Georgien provoziert Russland

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 4-06 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

„Eskalation in Georgien“:
Ein Liebling des Westens darf Russland provozieren

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Einige russische Offiziere werden in Georgien „wegen geheimdienstlicher Aktivität“ verhaftet. Georgische Militärpolizei umstellt das Hauptquartier der russischen Truppen in Georgien in Tiflis und verlangt die Auslieferung eines weiteren Offiziers. Im Repertoire der Diplomatie ist das so ziemlich eine der schärfsten Provokationen gegen eine andere Staatsmacht, knapp unterhalb einer Kriegserklärung. Da sieht die westliche Öffentlichkeit Aufklärungsbedarf und zwar zuallererst bezüglich der gebotenen Parteilichkeit:

„Eskalation in Georgien“:
Ein Liebling des Westens darf Russland provozieren

Mittwoch, 27.9.06: Einige russische Offiziere werden in Georgien wegen geheimdienstlicher Aktivität verhaftet. Georgische Militärpolizei umstellt das Hauptquartier der russischen Truppen in Georgien in Tiflis und verlangt die Auslieferung eines weiteren Offiziers. Im Repertoire der Diplomatie ist das so ziemlich eine der schärfsten Provokationen gegen eine andere Staatsmacht, knapp unterhalb einer Kriegserklärung. Man stelle sich einmal vor, kirgisische Behörden verhaften amerikanische Offiziere, machen ihnen einen Schnellprozess wegen Spionage, filmen sie in Handschellen und versorgen die Nachrichtenmedien der Welt damit …

Der russische Verteidigungsminister stellt fest, Georgien wolle Russland zu einer nicht angemessenen Reaktion provozieren und Russland reagiert unverzüglich: Für angemessen hält es, seinen Botschafter nach Moskau zurückzuberufen, die Mehrzahl der Botschaftsmitarbeiter und eine große Zahl sonstiger Landsleute auszufliegen und in umgekehrter Richtung illegal in Russland lebende Georgier abzuschieben. Ansonsten werden die Verkehrsverbindungen unterbrochen, der Waren- und Zahlungsverkehr eingestellt.

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Ganz offenkundig eskalieren beide Seiten ihren Gegensatz. Da sieht die westliche Öffentlichkeit Aufklärungsbedarf und zwar zuallererst bezüglich der gebotenen Parteilichkeit:

  • Georgien hat doch weiter gar nichts gemacht.
    „Auslöser der hysterisch wirkenden Moskauer Reaktion war die Festnahme von vier russischen Offizieren in Georgien.“ (SZ, 5.10.)
  • Georgien ist doch klein und harmlos, verdient also unsere Solidarität.
    „Russland ist groß, genau gesagt 244-mal so groß wie Georgien. Und doch tut Moskau dieser Tage so, als gehe eine riesige Gefahr von dem kleinen Nachbarn im Süden aus.“ (SZ, 5.10.)
  • Russland dagegen ist groß und seine Macht mögen wir nicht.
    „Machtgehabe … Das große Russland misst seine Kräfte am kleinen Georgien“ (DW, 6.10.)

Russland muss sich deshalb von uns sagen lassen, dass wahre Größe bedeutet, dass man sich von unseren Lieblingen alles gefallen lassen muss. Präsident Saakaschwili meint das ja auch gar nicht bös:

„Seine Sticheleien gegen Russland sollen auch von innenpolitischen Problemen ablenken. Moskaus völlig überzogene Reaktion beschert ihm nun zumindest einen PR-Sieg. Russland müsste jetzt das tun, was es am schlechtesten kann: Größe zeigen.“ (SZ, 5.10.)

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Die deutsche Presse bietet georgischen Regierungsvertretern breiten Raum für eine schönfärberische Darstellung ihrer Absichten. Im Interview mit der FAZ präsentiert sich Saakaschwili zunächst als besonnener Staatsmann, versichert, dass sich Georgien durch russische Drohgebärden nicht provozieren lasse. (FAZ, 7.10.) Sein Problem ist Russland und er setzt darauf und agitiert dafür, dass Russland auch ein Problem des Westens ist:

„Die Blockadepolitik gegen Georgien zeige das wahre Gesicht der russischen Führung … Zudem zwinge Russland Georgien – auch unter jeder künftigen Regierung – durch seinen Konfrontationskurs geradezu, das Reformtempo noch zu erhöhen. Allein dadurch werde sich Georgien weiter dem Westen annähern.“

Trickreich argumentiert: Seit er an der Macht ist, betont er bei jeder Gelegenheit, dass Georgien der Nato beitreten will – und jetzt zwingen ihm die Russen eine Annäherung an den Westen auf. Dieses Argument benutzt er für die Klarstellung, dass er völlig im Recht ist, wenn er den Zweck seines Nato-Beitritt-Programms vorantreibt: ‚Russen raus‘ – auch dazu zwingen ihn die Russen. Er lässt sich von seiner Spionageabwehr berichten, dass die Zahl der russischen Spione zunehme, dass sie über große Geldbeträge verfügten und immer gefährlicher würden. Also:

„Es habe also etwas geschehen müssen. Die spektakuläre Form der Aktion – einschließlich der Umstellung des Stabes der russischen Streitkräfte in Tiflis durch georgische Polizei – sei gewählt worden, weil die Russen es in der Vergangenheit nicht honoriert hätten, dass Georgien verhaftete Spione in aller Stille übergeben habe.“

Die Provokation muss sein, weil es der georgischen Führung um weit mehr als ein paar Spione geht. Dass russische Friedenstruppen die Beendigung der kriegerischen Auseinandersetzungen im Gefolge der georgischen Unabhängigkeit absichern, macht sie für Saakaschwili zu Annexionsstreitkräften. Russland verhindert die Rückeroberung der abtrünnigen Regionen, sichert ihre ökonomische Lebensfähigkeit und verteidigt damit nicht das Selbstbestimmungsrecht eines armen kleinen Kaukasusvölkchens gegen georgische Unterdrücker – so wie der Westen diverse Balkanvölker gegen serbische Unterdrücker unterstützt hat –, sondern sucht den Konflikt mit seinem friedlichen Nachbarn Georgien:

„Hinter dem Spionagefall steht der Konflikt zwischen Georgien und den beiden abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien, die beide von Russland unterstützt werden. Der georgische Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili sagte, die ganze Welt könne nun sehen, daß es bei den Konflikten um Abchasien und Südossetien nicht um ethnische Konflikte gehe, sondern daß es sich um Konflikte zwischen Georgien und Rußland handele. Rußland habe gezeigt, daß es kein neutraler Vermittler sei.“ (FAZ, 2.10.)

Die FAZ leistet ideologische Schützenhilfe:

„Ohne die russischen Soldaten, vor allem aber ohne die Wirtschaftshilfe und die Wirtschaftsbeziehungen Rußlands mit den abtrünnigen Provinzen hätten diese keine Chance gehabt, mehr als ein Jahrzehnt durchzuhalten.“ (FAZ 4.10.)

Ohne Europa und die USA hätte zwar auch Georgien keinen Saakaschwili, keine Rosenrevolution, keine Elitetruppen, keine IWF- und Euro-Kredite und ohne seine antirussische strategische Funktion für Amerika könnte es sich seine Provokationen überhaupt nicht leisten, aber diese Betrachtungsweise ist für beide Seiten vorteilhaft: Saakaschwili führt nicht einen Stellvertreterkrieg für den Westen, sondern verteidigt die Souveränität Georgiens; Amerika tritt nicht als imperialistische Macht in Erscheinung, die Russlands Einflussbereich im Kaukasus beschneidet, sondern schlüpft in die hochmoralische Rolle einer Schutzmacht für die von Russland bedrohten armen Kleinen. Der Westen teilt die Definition der Lage, folgt aber nicht der georgischen Tagesordnung. Bei seinen Kalkulationen mit Russland passt ihm im Moment Georgiens antirussische Eskalation nicht in den Kram. Saakaschwili räumt den Druck von Seiten der Verbündeten ein und zeigt dabei, dass auch er die Tour eines selbstbewussten Staatsmanns beherrscht, formvollendet einzuknicken:

„Als ‚Geste des guten Willens an unsere demokratischen Freunde und Verbündeten‘ würden die vier russischen Spione an die OSZE übergeben. Keinesfalls aber sei es eine ‚Antwort auf den Druck und die Bedrohungen‘ der Russen. ‚Ich will es ganz klar machen‘, sagt er, ‚wir haben einen sehr gut belegten Fall von Spionage, Subversion und dem Versuch, mein Land zu destabilisieren.‘ Ein Päckchen mit Beweisen werde der OSZE zusammen mit den Gefangenen ausgehändigt.“ (SZ, 4.10.)

Saakaschwili kann es sicher kaum erwarten, dass der Westen sein Päckchen bei passender Gelegenheit auspackt.


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