USA – China: Trump macht Ernst – Xi auch

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Die amerikanische Weltmacht und ihr kongenialer chinesischer Widerpart
Trump macht Ernst – Xi auch!

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Der Jahrzehnte lang betätigte Anspruch auf eine vom Westen und zu seinem Nutzen geordnete Welt wird seit geraumer Zeit von von China angegriffen. Der Artikel über den kongenialen chinesischen Widerpart zur amerikanische Weltmacht räumt mit allen ideologisch verdrehten Fehlurteilen auf, China hätte seinen unbestreitbaren Aufstieg zu einer neuen Weltmacht unter Missbrauch und Missachtung der gängigen, guten, erlaubten Methoden des geordneten internationalen Wettbewerbs erreicht. Wir bilanzieren dagegen, dass China das nie vorgesehene Kunststück vollbracht hat, nicht gegen die, sondern mit den Prinzipien und Techniken kapitalistischer Standortkonkurrenz nicht nur sein Land und Volk für westliche Benutzungsinteressen herzurichten, sondern allen damit einhergehenden Gegensätzen und Brutalitäten den erwünschten Nutzen für den Aufstieg der eigenen Nation abzutrotzen. Der ist so groß, dass die USA nun zu dem Schluss kommen, dass er sich mit der bestehenden Konkurrenzordnung, also mit dem Nutzen ihrer amerikanischen Garantiemacht nicht mehr verträgt.

Die amerikanische Weltmacht und ihr kongenialer chinesischer Widerpart
Trump macht Ernst – Xi auch!

Mit America first! hat US-Präsident Trump die ganze Welt im Visier. Es gibt da aber nicht bloß die quantitativen Unterschiede in der Betroffenheit der USA durch die Politik anderer Staaten, die der Präsident mit Vorliebe an den Zahlen der für Amerika negativen bilateralen Handelsbilanz festmacht. Es ist vor allem – eigentlich fast nur – ein Rivale, mit dem America first! sich definitiv nicht verträgt: die VR China.

I. Wie Trump China sieht: betrügt im Handel, klaut geistiges Eigentum, rüstet mit ergaunertem Geld sein Militär auf und bedroht die Sicherheit der USA

Europa, Deutschland, Japan, Südkorea, Mexiko – Trump kennt viele Staaten, die sich auf Kosten Amerikas bereichern. Der größte dieser Profiteure ist für ihn China: 500 Mrd. Dollar jährlich „verlieren“ die USA im Warenhandel – und das schon seit Jahrzehnten! [1] Die Vorwürfe gehen hier allerdings über die Bezifferung des Handelsbilanzdefizits entscheidend hinaus, auf dessen – angebliche oder wirkliche – Gründe und Konsequenzen. Wenn der Präsident den Diebstahl geistigen Eigentums anklagt und China vorrechnet, damit Amerika um nochmal 300 Mrd. Dollar pro Jahr zu schädigen, dann richtet sich dieser Vorwurf gegen den Fortschritt zur weltrekordmäßigen Kapitalproduktivität, den chinesische Unternehmen hinbekommen, also gegen deren Bestreitung der bisher so lukrativen Technologieführerschaft amerikanischer und anderer ‚westlicher‘ Kapitale auf den Weltmärkten.[2] Und er nimmt zugleich die zweite Seite des im geistigen Eigentum als rechtlicher Besitzstand festgeschriebenen technologischen Vorsprungs ins Visier, seinen über die Weltmarktkonkurrenz hinausgehenden ‚dual use‘ für den Aufbau der Militärmacht auf höchstem rüstungstechnischem Niveau, den der chinesische Staat betreibt und woran ihn Amerika unbedingt hindern will. Ganz ähnlich verhält es sich mit Trumps Vorwurf der Währungsmanipulation, wodurch der chinesische Staat seinen Kapitalen „unfaire“ Handelsvorteile in der Preiskonkurrenz mit amerikanischen Unternehmen verschaffen soll. Was vordergründig den unlauteren Wettbewerb und unberechtigte Handelsgewinne anprangert, auch das richtet sich in der Sache auf mehr: auf die Fortschritte der chinesischen Währung zum Weltgeld und den darin eingeschlossenen Angriff auf die zentrale Rolle des Dollar als der Materie des globalen Handels- und Finanzgeschäfts.

Was Handelsbilanzdefizit, Diebstahl geistigen Eigentums und Manipulation der Währung im Ergebnis bedeuten, auch das liegt für den Präsidenten unabweisbar auf der Hand: eine einzige Bedrohung der Sicherheit Amerikas und seiner Verbündeten.[3] Seine Unzufriedenheit mit China erschöpft sich nicht in Fragen wirtschaftlichen Gewinnens und Verlierens, die werden gleich unter dem Gesichtspunkt der Machtkonkurrenz und strategischen Überlegenheit thematisiert. In China erkennt Trump viel mehr als den atomar gerüsteten Staat der Mao-Ära, dessen Abschreckungspotenzial vor einem halben Jahrhundert seinen Amtsvorgängern die Anerkennung als Atommacht und einen Sitz als Veto-berechtigtes Mitglied im UN-Sicherheitsrat abgerungen hat, nämlich eine zunehmend ausgreifend operierende Atommacht, die basierend auf den wirtschaftlichen Fortschritten zur Technologieführerschaft, dem auf dem Weltmarkt verdienten Geld und der schrittweisen Etablierung ihrer Währung als Weltgeld ihren militärischen Aufstieg zu einem Rivalen auf Augenhöhe betreibt: mit Besitzansprüchen auf Taiwan und das ost- und südchinesische Meer, mit Sicherheitsinteressen in Bezug auf seine maritimen Handelswege und zunehmenden Fähigkeiten zur militärischen Machtprojektion, mit Stützpunkten in befreundeten Ländern und dem Bau des jetzt schon dritten Flugzeugträgers. Seinen unzweideutigen Befund zur imperialistischen Konkurrenzlage teilt Trump der Nation und der ganzen Welt per Twitter mit:

„China is not our friend. They are not our ally. They want to overtake us, and if we don’t get smart and tough soon, they will.“ [4]

II. Auf welche Konkurrenzlage sich Trump damit bezieht: China ist zu einem imperialistischen Rivalen aufgestiegen, der Gleichrangigkeit beansprucht

1. Die erfolgreiche wirtschaftliche und weltpolitische ‚Öffnung‘ Chinas durch die amerikanische Weltmacht

In ihrer Vergangenheit als eigennützige Weltordnungs- und -führungsmacht haben die USA – und in ihrem Gefolge sämtliche anderen Mächte des Westens – die vor vier Jahrzehnten von der Kommunistischen Partei als nationalen Aufbruch souverän vollzogene kapitalistische Wende prinzipiell begrüßt und das hoffnungsvolle Projekt unternommen, die VR China in ihre Weltordnung einzubauen. Als Mitgestalter dieser Ordnung war sie dabei nicht gefragt, vielmehr als eine bislang verschlossene, sich jetzt aber zunehmend öffnende bzw. zu öffnende riesige Wachstumssphäre für amerikanische Kapitalisten. Der praktizierte Standpunkt, aus der eigeninitiativ zum Kapitalismus bekehrten Volksrepublik Profit zu schlagen, macht aus ihr eine gigantische Anlagesphäre für ein Kapital, das auf seinem amerikanischen Heimatstandort und den etablierten Weltmärkten längst schon an die Schranken seines Wachstums gestoßen ist, nämlich gemessen an seinen immer größeren Gewinnansprüchen an immer weniger lohnende Investitionsgelegenheiten. Unternehmen aus allen Branchen, Brausehersteller aus Atlanta wie Autokonzerne aus Detroit, haben sich die Kaufkraft von mehr als einer Milliarde Chinesen als zusätzlichen riesigen Markt erschlossen. Dieselben Multis haben zugleich auf immer größerer Stufenleiter Kapitalexport betrieben und die chinesischen Massen nicht nur als Konsumenten für ihre Güter und Dienstleistungen, sondern als Millionenheer billigster Arbeitskräfte benutzt, die an auf maximale Arbeitsleistung getrimmten Arbeitsplätzen konkurrenzlos preiswerte Waren produzieren, und das auf immer höherem, mit dem Made in USA oder Germany vergleichbarem technischem Niveau. Der vom chinesischen Standort aus betriebene Warenexport sorgt nicht nur für immer größere Unternehmensgewinne, sondern auch für immer größere Dollarzuflüsse in die Volksrepublik. Das lässt ihren Devisenschatz anschwellen, den sie hauptseitig in amerikanische Staatsschuldpapiere investiert. Alles in allem eine einzigartige Erfolgsstory: Die USA haben sich das chinesische ‚Wirtschaftswunder‘ für den doppelten ökonomischen Dienst erschlossen und hergerichtet: als riesige Profitmaschine für ihre Kapitalisten und als fortgesetzte ökonomische Beglaubigung ihres schrankenlos ‚geschöpften‘ Dollarkredits. Und das so gelungen, dass sie sich immer wieder entsetzt geben, wenn die politische Gewalt über das chinesische Wirtschaftsleben in Gestalt der Kommunistischen Partei sich anmaßt, die Bedingungen dafür zu „diktieren“, wie in China Kapitalismus stattfindet: in der Autoindustrie z.B. als Joint Venture oder mit einem verpflichtenden Produktionsanteil von Elektroautos; zuletzt hat der Beschluss der KPCh zur Gründung von Parteizellen in ausländischen Betrieben, um Einfluss auf Investitions- und andere Geschäftsentscheidungen zu nehmen, für aufgeregte Empörung über diesen Eingriff in die unternehmerische Freiheit gesorgt.

Von Anfang an haben die USA Anstrengungen unternommen, das Interesse des chinesischen Staates an der kapitalistischen Entwicklung der Nation und die damit geschaffenen ökonomischen Abhängigkeiten als Hebel zur politischen Kontrolle einzusetzen. Gemeinsam mit den anderen westlichen Mächten haben sie China auf den Weg der Einordnung in ihr Welt(markt)system bugsiert. Mit der Aufnahme in die supranationalen Organisationen von IWF bis WTO erkennen sie die Volksrepublik als berechtigtes neues Mitglied der Weltwirtschaft an, um es eben dadurch den Pflichten der von ihnen dominierten ‚regelbasierten‘ Welt- und Wirtschaftsordnung zu unterwerfen und ihren Einfluss auf die Entwicklung der Marktwirtschaft in China sicherzustellen, damit sie den dauerhaften Nutzen für amerikanisches Geschäft hergibt. Zugleich sieht sich die US-Weltordnungsmacht von Beginn der ‚Öffnungspolitik‘ an herausgefordert, die Erstarkung Chinas als Macht – dass die Kommunistische Partei mit ihrer kapitalistischen Wende darauf zielte, war jedem amerikanischen Präsidenten sofort klar – zu bremsen und zu kontrollieren. Der VR China tritt sie mit der doppelten Losung entgegen: „Keinen neuen Kalten Krieg mit dem Aufsteiger in Asien!“, aber auch: „Nie wieder einen gleichrangigen Rivalen hochkommen lassen!“ Die akkumulierte ‚soft power‘, über die eine imperialistische Demokratie wie die USA verfügt, wird für allerlei Zersetzungsbemühungen in Anschlag gebracht: mit Wirtschafts-, Wissenschafts- und Kulturaustausch, Internet und (sozialen) Medien werden ‚westliche Werte‘ verbreitet, um die chinesischen Volksmassen ihrem Staat zu entfremden und eine innere ‚Transformation‘ der Parteiherrschaft zu bewirken. Die Finanzierung von NGOs, Nobelpreise für Menschenrechts-Dissidenten und die westliche Hofierung des Dalai Lama verfolgen dasselbe Ziel, den Monopolanspruch der Partei und ihren „Sozialismus chinesischer Prägung“ zu untergraben.

Vier Jahrzehnte lang hat die amerikanische Welt(wirtschafts)macht entschlossen an dem imperialistischen Gesamtkunstwerk gearbeitet, an China ökonomisch zu verdienen und dabei politisch so auf es einzuwirken, dass perspektivisch die Monopolmacht der Kommunistischen Partei geschwächt oder gar gebrochen und eine unumkehrbare Entwicklung in Richtung ‚echte‘ Marktwirtschaft und Demokratie eingeleitet wird. Mit ihrer überlegenen Militärgewalt haben die USA zugleich darauf hingewirkt, dass China wachsenden Reichtum und nationale Stärke nicht zu einer Veränderung der strategischen Kräfteverhältnisse im asiatisch-pazifischen Raum und zu einer Bestreitung der amerikanischen Führungsrolle in der Welt ‚missbraucht‘. Gemessen am Anspruch ist diese Praxis gescheitert: nicht wegen idealistischer Annahmen über und naiver Erwartungen an die chinesische ‚Öffnung‘ und ‚Reformen‘ auf Seiten der US-Administrationen von Nixon bis Obama – auch wenn Trump, und nicht nur er, genau das seinen Amtsvorgängern immer wieder vorhält –, sondern am Widerspruch der erfolgreichen Inanspruchnahme dieser Nation für den amerikanischen Imperialismus.

2. China hat mit seiner Behandlung durch den Westen Karriere gemacht: der „Traum von der Wiedererstarkung der Nation“ wird Wirklichkeit

Denn die amerikanische Weltmacht ist damit konfrontiert, dass ihre Bereicherung an China sich auch für China ausgezahlt hat; die Integration in den Weltmarkt lässt die Nation reich und mächtig werden. Die Volksrepublik hat mit ihrer Erschließung und Benutzung durch den ‚Westen‘ Karriere gemacht, d.h begriffen, wie kapitalistische Großmacht geht, und die Mittel akkumuliert für ihren planmäßig betriebenen Aufstieg.

Von der ‚verlängerten Werkbank‘ des Weltmarktes zur ‚Technologieführerschaft‘

Von den kapitalistisch fortgeschrittenen und technologisch überlegenen Industrienationen haben die chinesischen Kommunisten gelernt – dafür waren ihre ‚marxistischen‘ Phrasen von der Praxis als Lehrmeister gerade recht –, wann der Weltmarkt die perfekte Quelle nationaler Bereicherung ist: dann, wenn die Nation den Status eines Technologieführers innehat, der in Gestalt einer potenten Firmenwelt mit ‚innovativen‘ Produkten und Produktionsverfahren Maßstäbe in Sachen Rentabilität setzt. Diesen Status einer die Erfolgskriterien der internationalen Konkurrenz bestimmenden Wirtschaftsmacht zu erringen – gegen die etablierten kapitalistischen G7 –, darauf hat es die VR China mit der Einführung des Kapitalismus von Anfang an abgesehen. Und auch das hat sie – noch so eine Weisheit des Marxismus-Leninismus-Maoismus – ,aus der Geschichte gelernt‘: Im Kampf um den kapitalistischen Aufstieg darf der Staat, die politische Gewalt über die kapitalistische Ökonomie, nichts dem Zufall überlassen. Er muss während jeder Etappe auf dem langen Marsch zur Weltwirtschaftsmacht planvoll die politökonomischen Bedingungen für seine Staats- und die immer zahlreicheren Privatunternehmen sicherstellen, damit sie jene Größe und Kapitalrentabilität entwickeln, über die die führenden Weltwirtschaftsmächte längst verfügen; und er muss systematisch die Konkurrenz der kapitalistischen Privatinteressen so einrichten, steuern, auch korrigieren, dass sie den Fortschritt Chinas zu einem bestimmenden Subjekt der Weltmarktkonkurrenz gewährleistet.

Den kapitalistischen Aufbau hat die KPCh mit einer solchen Sturheit praktiziert, dass sie heute stolz vermelden kann, was sie aus ihrem ‚Entwicklungsland‘ gemacht hat:

„China ist die weltweit zweitgrößte Wirtschaft. Sie wächst mit einer mittelhohen Rate, China ist damit führend unter den wichtigsten Wirtschaftsmächten und trägt mehr als 30 Prozent zum globalen Wachstum bei... Neue Industrien wie die Digitalwirtschaft boomen... Wir haben große Anstrengungen zur Implementierung einer innovationsgetriebenen Entwicklungsstrategie unternommen, China zu einem Land von Innovatoren gemacht und große Fortschritte in Wissenschaft und Technologie erreicht... Wir stärken kontinuierlich die Innovationsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit Chinas und bringen unsere Industrien auf die mittlere bis obere Stufe der globalen Wertschöpfungsketten... Heute führt China die Welt im Handel, bei Investitionen im Ausland und bei den Währungsreserven an.“ (Xi Jinping, Rede vor dem 19. Kongress der KPCh, 18.10.17)

Aus der ‚verlängerten Werkbank‘ des Weltmarktes für multinationale Konzerne aus den USA, Europa und Japan, wo in Gemeinschaftsunternehmen – zunächst in Sonderwirtschaftszonen eingehegt, dann über das ganze Land erstreckt – mit chinesischer Billigarbeit an importierten Produktionsanlagen die von dem ausländischen Geschäftspartner entwickelten Produkte für den Export auf den Weltmarkt hergestellt wurden, ist längst die nach den USA erfolgreichste Wirtschaftsmacht geworden.[5] Rückblickend haben die chinesischen Machthaber von ihrem Standpunkt aus alles richtig gemacht: Von Anfang an haben sie mit ihrer Monopolgewalt durchgesetzt, dass die für die internationalen Kapitale bereitgestellten extra profitablen Geschäftsangebote auch der Entwicklung ihres Kapitalismus zugutekommen; mit Vorschriften zu Joint Ventures und Gewinntransfer wurde die Aneignung modernster Produktionstechnik wie erwirtschafteter Profite für den chinesischen Unternehmensteil sichergestellt und damit eine Kapitalproduktivität in ihrem Land überhaupt erst entwickelt, die China am internationalen Handel verdienen lässt; den Zufluss von Devisen aus einer zunehmend das ganze Land erfassenden immer erfolgreicheren Exportwirtschaft haben sie für die Schaffung und den Ausbau der entsprechenden Erfolgsmittel und -bedingungen verwendet – von der Herstellung der für die Konkurrenz auf dem Weltmarkt nötigen Kapitalgröße chinesischer Staats- und Privatunternehmen über Außenhandelssubventionen bis hin zur Entwicklung von Wissenschaft, Technologie und Ausbildung auf internationalem Niveau.

Jetzt sieht sich die Nation kurz vor dem Ziel, die Erfolgskriterien der Konkurrenz auf dem Weltmarkt maßgeblich zu bestimmen. China hat sich längst von einem Hersteller von ‚Masse‘ zu einem von ‚Klasse‘ fortentwickelt, ist auf den internationalen Märkten neben seinen konkurrenzlosen Billigartikeln mit Produkten präsent, die nicht nur mit ihrer technischen Qualität Maßstäbe setzen, sondern eben auch durch das technologische Niveau ihrer Herstellung, also dadurch, dass in den produzierten Warenmassen zugleich spitzenmäßig rentable Arbeit steckt. Auch das haben die chinesischen Staatsführer an der kapitalistischen Praxis ihrer erfolgreichen Vorbilder begriffen und in die Tat umgesetzt: Wenn der wissenschaftlich-technische Vorsprung über die Erträge aus dem Weltmarkt entscheidet, dann heißt der aktuell vordringliche Auftrag, mit aller politischen Kommandomacht und enorm viel Staatskredit die Wissenschaft und Technologie im Lande systematisch zu fördern und dabei immer die ökonomisch vielversprechendsten Forschungsgebiete, also die „Wirtschaftsbranchen der Zukunft“ im Visier zu haben. Mit dem strategischen Projekt Made in China 2025 soll die chinesische Wirtschaft die Technologieführerschaft in High-Tech-Branchen wie intelligente Produktionstechnik, Roboterfertigung, Informationstechnik und Künstliche Intelligenz, Medizin- und Automobiltechnik, Luft- und Raumfahrt erringen. Komplementär dazu soll die technologische Abhängigkeit der chinesischen Wirtschaft vom Ausland, wo es sie gibt, gebrochen werden. Mit staatlicher Unterstützung werden heimische Unternehmen befähigt, einen immer größeren Anteil der in der chinesischen Industrie verwendeten fortschrittlichsten Produktionsmittel und -elemente selbst herzustellen.[6]

Auf dem zur Zeit größten Wachstumssektor des Weltmarktes, der Internetökonomie, erringt China bedeutende Konkurrenzerfolge: seine privatwirtschaftlichen Online-Giganten Alibaba und Tencent (Amazon und Facebook vergleichbar) sind in die bislang von den amerikanischen Apples, Googles und Co exklusiv besetzten Märkte eingedrungen und gehören mittlerweile zu den sechs größten Unternehmen weltweit. Ihr rapides Wachstum verdanken sie der tatkräftigen Protektion des Staates, der vor allem aus Gründen seiner inneren Sicherheit den US-Konzernen das Geschäft in China verbietet, so dass sie den weltgrößten Markt mit seinen 800 Millionen Usern exklusiv bewirtschaften. Mit der Abschottung des Heimatmarkts schafft der Staat die solide Basis für das going global seiner nationalen Internetmonopolisten: sie rollen den Weltmarkt auf, mit Kapitalbeteiligungen in den Wachstumsmärkten Indien und Indonesien, der Eroberung Afrikas mit Smartphones und entsprechender Netz-Infrastruktur sowie der Märkte Asiens entlang der „digitalen Seidenstraße“.

Die etablierten Weltwirtschaftsmächte, allen voran die USA, nehmen und behandeln das „Made in China“-Programm der Volksrepublik und ihren Kampf um ‚digitale Suprematie‘ als das, was diese Vorhaben sind: ein planmäßiger Angriff auf ihren Erfolgsstatus als dominierende Industrieländer. Sie klagen China eines großen Wirtschaftsverbrechens an – des Diebstahls an ihrem geistigen Eigentum und der staatswirtschaftlichen Verfälschung des ‚fairen‘ Wettbewerbs – und ergreifen praktische Gegen- und Strafmaßnahmen, um China bei seinem Aufstieg zur potenten Technologienation zu bremsen und zu schädigen.[7] Der Staatsführung in Peking beweist das, wie richtig und wichtig ihr Plan ist, den Kampf um technologische Überlegenheit zu gewinnen, also an der praktischen Verwirklichung des Planziels 2025 gegen alle westlichen Obstruktionsbemühungen umso entschiedener zu arbeiten.

Vom „Volks-“ zum Weltgeld: der Renminbi als globale Reservewährung und Kreditquelle

Was mit dem Aufbau einer Exportwirtschaft zur Erwirtschaftung von Dollar-, Euro- und Yen-Devisen begann, um sich die Verfügung über wirklichen, weltweit schlagkräftigen kapitalistischen Reichtum zu verschaffen, das hat aus ihrem einstmals international wertlosen sozialistischen „Volksgeld“ eine kapitalistische Weltwährung gemacht.[8] Wenn Partei- und Staatschef Xi vermeldet, dass China die Welt bei den Devisenreserven anführt, dann spricht er in der Sache den entscheidenden Fortschritt an, den seine ökonomisch so erfolgreiche Nation hinbekommen hat: den Aufstieg vom Exportweltmeister zur Weltfinanzmacht. China hat dank der Masse und Rate seiner auf Export ausgerichteten Kapitalakkumulation einen Devisenschatz in enormer Größenordnung angehäuft, um den eigenen Kredit zur Kreditquelle für die Welt, die eigene Währung zum Weltkreditgeld zu machen.

Wie weit China es dabei gebracht hat, demonstriert der bislang letzte Schritt auf diesem Weg. In den Handel mit immer mehr Ländern ist das heimische Geld als vorrangiges Zahlungsmittel schon seit geraumer Zeit eingeführt. Jetzt besteht China als der weltgrößte Importeur von Rohöl gegenüber seinen Lieferanten darauf, dass auch dieses unverzichtbare Schmiermittel seiner Ökonomie nicht mehr länger mit der klassischen Petro-Währung Dollar bezahlt wird; nach Russland, Iran und Venezuela soll auch der große Ölexporteur Saudi-Arabien in Zukunft Renminbi (Yuan) akzeptieren, wenn er nicht beträchtliche Anteile am chinesischen Markt verlieren will. Für die geschäftliche Wiederverwertung der so in Umlauf gebrachten Petro-Yuans bietet China deren Besitzern lohnende Verwendungsperspektiven: zum einen natürlich in Gestalt der ungeheuren Warensammlung, die chinesische Kapitalisten zu offerieren haben, zum anderen jetzt aber auch in Form lukrativer Wertpapiere und innovativer Spekulationsprodukte, in die hinein die Milliarden von Petro-Yuans recycelt werden können. Dafür ‚öffnet‘ und ‚entwickelt‘ der chinesische Staat seinen Finanzmarkt immer weiter für ausländische Geschäftsleute. Ab sofort dürfen und sollen sie an der Warenterminbörse in Shanghai mit dem neuesten Finanzderivat, in Renminbi denominierten Öl-Futures, spekulieren und dadurch ihren Beitrag zur immer weiteren Etablierung des chinesischen Finanzmarktes als Quelle für den (Finanz-)Kapitalismus in der ganzen Welt leisten.[9]

Auf diese Weise setzt der Staat Schritt für Schritt sein Kreditgeld in Wert: nicht mehr durch den mit Warenexport verdienten Dollarschatz, sondern durch den Gebrauch, den die globale Gemeinschaft der Geldbesitzer, produzierende Kapitalisten wie Finanzspekulanten, Rohstoffländer wie Industriestaaten von Renminbi machen. Sie beglaubigen den Nationalkredit der Volksrepublik, indem sie ihre Geschäfte in der chinesischen Währung abwickeln und indem sie Chinas Kreditschöpfungen, das vom Staat wie von seinen staatlichen und privaten Unternehmen geschaffene fiktive Kapital – Staatspapiere, Unternehmensanleihen, Aktien oder was mittlerweile sonst noch an Wertpapieren an den dortigen Börsen gehandelt wird – kaufen, geschäftlich verwenden und verwerten. Der von China geschaffene Kredit wird so zum Investitionsstoff für die ganze Welt und zugleich zur Finanzquelle für Geschäfte in aller Welt.

Die Volksrepublik hat die etablierten Weltfinanzmächte dazu gebracht, ihr auch förmlich den neuen politökonomischen Status zuzubilligen, den sie errungen hat: Die 2016 erfolgte Aufnahme des Renminbi durch den IWF in den Korb der Reservewährungen neben Dollar, Euro, Britischem Pfund und Yen erkennt offiziell seinen Aufstieg zum Weltgeld an. Und sie ist zugleich ein gewichtiges Argument für Kapitalisten aller Länder wie deren Notenbanken, in Zukunft noch umfangreicheren Gebrauch von chinesischem Geld und Kredit als definitiver Materie des kapitalistischen Reichtums zu machen; die Europäische Zentralbank hat schon Renminbi im Umfang von einer halben Milliarde Euro in ihre Währungsreserven aufgenommen, die deutsche Bundesbank und andere Notenbanken folgen.

Die Etablierung der chinesischen Währung als Weltgeld von prinzipiell gleichem Rang wie Dollar und Euro ändert das Kräfteverhältnis zwischen den Weltfinanzmächten: Die systematische Vermehrung der international gehandelten Masse von in Renminbi denominiertem Geld und Kredit ist ein Angriff auf das Alleinstellungsmerkmal der etablierten Weltgelder Dollar und Euro am globalen Finanzgeschäft, nämlich auf die Freiheit der USA und Europas zur Kreditschöpfung, sprich Verschuldung; die Potenz, mit seinem Kreditgeld unmittelbar verwendbare globale Zahlungsfähigkeit zu schaffen, hat sich auch China erobert. Damit relativiert sich nicht nur die Notwendigkeit, mit dem riesigen Dollardevisenschatz die eigene Währung zu garantieren – die angesammelten über 3000 Milliarden Dollar und Euro werden frei für den beschleunigten Ausbau seiner Geldmacht, die finanzielle Ausstattung seiner Entwicklungs- und Investitionsfonds, zuletzt für die Gründung der Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank (AIIB). Der chinesische Staat sieht sich zunehmend von der Notwendigkeit befreit, seine Exporterlöse in amerikanischen Staatspapieren anzulegen, also der unfreiwilligen Finanzierung der amerikanischen Weltmacht und ihres Gewaltbedarfs. Spiegelbildlich erklärt sich Amerika jetzt für erpressbar durch den Dollarschatz der Peoples’ Bank of China, also durch die Schulden, welche die USA bei China haben. Der Gläubiger gewinnt durch die Entfaltung autonomer Geld- und Kreditmacht ganz andere Freiheiten gegenüber dem Schuldner, auch wenn noch gar nicht entschieden ist, ob und wie er diese Freiheit ökonomisch und politisch gegen den amerikanischen „Hegemon“ praktizieren will.

Chinas „Gemeinschaft einer geteilten Zukunft der Menschheit“: Fortschritte bei der friedlichen Eroberung der Staatenwelt

Die chinesischen Staatsführer sehen sich durch die gewaltigen Wachstumsleistungen ihres Kapitalismus befähigt und zugleich herausgefordert, ihrer Nation den gesamten Globus als Betätigungsfeld ihrer Bereicherung zu erschließen – und mit dem zur Weltwährung aufgestiegenen Renminbi und ihrem potenten Nationalkredit verfügen sie dafür über machtvolle Instrumente. Mit Auslandsinvestitionen stellen sie freundliche Außenbeziehungen her, um möglichst viele Staaten auf sich als maßgebliche Macht zu beziehen.

Im Sinne seines imperialistischen Anspruchs macht China insbesondere den Ländern der ‚Dritten Welt‘ das Angebot, sich vom chinesischen Staat kreditieren und von chinesischen Unternehmen entwickeln zu lassen. Es stellt ihnen in Aussicht, mit ihren Rohstoffen, landwirtschaftlichen und industriellen Produkten am Wachstum der zweitgrößten Wirtschaftsmacht zum eigenen Nutzen teilzuhaben und sich darüber zugleich ein Stück weit aus den Abhängigkeiten von anderen Mächten zu befreien, die – wie die USA, aber auch Europa, Russland und Indien – ihrerseits nützliche zwischenstaatliche Beziehungen vor Ort eingerichtet haben. Das alles präsentiert Präsident Xi Jinping als vorbildliche, die Völker verbindende win-win-cooperation, als einen neuen Typus zwischenstaatlicher Beziehungen, die Gemeinschaft einer geteilten Zukunft der Menschheit, die von nichts anderem als wechselseitigem Nutzen und gegenseitigem Respekt bestimmt sei – auf so viel imperialistische Heuchelei wie seine westlichen Kollegen versteht sich der Staatsführer der Volksrepublik schon auch. Und entschieden besteht er auch darauf, dass die Kritik aus dem Westen an Chinas „Neo-Imperialismus“ und „Gläubiger-Kolonialismus“ vor allem einen entlarvt: die Hegemonialmacht USA, die diese Länder mit aller Gewalt in ihrer Machtsphäre halten will.

Mit seinem ambitionierten Projekt der zwei Seidenstraßen weist das große ‚Reich der Mitte‘ dem Fortschritt der Staaten in seiner näheren und weiteren Nachbarschaft einen eindeutigen Weg und setzt darauf, die eigenen politökonomischen Interessen, für die diese Länder eingespannt werden, zu einem tragenden Bestandteil von deren Staatsräson zu machen. Mit der zur Finanzierung der Belt and Road Initative gegründeten Asiatischen Infrastruktur-Investmentbank (AIIB), der mittlerweile mehr als 80 Länder als Mitglieder angehören, also mit ganz viel staatlicher Kreditschöpfung, macht sich die aufstrebende Weltwirtschaftsmacht zum Motor der Entwicklung und zugleich zum Organisator des neuen riesigen Wirtschaftsraums, der den ganzen asiatischen Kontinent umfassen und im Westen bis nach Europa und Afrika, im Osten in den Pazifik reichen soll.[10] So betreibt China als imperialistischer Nachzügler den Einbruch in die ‚Besitzstände‘ anderer Mächte, allen voran der USA – also die Neu-Aufteilung der Welt.

In der globalen Konkurrenz um die Überwindung alter und die Stiftung neuer Abhängigkeiten verstehen sich die chinesischen Staatsführer auf das ganze Arsenal der ‚soft power‘, über das eine Nation mit ihren immer umfänglicheren wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit fast allen Staaten der Welt verfügt. Auch in dieser Hinsicht haben sie begriffen, wie kapitalistische Großmacht geht, und benutzen die geschaffenen politökonomischen und diplomatischen Abhängigkeiten als Erpressungshebel in den zwischenstaatlichen Streitfragen: Gegen Japan verfügt China nach einer Schiffskollision in den zwischen beiden Staaten umstrittenen Gewässern einen Lieferstopp von Seltenen Erden; dem unmittelbaren Nachbarn Mongolei erhöht Peking nach dem Empfang des Dalai Lama die Transfergebühren für mongolische Waren drastisch und friert alle diplomatischen Aktivitäten mit dem Land ein; die Vergabe des Friedensnobelpreises in Oslo an den chinesischen Dissidenten Liu Xiabo wird mit einem Importverbot für norwegischen Fisch beantwortet; umgekehrt werden die Philippinen mit dem Versprechen von Wirtschaftsinvestitionen von über 20 Milliarden Dollar und auch Waffenlieferungen dazu „erpresst“, die Territorialstreitigkeiten über Besitzansprüche im Chinesischen Meer in direkten Verhandlungen mit China abzuwickeln und nicht länger auf ihrer Klage beim Internationalen Gerichtshof und dem dort gegen die Volksrepublik ergangenen Urteil zu bestehen; und von dem deutschen Automobil-Weltkonzern „erwartet“ die chinesische Staatsführung eine förmliche Entschuldigung wegen der Verwendung eines Dalai-Lama-Zitats in der Mercedes-Werbung – für die deutsche Öffentlichkeit ist das ein unwürdiger „Kotau“, den der Daimler-Boss mit Blick auf seinen wichtigen Auslandsmarkt sich gleichwohl abringt. So demonstriert die Volksrepublik der Staatenwelt, wo ihre „roten Linien“ liegen.[11]

Chinesische ‚soft power‘ beschränkt sich keineswegs nur auf den Einsatz wirtschaftlicher Erpressungsmacht. Chinas Machthaber verstehen es genauso wie ihre westlichen Kollegen, sich in die inneren Verhältnisse fremder Staaten einzumischen, in deren politische Entscheidungsprozesse und die Meinungsbildung des Volkes. Gezielt betreibt China Lobbyarbeit in den Parlamenten der freiheitlichen Demokratien, Geldspenden an Parteien und einzelne Politiker eingeschlossen. Ebenso planmäßig treibt es seinen Kulturimperialismus voran, durch über 500 Konfuzius-Institute in 142 Ländern zur weltweiten Verbreitung der eigenen Sprache und „chinesischer Werte“. Die 60 Millionen Auslandschinesen vereinnahmt der Staat als in ihrem Kern Angehörige und Repräsentanten der großen chinesischen Nation, von der sie abstammen. Von den vielen Tausenden Studenten aus China, die an den Elitehochschulen in den USA oder Großbritannien und den technischen Universitäten Deutschlands studieren, erwartet die Staatspartei, dass sie sich im Ausland als stolze Botschafter ihres großartigen Landes und des „Sozialismus chinesischer Prägung“ aufführen. Umgekehrt hat China seine Universitäten für die bildungshungrige Jugend aus aller Welt geöffnet, bildet 440 000 Studierende aus rund 200 Ländern aus – und rechnet darauf, dass es sich darüber dem Gastgeber in Dankbarkeit verbundene Absolventen und für chinesische Interessen offene Ansprechpartner in allen Ländern der Welt produziert.

Von der Reaktion der westlichen Staaten in der unmittelbaren Nachbarschaft, Australien und Neuseeland, aber auch der USA und Deutschlands, die Chinas Kampf um die Köpfe in Politik, Kultur und Universitäten als Gefahr für die Demokratie und die innere Sicherheit ihrer Länder skandalisieren und die Bekämpfung dieser ‚sharp power‘[12] ankündigen, lassen sich die chinesischen Machthaber nicht beeindrucken. Neben ihrer ‚soften‘ Macht verfügen sie schließlich über immer mehr ‚hard power‘, um den Interessen und Rechten ihrer Nation weltweit Respekt zu verschaffen.

„Chinas friedlicher Aufstieg“: die Weltwirtschafts- und Weltfinanzmacht entwickelt ihre Militärmacht und verschafft sich „Weltklasse-Streitkräfte“ für „eine neue Ära“ (Xi)

Die Führer der kapitalistisch gewendeten Volksrepublik haben sich nicht auf die Abschreckungsmacht der geerbten Atomwaffen verlassen, sondern Geltungsansprüche als ostasiatisch-westpazifische Ordnungsmacht mit Gebietsforderungen ins Spiel gebracht und die militärische Aufrüstung zur maßgeblichen Regionalmacht betrieben. Lehrbuchmäßig demonstriert China die Logik des imperialistischen Aufstiegs, den die westlichen Weltmächte schon lange hinter sich haben: Je reicher und mächtiger die Nation als Weltwirtschafts- und Weltfinanzmacht wird, umso nachdrücklicher besteht sie auf ihren Interessen und Rechten und entwickelt ihre Militärmacht, um dem Recht der Nation den Respekt durch die anderen Staaten zu verschaffen, den sie für unabdingbar hält. Die Liste der nationalen Rechte, schon von jeher nicht gerade klein, wird mit den ökonomischen und politischen Erfolgen immer länger: sie reicht von der Wiedervereinigung mit der abtrünnigen „23. Provinz“ Taiwan, die seit Gründung der Volksrepublik unverhandelbares Verfassungsgebot ist, bis zu den territorialen Besitzansprüchen im ost- und südchinesischen Meer, von dem Anspruch auf sichere maritime Handelswege für die Versorgung der heimischen Wirtschaft mit Rohstoffen und Waren und die Belieferung der Welt mit chinesischen Exportgütern über das Recht auf befreundete verlässliche Staaten entlang der mit den Seidenstraßen wachsenden chinesischen Einflusssphäre bis hin zu den Eigentumsrechten, die sich China mit seinen Investitionen und Krediten geschaffen hat und die sich bis in die hintersten Winkel des Globus erstrecken.

Für diesen globalen Sicherheitsbedarf hat die Staatspartei die einstmals für die Landesverteidigung geschaffene und entsprechend gerüstete Armee schlicht für unbrauchbar befunden. Seit geraumer Zeit und heute immer entschlossener betreibt sie die Modernisierung unserer Verteidigung und die volle Transformation unserer Volksbefreiungsarmee in Weltklasse-Streitkräfte (Xi Jinping auf dem 19. Kongress der KPCh, 19.10.17). Ihr Maß hat die Aufrüstung in dem Vorhaben, von der strategischen Defensive einer auf ihre Atommacht gegründeten Abschreckung der USA zu einer operativ handhabbaren Offensive übergehen zu können, wo immer die Volksrepublik das für nötig hält, um die Durchsetzung der eigenen Interessen und weltpolitischen Ansprüche gegen alle Drohungen und Widerstände zu garantieren:

„Streitkräfte sind dazu da zu kämpfen. Unser Militär muss seine Kriegsfähigkeit zum Maßstab haben, der alles genügen muss, und es muss sich darauf fokussieren, wie man siegt, wenn es eingesetzt wird. Wir werden entschlossene Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass wir für alle strategischen Aufgaben gerüstet sind, und dass wir Fortschritte bei der Gefechtsbereitschaft sowohl auf den traditionellen wie den neuen Sicherheitsfeldern machen... Das ermöglicht uns, eine wirksame militärische Drohhaltung einzunehmen, Krisen zu managen, und Kriege abzuschrecken und zu gewinnen.“ (Xi Jinping, a.a.O.)

Die Aufgabe der Volksbefreiungsarmee ist Machtprojektion und Kriegseinsatz, und zwar aus einer Position der Überlegenheit heraus, die im jeweiligen Sicherheitsszenario den Sieg garantiert. Die Partei gibt sich überzeugt, die militärische Zielvorgabe bis spätestens Mitte des Jahrhunderts zu erreichen. In dem riesigen kapitalistischen Geldreichtum, der in seiner Masse zwar noch kleiner als der amerikanische ist, aber mit einer weit höheren Rate wächst, verfügt der chinesische Staat über die ergiebige ökonomische Basis, die er für den Aufstieg zur militärischen Supermacht in Anspruch nimmt. Und er verpflichtet sich darauf, dass für ihn die Verschwendung des Reichtums für den imperialistischen Gewaltapparat ein ebenso großes nationales Anliegen ist wie die Kapitalvermehrung:

„Wir werden sicherstellen, dass die Anstrengungen, unser Land reich zu machen, und die Anstrengungen, unser Militär stark zu machen, Hand in Hand gehen.“ (Xi Jinping, a.a.O.)

Parteichef Xi, der zugleich der Vorsitzende der Militärkommission und Oberkommandierender der Streitkräfte ist, verpflichtet sich der „Dialektik“ von wirtschaftlichem Wachstum und militärischer Macht und steigert das Militärbudget im Gleichschritt mit dem Wirtschaftswachstum jährlich um 6-7 Prozent.

Die Fortschritte der Militärmacht, die darüber zustande kommen, sind schon heute gewaltig, was die technologischen Kriegsfähigkeiten betrifft wie die Wirkung, die sie auf die Mächte in der näheren und weiteren Umgebung erzielen. Mit der Modernisierung der Atomwaffen und ihrer Ausstattung mit Mehrfachsprengköpfen stellt China die Glaubwürdigkeit seiner nuklearen Abschreckung sicher und kontert die von den USA gegen sie gerichtete Stationierung von Raketenabwehrsystemen in Südkorea und Japan; es entwickelt und testet erfolgreich Weltraumwaffen und Killersatelliten, um auch in dieser für zukünftige (Welt-)Kriege entscheidenden Raumdimension Schlachten für sich entscheiden zu können; die auf dem Gebiet der Informationstechnik (quantum technologies, artificial intelligence, big data) erzielten zivilen Konkurrenzfortschritte werden planmäßig für den Aufbau der Cyber-Kriegsfähigkeiten genutzt. Die beschleunigte Ausrüstung der Kriegsmarine – China baut den mittlerweile dritten Flugzeugträger und beschafft sich auch die für ihren Einsatz nötige Infrastruktur: Dem ersten Marinestützpunkt außerhalb Chinas in Djibouti sollen weitere folgen – dient der weltweiten Machtprojektion, aber auch der Behauptung der eigenen Territorialansprüche im Chinesischen Meer gegen das von der amerikanischen Militärmacht gewohnheitsmäßig praktizierte Recht der Vorherrschaft über den gesamten Pazifischen Ozean inklusive der China umschließenden Meeresregionen. Mit dem vom amerikanischen Radar nicht mehr zu entdeckenden Stealth-Bomber Chengdu und Air-to-Air-Raketenwaffen hat sich China die militärischen Fähigkeiten verschafft, die amerikanische Marine- und Luftwaffenpräsenz im ost- und südchinesischen Meer ernsthaft zu bedrohen.

Das alles soll die militärisch unterlegenen Nachbarn beeindrucken, auch die asiatischen Regionalmächte Japan, Australien und Indien, und China den Respekt verschaffen, auf den es als erfolgreiche Weltwirtschafts- und maßgebliche Regionalmacht ein Recht hat. In erster Linie richten sich Chinas forcierte Aufrüstung und seine territorialen sowie maritimen Hoheitsansprüche gegen die amerikanische Weltmacht USA, die sich ihrerseits in ihren weltweiten Rechten ganz fundamental herausgefordert sieht. Die Hegemonialmacht USA aus Asien herauszudrängen, auf nicht weniger als auf dieser Veränderung der Kräfteverhältnisse in Südostasien besteht die „wiedererstarkte Nation“. Dafür zeigt sie sich entschlossen, wenn herausgefordert, die blutige Schlacht gegen unsere Feinde zu schlagen und nicht einen Quadratzentimeter chinesischen Bodens aufzugeben. (Staats- und Parteiführer Xi, Abschlussrede auf dem 13. Nationalen Volkskongress, 17.3.18)

„Sozialismus mit chinesischer Prägung“: Die KPCh behauptet ihr Gewaltmonopol gegen Chinas Feinde

Die von China autonom vollzogene kapitalistische Wende und ‚Öffnung‘ gegenüber dem Ausland haben die westlichen Mächte, allen voran die USA, sofort als Gelegenheit für Versuche zur gezielten Zersetzung der Monopolherrschaft der Kommunistischen Partei be- und ergriffen. Sie haben nicht nur ihre Kapitalisten zum Profitemachen in die Volksrepublik geschickt, sondern gleich auch sämtliche Vertreter ihrer Zivilgesellschaft – Politikberater, Wissenschaftler, Kulturschaffende und die vielen Nichtregierungsorganisationen, die sich allesamt den westlichen Werten, der Demokratie und den Menschenrechten verpflichtet wissen –, mit dem eindeutigen Auftrag, ihren Beitrag zur „Reformierung“ des „kommunistischen Herrschaftssystems“, also zum Regimewechsel zu leisten, auch wenn das niemand so offen aussprechen wollte. Trump und Merkel, Macron, May, Abe – sie alle treffen heute in Gestalt des neuen großen Führers auf ein selbstbewusstes China, das die nicht geringen Zersetzungsbemühungen des Westens abgeschmettert hat: Nichts von ihrem Gewaltmonopol hat die Partei sich streitig machen lassen. Und sie treffen auf eine KPCh, die davon überzeugt ist, mit ihrer Einparteienherrschaft die der Demokratie überlegene Art, Staat zu machen, zu praktizieren.[13]

Allen Subversionsakten von außen sind die chinesischen Staatskommunisten von Anfang an offensiv entgegengetreten. Den Einsatz der Menschenrechtswaffe durch die Demokratien des Westens, um der KPCh die Legitimität ihrer Herrschaft über Land und Volk zu bestreiten, haben sie in der einzigen Sprache abgewehrt, die Imperialisten verstehen: mit einer machtvollen Gegendrohung. Die Partei- und Staatsführung verbittet sich jede Einmischung in die inneren Verhältnisse, und wenn die dann doch erfolgt, der Westen Dissidenten unterstützt, chinesische Menschenrechtsaktivisten mit Nobelpreisen ehrt und Freiheit für Tibet verlangt, dann kriegt er eine Lektion erteilt, von der die westlichen Demokratien überzeugt sind, dass sie exklusiv ihnen zusteht: Geschäfte und gute Beziehungen gibt es nur bei politischem Wohlverhalten.

Das gilt auf seine Art auch für die unzähligen ausländischen Nichtregierungsorganisationen auf chinesischem Boden. Die Freizügigkeit, die ihnen im Zuge der ‚Öffnung‘ zugestanden wurde und die sie im Urteil der staatlichen Behörden zunehmend zu Aktivitäten missbraucht haben, die den nationalen und öffentlichen Interessen schaden oder Chinas Wiedervereinigung, Sicherheit und nationale Einheit gefährden, wird deutlich eingeschränkt.[14] An den diversen bunten Revolutionen in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion haben die chinesischen Kommunisten studiert, zu welchen Subversionsleistungen diese Organisationen der westlichen ‚Zivilgesellschaften‘ fähig sind; sie sind entschlossen, es in ihrem Land niemals so weit kommen zu lassen, und unterwerfen die ‚fünften Kolonnen‘ des Westens mit einem speziellen NGO-Gesetz ihrer Kontrolle.[15] Prinzipiell feindliche Mächte sind auch ein Internet und Soziale Medien, die von US-Konzernen beherrscht werden und deshalb nicht der eigenen Kontrolle unterliegen. ‚Öffnung‘ dieser für die private Meinungs- und politische Willensbildung des Volkes immer bedeutenderen Sphäre ist für die Staatsführung dasselbe wie die Gefährdung der nationalen Sicherheit: Sie verfügt einen „clean cyberspace“ für die 800 Millionen chinesischen Staatsbürger, die sich darin herumtreiben, errichtet mit ihrer politischen Gewalt und moderner Technologie die vom Westen so heftig kritisierte „Great Firewall“, die aus dem chinesischen Cyberspace einen Raum macht, in den kein Unbefugter von außen eindringen und aus dem ebenfalls kein Unbefugter in das World Wide Web entfliehen kann; sie schließt die US-Konzerne Facebook und Google-Alphabet vom chinesischen Markt aus, verfügt und stellt sicher, dass alle Kommunikation im Netz über chinesische Internetkonzerne und auf chinesischen Servern läuft, auf die die Regierung problemlos zugreifen kann.[16] Zensur und Überwachung beschränken sich nicht auf das Internet. Der Staat erstreckt sie auf sämtliche ausländischen Unternehmen, die ihr Geschäft mit öffentlicher Meinung, Bildung, Wissenschaft oder Unterhaltung machen: Marktzugang gibt es für westliche Buchverlage und Medienkonzerne nur, wenn sie die gängigen Zensurbestimmungen einhalten, z. B. inkriminierte Begrifflichkeiten wie „Taiwan“, „Tibet“, „Kulturrevolution“ aus ihren Publikationen streichen.

So haben die chinesischen Staatskommunisten die praktischen Einmischungs- und Unterwanderungsbemühungen des Westens gekontert und die westlichen „Hoffnungen“ enttäuscht, Marktwirtschaft und steigender Wohlstand müssten zwangsläufig Staatspartei und Volk entzweien und zum Sieg der Demokratie auch in China führen. Sie müssen ernüchtert registrieren, dass sich die demokratische Diktatur des Volks unter der Führung der KPCh (Verfassung der VR China) behauptet hat, und sehen lauter Indizien dafür, dass Partei und Volk so einig und fest zusammenstehen wie lange nicht. Seit Xi Jinping von seiner Partei zu ihrem Führer gewählt wurde, hat er die Stärkung der Einheit der Partei und zugleich der Einheit der Partei mit dem Volk zum obersten Anliegen seiner Führerschaft erklärt. Mit aller Härte betreibt Xi die Wiederherstellung der Disziplin in der Partei. Seine Antikorruptionskampagnen verschonen weder Fliegen noch Tiger, haben Millionen kleiner und großer Kader zur Rechenschaft gezogen, bloß eigennützige Karrieristen – nebenbei auch noch potentielle Konkurrenten um die Parteiführerschaft – hinausgesäubert, den riesigen Rest auf Linie gebracht und so mit der Stärkung der Partei auch die eigene Führungsposition in ihr gefestigt. Vor allem rechnet sich der Parteivorsitzende die Leistung zu, mit seinem großen Kampf gegen die Korruption die Legitimität der Partei beim Volk wiederhergestellt zu haben, das sich über nichts so sehr ereifert wie über pflichtvergessene Funktionäre und korrupte Beamte und dessen Unzufriedenheit durch patriotische Schauprozesse und harte Strafen Recht gegeben und konstruktiv befriedigt wird.

Dass das auf den Materialismus der Bürger zielende Versprechen der Partei, für immer mehr Wohlstand und ein besseres Leben zu sorgen, keineswegs die verlässlichste Grundlage für eine solide Einheit von Staat und Volk ist, auch diesem „Widerspruch“ hat sich die KPCh gestellt und den großen chinesischen Traum von der Stärkung der Nation zum innigsten Wunsch des chinesischen Volks, seine Erfüllung zu der Leistung erklärt, mit der die Partei dem Volke dient. Seitdem lässt die Partei nichts aus, um den Patriotismus zu fördern und in ihrem Milliardenvolk fest zu verankern. Lehrer und Professoren sollen von der Geschichte und Größe des Landes der Mitte erzählen, Schriftsteller und Künstler unsere Partei, unser Land, unser Volk, und unsere Helden preisen (Xi) und Sportler Medaillen für den Ruhm der Nation erringen, möglichst die meisten, auf alle Fälle mehr als der große Konkurrent USA. Die Partei ist zufrieden, wie weit sie es gebracht hat, aus den Chinesen ein Volk zu machen – voller Nationalstolz auf alles, was chinesisch ist.

Die Mächte des Westens, die USA zuallererst, registrieren auch diese Spitzenleistung „Made in China“ – und nehmen sie zum Anlass für eine schonungslose Kritik ihrer alten Erwartungen, die Einführung des Kapitalismus in China wäre der Anfang vom Ende eines eigen-mächtigen China, also zum eindeutigen Beweis für eine zwingend gebotene Wende im praktischen Umgang mit der Volksrepublik:

„Ein halbes Jahrhundert seit Nixons ersten Entspannungs- und Annäherungsschritten wird immer deutlicher, dass Washington wieder einmal zu große Hoffnungen in seine Fähigkeit gesetzt hat, Chinas Entwicklungsweg zu bestimmen. Sämtliche Seiten in der politischen Debatte haben geirrt: Freihändler und Banker sagten die unvermeidliche und immer weitergehende Öffnung Chinas voraus, Integrationisten argumentierten, dass Pekings Ambitionen durch die zunehmende Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft gezügelt würden, und Hardliner glaubten, dass Chinas Macht durch immerwährende amerikanische Überlegenheit gezügelt würde... Vom Wirtschaftswachstum wurden nicht nur immer weitere wirtschaftliche Öffnung, sondern auch politische Liberalisierung erwartet. Die Wirtschaftsentwicklung würde eine vorteilhafte Spirale auslösen, so wurde gedacht, nämlich eine wachsende Mittelklasse, die neue Rechte fordern würde, und pragmatische Staatsbeamte, die Rechtsreformen als unabdingbar für den weiteren Fortschritt begrüßen würden. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion schien diese Entwicklung besonders wahrscheinlich... Jetzt sieht sich Washington aber mit dem dynamischsten und größten Rivalen seiner neueren Geschichte konfrontiert. Um diese Herausforderung zu bestehen, muss man das Wunschdenken sein lassen, das den amerikanischen Politikansatz gegenüber China so lange geprägt hat. Die erste Nationale Sicherheitsstrategie der Regierung Trump hat den Schritt in die richtige Richtung getan und die alten sicherheitsstrategischen Annahmen hinterfragt.“ (How Washington got China wrong, in: Foreign Affairs, März/April 2018)

Als hätten sich hartgesottene Imperialisten Jahrzehnte lang von den chinesischen Kommunisten an der Nase herumführen lassen, geben die strategischen Vordenker der US-Außenpolitik selbstkritisch zu Protokoll, dass sich schlichtweg alle in China getäuscht haben! Das muss sich die amerikanische Nation ohne Wenn und Aber eingestehen. Und Trump recht geben, der mit der neuen amerikanischen Sicherheitsdoktrin die Volksrepublik als revisionistische Großmacht und bedrohlichen Rivalen ins Visier nimmt:

„Jahrzehntelang beruhte die Politik der USA auf der Annahme, die Unterstützung von Chinas Wachstum und seine Integration in die internationale Nachkriegsordnung würden China liberalisieren. Im Gegensatz zu unseren Hoffnungen hat China seine Macht auf Kosten der Souveränität anderer ausgebaut... Es rüstet die, nach den unsrigen, leistungsfähigsten und am besten finanzierten Streitkräfte auf. Es vergrößert und diversifiziert sein Nuklearwaffenarsenal... Ungeachtet dessen, dass die USA gewillt sind, weiter mit China zusammenzuarbeiten, gebraucht China wirtschaftliche Anreize und Strafen, Einflussnahme und implizite militärische Drohungen, um andere Staaten zur Befolgung der eigenen sicherheitspolitischen Agenda zu bringen. Chinas Infrastrukturinvestitionen und Handelsstrategien vergrößern seine geopolitischen Ambitionen. Die Errichtung und Militarisierung von Außenposten im Südchinesischen Meer gefährdet den freien Güterverkehr, bedroht die Souveränität anderer Nationen und untergräbt die regionale Stabilität. China unternimmt große Anstrengungen zur schnellstmöglichen militärischen Modernisierung, die darauf gerichtet sind, den Zugang der USA in diese Region zu beschränken und China freies Handeln dort zu ermöglichen... Staaten in der ganzen Region rufen nach andauernder US-Führung im Rahmen einer kollektiven Antwort zur Verteidigung einer regionalen Ordnung, die Souveränität und Unabhängigkeit respektiert.“ (National Security Strategy of the United States of America, 2017)

III. Die imperialistische Bedeutung von Trumps China-Kritik

Gegen dieses Ergebnis – Chinas Karriere zur Weltwirtschafts- und Weltordnungsmacht unter den Bedingungen der herrschenden westlichen Welt-/Markt-Ordnung – geht der US-Präsident vor. Freundlich, aber ultimativ verlangt er der Führung der Volksrepublik Beihilfe zu seiner Weltordnungspolitik des offen erpresserischen Typs ab; zuerst, exemplarisch und ganz direkt in Bezug auf das ostasiatische Hauptärgernis Nordkorea; mehr stillschweigend für die neue Nahost-Initiative gegen Iran. Diplomatische Angriffe auf Chinas Erfolge im kapitalistischen Weltgeschäft stellt Trump dafür vorübergehend ein; dann eröffnet er wieder die längst angesagte handelspolitische Front, droht mit Schutz- und Abwehrzöllen und fordert eine Halbierung des auf eine Summe zwischen 350 und 500 Milliarden Dollar jährlich bezifferten Überschusses der Volksrepublik im Handel mit den USA.

Diese Forderung, verbunden mit der stereotypen Anklage früherer US-Administrationen, amerikanische Wirtschaftsinteressen preisgegeben, ja verraten zu haben, verrät nicht bloß patriotischen Furor. Sie enthält die aus amerikanischer Sicht bittere politökonomische Wahrheit, dass aus dem großen Versprechen, die kapitalistische Erschließung der riesigen Volksrepublik würde die schon längst überschrittenen Schranken der Kapitalakkumulation im fortschrittlichen ‚Westen‘ wenn nicht aufheben, so doch wenigstens weit, weit wegschieben, genau das geworden ist, was die Natur der kapitalistischen Produktionsweise gebietet: Der zeitweilige Ausweg aus der globalen Überakkumulation hat sich als neuer, die Überakkumulation potenzierender Faktor bewährt. Hierbei hat China sich im Verhältnis zum amerikanischen Kapitalmarkt den Part des Ausbeuters von unendlich viel rentabler Arbeit erobert; dem amerikanischen Kontrahenten fällt in beträchtlichem Umfang die Rolle zu, mit seinem weltmächtigen Kreditgeld Chinas kapitalistisch produktive Arbeit in weltgängigen kapitalistischen Reichtum zu verwandeln, also mit seinen durch seine Weltmacht gedeckten Schulden die Überakkumulation im Weltmaßstab, an und mit der die Volksrepublik sich materiell bereichert, zu finanzieren. Das leicht paradoxe Ergebnis: China verdient in und an den USA Dollars – die es zum großen Teil in US-Schulden investiert – und sichert so dieser Währung ihren Rang als Weltgeld; damit schiebt es für sich, auf Kosten der US-Industrie, die Schranken der Akkumulation seines produktiven Kapitals tatsächlich weit, weit hinaus. Die politökonomische Leistung des Trump’schen Nationalismus ist es, in dieser interessanten Symbiose die Unvereinbarkeit der beiden Seiten, den Konflikt zwischen den zwei komplementären Quellen der im Weltmaßstab gesteigerten kapitalistischen Überakkumulation dingfest zu machen und in einen Handelsstreit zu überführen, in dem es um bezifferbare Handelsvolumina geht. In der Sache eröffnet Trumps Amerika einen Konflikt um Nutzen und Lasten der grassierenden Überakkumulation, gewissermaßen eine Krisenkonkurrenz vor dem manifesten Eintritt der Krise, die das hemmungslos ausgeuferte amerikanisch-chinesische Geschäft heraufbeschwört.

Diesen Streit führt Trump als der für die USA verantwortliche Weltpolitiker – wie auch sonst! – auf dem Feld der zwischenstaatlichen Erpressungen, auf dem Gewalt und Kredit, Geschäft und Waffen, Diplomatie und Militärmanöver kommensurable Größen sind. Bemerkenswert ist dabei die Wendung ins national Selbstkritische, in die Abrechnung mit der bisherigen US-Politik, die er dem politökonomisch fundamentalen Interessenkampf mit China gibt. Das Feindbild vom wirtschaftskriminellen China, das er einerseits selbst teilt, bedient und pflegt, irritiert Trump andererseits mit dem wiederholten Hinweis, dass man es einem Staat nicht übel nehmen kann, wenn er mit allen greifbaren Mitteln seinen einseitigen Nutzen auf Kosten seiner Kontrahenten sucht und betreibt. Er lenkt damit den Blick auf die eigene Seite, die diesem berechtigten Streben nicht mit dem überlegenen Recht des Stärkeren entgegengetreten sei, sondern durch falsch berechnendes Entgegenkommen Vorschub geleistet hätte. Trump trifft damit, von seinem Deal-Maker-Standpunkt aus, den zentralen Widerspruch des bisherigen US-Imperialismus: den Widerspruch einer Politik vom Standpunkt des Arrangeurs aller Bedingungen, unter denen zwischenstaatliche Deals zustande kommen; des in alle Geschäftskonditionen, darüber in alle Geschäfte und deren Verlauf bestimmend eingeklinkten Oberaufsehers; des stets mit profitierenden Weltgeldschöpfers und Finanzmarkts fürs Weltgeschäft; gleichsam des Markt-Machers statt des Deal-Makers. Es ist ja tatsächlich so, dass die USA damit die Bedingungen gesetzt haben, welche die VR China so erfolgreich für sich ausgenutzt hat. Und es ist noch nicht einmal so – auch das ist in Trumps Verständnis für Chinas Konkurrenzbemühungen eingeschlossen –, dass die Volksrepublik damit gegen die Lizenzen der herrschenden Welt-/Markt-Ordnung verstoßen hätte: Sie hat diese Ordnung zwar gegen die nationalen Eigeninteressen ihres Schöpfers und Garanten, aber sie hat diese Ordnung für sich ausgenutzt. Und damit hat sie die Prämissen, unter denen die USA sie geschaffen und garantiert haben: die beanspruchte Identität von Reglement, Dollar und US-Gewinn, blamiert und als trügerisch entlarvt. Dass Trump darin nichts als ein großes – ausgerechnet! – Versäumnis der amerikanischen Regierungen vor ihm und Heimtücke der chinesischen Kontrahenten erkennt, ist eine Sache; die Sache, die er so selbstkritisch wahrnimmt, ist der Widerspruch des Typus Weltherrschaft, in den die USA auch China eingemeindet haben.

Mit seiner China-Politik vollstreckt Trump an dem großen, dem ernsthaften Rivalen amerikanischer Weltherrschaft die Kündigung des bislang garantierten imperialistischen Systems. Aber nicht nur das. Er eröffnet gegen diesen auf Gleichrangigkeit zustrebenden Gegner, exemplarisch und mit durchschlagender praktischer Wirkung, eine Politik der direkten Konfrontation, des Entweder-Oder, des „Uns alles – denen nichts, was wir ihnen nicht berechnend konzedieren“. Damit macht Trump an China den Übergang zu einem Imperialismus der ausschließenden Art: der explizit, bilateral, konfrontativ geltend gemachten Unvereinbarkeit amerikanischer Zugriffsmacht auf den Globus mit einem zweiten weltpolitischen Subjekt, das eigenmächtig und vom Standpunkt eigenen Rechts seine Interessen, sein Eigenleben wie sein Ausgreifen auf die übrige Staatenwelt, am härtesten: sein Verhältnis zu den USA definiert, gestaltet und auch tatsächlich zu gestalten vermag.

Dies ist die Substanz des Trumpschen Revisionismus: der ultimative Unvereinbarkeitsbeschluss, die Koexistenz zweier wirklich souveräner imperialistischer Deal-Maker betreffend.

[1] Die Vereinigten Staaten haben keinen Handelsüberschuss mit China seit nun schon über 40 Jahren. Die Chinesen müssen mit dem unfairen Handel aufhören, ihre Handelsschranken abbauen und bestenfalls reziproke Zölle erheben... Wir haben jetzt ein Handelsbilanzdefizit von 500 Milliarden Dollar im Jahr und Diebstahl von geistigem Eigentum von weiteren 300 Milliarden Dollar. Das können wir so nicht weitergehen lassen! (Trump auf Twitter, 4./7.4.18)

[2] Trump sagte, man sei mit China in Verhandlungen, schreite aber in der Zwischenzeit voran. Das Handelsdefizit mit China werde sich durch die Maßnahmen sofort um 100 Milliarden US-Dollar reduzieren. Die Zeiten seien vorbei, in denen China auf Kosten der USA wirtschafte. Trumps Handelsberater Peter Navarro sagte Reportern, die Maßnahmen kompensierten den immensen Schaden, den China in den USA durch den Diebstahl geistigen Eigentums angerichtet habe. Die USA verteidigten sich damit strategisch gegen Chinas wirtschaftlich aggressives Verhalten, sagte er. ‚Wenn wir China erlauben, im Prinzip alle Schlüsselindustrien der Zukunft zu erbeuten, dann haben wir keine Zukunft‘, sagte Navarro. (DW, 23.3.18)

[3] Hat China uns gefragt, ob es OK ist, seine Währung abzuwerten (um es unseren Unternehmen schwer zu machen zu konkurrieren), unsere Güter, die in ihr Land kommen, hoch zu besteuern (die USA besteuern sie nicht) oder gewaltige militärische Anlagen mitten im Südchinesischen Meer zu bauen? Ich denke, wohl nicht! (Trump auf Twitter, 5.12.16)

China bestreitet Amerikas Macht, Einfluss und Interessen, und es versucht, Amerikas Sicherheit und Reichtum zu untergraben... China ist bestrebt, die Vereinigten Staaten aus der indo-pazifischen Region hinauszudrängen, die Reichweite seines staatszentrierten Wirtschaftsmodells zu vergrößern und die Region in seinem Interesse umzugestalten. China zielt mit seinen Investitionen in den Entwicklungsländern darauf, seinen Einfluss zu vergrößern und Wettbewerbsvorteile auf Kosten der USA zu erringen. (National Security Strategy of the United States of America, 2017)

[4] China ist nicht unser Freund. Die sind nicht unsere Verbündeten. Die wollen uns überholen, und wenn wir nicht endlich gerissen und taff handeln, dann werden sie das tun. (Trump auf Twitter, 21.2.13)

[5] Zur ausführlichen Darstellung und Kritik des Aufstiegs des chinesischen Kapitalismus siehe die folgenden Artikel der Zeitschrift GegenStandpunkt: Chinas besonderer Weg zum Kapitalismus, Heft 4-94; China kommt in die WTO, Heft 4-2000; China in der WTO: Noch ein ‚großer Sprung nach vorn‘ – in der Konkurrenz um Reichtum und weltpolitische Macht, Heft 2-02; China will Weltmacht werden, Heft 3-06.

[6] Mit dem 2015 beschlossenen Made in China 2025 will die Volksrepublik mit intelligenter Fertigungstechnik zum Führer in der ‚vierten industriellen Revolution‘ werden und der deutschen Initiative Industrie 4.0 und dem amerikanischen Industrial Internet (merics.org) Konkurrenz machen. Der Staat beauftragt seine Universitäten und Forschungseinrichtungen, für ausgewählte zehn Industriebranchen, in denen China künftig den internationalen Wettbewerb anführen will, anwendungsbezogene Forschungsergebnisse zu liefern. Er mobilisiert Staatskredit in riesiger Größenordnung (Advanced Manufacturing Fund 2,7 Mrd. Euro, National Integrated Circuit Fund 19 Mrd. Euro, Subventionen für die nationale Chip-Industrie von 150 Mrd. Euro, alles durch eine Vielfalt von Finanzierungsvehikeln auf Provinzebene ergänzt), an dem gemessen sich die immerhin 200 Mio. Euro des deutschen Staates für sein Zukunftsprojekt „Industrie 4.0“ bescheiden ausnehmen. Durch den Zusammenschluss der Staats- und Privatindustrie zu High-Tech-Unternehmensclustern stellt er die für solch anspruchsvolle Projekte nötige Kapitalgröße her. Er unterstützt seine Konzerne in ihren Anstrengungen, sich das technologische Know-how der ausländischen Konkurrenz durch Firmenaufkäufe anzueignen, oder betreibt die Firmenübernahmen im Ausland mit seinen potenten Staatsinvestitionsfonds gleich selbst. Mit allen diesen Maßnahmen soll bis 2025 der heimische Marktanteil auswärtiger Technologielieferanten planmäßig reduziert, der Anteil chinesischer Hersteller an innovativer Produktionstechnik und wichtigen Werkstoffen auf 70 Prozent gesteigert werden. Über die weltweiten Marktanteile, die ihre Hightech-Konzerne erobern sollen, schweigt die chinesische Regierung vornehm.

[7] Gegen die Anstrengungen Chinas, sich von den wissenschaftlich-technischen Errungenschaften, die für ihre Konkurrenzfähigkeit unerlässlich sind, nicht ausschließen zu lassen bzw. sich diese in zunehmendem Maße anzueignen, bestehen die bislang noch technologisch überlegenen USA auf der Sicherstellung des Abstands, den sie sich auf dem Weltmarkt verschafft haben: Für sie sind die erfolgreichen chinesischen Aufholbemühungen „Diebstahl“; den klagen sie an, verbieten China konsequent den Erwerb technologisch führender und sicherheitsrelevanter amerikanischer Unternehmen und leiten handelspolitische Strafmaßnahmen wegen des unfairen Erwerbs unseres geistigen Eigentums ein:

Die Rechtsakte, Politiken und Handlungen der chinesischen Regierung, die auf den Transfer von Technologien und geistigem Eigentum aus den USA und anderen Ländern zielen, sind ein wichtiger Bestandteil der Strategie Chinas, zum Führer in einer Vielzahl von Industrien zu werden, u.a. in Hochtechnologiebranchen, wie das in Chinas ‚Made in China 2025‘-Industrieplan und vergleichbaren anderen industriepolitischen Initiativen formuliert ist... Die Nationale Sicherheitsstrategie stellt fest: ‚Die Vereinigten Staaten müssen die Führung in Forschung und Technologie sichern und unsere Wirtschaft vor Wettbewerbern schützen, die sich auf unfaire Weise unser geistiges Eigentum aneignen.‘ Unsere Handelspolitik wird diese Anstrengungen unterstützen. In der Tat haben wir schon eine Untersuchung gemäß Sektion 301 des Handelsgesetzes von 1974 auf der Grundlage in die Wege geleitet, dass China unverhältnismäßige und diskriminierende Handlungen unternimmt, um in den Besitz von US-Technologien und geistigem Eigentum zu gelangen. Wir werden, wenn nötig, handeln, um China davon abzuhalten, sich diese Vorteile auf solch unfaire Art und Weise zu verschaffen. (2018 Trade Policy Agenda and 2017 Annual Report of the President of the United States, ustr.gov)

 Trump eröffnet den Wirtschaftskrieg gegen China und kündigt schon mal „seinem Freund Xi“ vorab milliardenschwere Strafzölle an: Das Paket werde Zölle und andere Maßnahmen im Volumen von etwa 60 Milliarden US-Dollar enthalten (Handelsblatt, 23.3.18) – als faire Vergeltung für den Diebstahl von amerikanischem geistigem Eigentum.

[8] Ausführliches hierzu in den Artikeln der Zeitschrift GegenStandpunkt: Das Volksgeld soll Weltgeld werden, Heft 1-14; Chinas Fortschritte auf dem Weg zur Geldmacht und Weltmacht, Heft 4-15.

[9] Unter dem Titel Chinas Start des Handels mit Öl-Terminkontrakten kann die Vorherrschaft des Dollars gefährden berichten die professionellen Beobachter des globalen Geschäftslebens über die Leistung dieser neuesten Finanzinnovation für die internationale Spekulantengemeinde und über die absehbare Veränderung der Kräfteverhältnisse zwischen den Weltwährungen:

Chinas Eröffnung des Börsenhandels mit Öl-Termingeschäften wird die Macht des Yuan an den Finanzmärkten vergrößern und die internationale Vorherrschaft des Dollar herausfordern... Der Start von in Renminbi (Yuan) denominierten Öl-Futures ist Chinas erstes auf Waren bezogenes Finanz-Derivativ, das offen ist für Investoren aus dem Ausland... Das ist ein Angriff auf das Petro-Dollar-System, in dem Ölgeschäfte in Dollar abgewickelt werden. Das würde die Nachfrage nach Dollar verringern und die Inflation in den USA erhöhen... Die Preisbestimmung von Öl in Renminbi und sein Handel an der Börse wird Chinas Bedeutung erhöhen und das Land weiter in die globalen Märkte integrieren. Und die Nachfrage von ausländischen Investoren nach Yuan, die damit an der Shanghai International Energy Exchange spekulieren, wird den Wert der Währung steigern und den Währungshandel – weg vom Dollar – verlagern. Der Appetit auf Dollar wird sinken und den Wert der Währung nach unten drücken... Bislang haben die Ölexporteure ihre Einkünfte aus den Ölverkäufen in US-Staatspapieren angelegt – eine Transaktion, die als ‚Petro-Dollar-Recycling‘ bekannt ist. Im Ergebnis würde der Aufstieg des Petro-Yuan auch die Hauptquelle für die Finanzierung des US-Haushaltsdefizits untergraben. (reuters.com)

  ‚Jahrzehntelang wiederverwerteten die Ölexporteure ihre Gewinne in den USA‘, beschreibt die niederländische Wirtschaftszeitung FD die aufziehende Gefahr für die US-Wirtschaft. ‚600 bis 800 Milliarden Petrodollar werden pro Jahr in amerikanische Aktien und Obligationen gesteckt‘, schätzt der Wirtschaftsanalytiker und Gründer des Forschungsinstituts High Frequency Economics, Carl Weinberg... Um den Geschäftspartnern die Investition zu erleichtern, beschleunigt China die Liberalisierung der Finanzmärkte. Noch in diesem Jahr sollen viele Beschränkungen wegfallen, teilte die chinesische Zentralbank am vorletzten Montag mit. Einer Wiederverwertung der Petroyuans stünde dann im Prinzip nichts mehr im Wege, heißt es. ‚China will eine Währung, die zu seinem Status als Supermacht passt‘, zitiert das FD den Wirtschaftsprofessor an der Universität von Kalifornien in Santa Barbara, Benjamin Cohen. ‚Die USA haben lange von der dominanten Rolle des Dollars profitiert und China will nun dieselbe Belohnung. Dass dies zu Lasten des Dollars geht, ist Pech für die Währung.‘... Auf Dauer könnte China mit dem Yuan ein ernsthafter Konkurrent für Amerikaner und Europäer werden. Bei einer durchschnittlichen Rendite von 4,75 Prozent sind chinesische Anleihen im Vergleich zu amerikanischen, europäischen oder japanischen durchaus attraktiv. In dieser Phase bekommt China Hilfe aus den USA: Die Finanznachrichtenagentur Bloomberg nimmt chinesische Anleihen in den Barclays Global Aggregate Index auf... Durch die Aufnahme bei Bloomberg dürften chinesische Anleihen automatisch stärker in den Fokus internationaler Anleger gelangen. Im Januar erklärte Bundesbankvorstand Andres Dombret, dass die Bundesbank nun auch Yuan als Devisenreserve aufnehmen werde. In welchen Umfang das geschehen soll, sagte er nicht. Die Europäische Zentralbank hat dies bereits getan und für eine halbe Milliarde Euro Yuan gekauft. Das erhöht die Vertrauenswürdigkeit der chinesischen Währung zusätzlich. (Junge Welt, 17.4.18)

[10] So große Bedeutung misst die Staatspartei ihrem Seidenstraßen-Projekt für den imperialistischen Fortschritt Chinas bei, dass sie die Belt and Road Initiative (BRI) auf ihrem letzten Nationalen Volkskongress in den Rang eines verbindlichen Bestandteils der Verfassung der Volksrepublik erhoben hat. In der nachfolgenden Pressekonferenz berichtet der Außenminister der Weltöffentlichkeit über den Ausbau der freundschaftlichen Wirtschaftsbeziehungen der Volksrepublik, gerade auch mit Europa:

Viele der BRI-Projekte sind auf gutem Wege und beschleunigen die wirtschaftliche und soziale Entwicklung unserer Partnerstaaten. Zum Beispiel baut China über ein Dutzend Kraftwerke in Pakistan, das größte produziert Strom für mehrere Zehnmillionen pakistanische Bürger. Wenn alle Kraftwerke fertiggestellt sind, gehören Stromausfälle dort der Vergangenheit an. In Serbien hat ein chinesisches Unternehmen ein in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenes Stahlwerk gekauft und es in weniger als einem Jahr saniert. In Griechenland hat eine chinesische Unternehmensgruppe den größten Hafen übernommen, dort den Containerumschlag stark erhöht und ihn in die Liga der größten Häfen Europas zurückgeführt. China arbeitet auch mit Frankreich als Partner beim Bau eines Atomkraftwerks im Vereinigten Königreich zusammen, ein herausragendes Beispiel für High-Tech-Kooperation im Rahmen der BRI. (Außenminister Wang Yi, Pressekonferenz, 8.3.18)

 Europa, insbesondere seine Vormacht Deutschland, ist darüber alles andere als erfreut. Für sie sind das Versuche der VR China, mit Wirtschaftsbeziehungen einzelne EU-Staaten von sich abhängig zu machen, also die Europäische Union zu spalten.

[11] Die Europäische Union betrachtet das wirtschaftliche Engagement Chinas in Europa heute weniger als willkommene Investitionen denn als Schaffung unerwünschter Abhängigkeiten in einzelnen Mitgliedsstaaten, die durch die Volksrepublik erpressbar werden. Das Veto des griechischen Staats gegen ein EU-Votum, das China wegen Menschenrechtsvergehen verurteilen sollte, gilt ihr als Exempel und Warnung: Mit der Übernahme des Hafens von Piräus nach der Staatsschuldenkrise durch chinesische Investoren, den damit in den griechischen Haushalt geflossenen 280 Mio. Euro und der steigenden Bedeutung Griechenlands als Umschlagsort für die auf der Seidenstraße nach Europa transportierten Güter, soll sich China mit dem Hafen auch gleich noch Griechenlands Regierung gekauft haben.

[12] ‚Sharp power‘ ist eine Wortschöpfung der US-Denkfabrik „National Endowment for Democracy“ als Bezeichnung für die chinesische Außenpolitik, in sorgfältiger Abgrenzung zur ‚soft power‘, die als Komplettierung der militärischen ‚hard power‘ des amerikanischen Imperialismus uneingeschränkt in Ordnung geht.

[13] Natürlich sind es die „Praxis“ und die „Geschichte“, i.e. der Erfolg in der internationalen Machtkonkurrenz, der den chinesischen Staatskommunisten die Überlegenheit ihrer Herrschaftsmethode beweist:

In den frühen Tagen der Reform und Öffnung hat die Partei uns alle aufgerufen, unseren eigenen Weg zu nehmen und den Sozialismus chinesischer Prägung aufzubauen. Seit damals hat sich die Partei fest zusammengeschlossen und das ganze chinesische Volk in seinem unermüdlichen Kampf angeleitet, der China in eine führende Position gebracht hat, was wirtschaftliche und technologische Stärke, Verteidigungsfähigkeit, und überhaupt nationale Stärke betrifft. Unsere Partei, unser Volk, unsere Streitkräfte und unsere Nation haben sich in einer Weise entwickelt, für die es kein Vorbild gibt. Heute steht die chinesische Nation – in einer vollkommen neuen Haltung – groß und stark im Osten. (Xi Jinping, Rede auf dem 19. Kongress der KPCh, 18.10.17)

[14] Verwaltungshandbuch zur Registrierung von NGOs, Neue Zürcher Zeitung, 6.5.18

[15] Im Namen der Sicherheit hat die KPCh schnell Fakten geschaffen und neue Überwachungsstrukturen aufgebaut. Im Januar 2014 richtete sie den Nationalen Sicherheitsrat als Koordinationsgremium ein. Unter der Leitung Xi Jinpings nimmt sich dieses Gremium aller Fragen der äußeren und inneren Sicherheit des Landes an. Um Eingriffe in die Privatsphäre rechtlich zu legitimieren, verabschiedete der Nationale Volkskongress verschiedene Gesetze: Den Auftakt machte das Anti-Spionagegesetz im November 2014. Dabei ist der Begriff ‚Spionage‘ sehr vage definiert und bringt jede Organisation in Verdacht, die mit ausländischen Vertretern in Kontakt steht. Bereits am 1. Juli 2015 folgte das Nationale Sicherheitsgesetz. Dieses erlaubt, jede Handlung des öffentlichen Lebens als relevant für die nationale Sicherheit zu erklären. Behörden könnten daraus umfangreiche Eingriffsrechte in die Privatsphäre von Bürgern und in die Wirtschaft ableiten. Erste Beispiele aus der Praxis sind bereits bekannt: Im Rahmen der Börsenkrise in China inhaftierte die chinesische Polizei beinahe 200 Journalisten und Blogger unter dem Vorwurf der Verbreitung von Gerüchten... Die Verabschiedung des Nationalen Sicherheitsgesetzes sowie die Debatten um den Gesetzesentwurf für das Management internationaler Nichtregierungsorganisationen (INGO-Gesetz) haben den gemeinnützigen Sektor nachhaltig verunsichert. Ausländische NGOs sollen laut dem derzeitigen Gesetzentwurf dem Ministerium für öffentliche Sicherheit überantwortet werden, was stärkere Kontrollen nach sich zöge. (China-Monitor, Heft 28, 11.11.15)

[16] Das letzte Schlupfloch durch die „Great Firewall“ hat die Regierung jetzt mit dem Verbot von Virtual Private Networks (VPN) geschlossen: über diese kostenpflichtigen Datendienste konnten chinesische Internetnutzer an den Zensoren vorbei auf ausländische Seiten von Google, Facebook, Youtube, Instagram, aber auch von westlichen Nachrichtenagenturen, Zeitungen etc. zugreifen. Für besondere Empörung sorgte das VPN-Verbot unter deutschen Unternehmern in China. Die haben bislang ihre firmeninterne Kommunikation über VPN abgewickelt und befürchten jetzt ein leichtes Spiel für die chinesischen Geheimdienste bei der Industriespionage und dem Diebstahl ihres geistigen Eigentums.


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