Bidens gelungener Abschied 
Eine Liebeserklärung an die Weltmacht der demokratischen Herzen 

Zum Abschied eine gute Nachricht: Unter der Regierung von Joe Biden ist Amerika noch großartiger geworden. Seine Wirtschaft ist stärker denn je – davon zeugen die „fast 17 Millionen neuen Arbeitsplätze, die wir geschaffen haben. Das sind mehr, als jede andere Regierung in einer einzigen Amtszeit je geschaffen hat.“ Viel mehr Amerikaner dürfen also „die Würde der Arbeit“ im Dienste von „Millionen von Unternehmern und Firmen“ genießen, die „neue Geschäfte und neue Industrien aufmachen“. Die machen durch die würdevolle Arbeit der anderen nicht nur sich reich, sie erfüllen auch einen nationalen Auftrag, wenn sie „amerikanische Arbeiter anheuern, amerikanische Produkte benutzen“. Mit ihrer Bereicherung machen sie das Wachstum; daran, also an der wachsenden Beanspruchung von Land und Leuten für amerikanische Geschäftemacherei, lesen amerikanische Präsidenten seit jeher ab, ob sie ihren eigenen Dienst am Wohlstand der Nation erfolgreich verrichtet haben. Auch beim anderen entscheidenden Dienst an der Nation hat die Biden-Regierung Fortschritte zu melden: Als ohnehin „mächtigste Nation der Weltgeschichte“ (Biden 2023) „haben wir die NATO gestärkt“, was die Führungsmacht des größten Militärbündnisses der Weltgeschichte noch stärker macht. Das ist wiederum ein großartiger Beitrag dazu, dass „wir in unserem Wettbewerb mit China die Nase vorn haben“. Dass der sich schließlich um nichts anderes als die Größe von Geschäft und Gewalt dreht; dass das den „Erfolg“ Amerikas überhaupt ausmacht, den Biden sich zugutehält und dessen Fortschreibung er seinem Nachfolger aufgibt, braucht er nicht explizit zu sagen. Amerikaner verstehen sich auch so:

„Ich bin so stolz darauf, wie viel wir gemeinsam für das amerikanische Volk erreicht haben. Und ich wünsche der neuen Regierung viel Erfolg. Denn ich möchte, dass Amerika Erfolg hat... Ich habe keinen Zweifel daran, dass Amerika in der Lage ist, weiterhin erfolgreich zu sein.“ (Bidens Abschiedsrede, 15.1.24)

Es gibt aber auch eine schlechte Nachricht. Amerika ist gerade dabei, seine Seele zu verlieren, seine großartige demokratische:

„Die Freiheitsstatue ist ein dauerhaftes Symbol für die Seele unserer Nation ... einer Nation, die die Fackel der mächtigsten Idee in der Weltgeschichte trägt, dass wir alle gleich geschaffen sind. Dass wir alle es verdienen, mit Würde, Gerechtigkeit und Fairness behandelt zu werden... An die amerikanische Idee zu glauben bedeutet, die Institutionen zu respektieren, die eine freie Gesellschaft regieren: die Präsidentschaft, den Kongress, die Gerichte, eine freie und unabhängige Presse... Institutionen, in denen unsere Unabhängigkeitserklärung nachhallt: ‚Wir halten diese Wahrheit für self-evident, dass alle Menschen gleich erschaffen werden...‘ In Amerika entsteht eine Oligarchie aus Menschen mit extrem viel Reichtum, Macht und Einfluss, die unsere gesamte Demokratie bedroht: unsere Grundrechte und eine faire Chance für jedermann. Wir sehen die Folgen in ganz Amerika. Und wir haben es schon einmal erlebt. Vor mehr als einem Jahrhundert hat sich das amerikanische Volk den Räuberbaronen von damals entgegengestellt und die Trusts zerschlagen. Es hat die Reichen nicht bestraft, sondern nur dazu gezwungen, gemäß den Regeln zu spielen, die für alle anderen gegolten haben... Eine solche Konzentration von Macht und Reichtum ... untergräbt den Sinn für Einigkeit und gemeinsame Ziele. Sie führt zu Misstrauen und Spaltung... Die Menschen haben nicht das Gefühl, dass sie eine faire Chance haben... Und eine faire Chance ist das, was Amerika zu Amerika macht... Das ist der Zauber von Amerika.“ (Ebd.)

Der Mann hat definitiv recht, dass er seinem Nachfolger eine extrem große ökonomische und politische Wuchtbrumme hinterlässt. Aber ob „die Idee“ Amerikas wirklich die demokratische Vorbildlichkeit ihrer herrschaftlichen Verfahren ist? Die man deshalb auch vor regellos agierenden „Oligarchen“ schützen muss? Es stimmt, so wollen US-Präsidenten ihren Staat und ihre pax americana immer schon gesehen haben, und so wird das im Westen offenbar gesehen. Die Supermacht mit der guten, demokratischen Seele – das ist nicht nur das Selbstlob regierender Amerikaner, sondern auch der Maßstab, an dem auch der neue alte Präsident im gesamten Westen gemessen wird: als Anführer der Macht, die die weitaus größte Verantwortung für das Gute auf der Welt trägt, unverzichtbar für Sicherheit und Wohlstand weltweit, für das Völker- und Menschenrecht, für demokratische Prinzipien und Planetenrettung.

Der Befund, dass die neue Trump-Regierung an diesem für die USA äußerst schmeichelhaften Maßstab auf ganzer Linie scheitert, ist nicht verwunderlich. Dem erteilt sie schließlich eine explizite Absage; von einem derartigen Auftrag will sie nichts wissen. Hat Trump damit unrecht? So viel steht fest: Er konfrontiert sein Land und die Welt, die er gleichermaßen umstürzen will, mit einer Wahrheit, die sämtliche Ideale über die Nation und ihren höheren Auftrag auf die Füße stellt. Was Amerika zuallererst „zu Amerika macht“, sind nicht egalitäre Werte und demokratische Herrschaftsverfahren, sondern ist seine absolute Überlegenheit. Und zwar in einer Welt, die nur dank Amerika zu der Welt geworden ist, die sie mit all ihren Werten und Verfahren nun einmal ist: ein weltweiter Kampf der Nationen um Geldreichtum und Gewaltmittel, in dem der einzig relevante Maßstab der Erfolg dabei ist. Dass in der Welt alle anderen Nationen an Amerika Maß nehmen müssen, es aber keine Nation gibt, die ihm gewachsen ist – darin liegt „der Zauber von Amerika“. Dass Amerika und die Welt zu dieser „self-evident“ Wahrheit zurückkehren – darin besteht die neue Ära, die Trump bei seiner Inauguration ausruft.