Mitte Juli treffen sich die Großen 8 im frisch angestrichenen St. Petersburg. Ausweislich des Namens der Veranstaltung steht die Weltwirtschaft zur Befassung an; aber niemand ist sonderlich darüber erstaunt, dass dann die meiste Zeit auf den neuen Krieg im Libanon verwendet wird. Auch wenn es sich wie ein Themenwechsel anhört – der Hizbullah ist ja eine etwas andere Materie als der Dollarkurs, der Ölpreis oder die Schuldenländer –, ist der Gipfel damit nicht von seiner Hauptaufgabe abgekommen.

In Russland betreibt mittlerweile eine politisch zurechnungsfähige Regierung die Wiederherstellung einer durchgreifenden Zentralgewalt und den Neuaufbau einer nationalen Ökonomie. Und im „Westen“ wird immer klarer, was Europas führende Imperialisten, federführend hier die Deutschen, von dem neuen Russland eigentlich wollen.

Der Grund der so genannten demographischen Krise Russlands besteht darin, dass es die sowjetischen, später russischen Führer mit ihrem Beschluss, alles, was sie für die Erfolgsmethode des Westens hielten, zu kopieren und darüber die Herrschaft des Privateigentums einzuführen, soweit gebracht haben, ihre bisherige Produktionsweise schlichtweg zu ruinieren und damit ihren Volksmassen die Existenzgrundlage zu entziehen.

Wenn Putin Sozialreformen auf die Tagesordnung setzt, großen Teilen seines Volks Vergünstigungen wegnimmt, mit denen die bislang eine Art von Subsistenz zustandegebracht haben, dann kann er dafür nach Auffassung der hiesigen Öffentlichkeit die Staatsmacht gar nicht rücksichtslos genug einsetzen.

Amerika hat dort ein Interesse an stabilen Verhältnissen, unter denen seine strategischen Interessen geschützt werden; garantiert von Staaten, die in die amerikanische Weltordnung integriert sind. Diesem Interesse werden Länder subsumiert, deren Karriere als unabhängige Staaten mit einem polit-ökonomischen Absturz begonnen hat.

Für seinen Sieg in der Parlamentswahl erntet Putin in der deutschen Presse keine Glückwünsche, sondern den Vorwurf der „gelenkten Demokratie“. Was hierzulande als „Machtinstinkt“ gelobt und als Ausweis einer erfolgreichen politischen Mannschaft gilt, wird bei Putin ins Gegenteil verwandelt. Sein Erfolg ist verdächtig, weil für die Durchsetzung deutscher Interessen in Russland dessen Stärkung hinderlich ist.

• I. Der Fall Georgien
  • 1. Die Vorgänge rund um den Rücktritt von Präsident Schewardnadse
  • 2. Ein demokratisch organisierter Putsch
  • 3. Was hat Schewardnadse verkehrt gemacht?
  • 4. Ein Fall in der imperialistischen Konkurrenz um die Beschlagnahmung einer Region

Der russische Staat hat den Kapitalismus eingeführt mit der Berechnung, dass sich über den Erfolg privater Geschäftssubjekte auch der nationale Erfolg einstellt. Beides tritt aber auseinander, und es entsteht der Verdacht, dass die Oligarchen Russland ausnutzen, statt ihm zu dienen. Ein Machtkampf zwischen Staat und Kapital ist die Folge: Russland will die nationalen Ressourcen für sein strategisches Interesse einsetzen, das Land zur Energiemacht auszubauen, und beansprucht dafür die Aufsicht über das Rohstoffgeschäft.

Dem Krieg der USA gegen den Irak ist ein gewisser Aufklärungswert nicht abzusprechen.

Russland versucht, den US-Krieg als Chance für seine Stellung in der Welt zu nutzen. Dafür liefert Russland etliche praktische Beweise seiner US-Unterstützung. Das US-Militär hat sich darüber u.a. im russischen Hinterhof festgesetzt. Putin betont daher beständig, seine Teilnahme an der Antiterror-Koalition ergäbe sich aus einem „Interesse an „echter Partnerschaft“, müsste also auch entsprechende, also für Russland nützliche Ergebnisse zeitigen.