Gasstreit Ukraine/Russland

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Russland streicht der Ukraine den Vorzugspreis für Gas – ein klarer Fall von politischem Verstoß
Anmerkungen zur Unabhängigkeit der Ukraine

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Anfang Januar eskaliert wieder einmal der Streit zwischen Russland und der Ukraine um den Gaspreis, so dass in Europa kein Gas mehr ankommt. Die öffentliche Befassung mit der Sache erfolgt durchgängig im Beschwerdeton – „Wo bleibt unser Gas?“ –, der eine flotte Einigung der streitenden Nationen verlangt, vor allem von einer: Russland soll aufhören, seine Energiemacht wieder einmal als „politische Waffe“ zu missbrauchen. Womit wohl weniger gesagt sein soll, dass Energiepreise normalerweise auf den Bäumen wachsen. Mit der Verwendung des Attributs politisch wollen die Experten einen speziellen Sachverhalt ‚entlarven‘: Wenn Russland von der Ukraine „jetzt auf einmal“ Weltmarktpreise verlangt, will es nicht einfach wie andere zivilisierte Teilnehmer im globalisierten Kapitalismus für seine Ware nehmen, was zu holen ist, sondern den Partner erpressen.

Russland streicht der Ukraine den Vorzugspreis für Gas – ein klarer Fall von politischem Verstoß
Anmerkungen zur Unabhängigkeit der Ukraine

Anfang Januar eskaliert wieder einmal der Streit zwischen Russland und der Ukraine um den Gaspreis, so dass in Europa kein Gas mehr ankommt. Die öffentliche Befassung mit der Sache erfolgt durchgängig im Beschwerdeton – Wo bleibt unser Gas? –, der eine flotte Einigung der streitenden Nationen verlangt, vor allem von einer: Russland soll aufhören, seine Energiemacht wieder einmal als politische Waffe zu missbrauchen. Womit wohl weniger gesagt sein soll, dass Energiepreise normalerweise auf den Bäumen wachsen. Mit der Verwendung des Attributs politisch wollen die Experten einen speziellen Sachverhalt ‚entlarven‘: Wenn Russland von der Ukraine jetzt auf einmal Weltmarktpreise verlangt, will es nicht einfach wie andere zivilisierte Teilnehmer im globalisierten Kapitalismus für seine Ware nehmen, was zu holen ist, sondern den Partner erpressen. Vor lauter Empörung darüber, dass Russland der Ukraine alte Vorzugskonditionen kündigt, Weißrussland aber beispielsweise nicht bzw. nicht auf dieselbe Art, entgeht den Betrachtern ganz, dass die dann wohl 18 Jahre lang gültig gewesen sein müssen. Schon interessant, dass nicht die Ausnahme von dem in Europa angewandten Preismechanismus als Politikum wahrgenommen wird, sondern die von Russland vorgenommene Korrektur, und dass Russland ausgerechnet da Imperialismus vorgeworfen wird, wo es die Ausnahme von den weltmarktgängigen Preisformeln aufheben will.

„Politisch“ ist der Streit um den Gaspreis also offensichtlich noch in ganz anderer Hinsicht. In diesem Streit kommt nämlich regelmäßig

1. der Widerspruch der ukrainischen Staatsraison

auf den Tisch. Der Haken bei dem Programm, sich zu den westlichen Mächten hin- und von Russland wegzudefinieren,[1] das hierzulande mit dem Titel Unabhängigkeit versehen und als gewissermaßen waldursprüngliches Bedürfnis und unbestreitbares Recht der Nation legitimiert wird, besteht darin, dass auf den als Abhängigkeit deklarierten Umständen immer noch das ökonomische Leben und Überleben der Nation beruht.

Dieser Widerspruch spitzt sich notwendigerweise Jahr um Jahr am Thema Gaspreis zu, weil der von vorneherein etwas ganz anderes ist als ein x-beliebiger Preis; er definiert vielmehr ein nationales Kostenniveau für alles Zurechtkommen und Produzieren, einen entscheidenden Faktor des nationalen Konkurrenzerfolgs. Und im Fall der Ukraine ist billige Energie noch in besonderer Hinsicht unverzichtbar: Nach Auskunft der Experten ist eigentlich das ganze Inventar der Nation und insbesondere die industrielle Grundausstattung marode und zeichnet sich durch einen übermäßigen Energieverbrauch aus.[2]

Die öffentliche Meinung im Westen hat große Sympathien für die unabhängige Ukraine, aber null Interesse an den Gründen, warum ein Land mit einer Tradition als Kornkammer und vollgestellt mit Produktionsanlagen, mit einer Schwerindustrie, Raketen- und Flugzeugbau, Werftindustrie und so gut wie allem, was zu einer Industrienation dazugehört, in diesen maroden Zustand verfallen ist; warum ein offenkundig mit beachtlichen Potenzen ausgestatteter Standort zum wirtschaftlichen Problemfall gerät, seitdem sich sein Reichtum in kapitalistisch verdientem Geld bemisst, so dass dann mit einem Energiepreis regelrecht über Überlebensmöglichkeiten des Landes entschieden ist. Was da mit dem Altersgrad der Produktionsanlagen vorstellig gemacht und abgehakt sein soll, ist ein Defizit anderer Art: Mit dem Beschluss, zu den erfolgreichen Nationen aufzuschließen und die ökonomische Basis marktwirtschaftlich umzumodeln, hat sich die Nation in die elementare Notlage versetzt, dass sie sich in der Konkurrenz auf dem Weltmarkt bewähren, also Maßstäben für rentables Produzieren genügen will und muss, wofür die Ausstattung mit Kapital die entscheidende Voraussetzung darstellt. Und genau daran fehlt es, wegen ihrer Herkunft hat die Nation einen sehr grundsätzlichen Mangel an Kapital zu verzeichnen; dieses interessante Gut muss und will sie sich in dieser Konkurrenz ja erst beschaffen.[3] Für das Warenangebot, das mit den überkommenen Produktionsanlagen und einem von deren technischem Zustand definierten Energieverbrauch zustande kommt, bilden dann russische Sonderpreise die entscheidende Voraussetzung, um in der Weltmarktkonkurrenz überhaupt antreten zu können. Die mit Stahl, Metall- und Chemieprodukten erwirtschafteten Exporterfolge ebenso wie die Gewinnträchtigkeit der Strom- und Gasexporte in Richtung Westen basieren samt und sonders darauf.[4] Sobald Russland die Ukraine behandelt wie andere europäische Geschäftspartner und Abnehmer auch, kommt den ukrainischen Geschäftserfolgen die Grundlage abhanden, und auch das restliche zivile Leben geht nicht so weiter.[5]

Der Streit um den Gaspreis fällt also deshalb – von Seiten der Ukraine – so erbittert aus, weil dieses Staatswesen dem internationalen Geschäft, in dem es Karriere machen will, nicht gewachsen ist und sich nach allen Regeln der Marktwirtschaft, seinen Energieverbrauch eigentlich nicht mehr leisten kann. Mit den guten Ratschlägen der westlichen Freunde – an erster Stelle steht da immer Energiesparen – lassen sich die Gasrechnungen jedenfalls nicht bezahlen. Und dieses ökonomische Desaster spricht nun nach einhelliger Meinung überhaupt nicht gegen die gültigen Rechnungsweisen auf dem Weltmarkt, mit

denen sich die ukrainische Wirtschaft herumschlägt, sondern ausdrücklich und ausschließlich gegen den russischen Energie-Lieferanten.

Diese entschieden parteiliche Wahrnehmung stellt sich im übrigen ebenso ignorant zu der Tatsache, dass Russland gar nicht bloß als Energielieferant, sondern auch in vielen anderen Hinsichten für die ukrainischen Anläufe zur Marktwirtschaft unverzichtbar ist. Durch das Wachstum in Russland sind auch in der Ukraine etliche Abteilungen der arbeitsteiligen Verflechtung aus früheren Zeiten kapitalistisch revitalisiert worden, Produktionsanlagen sind wieder in Betrieb genommen oder vermehrt ausgelastet worden, das Geschäft mit Röhren, die Lieferung von Gerät wie Eisenbahnen; daneben auch Kooperationen in Waffen-, Flugzeugbau, Weltraumtechnik. Für allerhand Geschäftsartikel, mit denen die Ukraine auf westlichen Märkten wegen deren Zulassungsbedingungen gar nicht in Erscheinung treten kann, fungiert Russland als Markt.[6] Und umgekehrt findet vermehrt russischer Kapitalexport in die Ukraine statt. Beim längst noch nicht erledigten Programm zur Privatisierung der „Kolosse“ der ehemaligen Staatsindustrie, z.B. in der Flugzeugindustrie, gelingt es der Ukraine kaum jemals, ein zahlungskräftiges Interesse aus westlichen Ländern zu mobilisieren, stattdessen gibt es Offerten aus Russland, China und dem Iran. Was in anderen Zusammenhängen von Wirtschaftsexperten begrüßt und als steigende Auslandsinvestition und Zuwachs in der Leistungsbilanz bilanziert würde, gilt in diesem Fall aber als Gefahr – für den westorientierten Kurs der Ukraine. Kapitalströme dieser Provenienz sind Anlass zur Warnung, dass sich russische Oligarchen mit ihrer notorischen Intransparenz und Korruption in unserer Ukraine breitmachen. Ein „Kapitalexport“ eigenen Typs findet auch von der Ukraine nach Russland statt: Wegen der politischen Zuspitzung in Richtung auf einen beschleunigten Beitritt zur Nato verlagern ukrainische Firmen, deren Geschäft auf der Kooperation im Rüstungssektor beruht, Abteilungen nach Russland. Und was die andere Himmelsrichtung, die ökonomische Einbindung in den Westen betrifft, kann von einem Konsens in der Nation, von dem die öffentliche Meinung hier in ihrer gewohnheitsmäßigen Arroganz wie selbstverständlich ausgeht, nicht die Rede sein: Zwar bekommt eine Nation in Europa, die vom Zugang zum Wirtschaftsblock der EU ausgeschlossen ist, das allenthalben als Schranke zu spüren, entwickelt also sachnotwendig das Bedürfnis zum Anschluss; gleichzeitig aber leisten Repräsentanten der ukrainischen Wirtschaft ebenso wie Staatsinstanzen hinhaltenden Widerstand sowohl gegen die im Gefolge des WTO-Beitritts erforderlichen Neuregelungen wie gegen die Bedingungen der EU für erweiterte Wirtschaftsbeziehungen – die zielen schließlich auf eine weitere Öffnung, bei der das marode Wirtschaftswesen noch gründlicher der übermächtigen Konkurrenz der Weltmarktführer ausgesetzt wird.[7]

Es gibt also neben dem Drang nach Europa ebenso gewichtige ökonomische Interessen im Land, denen an gedeihlichen Beziehungen zu Russland gelegen ist.[8] Ohne den Geschäftsverkehr mit dem Nachbarstaat und anderen GUS-Mitgliedern hätte es auch das ukrainische Wachstum der letzten Jahre nicht gegeben. Wenn also die ukrainische Führung dem Land die Linie verordnet, sich aus dem russischen Einflussbereich zu befreien, ist das ein Kampfprogramm auch in der Nation.

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Dieser Grundwiderspruch der ukrainischen Staatskonstruktion ist es, der im Zwist um den Gaspreis regelmäßig zum Vorschein kommt: Nichts am Kapitalstandort Ukraine funktioniert ohne Konzession, ohne Subvention durch den Nachbarn Russland. Ohne dessen Bereitschaft, den Preismechanismus außer Kraft zu setzen oder Preisrabatte zu gewähren, ist der ganze Laden nicht lebensfähig. Und gleichzeitig leistet sich die ukrainische Führung ein Staatsprogramm, das ihrem Nachbarstaat unter dem Titel Unabhängigkeit eine gediegene Feindschaft anträgt. Damit trägt sie ihren Teil dazu bei, dass der Streit um Preise so politisch ausfällt: Sie besteht ungeniert auf ihrem Recht auf zuvorkommender Energieversorgung auf der einen und der Freiheit, Russland zu schädigen, auf der anderen Seite. Die ständig verkündete Botschaft, das Programm, die Ukraine in die westlichen Bündnisse EU und Nato einzugliedern, wäre nie und nimmer gegen Russland gerichtet, bestätigt das nur. Sonst wären solche Beteuerungen ja irgendwie überflüssig.

– Das russische Projekt, gemeinsam mit der Ukraine, Weißrussland und Kasachstan einen „Einheitlichen Wirtschaftsraum“ zu gründen, um mehr aneinander zu verdienen und sich wechselseitig für die Durchsetzung auf dem Weltmarkt zu stärken, also gewissermaßen den Erfolgsweg der EU zu kopieren, wird von Seiten der Ukraine sabotiert und als Angriff auf den eigenen Weg in die EU definiert. Europa besteht nämlich auf Ausschließlichkeit, entweder mit Europa oder mit Russland, und diese Ausrichtung soll unter der orangefarbigen Herrschaft in der Nation durchgreifend verankert werden.

– Auf militärischem Gebiet hat sich die Ukraine seit dem Machtwechsel um die Wiederbelebung bzw. Neugründung der von Amerika ins Leben gerufenen Anti-GUS GUAM (Georgien, Ukraine, Aserbaidschan, Moldawien) verdient gemacht, mit der Russland die Rolle als militärische Vormacht bestritten und die Organisation gemeinsamer Sicherheitsvorkehrungen untergraben werden soll. Seitdem bereist der ukrainische Präsident, mit dem polnischen und litauischen an der Seite, alle Schauplätze in- und außerhalb der GUS, wo ein US-Geschöpf für seine antirussischen Regungen eine Völkerfreundschaft als Hintergrund braucht. Darüber hinaus recycelt die Ukraine ihr enormes militärisches Erbe aus Sowjetzeiten, indem sie u.a. Georgien damit aufrüstet, das für seinen Freiheitskampf gegen alle russischen Interessen im südlichen Kaukasus einen größeren Waffenbedarf verzeichnet, und liefert auch neue Ware.[9] Während des Kriegs hat sich der ukrainische Präsident voll und ganz hinter seinen georgischen Partner gestellt, u.a. eine Genehmigungspflicht für Operationen der russischen Schwarzmeerflotte, deren Hauptstandort sich auf der Krim befindet, angemeldet, und amerikanische Kriegsschiffe dorthin eingeladen. Die auf der Krim stationierte Abteilung der russischen Kriegsmarine wird trotz eines bestehenden Vertrags von der ukrainischen Seite mit Protestaufmärschen, Klagen, Prozessen und Geldforderungen eingedeckt. Der ukrainische Präsident hatte auch schon Interesse an einer Stationierung der amerikanischen Raketenabwehr angemeldet, lässt also keine Gelegenheit aus, Klarheit zu stiften: Die Spannungen in der Schwarzmeer-Region, die Instabilität, an deren Herstellung er maßgeblich mitwirkt, verlangen einfach danach, dass sich die Nato darum kümmert und sich dort festsetzt. Die Ukraine soll zu einem antirussischen Bollwerk ausgebaut werden, zu einem Vorposten Amerikas, direkt und in voller Länge vor der russischen Grenze.

– Nicht zuletzt am Thema NATO-Beitritt geht schließlich die politische Frontenbildung in der Ukraine flott voran. Da die Erforschung des Wählerwillens und der Volksmeinung nach wie vor eine mehrheitliche Ablehnung ermittelt, wird auch daran gearbeitet, der Nation ihre nationale Bestimmung, die notwendige Feindseligkeit gegenüber Russland beizubringen. Dafür hat man schließlich Kultur, Werte und einen entsprechenden Überbau: Der Präsident pflegt das Geschichtsbewusstsein seines Volks mit der Einrichtung eines nationalen Feiertags zur Erinnerung an den Holodomor, der ukrainische Name für die Hungersnot, zu der der Kampf um die Kollektivierung der Landwirtschaft in den 30er Jahren geführt hat, und die jetzt zu einem russischen Programm mit dem Ziel der Ausrottung des ukrainischen Volks zurechtdefiniert wird.[10] Die ukrainischen Nationalisten, die im zweiten Weltkrieg auf Seiten der Deutschen oder als Partisanen gegen die Rote Armee gekämpft haben, werden rehabilitiert und aufgewertet; die in mindestens 3 Flügel gespaltene ukrainische orthodoxe Kirche soll sich auf Wunsch des Präsidenten endlich einigen und gegen das Moskauer Patriarchat zusammenschließen. Und schließlich wird gegen das im gesamten Osten vorherrschende Russische ein Sprachenstreit entfacht und das Verbot in Kraft gesetzt, an Universitäten, vor Gericht etc. russisch zu reden. Die Ausstrahlung russischer Fernsehsender wird ebenfalls unterbunden.

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Von dieser gründlichen Feindschaft und systematischen Volksaufhetzung, die unsere Partner in Kiew seit dem Machtwechsel vor 4 Jahren betreiben, wird hierzulande kaum Notiz genommen, und wenn, dann nur in einer Fassung, die diese Politik als völlig verständlich und gerechtfertigt präsentiert. Dazu genügt die Verwendung des Stichworts Abhängigkeit. So lautet das Grunddogma von noch jedem Kommentar zu den ukrainischen Umständen, dass sich die Ukraine doch nur aus ihrer Abhängigkeit befreien will – egal, was da alles unter dem Negativmerkmal Abhängigkeit vorkommt. Dabei ist es aufgrund der historischen Herkunft aus einem Staat schlechterdings unvermeidlich, dass lauter Beziehungen und Verflechtungen in Gestalt von Infrastruktur, von Völkerschaften, die sich noch gar nicht unter ihrer neuen nationalen Separation wiederfinden, von Wirtschaftskooperationen aufgrund einer früheren Arbeitsteilung vorhanden sind. Wenn dieses Erbe und Inventar des neuen Staats als leidige Abhängigkeit geführt wird, ist damit keine Tatsache benannt, sondern es wird eine politische Beschlussfassung durchexerziert: Weil sich die heutige Staatsführung den strategischen Interessen der USA und Europas andient, weil das ukrainische Staatswesen also auf ein entgegengesetztes Interesse umgepolt werden soll, präsentiert sich alles, was in Richtung Russland an Beziehungen und ererbten Gemeinsamkeiten verblieben ist, von der Sprache bis zu den sowjetischen Industrienormen, als gefährliche Abhängigkeit.

Weil diese politische Behandlung auch und vor allem den elementar notwendigen Energiebeziehungen zuteil wird, gerät der Gaspreis alljährlich in die Schlagzeilen; die ukrainische Politik pflegt daraus ein Hauptkampffeld zu machen. Dieses Mal ist der Streit aber auch aus einem weiteren Grund so politisch geraten: Nach allen Regeln der marktwirtschaftlichen Rechnungsweise steht die Nation vor einem Offenbarungseid.

2. Die Krise und ihr Beitrag zur Zuspitzung der Frage: Wem gehört was in der Ukraine?

Wenn die ukrainischen Führungsfiguren von Gazprom erhobene Zahlungsforderungen ignorieren, die Tatsache bestreiten, dass überhaupt Zahlungsrückstände vorliegen, sich weigern, Verzugszinsen zu zahlen, die Verhandlungen bis zum Jahresende hinauszögern und dann abbrechen, wenn sie, nachdem Russland ab Januar nur noch die für Europa bestimmten Mengen einspeist, davon Gas für den nationalen Bedarf abzweigen, solange bis Russland alle Lieferungen unterbricht – dann nicht zuletzt deswegen, weil sich ihr Staatswesen am Rand der Zahlungsunfähigkeit bewegt. In Sachen Krise ist die Ukraine schon voll und ganz in der modernen Weltwirtschaft angekommen: Der Export von ukrainischem Stahl ist zusammengebrochen, die Betriebe entlassen in großem Maßstab, der Abfluss internationaler Gelder hat das Bankgeschäft lahmgelegt, die nationale Währung entwertet sich rapide. Der Staat ist im Prinzip bankrott, nicht in der Lage, seine bzw. die Auslandsschulden seiner Banken zu bedienen. Die offizielle Feststellung der Zahlungsunfähigkeit ist im Herbst gerade noch einmal vermieden worden, indem der IWF einen Sofortkredit genehmigt hat. Seitdem lässt er der Ukraine seine Sorte von Schadensfall-Betreuung angedeihen.[11] Die Verhandlungen um die Neufestlegung der Preise und Konditionen der Gasversorgung geraten daher zu einem ökonomischen Rettungsversuch in Sachen Industrie und Bevölkerung sowie zu einem Abwehrkampf dagegen, Russland gegenüber irreversibel in den Status des Schuldners zu geraten.

Mit der Zahlungsunfähigkeit der Ukraine kommt nämlich die brisante Frage auf die Tagesordnung, wer bei der Abwicklung dieses Schadenfalls welche Rechte geltend machen darf. Schon seit geraumer Zeit – die Zahlungsprobleme sind auch nicht neu – sieht sich die Ukraine der russischen Forderung gegenüber, Eigentumsanteile an ihrem nationalen Röhrennetz abzutreten und damit die ausschließliche Kontrolle über das Transitgeschäft aufzugeben, analog zu dem Handel, den Russland im Umgang mit Weißrussland durchgesetzt hat. Mit den marktwirtschaftlichen Methoden der Erpressung eines Schuldners – wenn keine Zahlung, dann keine Leistung – sowie der Aussicht auf Kreditierung und neuerliche Preisabschläge beim Gas ist Weißrussland dazu genötigt worden, die zwischenstaatlich aufgelaufenen Schulden durch die Übereignung von Anteilen am nationalen Pipelinenetz zu begleichen. Dieselbe Forderung erhebt Russland gegenüber der Ukraine, mit dem Hinweis auf den fortschreitenden Verfall der entsprechenden Infrastruktur; unterstrichen durch seine Eigenschaft als unverzichtbarer Energieversorger und Gläubiger. Von dieser Art Zwangsvollstreckung bedroht, hat sich die Ukraine eine neue Form des Geschäftsverkehrs einfallen lassen: Russland soll weiterhin liefern, die Ukraine zahlt, je nach dem, wie sie will oder kann – und rekurriert zur Durchsetzung dieses Modells auf die letzte Waffe, die sie in dieser Auseinandersetzung hat: ihre ausländischen Patrone. Sie setzt im Streit mit Russland das Druckmittel ein, über das sie als Transitland verfügt, lenkt die für Europa bestimmten russischen Lieferungen zur eigenen Versorgung um und setzt darauf, dass Europa die dort eintretenden Schäden – wie beim letzten Mal – auf das Konto Russlands verbucht und damit Russland zum Nachgeben zwingt.

Parallel zu dieser Fortentwicklung des Streits lässt die Krise einen weiteren Konflikt eskalieren: den Machtkampf in der ukrainischen Führung.

3. Am Widerspruch der ukrainischen Staatsraison entzweit sich die politische Führung

Die Koalition der Westfreunde hat es auch in dieser Hinsicht weit gebracht: Das Vorhaben, die gesamte Staatsraison antirussisch auszurichten, während gleichzeitig das Inventar der Nation, von den ökonomischen Grundlagen bis zu den politischen Standpunkten, völkischen Gefühlslagen und dem religiösen Gehorsam, in ganz anders geartete Beziehungen zu Russland verwickelt ist, ruft nicht nur die Gegenfraktion, die oppositionelle „Partei der Regionen“ auf den Plan, deren Berechnungen davon ausgehen, dass die Nation auf die nützlichen Beziehungen und daher auf ein einvernehmliches Verhältnis zu Russland angewiesen ist. Auch in der regierenden Mannschaft kann der Standpunkt nicht ausbleiben, dass sich die Ukraine diese Feindseligkeit nicht leisten kann. An der Linie, die der Präsident vertritt, spaltet sich die Regierungskoalition. Die prominenten Aushängeschilder der sogenannten Revolution, Präsident und Ministerpräsidentin, haben sich gründlich entzweit, und die Partei des Präsidenten ist in Auflösung begriffen. Nach den von den westlichen Paten dringlich geforderten und mehrmals angesetzten Versöhnungen fällt das Traumpaar regelmäßig auf einen Verkehr zurück, in dem es sich nur mehr mit Vorwürfen vom Kaliber Landesverrat begegnet und bei allen Staatsgeschäften vor allem damit befasst ist, die andere Seite von der Macht zu entfernen und politisch zu vernichten.

Entsprechend sieht das politische Innenleben dieser lebendigen Demokratie aus: Nachdem Timoschenko ihr Wahlversprechen einlöst und für die entwerteten Sparbücher aus sowjetischen Zeiten Entschädigungen auszahlt, kontert der Präsident, indem er die Privatisierungsvorhaben der Regierung verbietet. Jeder Haushaltsbeschluss steht unter dem Verdacht, dass damit Loyalitäten gekauft werden sollen; jede Privatisierung unter dem Verdacht, dass die Objekte den Oligarchen des jeweiligen Lagers zugeschustert werden. So bekriegen sich die verschiedenen Teile der Exekutive: Das Parlament ist die meiste Zeit blockiert, der Präsident hebt Beschlüsse von Regierung und Parlament auf und vice versa; dann wird die Justiz in den Streit hineingezogen. Wenn die Urteile nicht genehm sind, werden Richter ausgewechselt, mal mit, mal ohne Begleitschutz der Sicherheitskräfte, bis lauter Machtfragen dieser Art das höchste Gericht überhäufen. Zur Zeit geht der Streit – passend zur Konjunktur – um die Frage, welche Seite, Präsident oder Parlament, den Chef der Nationalbank ein- bzw. absetzen darf. Die Vergabe der IWF-Mittel wirft schließlich sofort wieder die Frage auf, welchem Lager die Rettung von Banken oder Unternehmen zugutekommt.

Wahlen haben sich für den Präsidenten mit seiner entschieden pro-amerikanischen Linie als unzuverlässiges Instrument erwiesen und erfüllen die Aufgabe, ihm die Macht zu sichern, immer schlechter. Das Volk muss daher auf Linie gebracht werden und wird entsprechend mit dem Machtkampf, den seine Führungsspitze untereinander und gegen Dritte führt, vertraut gemacht. In Feindbilder übersetzt bestimmt er den demokratischen Dialog zwischen oben und unten, so dass auch an der Basis die Entzweiung vorankommt. Die Führungsfiguren haben viel für die Verwandlung der Wählerschaft in Lager geleistet, die im Zweifelsfall die nationale Sache, so wie sie sie sehen, über das staatsförmliche Prozedere stellen. Auch das Personal in den staatlichen Gewaltapparaten wird schon gewohnheitsmäßig den Lagern zugeordnet, und Regionalparlamente widersetzen sich Anordnungen aus Kiew.[12]

Der Widerspruch der Staatsraison hat in der west-orientierten Polit-Mannschaft eine Konkurrenz hervorgebracht, die ihrerseits die Staatsmacht zersetzt, die Gewaltapparate fraktioniert und das ganze Land polarisiert. Dieses Stadium der glorreichen „Revolution“ macht sich notwendigerweise auch nach außen bemerkbar und belebt die Verhandlungen um den Gaspreis. Zweifel an der Geschäftsfähigkeit einer politischen Führung, deren einer Teil Verträge unterschreibt, die der andere anschließend für ungültig erklärt, können nicht ausbleiben. Nach Beendigung des Streits muss Staatspräsident Juschtschenko beim Vorsprechen in Brüssel auch der EU geloben, dass er den abgeschlossenen Vertrag respektiert, den er zu Hause, um seine Erzfeindin, die Regierungschefin, nach Kräften zu diskreditieren, als „Molotow-Ribbentrop-Pakt“ tituliert. Aber über diese Fortschritte der demokratischen Ukraine sieht der befreundete Westen – offiziell jedenfalls – höflich hinweg; die Hauptkampflinie liegt schließlich woanders. Gefährdet wird die europäische Energiesicherheit – laut der wild-entschlossenen Definition der europäischen Herrschaften – nicht vom eigenen Protégé und Transitland, das aus dem Ruder zu laufen droht und die Sitten eines halbwegs manierlichen Regierens zusehends vermissen lässt, sondern von der russischen Unverschämtheit, der Ukraine keine Sonderpreise mehr gewähren zu wollen.

4. Wem gehört die Ukraine?

Russland hat die Energiepreise lange Zeit unter dem europäischen Niveau gehalten, um damit den Nachbarstaaten ein Angebot zu unterbreiten, um der Ukraine den Nutzen einer Partnerschaft mit Russland zu demonstrieren – und sie davon abzubringen, sich dem westlichen Lager anzuschließen.

Mit der Berechnung „brüderlicher Preise“ hatte Russland die Absicht verbunden, sich die Ukraine als nützlichen Partner zu erhalten. Immerhin findet über deren Leitungsnetz nach wie vor der Hauptteil des russischen Energieexports in den Westen statt; bei dem in Russland in Gang gesetzten Wachstum werden Leistungen der in der Ukraine verbliebenen Industriezweige als nützliche Beiträge eingebaut; beim militärischen Bedarf macht sich die frühere Arbeitsteilung nachhaltig bemerkbar, bis hin zu so spannenden Handelsartikeln wie Bestandteilen der Interkontinentalraketen. Und auch in den anderen Sphären ist die Ukraine mit „russophonen“ Elementen und Beziehungen reichlich ausgestattet, also mit all dem, was Staaten gemeinhin als guten Grund für ein besonderes Interesse aneinander anzumelden pflegen. Nicht zuletzt hat die Ukraine eine strategische Lage, besetzt den Hauptteil der westlichen Flanke der Russischen Föderation; diese konkurriert deshalb heftigst und mit allen verfügbaren Mitteln darum, ihr Gegenüber davon abzuhalten, sich zum Mittel der amerikanischen Weltordnung zu machen und in eine vorgeschobene Bastion der USA vor der russischen Grenze zu verwandeln.

Der Gaspreis war insofern die ganze Zeit ein „politischer Preis“, eine Dauersubvention der Ukraine mit dem Ziel, den wichtigen Nachbarn von den Vorteilen einer gemeinsamen Nutzung der überkommenen Potenzen aus Sowjetzeiten zu überzeugen, die durch die neuen Grenzziehungen lahmgelegt worden waren. Und Russland versäumt es auch nicht, sein Interesse an einer freundlich ausgerichteten Ukraine in seiner Nachbarschaft – nach guter weltpolitischer Sitte – als sein Recht zu reklamieren und das mit dem Instrumentarium von Angeboten und Drohungen, u.a. in Sachen Preissteigerungen nachdrücklich zu unterstreichen. Auf die orange-farbene Revolution und den dezidierten Antirussismus der neuen Führung hat Russland mit dem Beschluss der Umstellung auf Marktpreise geantwortet und präsentiert der Ukraine jährlich von neuem die Rechnung. Es führt seinerseits den Streit, besteht höchst elementar auf Anerkennung und Begleichung der Schulden, und macht sie zum Hebel: Die ukrainische Führung soll sich überlegen, ob sie sich ihren Kurs überhaupt leisten kann. Wegen der zu Sowjetzeiten geschaffenen ökonomischen Struktur taugt die Erinnerung an die Lage, in der sich die ukrainische Nationalökonomie befindet, allemal zu der weltpolitischen Erpressung, dass die Ukraine zu wissen hat, wo sie hingehört und ihre Staatsraison entsprechend korrigiert.

Und weil sich Russland in Sachen Gaspreis konfrontiert sieht mit der gebieterischen Forderung aus Amerika und Europa, einen Staat am Leben zu erhalten, der sich feindlich aufbaut, startet es eine Gegenoffensive: Während es sich beim letzten Mal, im Interesse, die guten Beziehungen zu Europa nicht zu gefährden, bemüht hat, die von der Ukraine während des Transits abgezweigten Kontingente durch zusätzliche Lieferungen zu kompensieren, liefert es jetzt, nachdem die Ukraine die Verhandlungen abgebrochen hat, zunächst nur noch die für Europa bestimmten Gasmengen. Nachdem die Ukraine sich daran bedient, kündigt Russland dann die komplette Einstellung der Lieferung an – solange, bis die Ukraine das zuvor entwendete Gas aus ihren Speichern ersetzt. Dieses Mal soll die Schädigung durch das ukrainische Abzweigen von Gas Europa treffen, als Hinweis darauf, dass nicht beides gleichzeitig zu haben ist: das europäische Interesse an einer zuverlässigen und profitablen Energieversorgung durch Russland und die europäische Protektion einer Ukraine, die ihr Wirtschaftsdesaster auf Kosten Russlands zu regeln beabsichtigt und sich feindlich gegen Russland aufstellt. Europa hat schließlich ein Interesse an einer zuverlässigen Energieversorgung und insofern auch an einem störungsfreien Transit durch die Ukraine; das diplomatische Kunstwerk, das die EU beim Umgang mit diesem Störfall das letzte Mal zustande gebracht hat – die Ukraine klaut Gas und Russland wird beschuldigt, ein unzuverlässiger Lieferant zu sein –, will Russland Europa diesmal nicht durchgehen lassen.[13]

Russland widmet eigene diplomatische Anstrengungen überhaupt nur dem Zweck, Europa dazu zu zwingen, den offenkundigen Sachverhalt offiziell zu beurkunden, dass die Ukraine Gas abzweigt, veranstaltet nur deshalb den ganzen Zirkus mit europäischen Beobachtern in diversen Leitzentralen und Schaltstellen, die dort Protokolle über den Gasfluss unterschreiben sollen. Eine Absurdität, die darin ihren Grund hat, dass die europäische Politik gemeinsam mit einer fanatischen Öffentlichkeit den sehr einfach zu durchschauenden Sachverhalt, dass Russland an der einen Seite eine bestimmte, nämlich die für Europa bestimmte Menge Gas in die Ukraine hineinpumpt und an der anderen Seite nichts herauskommt, für völlig undurchschaubar erklärt. Mit folgendem Erfolg: Merkel fügt hinzu, es müsse ein Weg gefunden werden, ‚damit kein Gas mehr irgendwo in der Ukraine verschwindet‘. (FTD, 16.1.09) Und nach Beendigung des Streits lässt sich die ukrainische Regierung vom Energiekommissar der EU-Kommission, Piebalgs, öffentlich bestätigen, es seien nirgendwo Anhaltspunkte dafür aufgetaucht, dass irgendein Gas in der Ukraine verschwunden wäre.

Politisch ist der Streit zu guter Letzt also auch deshalb, weil nicht nur Russland und die Ukraine über Kreuz geraten.

5. Europa meldet seine Besitzansprüche an

Nämlich erst einmal in der Form, dass man sich hochoffiziell für Nicht-Befassung ausspricht, Glos u.a. wollen da bloß einen Streit zwischen Wirtschaftsunternehmen sehen. Europa will keine Vermittlerrolle übernehmen, weil der Streit undurchsichtig sei (FAZ, 6.1.); die Streitparteien sollen sich gefälligst untereinander einigen, und zwar schleunigst. Dieselben Politiker, die sonst überall die Ersten sind, wenn es etwas zu vermitteln gibt, die sonst immer als Erste wissen, wer Recht und wer Unrecht hat, geben sich auffallend zurückhaltend. Die europäischen Instanzen haben auch einige Schwierigkeiten damit, bei der nationalen Gewichtung der Interessen der Euro-Nationen pro und contra Russland bzw. Ukraine den Schein eines einheitlichen und machtvollen Euro-Standpunkts in der Materie aufzubauen. Was wiederum gar nicht zu bedeuten hat, dass sich die EU mit diesem diplomatischen Verfahren heraushalten würde: Unter Ausklammerung der Frage, wo denn die Lieferungen stecken bleiben, auf sofortiger Bedienung zu bestehen, ist eine gediegene Unverschämtheit gegenüber Russland, nämlich die Zurückweisung der russischen Forderung, anzuerkennen, dass die Ukraine das Energiegeschäft beschädigt, und die Ukraine zur Raison zu bringen. So mag Europa die hochgelobte Energiepartnerschaft mit Russland nicht verstehen, dass sich Europa dabei auch für russische Interessen nützlich macht.

Europa weigert sich erst einmal, sich von Russland gegen seinen Schützling instrumentalisieren zu lassen. Man würde gerne den bisherigen Standpunkt beibehalten, dass alles, was die Ukraine so für ihr wirtschaftliches Überleben an Strom, Heizung etc. braucht, von Russland geliefert werden soll, und ansonsten die Ukraine so frei ist wie nur was. So sieht der politische Preis aus, den die Freunde der Ukraine von Russland verlangen: Der Verkäufer soll vom Weltmarktpreis abweichen, soll einen Feind subventionieren, und zwar auf Dauer, weil das Land sonst nicht überlebensfähig ist. Da aber die streitenden Parteien im Osten nichts von ihrem Gegensatz zurücknehmen und der Schaden für die europäischen Abnehmer zunimmt, kommt die EU nicht umhin, dem russischen Antrag auf Entsendung von Kontrolleuren stattzugeben und Druck auch auf ihren Schützling auszuüben: Die Ukraine hat sich wieder in ein Verhandlungs-, Vertrags- und Bezahlverhältnis zu ihrem Energielieferanten Russland zu begeben, auch wenn es um ihre diesbezüglichen Fähigkeiten schlecht bestellt ist.

Gleichzeitig beugt die EU vor und kündigt an, im März eine Geberkonferenz zur Frage des Investitionsbedarfs der ukrainischen Transportnetze zu veranstalten. Dass Russland die Krisenlage der Ukraine ausnützt, um sich dort weiter einzukaufen, soll auch nicht sein: Europa behält sich vor, das Problem der Funktionstüchtigkeit ukrainischer Pipelines unter seine Kontrolle zu nehmen. Und die kritische Frage des Eigentums sieht doch gleich ganz anders aus, wenn man sie europäisiert. Während sich das russische Interesse an einer Funktionalisierung der Ukraine mühelos als Neo-Imperialismus entlarven lässt, geht es da um einen begrüßenswerten Fortschritt, nämlich die Integration der Ukraine ins Energiesystem der Europäischen Union.[14]

Die EU hat auch eine weitergehende Lehre gezogen. Der russische Krieg mit Georgien im August und der neuliche Streit mit der Ukraine um den Gaspreis haben eine entscheidende Auswirkung auf die europäischen Pläne für die östlichen Nachbarn. Aus dem Georgien-Krieg im Sommer und dem Gasstreit im Winter folgert sie haargenau dasselbe: Die aggressive Natur der russischen Politik gegenüber ihren Nachbarn bringt die EU in eine Lage, in der es für uns lebenswichtig wird, die Zusammenarbeit mit den östlichen Nachbarn zu verstärken. (Landaburu, Generaldirektor der EU-Kommission für auswärtige Beziehungen, vor dem Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments, Radio Free Europe/Radio Liberty, 21.1.09) Dazu legt sie ein neues Programm namens Östliche Partnerschaft auf.

Je mehr Russland dort seinen Einfluss geltend macht, umso notwendiger ist es, dass sich Europa dort festsetzt und Russland das Einflussobjekt wegnimmt. In diesem Sinne verspricht die EU Russland eine neue Runde im Streit um die Zuständigkeit in der Region und der Staatenwelt rund um die russischen Grenzen verschärfte Partnerschaft. Als hätte Europa das Bedürfnis klarzustellen, dass die Vorbehalte, die es gegen die von Amerika beantragte Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die NATO geltend gemacht hat, nicht zu verwechseln sind mit einer Relativierung der eigenen Ansprüche.

Dem Publikum, das wieder einmal mit vielen Bildern von Bären, die Gashähne zudrehen, unterhalten worden ist, muss man gar nicht weiter erklären, dass EU und NATO ein einziges Förderprogramm für unterdrückte Nationen, das reine Kontrastprogramm zur Knechtung durch die Russen darstellen. Auch und sogar dann, wenn Europa der Ukraine gar keine klare Zusage der Mitgliedschaft geben mag und aus seinen Bedenken gegenüber diesem unhandlichen Gebilde kein Rätsel macht. Die Subsumtion der östlichen Nachbarn unter diese Bündnisse gilt als ein derart großartiges Geschenk, dass auch klar ist, dass sich die Anwärter diese Gnade erst noch verdienen müssen.

Aber bei aller Gerührtheit über die eigene Güte im Umgang mit dieser Klientel sollte dann doch nicht übersehen werden, dass sich die Position des Westens keineswegs mit den ukrainischen Berechnungen deckt. Die Freunde der Ukraine im Westen erklären sich zwar außerordentlich zuständig für deren kostbare Unabhängigkeit, aber nicht für deren Gasrechnungen. Sie bestehen umgekehrt auf zuverlässiger und störungsfreier Belieferung – egal, wie es um die Fähigkeiten des Transitlandes bestellt ist, seinen Pflichten nachzukommen. Und auch die jetzige Ansage aus Brüssel, die Energiesicherheit für Europa durch neue Lieferverhältnisse und -wege zu verbessern, nimmt wenig Rücksicht darauf, dass diese Politik Status und Einkommensquelle der Ukraine als Transitland entwertet. Die mit dem Nabucco-Programm anvisierte Gasversorgung direkt aus Zentralasien und dem Iran, via Türkei und Balkan, besitzt ja den großen Vorzug, dass sie außerhalb der Reichweite sowohl Russlands wie der Ukraine verläuft. Die Schutzmächte der westorientierten Ukraine gehen schlicht und einfach davon aus, dass die als Dienstleister an den westlichen Interessen zu funktionieren hat, auch wenn in dem Laden keine Rechnung mehr aufgeht.

Der Streit geht daher in eine neue Runde. Nachdem die ukrainische Regierung sich nicht mit dem IWF auf einen ausgeglichenen Haushalt einigen kann, der die Regierung dazu verpflichtet, weiten Teilen der Nation die Überlebenshilfen zu streichen, hält der IWF die für Januar angekündigte Kredit-Tranche zurück. Daher wendet sich die Regierungschefin Timoschenko jetzt ganz vorurteilslos an alle führenden Nationen, die USA, die EU, China, Japan sowie Russland mit dem Antrag auf einen 5 Milliarden-Dollar-Kredit. Das ist zumindest eine neue Technik im Umgang mit der ukrainischen Staatsraison: die Interessenten zu einem offenen Wettbewerb einzuladen, wem der Krisenfall Ukraine wie viel wert ist.

[1] Dies die Kurzfassung der Staatslinie, die mit der sogenannten „orangen Revolution“ an die Macht gekommen ist. Es gehört zur Spezialität dieses Staatswesens, dass es nicht einfach eine Staatsraison hat, sondern sich an der Definition einer solchen seit seiner Gründung abarbeitet, und zwar deshalb, weil es in einer heiklen geopolitischen Lage auf die Welt gekommen ist: zwischen potenten Lagern bzw. Staaten und selber so groß und potent, dass es garantiert nicht mit Desinteresse von deren Seite rechnen kann. Die Nation sucht einen Weg in der Konkurrenz dieser Mächte, die das zwischen ihnen befindliche Gebilde unter ihre Interessen subsumieren, es als Glacis, Puffer oder Ähnliches verplanen bzw. ganz beschlagnahmen wollen. So wird die Ukraine in die Machtkonkurrenz Dritter verwickelt und knüpft ihre Berechnungen daran. „Unabhängigkeit“ ist die Formel für die Spielart, die vor vier Jahren, nicht zuletzt dank tatkräftiger Unterstützung durch die Paten im Westen, die Oberhand gewonnen hat: Anstelle von Neutralität oder der zuvor gültigen „Mehr-Vektoren-Politik“ (aus westlicher Optik: „Schaukelpolitik“) zielt der Versuch darauf, sich auf die machtvollere Seite zu schlagen, um etwas von deren Macht zu erben, statt bestimmt zu werden, also selber mehr bestimmen zu können. Damit hat man dann zwar respektgebietende Schutzmächte und deren gewichtige Interessen auf seiner Seite, aber keineswegs alle Bedingungen für ein funktionierendes Staatsleben beisammen.

 Erläutert wird dieser Grundwiderspruch der eigenstaatlichen Ukraine in GegenStandpunkt 1-05, „Eine Einführung in die ukrainische Demokratie“

[2] Die Stahlwerke arbeiten mit zu hohen Energie-, Rohstoff- und Materialverbrauchsparametern und mit höheren Kosten als die chinesische, andere asiatische und die russische Konkurrenz. Inzwischen voll abgeschrieben und jenseits der normativen Betriebsdauer immer noch in Betrieb befinden sich 89 % der Hochöfen, 87 % der Martinöfen, 26 % der Konverter und annähernd 90 % der Walzstraßen ... Die Metallindustrie der Ukraine erwirtschaftete im Durchschnitt der letzten zehn Jahre 27 % des BIP und 40 % der Exporterlöse. (germany trade and invest, gtai, 19.12.2008)

Die Ukraine hat einen Energiebedarf, der in keinem Verhältnis zur Wirtschaftsleistung steht. Diese entspricht etwa der Tschechiens, doch das Land verbraucht so viel Energie wie Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei zusammen. (Nico Lange von der Konrad-Adenauer-Stiftung, Kiew, Süddeutsche.de, 15.1.09)

[3] Mit diesem konstitutionellen Widerspruch schlagen sich alle sogenannten ‚Transformationsländer‘ herum, nachzulesen in: „Die Ost-Erweiterung. Die friedliche Eroberung des europäischen Ostens durch Europas Westen: Ein neuartiger Fall von imperialistischem Abenteurertum“, in Gegenstandpunkt 1-03.

[4] Eine nicht ganz unwichtige Verdienstquelle der Ukraine ist der Re-Export, d. h. der Weiterverkauf von russischem Gas und Öl bzw. Strom nach Europa, und das Geschäft mit dieser Preisspanne ist der banale Inhalt der Affäre mit den Zwischenhändlern, über deren „Undurchsichtigkeit“ sich die Öffentlichkeit ein paar Wochen lang das Maul zerrissen hat. Dabei ist auch da kein großes Rätsel zu lösen, abgesehen von der wahnsinnig spannenden Frage, wer denn jetzt hinter RosUkrenergo steckt – Politik kostet nun einmal Geld, das nicht immer aus dem Staatshaushalt oder offiziellen Quellen zu beschaffen ist, schon gleich nicht, wenn sich politische Lager befehden wie in der Ukraine.

[5] Der nationale Gaskonzern Naftogaz ist deswegen pleite, weil aus politischen Rücksichten heraus die Preise für den privaten und kommunalen Verbrauch niedrig, unter den Einkaufspreisen, gehalten worden sind.

„sueddeutsche.de: Egal, wie hoch die Schulden sind: Könnte Naftogaz bezahlen?

Lange: Nein, das Unternehmen fährt immer Verluste ein, was nicht mal einen Grundschüler überraschen wird. Wie soll ich Geld verdienen, wenn ich Gas teuer kaufe und billig weitergebe?“ (Nico Lange von der Konrad-Adenauer-Stiftung, Kiew, Sueddeutsche.de, 15.1.09) Jetzt, wo Naftogaz durchsetzen will, dass Energierechnungen auch bezahlt werden, geraten die Kommunen, darunter auch die Hauptstadt Kiew in Geldnot.

Laut dem ukrainischen Ersten Vize-Premier Alexander Turtschinow ... werden in vielen medizinischen Einrichtungen und Lehranstalten Kiews keine Löhne mehr ausgezahlt. Die Situation mit den Schulden für die verbrauchten Energieträger wird katastrophal. Wegen der verantwortungslosen Position der Kiewer Stadtbehörden wird jetzt die Energie- und Wasserversorgung in vielen Lehranstalten, Mittel- und Berufsschulen, sowie in medizinischen Einrichtungen, darunter Entbindungsheimen, eingestellt. (27.1.09, RIA Novosti).

[6] Das bis weit in das Jahr 2008 hinein hohe Produktions- und Exportwachstum im Industriezweig Maschinenbau erklärt sich vor allem daraus, dass er stark auf die Belieferung Russlands und anderer Länder der GUS wie Belarus, Kasachstan und Aserbaidschan ausgerichtet ist, deren Volkswirtschaft zuletzt von hoher Wachstumsdynamik geprägt waren. Von der Gesamtausfuhr des ukrainischen Maschinen- und Fahrzeugbaus einschließlich elektrotechnischer und elektronischer Industrie (2007: 8,49 Mrd. US$) entfielen nahezu 70 % auf Exporte nach Russland und in die übrige GUS. Diese hohe Anteilsziffer erklärt sich vor allem aus der Persistenz der von der Sowjetunion ererbten interregionalen Liefer- und Kooperationsbeziehungen in der Industrie. Auf Exporte in die Europäische Union und in andere europäische Länder entfielen knapp 20 % der Gesamtausfuhr. (gtai: Wirtschaftstrends Ukraine, Jahreswechsel 2008/09)

[7] WTO Beitritt negativ für Landmaschinenbau ... Zu den Verlierern des WTO-Beitritts wird voraussichtlich auch die sogenannte radioelektronische und Kommunikationsgeräteindustrie der Ukraine gehören. Großenteils noch in Staatshand, leidet diese ehemalige Rüstungsbranche bis heute unter ihrer technologischen Eigenbrötelei in der Zeit des Kalten Krieges. (gtai, 28.4.2008) Einstige Zuckergroßmacht Ukraine weiter auf dem Rückzug. Branche nach WTO-Beitritt in der Kosten-Klemme. (gtai, 10.6.2008)

Die inländische Automobilindustrie muss nach dem Wegfall bisheriger tarifärer Import-Barrieren um ihre Positionen auf dem einheimischen Markt bangen. (gtai, 5.11.2008) Es gibt auch Widerstände gegen geforderte Anpassungsschritte, darunter zum Beispiel heftiges Sperrfeuer von Seiten des Staatskomitees für technische Regulierung und Verbraucherpolitik. Die WTO bestehe darauf, dass die ukrainischen Normen an die entsprechenden internationalen Standards angepasst und die Produkt-Zertifikate der Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation von der Ukraine anerkannt werden müssten. Die Regierung in Kiew will dafür sorgen, dass der Übergang zu internationalen Zertifizierungs-Regeln spätestens per Ende 2011 vollzogen ist. (Ukraine bei der Anpassung an WTO-Normen im Verzug, gtai, 10.11.08)

[8] Zum Beispiel Befürchtungen im ukrainischen Maschinenbau, die politischen Spannungen im Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine – vor allem nach der Georgien-Krise im August – könnten dem Russland-Geschäft des Industriezweigs Schaden zufügen (gtai: Wirtschaftstrends Ukraine, Jahreswechsel 2008/09)

[9] Gemäß den Angaben der UNO ist unser Land zu einem der Schlüssellieferanten für Kriegstechnik und -ausrüstung nach Georgien geworden. Am meisten verdienten die ukrainischen Ausrüster bei der Lieferung modernisierter Panzer des sowjetischen Typs T-72. Für die Bewaffnung des georgischen Militärs wurden im letzten Jahr 74 dieser Panzerfahrzeuge, neu ausgerüstet nach den Standards der NATO, geliefert. (Ukraine-Nachrichten.de, Delo 12.8.2008)

[10] USA und Ukraine wollen den „Holodomor“ von der UNO als Genozid anerkannt haben, wogegen allerdings Israel Widerspruch einlegt, das sich und seine Singularität in Sachen nationale Rechtstitel angegriffen sieht. In der noch von der Bush-Regierung im Herbst abgeschlossenen US-Ukraine-Charta über die strategische Partnerschaft ist der Bedarf einer Schärfung des historischen Bewusstseins, was russische Gräueltaten angeht, als eigener Paragraf aufgeführt; die vertragschließenden Parteien verpflichten sich sinnigerweise unter dem Titel Intensivierung der Kontakte zwischen den Menschen und des kulturellen Austauschs:

Unsere Länder werden weiterhin im Rahmen des Gedenkens an die Opfer und der Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Große Hungersnot (Holodomor) in der Ukraine im Zweijahreszeitraum 1932/33 eng zusammenarbeiten. (Übersetzung Russland.ru 15.1.09)

[11] Jetzt probiert die ukrainische Regierung unter Aufsicht des IWF u.a., den Weltmarktpreis für Gas im Inneren durchzusetzen, also das Experiment, wie viel Geld man aus einer pauperisierten Bevölkerung herauspressen kann.

„Das Ministerialkabinett, die Zentralbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) erreichten eine Einigung bezüglich der Bedingungen für den Erhalt eines Darlehens in Höhe von 16,5 Mrd. $ durch die Ukraine. Wegen dieses Kredites hat sich die Ukraine verpflichtet, zwei Jahre lang die sozialen Standards nicht zu erhöhen, mit dem Verkauf von Ackerland zu beginnen, den Gaspreis für die Bevölkerung zu erhöhen, die Steuern zu senken und die Unterstützung der Grywnja zu senken.

Wie aus dem Memorandum zur ökonomischen und finanziellen Politik folgt, welches vom Kabinett und der Zentralbank gemeinsam mit dem IWF ausgearbeitet wurde, gerät die Ukraine fast drei Jahre unter den Einfluss des IWF, verpflichtet sich, vorgeschlagene Reformen durchzuführen. Die Zentralbank verpflichtete sich ihrerseits unter den Bedingungen der Krise und der Rekordabwertung der Grywnja die Landeswährung freizugeben und das Bankenmonitoring zu verstärken.

Das Kabinett verpflichtet sich dazu, zwei Jahre lang den Mindestlohn nicht an das Existenzminimum anzupassen, die Bedingungen der Indexierung der Sozialtransfers zu revidieren und von Dezember 2008 bis Januar 2009 die Gehälter der Staatsangestellten nicht zu erhöhen. Zu den Bedingungen des IWF gehört die Angleichung der Preise für Gas aus der Binnenförderung, welches die Bevölkerung verbraucht, und Importgas, was einen Preisanstieg für die Verbraucher auf Weltmarktniveau bringt; die Subventionierung des Preises für Importgas, welches von den kommunalen Energieversorgern verbraucht wird, ist bis zum 1. Juli 2010 zu senken.

Vertreter der lokalen Regierungsorgane betonen, dass die Verpflichtungen der Regierung die Preise bei ‚Naftogas‘ für Gas zu erhöhen, zu einem scharfen Anstieg der Preise für kommunale Dienstleistungen führt. ‚Im Mittleren sind von 1 Grywnja der kommunalen Tarife 80 Kopeken für Energieträger‘, sagt der Bürgermeister von Ukrainka. ‚So und nun rechnen sie, wie die kommunalen Tarife steigen werden, wenn ‚Naftogas‘ seine Preise für Gas verdoppelt‘.“ (Ukraine-Nachrichten.de, 30.10.2008, Quelle: Kommersant-Ukraine)

[12] Weil aber nun einmal, trotz der zunehmenden Annäherung der Ukraine an eine Bürgerkriegsszenerie, unerbittlich feststeht, dass das unsere Ukraine ist, dass die Nation mit ihrem Westkurs auf einem guten Weg sein muss; weil der ideologische Zugriff also genauso unerbittlich ist wie der reelle, haben deutsche Zeitungsschreiber die Aufgabe, diesen Sumpf schönzureden. Sie können daher nicht oft genug daran erinnern, dass es für die Ukraine, diese turbulente junge Demokratie, in der Korruption und Regelverletzung mit Gewaltenteilung und echter Pluralität so eigentümlich einhergehen, im gegenwärtigen Konflikt ähnlich wie für Georgien im August um nichts weniger geht als um die Unabhängigkeit. (FAZ, 15.1.09) Die eigentümliche Schönheit dieses Staatsgebildes erschließt sich eben nur dem Liebhaber.

[13] Der russische Regierungschef hat versucht, dem internationalen Journalismus grobe Fehler auszutreiben, die der auf Grund einer groben Parteilichkeit verzapft; aber gegen diese Sorte Schwerhörigkeit ist kein Kraut gewachsen:

„Putin: Wenn ich die westeuropäischen und amerikanischen Medien anhöre, finde ich leider keinerlei objektive Einschätzung der Vorkommnisse. Die gibt es einfach nicht. Ich bin überzeugt, dass alle hier am Tisch verstehen, was ich sagen will. Ich weiß nicht, was Sie schreiben werden und welche Anweisungen Ihre Chefs Ihnen geben. Alles deutet darauf hin, dass es solche Anweisungen geben muss, denn das Bild, das sie zeichnen, ist absolut schief: Russland soll die Lieferungen unterbrochen haben.

Wir haben keine Lieferungen unterbrochen. Unser Gas fließt nicht mehr aus der Ukraine heraus. Das Land erfüllt seine Transitverpflichtungen nicht, obwohl es die Energiecharta unterschrieben und ratifiziert hat. Obwohl es einen Vertrag gibt. Es will das Gas nicht bezahlen. Es verknüpft die Forderung nach niedrigen Preisen für sich selber mit dem Transit in den Westen. Es macht Europa und Russland zu Geiseln seiner wirtschaftlichen Lage ...

Charles Clover (Financial Times): Herr Premierminister, das ist eine sehr undurchsichtige Lage, zwei Staaten erheben Behauptungen, die sich widersprechen. Wir wissen nicht, wem wir glauben können. Es gibt keine Beweise.

Putin: Es gibt Beweise. SGS, die internationale Organisation, die die Gasversorgung kontrolliert, schreibt schwarz auf weiß, wo die Gasversorgung unterbrochen und wo sie aufgenommen worden ist. Clover: Sind Sie sicher, dass diese internationalen Beobachter die russische Version bestätigen? Putin: Wenn Sie nicht sicher sind, unterschreiben Sie das Protokoll. Schicken Sie doch ihre eigenen Beobachter an die russisch-ukrainische Grenze und an die Grenze zwischen der Ukraine und Westeuropa.“ (Der russische Ministerpräsident trifft Vertreter der ausländischen Presse, 8.1.09, premier. gov.ru)

[14] Die USA haben sich in der „Charta“ auch schon für den Energietransit durch die Ukraine zuständig erklärt: In Anerkennung der Bedeutung eines effizienten Energie-Sektors planen die Parteien den Wiederaufbau und die Modernisierung der Übertragungs-Kapazitäten der Infrastruktur. Obama und Clinton haben anlässlich des Gasstreits die amerikanische Sorge um die europäische Energiesicherheit bekräftigt und die Alternative Nabucco begrüßt. Amerika hat schon immer missbilligt, dass Europa Russland viel zu viel verdienen und viel zu sehr hochkommen lässt. Und es sieht sich auch weiterhin verpflichtet, für das Recht Georgiens und der Ukraine einzutreten, sich in die Nato zu begeben und weiter zu US-Satelliten entwickeln zu dürfen.


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