Russland

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Westliche Öffentlichkeit und Politik sehen durch die Übernahme des Senders NTW durch den Staatskonzern Gasprom die Pressefreiheit in Russland gefährdet. Die Forderung nach der im Westen gepflogenen Pressefreiheit richtet sich gegen die Durchsetzung von Präsident Putin; die Konsolidierung der russischen Nation ist nicht im Interesse des Westens.

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Der Westen definiert die Unabhängigkeit der Ukraine: Auflösung des Verhältnisses zu Russland und Bindung an den Westen. Unter Einsatz des Kredithebels bedeutet er der Ukraine, wie sie ihre Energieversorgungsprobleme anzugehen hat.

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Der Untergang des U-Boots Kursk ist Anlass für eine Russenhetze wie zu besten Sowjetzeiten, nur verdankt sich die Rekonstruktion des Feindbildes der überaus aktuellen Feindschaft des Westens zur russischen Macht: deren Anspruch auf Wiedergewinnung alter Stärke ist nicht hinnehmbar – also böse und dem Untergang geweiht.

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Der amerikanische Weltaufsichts-Standpunkt vervollständigt seine Werkzeuge. Das fordert den angesprochenen Atommächten Russland und China neue Berechnungen ab. Und die europäischen Verbündeten sind verstimmt und warnen die USA vor einer „Destabilisierung der Weltpolitik“. Es hilft nichts. Amerika stellt klar, dass es sich bei seinem Aufrüstungsprogramm nicht abhängig macht von den Interessen der minderbemittelten Verbündeten. Das Machtwort kommt bei den Nato-Partnern an – Realismus ist angesagt.

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Der Ölreichtum ehemaliger Staaten der Sowjetunion macht die USA zuständig, dort Ordnung zu stiften und Aufsicht auszuüben. Rechnen muss sich das Ganze auch noch – so sehen es die Amis. Die anderen imperialistischen Staaten, Russland, China und schließlich die betroffenen Staaten sehen das anders. So eröffnet die neue Freiheit in einer noch vor 10 Jahren ruhigen Weltecke lauter erlesene Fragen von Diplomatie und Gewalt.

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Westliche Beobachter sind sich einig: Putin habe den Tschetschenien-Krieg inszeniert, um die russischen Präsidentschaftswahlen zu gewinnen.

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Zwei Musterbeispiele politmoralischer Urteilsbildung: Die Öffentlichkeit würdigt die Leistung zweier Politiker, die als nützliche Kreaturen zersetzender westlicher Ordnungsansprüche ihren Dienst getan haben und rechnen gleichzeitig mit deren „Verfehlungen“ ab, um den Nachfolgern mit auf den Weg zu geben, westliche Ansprüche als Schranke nationaler Selbstbehauptung anzuerkennen.

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Der neue russische Präsident Putin tritt sein Amt mit einer schonungslosen Selbstkritik an und beklagt nach 10 Jahren radikaler Öffnung den Zerfall russischer Macht auf allen Ebenen von Ökonomie, Politik und Moral – sein Schluss: Die Hoheit des Staates über seine Gesellschaft muss wiederhergestellt werden. Das Ausland wägt ab: Setzt der russische Erneuerer dem westlichen Zugriffswillen damit neue Schranken oder macht er mit der Zähmung des „Oligarchentums“ und der Restaurierung russischer Staatsmacht die zerfallende Großmacht berechenbarer?

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Der russische Kapitalismus: „Korruption“ und „Oligarchen“ in einem für geschäftsunfähig erklärten Staat. Die russische Staatsmacht: Krieg im eigenen Land zur Demonstration souveräner Selbstbehauptung. Die Demokratie in Russland: Kampf um die Monopolisierung privatisierter politischer Befehlsgewalt

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Die Entlarvung der „Hintergründe“ der Entlassungen Jelzins gibt Auskunft über den Grad von Verfall der ererbten sowjetischen Weltmacht. Ergebnis der marktwirtschaftlichen Reformen ist die Auslieferung des Reichtums in Form von Devisen an einen Haufen neureicher Milliardäre.

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