Politik mit Energie

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 1-07 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Streit um Gas, Öl, Pipelines, Förderrechte usw. und immer derselbe Vorwurf:
Russland macht mit Energiegeschäften Politik – was denn sonst?!

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Zu Jahresbeginn werden die Gas- und Öllieferungen zwischen Russland und Weißrussland unterbrochen. Auch wenn diese Störung weit davon entfernt ist, irgendwo in Europa eine Versorgungslücke aufzureißen, Energieversorgungsunternehmen samt Regierungen nützen vielmehr die Gelegenheit, sich und ihre erstklassige Vorsorgewirtschaft vorzuführen – Deutschland und seine Wohnzimmer werden dennoch für außerordentlich betroffen erklärt: „Frostgefahr im Wohnzimmer. Was, wenn Gazprom uns den Hahn abdreht?“

Streit um Gas, Öl, Pipelines, Förderrechte usw. und immer derselbe Vorwurf:
Russland macht mit Energiegeschäften Politik – was denn sonst?!

Zu Jahresbeginn werden die Gas- und Öllieferungen zwischen Russland und Weißrussland unterbrochen. Auch wenn diese Störung weit davon entfernt ist, irgendwo in Europa eine Versorgungslücke aufzureißen, Energieversorgungsunternehmen samt Regierungen nützen vielmehr die Gelegenheit, sich und ihre erstklassige Vorsorgewirtschaft vorzuführen – Deutschland und seine Wohnzimmer werden dennoch für außerordentlich betroffen erklärt: Frostgefahr im Wohnzimmer. Was, wenn Gazprom uns den Hahn abdreht? (FAS, 31.12.06) Unter Berufung auf den letztjährigen Streit zwischen Russland und der Ukraine und andere aktuelle Konflikte zwischen Russland und seinen Nachbarstaaten schlagen die Medien Alarm, die Süddeutsche Zeitung erfindet den Kalauer vom neuen Kalten Krieg. Und die Politik dementiert die Katastrophenfilm-geschulten Szenarien nur ganz nebenbei, setzt sie vor allem in eine Anklage um, nach der ein ungehöriger und unzumutbarer, nämlich politischer Gebrauch des Energiegeschäfts durch Russland vorliegt. Der Europarat verabschiedet im Januar eine Resolution über die Gefahr, die Energieversorgung als politisches Druckmittel einzusetzen, ein Vorwurf, der nunmehr bei jeder Gelegenheit erschallt, bei der ein Russe greifbar ist, zuletzt auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Bei dem, was der Regierung Putin da alles im Ton der Entrüstung aufgetischt wird, fragt sich allerdings, gegen welche guten Sitten Russland eigentlich verstoßen haben soll.

Preissteigerungen ...

Es geht damit los, dass Preise enorm hochgesetzt worden wären. Ehe man noch Mitleid mit den Energiepreisen entwickelt, die so übel behandelt werden, wäre vielleicht die Erinnerung daran angebracht, dass auch hierzulande die allernatürlichste Eigenschaft dieser Preise darin besteht, dass sie „steigen“. In dem Fall soll das aber nicht selbstverständlich sein, und hier wird auch auf ein namentlich bekanntes, schuldiges Subjekt gedeutet: Auch im Westen müssen die Kunden wissen, dass Gazprom seine Preisvorstellungen notfalls mit großer Brutalität durchzusetzen gewillt ist. (SZ, 2.1.07) Kunden, die von Eon und RWE, von ihren Stadtwerken oder von den steuererhöhenden Politikern immer erst gefragt werden, ob’s auch recht ist? Die einen Umgang gewöhnt sind, bei dem über Preise verständnisvoll verhandelt wird? Und wenn der Kunde schlecht bei Kasse ist, hat der Stromversorger ein Einsehen und gewährt einen Nachlass?

Aber angesichts von Gazprom soll man jetzt das Fürchten lernen bzw. sich mit zuständig fühlen für Dritte, denen Gazprom übel mitspielt. Selbst wenn die brutale Durchsetzung von Preisvorstellungen eine so speziell russische Geschäftssitte auch wieder nicht ist. Das Prinzip, dass ohne Vertrag, ohne Geld keine Lieferung erfolgt, ist ja nicht ganz unbekannt. Auch Nationen, die mit der Bezahlung ihrer Energie-Bilanzen in Schulden geraten, sind schließlich nicht gerade selten. Der Sachverhalt als solcher ist in den meisten Fällen keine Meldung wert, und jetzt sollte sich diese schöne marktwirtschaftliche Einrichtung, dass sich Nationalökonomien über Energierechnungen erschüttern lassen, wirklich dem russischen Nationalcharakter verdanken? Im Übrigen verfährt die Anklage gegen die Handhabung der Energiepreise durch Russland auch sehr wählerisch: Im Fall von Weißrussland konzediert man Russland durchaus auch einmal das Recht, Weltmarktpreise zu verlangen, weil in dem Fall die schädlichen Wirkungen der Preissteigerung goutiert werden; sie entlarven angeblich das weißrussische Wachstum, mit dem Präsident Lukaschenko bislang seine in Berlin und Brüssel beschlossene Entmachtung verhindert. Im Fall der Ukraine finden wir die Schädigung der Wirtschaft nur empörend, weil ja dort der Präsident „unser Mann“ ist... Die Sensibilität gegenüber Preisen und ihrer Neigung zu steigen, ist jedenfalls sehr unterschiedlich ausgeprägt.

Wenn Russland seine Nachbarn nunmehr mit marktwirtschaftlichen Instrumenten traktiert, können wir die einfach nicht wiedererkennen. Wenn russische Unternehmen im Ausland verlangen, was der Markt hergibt, dann folgen sie nicht etwa eben dieser goldenen Regel der Marktwirtschaft, zu nehmen, was man kriegen kann. Einer Regel, die unsere Mineralölkonzerne jeweils zu Urlaubsbeginn durchexerzieren oder die deutschen Stromriesen, wenn sie die ihnen geschenkten Emissions-Zertifikate umgehend „einpreisen“ – natürlich nur aus Sorge um die Umweltsensibilität ihrer Kunden. Da kann Gazprom noch einiges von seinen Kollegen lernen. Aber in diesem Fall ist die marktübliche Beutelschneiderei ja auch noch deswegen eine Schweinerei, weil sich der Konzern zu Hause wiederum gar nicht daran hält:

„Gazprom, das über größere Gasreserven verfügt als jedes andere Unternehmen auf der Welt, aber im Inland Verluste macht, weil es aus politischen Gründen Gas zum ‚Sozialtarif‘ abgeben muß, verdient an Lieferungen ans Ausland. Dort kann es verlangen, was der Markt hergibt.“ (FAZ, 30.12.06)

Im russischen Inland gelten Preise, die sich – an nationalen Gesichtspunkten orientieren! Da gibt es eine Sozialpolitik! Und auch eine Wirtschaftspolitik, bei der die eigenen Rohstoffe glatt zur Förderung der eigenen Wirtschaft benützt werden! Wo wir uns doch gut vorstellen könnten, dass sie mit brutalen Preisvorstellungen erstmal ihr Volk kräftig schädigen und ihr Wachstum abwürgen und dafür uns zum ‚Sozialtarif‘ versorgen.

Das ist einmal eine schöne Kritik am Preis: ‚Zu verlangen, was der Markt hergibt‘, grenzt dann an Ausbeutung, wenn ein fremder Konzern das bei uns tut und seiner häuslichen Regierung damit die Handlungsfreiheit verschafft, ihre Wirtschaft auf Vordermann zu bringen ... Kurz, der Vorwurf lautet: Die Russen treiben Preispolitik.

Gewarnt werden muss aber vor noch ganz anderen russischen Machenschaften und einer ominösen Macht.

Ein expandierender Konzern ...

„Die Krake breitet die Tentakel aus“. (FTD, 2.1.07) „Zielstrebig baut der Gazprom-Konzern seine Macht in Europa aus ... Das Unternehmen bemühe sich, Endkunden zu gewinnen und Exporteinnahmen ‚zu maximieren‘.“(SZ, 3.1.)

Gazprom will bei uns Marktanteile erobern, Gewinn maximieren, expandieren. Und das ist noch nicht alles: Es geht um eine Monopolstellung Gazproms und darum, wie jetzt im Falle Weißrusslands, auch die Kontrolle über die Transitleitungen zu gewinnen. (FAZ, 10.1.)

Interessant, was sich alles an Verstößen gegen angebliche Regeln des Marktes entdecken lässt, wenn man nur will: In der Konkurrenz gewinnen wollen, eine marktbeherrschende Stellung anstreben und dafür möglichst alle Momente des Geschäfts monopolisieren – das gilt jetzt neuerdings als unsittlich? Und der Konzern selbst, die Krake, ein einziger Verstoß?! Sollte den Wirtschafts- und anderen Journalisten noch nicht aufgefallen sein, dass sich auf diesem Markt nur solche Kraken bewegen? Bloß weil sich der deutsche Staat vier von der Art eingerichtet hat – und zwar mit dem ausdrücklichen Auftrag, in globalem Maßstab Märkte zu erobern und zu beherrschen? Seit wann ist denn Größe ein Argument gegen einen Konzern, in Zeiten der Globalisierung und vor allem in der Sphäre der ‚strategischen Güter‘ Öl und Gas?

Größe und Internationalität machen im Energiegeschäft Sinn, schon deshalb weil der internationale Beschaffungswettbewerb zunimmt. Große Abnehmer können besser mit Produzenten wie Gazprom oder Statoil verhandeln als kleine (SZ, 3.1.), findet der Chef von Eon. Und auch für den deutschen Außenminister, der die Marktmacht der deutschen Energiekonzerne gegen überzogene Wettbewerbsideen der Brüsseler Kommission verteidigt, macht das Sinn:

„Außenminister Steinmeier wandte sich zudem gegen eine Zerschlagung der Energiekonzerne, weil Deutschland finanzstarke internationale Akteure zur Sicherung seiner Energieversorgung brauche.“ (HB, 15.1.) Wenn Norwegen seine beiden Rohstoffkonzerne zu einem Staatsunternehmen fusioniert, geht das total in Ordnung, denn „es drohte eine Übernahme durch ausländische Investoren und damit der Verlust des Know-how.“

Unsere Energie-Konzerne agieren im Dienst an unserer Versorgung, bei ihnen ist Durchsetzung auf dem Markt, Finanzstärke und das Format eines ‚global player‘ Pflicht. Wenn das so ist und umgekehrt das Schlimme an Gazprom darin besteht, dass es in unseren Markt einbrechen will; wenn sich der Konzern den Vorwurf zuzieht, er würde zuviel Geld verdienen und das Geld würde in die falschen Hände kommen; wenn marktwirtschaftlicher Erfolg also unseren Konzernen schon, russischen aber nicht zusteht, dann sollte man denen in Moskau entsprechend Bescheid sagen, dass sie als Konkurrenten unerwünscht sind.

Politik mit Energie ...

Die Entrüstung darüber, dass sich Russland und seine Konzerne nun mit den Mitteln und Methoden der Marktwirtschaft breit machen, ist noch lange nicht zu Ende. Hinter den brutalen Preisen und dem krakenhaften Benehmen steckt nämlich noch ein Regelverstoß höherer Art:

„Rußland setzt seinen Rohstoffreichtum und besonders die marktbeherrschende Position des Staatsunternehmens Gazprom in zunehmendem Maße als politisches Instrument ein. Vorerst beschränkt man sich in erster Linie auf Nachbarn wie die Ukraine, Weißrussland oder Georgien, die Moskau als seinen traditionellen Einflußbereich ansieht. Aber ...“ (FAZ, 10.1.)

Dass sie an uns Geld verdienen, würde man den Russen – in vernünftigen Maßen – vielleicht gerade noch zugestehen, aber Geschäfte als politisches Instrument einzusetzen – das passt in unsere heile Welt nun endgültig nicht mehr hinein. Ein interessanter Befund. Als ob es die Russen wären, die den Übergang von ökonomischer Abhängigkeit zur Forderung nach politischem Wohlverhalten erfunden hätten. Das Gerücht, anständige Handel treibende Nationen überließen die Ware Energie dem Markt und seinen wohltätigen Wirkungen, und die Politik hielte sich säuberlich aus dieser Sphäre zurück, mag ja erhebend aufs Gemüt der Leitartikler wirken, sagt aber mehr über den Grad an parteilicher Verblödung aus als über die marktwirtschaftlichen Gebräuche in der Welt. Sollte ihnen wirklich entgangen sein, dass der Weltmarkt auf einer gewissen Hierarchie beruht, in der Führungsnationen unterwegs sind und andere, die geführt werden, wobei es sich von selbst versteht, wer wem gute Beziehungen schuldig ist, wer Vor- oder Hinterhof ist und wer ein Herrschaftszentrum? In ihrem politischen Kommentarwesen bestehen sie doch auch regelmäßig darauf, dass sich kapitalistische Erfolge ihrer eigenen Nation in politische Instrumente gegen andere umsetzen und Anspruch auf deren Respekt begründen. Wo also geht diese Gebrauchsanweisung in Ordnung, und wo darf sie nicht gelten?

Unter dem Titel great game berichten dieselben Medien im Ton der gespannten Begeisterung von genau dem Stoff, den sie Russland zum Vorwurf machen – nur dass da andere imperialistische Subjekte am Werk sind. Deren Zugriff auf die Region und ihre Ressourcen, auf die dortigen Staatsgebilde würdigen sie auch gleich verständnisinnig unter dem höheren, von den USA selbst ausgegebenen Rechtstitel, nach dem es darum geht, die Region russischen Großmachtbestrebungen zu entreißen. Im Übrigen schon damals, als Russland unter Jelzin noch vor allem mit seinen Auflösungserscheinungen befasst war.

Seitdem arbeiten auf der einen Seite die USA, auf der anderen Europa als Juniorpartner und Konkurrent daran, die dortigen Energiequellen in ihre Zuständigkeit zu überführen. Und zwar nicht nur durch ein bisschen Einkauf, Kredit oder andere matte ökonomische Hilfsmittel – die Weltmacht Amerika und ihre verbündeten Konkurrenten langen da gleich ganz anders hin: Darunter, die Herrschaften, die über die Energiequellen regieren, in die eigene Zuständigkeit zu übernehmen, will man es nicht tun. Dafür, diese Staaten zur eigenen Einflusssphäre umzufunktionieren, sind die Nato mit ihrer „Partnerschaft für den Frieden“ und die EU mit ihrer expansiven „Nachbarschaftspolitik“ längst vor Ort. Dieses große Kapitel in der amerikanischen Weltordnung, die Organisation und Kontrolle von Energieströmen zum Zweck von Zuteilung und Entzug von Geschäft und Macht, zur strategischen Sortierung von freundlichen und feindlichen Staatsgewalten, haben – zuallererst – die USA neu aufgelegt für den bis dahin vom Sowjetsozialismus versperrten Kontinent; das ziehen sie durch und beglücken auch die abgelegensten Staatswesen mit ihrem Bedarf an Demokratisierung und wohl verstandener Unabhängigkeit; sie und ihre westlichen Machtkonkurrenten sind dabei, alle Verhältnisse rund um die russischen Grenzen herum umzukrempeln, die gesamte Staatenwelt aufzumischen – und wenn Russland bei diesem ‚game‘ mitspielen möchte, wenn Russland seinerseits seinen Nachbarn die Funktionen von Lieferanten und Transitstaaten im Dienste einer russischen Energiemacht vorbuchstabiert, dann bedient es sich unlauterer Methoden!

„Die USA drängen die Länder Zentralasiens, neue Exportrouten für Öl und Gas aufzubauen, statt ihre Ressourcen wie bisher an Russland oder über russische Pipelines zu verkaufen. Unterstützung findet diese Forderung Washingtons auch aus der EU ... Bei ihrem gestrigen Treffen mit dem kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, man sei an einer engen Kooperation im Energiebereich interessiert – um unabhängiger von einzelnen Lieferländern zu werden.
Zwar betonte Boucher, der Wunsch nach neuen Exportpipelines sei nicht gegen Russland gerichtet. Unter vier Augen bestätigen US-Vertreter jedoch, dass Washington sehr wohl Moskau treffen wolle. ‚Unsere Politik ist, Russland künftig bei Energieexportrouten zu umgehen, vor allem in Zentralasien‘, sagte ein Diplomat. Washington will Moskau dadurch die Möglichkeit nehmen, Energie als politisches Druckmittel einzusetzen wie bei den jüngsten Konflikten mit der Ukraine, Georgien und Weißrussland. Moskaus Vorgehen in diesen Streitfällen habe Washington ‚zutiefst besorgt‘, sagte ein Diplomat.
‚Russland arbeitet aktiv gegen unsere Interessen‘, fügte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses hinzu. ‚Wir werden darauf hinarbeiten, dass ein so großer Teil der weltweiten Energievorkommen wie möglich an Russland vorbeifließt.‘“ (USA kontern Moskaus Energiestrategie, FTD, 31.1.)

Wie war das noch mit dem korrekten Verhältnis von Wirtschaft und Politik?

*

Im Fall von Russland belieben die Freunde der freien Konkurrenz, die westlichen Staaten und ihre journalistischen Sprachrohre, Konkurrenz als Regelverstoß zu definieren. Sie pochen auf ihre Macht als ein Recht, das die andere Seite zu respektieren hätte. Weil unsere Interessen schon weltweit verankert sind und niemand daran vorbeikommt, trägt dieses schöne Ensemble von Geschäft und Politik ja schließlich auch den Namen Ordnung. Die verträgt es nicht, wenn sich neue Teilnehmer bemerkbar machen, denn die stören die etablierten. Wenn schon ‚politischer Missbrauch wirtschaftlicher Machtder Vorwurf sein soll, dann lassen sich bei dieser internationalen Affäre zwei Sorten Politik unterscheiden: Imperialismus von oben herab und einer, der sich aufbaut. Es ist diese Asymmetrie, die Russland zum Vorwurf gemacht wird: dass es als Neueinsteiger das Recht auf einen eigenen Imperialismus geltend macht. Sein Anspruch, mit Hilfe seiner Energieressourcen neue Machtpositionen zu erobern, womöglich auf diesem Weg – „wieder“ – eine eigene, eben russische Einflusssphäre zu schaffen, wird von den Veranstaltern dieser Weltordnung bestritten, und der russische Regelverstoß besteht darin, dagegen zu halten. Auf so einen Teilnehmer könnten die westlichen Führungsmächte bei ihrem Weltordnen gut verzichten. Der Vorwurf, das Energiegeschäft als politische Waffe zu missbrauchen, ist ein etwas umständlicher Ausdruck für ein Konkurrenzverbot für Russland.

Weil aber Russland schon wieder nicht hören will ...

Gelegentliche Einwände, die gegen die Angstvorstellung von der erpresserischen Übermacht im Osten zu bedenken geben, dass Russland doch eigentlich auch nichts anderes will, als Gas zu verkaufen, und dass es sich mit seiner kostspieligen und ganz darauf ausgerichteten Infrastruktur seinerseits ziemlich abhängig von Europa macht, werden gemeinhin überhört. Die Vorstellung, dass sich Lieferant und Abnehmer, wenn sie schon beide voneinander abhängig sind, vielleicht auch miteinander arrangieren könnten, trifft auf keine Zustimmung, auch wenn sie von Seiten honoriger Unternehmenschefs und Verbandsvorsitzender vorgebracht wird, die sich ihre großartigen neuen Geschäftsperspektiven im Osten nicht von einer giftigen Öffentlichkeit und dem schwierigen politischen Klima vermasseln lassen wollen. Aber während die Geschäftswelt schon voll ins Russlandgeschäft eingestiegen ist, europäische Konzerne blendende Erfolge präsentieren und Euro-Banken sich auf breiter Front einkaufen, wollen die politischen Führer Europas nicht damit aufhören, sich über die eigene Abhängigkeit zu beklagen. Offensichtlich halten sie es für eine Zumutung, sich mit Russland einigen und Arrangements suchen zu sollen, und geradezu für eine politische Herausforderung, diesen besonderen Fall von Ölstaat politisch zu bewältigen: Denn aus der europäischen Optik besteht der politische Missbrauch darin, dass das größte Rohstoffreservoir der Welt gleich vor der europäischen Haustür, dazu prädestiniert, Europa zu Vorzugsbedingungen zu versorgen, mit einem politischen Hüter versehen ist, der sich überhaupt nicht auf die passive Rolle eines Rohstofflieferanten verstehen will, sondern mit diesem Geschäft seine Rückkehr zur Weltmacht betreibt.

Und siehe da: Man muss nur den Titel ‚Versorgungssicherheit‘ einsetzen und schon ist ein kompletter politischer Maßnahmenkatalog, eine politische Organisation und Kontrolle der Energiegeschäfte nicht nur erlaubt, sondern dringlichst geboten (und das im übrigen auch nicht erst, seitdem im Verlauf der Streitigkeiten mit der Ukraine und Weißrussland wirklich einmal für ein paar Tage der sprichwörtliche Gashahn zugedreht worden ist). Nötig und geboten ist da z.B. der Zusammenschluss der europäischen Staaten, die Beförderung zumindest von Teilen der nationalen Energiepolitik in die Kompetenz der EU, um Russland mit der Macht eines europäischen Blocks in der Energiepolitik gut zureden zu können:

„Die Staats- und Regierungschefs der EU ... kamen 2005 zum ersten Mal überein, daß die EU gegenüber ihren wichtigsten Lieferanten in ‚stärker zusammenhängender Weise‘ auftreten solle... Ferner wurde beschlossen, daß der EU-Außenbeauftragte und die EU-Kommission eng an der Formulierung der ‚Energieaußenbeziehungen‘ Europas beteiligt werden sollte.“ (FAZ, 30.12.06)
„Die EU sei als einer der größten Binnenmärkte der Welt mit einer enormen Nachfragemacht ausgestattet: ‚Und sie muss im Bewusstsein dieser Macht mit klaren Zielvorstellungen in die Gespräche mit Russland gehen‘, sagte Steinmeier.“ (Handelsblatt, 20.1.07)

Europa möchte nämlich in vielen Fragen seine Zielvorstellungen einbringen. Z.B. bei der Entscheidung darüber, wie der russische Staat sein Haupteinkommen sinnvollerweise zu verwenden hätte, denn da macht er offensichtlich Fehler. Der Hohe Vertreter der Gemeinsamen Außenpolitik der EU, Solana:

„‚Was machen wir, wenn Russland sich entscheidet, mehr in Einfluß zu investieren und nicht genügend in die zukünftige Produktion?‘ Das Unterbleiben von Investitionen, die garantieren würden, dass Russland die wachsende internationale Nachfrage bedienen könnte, ist einer der Aspekte, der die EU am meisten beunruhigt.“ (El Pais, 23.11.06)
„Wirtschaftlich problematisch ist, daß Gazprom politisch investiert, statt seine Förderung und seine Exploration zu verbessern. Denn obwohl das Unternehmen auf den größten Reserven der Welt sitzt, mehren sich Zweifel, daß das Gazprom-Management fähig und frei genug ist, die Bodenschätze zügig und effizient herauszuholen.“ (FAS, 31.12.06)

Darin, dass Russland Investitionen bloß für seinen Einfluss unternimmt, kann Europa überhaupt keinen Sinn entdecken. Dass Gazprom Akquisitionen im Ausland tätigt oder im Inland in branchenfremde Objekte wie Medien investiert, hat ja mit unserer Versorgungssicherheit wirklich nichts zu schaffen, und das haben wir auch nicht bestellt. Ein Rohstoffexporteur hat Pflichten gegenüber der zukünftigen Produktion, er hat zu garantieren, dass die Ware auch in Zukunft ganz nach dem Bedarf der Kundschaft hinsichtlich Umfang und Kontinuität geliefert wird, damit sich die Verbraucherländer sicher und reichlich bedienen können. Und die Unterversorgung, vor der die Internationale Energie Agentur (IEA) seit einiger Zeit in entsprechend aufbereiteten Statistiken warnt, begründet die dringliche Notwendigkeit von mehr Einfluss – dem der europäischen Instanzen auf die russische Energieproduktion nämlich.

Nötig und geboten ist es trotz der vernehmlichen russischen Weigerung, unablässig darauf zu bestehen, dass die staatliche Knebelung dieser Sphäre in Russland beseitigt wird. Obwohl Russland massig Geschäftsgelegenheiten bietet und auch in den als strategisch definierten Bereichen Kapitalbeteiligungen bis zur Grenze einer 51-prozentigen staatlich gesicherten Kontrollmehrheit erlaubt, lassen die europäischen Patrone nicht locker. Unverdrossen wird ein russischer Kapitalmangel als drohender Engpass bei der künftigen Energieversorgung Europas ausgemalt, um das europäische Recht zu unterstreichen, die eigene ökonomische Überlegenheit auszuspielen, alles Nützliche bis hin zu den Rohstoffquellen aufzukaufen und 100prozentig westlichen Nutzen sicherzustellen.

Nötig und geboten ist Diversifizierung, das Organisieren von Konkurrenz, um die unangenehme Bedeutung dieses Lieferanten, seine Finanzmittel und die darauf gegründete politische Handlungsfreiheit nach Möglichkeit einzuengen: Schon wieder soll Russland die Energiecharta, die darin untergebrachte Forderung nach Durchleitungsrechten unterzeichnen und sein Transportnetz öffnen – als Hebel der Konkurrenz gegen seinen eigenen Energieexport. Auch wenn Russland die Forderung schon x-mal abgelehnt hat, verzichtet Europa noch lange nicht darauf, sie wie ein Schwerhöriger bei jedem Treffen wieder vorzubringen, dieses Mal als Voraussetzung oder Bestandteil eines neuen Partnerschaftsabkommens.

Nötig und geboten ist bei so viel Abhängigkeit Europas schließlich die Unterordnung sowohl aller Energielieferanten wie aller russischen Nachbarn unter eine europäische Energiepolitik:

„Die Europäische Union plant, mit nahezu allen ihren Nachbarstaaten Energieabkommen zu schließen. Dadurch soll die EU sich ein ‚breites Netz von Ländern rund um die EU erschließen, das auf der Basis gleicher Regeln und Prinzipien, die von der EU-Energiepolitik abgeleitet sind, agiert‘, heißt es in dem Aktionsplan Energie, den die Europäische Kommission morgen vorstellen will ...
Zudem will die EU die Kooperation mit wichtigen Staaten fördern. Dazu soll nach Angaben der Brüsseler Behörde die Beziehung zu Norwegen in der gemeinsamen EU-Norwegen-Kooperationsgruppe konsolidiert werden. Weiter will die Kommission eine strategische Energiepartnerschaft mit Algerien eingehen. Das, so Brüssel, ‚soll der Rolle (Algeriens) als drittgrößtem Gaslieferanten der EU Rechnung tragen‘. Zudem sollen verstärkte Energiebeziehungen zu Ägypten, anderen Maghreb-Staaten mit Energieressourcen, Transitländern und ‚wenn möglich auch zu Libyen‘ geknüpft werden.
Als gewünschte Partner stehen auch Usbekistan und Turkmenistan auf der Liste. Ein Abkommen mit Kasachstan ist unterzeichnet. Ein Abkommen mit Aserbaidschan soll vertieft werden. Zudem will die EU vorfühlen, ob Abkommen mit Katar, lateinamerikanischen Staaten und karibischen Staaten möglich sind. Entwicklungshilfe in Afrika könnte bald an Kooperation im Energiebereich geknüpft werden.“ (FTD, 9.1.)

Europa muss allein schon deswegen wie eine Krake seine Tentakel in alle Himmelsrichtungen ausstrecken, damit die staatlichen Objekte unseres Interesses nicht auch noch, z.B. im Rahmen einer Gas-OPEC, von Russland als politische Instrumente ge-, also missbraucht werden können.


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