Russland

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Es wird wieder mächtig an Legenden gestrickt: Der Dauer-Test, ob Russland dem ausgesprochen maßlosen Ideal des Westens nachkommt, sich für seine eigene Entmachtung her zu richten, führt zur Diagnose, dass ein großrussischer Imperialismus auferstanden und auf dem Vormarsch ist. Das stellt die Lage aber gründlich auf den Kopf, denn umgekehrt ist die Nato dabei, sich ost-zu-erweitern und sich diplomatisch darum zu kümmern, den Russen bei zu biegen, dass das Wegwerfen ihrer Atomwaffen, den letzten Mitteln staatlicher Souveränität, doch das Beste für sie sei.

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Bei der Wahl hat Schirinowski mit nationalistischen Parolen (zu viel) Erfolg gehabt – die westlichen Beobachter stellen fest, dass der russische Nationalismus nicht nur antisowjetisch, also gut, sondern auch tatsächlich nationalistisch, also böse ist. Das will erklärt werden – für die westlichen Berichterstatter der Auftakt, eine neues Feindbild zu schaffen, das keineswegs auf das alte Feindbild verzichtet.

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Auf Grundlage geklärter Gewaltverhältnisse durch den ‚freien Westen‘ stiftet der IWF für das Gelingen des Weltgeschäfts die nötige Sicherheit, indem er (konkurrenzgeschädigte) Mitgliedsnationen zum Verzicht auf weltmarktabträgliche Außenhandelspraktiken verpflichtet und zur Teilnahme am Weltmarkt trotz negativer Bilanzen durch Bereitstellung von internationalem Kredit befähigt.

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Der russische Staat will mit einem Umtausch von Rubeln eine ‚Hyperinflation‘ bekämpfen, die allerdings nicht an einem Zuviel an Rubeln liegt, sondern daran, dass er gar kein echtes Geld ist, daher nur dazu taugt und verwendet wird, ihn in eine solche Devise umzutauschen. Die Wirkungen der Rubelreform führen zu einer Zuspitzung der Frage nach und um die Macht und Führung des zerfallenden Staates, geht allerdings als Streit um die ‚richtige‘ Verfassung über die Bühne – als ob ein zerfallendes Gewaltmonopol durch ein ausgewogenes Paragrafenwerk herbei zu regieren wäre.

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Die Entwicklung der einstigen Weltmacht zum Selbstbedienungsladen des Westens – so die anspruchsvolle Absicht der weltpolitischen Akteure – schreitet mit deren Hilfe voran. Jelzin denkt sich das Ganze umgekehrt, als Entwicklung eines veritablen Kapitalstandorts, der der russischen Weltmacht neuen Auftrieb gibt. Ganz praktisch heißt das, dass in Russland Notstand herrscht, ökonomisch wie politisch.

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Vergleich der Prinzipien der Privatisierung im Kapitalismus und im ehemaligen Ostblock. Im Kapitalismus werden Staatsbetriebe privatisiert, damit sie nach den Maßstäben internationaler Profitproduktion einen größeren Beitrag zum Wachstum liefern. In der Ex-SU dagegen zeugen die Privatisierungsbemühungen von der Notlage des Staates, dass seine Ökonomie keine Quelle des Wachstums, sondern v.a. eine Belastung für ihn ist.

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Kurzer Abriss der zerrütteten ökonomischen und politischen Lage in der zerfallenen SU 1992. Ebenso kurze Analyse der GUS: nicht Gemeinschaft, sondern ein „Staatenbund“ separatistischer, sich ausschließender Interessen; nicht unabhängig, sondern ein allseitig umstrittener Anspruch auf souveräne Macht; nicht Staaten, sondern, weil Aneignung von Teilen der alten SU, Zerstörung der ökonomischen Grundlagen und der Basis der Volkszustimmung, damit des Gewaltmonopols auch nach innen.

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Der Beschluss der sowjetischen Machthaber, ihre Wirtschaftsweise auf Kapitalismus umzustellen, um über mehr international tauglichen Staatsreichtum zu verfügen. Die ‚Methoden‘: Preisfreigabe und Privatisierung und ihre Konsequenzen für Betriebe, Arbeiter, Volk und den Rubel. Die staatliche Wahrnehmung der Lage als Inflationsproblem und ihre zerstörerische Auswirkung auf den Staatshaushalt. Die Antwort: ‚Sparhaushalt‘. Steuern als staatlicher Wucher. Die Konkurrenz der ehemaligen Sowjetrepubliken um den ehemals sowjetischen Nationalreichtum dezimieren ihn.

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Mit der Politik der Perestrojka ziehen die Sowjetführer praktische Konsequenzen aus ihrer Unzufriedenheit mit den materiellen Leistungen ihres Systems. Sie legen ihre Wirtschaft fest auf des Geldverdienen mit freien Preisen. Die komplette Umstellung ihres alten Wirtschaftssystems auf kapitalistische Rechnungsweisen revidiert die Staatsräson und zerstört die Produktivkräfte der ehemals sozialistischen Nation. Durch die Selbstentmachtung der KPdSU führen sie die Zerstörung der Staatsmacht herbei. Die Sowjetunion löst sich auf in die GUS.

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