besteht Russland vornehmlich aus den Machenschaften eines machtbesessenen Präsidenten, der mit einem ihm hörigen Justizapparat höchstpersönlich die Opposition unterdrückt, singende Punkmädchen, Homosexuelle und andere ‚Kremlkritiker‘ verfolgt, unsere russischen NGOs schikaniert, also hauptsächlich damit befasst ist, die Demokratie und damit unsere guten Herrschaftsprinzipien mit Füßen zu treten. Weiter hinten im Wirtschaftsteil der Zeitungen wird dann die russische Wirtschaft mit ihren Rohstoffexporten, ihren Deviseneinnahmen und ihrem Modernisierungsbedarf als inzwischen prächtige Geschäftsgelegenheit für unser Kapital gewürdigt. Zugleich aber werden die damit für uns verbundenen politischen Probleme erläutert, die diese nützlichen Beziehungen zu Russland für die deutsche Führungsmacht in Europa aufwerfen: dass Europa sich mit dem Bezug von Öl und Gas in die Abhängigkeit einer Macht begibt, die tendenziell Energie als politische Waffe missbraucht. Bei all dieser Besichtigung Russlands am Maßstab deutscher Interessen kommt es gar nicht dazu, dass die Kenner einmal angemessen würdigen, was aus Russland geworden ist, nachdem es nun fast schon ein Vierteljahrhundert kapitalistisch bewirtschaftet wird.

Die Kapitalisierung Russlands
Marktwirtschaft vom Feinsten

Folgt man der hiesigen Berichterstattung aus Russland, so besteht das Land vornehmlich aus den Machenschaften eines machtbesessenen Präsidenten, der mit einem ihm hörigen Justizapparat höchstpersönlich die Opposition unterdrückt, singende Punkmädchen, Homosexuelle und andere ‚Kremlkritiker‘ verfolgt, unsere lieben russischen NGOs schikaniert, also hauptsächlich damit befasst ist, die Demokratie mit Füßen zu treten. Die interessierten Beobachter wissen sich schließlich zuständig für den Gebrauch der russischen Staatsgewalt. Mit den angeprangerten Verstößen gegen ihren Kodex guten Regierens wollen sie zugleich dingfest gemacht haben, was dem russischen Volk auf der Seele liegt und ihm das Leben schwer macht. Die politische Ökonomie des Landes, die ja immerhin über die materiellen Lebensumstände dieses Volks entscheidet, ist für sie dabei eher unerheblich.

Über sie erfährt man weiter hinten im Wirtschaftsteil der Zeitungen Verschiedenes. Einerseits ist die russische Wirtschaft inzwischen eine prächtige Geschäftsgelegenheit: Deutsche Maschinenbauer und Autokonzerne machen mit ihr hervorragende Geschäfte. Erfreut wird registriert, dass das Land als Exporteur von Öl, Gas und sonstigen hochinteressanten Rohstoffen über reichlich Einnahmen verfügt und kaufkräftig ist; das trifft sich aufs Glücklichste mit der Rückständigkeit seiner Industrie, die der internationalen Konkurrenz hoffnungslos unterlegen ist, so dass sie dringend der Modernisierung bedarf und dazu auf Spitzentechnologie aus Deutschland angewiesen ist. Was es für Russland bedeutet, dass es, neulich noch Supermacht, auf den Status eines Rohstoffexporteurs reduziert ist und im Vertrieb von Brennstoff bis heute seine bei weitem wichtigste Einkommensquelle hat, ist dabei nicht weiter von Belang. Am Energiegeschäft mit Russland interessiert nämlich schon wieder einzig die Funktion, die es als Faktor in der Energieversorgung Europas innehat, sowie die damit für uns verbundenen Probleme: Sehr bedenklich bis gefährlich finden hiesige Experten, dass Europa sich mit dem Bezug von Öl und Gas in die Abhängigkeit einer Macht begibt, der sie vorwerfen, Energie als politische Waffe zu missbrauchen. Derartige Warnungen gelten nicht nur dem Energieimport, sondern allen strategischen Gütern, mit denen Russland auf dem Weltmarkt auftritt. Dass es in großem Umfang Rüstungsgüter und Atomtechnologie ins Ausland verkauft, bloß um damit Geld zu verdienen und sich zusätzlich auch noch unberechtigterweise Einfluss zu verschaffen, hält man hierzulande für gänzlich unverantwortlich, weil das in unserer Weltordnung manches durcheinanderbringt.

Bei der Besichtigung Russlands am Maßstab deutscher Interessen kommt es gar nicht dazu, dass die Experten angemessen würdigen, was aus Russland geworden ist, nachdem es nun fast schon ein Vierteljahrhundert kapitalistisch bewirtschaftet wird. Zwar wird auch von gewissen Verwerfungen und katastrophalen Verhältnissen berichtet, die das ökonomische und soziale Leben in Russland bestimmen. Die einschlägigen Schadensmeldungen werden aber regelmäßig so sehr unter die Diagnose Korruption, Misswirtschaft, mangelnde Demokratie, schlechtes Regieren und ein noch immer nicht lupenreines Bekenntnis zur Marktwirtschaft subsumiert, dass sie selber darin völlig untergehen. Was da nicht zur Kenntnis genommen wird, ist der Tatbestand, dass in Russland neben dem sprunghaften Wachstum der Rohstoffbranche und ihrer Anhängsel offenbar die materielle Reproduktion von Staat und Gesellschaft an allen möglichen Stellen ernsthaft beeinträchtigt ist, weil deren sachliche Grundlagen unter den neuen marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen ihren Dienst versagen oder demnächst zu versagen drohen. In der russischen Öffentlichkeit schenkt man diesem eigentümlichen ‚Phänomen‘ naturgemäß erheblich mehr Aufmerksamkeit. Alarmmeldungen der folgenden Art sind da an der Tagesordnung:

„Nach verschiedenen Schätzungen beträgt der Verschleißgrad der russischen Produktionsanlagen bis zu 75 %... Grund ist die schwache Finanzausstattung der Maschinenbauer – mehr als ein Viertel aller Hersteller hat 2006 laut Industrieministerium Verluste gemacht.“ (Maschinenbau und Anlagenbau – Russland, 2007, Handels- und Industriekammer der Russischen Föderation, www.hik-russland.de)

Fünf Jahre später:

„Die Ausrüstung ist zu 80-90 % abgenutzt und fällt nur dank ständiger Reparaturmaßnahmen nicht auf 100 % zurück. Besondere Besorgnis rufen die Brückenkräne hervor, die zu 95 % abgenutzt sind. In den Unternehmen findet man auch Kessel aus den 30er Jahren, über deren Energieeffizienz nicht weiter gesprochen werden muss.“ (Metall einer stagnierenden Wirtschaft, (RusBusinessNews, im Folgenden RBN, 13.04.12)
„Den Nickel-Betrieben am Ural droht die Zukunft als Museen.“ (RBN, 20.01.12) Sogar dem militärisch-industriellen Komplex, der mit seinen Hochleistungsprodukten ansehnliche Exporterträge erwirtschaftet und mit dieser Leistung in der russischen Industrielandschaft ziemlich alleine dasteht, fehlen Mittel für den Erhalt und die Modernisierung seiner immer noch aus den Zeiten der Sowjetunion stammenden Produktionsstätten und für Neuentwicklungen.
„Russische Waffen und Militärtechnik sind wohl die einzigen Hightech-Erzeugnisse, die sich im Ausland der Nachfrage erfreuen, schreibt die Zeitung ‚Nowaja Politika‘. Wie der Trend der vergangenen Jahre jedoch zeigt, geht das Angebot an russischer Rüstung langsam, aber stetig zurück. Möglichkeiten, die auf Auslandsmärkten gefragten Erzeugnisse zu produzieren, seien der Vorarbeit in Sowjetzeiten zu verdanken, gab der Premier zu.“ (RIA, 2.09.10)

Diese Abteilung macht daher regelmäßig mit Havarien, Fehlschlägen bei Raketenstarts und Waffentests von sich reden:

„Auffällig war, dass bei den gescheiterten Teststarts der Bulawa jedes Mal ein anderes Teil versagte. Die Produktionsketten in der russischen Rüstungsindustrie sind fehlerhaft, und man hat Probleme mit der Serienfertigung ... Seit viele Industriebetriebe dicht gemacht haben, müssen die Flugzeug- und Raketenbauer einen Großteil der Ersatzteile zeitaufwendig selbst fertigen. Vieles deutet darauf hin, dass heute nicht einmal die Serienproduktion der Waffensysteme aus Sowjetzeiten gesichert ist.“ (Vicken Cheterian, Koloss aus Schrott, Russlands militärisch-industrieller Komplex 20 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion, in: Le monde diplomatique, 10/2011)

Offenbar sind den Waffenschmieden auch Zulieferindustrien weggebrochen, ohne die sie aber ihre Produktion auf der bisherigen Stufenleiter nicht mehr fortführen können, so dass sie sich mit Flickschusterei behelfen müssen.

Daneben verwahrlost zusehends die Infrastruktur des Landes, mit entsprechenden Rückwirkungen auf alle anderen Sphären:

„Russlands Straßen sind in einem katastrophalem Zustand. Rund 46 000 Siedlungen und Dörfer sind vom Straßennetz komplett oder zumindest saisonal abgeschnitten. Die bittere Folge für die Wirtschaft: Der Anteil der Transport- an den Produktionskosten liegt in Russland bei 15 bis 20 %. In hochentwickelten Staaten sind es gerade einmal 7 bis 5 %... Rund 1.320 Mrd. Rubel pro Jahr bzw. 4,0 bis 4,5 % des Bruttoinlandsproduktes halten russische Experten aus dem Verkehrsministerium Mintrans für notwendig, um Russlands veraltetes Straßensystem zu sanieren und zusätzlich auszubauen. Das sind umgerechnet über 32 Mrd. Euro. Doch Russland ist meilenweit von diesem Investitionsvolumen und damit von vernünftigen Verkehrswegen entfernt. Im Jahr 2011 dürften Föderation, Regionen und Kommunen sowie private Investoren zusammen gerade einmal 686 Mrd. Rubel (circa 16 Mrd. Euro) investiert haben.“ (german trade and invest, im Folgenden gtai, Russlands Straßenbau auf Abwegen, 23.12.11)
„Derzeit bescheren die Transportengpässe der Eisenbahn – hinsichtlich der Anzahl der Waggons wie auch des Netzausbaus – russischen Industriekonzernen Milliardenverluste. Zahlreiche Betriebe im ganzen Land können ihre Exportwaren erst nach wochenlanger Verspätung auf die Reise schicken.“ (gtai, Bahn hinkt dem Modernisierungsplan hinterher, 02.12.11)
„Seit 1992 sind 973 Flughäfen von der Landkarte verschwunden, die regelmäßig, auch nach der Befreiung von der Grundsteuer, rote Zahlen schrieben. Der teure Treibstoff, die veraltete Flugzeugflotte, hohe Flughafengebühren machen die Flüge einfach unbezahlbar. Der Rückgang der Passagierzahlen nach dem Zerfall der Sowjetunion hat die ganze Flugstruktur durcheinander gebracht. Heute fliegen bis zu 75 % aller Flugzeuge aus Moskau, das zum größten Drehkreuz Russlands geworden ist.“ (Die Kurzstreckenflüge wurden aus dem russischen Himmel vertrieben, RBN, 23.12.11)

Wo das Transportgeschäft privaten Firmen überantwortet wird, verabschieden die sich von Abteilungen, die nicht genügend einbringen, und der Transport unterbleibt:

„In 2011 können die Russen die Schnellbahnen verlieren. Die von der offenen Aktiengesellschaft ‚Russische Eisenbahn‘ gegründeten Vorortunternehmen verzichten darauf, die Passagiere zu fahren, mit der Begründung, dass dies enorme Verluste verursacht.“ (Russische Schnellbahnen haben einen Platz auf dem Friedhof sicher, RNB, 13.12.10)

Ganze Landes- und Volksteile sowie Teile des Wirtschaftslebens werden vom gesellschaftlichen Verkehr abgeschnitten, nicht mehr bewirtschaftet:

„Der Binnenmarkt, welcher der russischen Holzindustrie einen Schub geben könnte, da er einfach riesig ist, sieht einfach zum Heulen aus. Die Besonderheit des russischen Binnenmarktes besteht darin, dass ein Großteil des Holzes im östlichen Teil verarbeitet, aber im westlichen Teil verbraucht wird. Eine Verbindung zwischen den beiden Teilen des Binnenmarktes gibt es dank der ‚schlauen‘ Eisenbahnreform nahezu keine.“ („Itera“ hat sich am Wald verbrannt, RBN, 10.05.11)
„Da die Busverbindungen in die Kreiszentren aus Kostengründen stark eingeschränkt oder völlig eingestellt wurden, empfanden insbesondere die Bewohner abgelegenerer Regionen in Ungunsträumen den ländlichen Raum immer stärker als ein ‚Kolchos-Archipel‘: ein Patchwork semiautonomer Territorien... Große Flächen sind brach gefallen und verbuschen; die mit Ackerfrüchten bebaute Fläche betrug 2010 nur 75 Millionen Hektar gegenüber 115 Millionen Hektar im Jahr 1992... Angaben zu Beschäftigtenzahlen in der Landwirtschaft sind aus verschiedenen Gründen wenig zuverlässig, zeigen aber eindrucksvoll einen Trend, der im ländlichen Raum tiefe Spuren hinterlassen hat: 1990 waren 8,3 Millionen Personen in den Großbetrieben beschäftigt, 2006 waren es nur mehr 2,2 Millionen.“ (Die russische Landwirtschaft im Privatisierungsprozess: Vom Kolchos- zum Investorenarchipel? Peter Lindner und Alexander Vorbrugg, Russland-Analysen Nr. 229, 18.11.12)

Darüber ändert sich auch die russische Landkarte:

„Wegen der Entvölkerung ländlicher Gebiete sind nach Angaben des russischen Ministers für regionale Entwicklung, Viktor Bassargin, im vorigen Jahr mehr als 3000 russische Ortschaften verschwunden... Laut den Ergebnissen der Volkszählung 2010 hat sich die Zahl der ländlichen Orte ab dem Jahr 2002 von 155 300 auf 153 100 verringert. Dabei ist die Anzahl der unbesiedelten Dörfer von 13 100 im Jahr 2002 auf 19 400 im Jahr 2010 gestiegen. Die meisten solchen „Phantomdörfer“ gibt es in den mittelrussischen Gebieten Kostroma, Twer und Jaroslawl, den nordrussischen Gebieten Wologda, Pskow, Kirow sowie in dem im Fernen Osten gelegenen Gebiet Magadan.
Aber auch bei kleineren Städten und städtischen Siedlungen ist eine fallende Tendenz zu beobachten. Ihre Zahl ist ab dem Jahr 2002 um 554 auf 2386 zurückgegangen. Laut statistischen Angaben wurden die meisten solchen Ortschaften einfach in ländliche Orte umgewandelt...
Wie Minister Bassargin behauptete, hat das Land in nur einem Jahr 3000 Ortschaften verloren. Unabhängige Experten bestätigen das. Der Soziologe Leonid Sedow spricht von einer ‚demographischen Katastrophe in Russland‘. „Die Hauptfaktoren sind dabei eine niedrige Geburtenrate, die Arbeitslosigkeit und extrem niedrige Einkommen. Die Dorfbewohner leben nicht, sondern versuchen zu überleben... Ihm zufolge besteht die Gefahr einer Entvölkerung für einen Teil Russlands... Die Abwanderung aus den nördlichen Regionen Ostsibiriens und des Fernen Ostens sei am stärksten. So hat der Föderalbezirk Ferner Osten in den letzten acht Jahren rund 400 000 Bürger, mehr als sechs Prozent seiner Bevölkerung, verloren. Die Einwohnerzahlen des Wolga-Föderalbezirkes und des Föderalbezirkes Sibirien sind ab dem Jahr 2002 jeweils um vier Prozent zurückgegangen.“ (RIA, 18.07.11)

In den Städten verkommen Wohnungen und Einrichtungen zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung:

„Der Verschleiß von Objekten der kommunalen Wohnungswirtschaft in Russland übersteigt 60 Prozent. Diese Daten führte heute Dmitri Medwedjew auf einer Sitzung des Präsidiums des Staatsrats der Hauptstadt der Republik Komi an. Der Präsident beurteilte die Situation in der kommunalen Wohnungswirtschaft so hart. Er betonte: Falls nicht extreme Maßnahmen ergriffen werden, wird in diesem Bereich in 5-7 Jahren eine Katastrophe hereinbrechen.“ (Wremja, 23.11.10)
„41 % der medizinischen Einrichtungen des Landes erfordern eine komplette Sanierung oder Rekonstruktion. Wissen Sie, jetzt bringe ich eine traurige Statistik. Nach Daten des Russischen Statistischen Amts befinden sich 2008 2 % der medizinischen Einrichtungen in havariertem Zustand, ohne Wasserleitung sind 8,5 %, ohne heißes Wasser 32,5 %, ohne Zentralheizung etwas über 10 %, ohne Kanalisation 11,2 %, ohne Telefon 6,7 %.“ (Putin, Wremja 14.11.10)

Herausragende Krisenfälle sind die sog. „Monostädte“, wo die Fortexistenz ganzer, rund um ein Kombinat aufgebauter Großstädte mit dem Niedergang des Betriebs auf der Kippe steht.

All das hat drastische Auswirkungen auf die Bevölkerung. In den 90er Jahren ist die Lebenserwartung schlagartig um 10 Jahre gesunken. Ein beträchtlicher Anteil der arbeitsfähigen und ausgebildeten jungen Russen wandert aus:

„Nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts FOM haben in diesem Jahr 17 Prozent der Russen zugegeben, dass sie auswandern wollen. Im vergangenen Jahr waren es 15 Prozent und 2007 14 Prozent gewesen. Die meisten Auswanderungswilligen sind zwischen 18 und 30 Jahre alt. FOM-Chef Alexander Oslon zufolge ist das Thema Auswanderung zur Normalität in der russischen Gesellschaft geworden. Das Gefühl der Aussichtslosigkeit in Russland nehme zu.“ (RIA, 26.10.12)

Mit den Leuten verlassen auch die an ihnen hängenden technologischen Kompetenzen das Land. Und mit dem Ausscheiden der älteren Generation kommt es in den Betrieben zu einem eklatanten Mangel an Personal, das sich mit den vorhandenen Anlagen auskennt. „Reformen“ im Bildungswesen scheinen das Ihre dazu beigetragen zu haben, dass es um das im Personal inkorporierte Ingenieurswissen nicht mehr zum Besten steht. Daher ist auch die Kategorie Bedienungsfehler für etliche Katastrophen gut:

„Der Übergang zum Bologna-System führte dazu, dass die russischen Universitäten jetzt nur noch in 37 Ingenieursfächern statt den bisherigen 384 ausbilden. Elektroenergie wurde gestrichen. Die Bachelor, welche die Unis verlassen, sind Halbgebildete... Die älteren Hochschullehrer haben keine Zeit für Forschung, sie führen einen Kampf ums Überleben, suchen nach Nebenjobs, was sich nicht nur auf die Qualität der Forschungen, sondern auch der Ausbildung auswirkt. So blieb heute im Lehrplan keine Zeit für das Studieren der Gruppenregulierung der aktiven Leistung der Wasserkraftwerke – des sogenannten GRAM-Untersystems, welches für die Steuerung der Anlagen verwendet wird. Die schlechte Ausbildung der Mitarbeiter des Sajano-Schuschenskaja Wasserkraftwerkes in diesem Bereich war der Grund des katastrophalen Unfalls im größten russischen Wasserkraftwerk.“ (Halbgebildete bedrohen die russische Energiebranche, RBN, 25.12.2012)

Berichtet wird also davon, dass das sachliche Inventar des Landes einem fortschreitenden Verfall unterliegt und welche verheerenden Konsequenzen das für Land und Leute hat. Bei der Gelegenheit erfährt man, dass die produktiven Potenzen dieses Landes immer noch zu guten Teilen aus den Hinterlassenschaften der untergegangenen Sowjetunion bestehen, aus der Infrastruktur dieses realsozialistischen Staatswesens, das den Ehrgeiz hatte, das Land flächendeckend zu erschließen, aus den Industrien, die es sich hingestellt hat, und den Einrichtungen, die es für nötig befunden hat, um sein Volk nützlich zu machen und seine Produktivkraft zu erhalten. Dieses Erbe der vergangenen Weltmacht ist offensichtlich immer noch irgendwie in Betrieb und erbringt Leistungen, die für das Leben und Überleben der Nation und ihrer Insassen unverzichtbar sind. Aber die Erneuerung dieses Inventars inkl. des Personals gelingt nicht mehr; es fehlen die Mittel zum Ersatz der vernutzten Elemente, so dass die Ökonomie des Landes in dieser Hinsicht den Charakter des Aufzehrens einer immer fadenscheiniger werdenden Substanz hat. Das haben die Russen nun von ihrer ‚Transformation‘.

I. Die Einführung der kapitalistischen Rechnungsweise und ihre vernichtenden Wirkungen

Gut zwei Jahrzehnte ist er her, der Beschluss der regierenden Realsozialisten, alles besser zu machen und ihr System auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen, der nach den ehernen Gesetzen des historischen Materialismus eigentlich für den Kapitalismus reserviert gewesen war. Stattdessen wollten sie die Potenzen ihres Riesenreichs nach den Regeln bewirtschaften, die den Führungsmächten des Westens ihren überlegenen Reichtum und ihre überlegene Macht bescheren. Dabei gingen sie davon aus, dass das vorhandene produktive Inventar ihres Landes, immerhin die Ausstattung einer Weltmacht, nur umgewidmet, kapitalistisch in Betrieb genommen und in den Weltmarkt integriert werden muss, um aus all dem eine ebensolche ergiebige Quelle geldwerten Reichtums zu machen, wie sie sie an ihren ehemaligen Systemgegnern bewunderten.

Der Systemwechsel ist gelungen. Die Einführung der kapitalistischen Rechnungsweise hat allerdings ganz andere Wirkungen als die beabsichtigten gezeitigt.

Ein Land wird umgekrempelt, in rentable und unrentable Bestandteile zerlegt

Das Land ist dem Imperativ des privaten Geldverdienens unterworfen, am Maßstab der Rentabilität bemessen und diesem Maßstab entsprechend auseinander sortiert worden. Das Interesse geschäftstüchtiger Russen, die den Aufruf zur privaten Bereicherung als ihre Chance begriffen und sich alles, womit sich Geld machen lässt, unter den Nagel gerissen haben, und das Interesse der zum Geschäftemachen in Russland eingeladenen auswärtigen Investoren hat sich von Anfang an auf die Grundstoffindustrie konzentriert, die seither einen rasanten Aufschwung verzeichnet. Den dort tätigen Unternehmen, die mit der Förderung, der Aufbereitung und dem Export von Energieträgern und anderen reichlich vorhandenen Naturstoffen befasst sind, ist aus dem Stand die Karriere zum marktwirtschaftlichen Gelderwerb gelungen – und zwar auf höchstem Niveau. Die Konzerne der Öl- und Gasbranche sind in kürzester Zeit zu global players aufgerückt und deren Eigentümer finden sich auf den oberen Plätzen in der Forbes-Liste, gefolgt von Unternehmen der Metallverhüttung und Montanwirtschaft. In dieser Sphäre wird eine solche Masse an weltwirtschaftlich gültigem Reichtum umgeschlagen, dass auch die Gewerbe, die sich als Zulieferindustrie der Rohstoffsphäre oder als Dienstleister für den vielfältigen Bedarf der neuen Reichen bei der Umwälzung ihrer Vermögen mittlerweile an diesen Boom haben anhängen können, ein ausuferndes, der Spekulation Auftrieb gebendes Wachstum verzeichnen. Um die Führungszentren dieser Kapitale in Moskau und St.Petersburg und den Repräsentationsbedarf ihrer Chefs wuchert ein Milieu, das sein Bestes tut, mit seinem zur Schau gestellten öffentlichen und privaten Luxus die etablierten westlichen Metropolen zu übertreffen.

Ansonsten hat die Prospektion des Landes zu einer ziemlich flächendeckenden Absage geführt. Die Produktionsstätten der ehemaligen Weltmacht sind auf ihre Tauglichkeit für eine auf Profit ausgerichtete Produktion hin durchgemustert und nach dem nunmehr gültigen Kriterium der Rentabilität mitsamt ihren Belegschaften für weitgehend unbrauchbar befunden worden. Die Betriebe, respektive ihre neuen Eigentümer, haben die Erfahrung machen müssen, dass mit der von vielen bejubelten Freiheit, auf eigene Rechnung wirtschaften und nach den eigenen Berechnungen Preise festsetzen zu dürfen, auch ein Zwang verbunden ist: Sie können jetzt nicht mehr mit der Zuweisung der nötigen Ausrüstung wie unter dem alten System rechnen. Sie müssen nun Geld verdienen, um die Mittel der Produktion und Reproduktion, die nun alle einen kapitalistischen Preis haben, bezahlen zu können; und es hat sich sehr schnell herausgestellt, dass sie dieser Anforderung nicht gewachsen sind. Viel von der produktiven Hinterlassenschaft der Sowjetunion wird nach der ‚Wende‘ deswegen einfach flachgelegt, gar nicht in Betrieb genommen, verkommt. Soweit die Betriebe weiterwirtschaften, werden immer wieder ihre schwache Finanzausstattung und die Verluste registriert, die sie verzeichnen – ein nach wie vor enormer Produktionsapparat schlägt sich also mit der genuin marktwirtschaftlichen Tatsache eines allgemeinen Geldmangels herum. Die ehemaligen Kombinate kommen zwar nicht ohne einander aus, aber auch nicht auf kapitalistisch geschäftstaugliche Weise miteinander; sie traktieren sich wechselseitig mit Preisen, die ihre Zahlungsfähigkeit gnadenlos überfordern; bzw. umgekehrt: die Preise, die sich erzielen lassen, spielen ihnen nicht die zur Fortführung des Betriebs nötigen Gelderträge ein. Als Verkäufer präsentieren sie einander in Gestalt der Preise, die sie in Rechnung stellen, ihren Bedarf an einer konkurrenzfähigen Neuaustattung – und verunmöglichen es einander damit in ihrer Eigenschaft als Käufer, mit diesen Preisen einen Gewinn zu erwirtschaften, der die Neuausstattung des Betriebs erlauben würde.

Der Einstieg in die Marktwirtschaft ist so zu einem Kampf ums Überleben in der Marktwirtschaft geraten. Die Beteiligten versuchen sich mit lauter ökonomischen Praktiken zu behaupten, die weder zur nationalen Geldvermehrung noch zum Gewinn oder zur Steigerung der Rentabilität eines Betriebs beitragen, sondern schlicht mit der Not umgehen, die mit der Subsumtion des Landes unter die Direktiven der Marktwirtschaft Einzug gehalten hat: Es findet Lohnarbeit, aber Lohnzahlung nur sehr bedingt statt. Es wird dem Gelderwerb ohne Produktion nachgegangen. Auf diesem Gebiet hat sich der russische Unternehmergeist einiges einfallen lassen, z.B. lieber das betriebliche Inventar verramscht oder staatliche Fördergelder abkassiert. Daneben kommt die Methode, sich Zugriff auf verwertbare Trümmer aus dem realsozialistischen Inventar ohne Geld, auf unmittelbar gewaltsame Weise zu verschaffen, gerne zum Einsatz. Umgekehrt ringen Betriebe und deren Belegschaften um die schiere Aufrechterhaltung der Produktion, indem sie die wechselseitige Belieferung von der fälligen Bezahlung trennen, sie aufschieben oder gleich ganz schuldig bleiben.

Der Widerspruch zwischen der sowjetischen Erbmasse und ihrer kapitalistischen Bewirtschaftung

Gemeinhin werden diese desaströsen Wirkungen, die unter dem Sachzwang der Gewinnerwirtschaftung zustandekommen, der sowjetischen Erbmasse angelastet, auf das Konto der „maroden Industrie“ abgebucht und damit dem alten System in die Schuhe geschoben, womit allerdings Grund und Folge vertauscht werden: Der Ersatz der überalterten Anlagen und verschlissenen Maschinerie bzw. die Neuausstattung gelingt den Betrieben schließlich deshalb nicht, weil sie die dafür nötigen Geldmittel nicht erlösen; von denen ist aber ihr ganzes Weiterwirtschaften nunmehr abhängig gemacht worden, und dafür sind sie und ihre überkommene arbeitststeilige Kooperationsweise eben nicht eingerichtet. Dass sich das Inventar des Landes als weitgehend unbrauchbar zur Erfüllung der neuen Direktive der Gewinnerwirtschaftung erweist, hat darin seinen Grund, dass es sich einer grundsätzlich anderen Zwecksetzung verdankt.

Infrastruktur

Die sowjetischen Planwirtschaftler hatten z.B. ihre Gründe, die Produktionsstätten über das ganze Territorium der Sowjetunion zu verteilen. Es war ihr Programm, ihr Land und seine Potenzen flächendeckend zu erschließen, alle dort vorfindlichen natürlichen Ressourcen nutzbar zu machen und sämtliche Völkerschaften für den Aufbau des Sozialismus einzuspannen. Noch im hintersten Eck des Landes wurde für ein Wirtschaftsleben gesorgt. Heutzutage ist eine Vielzahl von Betrieben, insbesondere ganze Abteilungen der Land- und Forstwirtschaft, allein schon wegen ihres Standorts unrentabel. Was ihnen das Genick bricht, das sind u.a. die hohen Transportkosten – die aber hat es zu Sowjetzeiten nicht gegeben und waren deswegen für die Betriebe kein Problem. Im Programm eines florierenden sozialistischen Gemeinwesens waren nämlich die Einrichtungen und der Unterhalt eines Transportwesens selbstverständlich enthalten. Den Direktiven des Plans entsprechend hatte es die Verbindung zwischen den Landesteilen umfassend sicherzustellen; seine Leistungen für die Betriebe wie fürs gewöhnliche Volk waren deswegen – eben weil es dem staatlichen Veranstalter auf den sachlichen Nutzen dieses Transportwesens ankam – für eher symbolische Preise zu haben. Ähnliches gilt für die Energieversorgung: Als Grundlage für die umfassende Entwicklung der Produktivkräfte wurde die Elektrifizierung des ganzen Landes betrieben. Die einschlägigen Kombinate waren dazu da, das Land mit Strom und Heizwärme zu versorgen, und nicht dazu, Gewinne zu machen.

Nach hiesigen Maßstäben stellt sich diese ganze Infrastruktur als Ausgeburt einer gigantischen planerischen Unvernunft dar; und im heutigen russischen Rechnungswesen als eine Abteilung, auf die sich zwar nicht verzichten lässt, deren Unterhalt aber enorm kostenträchtig ist und sich vornehmlich als Belastung des Staatshaushalts bemerkbar macht. Soweit Teile dieser Infrastruktur privatisiert worden sind, ruinieren die einschlägigen Unternehmen mit ihren Gewinnkalkulationen deren Nutzen für die Abnehmer; manchmal stellen sie gleich die Versorgung ganzer Landesteile ein, oder lassen, wenn sie mit staatlich festgesetzten Preisen zurechtkommen müssen, mangels finanzieller Mittel die Anlagen verrotten. Es ist ja auch viel vernünftiger, Transportwege gleich nur noch dort einzurichten, wo es sich lohnt, und nicht mehr da, wo sie zum Transport von Mensch und Material gebraucht würden. Wie es nach marktwirtschaftlichen Maßstäben überhaupt viel vernünftiger ist, das Wirtschafts- und sonstige soziale Leben einer Nation in den paar Zentren kapitalistischer Akkumulation zu konzentrieren, die sich naturwüchsig herausbilden, die dazugehörige Bevölkerung in Megastädte zu verstauen, die an ihrem eigenen Verkehr und explodierenden Immobilienpreisen ersticken, und den Rest des Landes zu entvölkern.

Industrielandschaft

Auch bei der Einrichtung seiner Industrien hat der Sowjetstaat keineswegs die Gleichgültigkeit gegenüber dem Gebrauchswert walten lassen, die dort herrscht, wo der Grundsatz gilt, dass das und nur das produziert wird, was sich lohnt. Er hat mit seiner sozialistischen Planwirtschaft andere Zielsetzungen verfolgt, nämlich die, bei sich alle produktiven Potenzen zu entwickeln, die nötig sind, um die nationale Versorgung mit all den Gebrauchswerten sicherzustellen, die er für die Reproduktion und den Ausbau seiner Ökonomie, für den Konsum seiner Gesellschaft und für sich selber für unverzichtbar oder wünschenswert erachtet hat; inklusive der speziellen Gebrauchswerte, mit denen er sich im Rüstungswettlauf mit dem feindlichen Lager eine strategische Bedeutung und in einem langjährigen Gleichgewicht des Schreckens den Respekt der NATO, immerhin des mächtigsten Kriegsbündnisses aller Zeiten, verschafft hat.

Angesichts einer ziemlich feindlichen Staatenumwelt war der sozialistische Aufbau überhaupt auf die in den eigenen Grenzen vorhandenen Mittel verwiesen; das Programm zielte daher darauf, alle vorhandenen materiellen Potenzen zur Produktion des sachlichen Reichtums auszuschöpfen und zu entwickeln, um alles Erforderliche für den Bedarf von Staat und Gesellschaft produzieren zu können; und die Sowjetunion war nahe daran, das Ideal der Autarkie wahrzumachen.

Wenn die Bestandteile dieses Produktionsapparates, die bis dahin in einem durch die staatlichen Planvorgaben definierten Verhältnis wechselseitiger Belieferung zueinander gestanden haben, zu Privatunternehmen gemacht und gegeneinander verselbständigt werden und sich nun lohnen, also aneinander verdienen sollen, dann wird ihre Produktion einer Anforderung unterworfen, die ihrem ursprünglichen Existenzgrund und Zweck diametral widerspricht: Die Betriebe müssen nun, damit sie sich lohnen, das produzieren, wofür es eine Zahlungsfähigkeit gibt, und zwar in den Proportionen, in denen das lohnende Geschäft am Standort diese Zahlungsfähigkeit in Gestalt von Gewinnen, Löhnen, Mieteinnahmen, Aktienkoupons etc. stiftet. Dieser ‚Aufgabe‘ zu entsprechen, ist schon in Ländern, die mit ihrem Kapitalismus seit längerem ihre Erfahrungen machen, nichts, was sich mit unternehmerischem Geschick und marktkundiger Voraussicht auch nur halbwegs verlässlich einrichten ließe, sondern eine Angelegenheit, die sich in einer immerwährenden Konkurrenz um die gesellschaftliche Zahlungsfähigkeit naturwüchsig durchsetzt. Und die Vernichtung von sehr viel dafür unbrauchbarem Gebrauchswert, der auch erst einmal unter Einsatz von Arbeitskraft und Natur hat produziert werden müssen, ist die notwendige Begleiterscheinung dieser äußerst vernünftigen Wirtschaftsweise; genauso wie die Tatsache, dass neben den Siegern in der Konkurrenz immer auch reichlich Verlierer auf der Strecke bleiben, Betriebe ausscheiden, ihr Inventar für wertlos erklärt wird und ihre Belegschaften für überflüssig. In Russland gibt es da nur noch um einiges mehr zu vernichten, weil hier diesem sinnreichen ‚Gesetz‘ der kapitalistischen Produktion die gesamte materielle Reproduktion der Gesellschaft, die eben nach einem anderen Gesetz geregelt war, überhaupt erst unterworfen sein will. Und wenn an diesen Laden dann auch noch das Kriterium der internationalen Konkurrenzfähigkeit angelegt wird, fallen ganze Produktionszweige durch den Rost, deren Produkte der Weltmarkt zu ganz anderen Preisen liefert. Auch der Maßstab des von Marx so genannten ‚moralischen Verschleißes‘ der Maschinerie, den sich Unternehmen in ihrer Konkurrenz wechselseitig aufzwingen, so dass eine Produktionsanlage samt ihrer Bedienungsmannschaft ihren guten marktwirtschaftlichen Sinn und damit Wert verliert, wenn eine andere rentableres Produzieren erlaubt, war nämlich im realen Sozialismus unbekannt. Dem war auch in der Hinsicht die kapitalismuseigene Missachtung und Verschwendung von sachlichem Reichtum – die in kapitalistischen Staaten in großem Umfang stattfindende Aussonderung und Vernichtung von technisch brauchbaren Produktionsmitteln – fremd, weil er ja seine Produktionssphäre nicht als Konkurrenzkampf organisiert hatte, in dem es den Beteiligten darum geht, durch die beständige Revolutionierung und Rationalisierung der Produktion Produktionskosten zu senken, um der Konkurrenz mit lohnenden Preisen Marktanteile abzujagen. Umgekehrt mussten die sozialistischen Kombinate mit Gerätschaften und Produktionsanlagen aller Altersklassen zurechtkommen; die Geschicklichkeit sowjetischer Werktätiger, defekte Maschinerie wieder zusammenzuflicken, war legendär – so dass diese ererbte Industrielandschaft, wenn sie unter dem leitenden Kriterium überschussträchtiger Kostensenkung durchgemustert wird, zum überwiegenden Teil unter das Urteil hoffnungsloser Überalterung und mangelnder Rentabilität fällt.

Ein großer Bestandteil des industriellen Erbes der Sowjetunion, der militärisch-industrielle Komplex, verdankt seine Existenz und seinen Umfang dem Willen des sozialistischen Staatswesens, sich die nötigen Machtmittel zu besorgen, um gegen die ihm vom kapitalistischen Lager angetragene Systemfeindschaft bestehen zu können. Die einschlägigen Betriebe geraten mit der Wende in eine eigentümliche Lage. Auch sie müssen nun zusehen, dass sie sich Geldeinkünfte beschaffen, aber dabei fällt ausgerechnet der eigene Staat, üblicherweise der Hauptabnehmer für ihre Produkte, fürs Erste vollständig aus. Einer der gewichtigsten Gründe, der die Sowjetführer zu ihrer Wende bewogen hatte, bestand schließlich im Bedürfnis, sich durch eine neue Übereinkunft mit dem Westen und seiner NATO die Weltkriegsdrohung und die Notwendigkeit, dieser durch ständige Aufrüstung standzuhalten, vom Hals zu schaffen. Dieser welthistorisch einmalige Einfall zur einseitigen Einstellung einer Staatenfeindschaft wurde mit der anderen Seite, die sich die Glaubwürdigkeit dieser Wende durch mess- und überprüfbare Abrüstungserfolge beweisen lassen wollte, in entsprechende Verträge gefasst. Daher waren die russischen Regierungen in den Folgejahren viel mehr damit befasst, die Waffenberge zu verschrotten, die für die große Auseinandersetzung mit der NATO bestimmt waren, als mit der Neuausrüstung ihres Militärs – so lange jedenfalls, bis sie sich über die Tatsache Rechnung ablegen mussten, dass im Maße ihrer Entwaffnung und strategischen Rückzüge auch der Respekt des Westens vor russischen Interessen rapide abgenommen hat. So lange hatte die nationale Rüstungsindustrie das aparte Problem zu bewältigen, sich wegen ausbleibender Nachfrage des eigenen Staats ausschließlich aus dem Export finanzieren zu müssen. Auch diese Branche mit ihrem herausragenden politischen Gebrauchswert ist von den Auswirkungen der russischen Wende also nicht ausgenommen worden, was seine Spuren in Gestalt nachlassender Funktionstüchtigkeit hinterlassen hat.

Volk

Die Sowjetunion hat sich als Arbeiter- und Bauernstaat, als Heimat der Werktätigen verstanden, die in ihrer staatlich definierten Rolle als „herrschende Klasse“ auch mit den ihnen zustehenden Einrichtungen zur Reproduktion und Entfaltung aller Fähigkeiten versorgt werden sollten. Das Programm ist aus einer Kapitalismuskritik hervorgegangen, die der Ökonomie der privaten Bereicherung und des Profits vor allem den Vorwurf macht, sie würde die menschliche Arbeit als Quelle allen Reichtums missachten, diese Produktivkraft brachlegen, zugrunderichten, verelenden, und damit die wichtigste gesellschaftliche Ressource vergeuden, statt sie gehörig zum Einsatz zu bringen. Der sowjetische Staat hat sich daher programmatisch zuständig gemacht sowohl für den planvollen Einsatz wie für die Lebensbedürfnisse seiner werktätigen Massen. Die durften darin, dass beides der Staat in die Hand nimmt, den volksnützlichen Charakter und die Vorteile einer dem Volke dienenden Herrschaft erkennen.

Der Sowjetstaat hat sich den Unterhalt eines arbeitsamen, arbeitsfähigen und ausgebildeten Volks zur Aufgabe gemacht, um aus ihm die Produktionsleistungen herauszuschlagen, mit denen er sich und sein sozialistisches Gemeinwesen voranbringen wollte. Diese Produktivkraft konnte ihm im Prinzip nie groß genug sein. Das Problem, arbeitsfähige Massen nicht gebrauchen zu können, hat er nicht gekannt, eher schon das umgekehrte, dass er nie genügend Volk zum Arbeitseinsatz bringen konnte, um die Lücken in seiner notorisch hinter dem Plansoll zurückbleibenden Wirtschaft zu schließen und seine Ansprüche an die ökonomische Basis seiner Macht befriedigt zu sehen. Dieses Volk wird nun ebenfalls auf seine marktwirtschaftliche Verwendungsfähigkeit hin überprüft – mit weitgehend negativem Resultat. Weil die ehemaligen Werktätigen nur sehr teilweise eine lohnende Verwendung finden, aber darauf festgelegt sind, sich als Lohnarbeiter ihren Lebensunterhalt zu erwerben, fällt ihnen nichts anderes ein, als durch Subsistenzwirtschaft, Auswandern und Aussterben für die eigene Reduktion zu sorgen. Daneben haben sich die potenten Nationen um die Verwertung russischer manpower gekümmert und die Träger von interessantem, vor allem militärischem Know-how in großem Maßstab herausgekauft.

Bei der Beurteilung, wie viel Lebensqualität für die Volksmassen tatsächlich herausgesprungen ist, denen die Ehre zuteil geworden ist, als Basis der Sowjetmacht dienen zu dürfen, hat man im Westen immer gewusst, dass das alles schäbig, armselig und viel zu wenig ist. Merkwürdigerweise sind die entsprechenden Einrichtungen zur Erhaltung, Ausbildung und Vergnügung der Werktätigen, die der realsozialistische Staat seinem kapitalistischen Nachfolger hinterlassen hat, nach den heute gültigen Maßstäben aber viel zu groß, völlig überdimensioniert und in der Hauptsache eine Last. Alle Betriebe, auch die in den klimatisch schwierigen Gebieten, waren mit einem Umkreis von Wohnvierteln samt Kulturhaus, Gesundheitseinrichtungen und Kindergärten versehen – aus heutiger Sicht eine vollkommen überzogene Soziallandschaft. Schließlich muss sich nach dem ehernen Gesetz der kapitalistischen Produktion alles, was zur Reproduktion der von Arbeit lebenden Bevölkerung gehört, aus der Lohnsumme finanzieren, die für ihren Einsatz im Dienste kapitalistischer Unternehmen gezahlt wird. Den Erhalt dieser ‚sozialen Infrastruktur‘ gibt die in Russland gezahlte Lohnsumme aber bei weitem nicht her. In der Kalkulation der Betriebe macht sie einen Kostenfaktor aus, den viele bloß loszuwerden versuchen.

So hat sich die Unterbringung der Werktätigen, auch ein Bestandteil der sowjetischen Planwirtschaft, unter den heutigen Bedingungen zum Problemfall ausgewachsen, weil auch die Wohnstätten für die arbeitende Bevölkerung nach den Regeln kapitalistischer Bewirtschaftung aus dem Lohn bezahlt werden müssen – der gibt das aber nicht her. Zwar hat die Privatisierung unter Präsident Jelzin viele Werktätige zu Wohnungseigentümern gemacht; aber dieser merkwürdige Typus Eigentümer ist mit seinen spärlichen oder nicht vorhandenen Einkommen nicht in der Lage, die nunmehr marktwirtschaftlich veranschlagten Nebenkosten für Strom, Gas und Wasser zu bezahlen, geschweige denn für die Instandhaltung der Bausubstanz aufzukommen. Mangels Alternativen hausen große Abteilungen Volk zwar immer noch irgendwie in ihren aus dem Realsozialismus überkommenen Unterkünften; aber wo keine nennenswerte Zahlungsfähigkeit abzuholen ist, nimmt sich die Geschäftswelt dieser Abteilung gar nicht erst an. Soweit immer noch kommunale Betriebe für diesen Sektor zuständig sind, verzeichnen sie in ihren Bilanzen Verluste, Reparaturen finden nicht mehr statt, Heizungsanlagen frieren im Winter ein und der havarierte Wohnungsbestand nimmt kontinuierlich zu. Ein ähnliches Schicksal erleiden die ererbten Bildungseinrichtungen sowie der ganze Apparat von Wissenschaft und Technologie, den die Sowjetunion zum Zwecke der Entfaltung der Produktivkräfte unterhalten hat; das Personal wird dazu angehalten, sich neben der kärglichen staatlichen Dotierung um andere Einkommensquellen zu bemühen, was dem Fortgang von Wissenschaft und Ausbildung nicht übermäßig zuträglich ist.

Der realsozialistischen Planwirtschaft ist es also in ganz anderer Weise auf die Entwicklung des sachlichen Reichtums, auf eine „immer bessere Befriedigung aller materiellen Bedürfnisse“ angekommen. Dieser systematische Unterschied liegt letzten Endes auch der grundsätzlichen Untauglichkeit der überlieferten realsozialistischen Einrichtungen für die ihnen auferlegte marktwirtschaftliche Bewährung zugrunde: Die Hinterlassenschaften einer – trotz aller den Betrieben verordneten Preise und förmlichen Gewinnvorschriften – am Gebrauchswert orientierten Produktionsweise werden vom anderen System überrollt, in dem der Tauschwert, die Produktion geldwerten Reichtums, das maßgebliche Kriterium des gesellschaftlichen Lebens ist. Auf seine Weise liefert die Karriere des gewendeten Russland ein eindrucksvolles Beispiel dafür, was Marx an der kapitalistischen Produktionsweise kritisiert hat: dass sie dem Tauschwert den Gebrauchswert opfert.[1] Es ist absurd, aber das Problem der „Transformation“ besteht darin, dass Russland mit zu viel von solchem, ‚realem‘ Reichtum, zu viel produktiver Substanz und zu viel an sozialer Versorgung ausgestattet ist. Es liegen – in der Sprache der Marktwirtschaft – lauter „Überkapazitäten“ vor!

II. Die Staatsmacht im Dienste der Kapitalisierung des Landes

In die Rolle des gesamtgesellschaftlichen Konkursverwalters, dem die Abwicklung des verbliebenen Bestandes der ehemaligen Weltmacht obliegt, haben sich die politisch Verantwortlichen in Russland, die ihrer Gesellschaft den Systemwechsel verordnet haben, letztlich dann doch nicht hineinfinden wollen. Die Regierungen unter Jelzin, die sich bei der Subsumtion ihres Landes unter die Imperative des Geldverdienens dem Sachverstand der auswärtigen Berater anvertraut hatten, welche unter der Devise ‚Die Wende unumkehrbar machen‘ die schleunige Entstaatlichung und Privatisierung möglichst vieler Bereiche zur höchsten Priorität erklärten, durften dem daraus folgenden Zusammenbruch des Ganzen, diesem In-vivo-Experiment am Sozialkörper eher fassungs- und hilflos beiwohnen. Mit Putin kommt eine Regierung an die Macht, die sich durch den Niedergang, den das Gemeinwesen und die staatliche Macht durch die Einführung der kapitalistischen Rechnungsweise erfahren haben, herausgefordert sieht. Es ergeht nicht etwa ein Rückruf von Seiten der Politik. Vielmehr bekräftigt Putins Regierung den Willen, den Weg der kapitalistischen Rivalen zu kopieren; auch für sie gibt es nur eine Staatsraison: nämlich die, dass der Erfolg der Nation in ihrer kapitalistischen Bewirtschaftung liegt. Angesichts der vernichtenden Wirkungen, die der Einzug der Marktwirtschaft in Russland mit sich bringt – immerhin werden dadurch die materiellen Grundlagen, auf denen das gesamte gesellschaftliche und staatliche Leben beruht, untergraben –, stellt sie sich auf den Standpunkt, dass die Subsumtion des Landes unter die Prinzipien kapitalistischen Wirtschaftens erst noch vollzogen sein will. Zu wenig Kapitalismus lautet ihr Urteil angesichts dessen, dass das kapitalistische Geschäftsinteresse das Land am Maßstab der Rentabilität in einen boomenden Rohstoffsektor mit etlichen daran angehängten Geschäftsfeldern und den großen für unrentabel befundenen Rest auseinandersortiert hat. Und aus diesem Urteil folgt für sie praktisch, logisch absurd, aber marktwirtschaftlich konsequent: Ihr Land muss kapitalismustauglich gemacht, also fürs Kapital zugerichtet werden, auf dass mehr Kapital in Russland florieren möge und heimisch werde.

Standortpolitik auf russisch

Dafür stehen der russischen Staatsmacht immerhin zwei Mittel zur Verfügung: ihre Kommandogewalt über den Laden inklusive ihrer Geldhoheit und das Geld, das eine boomende Exportbranche in ihren Haushalt spült. Auch diese Elementarausstattung einer den Kapitalismus regierenden Staatsmacht, die herrschaftliche Kontrolle über Land und Leute einschließlich des gesicherten Zugriffs auf einen Anteil des neu verdienten Reichtums, musste, das sei hier nur nebenbei bemerkt, nach zehn Jahren ‚bandit capitalism‘ gewaltsam erkämpft werden. Schließlich haben die politisch Verantwortlichen ihre Hoheit über das russische Gemeinwesen mit ihrem Beschluss zur ‚Privatisierung‘ der Wirtschaft ja erst einmal ein gutes Stück weit abgetreten an die Privatmacht des Geldes, die sich in Gestalt der Oligarchen ohne jede Rücksicht auf die Existenzbedingungen des Rests der Gesellschaft und die politischen Belange des Staats über Russland hergemacht hat. Die mit dieser Ermächtigung des jahrzehntelang unterdrückten Bereicherungstriebs im Russen verbundene Zersetzung des staatlichen Gewaltapparats hat die Chefs im Kreml sehr nachdrücklich darüber belehrt, dass es für die Bewirtschaftung eines Kapitalismus schon mehr braucht als den mutigen Imperativ „Bereichert euch!“ und den energischen Rückzug des Staats aus der Wirtschaft. Seit dem Amtsantritt des zweiten Präsidenten steht in Russland die Herstellung des erforderlichen herrschaftlichen Instrumentariums sowie der „Vertikale der Macht“ auf der Tagesordnung und insbesondere die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols gegen die Inhaber der privaten Geldmacht: Sie werden auf den Rubel als allein gültige Materie des Geschäfts auf dem nationalen Standort verpflichtet und unter die Tributpflicht gegenüber dem Staat gebeugt. Ohne die dafür fälligen zivilisatorischen Gewaltakte ist drüben genauso wenig Staat zu machen wie in den großen westlichen Vorbildnationen.

Im Resultat jedenfalls verfügt der russische Staat in seinen Rohstoffkonzernen über eine ergiebige Geldquelle; er leitet Gelderträge, die diese Konzerne erwirtschaften, in größerem Umfang in seinen Haushalt um, um mit ihnen seinen ansonsten weithin unrentablen Industriestandort rentabel zu machen. Auf der Grundlage verfügt er auch über Kredit bei seinen Banken. Und mit dieser Finanzkraft wird er tätig.

Eine Art Staatskapitalismus zur Überführung der industriellen Substanz in den Zustand kapitalistischer Verwendbarkeit

Der Staat organisiert die verbliebenen Trümmer der Sowjetwirtschaft zu einer Sorte von Staatskapitalismus, indem er sich als Eigentümer oder als Anteilseigner von Staatsbetrieben den maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidungen über den Fortbestand und die Entwicklung seiner Industrien, über den Einsatz der Mittel, die sie erwirtschaften, über Investitionen und nützliche Fusionen sichert. Betriebe, die es für sich nicht zur rentablen Produktion bringen und um ihr Überleben kämpfen, auf deren Fortbestand und Entwicklung es ihm aber ankommt, fasst er mit anderen in staatlichen Holdings zusammen, hinter die er sich mit seinem Haushalt und seinem Kredit stellt. Im Rahmen solcher Unternehmenskonstruktionen verteilt er Erträge um, übernimmt Kosten, verrechnet Schulden und stiftet Vorschüsse für die ‚Modernisierung‘ und Neuaustattung der Betriebe, die sie selber nicht leisten können.[2] Mit „Investitionsoffensiven“ sorgt er dafür, dass einzelne Betriebe in den Genuss produktivitätssteigernder Maschinerie und Anlagen gelangen; aber auch ganze Industrie-„Cluster“, wie der moderne Russe sich auszudrücken pflegt, werden auf dem Stand modernster Technik hochgezogen.

Was der Staat mit seiner Finanzkraft also immerhin vermag und was er an vielen Stellen auch tatsächlich ins Werk setzt, das ist der Einkauf von Produktivität. Die Devisen, die ihm der Rohstoffexport einbringt, befähigen ihn ja durchaus dazu, auf dem Weltmarkt das erforderliche Gerät, Anlagen, die Ausrüstung für neue Produktionszweige einzukaufen, also Produktivkräfte auf Weltmarktniveau zu importieren.[3] Ob sich das alles in einer wachsenden Rentabilität der Betriebe niederschlägt, ist damit aber noch nicht ausgemacht. Des Öfteren passt der angeschaffte große technologische Sprung nach vorne nicht auf das Objekt, in das er implantiert werden soll; eine rentable Auslastung des Geräts ist nicht garantiert, und die Mängel der vorangehenden und anschließenden Abteilungen der Produktionskette werden dadurch nicht behoben. Oder der Preis der neuen Technik rechnet sich nicht – im Verhältnis zu den Lohnkosten, die sich durch den Einsatz dieser Technik einsparen lassen.[4] Zudem ist das Inventar, das den Ertrag der Arbeit steigert, im kapitalistischen Sinn also den Betrieben das Einsparen bezahlter Arbeit ermöglicht und so zur Senkung ihrer Lohnstückkosten beiträgt, auch nur eine Bedingung rentabler Produktion. Die entscheidet sich ja gar nicht nur an den Lohnstückkosten, sondern einerseits am Kostpreis der Ware insgesamt, mit dem sich ein Betrieb ins Verhältnis zu den Preisen setzt, die auf dem Markt zu erzielen sind, und damit an allem, was in diesen Kostpreis eingeht: Die Transportkosten und die Preise für Energie ebenso wie die Kapitalproduktivität sämtlicher Zulieferbetriebe. Und wenn die bei denen nicht stimmt, dann ist eben schon deswegen kein rentables Produzieren möglich. Und andererseits muss auch die Zahlungsfähigkeit zur Realisierung der Preise vorhanden, d.h. durch die Vorschüsse und Überschüsse des sich am Standort verwertenden Kapitals gestiftet worden sein, es muss einen Markt für die Produkte des staatlich organisierten Fortschritts geben. [5] Im Falle von Russland macht sich der Zusammenhang, dass die Akkumulation von Kapital an einer Stelle Akkumulation an anderer Stelle voraussetzt, als negativer Zirkel geltend – bislang jedenfalls. Dem versucht der Staat auch in der Weise entgegenzuwirken, dass er in Form von „Staatsaufträgen“ an vielen Stellen zahlungsfähige Nachfrage stiftet, als der „Markt“ auftritt, auf dem die Unternehmen wachsen sollen; nicht nur bei den Gütern für seine eigene Ausstattung, sondern auch da, wo er sich z.B. als Käufer von Brotgetreide und Medikamenten zwischen die mangelnde Kaufkraft der als Arbeiterklasse vorgesehenen, aber teils nur gering entlohnten, teils nicht benützten Bevölkerung und die Preisforderungen der entsprechenden Konzerne schiebt.

Die rentablen Abteilungen der russischen Industrielandschaft – also schon wieder zuallererst die großen Energiekonzerne – werden im Rahmen dieses staatskapitalistischen Wirtschaftens wiederum darauf verpflichtet, neben der Ablieferung großer Anteile ihrer Exporterträge an den Staatshaushalt auch noch andere Beiträge zum Durchfüttern und zur Aufmöbelung der nicht rentablen Abteilungen zu leisten. So wird ihnen zum Beispiel mit Importsteuern nahegelegt oder unmittelbar zur Auflage gemacht, Aufträge an russische Betriebe zu vergeben. Mit ihrer zahlungsfähigen Nachfrage sollen sie bei nationalen Zulieferern – bei der Schwerindustrie, den Röhrenproduzenten etc. – die Finanzmittel stiften, die diese Unternehmen zu Rationalisierungen befähigen – unabhängig davon, ob die ihnen das Equipment zu den Preisen überhaupt liefern können, mit denen sich die Sache für sie rechnet.[6] Und dieselben Konzerne werden auch dazu angehalten, in Abteilungen der Weiterverarbeitung zu investieren bzw. solche Produktionsabteilungen gleich ganz neu aufzubauen; zum Beispiel sollen die russischen Ölförderer neue Produktionszweige der Petrochemie aufziehen. Der Staat greift ferner in die Preisgestaltung der Unternehmen ein und reglementiert zum Zweck der Versorgung einer nicht genügend zahlungsfähigen Bevölkerung die Tarife für Energie.

Notdürftige Instandhaltungsmaßnahmen an der nur mäßig beschäftigten Ressource Volk

Das andere – große – Kapitel bei der Indienstnahme der Betriebe für Leistungen, auf die es dem Staat als Betreuer und Förderer seines kapitalistischen Standorts ankommt, betrifft den Unterhalt eines Volkes, das zwar von Staats wegen darauf verwiesen ist, seinen Unterhalt mit dem Lohn zu bestreiten, den es sich in seiner lohnenden Benutzung durch kapitalistische Arbeitgeber verdient, dazu aber zu großen Teilen gar keine Gelegenheit bekommt. Er nimmt die Folgen davon als „demographisches Problem“ wahr, erkennt darin also einen nationalen Notstand, der ihn betrifft: Eine nationale Ressource, die menschliche Basis seiner Macht, verkommt, und er sieht sich dazu genötigt, etwas für den Erhalt dieser menschlichen Manövriermasse zu tun, für die es zwar derzeit und vielleicht auch in den nächsten 20 Jahren keine Verwendung gibt, die aber der Absicht nach noch ihrer rentablen Benutzung zugeführt und kapitalistisch in Betrieb genommen werden soll.

Der Staat nimmt seine Betriebe auch dafür in die Pflicht und besteht erst einmal darauf, dass sie überhaupt Löhne zahlen, wo sie Leute beschäftigen; und dass sie diese Löhne auch regelmäßig zahlen inkl. der darauf erhobenen Sozialabgaben. Das sind alles keine Selbstverständlichkeiten im heutigen Russland, in dem unzählige Betriebe nicht genügend Geld verdienen, um sich zu erhalten; in der Lage beteiligen sie die Belegschaften an ihrem Misserfolg, indem sie keine Löhne auszahlen oder nur Teilbeträge, oder sie sparen sich die Sozialabgaben, indem sie unter der Hand zahlen.[7] Darüber hinaus mischt sich der Staat auf allen Ebenen in der Weise in die Kalkulationen der Unternehmen ein, dass er sie in ihrem Drang, Leute zu entlassen, beschränkt. In der Krise sind sogar förmlich Gesetze erlassen worden, mit denen Entlassungen unterbunden werden sollten. Bürgermeister und Regionalchefs, aber auch die nationale Führung üben auf Firmenleitungen Druck aus, wenn die aufgrund ihrer Geschäftskalkulationen zu dem Beschluss kommen, dass zwecks Kostensenkung oder fehlender Rentabilität Belegschaften ausgedünnt werden müssen oder die Schließung ganzer Abteilungen oder Betriebe ansteht. Nicht dass der Staat Entlassungen grundsätzlich verhindern würde, aber er macht den Unternehmen gegenüber immer wieder einmal das Prinzip geltend, dass der Erhalt seines Arbeitsvolks letztlich der Benutzung durch sie zu entspringen hat – auch dann, wenn sich eine solche Benutzung für sie nicht lohnt. Lokale Verantwortungsträger organisieren im Fall einer drohenden Betriebsschließung, von der ihre ganze Stadt oder Region betroffen ist, schon auch mal selber Mittel, mit denen der Betrieb weiterwirtschaften kann, auch wenn sein Weiterwirtschaften nichts zur Steigerung des Bruttosozialprodukts beiträgt, sondern nur der Erhaltung der betrieblichen Substanz inklusive dem daran hängenden Trumm gesellschaftlicher Reproduktion dient. Umgekehrt werden Betriebe, wenn sie Entlassungen anordnen, darauf verpflichtet, für etliche an die Betriebszugehörigkeit geknüpfte Rechte ihrer ehemaligen Beschäftigten weiterhin geradezustehen.[8] An den ehemaligen Kombinaten hängt da im heutigen Russland immer noch einiges, was in die Rubrik Sozialleistungen gehört – Leistungen, die so elementare Angelegenheiten wie Wohnen und Heizen in den betriebseigenen Unterkünften betreffen bzw. den Erhalt der entsprechenden überkommenen Einrichtungen. Diesen Ballast wollen die Betriebe in der Regel gerne loswerden, sie bekommen es dann aber immer wieder mit politischen Instanzen zu tun, die den Unterhalt dieser „Sozialsphäre“ in ihrer Kommune oder Region für unverzichtbar halten und „ihren“ Betrieb weiterhin darauf verpflichten.

Dass das Arbeitsvolk darüber zu einem brauchbaren Leben kommt, ist allein schon deswegen nicht zu erwarten, weil der Staat bei seinem Verpflichtungswesen rücksichtsvoll in Rechnung stellt, dass er den Betrieben damit Kosten auferlegt, die ihre Rentabilitätsrechnung belasten; entsprechend dosiert bringt er seinen Standpunkt der Ressourcenerhaltung zur Geltung. Und vor allem: Zu großen Teilen befindet sich sein Volk ja in überhaupt keinem Beschäftigungsverhältnis zu einem Betrieb, kann also auch nicht von derartigen Regelungen ‚profitieren‘.[9]

In der Lage sieht sich der russische Staat genötigt, selber etwas für die Reproduktion seines Volkes zu tun, und er tut dies, indem er sich sozialstaatlich betätigt. Er unterhält eine Rentenkasse und ein Gesundheitswesen, betreibt also äußerlich betrachtet dasselbe, was auch in erfolgreichen kapitalistischen Staaten zur Betreuung der lohnabhängigen Massen für nötig befunden wird – nur eben unter völlig anderen Voraussetzungen, weswegen dasselbe tatsächlich etwas ganz Anderes ist. Auf Grund der jämmerlichen Einkommen und der weit verbreiteten Einkommenslosigkeit seiner Volksmassen macht er sich an die woanders eher unübliche Aufgabe, diese getrennt von einer kapitalistischen Nutzbarmachung irgendwie instandzuhalten. Wo Löhne nicht verdient und gezahlt werden, stehen sie eben auch als Finanzquelle für die Zwangsversicherungen nicht zur Verfügung, mit denen der Sozialstaat die Reproduktion der Arbeiterklasse gegen die Risiken ihres Lohnarbeiterdaseins sicherstellt – ihre Mittellosigkeit bei Arbeitslosigkeit, Krankheit und im Alter. Daraus ergibt sich für den russischen Staat die Notwendigkeit, mit seinem Haushalt für die notdürftige Alimentierung größerer Volksteile einzustehen – was nun wirklich nicht zu den Aufgaben gehört, die ein vernünftiger Sozialstaat nach deutscher Machart erledigt.

Die Bestückung der Sozialkassen macht bei noch so dürftigen Leistungen einen Riesenposten im russischen Staatshaushalt aus. Immer dann, wenn die Finanzierung, z.B. im Gesundheits- oder Bildungswesen, auf die private Zahlungsfähigkeit abgewälzt werden soll, führt dies unmittelbar zum Ausschluss von den entsprechenden Leistungen, was die Staatsmacht im Interesse an einem Minimum von Volksgesundheit oder Bildung dann auch wieder nicht dulden will. Und weil die Zahlungsfähigkeit der Massen selbst für die Beschaffung der elementaren Lebensmittel und das Nötigste nicht hinreicht, sieht sich der russische Staat auch da zur Regulierung einiger Preise und kommunaler Tarife gezwungen.

Die politisch organisierten Zuschüsse zur Alimentierung des Volks haben freilich am Staatshaushalt ihre Grenzen – auch in den Phasen explodierender Ölpreise auf dem Weltmarkt; und das gilt schon gleich, wenn es mit den Weltmarktpreisen für Energie wieder einmal abwärts geht. Sie stehen in Konkurrenz zu anderen notwendigen Ausgaben, zu den kostspieligen Programmen zur ‚Modernisierung‘ der Industrien, die aus demselben Haushalt zu finanzieren sind. Zudem hat sich der moderne russische Staat auch auf der Seite der Einnahmen gewisse Rücksichten einleuchten lassen; insgesamt kommt der Haushalt ja darüber zustande, dass er den ertragreichen Unternehmen Erträge entzieht, die ihnen dann nicht mehr für Investitionen in ihr eigenes Geschäft zur Verfügung stehen. Diese „Rahmenbedingungen“ garantieren dann schon, dass sich die deklamatorisch fortgesetzte Verpflichtung des Staats auf das Wohlergehen seines Volks an den faktischen Versorgungsleistungen blamiert.

Rückwirkungen...

Die Kosten, die der Staat zur Aufmöbelung seines Standorts und zum Unterhalt seines Volks verausgabt, schwächen die Kapitalkraft der wenigen erfolgreichen Konzerne und damit ihre Schlagkraft in der Konkurrenz. Wo er die rentablen Abteilungen seiner Wirtschaft dafür einspannt, die unrentablen auf Vordermann zu bringen – indem er in ihre Preisgestaltung eingreift, ihre Investitionen lenkt, sie darauf verpflichtet, bei russischen Firmen einzukaufen etc. –, legt er ihnen mit jeder Maßnahme Kosten auf und mindert so ihre Rentabilität. Und wo sich die Rentabilität, die er damit befördern will, nicht einstellt, da hat er im Resultat Geld – im kapitalistischen Sinn – unproduktiv verausgabt. Dies alles bleibt nicht ohne Folgen.

Als Erstes macht die hauptsächliche und bis heute entscheidende Geldquelle, die der Staat für sein Kapitalisierungsprogramm mobilisieren kann, Probleme – die großen Energiekonzerne. Die sollen dem Staat soviel Mittel wie möglich einspielen, also ihre Erträge steigern und ihr Geschäft nach Möglichkeit ausbauen, sie beklagen aber einen Kapitalmangel, der es ihnen nach eigenen Angaben verunmöglicht, genügend Investitionsmittel aufzubringen, um die Förderung auch künftig wenigstens auf demselben Niveau zu halten. Fakt ist jedenfalls, dass sie nicht das Nötige investieren:

„ExxonMobil und Shell investieren pro Tonne geförderter Kohlenwasserstoffe zwischen 100 und 140 US-Dollar. Die russischen Förderer können dagegen lediglich 35 US-Dollar in die Förderung investieren. Der Experte hat nachgerechnet, dass die Mindestinvestitionen alleine in die Ölbranche etwa eine Höhe von 40 Milliarden US-Dollar haben müssen. Derzeit werden in Russland etwa 25-30 Milliarden investiert.“ (Die russische Gasindustrie bittet um eine Steuerreform, RBN, 29.06.2012)

Auch die Investitionen in die Exploration neuer Lagerstätten gehen in Richtung null. [10]

Ganz so unmittelbar, wie ihn die Konzerne in diesem Boomsektor zum Zwecke der Begründung ihrer Forderung nach Steuersenkungen gerne darstellen, ist der Zusammenhang zwischen ihrer Inanspruchnahme als Geldquelle durch den Staat und dem Ausbleiben von Investitionen in diesen Sektor aufgrund eines dadurch hervorgerufenen Kapitalmangels andererseits auch wieder nicht. So frei sind diese Konzerne bei allem staatskapitalistischen Wirtschaften in ihrer privatwirtschaftlichen Kalkulation dann doch, dass sie ihr Kapital so investieren, wie es ihrer Gewinnrechnung zuträglich ist. Und das heißt z.B., dass sie sich die enormen Vorschüsse, die für die Erschließung neuer Vorkommen oder für die Entwicklung neuer effizienterer Fördermethoden erforderlich wären, lieber sparen, solange es sich für sie mehr lohnt, die bereits erschlossenen Vorkommen bis zur Neige auszubeuten; die Reserven, die die Sowjetunion da geschaffen hat, sind eine willkommene Hinterlassenschaft, erfordern nämlich gar keine Vorschüsse. In dem Sinne ist es auch zu verstehen, wenn dieselben Konzerne angesichts staatlich regulierter Preise für Sprit befinden, dass sich für sie die Versorgung des inneren Marktes mit Benzin nicht rechnet:

„Es lohnt sich nicht mehr, in Russland die Ölprodukte zu verarbeiten, da der Gewinn beim Verkauf von Rohöl wesentlich höher ist. Dieselbe Situation ist auf dem Erdgasmarkt zu beobachten, dort investieren die Gesellschaften nicht in die Verarbeitung, sondern in die Förderung.“ (Die russische Petrochemie steht vor dem Aus, RBN, 04.04.2011)

Mit ihrer Verweigerungshaltung nötigen sie dann den Staat dazu, selber Geld in ihr Geschäft zu stecken: Der Staat beabsichtigt diese Situation zu ändern, und sechs Öl- und Gasindustriecluster zu gründen. (Ebd.)

Die Freiheit der Konzerne zu kalkulieren reicht durchaus so weit, dass sie ihr Kapital lieber in anderen Weltgegenden investieren, wo es nicht den Begehrlichkeiten des russischen Staates unterliegt. Das Problem ist also: So unmittelbar seine ist diese Geldquelle gar nicht. Das ist auch so einer der schönen Gegensätze, die mit diesem System auf die Tagesordnung kommen: Die zum Zweck der nationalen Bereicherung ins Recht gesetzten privaten Profitinteressen stehen immer wieder konträr zu dem, was die politischen Auftraggeber für unerlässlich erachten, und der Streit dieser Parteien sorgt dann für ein reges politisches Leben, an dem auch das interessierte Ausland Anteil nimmt.

Zweitens reicht das nationale Finanzwesen dem staatlichen Veranstalter das Urteil über die höchst begrenzte Tauglichkeit seines Kapitalismus zurück. Auch in der Hinsicht fehlt im modernen Russland nichts. Die russischen Reformer haben auch da das Verfahren kopiert, über das in den erfolgreichen Staaten Geldmangel behoben und die Wirtschaft mit Kapital versorgt wird. Sie haben ein Bankenwesen ins Leben gerufen, aber der staatlich inszenierte Kapitalismus leistet nicht, was ein modernes Kreditwesen von der Realwirtschaft verlangt, nämlich ein Wachstum, in das es sich einklinken kann. Diese Leistung bleiben auf dem russischen Standort sehr viele Betriebe schuldig; dummerweise brauchen sie Kredit, gerade weil sie nicht wachsen, um ihr Überleben in der Marktwirtschaft hinzukriegen; für die Vergabe solcher Kredite stehen die Banken aber nicht zur Verfügung. Ganz nach den Regeln ihres Geschäfts sortieren sie die russische Wirtschaft in die wenigen kreditwürdigen Konzerne und den Rest der Kundschaft auseinander, der keine Kreditvergabe rechtfertigt oder nur zu Bedingungen, die für ihn äußerst restriktiv sind.[11] Für den Bankensektor selber heißt dies umgekehrt, dass er in der russischen Wirtschaft mit Ausnahme der Rohstoffbranche wenig Gelegenheit zur tauglichen Geldanlage und somit zur eigenen Akkumulation findet. Die Banken bringen es daher auch nicht zu einer Kapitalgröße, die sie zur Finanzierung von Großprojekten befähigen würde.[12] Und die Großbetriebe, die am Weltmarkt verdienen, schaffen sich ihre Finanzabteilungen oder eigene Banken, in Russland oder auf anderen Bankplätzen.

Wegen all dem kommt dann auch der Staat nicht aus seiner Rolle als Hauptakteur in Sachen Kreditschöpfung heraus. In Gestalt der beiden wichtigsten Finanzinstitute, Sberbank und VTB, fungiert er selber als die entscheidende Instanz der Kreditvergabe; er teilt im Rahmen seiner föderalen oder regionalen Programme Finanzen zu, subventioniert Abteilungen seiner Wirtschaft oder bürgt mit Staatsgarantien für ihre Kreditwürdigkeit; und er sieht sich immer wieder genötigt, Schulden, die für misslungenes Geschäft stehen, zu beglaubigen, zu prolongieren oder des Öfteren auch ganz zu streichen.

Das Staatsprogramm absorbiert ansehnliche Teile der in solidem, nämlich in Gestalt von Weltgeld erzielten Erträge für die Anstrengung, mit viel Staatsgeld nicht lohnende Betriebe und Produktionszweige lohnend zu machen. Die zahlen sich aber nur bedingt aus – abzulesen an der permanenten staatlichen Beschwerde, dass die Gelder versickern. Das russische Geld und seine Vermehrung repräsentieren nur zum Teil eine gelingende Kapitalverwertung, zu großen Teilen aber nur seine kapitalistisch unproduktive Verausgabung, nämlich Schulden, die sich nicht als Geldkapital bewähren, weil sie kein lohnendes Geschäft initiieren, das sie rechtfertigen würde. Oft genug wird der Staatskredit eingesetzt, um die industriellen und menschlichen Ressourcen, für die sich kein lohnender Gebrauch gefunden hat, irgendwie instand und weiter im Angebot zu halten. Dafür erhält der russische Staat dann die kapitalistisch systemgerechte Quittung: Der Rubel leidet darunter, dass er nicht ausschließlich als Materie privater Bereicherung fungiert. Er entwertet sich in entsprechenden Raten, was wiederum beim Bankwesen wie bei allen privaten Geldbesitzern einen Vorbehalt gegenüber diesem Geld stiftet. Das Kreditwesen, dazu ermächtigt, nach seinen Rechnungen vorzugehen, unterzieht den Rubel der vergleichenden Überprüfung seiner Geschäftstauglichkeit und reicht an seinen Schöpfer sein Urteil über die mindere Qualität dieses Geldes zurück.

... und Leistungen dieser Standortpolitik

Die Standortpolitik des russischen Staates leistet aber auch einiges. Die kapitalistische Bewirtschaftung seines Landes kommt tatsächlich voran, nicht ganz so flächendeckend wie er es gerne hätte, aber in Gestalt von immer mehr Inseln kapitalistischen Wachstums in einer ansonsten kapitalistisch nicht rentabel zu bewirtschaftenden Landschaft. Und soweit wie diese andere Abteilung zum Weiterwirtschaften befähigt wird, betätigt sie sich zwar in kapitalistischer Hinsicht unproduktiv, funktioniert nach wie vor nicht recht als Geldquelle – ihr Erhalt geht sogar negativ in die staatliche Geldrechnung ein –, bewährt sich aber auf andere Art und Weise, liefert nämlich immer noch allerhand sachliche Leistungen ab: Der aufrechterhaltene Bestand russischer Industrie steuert Produktionselemente bei, die diverse Abnehmer zu Geld machen; er unterhält – mehr schlecht als recht – den Teil der dort beschäftigten Bevölkerung, und er stattet auch den Staat mit den speziellen Gebrauchswerten aus, die es den Weltordnungsmächten immer noch nicht gestatten, Russland in strategischer Hinsicht als unerhebliche Größe zu behandeln.

Auch mit den Milliardensummen, die im Rohstoffexport verdient werden und die der russische Staat in die Modernisierung seines Standorts steckt, bleibt ihm das Problem dieser Zweiteilung seiner Ökonomie erhalten und damit die Notwendigkeit zu entscheiden, an welcher Stelle er den technischen Fortschritt anschiebt, wo er für nichtrentable Abteilungen der Produktion das endgültige Aus beschließt und wo es mit der alten Ausstattung der Betriebe trotz fehlender Rentabilität irgendwie weitergehen muss, weil sie – aus Gründen der sachlichen Reproduktion – gebraucht werden. So kommt die eigentümliche Mischung von Herstellung und Förderung kapitalistischer Inseln, staatlich befohlenem Erhalt von Produktionsabteilungen und fortschreitendem Ruin des alten Produktionsapparats zustande.

Die russische Staatsmacht bringt es mit dieser Standortpolitik zu einer denkwürdigen Leistung. Sie sorgt mit der Instrumentalisierung der Erträge ihres aufgeblähten Rohstoffsektors für eine gewisse Haltbarkeit des prekären Zustands, in den sie ihr Gemeinwesen mit der Einführung der kapitalistischen Rechnungsweise gebracht hat. Sie erhält gewissermaßen die produktiven Potenzen ihrer Gesellschaft im Wartestand, ohne dass feststünde, ob da jemals eine kapitalistische Inbetriebnahme stattfindet, verheizt für dieses Programm einige Generationen. Anders gesagt, sie perpetuiert den unhaltbaren Zustand einer Gesellschaft, die es aufgrund der neuen Rechnungsweise nicht zur Reproduktion ihrer sachlichen Grundlagen bringt und deswegen darauf verwiesen ist, die ererbte Substanz aufzuzehren und von ihr zu leben. Was sie zustande bringt ist ein Kapitalismus besonderer Art und eine historische Absurdität: Eine industrialisierte Nation, eine Nation also, die in Gestalt ihrer Industrie im Prinzip über die technischen Mittel zur Produktion von Reichtum im Überfluss verfügt, wird auf Grund ihrer Festlegung auf Kapitalismus zur Subsistenzwirtschaft, also zum Kampf um die pure Selbsterhaltung genötigt und von Staats wegen, so gut es eben geht, dazu befähigt.

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Aus einem ganz anderen Grund befindet die russische Führung die Leistungen dieses Programms für grundsätzlich unzureichend: Zwar erwirtschaftet die eine Abteilung des russischen Standorts enorme Erträge, aber über den weltwirtschaftlichen Status als Staat, der sich maßgeblich aus Rohstoffexporten finanziert, kommt Russland nicht hinaus. Mit aller staatlich subventionierten Produktivität bringt es die russische Wirtschaft nicht zu einer nennenswerten Erweiterung ihrer Mittel, Weltgeld zu verdienen. Mit Ausnahme eben der Natur- und Grundstoffe und der strategischen Güter von Waffen bis zu AKWs, die vorwiegend auf das Interesse einer Kundschaft treffen, die in der westlichen Weltordnung nicht so ohne weiteres an solche Produkte herankommt, blamiert sich das russische Warensortiment auf dem Weltmarkt. Außerhalb der russischen Grenzen bzw. der Grenzen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) sind russische Waren kaum zu vermarkten, falls sie dort überhaupt zugelassen werden. Das ganze Projekt der russischen Staatsmacht basiert also nach wie vor auf der einen und entscheidenden Geldquelle, die – so reichlich sie auch fließen mag und so umfänglich die Öl- und Gasvorkommen auf russischem Boden auch ausfallen mögen – angreifbar ist.

Standortentwicklung durch Kapitalimport

Angesichts der schleppenden Fortschritte bei der Stimulierung eines kapitalistischen Wachstums außerhalb der Rohstoffsphäre des Landes und immer wieder eintretender Rückschläge hat sich über die Jahre die Lagebeurteilung der russischen Führung immer mehr dahin verschoben, dass Russland seinen „Kapitalmangel“ aus eigenen Kräften kaum beheben können wird, und so verstärkt man seit etlicher Zeit die Bemühungen, Auslandskapital ins Land zu holen. Insbesondere die Auswirkungen der Finanzkrise haben die russische Führungsmannschaft noch einmal nachdrücklich auf das Prekäre ihres bisherigen kapitalistischen Erfolgs gestoßen: Der Einbruch des Ölpreises infolge der Lehman-Krise und die darauf folgende Spekulation gegen russische Wertpapiere, der Absturz des russischen Aktien-Index um 80 %, die Neubewertung der Sicherheiten der russischen Konzerne durch die Finanzmärkte, wodurch deren Auslandsverschuldung zu einer kritischen Größe befördert wurde, das Erfordernis, die nationalen Player aus ihren Verbindlichkeiten freizukaufen, um überhaupt noch über solche zu verfügen, und der rapide Schwund der in den staatlichen Reservefonds angehäuften Devisenbestände – dieses Krisenszenario hat den Sachwaltern der Reformpolitik drastisch vor Augen geführt, wie sehr ihr ganzes Aufbauprojekt von der Bewegung des Ölpreises abhängt und von ihr in Frage gestellt werden kann. Dies alles hat sie in ihrem Beschluss bestärkt, ihre industrielle Basis dadurch zu restaurieren und zu erweitern, dass sie verstärkt internationales Kapital zur Niederlassung in Russland bewegt. Die haben ja offensichtlich alle Bedingungen, von der Produktion bis zur Vermarktung ihrer Ware, im Griff und verstehen sich auf das Geschäft des Geldmachens. Die bewährten Gewinnmaschinen aus dem westlichen Ausland sollen mitsamt ihrer Technologie die Effizienz ins Land bringen, die die russische Führung auf ihrem Standort vermisst. Anders – so ihr Beschluss – ist die „Modernisierung“ nicht hinzubekommen.

So weit, so schlecht: Zwar leidet die russische Regierung immer noch daran, dass das Land unter dem Imperativ der Profitproduktion nach wie vor zerteilt ist in wenige Sphären und Zonen des Wachstums und sehr viel rentabel nicht zu bewirtschaftenden Bestand. Die politische Vernunft einer auf Marktwirtschaft gepolten Regierung gibt in der Lage offenbar keinen anderen Schluss her als den, dass sie alles in ihrer Macht Stehende tun muss, um die Privatmacht des Geldes, die diese Scheidung herbeigeführt hat und immer wieder von Neuem herbeiführt, dazu zu bewegen, sich in ihrem Land als Entwicklungshelfer zu betätigen. Passenderweise sorgt die russische Regierung mit ihren weisen Beschlüssen gleich selber für ein weiteres Kapitel in der Sortierung ihres Landes: Angeworben und in Russland heimisch gemacht wird das Auslandskapital nämlich mit der Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen, in die staatliche Fördermittel fließen und in denen fiskalische Sonderkonditionen gelten.

Damit trifft sie durchaus auf das Interesse der anderen Seite. Schließlich hat der russische Standort den auswärtigen Unternehmen manches zu bieten. Dank der Vorleistungen des russischen Staates in Sachen Bestandserhaltung können sie in ein Umfeld investieren, in dem ihnen eine Infrastruktur, brauchbare Zulieferungen sowie billige und brauchbare Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden. Hier zeigt sich, dass die seltsame industrielle Subsistenzwirtschaft, die er unterhält, als Bedingung für die weitere Kapitalisierung des Landes durchaus etwas leisten kann. Daneben gibt es Standortvorteile in Gestalt von nicht vorhandenen oder erfreulich lockeren Vorschriften im Umgang mit der Natur und dem Menschen, ein gigantisches Territorium, das quasi kostenlos für was auch immer zur Verfügung steht, und einen Standorthüter, der durchaus bereit ist, seinen Standort zuzurichten für etwaige Interessenten, wenn die dafür Kapital ins Land bringen.

Auf der Grundlage haben sich westliche Firmen zur Niederlassung in Russland entschlossen und tun dort ihr Werk. Sie stellen ihre Einwände gegen zu viel Staat gerne zurück, wenn die von ihm gestifteten Bedingungen dazu taugen, eine Produktion auf russischem Boden aufzuziehen, die als lohnende Unterabteilung in ihren Kosten-Ertragsrechnungen funktioniert, und machen sich nach allen Regeln ihrer Kunst über das Land her. Sie nehmen den Rohstoffreichtum, die billige Energie und die metallurgischen Anlagen als Gelegenheit, in Russland besonders energieintensive und umweltschädliche, Landschaft und Leute vergiftende Produktionsmethoden in großem Maßstab zur Anwendung zu bringen – z.B. in der Aluminiumherstellung, die sich in Russland enorm preisgünstig und ohne allzuviel geschäftsschädigende Rücksichten auf die Umwelt abwickeln lässt. In der Hinsicht ist dann die Größe des Landes durchaus ein Vorteil; die Umweltskandale verwaltet arbeitsteilig die kritische westliche Öffentlichkeit.

Auch die Konzerne, die seit der spekulativen Hausse der Lebensmittelpreise weltweit unterwegs sind, um sich großflächig Ländereien zusammenzukaufen, treffen in Russland auf einen Standortvorteil: Der Zusammenbruch der russischen Landwirtschaft hat einen Geschäftsartikel eigener Art hinterlassen, ungenutztes Ackerland in großer Menge, zu sagenhaften Billigpreisen und das auch noch total bio.[13]

Andere Konzerne spannen russische Betriebe für sich ein und funktionieren sie zu ihrer „verlängerten Werkbank“ um, indem sie deren Produktion auf die Herstellung von Vorprodukten und halbfertiges Zeug reduzieren. Die Erträge fallen dann geschäftslogisch in der Masse bei den westlichen Konzernen an und nur ein bescheidener Anteil, im Extremfall auch nur die dort bezahlten Löhne, in russischen Bilanzen. Mit dieser Funktionalisierung russischer Produktionsstätten für die Bedürfnisse auswärtiger Konzerne geht außerdem ein Verlust der nationalen Verfügung über technologische und fertigungstechnische Fähigkeiten einher. So hat sich die russische Autoindustrie in eine Dependance der Weltmarktfirmen verwandelt; die entscheiden darüber, was sie aus ihrer Produktpalette in Russland fertigen lassen; die zivile Flugzeugindustrie ist auf einen Bruchteil ihrer früheren Größe zusammengeschrumpft [14] und zur Unterabteilung von Boeing und EADS mutiert.

Wieder andere ausländische Kapitale lassen sich in Russland nieder, weil sie auf den großen russischen Markt spekulieren, d.h. auf die Zahlungsfähigkeit, die sich dort abschöpfen lässt. Vor allem die weltmarktbeherrschenden Autofirmen haben sich samt Zulieferindustrien inzwischen fast alle auf dem russischen Standort eingefunden und würden liebend gerne den gesamten russischen Fuhrpark erneuern, nachdem die russische Regierung diesem Interesse mit einer Mischung aus Druck und Lockmitteln durch Importsteuern, eine Abwrackprämie und eine Reihe von Investitionsbeihilfen nachgeholfen hat. Sie machen sich ums reycling der russischen Öldollars verdient; die landen vermittelt über den russischen Haushalt und der von da aus erzeugten privaten Zahlungsfähigkeit bei den geschäftstüchtigen Weltmarktfirmen. Deren Engagement in Russland ist erklärtermaßen nicht darauf berechnet, in Russland eine Exportproduktion aufzuziehen, trägt deswegen auch nichts zur Vervielfältigung russischer Exporterträge bei – als Basis für die Eroberung von Weltmarktsegmenten ist der russische Standort nach ihrem fachmännischen Urteil nach wie vor untauglich.[15]

Mit dem Auslandskapital importiert Russland auch dessen Konkurrenzfähigkeit – und die tut ihr Werk. Anders als beabsichtigt wirken sich die Niederlassungen des Auslandskapitals nicht als Anschub und Belebung für das produktive russische Umfeld aus, vielmehr betätigen sie sich als Konkurrenten, konfrontieren die russischen Betriebe auf dem eigenen Markt mit den Maßstäben ihrer erfolgreichen Behauptung auf dem Weltmarkt, okkupieren die private oder staatliche Zahlungsfähigkeit und verdrängen damit heimische Produzenten vom Markt. Die russische Öffentlichkeit registriert jeweils mit großem Gejammer, dass die Produktion deutscher Landmaschinen oder Eisenbahnen auf dem russischen Standort sowjetische Traditionsbetriebe aus dem Geschäft wirft. Auf der anderen Seite werden immer dann, wenn auswärtige Multis russische Produktionszweige in ihre Produktionsketten einbauen, die früheren Abnehmerbetriebe mit ihrer ungenügenden Zahlungsfähigkeit von Zulieferungen abgeschnitten und damit fortschreitend Elemente des überkommenen arbeitsteiligen Zusammenhangs vernichtet.

Auf die Weise tragen die Benützung russischer Produktionsabteilungen durchs internationale Kapital und die Ansiedlung von Weltmarktunternehmen in Russland dazu bei, die Spaltung im Land, seine Scheidung in kapitalistisch taugliche und nicht überlebensfähige Bestandteile voranzutreiben. Und die Führung muss registrieren, wie der Zuwachs an einer Stelle ihr Rettungsprogramm an anderer Stelle konterkariert.

Der vergebliche Kampf um Interesse und Zuspruch des internationalen Finanzkapitals

Bei ihrem Bemühen um ausländische Investoren hat die Regierung insbesondere auch das internationale Finanzkapital im Auge: Das soll dem zentralen Übel Kapitalmangel mit dem Import von Finanzmitteln abhelfen.

Für ein solches Importgeschäft sieht Putins Russland sich gut präpariert. Immerhin hat es die Schuldenkrise überwunden, in welche die „Öffnungspolitik“ des ersten postsowjetischen Präsidenten Jelzin die Nation gestürzt hatte. Die Nachfolger haben die Überschüsse aus dem Rohstoffexport systematisch zum Abbau der Schulden und Aufbau eines Reservefonds an Devisen eingesetzt und das Land aus dem Status einer Schuldnernation freigekauft; von den damals aufgelaufenen unproduktiven Belastungen ist die Außenbilanz bereinigt. Die Staatsschulden sind vergleichsweise niedrig, die Zinsen vergleichsweise hoch, für ausländische Geldanleger sind sie seit Neuestem zu haben:[16]) günstige Bedingungen für reichlichen Zufluss von Mitteln zur erfolgreichen Bewirtschaftung des Landes.

Doch der findet nicht statt; eher das Gegenteil. Das westliche Finanzkapital hat zur Bewältigung seiner Krise Geld aus Russland abgezogen. Heimische Geschäftsleute schaffen ihre Erlöse zu beträchtlichen Teilen ins westliche Ausland und nur sehr dosiert nach Russland zurück. Als Standort für ihr Finanzgeschäft und die Pflege ihrer Portfolios wählen sie lieber westliche Börsen als Moskau, das deswegen als Finanzplatz nicht in die Gänge kommt. Mangels Umsatz lässt die Bewertung der in Russland gehandelten Finanztitel selbst im Vergleich zu Geldanlagen in den anderen BRIC-Staaten zu wünschen übrig. Zusammen mit anderen Posten ergibt sich in der Summe ein Kapitalabfluss aus Russland,[17] der nicht etwa die Eroberung der Weltmärkte durch russischen Kredit anzeigt, sondern von der äußerst kritischen Einschätzung der Kreditwürdigkeit des Landes durch die internationale Finanzwelt zeugt.

Der Grund dafür fällt zusammen mit dem Grund des Bedarfs, den die russische Regierung bei der Internationale der Geldbesitzer und Finanzinvestoren anmeldet. Denn was man im Kreml – und nicht nur in dortigen Expertenkreisen – als Kapitalmangel diagnostiziert, ist kein quantitatives Defizit, sondern Folge des Widerspruchs der russischen Nationalökonomie mit ihrer Dreiteilung in einen exportstarken Rohstoffsektor, der dem Land Geld, aber keine Kapitalakkumulation einbringt, in Zonen kapitalistischen Wachstums, die doch nicht zu einem nationalen Aufschwung zusammenwachsen, der das Expertenurteil „selbsttragend“ verdienen würde, und in eine große Masse überkommener industrieller Subsistenzwirtschaft, die, nach kapitalistischen Maßstäben betrieben, allein durch die Akkumulation gänzlich unkapitalistischer, vom Staat getragener Schulden aufrechterhalten wird. Aus seiner Sicht dieser Lage zieht das internationale Finanzgewerbe einen eindeutigen Schluss: Es trennt zwischen einzelnen Branchen und Unternehmungen, in die zu investieren sich lohnt, weil sie sich tatsächlich als ergiebige Geldquelle bewähren, und der Nationalökonomie als ganzer mit ihren äußerst zweifelhaften Wachstumsaussichten, der es für dieses Risiko die entsprechenden Zinsraten und -konditionen in Rechnung stellt.

Das letztere Urteil trifft naturgemäß vor allem den Finanzsektor des Landes, der Kredit nur zu außerordentlich vorsichtigen Konditionen gewährt bekommt, d.h. teuer bezahlen muss, weil die nationale Schuldenwirtschaft kein flächendeckendes Wachstum generiert, das solchen Kredit rechtfertigen würde. Es trifft ebenso den Staat, eben weil die Nationalökonomie, über die er gebietet, mehr Finanzmittel unproduktiv absorbiert, als sie an Steuern abwirft und an Staatsschulden trägt, und nur durch den staatlichen Erlös aus dem Export von Energieträgern und anderen Rohstoffen in Gang gehalten wird. Dass dem Staat aus dieser Quelle immerhin eine Menge Geld zufließt, macht die Sache aus Sicht der globalen Spekulantengemeinde nicht besser, sondern eher noch schlimmer. Rohstofferträge sind für eine staatliche Finanzmacht, die das Vertrauen von Investoren verdienen will, eben keine besonders gute Grundlage. Erstens hängen sie ganz von der auswärtigen Nachfrage ab, deren Schwankungen nicht bloß die Absatzmenge, sondern in dem gleichen Sinn den Preis der Ware bestimmen und noch dazu eine Spekulation nähren, die eine solide Haushaltspolitik unmöglich macht. Zweitens werden die Staatseinnahmen, statt für kapitalistisches Wachstum, für dubiose Staatsprogramme, nämlich das überhaupt nicht lohnende Überleben der russischen Nation ausgegeben – es gibt da einen politischen Faktor, der im Urteil der Geschäftswelt äußerst negativ zu Buche schlägt: Die russische Wirtschaft habe große soziale und militärische Verpflichtungen. (RIA, 02.12.11)

Das skeptische Urteil des internationalen Finanzgewerbes über die russische Nation als Anlagesphäre schlägt sich folgerichtig am Geld des Landes nieder; und das Ergebnis, der „schwache Rubel“, wirkt als zusätzlicher Gesichtspunkt, der gegen eine Spekulation auf ein flächendeckendes, Finanzinvestitionen rechtfertigendes Wachstum in Russland spricht. Was der Rubel im Inneren als verlässlicher Reichtum wie vor allem nach außen als Zahlungsmittel taugt, beruht im Wesentlichen auf dem Devisenschatz, den der Rohstoffexport dem Staat einbringt; und das ist ganz grundsätzlich eine schlechte Grundlage für ein modernes Geld, die sich speziell in der weltweiten Krise als nicht tragfähig erweist. Für die Geschäftswelt ergibt sich daraus jedenfalls geradezu ein Sachzwang, ihren in Russland verdienten Reichtum in Devisen zu tauschen und in außerrussischen, nicht auf Rubel lautenden Finanzanlagen in Sicherheit zu bringen.[18] Und so setzt sie das Urteil über die nur sehr bedingte Tauglichkeit dieses Geldes durch:

Der russische Rubel nimmt in der internationalen Währungshierarchie die Stellung einer Weichwährung ein. (Wikipedia)

III. Vom Auftraggeber des Projekts und seinen kongenialen Widersachern im globalen Kapitalismus

Und wofür das alles? In den Dienst der Kapitalisierung seines Landes stellt sich der russische Staat – wie jeder Staat – wegen sich. Es geht ihm um die ökonomische Basis seiner Macht, um einen nationalen Kapitalismus, der ihm die Finanzmittel einspielt und ihn mit der Kreditmacht ausstattet, die es ihm gestatten, sich als Weltmacht zu behaupten und zu entfalten. Ein florierender Kapitalismus soll ihm dafür den ökonomischen Unterbau stiften. Schon die Erfinder von Glasnost und Perestroika haben am Realen Sozialismus nur deshalb gelitten, weil sie zu der Auffassung gelangt waren, dass es die Staatsmacht mit ihm nicht zu der ökonomischen Stärke bringen kann, zu der es die führenden westlichen Nationen mit ihrem Kapitalismus bringen. Bis heute ist dies der Zweck des Systemwechsels: Russland will sich seinen gebührenden Platz als Weltmacht zurückerobern. Es braucht dafür eine entsprechend schlagkräftige Ökonomie. Und mit diesem Anspruch trifft es auf seinesgleichen.

Es ist daher kein Wunder, dass Russland bei dem Bemühen, am Weltmarkt zu verdienen und sich damit die Mittel für den nationalen Aufbau zu verschaffen, immer wieder auf die Tatsache stößt, dass der freie Austausch von Gütern so frei nicht ist. Anstatt dass sich die überkommene Industrie in eine „internationale Arbeitsteilung“ einklinken und sich im Austausch von Gütern bewähren und aufblühen kann – so ungefähr lautete die Erwartung der Urheber der Perestroika –, sind Auseinandersetzungen mit anderen Staaten an der Tagesordnung. Die regulieren den freien Weltmarkt in ihrem Interesse, sind auf den Schutz ihrer Märkte bedacht und führen einen Kampf gegen ‚unfairen Wettbewerb‘ und ‚Marktverzerrung‘.

Vor allem der entscheidende Zugang zum EU-Markt stellt einen großen Streitfall zwischen den Beteiligten dar. Denn diese Nachbarschaft, auf die Putins Russland seine Berechnungen einer produktiven Zusammenarbeit ausrichtet – immer wieder erfolgt aus Moskau das strategische Angebot einer Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok an die Europäische Union –, denkt nicht im Geringsten daran, ihren außerordentlich abgeschotteten Binnenmarkt ihrerseits zu öffnen, sie geht vielmehr in die Offensive: Russland wird mit der Forderung nach Öffnung und Unterlassung von politischen Eingriffen in den Handels- und Kapitalverkehr traktiert, soll im Prinzip also auf genau die politische Steuerung seines Standorts verzichten, die es im Namen seines Aufbaus für unerlässlich hält.

Statt dass sich im Verkehr zwischen Russland und Europa Wachstumspotenzen zum beiderseitigen Vorteil kombinieren, sieht sich die russische Führung daher zu einem zähen Streit mit der EU um die Bedingungen des partnerschaftlichen Geschäftsverkehrs genötigt, in dem Europa mit der erpresserischen Wirkung seines immer umfassenderen Binnenmarkts operiert, sich Zug um Zug die Nachbarschaft Russlands einverleibt und darüber deren überkommene Handelsbeziehungen zu Russland unterbindet. Darüber hinaus bekommt es Russland mit der EU in deren Eigenschaft als WTO-Mitglied zu tun, das maßgeblich an der Ausgestaltung der Rechtsordnung des Weltmarkts mitwirkt, sich als wirtschaftspolitische Aufsichtsmacht aufstellt und mit diesen Hebeln nach Kräften in die russische Politik hineinregiert.

Über 20 Jahre lang hat Russland überhaupt um seine Zulassung zur WTO, also um das Recht auf gleiche Handels- und Kapitalverkehrsbedingungen und das Recht auf gleichberechtigte Teilnahme an Verfahren der Konfliktregelung ringen müssen. Dass allerdings die gleichen Handels- und Kapitalverkehrsregelungen eine höchst ungleiche Bedeutung haben, wenn auf der einen Seite erfolgreiche Kapital- und Finanzmassen ins Feld geführt werden, denen auf der anderen Seite eine erst aufzurüstende industrielle Basis gegenübersteht, ist Putins Mannschaft auch nicht verborgen geblieben – so dass die Streitigkeiten nun mehr im Rahmen der Welthandelsorganisation weitergehen.

Da sich Russland und seine Partner beim Anbahnen von Handelsbeziehungen als Mächte begegnen, die sich mit lauter Zulassungsfragen traktieren, die jede Seite zu ihren Gunsten entschieden bzw. zum Schutz ihrer Interessen abgewehrt haben will, ist es nur konsequent, dass sie diese Konkurrenz auf einer fundamentaleren Ebene fortführen: Alle an diesem munteren Treiben namens Außenhandel beteiligten Mächte agieren berechnend im Hinblick auf die politischen Abhängigkeiten, die sie mit ihren Wirtschaftsbeziehungen eingehen, aber auch stiften können. Auch Russland hat in der Hinsicht längst seine Lektion gelernt. Wenn es alles daran setzt, den Energiesektor auszubauen, wenn seine Konzerne von der Förderung und der Weiterverarbeitung der Energieträger über den Transport bis zur Vermarktung in den Abnehmerländern sukzessive das ganze Geschäft mit der Energie zu ihrem machen sollen, wenn dazu Pipelines gebaut, Transportkapazitäten in den Anrainerstaaten übernommen, Niederlassungen in möglichst vielen Ländern gegründet und Joint Ventures eingegangen werden, dann will sich Russland auf diese Weise nicht nur möglichst viel von den Erträgen aus diesem Geschäft sichern. Es geht ihm dann schon auch darum, sich als Macht aufzubauen, die ihre Nachbarn auf sich zu verpflichten vermag, andere Nationen in ihre Geschäfte ein- und damit an sich binden und sich darüber in der Welt der Konkurrenz ihren Platz als ein Staat sichern kann, der in seinen Geschäftsbeziehungen über politische Hebel verfügt, um seinen Interessen Geltung zu verschaffen.

Genau diesen strategischen Statusgewinn aber wollen die ‚Partner‘ Russlands nicht zulassen. Die Geschäftsbeziehungen zu Russland werden umfassend unter politischen Vorbehalt gestellt – keine Abhängigkeit von Russland, lautet die Devise. So kämpft die EU, die Russland als Energielieferanten fest in ihre Rechnungen eingebaut hat, im Namen ihrer Energiesicherheit gegen jeden Zugewinn an Marktmacht, den Russland mit dem Ausbau der Geschäftsbeziehungen auf dem Feld verzeichnen kann. Je ausgiebiger die russischen Quellen genutzt werden, umso hartnäckiger ringt die europäische Seite auf allen Ebenen um die Beschränkung des russischen Partners, um die Reduktion seiner Geschäftsmasse und Geschäftsmittel.

Diesseits und jenseits des Atlantiks hat man sich der Mission verschrieben, den Missbrauch von Energie als politische Waffe zu verhindern; unter diesem Titel mischt man sich in sämtliche Beziehungen ein, die Drittstaaten auf dem weiten Feld der Energiewirtschaft zu Russland eingehen oder unterhalten, um dem Aufwachsen Russlands zur Energiemacht Hindernisse entgegenzustellen.[19]

Seit seiner Entlassung aus der sowjetischen Hegemonie genießt so das gesamte eurasische Staatengebiet rund um die Russische Föderation die liebevolle Überwachung und Betreuung durch die westlichen Mächte, die sich weniger darum kümmern, wovon die neugegründeten Staaten bzw. deren Völker leben sollen. Das Schutzgut, für das man sich einsetzt, ist deren Unabhängigkeit, d.h. das pur negative Verhältnis zur russischen Großmacht. Die Nachbarn sollen dem Einfluss Moskaus entzogen werden und deswegen auch von ihren Geschäfts- und sonstigen Beziehungen zu Russland abgebracht werden. [20] Und dass die russische Politik spiegelbildlich alle Register zieht, über die sie verfügt, um ihre Nachbarschaft auf sich zu verpflichten, spornt die einschlägigen Aktivitäten nur umso mehr an.

Die USA verknüpfen die kostensenkende Mobilisierung alternativer Energiequellen sofort mit der politischen Ansage, den Europäern das aus dem amerikanischen Untergrund quellende Erdgas in verflüssigter Form zu verkaufen und so die Partner aus dem Würgegriff russischer Energiemonopolisten zu befreien. Das schadet auf jeden Fall den russischen Staatsfinanzen ganz erheblich, zumal die Konkurrenz mit Preisnachlässen wachsende Anteile der krisenbedingt sinkenden Nachfrage zuungunsten Russlands auf sich zieht. Bei der Gelegenheit startet die EU außerdem einen Angriff auf die Ölpreisbindung der Gaspreise. Alles das droht die russischen Pipelines in Richtung Europa tendenziell in groß geratene Fehlinvestitionen zu verwandeln [21], bringt in Russland den Aufschwung wichtiger Zulieferindustrien in Gefahr [22]) – und trifft mit dem russischen Energiegeschäft die entscheidende ökonomische Grundlage und Geldquelle, mit der Russland sich seine kapitalistische Basis für den von ihm beanspruchten Status als Weltmacht zurechtzimmern will.

Dieses „Großmachtstreben“ trägt Russland schließlich auch eine besonders kritische Aufmerksamkeit gegenüber allem Handel und Wandel ein, den es betreiben möchte: In seinem Falle unterliegen im Prinzip alle internationalen Geschäftsbeziehungen, die es anbahnen will, einem strategischen Vorbehalt. Seine Bemühungen, durch Fusionen oder Übernahmen westlicher Betriebe Rentabilität zu importieren oder als Investor im westlichen Ausland Fuß zu fassen, scheitern daher des Öfteren am Einspruch der zuständigen Regierung. [23] Alle seine Geschäfte werden grundsätzlich unter dem Gesichtspunkt des ‚dual use‘ betrachtet und entsprechend behandelt: Das Problem besteht darin, dass sich da ein Konkurrent Mittel verschafft und seine Macht stärkt. Bei allen Schäden, die die Transformation hinterlassen hat, ist Russland für die Aufsichtsmächte der Weltordnung immer noch zu groß, verfügt über viel zu wuchtige strategische Mittel und Fähigkeiten, so dass die Anstrengungen der russischen Regierung, sich zum potenten Konkurrenten zu entwickeln und als unbestreitbare Ordnungsmacht weltpolitische Geltung zu verschaffen, mit einer neuerlichen Eindämmungspolitik beantwortet werden.

Es ist dieser strategische Blick auf Russland, mit dem dessen Partner und Kontrahenten das russische Staatsprogramm zur Herstellung eines kapitalistisch schlagkräftigen Standorts beargwöhnen, der zugleich den „Märkten“ und ihrer außerordentlichen Sensibilität für Indizien in Sachen Geschäftsaussichten eindeutige Signale liefert. Internationale Weltmarktagenturen bescheinigen der russischen Wirtschaft, an environment of high political uncertainty[24]) zu sein. So registrieren sie die Wirkungen der westlichen Beschädigung des russischen Aufbruchs und machen sie erst recht wirksam: Die Führungsmächte der kapitalistischen Welt tun einiges, um das russische Bemühen um die Rückgewinnung ökonomischer Macht und strategischer Bedeutung einzudämmen und zu untergraben; und das fachkundige Urteil von Finanzexperten preist diesen Kampf als Malus in die Bewertung der russischen Kreditwürdigkeit und des Rubels als Geschäftsmittel ein. [25]

Die Gegensätze, in die sich Russland als kapitalistische Nation hineinbegeben hat, stehen in ihrer Schärfe so viel auch nicht hinter der Systemfeindschaft zurück, die die Realsozialisten mit ihrer Hinwendung zur Marktwirtschaft loswerden wollten.

[1] Zwar wollte das realsozialistische Staatswesen auch nicht auf ein Geld verzichten, dem hat es aber eine ganz andere ökonomische Rolle verpasst, nämlich die eines staatlichen Kommandomittels. Das realsozialistische System der Planung und Leitung mit seinen Widersprüchen und Absurditäten ist Geschichte. Wer sich heute noch dafür interessiert, findet das Nötige dazu in Von der Reform des ‚realen Sozialismus‘ zur Zerstörung der Sowjetunion, Karl Held (Hrsg.), München 1992.

[2] In den vergangenen Monaten rief der Kreml bereits eine Entwicklungsbank, eine Holding zur Finanzierung der Nano-Industrie und eine zur Rekonstruktion des Wohnungsbestands ins Leben. Insgesamt 750 Milliarden Rubel (30 Milliarden Euro) Startkapital kamen vom Staat. Das ist mehr als ein Zehntel der föderalen Haushaltsausgaben Russlands... Das erklärte Ziel der neuen Körperschaften: Sie sollen große Infrastrukturprojekte und innovative Branchen effizient managen, private Firmen als Partner gewinnen und am Finanzmarkt Kapital beschaffen... Das Problem ist nur: Als Investitionsobjekte sind sie unsichere Kandidaten, denn sie unterliegen nicht dem Insolvenzrecht. (Moskauer Deutsche Zeitung, 20. 11.2007)

Um die notwendige Modernisierung im Maschinenbau zu forcieren, steuert der Staat die weitere Entwicklung des Maschinenbaus von oben. Dazu gehörte die Gründung der Staatsholding Rostechnologii, in die Staatsanteile von fast 500 Unternehmen (Rüstungsbetriebe, Fluggesellschaften, Lkw- und Waggonhersteller und Maschinenbauer) eingebracht wurden. (Wikipedia)

 Der Holding „Rosatom“ sind die Betriebe für die Fertigung von Atomwaffen, die Institute der Grundlagenforschung sowie alle Abteilungen der Atomwirtschaft oder der Strahlensicherheit unterstellt. In der OAK sind die russischen Kampf- und Zivilflugzeugbauer zusammengefasst, in einer anderen Holding die Werften.

Für die Entwicklung neuer Passagierflugzeuge sollen aus dem Staatshaushalt zwischen 2007 und 2015 etwa 6,8 Mrd. US Dollar bereitgestellt werden. Die Werften des Landes bekommen bis 2009 über 1 Mrd. US Dollar für neue Produktionsanlagen. Beim größten Automobilhersteller Avtowaz hat der staatliche Rüstungsexporteur Rosoboronexport die Aktienmehrheit übernommen. (Maschinenbau und Anlagenbau – Russland, 2007, Handels- und Industriekammer der Russischen Föderation, hik-russland.de)

[3] Maschinen und Ausrüstungen stellen über die Hälfte der russischen Importe. Der enorme Investitionsbedarf im Land wird auch in den nächsten Jahren für zweistellige Zuwächse beim Absatz von Kapitalgütern sorgen. (ebd.)

[4]Den Angaben des Managements der AG Konzern PVO Almaz-Antej zufolge ist die Arbeitsproduktivität in den letzten Jahren auf das 2,5-fache gestiegen. Das Problem der Rückständigkeit des russischen Maschinenbaus konnte dies jedoch nicht beheben: Sogar in den führenden Rüstungsunternehmen sind moderne automatisierte Werkbänke nur in geringem Umfang vorhanden. Und ehrlich gesagt ist auch das noch zu viel für die Fabriken: Die Mehrheit der Produktionskapazitäten ist nur halb ausgelastet, manchmal nur zu einem Drittel.“ (Ein Pickel auf der Haut der russischen Wirtschaft, RBN, 25.05.2012)

Besonders die Qualitätsprobleme bei der Flugzeugmontage hindern die Luftfahrtindustrie am Durchstarten. Beispielsweise wird selbst im schon teilweise modernisierten Werk Aviastar-SP in Uljanowsk noch immer von Hand genietet.(gtai: Russland – Flugzeugindustrie, August/September 2011)

[5] Professionelle Besserwisser, die nur am Funktionieren dieses Zusammenhangs interessiert sind, registrieren von all dem nur das Nichtzusammenpassen seiner Elemente und sehen sich darin – ohne jedes Verständnis dafür, was da eigentlich nicht zusammenpasst – in ihrem Urteil über den russischen Staat bestätigt: inkompetent!

Der russische Staat fördert Innovationen häufig an den Marktbedürfnissen vorbei, wie die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) in einem am Freitag publizierten Bericht feststellt. Beispielsweise steckt Moskau Geld in Vorzeigeprojekte wie Skolkowo, das ‚russische Silicon Valley‘, die aber kaum Bezug zur rundherum existierenden Wirtschaft haben. Oder der Kreml fördert vertikal einen mehr oder weniger nachvollziehbar gewählten Sektor mit einem vorher bestimmten Forschungsziel, statt durch dosierte horizontale Unterstützung den Markt über das beste Ergebnis entscheiden zu lassen. (NZZ, 17.12.12)

[6] Vor einiger Zeit hat die russische Regierung festgestellt, dass die inländischen Maschinenbauer geschützt werden müssen und hat dementsprechend die Einfuhrzölle auf 5-15 % des Warenwertes erhöht. Danach hat man sie wieder gestrichen, da die Öl- und Gasindustrie auf die Regierung mit der Begründung, die russischen Maschinenbauer würden die Wünsche der Kunden nicht berücksichtigen und seien nicht in der Lage, effiziente Anlagen herzustellen, Druck ausgeübt hat. (Die russischen Maschinenbauer werden wieder von Chinesen behindert, RBN, 02.03.2011)

[7] Die Arbeitsplätze bieten den Beschäftigten in den wenigsten Fällen eine soziale Absicherung, noch nicht einmal im Rahmen der durch die russischen Gesetze garantierten Vorgaben. In ca. der Hälfte der Fälle werden weder Krankheits- noch Urlaubsgelder bezahlt (entweder überhaupt nicht oder nicht im vorgegebenen Umfang), häufig werden die Gehälter auch nicht rechtzeitig ausgezahlt, meist keine offiziellen Arbeitsverträge abgeschlossen, die Arbeitsphasen wechseln sich mit häufigen Phasen der Arbeitslosigkeit ab usw. (Armut in Russland, Natalja E. Tichonova, Moskau, Russland-Analysen Nr. 222, 17.06.2011)

[8] Gesetz über die Beschäftigung der Bevölkerung der Russischen Föderation vom 19.04.1991 Nr. 1032-1 (in der Fassung vom 27.12.2009) Art. 13, Absatz 3:

Bürgern, die von einer Organisation oder von einem Privatunternehmer im Zusammenhang mit Einschränkung der Anzahl oder der Personalverteilung der Mitarbeiter entlassen werden, wird in Übereinstimmung mit den abgeschlossenen Kollektivverträgen nach der Entlassung die Position in der Anwartschaft auf Wohnraum (Verbesserung der Wohnbedingungen) am vorherigen Arbeitsplatz garantiert und auch die Möglichkeit, Heileinrichtungen und Vorschuleinrichtungen für ihre Kinder unter gleichen Bedingungen zu benutzen, wie den Bürgern, die in der Organisation arbeiten.

[9] „26 Millionen arbeitsfähige Russen arbeiten nirgends und werden nicht als Arbeitslose gerechnet. Sie befinden sich einfach außerhalb des Arbeitsmarktes, niemand weiß, womit sie sich beschäftigen und wovon sie leben, dementsprechend werden sie von keinerlei Beschäftigungsprogrammen erfasst.

– 49 % der arbeitsfähigen Bevölkerung (d. h. unter 40 Mio. Personen) in Großbetrieben und mittleren Betrieben sind statistisch vollständig erfasst (Lohnhöhe, BIP usw.),

– 6 Mio. offiziell im ‚kleinen Business‘ (Kleinbetriebe, Handel etc.),

– 13 Mio. in informeller Beschäftigung,

– 26 Millionen ‚unsichtbar‘. Diese Personen wohnen in Kleinstädten oder auf dem Lande, leben zum Teil von dem Gemüsegarten, der Pension ihrer Eltern, Kindergeld und sonstigen Sozialleistungen. So erfassen die Beschäftigungsprogramme in Wirklichkeit nicht mehr als 3 % der wirtschaftlich aktiven Bevölkerung, d. h. haben keinen realen Einfluss auf den Arbeitsmarkt.“ („Die unsichtbaren Menschen“, Tatjana Malewa, Leiterin eines „Unabhängigen Instituts für Sozialpolitik“, Rossijskaja gaseta, 19.02.2010)

[10] Nach der Versteigerung der Vorkommen Imilorskoje, Lodotschnoje und Sewero-Rogoschnikowskoje, die noch für dieses Jahr geplant ist, wird Russland keine großen Ölfelder mehr im Vorrat haben. Wenn diese Vorkommen 2012 zum Abbau ausgeschrieben werden, ist die noch zu Sowjetzeiten angelegte Reserve völlig aufgebraucht... Die derzeitigen geologischen Erkundungen haben zu geringe Ausmaße, so dass mit der Entdeckung von neuen großen oder mittelgroßen Lagerstätten nicht zu rechnen ist. (RIA, 25.10.12)

In den 80er Jahren wurden alleine im Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen pro Jahr bis zu 1 Million Meter Erkundungsbohrlöcher gebohrt. Im Jahr 2011 wurden im gesamten Russland lediglich 700 Tausend Meter gebohrt. Dementsprechend werden auch keine neuen Vorkommen entdeckt. (Die russische Gasindustrie bittet um eine Steuerreform, RBN, 29.06.2012)

[11] Vor allem Finanzierungsprobleme sind als Gründe für das Zurückbleiben des Privatsektors zu nennen. So sind langlaufende Kredite in der russischen Bankwirtschaft sehr teuer, weshalb sich auf dieser Basis Projekte kaum darstellen lassen.(gtai, Russlands Großunternehmen verdienen prächtig, 18.12.2012)

[12] Die Aktiva des russischen Bankensystems betragen 2008 lediglich 555,8 Mrd. Euro. Im Vergleich macht das 10,8 % der deutschen Bankaktiva aus. Das Verhältnis der Aktiva zum BIP lag damit 2008 in Russland bei 48,6 %. Die Länder der europäischen Union liegen mit einem Durchschnitt von 100 % weit darüber... Für russische Unternehmen sind Kreditlinien in der Regel ab einer Höhe von 10 Mio. US-Dollar interessant. Aufgrund der beschriebenen Unterkapitalisierung des russischen Bankensektors sind jedoch die wenigsten Kreditinstitute in der Lage, derartige Größenordnungen bereitzustellen. Dementsprechend niedrig ist auch die Kreditvergabe an den Realsektor mit 337,4 Mrd. Euro bis zum Januar 2008. (Sandra Bleck, Das Bankensystem der russischen Föderation, in: Deutsches Institut für Bankwirtschaft – Schriftenreihe, Band 3, 12/2009)

[13] Es liegen noch immer 40 Millionen Hektar Land seit dem Ende der Sowjetunion brach, die sich über die Jahre in ökologisch absolut unbelastete und für den Ökolandbau geeignete Ackerböden verwandelt haben. (Trend Bioprodukte, Russland heute, 3.04.2013)

[14]Zum Ende der 1980er Jahre produzierte die Sowjetunion 25 % aller Zivilflugzeuge und 40 % aller Militärflugzeuge weltweit... Im Jahr 2010 lieferte die russische Luftfahrt-Holding OAK nur 75 Flugzeuge aus, darunter lediglich sieben Maschinen für die zivile Luftfahrt: vier An-148, zwei Tu-204 und eine Tu-124.“ (gtai: Russland – Flugzeugindustrie, August/September 2011)

[15] Ausländische Investoren engagieren sich mit einer eigenen Produktion vor Ort nur dann, wenn sich die Absatzaussichten auf dem russischen Markt als groß genug darstellen. Der Fahrzeugbau ist hierfür ein klassisches Beispiel. Als Exportplattform eignet sich das Land für international tätige Unternehmen wegen der im Vergleich zu anderen Weltregionen hohen Produktionskosten oder der noch qualitativ und quantitativ weitgehend unterentwickelten Zulieferindustrie kaum. (gtai: Russlands Großunternehmen verdienen prächtig, 18.12.2012)

[16] Der Markt für russische Rubel-Staatsanleihen wird für internationale Investoren geöffnet... Russlands Verbindlichkeiten in Höhe von rund 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sind im internationalen Vergleich niedrig. Der Staat hat sich sowohl in Dollar als auch in Rubel verschuldet, wobei rund vier Fünftel der Ausstände auf die Lokalwährung lauten. Über alle Laufzeiten hinweg rentieren die inländischen Rubel-Staatsanleihen (abgekürzt OFZ) laut der Bank VTB etwa 140 bis 150 Basispunkte über dem Durchschnitt vergleichbarer Papiere anderer Schwellenländer. (FAZ, 29.11.2012)

[17] Der Zustrom an ausländischem Kapital brach im Zuge der Finanzkrise massiv ein und kehrte seitdem nicht mehr auf das (übertriebene) Niveau der Vorkrisenzeit zurück. Die Nachfrage nach Fremdwährung seitens des privaten Sektors ist nach der Krise aber nur unterproportional gesunken. Die Devisen werden für Auslandsinvestitionen, die Erhöhung von in Fremdwährung denominierten Vermögensansprüchen, oder eben die Rückzahlung von Verbindlichkeiten verwendet. Dies wird als privater Kapitalabfluss oder Kapitalexport bezeichnet und in der inländischen Diskussion in Russland oft mit einer ‚Kapitalflucht‘ assoziiert... Bei ausländischen Unternehmen und Investoren zeigt sich eine erhöhte Skepsis gegenüber dem Wirtschafts- und Investitionsstandort Russland, während auf russischer Seite ein stärkeres Verlangen nach Risikodiversifikation durch internationale Streuung der Vermögensanlagen erkennbar ist. (Gunter Deuber und Andreas Schwabe, Kurz- und mittelfristige Wirtschaftsperspektiven in Russland, Russland-Analysen 234, 24.02.12)

[18] Es ist keine schlechte Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet die EU den Geld-Anlegern einen dicken Strich durch ihre ganz systemkonforme Rechnung macht: Im Rahmen der Abwicklung der Zypern-Krise werden unter den Stichworten „Geldwäsche“ und „Mafiastrukturen“ sowohl die nationale Konkurrenztechnik Zyperns als Offshore-Bankplatz als auch der dortige Aufenthalt russischen Kapitals in die Nähe krimineller Tatbestände gerückt. Mit dem vorwurfsvollen Hinweis, bei den zyprischen Bankeinlagen handle es sich um große Mengen russischen Fluchtkapitals, war nicht gemeint, dass sich Europa jetzt fürs Steuer-Entrichten in Russland stark- machen und die Oligarchen zur Erfüllung ihrer nationalen Pflichten zwingen wollte; es sollte auch nicht daran erinnert werden, dass das EU-Bankenwesen die Gelder dieser Schurken gerne und reichlich genommen hat und nimmt – genau umgekehrt: Die Idee, die Quellen dieser Gelder moralisch zu diskriminieren, erfreut sich sofort allgemeiner Beliebtheit, weil damit die Abschiebung von Kosten der Euro-Krise auf andere gerechtfertigt wird. Vom Standpunkt der Euro-Verwalter ist das russische Kapital auf Zypern, egal ob Flucht- oder legal, zur Annullierung faulen Euro-Kredits hervorragend geeignet. Deswegen prallt an ihnen auch die Beschwerde des Ministerpräsidenten Medwedew wirkungslos ab, dass nicht nur solche russische Geschäftsleute, die sich dort womöglich ‚verstecken‘ wollten, sondern auch gesunde russische Banken, anständige Unternehmer und staatliche Stellen, die Zahlungen über zyprische Konten abwickelten (FAZ, 22.03.2013), kalt enteignet werden und dass mit den von der EU angeordneten Kapitalverkehrsregelungen ein ordentlicher Teil des russischen Zahlungsverkehrs lahmgelegt wird:

Eine große Zahl unserer öffentlichen Strukturen funktioniert über Zypern, ihre Gelder sind derzeit aus unerfindlichen Gründen eingefroren. Auch viele große russische Unternehmen wie Rosneft oder Nornikel wickeln ihre Geschäfte mit ihren Bankkunden und Partnern über das zyprische Finanzwesen ab. (Medwedew in Kommersant Dengit, Russland heute, 4.04.13)

 Daran hat Euro-Land verdient; daran hält es sich jetzt ein bisschen schadlos.

[19] Die betreffenden Staaten werden von Amerika unentwegt bearbeitet, damit sie die richtigen Entscheidungen treffen. Schließlich sind die osteuropäischen Staaten wegen ihrer kritischen Bilanzen immer wieder für russische Angebote auf dem Energiesektor empfänglich, und auch die EU-Führung verfährt für den amerikanischen Geschmack viel zu nachlässig, was die nötige Eindämmung Russlands angeht. Eine unvollständige Liste der US-Interventionen der letzten Zeit:

US-Außenministerin Hillary Clinton hat die bulgarische Führung aufgefordert, der Energieabhängigkeit von Russland ein Ende zu setzen, und hat US-Leistungen für alternative Energielieferungen angeboten. Eine Reihe von US-Firmen sei bereit, Sofia in dieser Frage Hilfe zu leisten. Die Führung Bulgariens, das fast vollständig von der Gasversorgung aus Russland abhängt, trat bereits für alternative Energielieferungen, insbesondere von Schiefergas, ein. Aber unter dem Druck der bulgarischen öffentlichen Meinung nahm Bulgarien die Lizenz für die Erkundung von Schiefergas in Bulgarien zurück, die dem US-Unternehmen Chevron 2011 erteilt worden war. (RIA, 6.02.12)

 In anderen osteuropäischen Ländern, vor allem in Polen und der Ukraine, sind die „Hilfe“-Leistungen der amerikanischen Konzerne, die Nationen an den Segnungen des Fracking, der Förderung von Schiefergas samt den dabei anfallenden Kollateralschäden teilhaben zu lassen, schon weit gediehen. Den Tschechen hätten sie in Sachen Atomkraft etwas zu bieten:

Außenamtschefin Hillary Clinton mischte sich dieser Tage in den Kampf um einen Vertrag über den Ausbau des tschechischen AKW Temelin ein. Laut Clinton soll der 10-Milliarden-Vertrag an die Gesellschaft Westinghouse gehen und nicht an das russische Unternehmen Atomstroyexport.“ (Nesawissimaja Gaseta, 5.12.12)

 Und auch Griechenland darf trotz seiner Krise nicht kleinlich rechnen, sondern muss wissen, wer seine wirklichen Freunde sind:

Die USA forderten von der Regierung Griechenlands, ihr Land nicht zu einer ‚Energieinsel‘ zu machen. Dies war eine Reaktion darauf, dass Gazprom 1,9 Mrd. Euro für das staatliche Gasunternehmen DEPA geboten hatte. Das griechische Ausschreiben könnte das aserbaidschanische Unternehmen SOCAR gewinnen, obgleich Gazprom einen höheren Preis geboten hat. („Nesawissimaja Gaseta“, RIA, 21.01.13)

 Schließlich müssen sich die USA auch um das gesamte Europa kümmern, das seine Abhängigkeit von russischem Gas noch längst nicht energisch genug bekämpft:

Einen Gesetzentwurf, der die Beschränkungen für die US-amerikanischen Flüssiggaslieferungen nach Europa beseitigt und die Konkurrenz auf den europäischen Energiemärkten verstärken soll, legte der Republikaner Richard Lugar, Vizevorsitzender des auswärtigen Senatsausschusses, vor. ‚Die Möglichkeit der US-amerikanischen Gasexporte wird helfen, die Hebel des russischen Einflusses auf die NATO-Verbündeten zu beseitigen, die von den Gaslieferungen abhängen. (…) Die US-Administration muss in einem größeren Maße die Diversifikation der Gastransportwege, darunter die Konkurrenzfähigkeit der strategisch wichtigen Rohrleitungen aus Mittelasien nach Europa, unterstützen‘, sagte Lugar. Der Verzicht auf eine solche Unterstützung für die NATO-Verbündeten würde sie völlig abhängig von Russland machen. Seiner Meinung nach müssen die US-Behörden auch ihre Mittelasien-Politik revidieren und die Arbeit in der Region aktivieren. (RIA, 13.12.12)

[20] Was die westliche Ordnungspolitik in dieser Hinsicht geleistet hat, ist nachzulesen in Gegenstandpunkt 3-2000, Wem gehört das Kaspische Öl? Der Imperialismus mischt eine Region neu auf; in Nr. 1-2004, Imperialistische Konkurrenz um den südlichen Kaukasus und Zentralasien I. Der Fall Georgien; in Nr. 2-2004, Imperialistische Konkurrenz um den südlichen Kaukasus und Zentralasien II. Amerika komplettiert seine Weltordnung, Russland kämpft um seinen Platz in der Welt; in Nr. 1-2005, Die demokratische Wende der Ukraine; in Nr. 4-2005, Die ökonomischen und politischen Beziehungen Europas zu Russland. Euro-Imperialisten auf dem langen Marsch nach Moskau; und in Nr. 1-2009, Russland streicht der Ukraine den Vorzugspreis für Gas – ein klarer Fall von politischem Verstoß.

[21] Der größte norwegische Gasexporteur Statoil schließt mittlerweile die Hälfte seiner Exportverträge gemäß den Spot-Preisen, auf denen die Abnehmer bestehen. 2012 hat Statoil den Gasverkauf in Europa um 16 Prozent steigern können, während Gazprom den Gasexport um acht Prozent verringerte. Als Folge hat Norwegen Russland beim Gasexport in Europa beinahe eingeholt. (RIA, 17.01.13)

„Das bedeutet, dass die russischen Steuerzahler die Fehler des staatlich kontrollierten Gaskonzerns auf dem europäischen Markt bezahlen müssen. Diese Ausgaben werden voraussichtlich noch weiter steigen, wenn man neben dem zurückgehenden Exportgewinn auch die kostspieligen Pipeline-Projekte wie North-Stream und South- Stream bedenkt, die Russland beim Gasexport von der Ukraine als Transitland unabhängig machen sollen...

 Die Europäer fordern ständig neue Preisnachlässe bei den Gaslieferungen. Gazprom sträubt sich zwar dagegen, muss sich aber fügen. Nach vorläufigen Angaben ist die Gasförderung im Jahr 2012 um 4,9 Prozent auf 488 Milliarden Kubikmeter gesunken, wobei der Export um acht Prozent auf 138 Milliarden Kubikmeter schrumpfte. Die Erfolgschancen der Europäer im Streit mit Gazprom seien ziemlich groß, besonders wenn man die ständig wachsende Konkurrenz auf dem Gasmarkt wegen des Flüssiggases bedenkt. Dadurch sinken die Gaspreise, und die Situation wird für Gazprom immer schwieriger... Die North-Stream-Pipeline, deren Kapazität sich im Oktober 2012 verdoppelt und 55 Milliarden Kubikmeter Gas jährlich erreicht hat, ist derzeit nur zu 30 Prozent ausgelastet.“ (RIA, 21.01.13)

[22] Die russische Rohrindustrie hat in den letzten fünf Jahren einen bemerkenswerten Sprung gemacht: milliardenschwere Investitionen in die technische Umrüstung ermöglichen die Herstellung von neuen Produkten, die von der Öl- und Gasbranche sehr gefragt sind... Der Erlösrückgang kann zur Insolvenz der Unternehmen führen. Die Schuldenbelastung der Metallurgiebranche wächst konstant seit mehreren Jahren. Nach Angaben der russischen Zentralbank beliefen sich die ausländischen Kreditverbindlichkeiten der Unternehmen im April 2012 auf eine Höhe von 208 Milliarden Rubel und inländische Kreditverbindlichkeiten auf 406 Milliarden... Nur die Ausschreibung für den Bau der South-Stream-Pipeline, die für das 2. Halbjahr geplant ist, kann die Rohrproduzenten noch retten. (Russischen Metallurgen droht die Pleite, RNB, 04.06.2012)

[23] Wir brauchen wie die Luft zum Atmen einen breiteren, nicht diskriminierenden Zugang zu den Außenmärkten... Wir versuchen, ausländisches Kapital in die russische Wirtschaft zu locken, öffnen die attraktivsten Branchen für sie und lassen sie zu den Leckerbissen, darunter im Brennstoff- und Energiekomplex. Unsere Investoren sind aber im Ausland nicht besonders willkommen und werden oft links liegen gelassen. Beispiele gibt es genug. Beispielsweise die Geschichte mit dem deutschen Autokonzern Opel, der von den russischen Investoren nicht erworben werden konnte, obwohl dieser Deal von der deutschen Regierung gebilligt und von den deutschen Gewerkschaften positiv bewertet wurde. Oder die eklatanten Situationen, als die russische Wirtschaft, die große Investitionen in ausländische Beteiligungen getätigt hat, nicht die Rechte eines Investors bekommt. Dies geschieht häufig in Mittel- und Osteuropa. (Putin, Moscow News, 27.02.12)

[24] So die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in ihrem Transition- Report, 2012

[25] Die russische Nationalbank rechnet haarklein vor, wie ungerecht diese Einstufung im Rahmen der üblichen Indikatoren für solide Schulden ausfällt:

Das niedrige Niveau der öffentlichen Schulden unterscheidet Russland positiv von einer signifikanten Mehrheit sowohl der entwickelten Länder als auch der Schwellenländer. Da liegt nämlich Japan z.B. bei einem Schuldenstand von 215 %, wird aber dennoch mit AAA geratet, während Russland mit seinen nur 11,5 % in der B-Klasse rangiert. Hinsichtlich einer Reihe von makroökonomischen Indikatoren ist die wirtschaftliche Lage in Russland besser als in den meisten Staaten mit BBB-Rating, und in einigen Fällen ist sie besser als die wirtschaftliche Situation in Staaten mit A-Rating. Die Kredit-Ratings, welche Russland von den führenden Ratingagenturen (‘BBB‘ mit stabilem Ausblick von Fitch, ‚Baa1‘ mit stabilem Ausblick von Moody’s und ‚BBB‘ mit stabilem Ausblick von Standard & Poor’s) zugewiesen wurden, sind niedriger als zu erwarten wäre, wenn man eine vergleichende Analyse der makroökonomischen Indikatoren zugrunde legt. (Ministry of Finance of the Russian Federation: Public Debt Management Policy of the Russian Federation for 2013 – 2015, 2012)


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