US-Präsident Clinton fördert den ‚Plan Colombia‘:
Hilfe zur Selbsthilfe beim ‚War on drugs‘ – Amerika engagiert sich in Kolumbien für die Erledigung eines amerikanischen Ordnungsauftrags

Ende August stattet Clinton Kolumbien einen Kurzbesuch ab, um seine Unterstützung der Regierung Pastrana bei der Umsetzung des ‚nationalen Friedens- und Aufbauprogramms‘, des so genannten ‚Plan Colombia‘, zu bekräftigen. Im diplomatischen Gepäck des US-Präsidenten ein vom Kongress kurz zuvor bewilligtes 1,3 Mrd. $ Hilfspaket in Gestalt von Militärgerät und Militärausbildern. Aus gutem Grund versichert die amerikanische Seite, dass bei dieser Hilfe für die Bemühungen des kolumbianischen Staates kein Yankee-Imperialismus, keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten im Spiel sei. Die kolumbianische Regierung macht sich nämlich mit ihrem ‚Plan Colombia‘ einen amerikanischen Auftrag zu Eigen, und die Unterstützung, die sie von amerikanischer Seite erfährt, ist ganz auf dessen Erledigung zugeschnitten. Er lautet ‚Kampf gegen den Drogenhandel‘.

1.

Bei dem massenhaften Drogenkonsum amerikanischer Bürger handelt es sich nach Lesart der Verantwortlichen in Washington um das Werk organisierter internationaler Verbrecher, denen das Handwerk gelegt werden muss. Denn für sie steht eines fest: Die Gewohnheit der Mitglieder höherer und niederer Schichten, sich mittels Drogen das Glücksgefühl hinzumanipulieren, auf das man ein Recht zu haben meint, oder auch den Leistungsfanatismus zu erzeugen, den man sich schuldig zu sein glaubt, oder ganz ‚auszusteigen‘, ist ein Vergehen gegen das staatliche Recht auf ein ordentliches und jederzeit verfügbares Volk. Die Befriedigung des Bedürfnisses, sich vom normalen Bewusstseins- und Willenszustand zu verabschieden, stellt so gesehen einen Angriff auf die sittlich-moralischen Grundlagen der amerikanischen Gemeinschaft dar, der mit staatlicher Gewalt verhindert werden muss. Die Bedienung des massenhaften Drogenbedarfs, die getreu den Regeln der Marktwirtschaft als lohnendes Geschäft organisiert ist – ein garantierter Wachstumsmarkt –, zählt nicht als willkommener Beitrag zum nationalen Reichtum, sondern gilt als eine staatsfeindliche Veranstaltung. Der Staat kriminalisiert das Geschäft der Drogenproduzenten und Händler und sagt ihm den Kampf an. So bekommt das Drogengeschäft die Züge, die Politiker ihm vorwerfen: Dank des staatlichen Verdikts ist es ein extra lukratives, weil mit besonderen Risiken behaftetes Geschäft, das nicht ohne eine gehörige Portion organisierter Privatgewalt zu sichern ist. Prompt finden sich die passenden Geschäftsleute mit den entsprechend rücksichtslosen Geschäftsmethoden ein. Dafür, dass die geschäftliche Ausnutzung des ziemlich verbreiteten Rauschgiftbedarfs ihrer Bürger die Form des organisierten Verbrechens hat, sorgen die Regierenden in Washington und anderswo mithin selber.

2.

Die Bemühungen des amerikanischen Staats, seinem Volk die Gelegenheit zum Drogenkonsum zu entziehen, indem er ausnahmsweise einmal Geschäfte nicht fördert, sondern gewaltsam zu unterbinden versucht, machen an den Grenzen nicht halt. Washington entdeckt im Gegenteil außerhalb der amerikanischen Hoheit die eigentlichen Grundlagen des ‚organisierten Verbrechens‘ und damit sein eigentliches Kampffeld. Für die Weltmachtvorsteher ist es selbstverständlich, dass ihr Beschluss, dass es sich beim Drogenhandel um kein ordentliches Geschäft, sondern um antiamerikanische Umtriebe handelt, weltweit, also für alle Lieferanten des amerikanischen Drogenmarktes zu gelten hat. Eine umfängliche Abteilung Weltmarktgeschäft unterliegt amerikanischer Ächtung und dem Anspruch auf Ausmerzung: Der Anbau des verbotenen lukrativen Gutes soll verhindert, die Verarbeitungsstätten und Handelsketten sollen zerschlagen und die Geldbewegungen unterbunden werden. Damit verwandelt sich der Drogenkonsum amerikanischer Bürger in ein amerikanisches Sicherheitsproblem, das dem Land von auswärts erwächst. Die US-Politiker stehen auf dem Standpunkt, dass andere Länder den USA dieses Problem zu ersparen haben, dem sie sich nach der Erledigung des Kommunismus verstärkt widmen. Denn nachdem sich der Kampf gegen die real existierende Systemalternative und ihren Einfluss in der Welt erübrigt hat, haben sich Washingtons Ordnungsansprüche gewandelt. An die Stelle der Installierung und Unterstützung antikommunistischer Regime ist das Gebot getreten, ganze Regionen hätten wie Vollzugsorgane amerikanischer Interessen zu funktionieren – seien sie innen- oder außenpolitischer Natur. So auch in Sachen Kampf gegen das ‚organisierte Drogenverbrechen‘, den die USA auf ihrer internationalen Tagesordnung weit obenan gesetzt haben. Gemäß diesem Programm haben sie prompt eine Entdeckung gemacht: Drogenkartelle und Verbrechersyndikate haben ihre Operationen seit dem Ende des Kalten Krieges ausgeweitet. (Albright-Rede: ‚Amerika und die Welt im 21. Jahrhundert‘, 16.2.00) Also steht ‚internationale Zusammenarbeit‘ nach Weltmachtart an: Ein globaler Gegenstand unserer Außenpolitik ist es, den Kampf gegen das vielköpfige Übel des internationalen Verbrechens zu führen und zu gewinnen… Wir arbeiten mit anderen Nationen rund um den Globus zusammen, um die Grundsätze der Legalität zu stärken, Korruption zu bekämpfen, Polizei, Strafrechtsbehörden und Richter zu trainieren, kriminelle Scheinfirmen zu schließen, illegalen Schmuggel und Geldwäsche zu unterbinden, Auslieferungsangelegenheiten zu regeln und Kriminelle vor Gericht zu stellen. (M. Albright) Von daher gerät eine ganze Anzahl Staaten als Heimstatt des organisierten Verbrechens ins Visier. Speziell die Staaten im Vorfeld der USA, in denen Koka angebaut wird und von denen aus das Kokain in die USA gelangt, sollen das unterbinden, sich also als Erfüllungsgehilfen amerikanischer Polizeiaufgaben bewähren. In diesem Sinne begutachtet Washington einschlägige Länder, bewertet sie danach, wie sehr sie sich dem angemeldeten imperialistischen Handlungsbedarf gemäß aufführen, verleiht oder entzieht ihnen mit einem jährlich neu angestrengten ‚Zertifizierungsverfahren‘ amerikanisches Wohlwollen und Kredit. Unter diesen Ländern stellt Kolumbien seit längerem das größte Sicherheitsproblem dar, weil sich hier ein Großteil des Kokaanbaus und Kokainhandels konzentriert, nachdem er in Peru und Bolivien aufgrund amerikanischer Intervention zurückgedrängt worden ist.

3.

Für Kolumbien – wie für andere Länder, die unter die amerikanische Definition eines ‚Drogenanbaugebietes‘ fallen – stellt dieses amerikanische Ansinnen eine einzige Herausforderung dar, kennt doch das Land von sich aus gar keinen entsprechenden Bedarf, den ‚Drogensumpf‘ mit aller Gewalt auszutrocknen. Für die dort Regierenden ist dieses Geschäft kein unbedingt zu bekämpfendes organisiertes Verbrechen gegen den Staat, sondern im Gegenteil ein ausnahmsweise lohnender Teil des ökonomischen Lebens, das ansonsten viel zu wenig als staatliche Reichtumsquelle taugt. Zehntausende Bauern, für die sonst gar keine produktive Verwendung im Land existiert, sind im Kokaanbau beschäftigt; etwa 1 Million Kolumbianer leben direkt oder indirekt vom Drogengeschäft. Gewaschene und im Land investierte Drogengelder stoßen manches legale Geschäft an und befördern die Konzentration großer Ländereien in der Hand der finanzkräftigen Drogenbarone. Das zieht zwar die Vertreibung weiterer Kleinbauern nach sich, denen dann höchstens noch die Perspektive der Beteiligung am Drogenanbau bleibt, aber das stört die Staatsverantwortlichen nicht, geht doch eben so dortzulande die Bildung von Großgrundbesitz. Die ‚Drogenbarone‘ zeichnen sogar für manche soziale und Infrastruktur-Einrichtung verantwortlich, für die der Staat keine Mittel übrig hat; Strom und Wasserversorgung in einigen Städten z.B. sind dem florierenden Drogengeschäft zu verdanken. Die kolumbianische Regierung legalisiert denn auch 1983 durch eine Steueramnestie die schwarz verdienten Dollars – mit durchschlagendem Erfolg: Der Rückfluss von Drogeneinnahmen stieg von einer Milliarde US-Dollar Mitte der 80er-Jahre auf durchschnittlich 2,5 bis 3 Milliarden in den 90ern, beträgt also 25% der registrierten legalen Exporte. (FES-Analyse der Friedrich-Ebert-Stiftung, 2/99) Der Dollarsegen des Drogengeschäfts verschafft dem kolumbianischen Staat ein Wachstum des Bruttosozialprodukts und der Devisenreserven, das die in Lateinamerika typischen Probleme der Zahlungsunfähigkeit, des Währungsverfalls, der Kapitalflucht und der Hyperinflation verhindert bzw. vermindert und so zum kleinen kolumbianischen Wirtschaftswunder beigetragen hat. (R. Zelik, N. Azzellini: Kolumbien: Große Geschäfte, staatlicher Terror und Aufstandsbewegung, Köln 1999, S.124) Das ist ein Vorzug, den die sonstige Weltmarktbeteiligung dem Land nicht bietet. Kolumbien hat sich nämlich wie andere auch den Anforderungen der internationalen Kreditgeber gebeugt, hat die IWF-Forderungen nach mehr Haushaltsdisziplin zu Lasten der Massen erfüllt, hat sich zum Angebot ans internationale Kapital auf Kosten der nationalen Produktion gemacht – ist mit all dem aber überhaupt nicht reicher geworden, sondern im Gegenteil nur noch abhängiger von Rohstoffgeschäften, die dem Land immer zu wenig einbringen. So gesehen ist das Drogengeschäft eine entscheidende, konjunkturunabhängig fließende Devisenquelle – zwar zu großen Teilen am Staat vorbei, aber das haben die großen Geschäfte in solch einem Land ohnehin an sich. Zu anderen Teilen fließen ja ‚schmutzige Dollars‘ in die Taschen der politischen Macher und ihrer Hilfskräfte in Verwaltung und Justiz und stiften damit die guten Verbindungen, von denen beide Seiten profitieren – auch das keine Erfindung ‚organisierter Verbrecher‘, sondern dortige Normalität im Verhältnis von Politik und Geschäft. Schließlich gebietet die Politik nicht über ein erfolgreiches nationales Wirtschaftsleben und ein nützlich einsortiertes Volk; umgekehrt kann sich die Geschäftswelt nicht auf staatlich gesicherte brauchbare Konkurrenzverhältnisse verlassen, sondern bedarf laufend der besonderen Protektion, um die privaten Eigentumsansprüche und das private Bereicherungsinteresse zum Zuge kommen zu lassen. Dazu gehört, dass die herrschenden Interessen laufend mit offenem und verdecktem Terror gegen die Bevölkerung durchgesetzt werden.

Auch die Privatgewalt der Drogenmafia ist für den Staat deswegen alles andere als untragbar. Zumal in Kolumbien die herrschenden Kreise einen gemeinsamen politischen Gegner bekämpfen, die linke Guerillabewegung, die den Staatsmachern die Herrschaft über das Land streitig macht. Das entscheidende Existenzproblem des kolumbianischen Staates sind aus dessen Sicht nicht die Drogenbarone. Es sind diese Guerillaorganisationen, insbesondere FARC und ELN, die für eine alternative Politik im Namen von Nation, Volk und sozialer Gerechtigkeit kämpfen. Sie wenden sich gegen den allgegenwärtigen Terror sowie gegen die herrschenden politischen und ökonomischen Interessen, weil die keine Rücksicht auf die bäuerliche Bevölkerung und deren Bedürfnisse nehmen und sich auch sonst nicht mit den Lohn- und Lebensbedürfnissen der Massen vertragen, sondern eine wachsende Zahl ihrer Lebensgrundlagen beraubt. Unter solchen Verhältnissen haben Forderungen nach so etwas wie sozialer Marktwirtschaft oder Ähnlichem – die Guerilla hat im letzten Jahr das schwedische Vorbild eines ihrer Meinung nach gelungenen Sozialstaats besichtigt – staatsfeindlichen Charakter. Sie sind eine einzige Herausforderung an die herrschenden kolumbianischen Kreise, werden von denen mit allen Mitteln bekämpft, haben deswegen nur eine Chance, wenn sie ihrerseits zur Gewalt greifen. Gegen das Drogengeschäft haben diese Anhänger gerechterer Verhältnisse keine besonderen, sondern dieselben Einwände, die sie gegen die Großgrundbesitzer insgesamt erheben. Ihr Kampf gilt nicht dem Stoff, sondern dem für ungerecht befundenen Geschäft, das für die nicht aushaltbaren Verhältnisse der Landbevölkerung verantwortlich ist. Die Guerilla weiß aber auch: Wo ein lohnender Einsatz der Bevölkerung die Ausnahme, da ist der Kokaanbau, solange keine Alternativen eröffnet werden, die einzige Einkommensquelle für immer mehr Bauern, so schlecht sie auch sein mag. Außerdem sind die vom Drogengeschäft wie von anderen Großgrundbesitzern und Geschäftsleuten erpressten Gelder eine nicht zu verachtende Finanzquelle der Guerilla.

Der Kampf gegen diesen inneren Feind eint Großgrundbesitzer, Drogenmafia und die politische Führung sowie das Militär, dessen vornehmlicher Auftrag darin besteht, für die Durchsetzung der staatlichen Gewalt im Innern zu sorgen. Den Militärs ist die Unterstützung durch die Privatarmee der Drogenbarone und Großgrundbesitzer, die Paramilitärs, insofern mehr als willkommen. Die bewaffneten Banden der besitzenden Klasse machen sich als Ergänzung und Ersatz der offiziellen Staatsgewalt nützlich, dort wo die nicht fähig ist, sich durchzusetzen; die Paras arbeiten seit je mit dem Militär zusammen, erledigen einen Gutteil des ‚schmutzigen Kriegs‘ der Armee und versuchen mit ihrem Terror auch dort die genehmen Verhältnisse durchzusetzen, wo das Militär mit seiner Gewalt nicht hinreicht. So führen die verschiedenen Fraktionen der herrschenden Kreise seit Jahrzehnten einen regelrechten Bürgerkrieg gegen die Guerilla, ohne zufrieden stellenden Erfolg – die Guerilla behauptet sich allem Terror zum Trotz und ist zu einer Macht im Land geworden – und mit umso mehr Erbitterung.

Das amerikanische Begehren, Kolumbien solle nicht nur die Guerilla, sondern auch die Drogenkartelle erledigen, stellt sich gegenüber diesen inneren Verhältnissen ignorant. Amerikanische Politiker betrachten Guerilla und Drogensumpf wie zwei Seiten derselben untragbaren Zustände; beides sind ‚antiamerikanische Umtriebe‘ von ‚organisierten Verbrecherbanden‘, womit der Guerilla der politische Status und den Drogenbaronen der geschäftliche aberkannt wird. Den Kampf gegen die Guerilla halten sie ohnehin für selbstverständlich, sogar für dringlicher denn je angesichts von deren Erfolgen. Aber ihr Anspruch reicht weiter. Er zielt auf die gewaltsame Austrocknung des Drogensumpfs. Mit der Behauptung, dass die ‚Narcoguerilla‘ selber Teil des Drogenproblems ist, weil sie von dem verbotenen Geschäft profitiert, bringen sie zwar einen zusätzlichen Grund für die Bekämpfung der Guerilla aufs Tapet. Gleichzeitig aber verlangen sie im Rahmen ihres ‚war an drugs‘ von den Zuständigen in Kolumbien die Bekämpfung eines Bündnispartners im Kampf gegen den linken Feind im Lande. Die kolumbianische Regierung soll gewaltsam gegen diese entscheidende nationale Geschäftsabteilung samt ihren Verflechtungen mit der offiziellen Politik vorgehen, wie wenn die Behandlung der Drogenhändler als organisierter Verbrecherbande so ziemlich dasselbe wäre wie die Ausrottung des politischen Gegners; als gäbe es gar keine guten staatlichen Gründe für die Kumpanei zwischen Politik bzw. Armee und Drogenhandel und als würde ein solches Vorgehen nicht lauter herrschende Interessen verletzen. Die USA muten mithin der kolumbianischen Staatsgewalt zu, ihre eigenen staatlichen Grundlagen infrage zu stellen.

Das kritische Misstrauen, ob es bei den Aktivitäten gar nicht primär um den Kampf gegen den Drogenhandel, sondern um geopolitische Ordnungsversuche der US-Regierung (R. Zelik: Kolumbien, S.139), also ‚in Wahrheit nur‘ um den Kampf gegen die Guerilla geht, liegt insofern gründlich daneben. Das Ansinnen, andere Staaten hätten Amerika vom Drogenhandel zu befreien, ist kein Vorwand, sondern selber ein Programm, das auf die Unterordnung von Staaten unter ein amerikanisches Ordnungsinteresse hinausläuft. Dass es für den Kampf gegen linke Bestrebungen in Amerikas Hinterhof zusätzliche Gründe liefert, heißt nicht, dass es nur auf eine neue Variante antikommunistischer Säuberung unter anderen, verlogenen Vorzeichen hinausliefe.

4.

Seit Ende der 80er-Jahre sind Kolumbiens Politiker mit diesem amerikanischen Ansinnen konfrontiert, lassen sich angesichts amerikanischer Pressionen und Drohungen notgedrungen auf den Antidrogenkampf ein – und führen seitdem eine Auseinandersetzung an zwei ungleichen Fronten. Auf der einen Seite versuchen sie die USA irgendwie zufrieden zu stellen, auf der anderen Seite wollen sie unbedingt vermeiden, im Innern alle Verhältnisse aufzurühren und sich zusätzlich zu ihren linken Gegnern noch lauter Feinde und Konflikte in den eigenen Herrschaftsreihen zu schaffen – ein Ding der Unmöglichkeit, an dem sich sämtliche Regierungen in den 90er-Jahren abarbeiten. Einerseits kündigen sie auf Amerikas Drängen hin das Einvernehmen mit den Drogenbaronen offiziell auf, erklären ihr Gewerbe für verboten und lassen sich immer wieder darauf ein, mit amerikanischer Hilfe Kokapflanzungen aus der Luft mit Gift zu besprühen, wehren sich dagegen aber auch immer wieder nicht zuletzt deshalb, weil mit der Vernichtung des Kokaanbaus auch jede andere Landwirtschaft langfristig verunmöglicht wird. Andererseits versuchen sie im Verein mit der Drogenmafia, die Sache unter sich und damit für alle Seiten verträglich auszumachen und einer strikten Verfolgung und erst recht einer Auslieferung der Drogenfiguren an die USA aus dem Wege zu gehen. Dann sehen sie sich wiederum durch US-Intervention gezwungen, solche Arrangements aufzukündigen und mit Armee und Justiz entschiedener gegen sie vorzugehen. Das beschert dem Staat von Seiten der Verfolgten eine regelrechte Kriegserklärung, die mit Terror nicht mehr nur gegen die Bevölkerung und Guerilla, sondern auch vermehrt gegen Richter und Politiker wahr gemacht wird, was die wiederum zu härterem Vorgehen bewegt; mit dem Ergebnis, dass schließlich die großen Kartelle zerschlagen werden, das Drogengeschäft aber nicht zum Erliegen kommt, sondern sich neu und dezentral, also weniger greifbar organisiert.

Der Versuch, mit den amerikanischen Erpressungen fertig zu werden, führt also zu einer von der Staatsgewalt überhaupt nicht beabsichtigten und von ihr gar nicht zu bewältigenden Eskalation des Bürgerkriegs. Die USA greifen laufend unterstützend und fordernd ein und machen Kolumbien zum drittgrößten Empfänger von US-Militärhilfe nach Israel und Ägypten. Die Folgen für den Staat im Innern fallen entsprechend verheerend aus. Ein halbwegs gesichertes ziviles Leben findet in weiten Regionen nicht mehr statt, stattdessen herrscht alltäglicher Terror, so dass Kolumbien laut den Statistiken der Menschenrechtsbeobachter weltweit das Land mit der höchsten ‚Gewaltrate‘ ist. Erhoffte Investitionen unterbleiben schon wegen der unsicheren Lage im Land, das Drogengeschäft gerät also immer mehr zum einzig florierenden. Große Teile der Bevölkerung verelenden zunehmend und wachsende Massen sind auf der Flucht im oder aus dem Land. Die Paramilitärs überziehen im Verlauf der Auseinandersetzung ganze Gegenden in Konkurrenz zur offiziellen Staatsgewalt mit einem Terrorregime und gehen blutig gegen die Bevölkerung vor, wo die im Wege ist oder wo sie sie als Basis der Guerilla identifiziert. Auf der anderen Seite erhält die Guerilla durch den Antidrogenkampf mit seinen verheerenden Folgen für die Bauern neue Argumente und Zulauf; sie wird durch den Terror, der gegen sie mit dem Antidrogenkampf zunimmt, selber notgedrungen kämpferischer und nutzt die neue Front, in die die Regierung mit dem Eingehen auf Amerikas Verlangen gerät, dazu, ihre eigene Position zu stärken. Inzwischen sind fast 50% des Landes mehr oder weniger unter der Gewalt der beiden großen Guerilla-Organisationen. Kurz: Das Gewaltmonopol der Zentrale ist weitgehend zerrüttet: Die Situation in Kolumbien ist ein Dickicht, wo mindestens fünf Kräfte operieren – die Guerillagruppen, die Paras, die Narcos, die Streitkräfte und die Regierung – mit verwickelten Beziehungen untereinander. Die Hälfte der Bevölkerung lebt heute entweder unter dem Gesetz der Guerilla oder dem der Paras. (El País, 27.8.00) Der von den USA verlangte ‚Kampf gegen das organisierte Verbrechen‘ zersetzt also die politische Macht und zerstört ihre ökonomischen Quellen gründlich. Das ist kein Wunder, denn die von den USA initiierte Auseinandersetzung ist ja überhaupt nicht auf die Herstellung von Verhältnissen gerichtet, die für irgendwen in Kolumbien brauchbar sind, sondern rein auf die Ausmerzung Amerika störender ‚Missstände‘.

Kein Wunder also, dass auch in Kolumbien selber immer wieder grundsätzliche Unzufriedenheit laut wird. Die Vorgängerregierung Pastranas versucht sich wieder mit den Drogenkreisen zu arrangieren und Amerikas Forderung nach Durchgreifen insgesamt zu unterlaufen – und zieht prompt amerikanische Kritik auf sich: Die USA frieren Hilfsgelder ein, bringen andere wirtschaftspolitische und diplomatische Erpressungsmittel in Anschlag und verweigern Kolumbien mehrere Jahre die Zertifizierung für erfolgreiche Antidrogendienste. Einzig am konsequenten Vollzug des Drogenverbots interessiert, interpretiert Washington das Ergebnis der von den USA durchgesetzten Antidrogenpolitik nämlich so, dass die kolumbianischen Regierungen diese Politik nur nicht entschieden genug umsetzen. Die stehen damit laufend in dem Verdacht, sich ihrer Verantwortung zu entziehen, und das Land wird zum Bosnien der beiden Amerika erklärt – eine nicht misszuverstehende amerikanische Drohung und zugleich die Kundgabe, woran der Antidrogenkampf nach amerikanischer Auffassung leidet: Es fehlt einfach am Willen und an der durchschlagskräftigen Gewalt, um dem Drogenhandel den Schutz und der Narco-Guerilla die Finanzen zu entziehen. (SZ, 9.9.00)

5.

Es braucht also, so die amerikanische Diagnose, endlich wieder eine ordentliche Zentralgewalt, die sich daran macht, diese Aufgabe zu erledigen und ein funktionierendes Gewaltmonopol im Lande durchzusetzen. Aber auch in Kolumbien setzt sich dank der amerikanischen Pressionen und der heillosen inneren Lage die Auffassung durch, dass es so nicht weitergeht und eine Wende fällig ist: Die Regierung Pastrana vertritt die Ansicht, dass endlich wieder eine handlungsfähige Macht über das Land her muss, dass dies aber nur durch Erfüllung der amerikanischen Auflage zu erreichen ist, einen Antidrogenkampf zu führen, der den amerikanischen Ansprüchen genügt. Sie schließt sich insoweit der von Amerika gebotenen Sicht an, das Land habe nicht bloß neben anderen ein Drogenproblem, sondern die Drogenfrage sei überhaupt das entscheidende nationale Problem, dessen Erledigung also auch der geeignete Hebel, um den Bürgerkrieg zu beenden und wieder eine handlungsfähige Macht über das Land aufzurichten. Diese Lehre aus den verheerenden Ergebnissen des bisherigen Antidrogenkampfs in Kolumbien ist die Grundlage für die neuen Anstrengungen, auf die sich USA und Kolumbien vor einiger Zeit geeinigt haben und die im gemeinsam ausgearbeiteten ‚Plan Colombia‘ programmatisch niedergelegt sind, dessen Unterstützung Präsident Clinton bei seinem Kurzbesuch feierlich bekräftigt. Allerdings fällt die Interpretation des neuen Handlungsbedarfs zur Wiederherstellung geordneter Verhältnisse in Kolumbien unterschiedlich aus.

Die amerikanische Lesart, wie der ‚Plan Colombia‘ gemeint und umzusetzen ist, ist recht einsinnig: Es ist alles nur eine Frage der entschlossenen Gewaltanwendung durch die Staatsmacht. Die muss mit militärischen Mitteln die Sortierung zwischen erlaubten Interessen und verbrecherischen Umtrieben durchsetzen. Sie muss daher befähigt werden, sich endlich gegen Guerilla und Drogenhandel so rücksichtslos aufzuführen, wie die USA sich das vom Standpunkt ihrer überlegenen Macht aus vorstellen. Dafür verlangt die Clinton-Regierung verlässliche Garantien und meint, die in der Person Pastranas gefunden zu haben; dafür bietet sie aber auch neue Hilfe an, getreu der Devise, dass Kolumbien in fünf Jahren ein Drogenstaat sein könnte, wenn die kolumbianischen Streitkräfte keine Unterstützung erhielten. (Deutsche Welle, 11.4.98) Das ‚Hilfspaket‘ für die Regierung Pastrana beinhaltet eine Vervielfachung der Militärhilfe, die im Wesentlichen die Lieferung von Hubschraubern und anderem Kriegsgerät, die Ausbildung von kolumbianischen Spezialeinheiten sowie umfassende logistische und unmittelbare militärische Unterstützung vorsieht. Die neu aufgestellten Spezialeinheiten werden nicht nur von US-Militärs ausgebildet, sondern von ihnen unmittelbar befehligt; offiziell sind 800 reguläre Militärs und ‚privates‘ Söldnerpersonal mit Vietnam- und Mittelamerika-Erfahrung vor Ort, Aufklärungsflüge und Herbizideinsätze werden von US-Radarstationen im Land gelenkt und von US-Piloten geflogen, der kolumbianischen Regierung ist ein amerikanischer General als Aufsicht beigegeben. Alles, was die USA mit dem Ideal, damit würde die Regierung endlich stabil und schlagkräftig, an Mitteln beisteuern, dient also allein dazu, unter US-Regie und mit US-Mitteln einen Gewaltapparat zu installieren, der endlich so zuschlägt, wie es Amerika erwartet. Diese amerikanische Unterstützung ist also alles andere als ein Beitrag zur Aufrichtung und Stabilisierung einer staatlichen Ordnung, die auf einem funktionierenden ‚zivilen Leben‘ beruht. Kredit und materielle Hilfe gibt es für die Bekämpfung der Drogenstrukturen und für das Vernichten der Kokaanbauflächen. An die Schaffung ökonomischer Quellen und die Förderung positiver staatsbürgerlicher Berechnungen ist nicht gedacht.

Der kolumbianische Staatschef Pastrana, der sich mit den USA über die Notwendigkeit eines verstärkten Kampfs gegen die Drogen einig geworden ist, verspricht seinem Land so ziemlich das Gegenteil der amerikanischen Lesart. Nicht eine gewaltsame Neusortierung aller Interessen im Land, sondern ihre gerechte Bedienung im Rahmen eines nationalen „Friedensplanes“, eines Wiederaufbau-, Konsolidierungs- und Fortschrittsprogramms, das alle Träume einer sozialen Marktwirtschaft wahr werden lässt, steht auf seinem Programm: Projekte zur Gründung von Unternehmen, die hochproduktiv sind und sich national und international auf dem Markt behaupten können… Hilfe, um das menschliche Potential zu entwickeln, Wiederherstellung sowie Schaffung einer Infrastruktur als Voraussetzung für produktive Ökonomie und für die Vereinfachung des Lebens der Menschen; Eisenbahnprojekte, Kanäle, Häfen, Elektrifizierung, trinkbares Wasser, soziale Einrichtungen… Wirtschaftliche und menschliche Entwicklung im Einklang mit der Natur… Verstärkung und Schaffung von institutionellen Strukturen… Der ‚Plan Colombia‘ soll die ökonomische, soziale und Umweltsituation in Gegenden verbessern, die von der Gewalt und dem bewaffneten Konflikt am stärksten betroffen sind. Und gelingen soll das alles dadurch, dass sich alle gegensätzlichen Interessen auf den Nutzen geordneter Verhältnisse besinnen, sich ihrer Macht begeben und sich geschlossen hinter die Regierung stellen, die mit dem allgemeinen Krebsübel, dem staatszersetzenden Drogenproblem, aufzuräumen verspricht: Die Gewalt und unsicheren Verhältnisse sind das Hauptproblem des nationalen Lebens Kolumbiens… Insbesondere hat sich der bewaffnete Kampf verstärkt… Der Rauschgifthandel als destabilisierende Kraft wächst. Er ist der Grund der Störungen in unserer Ökonomie, des Rückschritts in den bereits erreichten Fortschritten bei der Neuverteilung des Bodens, eine Quelle der Korruption in der Gesellschaft, ein Multiplikator der Gewalt und ein negativer Faktor für das Investitionsklima. Und was am schlimmsten ist: Er dient als Quelle der wachsenden Einnahmen der bewaffneten Gruppen… Der Kampf gegen die Drogen ist integraler Bestandteil der Friedenspolitik. (‚Plan Colombia‘) So bekennt sich die kolumbianische Regierung, dazu, dass die versprochenen guten Werke pure Hoffnung sind und dass es darum geht, erst einmal wieder die elementaren Voraussetzungen einer inneren Ordnung zu stiften: „staatliche Strukturen“, also ein funktionsfähiges staatliches Gewaltmonopol.

Die Verkündung solcher nationaler Aufbauwerke zielt in eine doppelte Richtung: Die USA sollen sich davon überzeugen lassen, dass mit einem umfassenden nationalen Befriedungswerk unter der Regie der kolumbianischen Regierung ihrem Antidrogenkampf am besten gedient ist. Und die konkurrierenden Fraktionen in Kolumbien selber, die der Regierung ihre Zuständigkeit gewaltsam streitig machen, sollen sich – auf Basis der Androhung eines härteren Vorgehens mit den USA im Rücken – zu der Einsicht bequemen, dass eine Verständigung mit der Regierung über die Beendigung des Bürgerkriegs sich für alle auszahlen würde. Die Guerilla soll ihre sozialen Belange aufgehoben wissen, weil die Vernichtung der Drogenfelder mit Ersatzangeboten, besseren womöglich, einhergeht. Die Geschäftswelt soll die Unterbindung des Drogengeschäfts wie den Auftakt zu neuen, besseren Geschäftsgelegenheiten begreifen, weil der Staat sich für sie stark macht und man endlich Sicherheit, internationale Anerkennung und Kapitalunterstützung gewinnt. Pastrana verfolgt damit die Hoffnung, ein gewaltsames Vorgehen könnte sich in dem Maße erübrigen bzw. zweckmäßig gestalten, wie alle Seiten sich überzeugen lassen. So soll das Eingehen auf das amerikanische Begehren einen wirklichen nationalen Fortschritt bewirken und daraus etwas anderes werden als ein groß angelegtes Zerstörungswerk: die Wiedererrichtung einer Staatsgewalt, die im Land endlich über ein geordnetes ‚ziviles Leben‘ gebietet. Angesichts der Machtverhältnisse im Land weiß die Regierung nämlich durchaus, dass das von den USA in die Wege geleitete militärische Vorgehen eine neuerliche Zerreißprobe für das Land bedeutet und möglicherweise nur die Zersetzung aller Verhältnisse im Land und die Abhängigkeit der kolumbianischen Staatsgewalt von den USA vorantreibt. Deshalb versucht sie, mit ihrem ‚Friedensplan‘ aus dem Unterordnungsgebot ein Angebot an alle zu machen, sie sollten sich an einem nationalen Aufbau- und Versöhnungswerk beteiligen, das ihre Interessen viel besser zur Geltung zu bringen verspricht als der Kampf gegen die Staatsgewalt.

6.

Pastrana unternimmt manches, um die Ernsthaftigkeit dieser Angebote zu beweisen und den Bürgerkrieg auf eine national verträgliche Weise zu beenden. Vor allem versucht er seit seinem Amtsantritt, die nationale Gesinnung der Guerilla zu instrumentalisieren, um sie nach Möglichkeit wieder ‚in den Staat zu integrieren‘. Er anerkennt – mehr notgedrungen –, dass sie faktisch die Herrschaft über ganze Gebiete innehat, erklärt eines davon als Zugeständnis an die FARC offiziell zur militärfreien Zone und führt ‚Friedensverhandlungen‘ mit ihr, was eine Fortsetzung des militärischen Vorgehens und der paramilitärischen Übergriffe allerdings nicht aus-, sondern einschließt. Für die Einlösung des Versprechens, für den Aufbau eines produktiveren zivilen nationalen Lebens zu sorgen, hat die Regierung selber allerdings wenig mehr in der Hand als die Demonstration ihrer Entschlossenheit zu einem nationalen Kraftakt; und der fällt wie immer in solchen Fällen nicht gerade entgegenkommend aus. Weil Kolumbien für die staatlichen Aufbauwerke keine Mittel hat, wird die Realisierung des Versprechens eines blühenden Kolumbien erst einmal mit der Verordnung von Schweiß und Tränen (Finanzminister Santos) in Gestalt durchgreifender Steuererhöhungen in Angriff genommen, soweit die Staatsgewalt überhaupt reicht. Berechnet ist das ganze Programm aber ohnehin auf die Hilfe anderer: Internationale und US-Unterstützung soll die heilsamen Ordnungsstrukturen stiften helfen, zu denen das Land aus eigener Kraft nicht fähig ist. USA, Europa und die internationalen Kreditinstitutionen sollen sich dem Standpunkt der kolumbianischen Regierung anschließen, dass eine Erledigung des Drogenproblems ohne die Stiftung eines brauchbaren Ersatzes nicht geht. Sie sollen, wenn schon die kolumbianische Regierung den Drogenkampf endlich zu einem Ende zu führen und die Bürgerkriegsparteien zu befrieden verspricht, dem Land eine neue ökonomische Basis mitfinanzieren. Für dieses Anliegen wirbt Pastrana bei den einschlägigen Adressen, und hat ja auch ganz recht damit, dass ohne materielle Grundlagen eine funktionsfähige staatliche Ordnung nicht zu haben ist. Erhört wird er deswegen nicht.

IWF und Weltbank ist die Entschlossenheit der Regierung, das Land zu befrieden, gerade mal einen Kredit von 1 Milliarde für die Umsetzung des Plans sowie von 2,7 Milliarden $ für ein ‚Notprogramm‘ wert – eine von Amerika inspirierte Unterstützung bei der inneren Aufräumarbeit, die im Gewand einer Hilfe zur Integration in den Weltmarkt und zur Schaffung neuer ökonomischer und sozialer Strukturen im Land daherkommt. Die EU, bei der Pastrana um Unterstützung für sein zukunftsweisendes Projekt wirbt, schätzt ihrerseits den Nutzen des von den USA initiierten und dominierten Programms für sich gering ein. Deshalb bewilligt sie – außer 100 Millionen $ von Seiten Spaniens – 200 Millionen Euro auf 6 Jahre verteilt für irgendwelche ‚Aufbauprojekte‘. Mehr lohnt sich nicht, um den Anspruch auf Mitwirkung aufrechtzuerhalten. Ein Gewinn an eigenem Einfluss ist kaum zu erkennen, sich bloß für Amerikas Ordnungsbedarf einspannen zu lassen, kommt aber nicht in Frage. Die USA schließlich rücken die Vorstellungen Pastranas von einer politisch und ökonomisch abgesicherten neuen Ordnung für Kolumbien schon im Vorfeld zurecht, indem sie eine erste Version des ‚Plan Colombia‘, die weitergehende Kompensationen für die Ausrottung der Kokafelder vorsieht, kassieren und auf Neufassung bestehen.

Damit kürzt sich der ganze großartige nationale Aufbauplan letztlich doch auf die Frage der militärischen Durchsetzung zusammen, und damit darauf, wie sich die USA diesen Auftrag vorstellen, wieweit und gegen wen sie auf Vollzug dringen und wie sie sich selber dabei einschalten. Denn mit amerikanischem Gerät, der US-Ausbildung von kolumbianischen Elite-GIs und dem amerikanischen Kommando ‚Setzt euch gefälligst durch!‘ ist die erwünschte nationale Sortierung ja noch nicht gelungen, sondern nur der Sortierungsanspruch bekräftigt und die innere Kriegführung verstärkt unter amerikanische Kontrolle gestellt. Das eigene Angebot, das Pastrana den verfeindeten Fraktionen im Land zu machen hat, besteht so gesehen letztlich nur darin, den von den Amerikanern verlangten Vollzug anders als durch rücksichtsloses Zuschlagen hinzubekommen und damit die Opfer im Lande gering zu halten. Auch das bleibt weitgehend bloßes Versprechen.

7.

Die ersten Umsetzungsschritte zeigen schon, wie sich die USA die Aufräumarbeit vorstellen: als neuerliche konstruktive Verknüpfung von Antidrogen- und Antiguerilla-Kampf. Die Provinz Putumayo, die zum Machtbereich der FARC-Guerilla gehört, soll innerhalb der nächsten 10 Monate zur kokafreien Zone werden. Unter Anwendung des ‚Plan Colombia‘ läuft die Befriedung der Region durch die großflächige Zerstörung des bäuerlichen Anbaus. Bauern mit bis zu 3 ha Land erhalten von der kolumbianischen Regierung das großherzige Versprechen, von der Vergiftung ihrer Felder verschont zu bleiben, wenn sie die Pflanzen mit der Hand ausreißen. Wer mehr als 3 ha bewirtschaftet, fällt unter die Kategorie der Agrarindustriellen, deren Anpflanzungen durch Herbizide vernichtet werden sollen. Die großartige Aufbauperspektive gibt es dann gratis dazu: Als kurzfristigen Ersatz werden die Bauern, denen man ihre Existenzgrundlage raubt, auf irgendeine Ersatzwirtschaft – Bananen, Hühner und Yuca – verwiesen und mit den großartigen Aussichten auf künftige Entwicklung vertröstet: Die Zukunft des Putumayo wird man sich vorstellen müssen im Bereich des Ökotourismus (El Tiempo, 2.10.00) sowie im landwirtschaftlichen Anbau für den Weltmarkt; nicht weil es auf dem irgendeinen ausgerechnet von ruinierten kolumbianischen Bauern auszunutzenden Bedarf und weil es dafür Unterstützung gäbe, sondern weil das Ausrottungsprogramm unbedingt eine positive nationale Lesart haben muss. Die federführende Macht dagegen rechnet erst gar nicht mit irgendwelchen Aufbauerfordernissen, sondern mit einer Flüchtlingswelle, die ihr keine Sorge macht: Die Kosten der Vertreibung sind moderat, wenn man sie mit dem Schaden vergleicht, der durch Koka oder Heroin verursacht wird. (Der amerikanische Drogenbeauftragte Mc Caffrey) Europäische Beobachter, die der EU im Rahmen der ‚internationalen Hilfe‘ den „entwicklungspolitischen Part“ zuschreiben, während die USA immer nur „fürs Grobe“ zuständig sein sollen, sprechen mit ihrem Antiamerikanismus ziemlich zutreffend aus, worauf der ‚Plan Colombia‘ mit seiner internationalen Unterstützung hinausläuft: Wenn die amerikanische Komponente zum Plan Colombia zum Einsatz kommt, dann werden die entwicklungspolitischen Maßnahmen des Planes zum sinnlosen Feigenblatt. Experten rechnen unmittelbar mit der Vertreibung von 50000 Kokabauern und Erntehelfern aus dem Department Putumayo, dem Einzug der Paramilitärs und einer Eskalation des Krieges. Die Zeit des fragilen Dialogs in Farclandia wird dann wohl vorbei sein. In der Tat: Die Schützengräben sind schon ausgehoben. (SZ, 9.9.00)

Abzusehen sind also keine besseren ‚staatlichen Strukturen‘, sondern eine neuerliche Eskalation des Bürgerkriegs mit seinen Zerstörungen. Alle Fraktionen im Land sind durch die neue Kooperation Pastranas mit den USA herausgefordert. Alle kämpfen darum, bei der anstehenden Sortierung von Freund und Feind ihre Interessen und die Position, die sie unter den bisherigen Zuständen errungen haben, zu behaupten und sich als zu berücksichtigende Größe zur Geltung zu bringen – und das geht unter den gegebenen Umständen mit Gewalt. Die Paramilitärs verstärken ihre Terroraktionen, um ihre Forderung zu untermauern, als gleichberechtigte Kraft und offizieller ‚Verhandlungspartner‘ bei der Friedensdiplomatie anerkannt zu werden. Sie untergraben damit die Einigungsbemühungen zwischen Regierung und Guerilla, weil Letztere von der Regierung als Vorbedingung für Friedensverhandlungen den Ausschluss und die Bekämpfung der Paras verlangt. Das Militär fühlt sich einerseits durch die USA bestätigt und kritisiert die falsche Nachgiebigkeit der Regierung gegenüber der Guerilla, hofft also, endlich seinen alten Auftrag erledigen zu können. Andererseits sieht es sich durch das US-Verlangen, das Militär sollte von allen Verbindungen zum Drogengeschäft gesäubert werden – ein Verlangen, dem schon ein paar hundert Offizierskarrieren zum Opfer gefallen sind –, selber angegriffen. Das amerikanische Dringen auf einen effektiven Gewaltapparat trägt also den Konflikt in die Institution hinein, die allein ein wirksames politisches Kommando garantiert, und stiftet Unfrieden im Herrschaftsapparat. Die Guerilla schließlich, die sich aus einer gewissen Position der Stärke heraus eine Einigung über einen brauchbaren nationalen Friedensschluss vorstellen könnte, durch den der Terror beendet und die Paramilitärs erledigt werden sollen, die dafür von Pastrana aber endlich ernst gemeinte Fortschritte bei den schon vor einiger Zeit eingeleiteten ‚Friedensverhandlungen‘ verlangt, begreift das Vorgehen als neue Kampfansage und kündigt ihren erbitterten Widerstand an. Gemäß ihrer alternativen nationalistischen Perspektive trennt sie zwischen dem schönen Wortlaut des ‚Plan Colombia‘, hinter den sich alle Kolumbianer stellen könnten, wenn dieses Fortschrittsprogramm nur unter ihnen ausgemacht würde, und der wahren Intention, die sich hinter den Versprechungen verbirgt und auf deren glattes Gegenteil hinausläuft: Die ELN entdeckt ein antinationales Kampfprogramm; die FARC wittert eine Verschwörung gegen den Friedensprozess durch Personen, die vom Pentagon in Amerika befehligt werden. Kern der Verschwörung ist der ‚Plan Colombia‘, der die direkte Einmischung Amerikas in Angelegenheiten auf unserem Territorium (FAZ, 16.11.00), also die Auslieferung der Nation an den Willen der USA bedeutet.

Amerikanische Bedenken, ob die kolumbianische Mannschaft den Auftrag verstanden hat und unter amerikanischer Anleitung und Kontrolle zu seiner Erledigung taugt, bleiben nicht aus. Es ist ja nicht zu übersehen, dass Pastrana nicht der Mann ist und nicht über die Mittel verfügt, die Sache so in die Hand zu nehmen, wie das aus der Warte Washingtons fällig wäre. Dass er das angesichts der Lage im eigenen Land gar nicht sein kann, weil er für eine national verträgliche Fassung des destruktiven Auftrags kämpft, dafür aber gar keine Mittel an die Hand bekommt, interessiert sie nicht; danach haben sie schließlich keinen Bedarf. Sie machen sich vielmehr – berechtigte – Sorgen, dass Kolumbien ein dauerhafter amerikanischer Betreuungsfall bleibt, denken an den Aufwand, den das Amerika kostet, und machen dafür schon wieder den kolumbianischen ‚Sumpf‘ verantwortlich. Deshalb werden mitten unterm tatkräftigen amerikanischen Eingreifen Warnungen laut, die USA könnten in diesen Konflikt ‚hineingezogen‘ werden: Vorsicht vor einer ‚Vietnamisierung‘! Sie wollen ihn schließlich entscheiden und nicht laufend in ihm gefordert sein. Die Kritiker bestehen darauf, dass es bei der Hilfe zur Selbsthilfe in Sachen Gewalt bleibt, beharren also auf dem anspruchsvollen Standpunkt, dass Kolumbien die Polizeidienste möglichst selbständig und ohne kostspieliges amerikanisches Eingreifen zu erledigen hätte. Die Regierung verweist dagegen darauf, dass ohne amerikanisches Engagement dort gar nichts vorankommt. Einig sind sich Befürworter wie Kritiker, dass die Zuständigen in diesem Land immer noch nicht richtig begriffen haben, dass ihr nationales Lebensmittel allein in der Bedienung amerikanischer Ordnungsbedürfnisse besteht. Wie wenn es bei denen ausgerechnet am guten Willen zu dieser imperialistischen Einsicht fehlen würde.

8.

Herausgefordert sind auch die Anrainerstaaten Kolumbiens. Schließlich müssen sie mit einer verschärften Bürgerkriegslage in Kolumbien rechnen. Sie befürchten nicht nur eine Flüchtlingswelle, sondern vor allem, dass sich Drogengeschäft und Guerilla über die Grenze auf ihr Territorium zurückziehen, dass darüber ihre inneren Verhältnisse aufgerührt und sie vermehrt zur Zielscheibe amerikanischer Unzufriedenheit und Pressionen werden. Also bedeutet der neue Elan, mit dem die USA in Kolumbien für eine ihnen genehme Ordnung sorgen wollen, in keinem Fall etwas Gutes. Die Furcht vor der Ausdehnung der kolumbianischen Krise auf ihr Staatsgebiet macht sie zu Gegnern des viel gepriesenen kolumbianischen Aufbruchsprogramms. Daher haben sie ihre eigene kritische Lesart der amerikanischen Einmischung in der Region: Wenn sich Kolumbien in ein Vietnam verwandelt, dann wollen wir nicht Laos oder Kambodscha sein. (Ecuadors Parlamentspräsident, SZ 9.9.00) Dabei sind sie von den USA längst ideell und praktisch eingemeindet in die Kampffront gegen die neue antiamerikanische Bedrohung und bekommen das zu spüren in Gestalt von vergifteten Flüssen, Flüchtlingen, Aufständen der eigenen Bauern wie in Bolivien – und in Form amerikanischer Zuwendung: Fünf Tage war US-Außenministerin Madeleine Albright unterwegs, um bei Kolumbiens Nachbarstaaten um Sympathien für den Plan Colombia zu werben. … Ecuador soll 15 Millionen Dollar erhalten, um die Kosten der zu erwartenden Flüchtlingswelle zu decken, Bolivien erhält 110 Millionen. Brasilien ist weiter gegen die US-Pläne, Venezuela sowieso. (TAZ, 28.8.00) Die Eskalation des Antidrogenkriegs zwingt allen Anrainern zunehmend Anstrengungen zur Grenzsicherung auf; zugleich beanspruchen die USA das Recht auf militärische Bewegungsfreiheit mindestens in der Luft. Der Kampf der USA gegen das ‚Drogenproblem‘ stellt also nicht nur für Kolumbien die Gewaltfrage neu. Er konfrontiert die ganze Region mit dem Anspruch auf proamerikanische Ordnungsdienste der Herrschaften – und das bemerken sie alle Mal als Störung der konfliktreichen staatlichen Verhältnisse, mit deren Kontrolle die Regierenden ohnehin schon genug zu tun haben.