Amerikas „pazifisches Jahrhundert“ und sein neuer Rivale China

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Die Weltmacht kämpft um ihre Selbstbehauptung
Amerikas „pazifisches Jahrhundert“ und sein neuer Rivale China

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Nach zwei unproduktiven Weltordnungskriegen in Irak und Afghanistan und in einer für die Weltmacht desaströsen wirtschaftlichen Verfassung in der Finanz- und Staatsschuldenkrise will Amerika seine globale Führungsrolle restaurieren und neu durchsetzen. Dafür und in diesem Sinne ruft die Obama-Regierung das 21. Jahrhundert zu „Amerikas pazifischem Jahrhundert“ aus.

Der angesprochene Ozean steht dabei einerseits für eine gigantische Wachstumssphäre und den Anspruch der US-Führungsmacht, daraus entscheidenden Nutzen zu ziehen. Dass gleich ein ganzes Jahrhundert für so ein Projekt veranschlagt wird, bezeugt den Stellenwert und epochalen Charakter, den die Weltmacht ihm zuschreibt. Neben kleineren, aufstrebenden kapitalistischen Staaten und etablierten Schwergewichten wie Japan betritt China als mächtiger Aufsteiger die Bühne und steigert die Bedeutung der Region ganz enorm. In der Summe kommt da eine ökonomische Potenz zusammen, die aus amerikanischer Sicht nicht nur ungemein attraktiv, sondern für den Fortgang des globalen Kapitalismus entscheidend ist. Dieses Potential nimmt die US-Führung für ihre eigenen Wachstumsambitionen ins Visier. Das ist die gute Nachricht, die die Führungsmacht der Welt verkündet.

Dass die USA andererseits mit ihren wirtschaftspolitischen Vorhaben in einem Atemzug die dafür fälligen strategischen Investitionen in der Region ankündigen, geht in Ordnung und wirft ein bezeichnendes Licht auf den Welthandel im Allgemeinen und Amerikas pazifisches Projekt im Besonderen. So etwas belegt nämlich den gegensätzlichen Charakter der weltwirtschaftlichen Kooperation, die im Pazifik auf größere Füße gestellt werden soll. Dasselbe Objekt, das seiner enormen Wirtschaftskraft wegen als Amerikas Chance in Anspruch genommen wird, China und sein regionales Umfeld, ist zugleich als Risiko und Gefahr im Blick. Denn der wirtschaftliche Aufschwung des Riesenreiches im Osten, der der Regeneration und dem Wachstum der amerikanischen Wirtschaftsmacht nutzen soll, liefert den Machthabern in Peking, die ganz entschieden nicht zu Amerikas Alliierten gehören, zugleich die Mittel für einen politischen und militärischen Aufwuchs, der perspektivisch das Zeug dazu hat, die US-Hoheit über den pazifischen Raum, am Ende sogar weltweit in Frage zu stellen. Das ist die schlechte Nachricht aus dem Oval Office.

Die Weltmacht kämpft um ihre Selbstbehauptung
Amerikas „pazifisches Jahrhundert“ und sein neuer Rivale China

Nach zwei unproduktiven Weltordnungskriegen in Irak und Afghanistan und in einer für die Weltmacht desaströsen wirtschaftlichen Verfassung in der Finanz- und Staatsschuldenkrise will Amerika seine globale Führungsrolle restaurieren und neu durchsetzen. Dafür und in diesem Sinne ruft die Obama-Regierung das 21. Jahrhundert zu „Amerikas pazifischem Jahrhundert“ aus.[1]

Der angesprochene Ozean steht dabei einerseits für eine gigantische Wachstumssphäre und den Anspruch der US-Führungsmacht, daraus entscheidenden Nutzen zu ziehen. Dass gleich ein ganzes Jahrhundert für so ein Projekt veranschlagt wird, bezeugt den Stellenwert und epochalen Charakter, den die Weltmacht ihm zuschreibt. Neben kleineren, aufstrebenden kapitalistischen Staaten und etablierten Schwergewichten wie Japan betritt China als mächtiger Aufsteiger die Bühne und steigert die Bedeutung der Region ganz enorm. In der Summe kommt da eine ökonomische Potenz zusammen, die aus amerikanischer Sicht nicht nur ungemein attraktiv, sondern für den Fortgang des globalen Kapitalismus entscheidend ist. Dieses Potential nimmt die US-Führung für ihre eigenen Wachstumsambitionen ins Visier. Das ist die gute Nachricht, die die Führungsmacht der Welt verkündet.

 Dass die USA andererseits mit ihren wirtschaftspolitischen Vorhaben in einem Atemzug die dafür fälligen strategischen Investitionen in der Region ankündigen, geht in Ordnung und wirft ein bezeichnendes Licht auf den Welthandel im Allgemeinen und Amerikas pazifisches Projekt im Besonderen. So etwas belegt nämlich den gegensätzlichen Charakter der weltwirtschaftlichen Kooperation, die im Pazifik auf größere Füße gestellt werden soll. Dasselbe Objekt, das seiner enormen Wirtschaftskraft wegen als Amerikas Chance in Anspruch genommen wird, China und sein regionales Umfeld, ist zugleich als Risiko und Gefahr im Blick. Denn der wirtschaftliche Aufschwung des Riesenreiches im Osten, der der Regeneration und dem Wachstum der amerikanischen Wirtschaftsmacht nutzen soll, liefert den Machthabern in Peking, die ganz entschieden nicht zu Amerikas Alliierten gehören, zugleich die Mittel für einen politischen und militärischen Aufwuchs, der perspektivisch das Zeug dazu hat, die US-Hoheit über den pazifischen Raum, am Ende sogar weltweit in Frage zu stellen. Das ist die schlechte Nachricht aus dem Oval Office.

Die Ansage, die das neue Jahrhundert prägen soll, ist also klar. Die ökonomische Benutzung Chinas und der Region muss mit der strategischen Kontrolle der kompletten Hemisphäre und einer klaren Einhegung der politischen und militärischen Ambitionen und Fähigkeiten Chinas einhergehen. Was für Amerika unbedingt zusammenfallen soll, wachsender ökonomischer Ertrag und die daraus bezogene Stärkung seiner globalen Macht, muss bei China um jeden Preis getrennt und unter Aufsicht genommen werden. Das verlangt das Führungsmonopol einer Weltmacht.

Amerikas Anspruch: Der „pazifische Raum“ als US-dominierte Wachstumssphäre

Der Pazifikraum, den die US-Außenministerin in den Blick nimmt, umfasst eine Reihe größerer und kleinerer Nationen. Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland, Indonesien, Thailand, Brunei, Malaysia, die Philippinen, Vietnam, die lateinamerikanischen Pazifikanrainer Chile, Peru, auch Indien und Myanmar, und natürlich in erster Linie China, das sind die für Amerika interessanten Staaten, die ihre Herrschaft über die Land- und Seemassen der Gegend erstrecken. Was sie als kapitalistisch wirtschaftende Standorte zuwege bringen, das fordert das US-Interesse heraus. Fünfzig Prozent des gesamten Weltgeschäfts werden hier abgewickelt – die schiere Masse an kapitalistischem Reichtum beweist den USA, dass ein Engagement in der Gegend sich enorm lohnt und noch viel mehr Engagement als bisher schon nötig ist. Über siebzig Prozent des jährlichen globalen Zuwachses werden hier bilanziert und ergeben eine enorme Steigerungsrate, von der die Führungsmacht weiterhin und noch viel mehr profitieren will. Denn an diesem Geschäft sind die USA einerseits längst beteiligt und pflegen einen regen Wirtschaftsverkehr mit zahlreichen Anrainern des Pazifik; bereits heute treiben die USA mehr als doppelt so viel Handel mit dem pazifischen Asien wie mit Europa. Aber gemessen an ihrem Anspruch und Bedarf läuft erstens noch viel weniger als möglich und zweitens viel zu viel ohne Amerika und an Amerika vorbei.

Ihr Interesse konzentriert sich dabei in der Hauptsache auf den ökonomischen Aufsteiger China. Die Volksrepublik bietet nämlich die Sicherheit, dass die Transformation des ehemals ganz anders organisierten und regierten Reiches in eine Sphäre kapitalistischer Bereicherung – ungeachtet aller ‚sozialen Unkosten‘ – unumkehrbar und flott in Gang ist; sie hat bewiesen – vor allem durch Exporterfolge, an denen nicht zuletzt US-Firmen bestens mitverdienen –, dass der Übergang zur freien Marktwirtschaft sich für Investoren ganz ungemein rentiert. Und was das Schönste ist: Chinas Kapitalismus ist noch längst nicht fertig; das noch unerschlossene Potential des Landes ist gewaltig, selbst für amerikanische Multis. Mit seiner Bevölkerung von 1,3 Milliarden Menschen bietet die Volksrepublik perspektivisch eine Marktgröße, die nicht nur für die Autoindustrie Umsatzsteigerungen verspricht, die in den überkommenen Zentren des Weltkapitalismus nicht zu erzielen sind, schon gar nicht in Krisenzeiten. Hinzu kommt, dass die kapitalistische Entwicklung der Nation erst einen Teil des Riesenreiches erfasst hat, so dass der Standort Raum für weiteres Wachstum bietet. Mit dem steigenden Geschäftsvolumen werden zugleich neue Regionen geschäftlich in Benutzung genommen und tragen zur Vergrößerung des Marktes bei.

Unfertig und daher ausbaufähig ist das kapitalistische Geschäftsleben Chinas aber noch in einer anderen Hinsicht. Der chinesische Staat selbst ist aus dem Blickwinkel auswärtiger Bereicherungsinteressen ein Investitionshindernis erster Güte. Ganze Sphären der Produktion in den Bereichen Energie- und Rohstoffversorgung sowie Infrastruktur werden zwar kapitalistisch betrieben, aber eben vom Staat. Damit sich die Kalkulationen amerikanischer Global Player der entsprechenden Branchen in China erfüllen können, muss die Privatisierung von Staatsbetrieben also voranschreiten. Noch gravierender ist der Staat als beschränkende Größe für auswärtige Anleger auf einem anderen Feld aktiv: dem der Geld- und Finanzwirtschaft. Versicherungen, Banken und große Fonds werden in staatlicher Regie oder unter peinlicher staatlicher Kontrolle betrieben. Ein Skandal für die kapitalistische Fachwelt, dass chinesische Staatsfonds mit Billionensummen herumwirtschaften, die eigentlich in privaten, am besten amerikanischen Hedgefonds oder Banken Profit abwerfen müssten.

Tatsächlich ist es keine Sünde gegen die Marktwirtschaft, sondern ganz systemgemäß, dass dieser Sektor in Ländern, die erst damit anfangen oder noch dabei sind, den Arbeits- und Lebensprozess ihrer Gesellschaft überhaupt dem Regime des Privateigentums zu unterwerfen und für dessen Vermehrung in Dienst zu nehmen, vom staatlichen Gewaltmonopolisten betrieben wird. Die Branche macht ihr Geschäft damit, dass sie die übrige Firmenwelt für ein effektives kapitalistisches Kommando über Arbeit und Reichtum der Gesellschaft mit dem alles entscheidenden Kommandomittel ausstattet: einem Vorschuss, der sich nicht auf das bereits erwirtschaftete private Kapital beschränkt und mit diesem langsam zunimmt, sondern das Wachstum beschleunigt vorantreibt. Das private Bankgewerbe zentralisiert dafür in seinen Händen, was in der Gesellschaft an Geldvermögen verfügbar ist, an Einkommen entsteht, überhaupt an Zahlungsfähigkeit zirkuliert. Daraus schöpft es die Macht, Geschäfte nach seinem freien Ermessen zu finanzieren. Es steigert diese Macht, indem es seine Engagements zur Handelsware macht, also die ‚Risiken‘, an denen die Kreditunternehmen sich bereichern, als Geldkapital zirkulieren lässt. Auf die Art vergesellschaftet das Gewerbe ganz privatwirtschaftlich die kapitalistischen Potenzen des privaten Eigentums, setzt damit die Geschäftswelt insgesamt von den Schranken des individuellen Reichtums frei und führt zugleich Regie über die Zuteilung von Wachstumsmitteln. Als privates Geschäft funktioniert das alles allerdings nur dann, wenn, und nur in dem Maße effektiv, wie der Arbeits- und Lebensprozess der Gesellschaft schon flächendeckend zur Geldvermehrungsmaschinerie hergerichtet ist. Dann steht der Staat zu der Branche im Verhältnis des Tutors, der die nötige Rechtssicherheit stiftet; des Garanten, der mit der Bereitstellung gesetzlicher Zahlungsmittel für den Bedarf der Banken deren Geldschöpfung beglaubigt; auch des Nutznießers, der das Finanzgewerbe an der Befriedigung seines Geldbedarfs verdienen lässt; schließlich, wie man gesehen hat, des Retters im Krisenfall... Anders in Ländern, die erst noch auf dem Weg zu einem perfekten Kapitalismus sind. Da betätigt sich der Staat kraft seiner Hoheit über das Zahlungsmittel der Gesellschaft als Stifter des Kredits, den das private Geschäftsleben mangels Größe besonders dringlich braucht, eben deswegen aber – noch – nicht hergibt. Die im Geld vergegenständlichte private Kommandomacht teilt er in Form von Kredit zu; hauptsächlich an Industrien und für eine Infrastruktur, die für einen funktionierenden nationalen Kapitalismus nötig erscheinen und deswegen auch dann zustande kommen müssen, wenn sie als profitable Anlagesphäre privater Investoren noch nicht ihren Dienst tun. Die Geschäftsstellen dieser vom Gewaltmonopolisten per Verfügung geschaffenen Kommandogewalt, die staatlichen Kreditinstitute mit ihren Bankbeamten, fördern außerdem das private Geschäft, setzen die kapitalistische „Natur“ von Produktion und Lebensunterhalt sukzessive durch. Dabei machen sie selber den Übergang vom Vollzug staatlicher Aufträge zur geschäftlichen Vermarktung ihrer Dienstleistungen, zur Schaffung von Finanzmärkten und zu deren Öffnung für private Geldbesitzer, die nicht mehr Spargroschen beim Staat abliefern wollen, sondern ein Vermögen anzulegen haben. Sie verschaffen sich selber die Fähigkeit zur Kreditschöpfung, machen die öffentliche Gewalt als Kreditquelle überflüssig; dass sie noch unter deren Regie stehen, erscheint am Ende tatsächlich als Widerspruch zur Privatmacht des Eigentums, die sie geschäftstüchtig vergesellschaften.

Die Größe des chinesischen Marktes, die Wachstumsrate der Warenproduktion, die fortschreitende Erschließung weiterer großer Landes- und Bevölkerungsteile für kapitalistische Benutzung, schließlich und keineswegs zuletzt die Privatisierung des Finanzsektors, der, am freiheitlichen Vorbild gemessen, noch völlig unentwickelt ist und, einmal freigegeben, einen gigantischen Boom verspricht: Das alles summiert sich im anspruchsvollen Blick auswärtiger Investoren und ihrer staatlichen Hintermänner zu einer enormen kapitalistischen Erfolgsperspektive, die man nutzen will. Dabei haben sich die Brüder im Grundsatz nicht einmal verrechnet. Die Paradoxie, dass eine nach wie vor als kommunistisch firmierende Partei ihr Führungsmonopol über die von ihr entfachte kapitalistische Entwicklung ihres Landes ausübt, heißt auch im Falle Chinas nicht, dass staatlicherseits un- oder gar antikapitalistische Vorbehalte dem freien Geschäftsverkehr Fesseln anlegen würden. Die Vollendung des chinesischen Kapitalismus, am Ende eben auch noch durch eine privatisierte Finanzwelt und einen frei konvertierbaren Yuan, das treibt die KPCh tatkräftig voran. Sie will und tut das freilich nur zu ihren Bedingungen, die den Nutzen der eigenen Nation und nicht das Anspruchsniveau auswärtiger Interessenten zur Richtschnur haben. Deswegen muss mit China über seine weitere kapitalistische Entwicklung gestritten werden; und dieser Streit erhält mit dem US-Vorstoß für ein „pazifisches Jahrhundert“ neue Nahrung. Amerika will schließlich im pazifischen Raum nicht einfach Wachstum, es ringt um seinen steigenden Anteil an diesem Wachstum. Die „Gelegenheiten“, die Außenministerin Clinton in der Region entdeckt haben will, sind also in erster Linie Ansprüche, die Amerika an seine Kooperationspartner stellt, damit die Gelegenheiten im Sinne der Führungsmacht Wirklichkeit werden. Zugleich zeugt der unbedingte Wille, sich diese Region als Geschäftssphäre anzueignen, von dem ungebrochenen Selbstvertrauen der Weltmacht, die Jahrhundertkonkurrenz, die sie dort zu entfesseln gedenkt, mit der Wucht des Kapitals, das in Amerika zu Hause ist, für sich zu entscheiden.

Doch das ist nur die halbe Wahrheit.

Amerikas Leiden: Staatsschuldenkrise und Anzweiflung des Dollar als Weltgeld

Obamas Jahrhundertbeschluss spiegelt nicht nur das Anspruchsniveau der Weltmacht wider; er entspringt zugleich einer enormen Verlegenheit. In der VR China mit ihren beeindruckenden Wachstumsziffern, ihren riesigen Exportüberschüssen und ihren gewaltigen Devisenreserven hat Amerika das Gegenstück zu seiner eigenen Wachstumsschwäche, seinem notorischen Außenhandelsdefizit und seinen unmäßig angewachsenen Staatsschulden vor Augen; eine Wirtschaftsmacht, die in und an Amerika unendlich viel verdient, während die Supermacht selbst mit den Folgen ihrer großen Finanzkrise kämpft und noch immer nicht fertig wird. Je länger und je mehr Amerika an seiner Lage und an diesem Kontrast leidet, umso entschiedener macht es den Aufsteiger jenseits des Pazifik für sein Leiden haftbar. Mit der Schuldfrage hält der amtierende Präsident sich aber nicht länger auf. Er hat beschlossen, den Profiteur für die Sanierung seines krisengeschüttelten Ladens auszunutzen: für ein Wachstum, das Amerikas Defizite irrelevant werden lässt.

Die sind nämlich für die Weltmacht tatsächlich zum Problem geworden: Sie gefährden das bedingungslose Vertrauen der Anleger auf amerikanische Staatsanleihen und die Einzigartigkeit des Dollar als Weltwährung. Das ist insofern bemerkenswert, als die US-Macht seit einem halben Jahrhundert mit einem „Doppeldefizit“ im Außenhandel und im Staatshaushalt, das Staaten normalen kapitalistischen Zuschnitts längst zum Verhängnis geworden wäre, ganz gut zurechtkommt. Dieser Erfolg, der jetzt wacklig zu werden scheint, hat seine Gründe; deren Erklärung verdient einen kleinen

Exkurs zur Produktivkraft des amerikanischen „Doppeldefizits“.

Defizite müssen im kapitalistischen Wirtschaftsleben nicht unbedingt etwas Schlechtes sein. Dass sie gut und nützlich sein können, verrät schon der freundliche Name, den sie bekommen, wenn das Finanzgewerbe sie finanziert: Kredit bedeutet nicht Mangel, sondern Wachstum, schließt nämlich eine Finanzierungslücke, die im Rahmen anspruchsvoller unternehmerischer Wachstumsanstrengungen entsteht; vergeben wird er in der spekulativen Erwartung, dass daraus die angestrebten Erträge auch wirklich erwachsen, und begründet, sogar relativ unabhängig von dem tatsächlichen Erfolg, ein Recht auf Geldeinnahmen, das das Vermögen des Kreditgebers vermehrt und sogar als Geldkapital vermarktet werden kann.

Beim Außenhandelsdefizit einer Nation liegt die Sache etwas anders. Da liegt erst einmal keine Finanzierungslücke vor, die mit geliehenem Geld zu schließen wäre, sondern ein durch bezahlte Handelsgeschäfte begründeter Geldabfluss aus einem Land, der sich an den Währungsbörsen als Überangebot dieses Geldes im Verhältnis zur Nachfrage danach geltend macht. Das kann, wird es zur dauerhaften Tendenz, zur Abwertung dieser Währung führen – sofern sie nicht anderweitig, für andere Geschäfte als den Handel mit dem Land, etwa für Kreditoperationen nachgefragt wird. Letzteres findet im kapitalistischen Normalfall – und von den Sitten der Währungsspekulation einmal abgesehen – dann statt, wenn das Herkunftsland des Geldes als Anlagesphäre, sein Geld als Mittel für Investitionen genutzt wird; geschieht das dauerhaft und erfolgreich genug, dann wird das Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage am Währungsmarkt, das aus dem Minus in der Handelsbilanz entsteht, ausgeglichen. Ganz anders macht sich dieses Defizit geltend, nämlich tatsächlich als nationale Finanzierungslücke, wenn die Währung des Defizitlandes immer weiter entwertet und am Ende gar nicht mehr als brauchbares kapitalistisches Geschäftsmittel nachgefragt wird. Dann lassen sich die Einfuhrbedürfnisse nicht mehr mit dem Geld der Nation bezahlen. Fremde Währung ist nötig, von der aber zu wenig ins Land kommt. Der Staat ist gezwungen, für den Bedarf der Nation Devisen auszuleihen. Um dafür Kreditgeber zu finden, muss er einen Schuldendienst leisten, den die Deviseneinnahmen der Nation aus dem Außenhandel erst recht nicht hergeben. Deswegen wird ein solches Land so komplett, wie es überhaupt nur geht, zur puren Währungsschuldenbedienungsmaschinerie umgekrempelt – und im kapitalistisch günstigsten Fall wieder kreditwürdig.

Ganz anders die USA. Die leisten sich seit Jahrzehnten einmal mehr, mal weniger beträchtliches Handelsbilanzdefizit, weil sie von Anfang an zwar als die weltgrößte, aber gar nicht bloß als Handelsnation in der Weltwirtschaft aktiv sind. Amerikanische Multis haben die Welt um Amerika herum zu ihrer Anlagesphäre gemacht; mit der Masse und der Wucht des Kredits, den sie sich mit ihrer Größe und ihren entsprechend groß dimensionierten Ertragsversprechen zu verschaffen wissen, erschließen sie sich praktisch den gesamten Globus als Quelle für ihr Kapitalwachstum. Das Zahlungsmittel, mit dem sie sich die Welt kaufen – oder, bescheidener, in aller Welt einkaufen –, bringen sie in Gestalt ihrer nationalen Währung gleich mit. Und weil sie damit in aller Welt für ein Wachstum sorgen, das die heimgesuchten Nationen von sich aus nie hingekriegt hätten, verdienen sie nicht nur rund um den Globus an ihren Investitionen, sondern verschaffen zugleich dem amerikanischen Geld, das die Macht ihres Kredit repräsentiert, weltweite Geltung als Repräsentant erfolgreichen kapitalistischen Reichtums. Einmal derart etabliert, dient der US-Dollar auch Kapitalisten fremder Nationen als verlässliches Mittel für deren Geschäfte, die in gar keinem Bezug zum amerikanischen Herkunftsland des benutzten Zahlungsmittels stehen müssen. Sechzig Prozent des gesamten Welthandels werden in Dollar abgerechnet, ob es sich um saudische Ölverkäufe nach Europa oder chinesische Warenlieferungen nach Japan handelt; und irgendwer wird schon ausgerechnet haben, wieviel Prozent der grenzüberschreitenden Investitionen, vom Aufbau neuer Produktionsstätten in fremden Ländern bis zu Geldanlagen an auswärtigen Börsenplätzen, vermittels amerikanischer Währung abgewickelt werden – die internationale Bankenwelt jedenfalls bedient sich für ihre Kreditschöpfung und die Vermarktung ihrer Spekulationsobjekte vorzugsweise dieser Einheit. Weltweit werden mit Vorschuss und Kredit in Dollars Profite in Dollars erwirtschaftet. Und das macht nicht nur die engagierten Dollarbesitzer reich; die leisten damit zugleich einen Dienst an Amerika: Sie wirken tatkräftig mit an der Gleichung, dass das gesetzliche Zahlungsmittel der USA weltweit erfolgreich angewandten Kredit, wachsenden kapitalistischen Reichtum repräsentiert. Auf der Grundlage erweist sich das Handelsbilanzdefizit der Vereinigten Staaten als nicht bloß unschädlich, sondern enorm nützlich für die Weltmacht. Denn damit steht fest, dass die Geldsummen, die beständig aus Amerika abfließen, allemal auf Nachfrage stoßen; je nach Konjunkturphase kann die globalisierte Geschäftswelt gar nicht genug davon in die Finger kriegen; das Kapitalwachstum auf der Welt absorbiert den als Minus in der Handelsbilanz notierten Zufluss von Zahlungsmitteln made in USA. Damit wächst die Macht der Wall Street, mit ihrer Geldschöpfung Kapitalisten in aller Welt mit der Macht guten Geldes auszustatten und an deren Geschäften mitzuverdienen wie auch umgekehrt ihre – noch so gewagten – Kreditschöpfungen in aller Welt zu vermarkten und daran erst recht zu verdienen. Der Gebrauch von Dollar-Kredit in aller Welt bestätigt dessen kapitalistische Qualität, also Amerikas unverwüstliche schrankenlose Zahlungsfähigkeit auch dann, wenn das Wachstum innerhalb des Landes einmal zu wünschen übrig lässt, die Verwandlung von Kredit in profitbringendes Kapital anderswo besser klappt und Geschäfte oder sogar ganze Geschäftszweige in Amerika zugrunde gehen. Diese Nation muss nicht im Ausland Überschüsse erwirtschaften oder ihre Bilanz ausgleichen. Das gibt ihren Kapitalisten die Freiheit, sich in aller Welt nach der besten Rendite umzutun und sich im Land selbst auf solche Unternehmungen zu werfen, die von diesem Standort aus am profitabelsten zu betreiben sind.

Defizite in staatlichen Haushalten bezeichnen tatsächlich eine Finanzierungslücke. Und obwohl Staaten mit ihren Schulden kein Geschäft betreiben, das Profite abwirft, finden auch sie im Normalfall Kreditgeber, die an denen verdienen wollen. Die spekulieren auf die Fähigkeit des staatlichen Haushälters – die Bereitschaft ist sowieso vorausgesetzt –, den versprochenen Schuldendienst zu leisten und die begebenen Anleihen mit pünktlicher Zinszahlung als das zu beglaubigen und wirksam werden zu lassen, als was sie ohnehin kursieren, nämlich als sich verwertendes Geldkapital. Gerechnet wird mit der Leistungskraft der nationalen Ökonomie, über die der Staat gebietet, beziffert mit der Summe und der Wachstumsrate des Bruttosozialprodukts, sowie der schon aufgelaufenen Masse staatlicher Schulden; freilich nicht so, dass mit der Chance einer definitiven Schuldentilgung kalkuliert würde: Begutachtet werden Schuldenstand und Masse nebst Rate des kapitalistischen Wachstums der Nation darauf hin, ob ihr Verhältnis es rechtfertigt, fällige Kredite samt Zinsen mit dem Kauf neuer Anleihen zu finanzieren. Mit den dafür verlangten Zinsen und der aktuellen Bewertung schon umlaufender Papiere geben die Kreditmärkte punktgenau Auskunft über den Stand ihrer diesbezüglichen Einschätzung und setzen zugleich ein Datum für das spekulative Urteil darüber, ob die Staatsgewalt die Wirtschaft, von der sie lebt, mit ihren Schuldendienstverpflichtungen nicht schon allmählich zu überfordern beginnt. Dabei wird einerseits positiv in Rechnung gestellt, dass eine souveräne Standortverwaltung mit ihrer Hoheit über das nationale Zahlungsmittel, i.e. über dessen Definition und letztinstanzliche Schaffung, formell allemal zahlungsfähig bleibt. Andererseits wird ständig kritisch beurteilt, was das nationale Geld, das ja selber nicht einfach einen festen Wert, sondern den kapitalistisch bewirtschafteten Kredit der Nation repräsentiert, fürs kapitalistische Geschäft der Wertvermehrung taugt; und diese entscheidende Qualität eines nationalen Zahlungsmittels leidet selbstverständlich sehr unter einer Maßnahme, die der volkswirtschaftliche Sachverstand als staatlich befohlenes „Gelddrucken“ ablehnt. Schwindet die Tauglichkeit der Währung dahin – als Maß dafür gilt die aus der Teuerung eines fiktiven Warenkorbs errechnete Inflationsrate –, dann bleibt in der Regel der Zuspruch der Finanzmärkte aus. Für die Nation insgesamt fällt das umso schwerer ins Gewicht, wenn sie ein Defizit in ihrem Außenhandel verzeichnet und deswegen auf den Zufluss von Kredit aus dem Ausland angewiesen ist. Bleibt der aus, verschärft sich entsprechend der Kursverlust der Währung im internationalen Vergleich und folglich wiederum die Finanzlage des Staatshaushalts. Für einen normalen Staat bedeutet ein solches Doppeldefizit, wenn es notorisch wird, den Ruin.

Wieder und erst recht ganz anders steht es um Amerika. Im Vergleich der Staatsanleihen, den die Geldanleger beständig anstellen, schneiden die der USA traditionell ganz besonders gut ab. Sie gelten als die denkbar sichersten Vermögenstitel. Ganz zu Recht: Wo alle Welt in Dollar nicht nur rechnet, sondern wirtschaftet, steht bei Dollar-Anleihen des Staates, der die Dollar-Ökonomie regiert, völlig außer Zweifel, dass sie sind, was sie versprechen, nämlich von diesem Staat verzinstes Geldkapital. Ihre Vermehrung spricht nicht gegen den Wert des Geldes, das sie versprechen; eher im Gegenteil: Dollar-Besitzern in aller Welt bieten sie die Garantie, dass sich tatsächlich jede Dollar-Summe in ein sich verwertendes Geldkapital verwandeln lässt. So tragen die US-Treasuries zur weltweiten Nachfrage nach Dollars bei. Umgekehrt belebt das Geld, das die US-Ökonomie mit ihrem Import-Überschuss ins Ausland wegzahlt, die Nachfrage auch nach den sicheren Geldanlagen, die der amerikanische Staat zu bieten hat. Ein ungemein produktiver Zirkel!

Amerikas Doppeldefizit bewährt sich auf so außergewöhnliche Weise, weil amerikanisches Kapital die Welt zu seiner Anlagesphäre gemacht und mit seinem Erfolg den Dollar als Ausgangs- und Endpunkt seiner weltweiten Verwertung etabliert hat; mit dem Effekt, dass Amerikas Kreditgeld als Geschäftsmittel des Weltkapitalismus fungiert und durch seine allseitige Verwendung in seinem Rang bestätigt wird. Dieses ‚weil‘ ist allerdings zugleich ein ‚solange‘. Der Grund für Amerikas ökonomische Ausnahmestellung ist zugleich deren Bedingung. Mit ihr steht und fällt der Status der USA als Weltmacht des Kapitalismus, den die Produktivkraft ihres Doppeldefizits bezeugt. Und dass die Weltwirtschaft schon sehr lange so funktioniert, ist keine Gewähr dafür, dass es dabei bleibt.

***

Die Mischung aus Faszination und Grauen, mit der die politisch und ökonomisch für die globale Dollar-Ökonomie Verantwortlichen seit Neuestem einerseits auf Amerikas Doppeldefizit, andererseits auf China blicken – nämlich seit die ganze „entwickelte“ kapitalistische Staatenwelt in ihre Staatsfinanzkrise geraten ist –, hat handfeste Gründe. Der weltwirtschaftliche Sonderstatus der Supermacht ist untergraben und angefochten. Und das – ausgerechnet, aber auch ganz folgerichtig – durch Konsequenzen der weltumspannenden Erfolge, die Amerikas Kapitalismus errungen hat.

Dass amerikanischer Kredit auf der ganzen Welt kapitalistisches Geschäftsleben anschiebt und ausnutzt und amerikanisches Kreditgeld als Weltwährung fungiert, ist im Wesentlichen eine Leistung des amerikanischen Kreditgewerbes, das damit für sich den Finanzbedarf wie die Überschüsse der Weltwirtschaft als seine Wachstumssphäre erschlossen hat. In seine Finanzmärkte, auf denen Risiken als Vermögenstitel, Schulden als Geldkapital, Risikoversicherungen und daraus abgeleitete Spekulationspapiere als ebenso riskante wie einträgliche Geldanlagen zirkulieren, hat es Geldbesitzer und Kreditschöpfer aus aller Welt – der fertig „entwickelten“ vor allem – einbezogen und so einen Weltmarkt für Finanzprodukte geschaffen, der für die systemgerechte Vergesellschaftung des Privateigentums der Geschäftswelt rund um den Globus sorgt: ein globales Netzwerk spekulativer Bereicherung. Nicht zuletzt dank ihrer staatlichen Unterstützung bei der Schaffung dieses Weltmarkts – einer Hilfestellung, die ironischerweise als ‚De-Regulierung‘ bezeichnet wird – ist Amerikas Finanzindustrie so groß geworden, dass geplatzte Risiken am Heimatmarkt, die den Kreislauf der Bereicherung durch Vermarktung riskanter Investitionen unterbrochen haben, die Wirkung einer weltweiten Finanzkatastrophe entfalten konnten. Banken haben die spekulative Anerkennung gewisser Ertragsversprechen als Kapitalvermögen widerrufen; sie haben dadurch wechselseitig ihre Macht dezimiert, Ertragsversprechen Anerkennung als Geldkapital zu verschaffen; sie haben fortschreitend die kunstvolle finanzkapitalistische Vergesellschaftung des Geldreichtums der Welt gekündigt und damit diesen selbstgeschaffenen Reichtum selbst zerstört. Der weltweite Wachstumserfolg der amerikanischen Finanzindustrie führt zu dem Ergebnis, dass die aufgetürmten Risiken keine glaubwürdige Wachstumswirkung mehr entfalten und der Stillstand der Märkte, auf denen sie gehandelt werden, den Kredit weltweit zusammenbrechen lässt.

In der Konsequenz dieser ausufernden Finanzkrise steht die auf Dollar-Kredit beruhende, vom Dollar repräsentierte Finanzmacht der USA auf dem Spiel. Deren Zusammenbruch lässt die Regierung der Weltmacht – seinerzeit noch unter Bush, inzwischen unter Obama – selbstverständlich nicht zu. Sie organisiert eine Gemeinschaftsaktion der kapitalistischen Führungsmächte, also insbesondere mit den am meisten betroffenen Europäern, zur Rettung des auf einmal notleidend gewordenen Kreditgewerbes. Die Staaten schaffen mit ihren Notenbanken ‚Liquidität‘, um den Geschäftsverkehr der Banken und die davon abhängige Geldzirkulation in ihren Ländern aufrechtzuerhalten; sie refinanzieren mit Haushaltsmitteln und Staatsgarantien insolvente Banken und Versicherungen, deren Bankrott das globale Kreditsystem zum Einsturz bringen würde; sie entlasten gefährdete Institute von wertlos gewordenen – „toxischen“ – Wertpapieren etc. Den enormen Aufwand dafür verbuchen sie als Defizit in ihrem Haushalt, verkaufen die entsprechenden Anleihen wiederum an die geretteten Kreditinstitute, die sich das dafür nötige Geld ihrerseits zu niedrigsten Zinssätzen bei den staatlichen Notenbanken besorgen können; im Endeffekt tauschen sie also einen Großteil der entwerteten Finanzprodukte gegen eigene Schulden aus. Am Ende dieser Rettungsmanöver steht eine Krise der Staatsschulden, die in voll ausgebildeter Form im Euro-Raum zu besichtigen ist. Da überprüfen die Kreditschöpfer die Kreditwürdigkeit ihrer staatlichen Retter, die sich ja tatsächlich dazu bereit gefunden haben, ihren Schuldenstand zu erhöhen, nur um die vom Finanzgewerbe für fällig erachtete Streichung von Finanzvermögen zu verhindern, also ohne damit Wachstum auch nur zu bezwecken, geschweige denn ein solches, das ihre vermehrten Schulden rechtfertigen könnte, zu erreichen. Im negativen Sinne fündig wird die Spekulantengemeinde bei Staaten, die im Vergleich der Risiken am schlechtesten abschneiden. Deren Kreditpapiere beurteilt sie als unsolide, daher als Investment vergleichsweise unbrauchbar. Und mit dem Urteil tritt auch die Lage ein. Staatsschuldpapiere werden abgestoßen und verfallen im Wert, Investoren geben ihren Kredit für neu ausgegebene nur zu deutlich steigenden Zinsen oder gar nicht mehr her. Der Bankrott wird zur denkbaren Option in der so perfekt „entwickelten“ Staatenwelt.

Einer solchen Lage treten die USA im Vorfeld entgegen, um sie erst gar nicht zuzulassen. Den wirtschaftlichen Zweifeln der Spekulanten begegnet Amerika mit einem Machtwort: Der Staat selbst kauft, in Gestalt seiner Notenbank, die Schuldpapiere der Regierung auf Verlangen zurück und verwandelt staatliche Kreditpapiere unmittelbar in verfügbare Liquidität. Auf dieser Basis geht das Geschäft vorerst seinen Gang. US-Anleihen sind im Unterschied zu vielen Euro-Staatspapieren auch weiterhin zu vergleichsweise geringen Zinsen am Markt verkäuflich, eben weil der Staat ihnen eine Rückkaufgarantie in den Rücken stellt, die alle Zweifel der Spekulation zerstreuen soll. Die werden damit freilich zugleich auf eine neue Stufe gehoben. Die längst eingerissene unproduktive Verwendung staatlicher Schulden für die bloße Erhaltung bereits wertlos gewordenen Kredits wird mit dem als „quantitative easing“ bekannt gewordenen Verfahren der US-Notenbank auch noch um das offizielle Bekenntnis ergänzt, dass ihre Begleichung gegenüber Investoren, die ihre Papiere bei ihr einreichen, durch nichts als die Hoheit der Staatsbank gedeckt ist, Geld zu emittieren, also zu machen.

Die Kündigung der Finanzmacht Amerikas durch die Finanzwelt ist damit abgewendet; so richtig aus der Welt ist sie nicht. Die Staatsschulden, die den globalen Finanzkapitalismus in Gang halten, rechtfertigen sich nicht mehr wirklich durch den Welterfolg amerikanischen Kredits; sie beglaubigen sich selbst im ziemlich kurzen Kreisverkehr zwischen Notenbank und Staatshaushalt durch ihre uneingeschränkte Aufstockung. Umso mehr sind sie darauf angewiesen, dass die kapitalistische Welt sie dennoch nach wie vor als Geldkapital akzeptiert und dem Dollar durch unverändert privilegierten Gebrauch seine Geltung als Weltgeld bestätigt. Das aber steht nicht mehr so felsenfest wie bisher. Amerikas europäische Allianzpartner bemühen sich mit ihrem Euro um eine Alternative. Mit welchem Erfolg, das hängt vom Zuspruch der internationalen Finanzwelt ab. Und über den entscheiden in der unbereinigten Krise der rivalisierenden herkömmlichen Zentren des Weltkapitalismus maßgeblich andere Akteure.

China: als Teil des Problems wie als Teil der Lösung im Visier der USA

In dieser Situation bereitet den USA ausgerechnet ihr größter strategischer und weltwirtschaftlicher Erfolg im neuen Jahrtausend die größte Sorge. Sie haben die Volksrepublik vielleicht nicht zum Kapitalismus bekehrt; aber zur größten neuen Anlagesphäre ihres Kapitals und zu einem schwergewichtigen und äußerst lohnenden Geschäftspartner haben sie das Land schon gemacht. Der produktive Zirkel aus Außenhandelsdefizit und Staatsverschuldung ist im Verkehr mit China noch einmal besonders heftig in Schwung gekommen: Mit Billionen verdienter Dollar aus Exportgewinnen hat die Volksrepublik ein gutes Stück zum US-Handelsdefizit beigesteuert und im Gegenzug das Gros ihrer Dollarerlöse in amerikanische Anleihen investiert, also das Defizit des amerikanischen Staatshaushalts mitfinanziert; so ist sie in die US-Ökonomie eingebaut. Darüber ist China aber selbst zu einem mächtigen finanzkapitalistischen Akteur geworden. Und der stellt seine eigenen Berechnungen an. Was sind US-Staatsanleihen eigentlich noch wert, wenn sie im Wesentlichen durch die emittierende Regierung selbst, nämlich durch deren Hoheit über die Notenpresse gedeckt sind? Das fragt sich nicht nur so mancher Investor, sondern der chinesische Staat in Gestalt seines politischen Führers, und zwar öffentlich. Damit ist der US-Kredit in Zweifel gezogen.[2] China befürchtet den Umschlag seines Vermögens, das auf amerikanische Währung lautet, in eine bloße Schuld der USA. Und dem öffentlich geäußerten Zweifel lässt China Taten folgen, die den US-Kredit teuer zu stehen kommen.

Fast die Hälfte seines Devisenschatzes wird peu à peu in andere Währungen umgeschichtet, um das Vermögen zu retten. Aber das ist noch die defensive Seite. Die Offensive besteht in einer neuen Strategie, die exemplarisch in einem mit Japan angestrebten Vertrag vorexerziert wird. Beide Länder wollen künftig ihren grenzüberschreitenden Handel nicht mehr in Dollar, sondern in den beiden Landeswährungen Yen und Yuan abrechnen. Und was sie im Welthandel verdienen, wollen sie vermehrt in Anleihen des jeweils anderen anlegen: China hat in japanischen Staatsschuldtiteln eine alternative Anlageform für seine Überschüsse, und mit der angepeilten Öffnung des chinesischen Anleihemarktes für Japan könnte auch dieses Land seine Billionenreserven künftig in Yuan- statt Dollar- oder Eurotiteln investieren.[3] In offener Konkurrenz zum US-Weltgeld arbeitet China an einer vom Dollar losgelösten Sphäre des Weltgeschäfts von respektablem Ausmaß; und Japan, immerhin noch ein wichtiger Alliierter der USA, ist soweit es dabei mitmacht, auf Grund seiner eigenen gewaltigen Dollarbesitzstände und seiner ökonomischen Größe ein Beitrag zur Herabstufung der globalen Dollardominanz, der die Weltmacht und ihre Währung trifft. Ein immer größerer Anteil des Weltgeschäfts und der Finanzindustrie, die sich darauf aufpflanzt, wird vom Dollar weg in die Währung vor allem des einen Rivalen gelenkt, der damit, perspektivisch jedenfalls, seinem Nationalkredit die Qualität eines Weltgeldes beilegen will und diese dem Dollar in dem Maße bestreitet, wie das gelingt. Das ist ein Angriff auf die Supermacht und ihr Geld. Einen ähnlichen, sehr viel kleiner dimensionierten Versuch von Saudi-Arabien, mit einigen Anrainern zusammen einen Dollar-freien Ölhandel in Gang zu bringen, haben die USA jedenfalls mit aller Macht und unter Androhung der Streichung jeglicher Waffenlieferungen abgewehrt.

Dass China überhaupt das polit-ökonomische Gewicht besitzt, einer erfolgreichen kapitalistischen Nation wie Japan den chinesischen Yuan als taugliches Wertaufbewahrungsmittel anzudienen, gründet auf der erfolgreichen Vorarbeit, die das Land mit seinem wirtschaftlichen Aufstieg absolviert hat. Das Reich der Mitte ist längst darüber hinaus, als „verlängerte Werkbank“ westlicher Global Player oder auch bloß mit eigenen preisgünstigen Exporten am Weltgeschäft zu partizipieren. Mit den Billionen an verdienten US-Dollars aus dem Außenhandel hat sich das Land eigene Wachstumsmaschinen und einen heimischen Markt gezüchtet. Es hat sich jenseits seiner Grenzen durch große Bodenkäufe und Schürfrechte in Afrika wie Asien nicht nur die Verfügung über Waren und Rohstoffe, sondern auch über deren Quellen verschafft. Ohne politische Diktate in Bezug auf „gutes Regieren“, durch wirtschaftlich unschlagbare Sonderangebote macht es sich seine Vertragsparteien gewogen, liefert Schnellzüge, Telefon- und Straßennetze, ohne auf einer Begleichung in Weltgeld – also Dollar – zu bestehen; Naturalleistungen, Bohrlizenzen und Pachtverträge sind als Gegenleistung willkommen. Angetrieben wird dieses Wachstum durch eine heimische Finanzbranche, die darauf ihr eigenes Wachstum gründet, auf das auswärtige Interessenten so gerne zugreifen würden. Ein starkes Stück Kapitalismus, das der chinesische Standort da mittlerweile präsentiert. China hat sich mit dem Dollar ökonomisch auf den Weg gemacht, seine Wirtschaft vom US-Weltgeld Stück um Stück zu emanzipieren. Nicht ohne Erfolg, und auf diesem Weg schreitet das Land in der Krise des Weltgeldes forsch voran.

Die Obama-Regierung nimmt diese Lage als Herausforderung, der sie sich mit ihrer Pazifik-Offensive stellt. Sie will Amerikas prekär gewordenen Nationalkredit mit echten kapitalistischen Geschäftserfolgen unterlegen, wie sie in den alten Zentren des Weltkapitalismus in der gegenwärtigen Krise und auf absehbare Zeit nicht zu haben sind. Größere US-Anteile an einem gewaltig gesteigerten pazifischen Wachstum sollen es richten und dem amerikanischen Kreditgeld seine Bonität an den Weltfinanzmärkten zurückerobern. Und im Besonderen zielt diese Offensive auf den Kontrahenten, der nicht wenig zur Problemlage des US-Kredits beiträgt und jetzt für ihre Lösung in Anspruch genommen wird. China soll Amerika an sich und seinem Umfeld gründlich verdienen lassen und in seine Benutzung einwilligen, um die notwendigen Reparaturarbeiten am US-Kredit und seiner Weltgeltung zu befördern.

Dieser Anspruch der Weltmacht will China zugleich bei dessen Eigennutz packen und als Angebot aufgenommen werden. Trotz seiner in Teilen bereits erfolgreichen Emanzipationsbestrebungen weg vom Dollar sitzt Peking schließlich nach wie vor auf einem riesigen Haufen amerikanischer Staatsanleihen von fraglicher Qualität. Wäre es da nicht im chinesischen Eigeninteresse, den Wert dieser Kreditpapiere dadurch zu restaurieren, dass ihr US-Emittent sich an China kräftig bereichert, am besten noch unter Einbeziehung und Benutzung der Billionen an Devisenreserven, die das Land in seiner Obhut hat und für privatwirtschaftliche, Amerika nützliche Geschäfte verfügbar machen sollte? So lautet die rhetorische Frage aus dem Oval Office. Darin steckt eine verzinkte Gleichung zwischen zwei nationalen Interessen, die eine dicke Ungleichung einschließt. Die Rettung der in Dollar notierten Vermögen chinesischer Fonds käme Peking natürlich zupass; aber der damit verfolgte Zweck auf Seiten der USA steht den chinesischen Plänen diametral entgegen. Die Befestigung der Dollar-Suprematie ist Pekings Sache definitiv nicht; ihm geht es um die Emanzipation vom Dollar als Weltgeld. Dafür, und nur dafür, will es seine US-Vermögenstitel erhalten und eingesetzt wissen.

Die von Amerika avisierte wirtschaftliche Kooperation im Pazifik ist also nicht frei von Gegensätzen auch höherer Art zwischen ihren staatlichen Veranstaltern.

Die amerikanische Zurichtung des „pazifischen Raums“: Von der Implantierung einer polit-ökonomischen Geschäftsordnung ...

Das von der Weltmacht ausgerufene Projekt zur langfristigen Erzielung brauchbarer Geschäftsergebnisse nimmt seinen Auftakt bei einer beabsichtigten herben Korrektur am Geschäftsgebaren der angepeilten Kooperationspartner, allen voran China. Dessen beeindruckender wirtschaftlicher Aufstieg, den die Führungsmacht für sich nutzbar machen will, gilt ihr nämlich im Licht der Krise als Erfolg auf Kosten und zum Schaden Amerikas und folglich als Frucht eines unlauteren Wettbewerbs, den Peking mit zahllosen Regelverstößen zu seinen Gunsten betrieben haben soll. Die Liste der Verbrechen ist lang.[4] Die Subventionierung von Staatsbetrieben erhöht deren Konkurrenzfähigkeit, die ökonomisch gar nicht vorliegt. Mit der Androhung eines Ausschlusses vom chinesischen Markt erzwingt Peking von auswärtigen Firmen auf chinesischem Boden einen Technologietransfer, um mit fremdem Know-how die eigene wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit zu steigern. Hinzu kommt die ewig angeprangerte Verletzung von Patent- und Urheberrechten. Der Gipfel der Kritik liegt im Verweis auf einen staatlich manipulierten, unfairen Wechselkurs des chinesischen Yuan, der überhaupt erst die Exporterfolge Chinas gegenüber den USA ermöglicht haben soll.

Einerseits stehen hier übliche Techniken konkurrierender kapitalistischer Nationen am Pranger, die zum Tagesgeschäft gehören und als Rechtsstreitfälle vor den entsprechenden Instanzen wie etwa der Welthandelsorganisation verhandelt werden. Nichts braucht mehr Regeln, Schranken und Gesetze als der freie Handel, um den gegensätzlichen Interessen der Partner einen Rechtsrahmen vorzugeben, innerhalb dessen sie überhaupt erst verfolgt werden können. Andererseits wohnt der US-Beschwerde eine Logik inne, die von ihrem ungeheuren Anspruchsniveau zeugt. China ist unter anderem im Visier, weil der Kurs seiner Landeswährung zum Dollar in Gestalt der negativen Handelsbilanz ein für Amerika unakzeptables Ergebnis herbeiführt, also „falsch“ sein muss. Die Zurückdrängung chinesischer Exporterfolge auf dem US-Markt, umgekehrt die Verbilligung und Erleichterung amerikanischer Lieferungen nach China, das ist aktuell der banale Kern eines „richtigen“ Wechselkurses, wie ihn die USA einfordern, und nur ein Posten im Forderungskatalog; der Sache nach noch nicht einmal der wichtigste. Populär ist er, weil er gerne in polemischer Absicht und zum Zweck innenpolitischer Vertrauenswerbung in Arbeitsplätze umgerechnet wird, die eine fürsorgliche Präsidentschaft aus der Volksrepublik zurückzuholen gedenkt; und ein Bemühen um die Repatriierung von Industrien, die sich in China lohnender haben betreiben lassen, gehört durchaus auch zum Kampf um nationales Wachstum zwecks besserer Rechtfertigung des Nationalkredits. In der Perspektive des „pazifischen Jahrhunderts“ fällt jedoch noch mehr das Ärgernis ins Gewicht, dass staatliche Reservate und Monopole in Infrastrukturbranchen und im Finanzsektor der Volksrepublik Amerikas Kapitalisten die interessantesten und ergiebigsten Geschäftssphären vorenthalten. Die Politik Pekings mag da im Sinne einer nachhaltigen kapitalistischen Entwicklung des Landes sachgemäß und sogar notwendig sein – für die USA ist sie nur eins: unfair. Denn eine nach amerikanischem Ermessen faire Geschäftsordnung zieht den wirtschaftlichen Erfolg des US-Standorts mit seinen riesigen Kapitalen quasi zwangsläufig nach sich. Wo er ausbleibt, muss im Umkehrschluss eine Regelverletzung vorliegen, die beseitigt werden muss.

In diesem Sinne werden die USA aktiv und treten zur Durchsetzung ihres polit-ökonomischen Regelwerks an ihre Kooperationspartner heran. Amerika baut nicht nur seine Beziehungen zum Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforum (APEC) aus, sondern steigt in ein seit einigen Jahren bereits bestehendes Freihandelsabkommen namens „Trans-Pacific-Partnership“ (TPP) ein. Der US-Präsident bekundet nicht nur seinen unbedingten Willen zur Teilnahme, sondern bringt auch gleich die neue Geschäftsgrundlage als Textvorlage mit. Der Verein, bestehend aus Australien, Neuseeland, Chile, Peru, Malaysia, Brunei und Vietnam, hat sich auf weitgehende Zollfreiheit festgelegt, um den grenzüberschreitenden Handel anzukurbeln. Nach dem Willen der USA soll der Kreis künftig um das Schwergewicht Japan erweitert werden und den USA ausdrücklich zur Verdopplung ihrer bisherigen Exporte in diese Region verhelfen. Die Pointe aber liegt in einem Umkreis von Bedingungen der Satzung, die in der Hauptsache eines leisten: Sie listen alles auf, was die Freiheiten und Erfolgsaussichten von US-Firmen in China einschränkt. Vereinbart werden sollen lauter darauf gemünzte maßgeschneiderte Kautelen: Streichung von Subventionen für staatliche Betriebe, Privatisierung, Maßnahmen gegen die Verletzung von Patent- und Urheberrechten, Sanktionen gegen die Produktpiraterie. Der erste Zweck dieser Vertragsbestimmungen besteht darin, China – das im Unterschied zu Japan auch gar nicht zur Teilnahme eingeladen wird – als Konkurrenten von dem intensivierten Geschäftsverkehr fernzuhalten, den die USA sich erschließen wollen. Ein dauerhafter Ausschluss des Riesenreiches aus dieser Zone entfesselter grenzüberschreitender Konkurrenz ist jedoch nicht beabsichtigt; dazu ist das Geschäftspotenzial Chinas viel zu groß und zu interessant. Der Ausschluss zielt vielmehr auf die Erfüllung der Bedingungen von chinesischer Seite, um das Land auf dieser Grundlage zum Nutzen des US-Geschäfts einzubeziehen und zu instrumentalisieren.[5] Hier exerziert die US-Macht einmal in eigener Regie exemplarisch durch, was sie ansonsten ihren ökonomischen Gegenspielern zum Vorwurf macht, nämlich durch die politische Setzung von diskriminierenden Bedingungen geschäftliche Ergebnisse herbeiführen zu wollen.

Die Stoßrichtung dieses Unternehmens – China so lange als Außenseiter zu diskriminieren, bis es sich dem von Washington vorgegebenen Konkurrenzreglement fügt – enthält auch für die zur Teilnahme aufgeforderten Freunde Amerikas manche Zumutung. Auch bei denen finden US-Experten manches, was den aufgestellten Fairness-Regeln widerspricht und in der geplanten Zollunion zu entfallen hat. Und Japan, ausdrücklich von den USA als Neumitglied umworben, muss sich mit einem Beitritt zu diesem Handelsverein und dessen anti-chinesischer Agenda gleichzeitig ein Stück weit gegen seinen neuen Kooperationspartner China in Stellung bringen lassen, mit dem es eine Währungszusammenarbeit zur Überwindung seiner Dollarabhängigkeit auf den Weg bringen will.

So arbeiten sich die USA mit neuen wirtschaftlichen Kooperationsabkommen und Wirtschaftsbündnissen rund um China daran ab, eine Geschäftsordnung durchzusetzen, die ihrer pazifischen Wachstumsstrategie nützlich ist.

... zur strategischen Kontrolle des Pazifikraums

Die Herstellung solcher Bedingungen für den ökonomischen Erfolg verlässt das Feld wirtschaftlichen Schachers und betritt die Ebene zwischenstaatlicher Gewaltverhältnisse. Ihre Wirkung entfalten solche Bedingungen des Wirtschaftsverkehrs ja eben nur dann und in dem Maße, wie sie durch den Willen der involvierten Staaten anerkannt und auf Dauer gestellt werden. Und das versteht sich nicht von selbst. Denn nationale Standorte treten in wirtschaftlichen Verkehr, um durch die Benutzung der Reichtumsquellen unter fremder Hoheit sich an anderen, also auch gegen andere zu stärken; die Floskel vom „gegenseitigen Vorteil“ bezeichnet das Ideal einer Konkurrenz, die naturgemäß nicht alle Beteiligten gewinnen können. Die Einwirkung auf den jeweils anderen politischen Souverän muss also dafür Sorge tragen, dass der die an ihn herangetragenen Interessen respektiert. Zu den Interessen, die sie im Verkehr untereinander verfolgen, stellen Staaten sich daher grundsätzlich nicht bloß als Interessenten, sondern als Hüter ihrer Anliegen; Ansprüche gegen ihresgleichen sind von vornherein politische Schutzobjekte und als solche nur so viel wert wie die Macht, die sie schützt. In der Definition dringlicher Anliegen als Rechte der Nation kündigt sich ganz offen die Gewalt an, die einem Bedürfnis diesen höheren Rang verleiht. Die USA freilich operieren nicht auf dieser elementaren Ebene zwischenstaatlicher Auseinandersetzung, wenn sie Fairnessregeln aufstellen und generell die Einhaltung freiheitlicher Konkurrenzsitten einfordern. Die Weltmacht verfolgt ihre Interessen gleich in Gestalt einer Rechtsordnung, die sie ihren Geschäftspartnern zumutet. Sie tritt als Schutzmacht dafür auf, dass ihre Ansprüche an einen für sie nützlichen Geschäftsverkehr in der Form von Bedingungen der Kooperation anerkannt und als fester und verlässlicher Bestandteil in die Räson ihrer souveränen Partner eingebaut werden. Die sollen ihre Interessen danach ausrichten und ihren Willen darauf richten, auf Grundlage dieser Bedingungen ihren Erfolg zu suchen. Dafür, dass sie das auch im Umgang miteinander beherzigen, stellt Amerika ihnen seinen Beistand in Aussicht: Hilfe zur Durchsetzung des Respekts vor den nationalen Interessen, die die Weltmacht für ordnungskonform, also rechtens erkennt; gegen Kontrahenten, die sich dann eben nicht mehr bloß an einem fremden Interesse vergreifen, sondern gegen anerkannte Rechte und damit gegen deren Schutzmacht verstoßen. So hat der kapitalistische Wettbewerb zwischen Nationen immer eine militante Seite; für den Schutz ihrer Rechte unterhalten sie alle ein Militär, das sein Maß grundsätzlich in der Reichweite ihrer Interessen sowie in der Größe ihres aus der Welt herausgewirtschafteten Reichtums hat. Amerika stellt der Konkurrenzordnung, die es weltweit respektiert sehen will, eine strategische Sicherheitspolitik an die Seite und für deren Durchsetzung eine Militärmacht, die in der Lage sein muss, alles und jeden, soweit als rechtens anerkannt, gegen jeden und alles, was die Weltmacht ächtet, wirksam in Schutz zu nehmen.

In diesem Sinne bearbeiten die USA ihr Zukunftsfeld Pazifik. Es hat sie zwar niemand darum gebeten, aber sie treten auch ganz ungefragt und mit neuer Verve als Schutzmacht an, die nichts Geringeres als die „Freiheit der Meere“ auch im Pazifik mit ihrem überlegenen Militärpotenzial verteidigt. Von China war kein „Hurra!“ zu vernehmen, im Gegenteil. Aber darüber sollte man die Seite des Angebots nicht übersehen, die darin für eine erkleckliche Zahl von Staaten der Region liegt. Auch kleinere Vertreter wie Vietnam und Malaysia oder das deutlich stärkere Indien, sie alle ringen mit ihrer ökonomischen Konkurrenz wie ihre großen Vorbilder miteinander um ihren Machtzuwachs gegeneinander, haben also in ihren Kooperationspartnern immer auch den potenziellen Widersacher zu gewärtigen. Der Rückgriff auf einen amerikanischen Schutzschirm gegen unerwünschte Kräfteverschiebungen ist da als Mittel durchaus angepeilt und willkommen, auch wenn gar nicht ausgemacht ist, ob Amerika seine überlegene Gewalt immer und überall im Sinne der Antragsteller einzusetzen gewillt ist. Am meisten freilich wittern die Anrainerstaaten Gefahr von der Seite, die sich nicht nur ökonomisch, sondern mittlerweile auch militärisch zur regional dominierenden Macht aufbaut: Vietnam liegt mit China im Streit über die Ölvorkommen der Spratley-Inseln. Indien kann die militärische Präsenz Chinas im Golf von Bengalen nicht ertragen. Taiwan trotzt dem chinesischen Willen zur Eingemeindung in Pekings Reich schon seit Jahrzehnten. Und so weiter. Diese Konflikte würdigt Amerika seiner Aufmerksamkeit, weil die Sorgen der Nachbarn der Volksrepublik sich mit seinem Standpunkt treffen, dass ein China, das machtvoll auf seine Umgebung ausgreift und geltend macht, was es autonom als sein Recht ansieht, unvereinbar ist mit Amerikas Position als Instanz, die auch in dieser Region Rechte zuteilt und die von ihr definierte Rechtslage garantiert. Um diesem ihrem Anspruch Geltung zu verschaffen, gewährt oder verspricht die Supermacht ihre Schutzdienste; nämlich in der Berechnung, die politischen Souveräne vor Ort ganz grundsätzlich auf sich nicht – bloß – als beschränkende Bedingung, sondern als ermächtigende Garantie ihrer Eigeninteressen, ihrer Sicherheit, in letzter Instanz sogar ihres Überlebens hinzuorientieren.

So organisiert Amerika neue politische Partnerschaften und strategische Allianzen mit eindeutiger Stoßrichtung und stellt ihnen die nötigen militärischen Mittel an die Seite. Japan und Guam, die zwei großen „unsinkbaren“ pazifischen Flugzeugträger der USA, werden um einen dritten, neuen Stationierungsschwerpunkt komplettiert: Australien wird zu einer militärischen Schaltzentrale für das pazifische Jahrhundert der USA ausgebaut. Von der Kürzung des Militärbudgets, die selbst die Supermacht in Zeiten der Finanz- und Staatsschuldenkrise für unumgänglich hält, ist der pazifische Raum ausdrücklich ausgenommen. Alle elf Flugzeugträger bleiben trotz knapper Kassen in Betrieb und bezeugen den ungebrochenen Willen der Supermacht zur „globalen Machtprojektion“.

Die Eindämmung Chinas ...

Im Visier der USA ist bei alledem der große Rivale, für den das Angebot, als Schutzmacht für die „Freiheit der Meere“ einzustehen, die pure Zumutung bedeutet: China. Dieses Land ist selbst eine veritable Atommacht mit Sitz und Stimme im Weltsicherheitsrat, darin sogar von den USA anerkannt, und im Vollzug seines wirtschaftlichen Aufwuchses dabei, auch zu einer Militärmacht von Gewicht aufzusteigen. So sehr, dass Amerika sich Sorgen um seine Bewegungsfreiheit im Pazifik, am Ende sogar in Bezug auf seine globale Dominanz macht.[6]

Denn so viel hat China längst von den imperialistischen Mächten gelernt, die ihm über Jahrzehnte den Übergang zu einem kapitalistischen Gemeinwesen nachdrücklich angeraten haben: Die Durchsetzung seiner wirtschaftlichen und politischen Interessen kommt ohne eine schlagkräftige Gewalt nicht aus. Mit dem Aufwuchs Chinas zu einer Weltwirtschaftsmacht wächst nicht nur die Anzahl regionaler wie globaler Märkte, auf denen das Land präsent ist und auf denen es mit seinem politischen Gewicht für vorteilhafte Bedingungen bei Handel und Kommerz eintreten will. Die großen Routen für die anschwellenden Güter- und Energieströme ins Reich der Mitte werden immer mehr und bedeutsamer. Anzahl und Größe der Angriffsflächen wachsen damit auch, die China seinen Konkurrenten bietet und die diese bei Gelegenheit ausnutzen können. Achtzig Prozent des gesamten chinesischen Ölimports durchlaufen die Seestraße von Malakka, deren Sperrung durch eine potente Macht ungefähr so leicht ist wie die der Straße von Hormus, die der Iran für den Fall eines israelisch-amerikanischen Überfalls in Aussicht stellt. Die chinesische Weigerung, im aktuellen Streit mit Iran den US-Boykott gegen iranisches Öl mitzutragen, beschwört da schon Risiken herauf, die von einer erheblichen Schadensklasse sind – die USA haben immerhin ihr Boykottverlangen mit Sanktionsmaßnahmen gegen Verweigerer verbunden.

Dem befürchteten Angriff auf seine maritimen Versorgungs- und Energietransportwege durch starke Kontrahenten, Indien und die USA werden namentlich genannt, wirkt China seinerseits zum Einen durch das Schmieden politischer und strategischer Allianzen entgegen; auch hierin ganz Spiegelbild der USA. Myanmar ist in dieser Hinsicht als politischer und strategischer Brückenkopf eingeplant. Mit dem Bau einer von Peking finanzierten dreißig Milliarden teuren Landverbindung vom Indischen Ozean über burmesisches Territorium bis nach China will das Land den Risiken der „Freiheit der Meere“ entgehen, die es unter der Vorherrschaft der USA auf sich zukommen sieht.[7] Es schafft sich damit eigenmächtig ein Stück Sicherheit für seine immer weiter reichenden Interessen, das für die Sicherheit, deren Garantie in der Region die Weltmacht sich nicht nehmen lässt, schon viel zu weit geht. Amerika räumt deswegen seine alte Feindschaft gegen das Generalsregime in Myanmar ab, die gar nicht verhindert, womöglich eher dazu beigetragen hat, dass China sich da seinen Brückenkopf hat schaffen können. Das Land, das seit seiner Gründung um seine innere Ordnung zu kämpfen hat – u.a. mit der Volksgruppe der Karen –, steht seit langem unter einem US-Sanktionsregime, das auf die Aushebelung der pro-chinesischen Militärmachthaber durch eine demokratisch installierte, pro-westliche Opposition zielt. Der auswärtige Druck, der im unabgeschlossenen Streit mit einer bewaffneten inneren Opposition immer einen starken Hebel hat, macht auf die politische Führung mittlerweile so viel Eindruck, dass die einseitige Bindung an den großen östlichen Nachbarn überdacht wird. Die Verabschiedung der alten Bush-Doktrin von der „Achse des Bösen“ angeblich unverbesserlicher Staaten und die Offerte der Obama-Regierung, mit geläuterten, in der Vergangenheit geächteten Regimes eine Kooperation auszutesten, ermutigt die burmesische Regierung zu ihrem Schritt. Das von Peking in Myanmar finanzierte Staudammprojekt am Irrawaddy wird von der dortigen Regierung storniert, eine Aussöhnung mit dem militärischen Arm der Karen-Bewegung vor den Objektiven internationaler Kameraleute vollzogen. Und schon reist die US-Außenministerin ins Land, um Hochglanzfotos mit der Oppositionsikone Kyi anfertigen zu lassen, die schon jetzt als Siegerin künftiger Wahlen gehandelt wird. Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen nach Jahrzehnten von Sanktionen gegen Myanmar steht auf der Agenda.

Zur Sicherung ihrer immer weiter ausgreifenden Interessen genügen der Volksrepublik ein paar mehr oder weniger befreundete Nachbarn natürlich sowieso nicht; schließlich sind Bündnisse nur so verlässlich wie ihr Rückhalt in einer Militärmacht, die das Mitmachen für die Partner sicherheitspolitisch unvermeidlich oder lohnend – oder beides – macht. Sie rüstet also auf; von einem sehr viel niedrigeren Niveau aus als die USA, aber mit deutlich höheren Wachstumsraten im Militärbudget. Erklärtermaßen nicht mit dem Ziel einer Konfrontation, wohl aber mit dem Anspruch, seine Interessen im Pazifik, und nicht nur dort, wirksam zu schützen. Die Volksbefreiungsarmee wird von einer Massenstreitmacht zu flexibel einsetzbaren Einheiten umgerüstet. Der für 2020 angekündigte erste Tarnkappenbomber Chinas steht bereits heute in den Hangars; der erste, von der Ukraine übernommene Flugzeugträger ist angeblich ebenfalls einsatzbereit. Und mit der „Dongfeng“ hat das Land eine ballistische Rakete entwickelt, die, wenn sie funktioniert, mit einem einzigen Schlag einen kompletten Flugzeugträger versenken kann.

Was China militärisch für seinen Sicherheitsbedarf betreibt und plant, das beziehen die USA auf sich. Dass China sich Mittel beschafft, um seine nächste maritime Umgebung unter die Kontrolle seiner bewaffneten Kräfte zu bringen, ist für die Weltmacht ein Angriff zwar noch gar nicht auf ihre Fähigkeit, aber auf ihr Recht, überall auf der Welt, also auch im Westpazifik mit ihrer Armada ungehindert präsent zu sein und nach dem Rechten zu sehen. „Area Access“ nennt das US-Militär in aller Bescheidenheit diesen Anspruch, der sich mit den von China angestrebten militärischen Fähigkeiten einfach nicht verträgt. Die heißen dementsprechend komplementär „Area Denial“; Szenarios werden entworfen, in denen eine zukünftige chinesische See- und Luftflotte den Amerikanern sogar den Zugang zu ihrem Stützpunkt auf Guam verlegt. Dagegen setzt die Supermacht eine strategische Neuausrichtung ihrer Pläne und ihrer Rüstung im Pazifik. Die reizvolle Aufgabe heißt: mit einem überlegenen Zusammenspiel von Luft- und Seestreitkräften den Kontrahenten in die Schranken weisen. Der Titel dafür, „Air Sea Battle“, ist eine gewollte Analogie zum Konzept „Air Land Battle“, mit dem die NATO in einem fast vierzig Jahre andauernden Kalten Krieg ihre Weltkriegsfront gegen die Sowjetunion orchestriert hat: Den Kampf hat die Supermacht gewonnen, ohne ihn führen zu müssen.[8]

... und eine neue Rüstungsdiplomatie zur funktionellen Einordnung des sperrigen „Partners“

Mit Amerika und China begegnen sich zwar zwei rivalisierende Nuklearmächte im Pazifik, die aber weder im Hinblick auf den erreichten Stand ihrer Atomrüstung noch in Bezug auf die damit abgestützten politischen Zwecke auf derselben Stufe operieren. Mit dem nuklearen Schutzschirm, mit dessen Vernichtungspotenzial die Supermacht die ganze Welt beeindruckt, sich ihre staatlichen Kooperationspartner als Schutzobjekte zuordnet und Widersacher unter eine im Prinzip unaushaltbare Androhung stellt, ist China nicht auf Linie zu bringen. Es verfügt selbst über eine atomare Bewaffnung, dem nuklearen US-Arsenal zwar nicht gleichwertig, aber als atomare Gegendrohung dazu geeignet, China aus dem Umkreis der Schutzobjekte herauszunehmen und es selbst zu einer Schutzmacht überregionaler Reichweite zu qualifizieren. Peking operiert auf dieser Basis nicht mit einem zu Amerikas Weltordnungsmonopol ebenbürtigen Anspruch, zielt aber auf eine eigenmächtige Absicherung seines ökonomischen, politischen und militärischen Aufstiegs im Pazifikraum. Und die richtet sich insbesondere gegen alle Beschränkungen, die China als Folgen des von Amerika beanspruchten Kontrollmonopols erleidet oder befürchtet. Beide Ambitionen stehen in deutlichem Gegensatz zueinander: der globale Kontrollanspruch der USA und die chinesische Emanzipation zu einer überregionalen Ordnungsmacht aus eigener Machtvollkommenheit mit globalen Interessen.

Diesen chinesischen Ambitionen widmen die USA eine Rüstungsdiplomatie eigener Art, in der die nukleare Bewaffnung Chinas – derzeit jedenfalls – nicht im Vordergrund steht, auch wenn es eine Daueraufgabe der Weltmacht bleibt, das Arsenal auch der Pekinger Führung bei diesem mächtigsten aller staatlichen Gewaltmittel unter Kontrolle zu nehmen und die davon ausgehende Bedrohung wirksam zu begrenzen. Die rüstungsdiplomatische Offensive, mit der die Obama-Administration dem pazifischen Rivalen zu Leibe rückt, fällt denkbar umfassend aus.[9]

Als „verantwortliche“ neue Führungsmacht wird China von Amerika geradezu willkommen geheißen. Eine Grußformel, die der Weltmacht gefällt, weil sie den Inhalt der Verantwortung gleich mit definiert, dem Peking und seine Streitkräfte zu Diensten sein sollen. So sollen US-Vorstöße gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen durch den neuen Partner wirksam unterstützt und nicht unterlaufen werden. Das amerikanische Bemühen um Ausschaltung der Nuklearpolitik Nordkoreas will sich der Dienste Chinas versichern, das immer noch der mächtigste Verbündete des unbotmäßigen Regimes ist. Wirksame Beiträge zur Erpressung der Nordkoreaner wären da ein schönes Exempel für die Wahrnehmung einer US-genehmen Führungsrolle Chinas im pazifischen Raum. Und vor allen Dingen haben die Chinesen die Stabilität in der Straße von Taiwan zu achten, so wie sie im Pentagon definiert und durch eine starke maritime US-Präsenz vor Ort unterstrichen wird: Sie haben die amerikanische Hochrüstung der von Peking als Teil der chinesischen Nation beanspruchten Insel hinzunehmen, mit der alle eigenmächtigen chinesischen Ansprüche in Bezug auf Taiwan im Besonderen und den pazifischen Raum im Allgemeinen zurückgewiesen sind.

Gerade wegen dieser mit sehr anspruchsvollen Bedingungen versehenen Anerkennung einer gewissen Präsenz chinesischer Militärmacht im pazifischen Umfeld fragen sich die USA allerdings, ob ihr Angebot an die Adresse Pekings, mit der Führungsmacht auf Grundlage ihrer strategischen Ziele zu kooperieren, überhaupt durch das chinesische Betragen in politischen und militärischen Fragen gedeckt ist.[10] China modernisiert und vergrößert seine militärische Schlagkraft auf allen Ebenen, es formuliert zudem nicht nur Zugangsrechte, sondern auch Gebietsansprüche in Bezug auf diverse Inseln im chinesischen Meer. Und das alarmiert die Supermacht vor allem in einer Hinsicht: Amerika bleibt im Unklaren darüber, welche militärischen Absichten die Gegenseite aktuell und langfristig verfolgt und inwieweit sie versteht und richtig einkalkuliert, wie weit sie gehen und was Amerika nicht mehr dulden kann. Diese Unsicherheit muss durch rüstungsdiplomatische und militärische Zusammenarbeit entschärft werden. China soll in vertrauensvollen Verhandlungen darüber Auskunft erteilen, mit welchen Absichten es rüstet, wie weit seine Ambitionen auf militärische Kontrolle in seiner Umgebung reichen, wie es um seine diesbezüglichen Fähigkeiten steht und bis zu welchem Grad es in seinem Bedürfnis nach eigener strategischer Kontrolle der Region den pazifischen und globalen US-Auftritt akzeptiert. Umgekehrt klärt die Weltmacht ihren transpazifischen Rivalen über die strategischen und taktischen Fähigkeiten ihres Militärs und auf die Weise mit größter Glaubwürdigkeit über ihre feste Entschlossenheit auf, hier einen hinreichend großen Vorsprung zu wahren, ihre Überlegenheit sogar immer weiter auszubauen, um jede denkbare Konfrontation fraglos für sich entscheiden zu können. China muss wissen, durch welche Manöver seines Militärs die Weltmacht ihre Sicherheitsinteressen verletzt sieht, mit welchen Gegenmaßnahmen es zu rechnen hat und dass es denen nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen hat. Der Schluss, den es daraus ziehen soll, wird den Chinesen auch gleich vorbuchstabiert: Sie sollen sich mit ihrer Unterlegenheit abfinden und ganz darauf verzichten, je Einspruch einzulegen gegen die Freiheiten, die die Weltmacht sich in der Region herausnimmt. Wenn China das beherzigt, sich an die Beschränkungen hält, die ihm zugemutet werden, und mit seiner Rüstung und im vertrauensvollen Dialog die Amerikaner davon auch überzeugt, dann kann es sich sicher sein, dass nicht aus Missverständnissen, Fehlinterpretationen und nichtigen Anlässen letztlich nicht gewollte militärische Zusammenstöße entstehen, die es doch nur verlieren kann.

Amerikas Rüstungsdiplomatie mit Peking ist eine einzige Klarstellung, dass der Gegensatz zwischen den USA als Schutzmacht der Weltrechtsordnung und China als atomar bewaffneter und entsprechend eigenmächtig agierender Schutzmacht seiner eigenen Rechtsansprüche zu prinzipiell ist, um aus der Welt geschafft zu werden. Die Weltmacht hält sich selbst und den Weltfrieden nur für sicher, wenn sie dafür sorgt; Frieden hält sie nur unter der Bedingung, dass er ihr Werk ist. Mit einer Ausnahme von der Größe Chinas ist diese Regel schlichtweg unvereinbar. Aus demselben Grund vermag die Weltmacht sich dieser Ausnahme aber auch nicht zu entledigen; das räumt sie mit der Anerkennung Chinas als Atommacht von strategischer Bedeutung ein. Eine Lösung für diesen Widerspruch sieht Amerika nur in einer Politik, die es fertig bringt, ihn zu neutralisieren – will sagen: China von allen Aktivitäten abzuhalten, mit denen es seine strategische Ausnahmestellung praktisch geltend machen, Amerikas Weltfrieden also akut stören würde. China zu tolerieren, das hält die Weltmacht nur aus, wenn die Volksrepublik aus ihrer atomar unterfütterten militärischen Autonomie nichts weiter macht; jedenfalls nichts, was Amerikas Weltsicherheitsstrategie durchkreuzt und die dafür nötige Überlegenheit des US-Militärs in jeder denkbaren bewaffneten Auseinandersetzung und auf jedem denkbaren Kriegsschauplatz gefährdet. Diese Bedingung muss den Chinesen ständig erläutert, an jedem wirklichen oder potentiellen Störfall dargelegt werden; denn der Kompromiss, den die Amerikaner sich damit zumuten, ist und bleibt eine heikle Angelegenheit.

Immerhin, Präsident Obama ist optimistisch, dass die prekäre Balance hinzukriegen ist; von amerikanischer Seite jedenfalls – was freilich nicht alle verantwortlichen US-Strategen so sehen:[11] Einen chinesisch-amerikanischen Krieg, wie ihn mancher Experte in Washington an die Wand malt, hält die derzeitige Administration keineswegs für unausweichlich. Sonst wäre es mit einem „Pazifischen Jahrhundert“ auch schnell vorbei. Für den Fall, dass es doch zu einer Konfrontation kommt, ist Amerika aber jedenfalls vorbereitet.

[1] Es wird immer klarer, dass im 21. Jahrhundert das strategische und ökonomische Gravitationszentrum das pazifische Asien sein wird, vom indischen Subkontinent zu den Westküsten Amerikas. Und eine der wichtigsten Aufgaben der amerikanischen Staatsführung der nächsten Jahrzehnte wird sein, eine substantiell vergrößerte Investition in dieser Region zu leisten in diplomatischer, ökonomischer und strategischer Hinsicht... Ereignisse anderswo in der Welt haben sich auch in der Weise entwickelt, dass das hilft, dies zu ermöglichen. Der Krieg in Irak geht zu Ende. Wir haben einen Übergang in Afghanistan begonnen... Wir können nun einige unserer Ressourcen umleiten zu Gelegenheiten und Verpflichtungen anderswo. Und Asien ragt als eine Region heraus, wo es von Gelegenheiten nur so wimmelt... Das 21. Jahrhundert wird Amerikas pazifisches Jahrhundert sein. (US-Außenministerin Clinton, 10.11.2011, Honolulu)

[2] Auch für das förmliche Rating hat das Reich der Mitte mittlerweile die Ratingagenturen der kapitalistischen Welt kopiert: So droht Chinas größte Ratingagentur Dagong Global Credit Rating an, die Kreditwürdigkeit der USA erneut herabzustufen, weil Washington sein Budgetdefizit nicht ausreichend bekämpfe... Zum letzten Mal hatte Dagong die Kreditwürdigkeit der USA im August herabgestuft; die US-Ratingagentur Standard & Poors folgte wenige Tage später. (Tagesschau.de, Januar 2012) Interessante Reihenfolge!

[3] Der Pakt zwischen der zweit- und drittgrößten Volkswirtschaft der Welt würde bei einer konsequenten Umsetzung die Rolle des US-Dollars als Weltwährung schwächen, da beide bislang rund 60 Prozent ihres Handels untereinander – im Jahr 2010 waren das rund 340 Mrd. Dollar – über den Umweg des Dollar abwickeln. Der Hintergrund: Die chinesische Währung ist nicht frei konvertierbar, sondern an den Dollar gebunden... Sowohl die USA als auch die Euro-Staaten sind mehr denn je auf die Bereitschaft anderer Länder angewiesen, auch künftig massenhaft Dollar- und Euro-Staatsanleihen zu kaufen... Öffnet China den eigenen wachsenden Markt für chinesische Staatsanleihen für seinen östlichen Nachbarn, hätte Japan eine Alternative zu Dollar und Euro. (FTD.de, Januar 2012)

[4] „Der Plan (sc. Chinas Fünfjahresplan 2011) identifiziert sieben strategische Wachstumsindustrien, in denen die Chinesen beabsichtigen, Weltmarktführer zu werden. Zwar ist das Bedürfnis, in der industriellen Wertkette nach oben zu steigen, ein gemeinsames Ziel unter den Nationen, aber das Netz chinesischer Industriepolitik zur Erreichung dieses Ziels hat oft einen nachteiligen Einfluss auf die US-Interessen gehabt und steht oft im Gegensatz zu den Verpflichtungen Chinas im Rahmen der WTO. Praktiken wie die eines erzwungenen Technologietransfers und die Schaffung von Joint Venture Firmen als Bedingung, um Zugang zum chinesischen Markt zu haben (...) und die ausgedehnte Verletzung der Eigentumsrechte gehören zu den falschen Strategien, die China helfen sollen, eine führende High-Tech-Nation zu werden.“ (Kongressbericht 2011 über die ökonomischen und sicherheitsrelevanten Beziehungen zwischen den USA und China)

 Was vom Standpunkt einer solchen Geschäftsordnung alles falsch läuft in China, hat der amerikanische Präsident der Weltbank, Robert Zoellick, den Chinesen soeben in einem 500-Seiten Report (The World Bank: China 2030: Building a Modern, Harmonious, and Creative High-Income Society, 27.2.2012) präsentiert, verbunden mit der dringenden Aufforderung, diese Missstände in ihrem eigenen Interesse abzustellen, damit sie auch weiterhin den ihnen zukommenden Nutzen aus der Weltwirtschaft ziehen können.

 Auf Chinas Einsicht in die Vorteile der von Amerika eingeforderten Geschäftsbedingungen ihrer Teilnahme an der imperialistischen Konkurrenz möchten die USA sich jedoch keineswegs verlassen.

[5] Washington wollte, dass China im System mitspielt, nach dessen Regeln. Das klappte. China trat, unter anderem, der WTO bei. Aber jetzt strebt die Obama-Regierung an, während des Spiels die Spielregeln zu verändern... Der chinesische Präsident Hu Jintao sprach sich dafür aus, dass internationale Handelsabkommen auf dem WTO-System beruhen sollten, während der US-Präsident andere Staaten, darunter Australien, für seine kleine regionale Handels-Untergruppe rekrutierte... Das Weiße Haus hofft, dass China, wenn diese Gruppe groß genug wird, ihr eines Tages beitreten will. Der Hintergedanke dabei ist, dass man China nur zulassen würde, wenn es einen hohen Standard an Kontrollen für seine Staatsbetriebe akzeptiert. (Sydney Morning Herald International, 15.11.2011)

[6] In der dem Zusammenbruch der Sowjetunion folgenden Dekade waren die Fähigkeiten der Machtprojektion des US-Militärs zur Verteidigung nationaler Interessen praktisch unangefochten. Dieser Tatbestand ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu Ende, mit bedeutenden Konsequenzen für die Sicherheit der USA. Mit der Verbreitung von fortgeschrittener Militärtechnologie und ihrer Nutzung durch andere Militärs, besonders durch Chinas Volksbefreiungsarmee, ist die Fähigkeit des US-Militärs, in einem Gebiet von vitalem Interesse, dem westlichen Pazifik, zu operieren, zunehmend heraus gefordert... Zur Zeit gibt es wenig Anzeichen, dass China vorhat, seine Anstrengungen aufzugeben, ‚No-go-Gebiete‘ bis hinaus zur zweiten Inselkette zu schaffen, welche sich bis nach Guam (sc. einem ein US-Stützpunkt) und Neuguinea ausdehnen. (Air Sea Battle: A Point of Departure. Operational Concept 2010, Center for Strategic and Budgetary Assessments)

Als Antwort auf Amerikas Verkauf eines neuen 5,8 Milliarden Dollar schweren Pakets zur Aufstockung von Taiwans alternder Flotte an F-16-Bombern deutete China an, dass es eine Reihe von gegenseitigen Militärbeziehungen suspendieren werde. Zum Erstaunen seiner Nachbarn beteuert China seine weitreichenden Gebietsansprüche im Süden und im Osten des chinesischen Meeres. China ist zunehmend in der Lage, seine eigenen Interessen auf Kosten der regionalen, vielleicht sogar der globalen Stabilität zu verfolgen. (Kongressbericht 2011)

[7] „Staatspräsident Thein Sein (sc. Regierungschef von Myanmar) beschreibt in seinem neuen Buch ´Where China meets India: Burma and the New Crossroads of Asia‘ die strategische Bedeutung seines Landes für den mächtigen Nachbarstaat. China fürchte, ´dass die USA oder Indien dieses Nadelöhr nutzen könnten, um China von seinen Ölimporten abzuschneiden. Deshalb wolle es sich mit Milliardeninvestitionen eine direkte Landverbindung vom Indischen Ozean durch Burma nach China sichern... Die bis zur Wahl im November 2010 regierende Militärjunta hatte den Chinesen sogar den Bau von 1,5 Milliarden teuren High-Tech-Abhöranlagen erlaubt, mit denen China von Burma aus den gesamten Flugzeug- und Schiffsverkehr im Golf von Bengalen überwachen kann.“ (Spiegel-online, Januar 2012)

[8] Das könnte freilich der Unterschied sein. Vorgesorgt ist jedenfalls, wie damals, für alle Szenarios, die US-Experten sich so ausdenken: Die Air Force würde chinesische Satelliten ausschalten, damit US-Schiffe nicht mehr anvisiert werden können... Langstreckenschläge würden Chinas landgestützte Ozean-Überwachungssysteme und Startrampen für ballistische Raketen zerstören; von US-Flugzeugträgern würden Kampfjets aufsteigen und die bemannten und unbemannten Aufklärungsflugzeuge der Volksbefreiungsarmee angreifen; Kampfflugzeuge würden chinesische U-Boote mit Minen und Bombenangriffen bekämpfen. (Spiegel 6.1.2011, „Machtkampf im Pazifik“)

[9] Unsere Nation strebt positive, kooperative und umfassende Beziehungen mit China an, die die es dazu einladen, eine verantwortliche Führungsrolle zu übernehmen. Zu diesem Zweck strebt die Joint Force vertiefte militärische Beziehungen zu China an, die die Felder von gemeinsamem Interesse und Nutzen erweitern, das gegenseitige Verständnis verbessern, Fehlwahrnehmungen vermindern und Fehleinschätzungen verhindern sollen. Wir werden gemeinsame Interessen fördern, durch Chinas Kooperation beim Kampf gegen die Piraterie und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, und indem wir Chinas Einfluss auf Nordkorea nutzen, um die Stabilität auf der koreanischen Halbinsel zu sichern. Wir werden weiterhin sorgfältig Chinas militärische Entwicklungen und deren Auswirkungen auf das militärische Gleichgewicht in der Straße von Taiwan beobachten. Wir bleiben besorgt über Ausmaß und strategische Ziele von Chinas militärischer Modernisierung, sowie seinen Durchsetzungswillen im Weltraum, im Cyberspace, im Gelben Meer, dem Ostchinesischen und dem Südchinesischen Meer. Um die Interessen der USA und ihrer Partnernationen sicherzustellen, sind wir darauf vorbereitet, den Willen zu demonstrieren und die dazu erforderlichen Ressourcen bereitzustellen, uns jeder Aktion irgendeiner Nation entgegenzustellen, die den Zugang zu und Gebrauch der globalen Gemeingüter und des Cyberspace gefährdet oder die die Sicherheit unserer Verbündeten bedroht. (USA, NSS 2011)

[10] Die militärische Modernisierung Chinas, zusammen mit der Unklarheit über Pekings Sicht, was alles einen Angriff darstellt, und der Militärdoktrin der Nationalen Befreiungs-Armee, die einen Erstangriff befürwortet, erhöht die Möglichkeit eines unbeabsichtigten Konflikts in der Region... Chinas Militärstrategie beharrt auf dem Erstschlag und darauf, die Umgebung der Nation im Falle eines Konflikts zu kontrollieren. (So) ist es klar, dass sich China spezifische Mittel beschafft, um den militärischen Fähigkeiten der USA zu begegnen und amerikanische Schwächen ausnutzen zu können. (Kongressbericht 2011)

[11] Zwar betont die Regierung von Präsident Obama, dass ein Krieg mit China keineswegs unausweichlich ist. Doch das ‚Air Force Magazine‘ zitierte jüngst ein Schreiben aus dem Pentagon, das anders klingt. (Spiegel, 6.1.2011, „Machtkampf im Pazifik“)


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