Die Einführung einer neuen Form der Geldwirtschaft: Über Enteignung, Entwertung und Staatsdefizit zum Weltgeld. Das neue Gewaltmonopol des Staates: Der Kampf um Souveränität als Dauerprogramm. Der Anspruch der „neuen Freunde“ Russlands im Westen: Für ein schwaches und willfähriges, aber stabiles Russland.

Die SU betreibt ihre Entmachtung. Die ökonomische Basis ist ruiniert, die Rüstungsindustrie verfällt, die private Gewalt nimmt zu. Lauter offene Ordnungsfragen auf die Deutschland ein Recht auf Einmischung und Kontrolle anmeldet. Da inszeniert man auch mal einen Schwarzmarkt für Plutonium.

Jelzins Putsch gegen das russische Parlament und dessen Auflösung hat die Machtfrage zu seinen Gunsten entschieden. Sein Wunsch, jetzt auch noch per Akklamation in einer Wahl die freiwillige Zustimmung des Volkes für seine Gewaltausübung zu bekommen verweist darauf, dass die Machtfrage keineswegs abgehakt ist. Und dass in der Wahl eine machtvolle Opposition ins Parlament gewählt wurde, deren Programm ein einziger Hinweis auf den bestehenden Staatsnotstand ist, zeigt, dass noch gar nicht entschieden ist, was für ein Staat Russland werden und für wessen Nutzen er tätig sein soll.

Es wird wieder mächtig an Legenden gestrickt: Der Dauer-Test, ob Russland dem ausgesprochen maßlosen Ideal des Westens nachkommt, sich für seine eigene Entmachtung her zu richten, führt zur Diagnose, dass ein großrussischer Imperialismus auferstanden und auf dem Vormarsch ist. Das stellt die Lage aber gründlich auf den Kopf, denn umgekehrt ist die Nato dabei, sich ost-zu-erweitern und sich diplomatisch darum zu kümmern, den Russen bei zu biegen, dass das Wegwerfen ihrer Atomwaffen, den letzten Mitteln staatlicher Souveränität, doch das Beste für sie sei.

Bei der Wahl hat Schirinowski mit nationalistischen Parolen (zu viel) Erfolg gehabt – die westlichen Beobachter stellen fest, dass der russische Nationalismus nicht nur antisowjetisch, also gut, sondern auch tatsächlich nationalistisch, also böse ist. Das will erklärt werden – für die westlichen Berichterstatter der Auftakt, eine neues Feindbild zu schaffen, das keineswegs auf das alte Feindbild verzichtet.

Auf Grundlage geklärter Gewaltverhältnisse durch den ‚freien Westen‘ stiftet der IWF für das Gelingen des Weltgeschäfts die nötige Sicherheit, indem er (konkurrenzgeschädigte) Mitgliedsnationen zum Verzicht auf weltmarktabträgliche Außenhandelspraktiken verpflichtet und zur Teilnahme am Weltmarkt trotz negativer Bilanzen durch Bereitstellung von internationalem Kredit befähigt.

Der russische Staat will mit einem Umtausch von Rubeln eine ‚Hyperinflation‘ bekämpfen, die allerdings nicht an einem Zuviel an Rubeln liegt, sondern daran, dass er gar kein echtes Geld ist, daher nur dazu taugt und verwendet wird, ihn in eine solche Devise umzutauschen. Die Wirkungen der Rubelreform führen zu einer Zuspitzung der Frage nach und um die Macht und Führung des zerfallenden Staates, geht allerdings als Streit um die ‚richtige‘ Verfassung über die Bühne – als ob ein zerfallendes Gewaltmonopol durch ein ausgewogenes Paragrafenwerk herbei zu regieren wäre.

Die Entwicklung der einstigen Weltmacht zum Selbstbedienungsladen des Westens – so die anspruchsvolle Absicht der weltpolitischen Akteure – schreitet mit deren Hilfe voran. Jelzin denkt sich das Ganze umgekehrt, als Entwicklung eines veritablen Kapitalstandorts, der der russischen Weltmacht neuen Auftrieb gibt. Ganz praktisch heißt das, dass in Russland Notstand herrscht, ökonomisch wie politisch.

Vergleich der Prinzipien der Privatisierung im Kapitalismus und im ehemaligen Ostblock. Im Kapitalismus werden Staatsbetriebe privatisiert, damit sie nach den Maßstäben internationaler Profitproduktion einen größeren Beitrag zum Wachstum liefern. In der Ex-SU dagegen zeugen die Privatisierungsbemühungen von der Notlage des Staates, dass seine Ökonomie keine Quelle des Wachstums, sondern v.a. eine Belastung für ihn ist.

Kurzer Abriss der zerrütteten ökonomischen und politischen Lage in der zerfallenen SU 1992. Ebenso kurze Analyse der GUS: nicht Gemeinschaft, sondern ein „Staatenbund“ separatistischer, sich ausschließender Interessen; nicht unabhängig, sondern ein allseitig umstrittener Anspruch auf souveräne Macht; nicht Staaten, sondern, weil Aneignung von Teilen der alten SU, Zerstörung der ökonomischen Grundlagen und der Basis der Volkszustimmung, damit des Gewaltmonopols auch nach innen.