„Marktwirtschaft und Demokratie“ in Russland

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„Marktwirtschaft und Demokratie“ in Russland

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Die Einführung einer neuen Form der Geldwirtschaft: Über Enteignung, Entwertung und Staatsdefizit zum Weltgeld. Das neue Gewaltmonopol des Staates: Der Kampf um Souveränität als Dauerprogramm. Der Anspruch der „neuen Freunde“ Russlands im Westen: Für ein schwaches und willfähriges, aber stabiles Russland.

„Marktwirtschaft und Demokratie“ in Rußland

Eine Diagnose über die innere Verfassung der russischen Nation zählt angesichts der ausgiebigen Berichterstattung wahrlich nicht zu den Aufgaben, die nennenswerte geistige Unkosten verursachen. Jeder, der es wissen will, hat mitbekommen, daß die Einführung der Marktwirtschaft nichts anderes als ein wüstes Zersetzungswerk darstellt, daß statt Aufbau und Wohlstand eine seit längerer Zeit den Ex-Sowjetmenschen unbekannte Not und ein flotter Niedergang der „Wirtschaft“ Einzug gehalten haben. Ebenso offenkundig ist die mit dem Beschluß zur Einführung der Demokratie verbundene Barbarei, die im Streit um das Gewaltmonopol entfesselt wurde; im Inneren der neugegründeten Staaten wie zwischen ihnen kracht es erheblich, seitdem die Völker dazu aufgerufen sind, ihre Souveränität in die berufenen Hände völkischer Politiker zu legen.

Daß diese Diagnose außer im „GegenStandpunkt“ – wo sie im ersten Heft 1992 fertig war[1] und weniger mit aufregenden Beobachtungen Eindruck schinden wollte, weil es um die Notwendigkeit der unübersehbaren Tatsachen ging – nicht zu vernehmen war, hat eindeutige Gründe. Erstens stehen die nach allen „humanen“ Maßstäben ziemlich grausigen Resultate der „Reformen“ in Gegensatz zu dem Eifer, mit dem sie gefordert und betrieben worden sind. Deshalb gehen die heftigsten Befürworter der Überwindung des alten Systems mit ihren Wahrnehmungen sehr dogmatisch um, indem sie Elend und Gewalt im heutigen Rußland relativieren: Es handle sich dabei um unvermeidliche Übergangserscheinungen, die keineswegs auf das Konto der „Reformen“ gehen, sondern die Schwierigkeiten offenbaren, die der Ersatz des verwerflichen alten Systems durch das neue, gute mit sich bringt. Zweitens bestand schon die Kritik am realen Sozialismus nie in einem anderen Einwand als dem, den ein entschiedener Systemvergleich hergibt: Dem feindlichen System hat es an Marktwirtschaft und Demokratie gefehlt, so daß seine Einwohner unter „Kommando“ und „Repression“ litten. Das „Kommando“ war verantwortlich für die realsozialistische Sorte Armut, weil auf Geheiß eine Wirtschaft nicht funktioniert; die Unterdrückung machte das Leben sowieso zur Hölle. Wenn es heute an rentabler Produktion ebenso mangelt wie am Lebensunterhalt von Millionen befreiter Werktätiger, dann liegt für die Fanatiker der „Reformen“ der Grund auf der Hand: Mit der Marktwirtschaft wurde gar nicht Ernst gemacht – ganz als ob es im modernen Kapitalismus unüblich wäre, unrentable Geschäfte abzublasen und Lohnarbeiter überflüssig zu machen. Und wenn in der multikulturellen Erbengemeinschaft der Sowjetunion so manches Gefecht stattfindet, so sind diese Exzesse von Gewalt ein untrügliches Zeichen dafür, daß sich die Demokratie doch noch nicht eingehaust hat dahinten – ganz als ob sich westliche Demokratien nicht darauf verstünden, ihre nationale Sache mit Waffengewalt durchzufechten; zum Zwecke ihrer Etablierung ebenso wie zur Wahrung ihrer Interessen, wenn das Gewaltmonopol im Innern fertig ist und „nur“ noch auswärtige Staaten ihren ökonomischen und strategischen Ambitionen entgegenstehen.

Wären die logisch nicht ganz astreinen Begutachtungen der post-sowjetischen Szene bloß der ideologische Unsinn von politisierenden Zeitgenossen, denen immer wieder ihre einmal vorgenommene Scheidung von Gut und Böse einfällt, dann hätten solche Meinungen freilich keine weitere Bedeutung. Als einigermaßen sachfremde Stellungnahmen würden sich die Rechtstitel des kalten Krieges an den Zuständen im reformierten Rußland blamieren, deren „Analyse“ sie bewerkstelligen sollen. Aber zum Analysieren, zum Begreifen der Wege, die Staat und Gesellschaft in Rußland und Umgebung gehen, sind sie gar nicht erfunden worden, die beiden Grundsätze, an denen sich angeblich jedes moderne Staatswesen messen lassen muß. „Demokratie und Marktwirtschaft“ sind Chiffren für die Legitimität der politischen Herrschaft und den rechten Gebrauch, den eine Regierung von ihrem Gewaltmonopol macht. Diejenigen Nationen, die auf diesen Maßstab schon während des Ost-West-Gegensatzes Wert gelegt haben, sind mit ihm in den Genuß einer pauschalen Rechtfertigung aller ihrer Taten gelangt; die Werke des östlichen Lagers hingegen haben sich a priori als Unrecht und Mißwirtschaft erwiesen. Nach der Übernahme der ewig eingeklagten Staatsraison im Osten bleibt von den alten Titeln des Systemvergleichs das, wofür sie so ausgiebig Verwendung fanden: ihre Funktion. Sie werden weiterhin bemüht, als gäben sie das Kriterium für den Umgang der etablierten Welt(wirtschafts)mächte mit dem Osten ab. Und tatsächlich definieren die Nutznießer des Weltmarkts und berufenen Weltordner im Rekurs auf die Ladenhüter des kalten Krieges den Status, den sie der russischen Nation neuen Typs zugestehen. Deren Fähigkeit und Willen, sich den Interessen der westlichen Nationen dienstbar zu erweisen, steht auf dem Prüfstand.

Daß dabei die an den großen Kalibern Marktwirtschaft und Demokratie abgezogenen Befunde – als theoretische Urteile genommen – eher bescheuert als plausibel ausfallen, ist nebensächlich. Immerhin „begründen“ sie einen praktischen Test, den die Russen (und andere) bestehen müssen, wollen sie sich als bürgerlicher Staat mit den Mitteln der kapitalistischen Produktionsweise behaupten. Die Reformen sind ja ausdrücklich darauf berechnet, daß die neu gegründete Nation als Partner brauchbar ist für das laufende Geschäft des Weltmarkts und als Souverän anerkannt, d. h. auch mit der Macht bzw. Lizenz ausgestattet, ihre Gewalt zur Sicherung ihrer Interessen in Anschlag zu bringen. Beide Momente sind seit der Demontage des roten Sterns Gegenstand besagter Prüfung – umgekehrt: die Verwandlung des ererbten Inventars in Mittel bürgerlichen Reichtums und nationaler Macht, die die neuen politischen Herrn im Kreml angehen, steht und fällt mit ihrer Zulassung seitens der alten Feinde der Sowjetunion. Was aus Rußland mit seiner frischen Staatsraison wird, was es im Umgang mit Land und Leuten macht, ist eine Frage der Gewährung. Jeder Fortschritt in der Durchsetzung der neuen Staatsraison, auch jeder Rückschritt, zieht seine internationale „Konsequenz“ nach sich – und die ist in allen Fällen eine Behinderung der russischen Souveränität und eine Beschränkung ihrer Mittel.

Die Angst vor einem „neuen Nationalismus“ in Rußland samt verbotenem „imperialem Gebaren“ ist insofern nur allzu begründet.

I. Das russische Geld: Ein neuer Typus von Enteignung (in) einer Nation

Hartes Geld: darauf kommt es an für eine Nation in der Welt der Marktwirtschaft. Das haben die Reformer in Moskau eingesehen und bemühen sich. Doch ihr Rubel tut ihnen nicht den Gefallen. Reich macht er nicht einmal die Staatsmacht, die ihn druckt.

Ein Weltgeld namens Rubel… oder: Der bitter ernste Scherz mit der ‚Konvertibilität‘

Es gibt in Moskau eine Interbanken-Devisenbörse, an der der Rubel gegen ausländische Valuta gehandelt wird; ganz regelkonform mit täglichem amtlichem Fixing und genauer Ermittlung der aktuellen Entwertungsrate. Im Herbst vorigen Jahres hat diese Börse ihren „schwarzen Dienstag“ erlebt: Innerhalb weniger Stunden verlor der Rubel ein Viertel seines Kurswerts gegenüber Dollar und DM. Nun sind derartige Bewegungen nicht gar so außergewöhnlich im Kapitalismus; immer wieder einmal kommt eine Währung „unter Druck“ und „stürzt ab“. Auffälliger war da schon, daß der „Crash“ – immerhin schlagartig ca 4000 statt 3200 Rubel für 1 Dollar – die Geschäftswelt nicht besonders erregt hat: kein Aufschrei des internationalen Finanzkapitals, das sich durch diesen Kursrutsch enteignet gesehen hätte; weder Entsetzen bei Exporteuren noch Begeisterung bei Importeuren.[2] Ohne nimmermüde Nachrichtenagenturen hätte man außerhalb Moskaus vielleicht noch nicht einmal etwas gemerkt, weil in und mit dem Rubel sonst nirgends gerechnet, das russische Geld auch nicht gehandelt wird. Seinen äußeren Wertverlust erleidet es ganz allein bei sich zu Hause.

Der Rubel ist also konvertibel in dem Sinn, daß er zum Austausch gegen fremde Währungen amtlich freigegeben ist. Diese Freiheit hat aber nichts von den ökonomischen Verhältnissen zum Inhalt, die der freie Austausch nationaler Geschäftsmittel zwischen den Geschäftswelten verschiedener kapitalistischer Nationen herstellt. Da akzeptieren international engagierte Kapitalisten die von den verschiedenen Souveränen herausgegebenen und als Wertzeichen garantierten Kreditzettel als Geld in dem anspruchsvollen Sinn, daß sich alles kapitalistisch Interessante damit machen läßt: kaufen und verkaufen, Preise kalkulieren und Profit machen, Reichtum aufbewahren und neu anlegen, und das über alle nationalen Grenzen hinweg – als Weltgeld also. Den Rubel will niemand haben. Es existiert kein auswärtiges Interesse, sich damit ins russische Geschäftsleben einzukaufen, geschweige denn, es außerhalb Rußlands für was auch immer zu verwenden. Auch von den einheimischen Rubelbesitzern bzw. den Banken, die auch dort das Geld der Gesellschaft bei sich konzentrieren, geht im Wesentlichen nur ein Bedürfnis aus: Rubel gegen Devisen loszuwerden. Die einzige Nachfrage nach dieser Währung erzeugen die Geldinstanzen des Staates selber, die sie ausgeben: Sie legen Devisen dafür hin, daß ihre Geldscheine überhaupt einen Außenwert bekommen, die Konvertibilität des Rubel also nicht vollends fiktiv bleibt. Was sie damit aufrechterhalten, ist demgemäß keine wirkliche Äquivalenz mit dem Geld der richtigen und wichtigen kapitalistischen Nationen, sondern deren bloßer Anschein, dem niemand traut und der deswegen auch nur in einer Richtung in Anspruch genommen wird. Das quantitative Verhältnis zu wirklichem Weltgeld sieht dementsprechend aus: Für ihren Rubel hat die Staatsbank schon im Herbst 94 gerade ein Tausendstel der Dollar- oder DM-Summe vergütet, die sie noch zwei Jahre zuvor bei der Rubel-Freigabe spendiert hatte – eine „Abwertung“, die dem Eingeständnis der Wertlosigkeit dieses Geldes so nahe kommt, daß sich die 25% Einbuße am „schwarzen Dienstag“ belanglos und die emsigen Manöver zur „Kursstabilisierung“ lächerlich ausnehmen. Die russischen „Währungshüter“ garantieren zwar den Austausch, aber kein Tauschverhältnis, das ökonomisch Bestand hätte, weil sich darauf ein allgemeines Handeln und Geld-Umwandeln gründen würde. Sie spiegeln ein Verhältnis vor, das außerhalb ihrer eigenen Kaufaktionen überhaupt nicht existiert.

Was der Staat sich von der Aufrechterhaltung dieses Scheins verspricht, für die er immerhin verpulvert, was ihm an Devisenerlösen zufließt, ist die darin vorgespiegelte Sache: ein Rubel, der, wenn auch in extrem schlechtem Verhältnis, doch im Prinzip jedem kapitalistischen Weltgeld gleichsteht, also anerkanntermaßen wirklicher abstrakter Reichtum ist. Das soll der russische Staat unbedingt, und zwar auf diesem Wege, zustandebringen; so lautet der Auftrag, den der IWF im Namen aller kapitalistischen Interessenten und Betreuer erteilt hat. Das wollen die Kreml-Herren auch unbedingt, weil sie in einem konvertiblen Geld zu Recht die Eintrittskarte in die Welt der marktwirtschaftlichen Normalität sehen, der sie sich und ihr Land verschrieben haben. Sie bringen es nur nicht hin: Aller Aufwand an Devisen verschafft dem Rubel die ersehnte ökonomische Qualität nicht. Praktisch bedient wird nur ein einziges Geschäftsinteresse: dasjenige russischer Rubelbesitzer – ob Bankkonto- oder gleich Bankinhaber –, mit ihrem Besitz aus der Landeswährung heraus- und in richtiges Geld hineinzugelangen; nicht weil sie verschiedene Anlagemöglichkeiten verglichen hätten, sondern weil sie sich erst so ihres Vermögens sicher sein können. Offenbar lassen sich nämlich auch in Rußland, wenn man es richtig anstellt, privat beträchtliche Rubelmengen anhäufen; aber lohnend verwenden, als „geldheckendes Geld“ gedeihlich anlegen lassen sich diese Haufen nach dem Urteil ihrer Besitzer nicht. Und das läßt tief blicken. Wenn sie sich nämlich nicht lohnend verwenden lassen, dann entstammen die Rubelmengen am Moskauer Interbankenmarkt auch nicht einem Geschäftsgang, in dem Rubel sich kapitalistisch verwertet hätten – sonst wäre dessen Fortsetzung zumindest eine lohnende Alternative zum Tausch. Insofern deutet sich in den Eigenarten des russischen Devisenhandels sogar der Grund dafür an, daß der russische Staat sich mit einem richtigen Rubelkurs so schwer tut.

Alle Reformexperten wissen jedoch einen viel besseren Grund; und die regierenden unter ihnen handeln auch danach, indem sie zum Schutz des Außenwerts des Rubel eine Bardepotpflicht für Devisengeschäfte verhängen und die Refinanzierungszinsen heraufsetzen: die Inflation.

Die Inflation: Wucher, staatlich alimentiert

Dem Verfall des Wechselkurses der russischen Währung entspricht, wenn auch nicht ganz in gleichem Ausmaß, ein Verfall ihrer „Kaufkraft“ im Innern. Wie in allen kapitalistischen Nationen, so wird auch in Rußland dieser Trend sorgfältig registriert, gemessen und mit „geldpolitischen Instrumenten“ wie einer Erhöhung der Mindestreservesätze oder der schon genannten Refinanzierungszinsen der Staatsbank bekämpft. Allerdings haftet diesen Maßnahmen etwas unübersehbar Lächerliches an, wenn ein Zinssatz von 180 auf 220% heraufgesetzt wird, um eine „Inflation“ einzudämmen, die 500% im Jahr erreicht, und auf 200% zurückgenommen, wenn die Entwertungsrate auf 20% pro Monat sinkt. Von einem Kreditgeld, das fürs Geschäftsleben seinen Dienst tut und dabei Werteinbußen erleidet, weil der Staat als Garant der Währung und ihrer nützlichen Dienste seine eigenen Schulden als gutes Geld zirkulieren läßt – davon kann ganz offensichtlich nicht die Rede sein.

Stattdessen liegt ein Fall von hemmungsloser Teuerung vor. Daß zu jeder Inflation zuallererst eine Geschäftswelt gehört, die die Preise erhöht, wo und wie sie kann, das ist freilich auch sonst der Fall – und wird auch sonst gern vergessen oder ignoriert, um stattdessen eine Schuldzuweisung an mehr anonyme Kräfte und Bedingungen vorzunehmen. In Rußland liegen die Dinge aber denkbar einfach. Mit jeder Ware, deren Preis – früher einmal durch eine „allmächtige Planungsbürokratie“ als ausgeklügelter „ökonomischer Hebel“ festgelegt – freigegeben wurde, wird Wucher getrieben: die Notlage des bedürftigen Kunden ausgenutzt und eine Summe verlangt, die aus der dafür in Anspruch genommenen Einkommensquelle gar nicht, zumindest nicht dauerhaft zu erübrigen ist. Auch dann nicht, wenn die freie Preisgestaltung die Runde gemacht hat und jeder, der etwas Notwendiges zu verkaufen hat, Wucherpreise verlangt. Denn die geforderten Preise zielen ja nicht auf bloße Erhöhung der Ziffern, sondern auf Bereicherung, auf dauerhafte Aneignung eines Überschusses aus fremdem Einkommen; und das kommt durch ringsum höhere Rechnungen nicht zustande. Wucher schafft keinen Reichtum, noch ist das, was er absahnt, ein dauerhaft reproduzierter Überschuß; er nutzt Mangel aus und verteilt erpresserisch um, was aus den Einnahmen und Einkommen anderer flüssig zu machen ist – bis zu deren Ruin. Zielsicher geht das zu Lasten der Lohnempfänger; denn die können mit dem freien Verkäufer notwendiger Ware nie mithalten, weil das Erpressungsverhältnis auf dem sogenannten Arbeitsmarkt andersherum funktioniert und der entsprechende „Trend“ allenfalls durch Streiks zu korrigieren ist. Insoweit erzeugt die private Bereicherung einzelner direkt in gleichem Maß Elend. Zwischen den Betrieben stellen sich die Kräfteverhältnisse beim Erpressen als „Finanzierungsprobleme“ dar, die das scharfsinnige Urteil über die Verlierer begründen, diese Hinterlassenschaft des realen Sozialismus sei besonders „marode“. Die Tendenz zur wechselseitigen Ruinierung ist aber allgemein. Und dieser Tendenz läuft der Staat hinterher, indem er jede Menge Geld druckt und dorthin schleust, wo er meint, eine Katastrophe abwenden zu müssen – oder auch, wo ein Streik der Regierung Eindruck macht. Statt daß er sich per Verschuldung an seiner Ökonomie bedient, bedient der Staat den Wucher, den er freigegeben hat – und nicht unterbindet, weil er zwar nicht seine Wirkungen, wohl aber die Freiheit dazu als eines der Menschenrechte erkannt hat, deren Verletzung die freie Welt ihm nicht verzeiht.

Die Reformexperten, die die Preisfreiheit als Grundelement der Marktwirtschaft eingeklagt bzw. durchgesetzt haben, sehen den Zusammenhang verständlicherweise andersherum. Der staatlichen Reaktion auf die Auswirkungen dieses „Marktelements“ entnehmen sie den Grund für die beklagte „Inflation“: Die Regierung druckt zuviele Rubel, als daß sie einen harten Wert haben könnten. Man mag gar nicht nachfragen, wieviele er denn drucken dürfte, damit die Sache in Ordnung geht; oder ob denn ein schwunghafter Handel zu stabilen Preisen losginge, wenn der Nachdruck eingestellt würde. Zu Versprechungen dieser Art würde sich sowieso kein Radikalreformer und erst recht kein westlicher Berater versteigen. Nur über den negativen Zusammenhang sind sie sich ganz sicher: Ohne radikale Beschränkung seiner Menge wird nie etwas aus dem Wert des Rubel. Und diese doppelte Negation langt ihnen schon für die gebieterische Forderung nach durchgreifender „Geldmengenbeschränkung“.

Bleibt eigentlich nur die Frage, warum in aller Welt die Verantwortlichen nicht darauf hören. Die Antwort fällt nicht schwer: Voller Entsetzen deutet die gesamte Fachwelt, angeführt vom IWF, auf die Todsünde der russischen Regierung: das Haushaltsdefizit.

Der Staatshaushalt: Jährliche Bezifferung des nationalen Defizits

Kreml und Duma streiten sich, wie es sich für eine Demokratie gehört, tapfer um den Staatshaushalt, um Einnahmen und Ausgaben, um Deckungslücken und deren Auffüllung durch Schulden. Der Haken ist nur, daß die veranschlagten Staatseinnahmen noch nie wirklich hereingekommen sind – was für sich genommen auch keine Besonderheit, sogar bei manchem EU-Partner eher die Regel ist. Aber daß schon die veranschlagte Deckung für den Haushalt des laufenden Jahres nicht über das erste Quartal 95 hinausreicht und gleichzeitig niemand daran glaubt, daß auch nur diese Rechnung aufgeht – das ist doch ziemlich extrem.

Bemerkenswert ist daran zum einen die finstere Entschlossenheit der Staatsführung, sich in ihrer Herrschaftstätigkeit an die Regeln der bürgerlichen Staatshaushaltskunst zu halten. Nicht einmal ihr Krieg in Tschetschenien – eine existentielle Kraftanstrengung der Nation, für die auch kapitalistische Staaten ihr Rechenwesen suspendieren und auf die Gewaltmethode zurückgreifen würden, ihrer Wirtschaft die Bereitstellung der nötigen Gebrauchswerte zu befehlen – bringt sie davon ab, für ihren Bedarf auf die ökonomische Kommandogewalt des Geldes zu setzen: ihrer Wirtschaft abkaufen zu wollen, was an materiellen Mitteln her muß, dafür in gerechter Proportion privates Geld zu verstaatlichen, wo es geht, und den Rest gegen ordentliche Schuldverschreibungen zu leihen. Bemerkenswert ist dieses Haushaltsgebaren deswegen, weil es zur Reichweite der Geldmittel, die der russische Fiskus aus seiner Gesellschaft herauszuziehen vermag, und zur Leistungsfähigkeit des Kredits, den er sich nimmt, in einem absolut lächerlichen Mißverhältnis steht. Das Mittel, an das dieser Staat sich einerseits bindet, gibt nicht im entferntesten her, was er braucht. Deswegen macht er sich andererseits von dessen Schranken frei, indem er es sich druckt – er druckt sich aber Rubel und keine Produktionspläne und -anweisungen.

Sicher, auch das tut in Maßen jeder kapitalistische Staat – und setzt dabei darauf (denn den Erfolg befehlen kann er nicht), daß die Druckerzeugnisse, die er zirkulieren läßt, nicht nur ihm Zugriff auf materielle Mittel verschaffen, sondern dann als kapitalistische Geschäftsmittel ihren bestimmungsgemäßen Dienst tun, also von Kapitalisten verdient und geschäftstüchtig zur Akkumulation weiterverwandt werden. An dieses Muster will sich partout auch der reformierte russische Staat halten. Wenn er sich mit Geld zu verschaffen sucht, was er braucht; wenn er an notleidende Betriebe Kredite und Subventionen ausschüttet; dann will er und setzt darauf, daß mit dem Geld dann auch produziert und akkumuliert und sein auf Rubel lautender Vertrauensvorschuß an die nationale Ökonomie bestätigt wird. Der Rubel soll das notwendige und hinreichende, allgemeine und ausschließliche Kommandomittel sein, um gesellschaftliche Arbeit in Gang zu setzen und ihre Produkte zu verteilen. Mit dem Rubel ist es aber nicht bloß so, daß die Erfolge bei seiner kapitalistischen Verwendung zu wünschen übriglassen. Das absurde Mißverhältnis zwischen den Geldsummen, die die Zentralbank druckt, und den Beträgen, die dem Fiskus als sein Anteil aus erfolgreicher Geschäftstätigkeit zufließen, beweist immer wieder aufs Neue, daß von einer Verwandlung staatlicher Kredite in Kapital überhaupt nicht die Rede sein kann. Nicht einmal insoweit, daß der Staat mit den Summen, die er auswirft, die Produktion der Güter anregt, für die er es ausgibt: Eben deswegen muß er ja fortwährend so unverhältnismäßig mehr Rubel drucken, weil es sogar für ihn buchstäblich immer weniger dafür gibt – nämlich immer weniger gibt, was er für diese Summen herkriegt.

Der russische Reformstaat besteht also auf Biegen und Brechen der eigenen Gesellschaft gegenüber auf seinem Rubel. Er macht alle seine Untertanen, alle Wirtschaftssubjekte, alle Beziehungen zwischen ihnen, alles gesellschaftlich vermittelte Produzieren und Konsumieren und sogar sich selbst von diesem Mittel abhängig – und erntet eine gewaltige Fehlanzeige. Ohne Geld läuft nichts – mit dieser doppelten Negation ist die russische Wirtschaftspolitik erfolgreich. Was mit dem Rubel läuft, ist aber kein Geschäftsleben, das dem Staat gutes Geld einbringt, sondern ein gigantisches Defizit. Das schreibt der Finanzminister in seinen Haushalt hinein; aber was er da hineinschreibt, ist nicht bloß eine „rote Zahl“. Die Ökonomie, in die er seine Rubel hineinpumpt, bleibt dem Staat den Dienst schuldig, damit Reichtum zu schaffen und so daraus werthaltiges Geld zu machen. Am Rubel ausgedrückt: Diese Staatsknete bleibt die elementare politökonomische Leistung schuldig, die Gesellschaft zu produktiven Diensten an der nationalen Ökonomie zu zwingen. Dieses Verhältnis kommt den Regierenden wie ein bloßer Geldmangel vor, den sie sich haushälterisch aufschreiben und durch frische Rubel kompensieren.

Freilich kennen sie den Mangel an ihrem Geld auch anders. Der Expertenverstand belegt ihn mit so schönfärberischen Titeln wie „Rezession“, „Tunnel“ – mit oder ohne „Licht am Ende“ –, „Talsohle“ – demnächst „durchschritten“ oder „noch nicht erreicht“ – oder „Anpassungskrise“.

Eine „Industrienation“ verzehrt sich selbst

Die russische Regierung führt Buch über den „Rückgang der Industrieproduktion“ im Lande. So etwas gibt es ja gelegentlich; sogar ziemlich regelmäßig wiederkehrend im besten aller Wirtschaftssysteme: Da stockt der Absatz, Ware bleibt liegen, wird nicht mehr produziert, der Stillstand in einem Gewerbe zieht Rückschläge in anderen nach sich, kritische Entwicklungen beim Kredit verallgemeinern die dumme Lage; am Ende hat das Wirtschaftswachstum insgesamt negative Vorzeichen, bevor „es wieder aufwärtsgeht“. Aus dieser Erfahrung stammt die Metaphorik, mit der die marktwirtschaftliche Sachkunde sich den „Schrumpfungsprozeß“ der russischen Wirtschaft erklärt, sogar – der Baisse folgt bekanntlich der Boom so sicher wie umgekehrt – als „Gesundschrumpfen“ zurechtlegt, nämlich eben auf das Niveau, von dem „es“ unweigerlich wieder losgeht.

Das Dumme ist nur, daß die sinkenden Produktionsziffern in Rußland mit einem solchen „Konjunkturzyklus“ nichts zu tun haben und mit einer „Anpassungskrise“ in dem Sinn, daß geschmälerte Marktchancen Betriebe oder sogar eine ganze Branche überflüssig machen, genausowenig. Nicht bloß die Prozentsätze, in denen der Produktionsrückgang bemessen wird – z.B. exakt 25,4% im ersten Jahresdrittel 94 gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum, in dem er gegenüber 92 sogar noch größer war… –, sind dafür ein wenig groß. Auch die Geschehnisfolge sieht etwas anders aus als in einer kapitalistischen „Rezession“: Keine Spur von einer Überfüllung der Märkte und liegenbleibenden Warenmengen; keine Rede von einer berechnenden Zurücknahme der Produktion in Reaktion darauf oder einem Zusammenbruch von Firmen, die ihre gute Ware nicht mehr teuer genug absetzen können, um ihre Kredite korrekt zu bedienen. Die Produktion erstickt nicht an unrentablem Warenüberfluß, sondern geht an schierem Mangel kaputt, und zwar umfassend: Erdöl fließt in die Taiga statt ins europäische Verbundnetz, weil die geplatzten Rohre nicht repariert werden; der Verkehr zwischen dem Zentrum und nordsibirischen Industrieansiedlungen kommt zum Erliegen, weil die zur Öffnung der Seewege nötigen Eisbrecher verrotten; selbst die absolute Renommierbranche, die Raumfahrt, nähert sich wegen Ersatzteil- und Nachschubmangel ihrem Ende; die Ernte ist sowieso auf einen seit Jahrzehnten überwundenen Tiefststand zurückgefallen[3] – und die deutsche Bundesstelle für Außenhandelsinformation registriert besorgt, daß selbst nach ihren Rechnungen seit 1993 die Bruttoinvestitionen nicht einmal mehr die Höhe der gesamtwirtschaftlichen Abschreibungen erreichen und somit der Kapitalstock förmlich verzehrt wird[4]

Wenn man schon unbedingt Rückschau halten will, so wie es die Freunde und Förderer der antisowjetischen „Systemtransformation“ gerne tun, so beweist dieser mittlerweile seit einem halben Jahrzehnt anhaltende „Niedergang“ weniger, wie „marode“, als vielmehr, wie umfangreich der produktive Reichtum war, den die Hebelwirtschaft der untergegangenen KPdSU zustandegebracht hat: So viel geht in Rußland kaputt, und noch immer gibt es, von den AKWs bis zur Moskauer U-Bahn, vieles lahmzulegen. Wenn man lieber in die Zukunft schaut, dann kann man sich des weiteren Niedergangs sicher sein, weil am produktiven Reichtum der alten Sowjetunion nicht das eine oder andere kaputtgegangen ist, was für die „neue Zeit“ ohnehin überflüssig und für den marktwirtschaftlichen Aufschwung bloß hinderlich gewesen wäre – wie z.B. der ganze unproduktive „Sozialklimbim“ vom Betriebskindergarten bis zur betrieblichen Altenbetreuung –, sondern das, was in alter sozialistischer Tradition „Produktionsverhältnisse“ hieß: der gesamte arbeitsteilige Zusammenhang des produktiven Arsenals, dessen Reste und Ruinen im ganzen Land herumstehen. Das macht ja den Verfall so kraß: Es wird nicht bloß nicht mehr zuverlässig, es wird überhaupt nicht mehr an der einen Stelle gemacht, was an der anderen Stelle gebraucht wird, so daß noch von einem gesellschaftlichen Hand-in-Hand-Arbeiten die Rede sein könnte.

An die Stelle des wechselseitigen Belieferns sind allseitige Finanzierungsprobleme getreten, auf die die Regierung mit eben den Haushaltsmanövern reagiert, die ihr selber zugleich so unbehaglich sind und von der in- und ausländischen Reformer-Mafia erst recht übelgenommen werden. Überallhin schafft sie Geld, um an produktiver Kooperation zu retten, was zu retten ist. Ausgerechnet das wird ihr als „Reformfeindlichkeit“ und „Rückfall“ in administratives Wirtschaften vorgeworfen – dabei besteht sie eben damit unbeirrbar und unbelehrbar auf der „Systemtransformation“, nämlich auf Geld als dem alleinigen Motor allen Wirtschaftens. Und deswegen hat sie mit ihren Mißerfolgen auch nur ein einziges Problem, nämlich dasselbe wie ihre marktwirtschaftlich durchblickenden Ratgeber und Kritiker: daß das hineingebutterte Geld nicht reicht. Sie folgert daraus, daß mehr Geld es bringen müßte; alle anderen Sachverständigen halten es lieber mit der Metapher vom „Faß ohne Boden“. Dabei haben die einen wie die andern das Vorbild des Westens vor Augen, wo unter dem Diktat des Geldverdienens ein nationales Wirtschaftswachstum doch klappt – und keine Ahnung, warum in Rußland nicht. Wie auch: Sie müßten sich ja eingestehen, daß nicht zuwenig oder zuviel Geld den Russen ihren marktwirtschaftlichen Aufschwung kaputtmacht, sondern die Herrschaft des Geldes selbst die ex-sowjetische Ökonomie ruiniert.

Dabei wäre am westlichen Vorbild, einmal wirklich ernstgenommen, nicht bloß zu bewundern, daß „es klappt“ – wobei das „es“ einen nationalen Gesamtzusammenhang der ökonomischen Aktivitäten meint und „klappen“ die Wachstumsrate des zusammengezählten Wertprodukts –, und am Wie nicht bloß zu bestaunen: Wie von selbst! Daß am kapitalistischen Markt jeder Unternehmer als käufliche Ware vorfindet, was er braucht, und anderen verkaufen kann, was die brauchen, ist weder ein Wunder noch ein Segen, sondern das triviale Ergebnis eines fortwährenden Konkurrenzkampfes um die rentabelste Mobilisierung von Arbeit, ausgetragen von den Unternehmern mit dem sachgerechten Einsatz ihres Kapitals einschließlich der mit einem Teil davon eingekauften Belegschaften. Trivial ist der Endeffekt einer all- und wechselseitigen Belieferung, weil alle Firmen aus dem kapitalistischen Wettbewerb rausfliegen, die vom „Markt“, d.h. von anderen, ihrerseits konkurrenzfähigen Kapitalisten oder sonstigen zahlungsfähigen Kunden nicht ihren Kostenaufwand zuzüglich einer „angemessenen“ Gewinnspanne „zurück“bekommen. Es hält sich nur, wer ein lohnendes Geschäft hinkriegt. Ein solches ist zu machen – wenn auch nicht für alle, die darum konkurrieren –, wo ein zahlungsfähiges Bedürfnis den Markt betritt. Dabei gehören die Bedürfnisse erfolgreichen Produzierens allemal zu den liquiden. Wechselseitige „Bedienung“ kommt also zustande über ein fortwährendes allseitiges Verdrängen, Übervorteilen, Überproduzieren und Pleitemachen. Wo der eine akkumuliert, akkumulieren drei andere mit, fünf andere melden Konkurs an – und am Jahresende gibt es entweder mehr oder weniger „Bruttosozialprodukt“ zusammenzurechnen. So und nur so, als Nebeneffekt von – staatlich beaufsichtigten – Konkurrenzkämpfen, „klappt“ der wundervolle marktwirtschaftliche Mechanismus, daß jeder kriegt, was er zahlen kann, nicht mehr und nicht weniger. Es ist insofern schon unsachgemäß, die Marktwirtschaft als ein System der gesellschaftlichen Arbeitsteilung anzusehen: Es wird nicht die Arbeit geteilt, sondern die Märkte werden aufgeteilt; das geschieht nicht per gesellschaftlicher Verabredung, sondern in der Konkurrenz um fremde Zahlungsfähigkeit, die den Unternehmen Kostpreis und Profit versilbern muß; und was daran systematisch ist, das ist die Unterwerfung von allem und jedem unter das Kommando des Kapitals.

Für diese (Unter-)Ordnung kann eine Staatsgewalt viel tun; eben dafür braucht es sie ja im Kapitalismus und ist sie im bürgerlichen Gemeinwesen so monopolistisch unterwegs. Was administrativ nicht herzustellen ist, auch wenn jede Regierung sich heftig darum bemüht, das sind hingegen auf allen Seiten aufgehende Geschäftskalkulationen; indem sie der Privatmacht des Geldes das alleinige ökonomische Kommando überträgt, überantwortet die Staatsgewalt ja alle Erfolge der Konkurrenz, deren Ergebnis eben erst am Ende feststeht. Erst recht unmöglich ist aber, was die Russen seit über 6 Jahren versuchen: das „System“ der Konkurrenz samt gutem Ausgang aller Konkurrenzkämpfe auf ihre Fabriken, Atommeiler, Kohlegruben und Äcker zu übertragen, zwischen denen die realen Sozialisten einen ganz anderen Zusammenhang eingerichtet hatten; nämlich eine – schlecht, aber – geplante, systematisch zurechtkonstruierte Aufteilung der gesellschaftlich nötigen Arbeiten. Daß der eine macht, was der andere braucht, und so reihum, daß der ganze Laden funktioniert: das war güterwirtschaftlich ausgerechnet und reguliert, mit „Geld“ als paradox-hinderlicher Rechen- und Regulierungs-„Hilfe“.[5] Kein Betrieb hat je Produktionskosten als Konkurrenzmittel kalkuliert und zum Zwecke größtmöglichen Gewinns zurecht„rationalisiert“; alle zusammen haben so etwas ähnliches wie einen nationalen Gesamtbetrieb gebildet. Daß der lauter Mängel mitproduziert hat, ist eine Sache und gehört der roten Vergangenheit an. Eine ganz andere und sehr gegenwärtige Sache sind die Konsequenzen des neuen Befehls, mit dem die demokratisierten Kreml-Herren über diese Erbschaft hergefallen sind. Ihr Befehl heißt „Geld“ – sehr sachgerecht insofern, als dessen ökonomische Alleinherrschaft das Erste ist, was ein Kapitalismus braucht, und das Einzige, was eine Staatsmacht ihrer Gesellschaft ganz sicher vorschreiben kann. Mit diesem Befehl sind die Einzelbetriebe gegen ihren bisherigen Zusammenhang und gegeneinander verselbständigt und darauf verwiesen worden, einander Kostpreis und Profit zu berechnen und abzunehmen. Das haben sie getan, sind mit satten Preisforderungen übereinander hergefallen – und haben eben damit das große Lahmlegen eingeleitet. Denn das Gewinnemachen ist erstens überhaupt kein Regulativ für ein gedeihliches Hand-in-Hand-Arbeiten autonom kalkulierender Betriebe und zweitens schon gar kein Ersatz für die um Rentabilität unbekümmerten Regulative der Bedarfsdeckung, auf die die sowjetischen Betriebe ausgelegt waren. Statt – was die Idee war – reihum aneinander zu verdienen, haben die Unternehmen einander unlösbare Finanzierungsprobleme bereitet, sind einander die fürs Weitermachen nötigen Güter und Gelder schuldig geblieben – diese Wirkung ist reihum gegangen.

Es mag ja sein, daß sich eines Tages der ganze ex-sowjetische Produktionsapparat auf die paar Elemente „gesundschrumpft“, die durch diesen Zersetzungsprozeß hindurch dann doch aneinander verdienen und die Bedingungen und Mittel ihrer Geschäftstätigkeit als käufliche Ware vorfinden. So ähnlich ist der Kapitalismus ja überhaupt losgegangen: Andere Arten, zu arbeiten und zu konsumieren, sind kapitalistischem Kommando unterworfen worden und kaputtgegangen; die neuen Reichen haben untereinander ein konkurrenzmäßiges Kaufen und Verkaufen begonnen; und weil in ihrem Erlös ein echter Überschuß an produziertem Reichtum steckt, haben sie aneinander verdient und gegeneinander gemeinsam akkumuliert. Das ist aber ganz neu: daß ein voll industrialisiertes, für sich nicht bloß lebensfähiges, sondern zur Reproduktion von Überschuß befähigtes Riesenreich auf das Maß zusammenbrechen soll, in dem kapitalistische Geschäfte gelingen.

Dieses Experiment hat der letzte Sowjetführer in Gang gesetzt; die demokratischen Nachfolger halten es in Gang – und sind zugleich händeringend damit befaßt, die schlimmsten Wirkungen einzudämmen – mit eindeutigem Mißerfolg. Denn wenn sie überall Geld hinschaffen, um Lieferbeziehungen zu retten, die das Diktat rentabler Preise zerstört, dann halten sie bestenfalls auf, was sie im nächsten Moment schon wieder vorantreiben, wenn sie den Unternehmen die aus der Not geborene Sitte des wechselseitiges Zahlungsaufschubs verbieten. Mit einem Kredit, den sie gewähren, ist entweder der nächste programmiert oder doch der Zusammenbruch fällig, den sie abwenden wollten. Und nicht nur das. Indem sie mit Geld dem Zerfall der realsozialistischen Arbeitsteilung hinterherläuft, den sie durch das Diktat des Geldverdienens bewirkt, alimentiert die Regierung mit ihren Rubelchen keinen kapitalistischen Erfolg, der daraus Kapital macht, sondern ein Stückchen Güterzirkulation statt Geschäft. Sie finanziert also etwas kapitalistisch völlig Wertloses und untergräbt so, was sie erreichen will, nämlich daß das Geld, das sie druckt, Kapital stiftet und dadurch werthaltig wird. Mit der Folge, daß dieses Geld auch dort, wo rentabel produziert und echter Überschuß gemacht werden könnte, gar kein Geschäftsmittel ist, in dem sich ein solcher Erfolg festhalten und zur Akkumulation per Konkurrenz nutzen ließe. Damit ist der Zirkel komplett: Der Rubel zersetzt die gesellschaftliche Produktion; die systemkonformen Rettungsversuche der Regierung perpetuieren die Wertlosigkeit des Rubel; der wertlose Rubel taugt nicht als kapitalistisches Instrument.

Regierende wie beratende Reformer sehen das etwas anders. Sie wähnen Rußland in einer „schwierigen Umbruchphase“, durch die das Land sich durchbeißen muß, indem es mit „den Reformen“ ernst macht und zugleich die „Vernichtung des Kapitalstocks“ verhindert. Aber grundsätzlich sind sie optimistisch, weil Rußland doch mit so vielen Reichtümern gesegnet ist und virtuell über eine vielversprechende Marktwirtschaft verfügt, die nur noch nicht aktuell losgegangen ist. Damit sie endlich losgeht, und zwar gleich richtig, ersucht die Regierung das Ausland, in dem der Kapitalismus so vorbildlich klappt, um die Kleinigkeit, an der es – das muß sie freilich zugeben – einstweilen noch mangelt: um Weltgeld und internationales Kapital.

Außenhandel als Ausverkauf

Rußlands Regierung wirbt in aller Welt für ihr Land als Kapitalstandort. Sie ist damit in bester Gesellschaft; dafür darf sich kaum ein zeitgenössischer Staatschef zu schade sein, vor auswärtigen Bankern oder internationalen Kapitalistenverbänden als Lobbyist seiner Nation aufzutreten. Es muß noch nicht einmal ehrenrührig sein, so penetrant unterwürfig wie Jelzin und seine Reformjünger jedem dahergelaufenen Geschäftsmann die Erfüllung seiner Begierden zuzusagen – es muß nur irgendein praktischer Erfolg daraus erwachsen, eine brauchbare Kreditlinie oder eine interessante Investition; sonst ist mit dem Lobbyisten sein Land als attraktiver Kapitalstandort blamiert.

Letzteres passiert Rußland seit Jahren. Nicht genug damit, daß die umworbene Geschäftswelt sich einfach nicht mit gutem Geld engagieren will. Das gewendete, dem Kapitalismus ergebene neue Rußland hat auch noch verloren, was ausgerechnet sein antikapitalistischer Vorgänger, die Sowjetunion, an Attraktivität für geschäftliche Engagements noch zu bieten hatte, nämlich Kreditwürdigkeit. Selbst was seinen Außenhandel betrifft, ist der einst mächtige Industriestaat zurückgestuft auf den Status eines gigantischen Entwicklungslandes, das auf seine interessanten Bodenschätze hin prospektiert wird und sonst für so gut wie gar nichts taugt, noch nicht einmal als interessanter Großkunde. Zwar werden in etlichen Expertisen die „Potenzen“ Rußlands durchaus hoch eingeschätzt und sogar seine „Chancen als Zukunftsmarkt“ gewürdigt. Deswegen fällt aber nur um so mehr auf, daß das international tätige Kapital die Kredit- und Investitionswünsche der russischen Regierung nicht bloß vergleichsweise enttäuscht, sondern ihnen faktisch eine vollständige Absage erteilt. Mit der ihm eigenen Kompetenz und Eindeutigkeit fällt der kapitalistische Reichtum das Urteil, daß das reformierte Rußland auch von außen betrachtet keine kapitalistische Geschäftssphäre ist.

Das müßte es nämlich schon sein, um auswärtige Kapitalisten zum Export eines Stücks von ihrem Eigentum zu verlocken. Ein Land wird nicht dadurch zur Anlagesphäre, daß es hoffnungsvoll auf seine ersten Investoren wartet, sondern ist es genau in dem Maße, in dem dort schon „Geld gemacht“ wird und allseitige Akkumulation Geschäftsgelegenheiten bietet. Wo das Geldverdienen und Konkurrieren nicht schon bestens klappt, wird vorsichtig agiert; hinein- und auch wieder herausgegangen; Kredit gegeben, aber gegen handfeste Sicherheiten; usw. Jelzins Regierung hat, trotz jahrelanger dringlichster Einladungen, nicht einmal diesen Status erreicht. Soviele Betriebe, Flughäfen, sogar Banken und Unternehmensberater Rußland auch zu bieten hat: Eine Kapitalzirkulation wäre erst zu schaffen; die spendiert dem Land keiner; schon gar nicht ein „globalisiertes“ Kapital, das nur darauf lauert, in die kapitalistische Zirkulation wo auch immer einzusteigen, um sie auszunutzen.

Die geschäftstüchtigen Vertreter ebenso wie die politischen Instanzen des internationalen Kapitalismus geben also – die einen faktisch mit ihrer Zurückhaltung, die anderen explizit mit ihren erpresserischen Auflagen für die Gewährung von Krediten – das Gesuch, das Rußlands Machthaber an sie stellen, als bindenden Auftrag an die Absender zurück: Die müssen erst einmal ein Wirtschaftswachstum zustandebringen, bevor sie mit gutem Geld und nennenswerten Investitionen von auswärts rechnen können. Das einzige, was schon vorher läuft, ist die Sorte Geschäftsverkehr, die Kapitalisten noch mit der letzten Weltgegend hinkriegen – und dafür ist die Ex-Sowjetunion nun allerdings sehr interessant: der Abtransport natürlicher oder „naturnaher“ Schätze gegen Devisen. Denn erstens ist der russische Boden mit Mineralvorkommen aller Art gesegnet; zweitens stellt die ehemals planwirtschaftliche Grundstoffindustrie des Landes noch immer Roh- und Vorprodukte her – Metall-Halbzeug vor allem –, die von heimischen Abnehmern gar nicht mehr gebraucht oder aber nicht mehr bezahlt werden können, weil sie viel lohnender für ein paar Dollar oder DM ins westliche Ausland zu verhökern sind. Dieses Geschäft, das einzige mit gewissen Wachstumstendenzen,[6] trägt so das Seine zum Verfall der russischen Wirtschaft bei – und hat damit gleich auf beiden Seiten Rußlands Außenhandel ins Plus gebracht: Ausländische Aufkäufer bedienen sich, und der russische Import von Investitionsgütern bricht Stück um Stück zusammen, ganz logischerweise parallel zur Lahmlegung der Industrieproduktion, für deren beschleunigten Fortschritt die letzten Realsozialisten noch westliche Maschinerie geordert haben.[7] Noch ganz anders als in „Rohstoffländern“, die es nie zu einer eigenen Verwendung für ihre „natürlichen Reichtümer“ gebracht haben, handelt es sich beim russischen Export also um ein Geschäft, das den Tatbestand des Ausverkaufs erfüllt, nämlich von Dingen, die für die gesellschaftliche Reproduktion unerläßlich waren. Wo sie es noch immer sind und die Regierung Restriktionen verordnet, um Überlebensmittel zu erhalten, sorgt Druck aus dem Ausland für den Sieg marktwirtschaftlicher Vernunft.[8] Nur so kommt der Staat nämlich an die Devisen, die er dann über die Moskauer Börse an seine Rubelmilliardäre verschleudert, damit sein Geld konvertibel aussieht…

An „Geschäften“ dieses Typs, die auf Kosten elementarer Reproduktionsbedingungen gehen, beteiligt sich in Rußland mittlerweile jeder, so gut er kann.

Der Russe als Kleinhändler

Russische Atomphysiker sind in aufstrebenden „Schwellenländern“ auf Jobsuche. Russische Musiker aller Güteklassen beleben die westeuropäische Kunstszene. Ex-sowjetische Musikinstrumente und Ferngläser finden ihren Weg auf westliche „Russenmärkte“. Russische Sportler bereichern den Athleten-Zirkus in aller Welt. So wird dem Westen zur Besichtigung unterbreitet, was die Sowjetunion einst ihren Leuten beigebracht und an irdischen Gütern zugänglich gemacht hat. Daß das alles zur Ware und gegen gutes Geld auswärts feilgeboten wird, mag in der marktwirtschaftlichen Hochkultur bei Spitzenkönnern üblich sein. Im russischen Fall ist allerdings selbst deren Mobilität gar nicht das Ergebnis eines Vergleichs, wo sich mit einer besonderen Könnerschaft mehr Geld machen läßt. Sie entstammt der Not, daß der Staat nicht einmal mehr seiner musischen oder wissenschaftlichen Elite einen Einsatz und ein Auskommen zu bieten hat.

Noch viel weniger dem nicht-elitären großen Rest. In der „Neuen Zürcher Zeitung“ war dazu am letzten Augusttag 94 folgende einerseits gute, andererseits schlechte Nachricht zu lesen:

„Im Bemühen um eine Inflationseindämmung hat die Regierung seit Anfang Jahr Millionen von Russen sporadisch das Salär verweigert: Hunderttausende von Menschen haben seit Monaten kein Geld mehr gesehen. Offiziell gekündigt wurde aber fast niemandem – an derartige Tabus rührt man hierzulande nicht gerne. Millionen haben sich deshalb notgedrungen eine neue Arbeit gesucht (und im Kleinhandel auch meist gefunden). Erfreulich daran ist, dass diese Menschen die Staatskasse nicht weiter belasten, selber für ihr Auskommen sorgen und – ganz nebenbei – die Mär vom ‚passiven Russen‘ widerlegen. Unerfreulich ist, dass eine so geartete Strukturpolitik Firmen weiter vegetieren läßt, die durchaus ein Anrecht auf etwas gnädige Sterbehilfe hätten.“

Der kundige Leser weiß, nicht zuletzt aus derselben Zeitung, daß russische Firmen ihren „Werktätigen“ selbst dann ein paar kleine Überlebenshilfen bieten, wenn ihre Produktion gegen Null geht: Wohnung, Heizung, Lebensmittel über die firmeneigenen „Beziehungen“. Aber das kann ja nun gestrichen werden, seit der findige Russe im „Individualhandel“ seine Erwerbsquelle gefunden hat. Flohmärkte, auch die hier gemeinten russischen, haben bloß den Nachteil, daß sie gar keine Einkommensquelle sind, sondern nur eine Gelegenheit, letzte Habseligkeiten zu verschleudern. Das ist auch dann nicht anders, wenn einige Massen es bis auf irgendeinen westlichen Straßenstrich schaffen und mit ein paar Devisen heimkehren, als „reiche Leute“ auf ein paar Wochen. Wenn dennoch die „Marktwirtschaft der kleinen Leute“ um sich greift, dann bezeugt das für hartgesottene Zyniker der Freiheit vielleicht eine überraschende Findigkeit der russischen Rasse, die man eher für „passiv“ gehalten hätte. Es belegt allerdings vor allem ganz banal den Zerfall ihrer alten Erwerbsquelle, und daß der Staat ihnen nicht bloß den alten Lohn, sondern auch jede neue Gelegenheit schuldig bleibt, seinem marktwirtschaftlichen Diktat nachzukommen und ein Geld zu verdienen, von dem sich leben ließe. Der „stumme Zwang der Verhältnisse“, den dieser Reformstaat seinen Untertanen aufzwingt, ist schlichtweg nicht produktiv; die Leute sind mit dem Maßstab des Geldes Reproduktionsbedingungen unterworfen, die eine gesellschaftliche Reproduktion zerstören. Entsprechend sehen sie aus.

Sofern sie nicht, denn das gibt es auch, gerade im Zerfall der gesellschaftlichen Reproduktion ihre dauerhafte Erwerbsquelle gefunden haben.

Mafia & Korruption: Ausnahmen von einer nicht existenten Regel

Angeblich stehen 80% der russischen Betriebe unter der Kontrolle von Schutzgelderpressern. Bewaffnete Banden machen den Warentransport zwischen den Betrieben, soweit er noch stattfindet, und ins Ausland erst unsicher, um ihn dann gegen eine kleine Gebühr vor sich und ihresgleichen abzusichern. Soweit es im grenzüberschreitenden Warenverschieben auf der einen oder anderen Seite Verbote gibt, finden sich Organisationen, die sie umgehen; deswegen tauchen nicht bloß russische Atomphysiker auf dem freien Weltmarkt auf, sondern – angeblich – auch radioaktive Materialien aus russischen Atommeilern, außerdem Gold, Rauschgift, Waffen aus russischen Quellen. In umgekehrter Richtung wird die Autobeschaffung organisiert. Und regelmäßig sind öffentliche Verwaltung, Militär und Polizei mit von der Partie.

Eine russische Spezialität ist das zweifellos nicht; das zeigt schon das italienische Lehnwort Mafia, mit dem dieser Geschäftszweig belegt wird. Auch Korruption ist keiner anständigen Bürokratie fremd; warum wäre sie sonst verboten. Und ob das organisierte Verbrechen in Rußland größere Ausmaße hat als in Ländern mit längerer freiheitlicher Tradition, kann dahingestellt bleiben. Der Unterschied ist eher, daß das russische Bandenwesen nicht in einem ordentlichen Schmarotzerverhältnis zu einer funktionierenden Nationalökonomie steht. Die Abgrenzung zwischen erlaubten und unerlaubten Techniken der organisierten Bereicherung liegt zwar auch in einer biederen Marktwirtschaft weithin im Ermessen des Gesetzgebers und in der Willkür von Staatsanwaltschaften; im Prinzip steht aber die Unterscheidung und das Verhältnis zwischen – sagen wir – dem Besitz einer Bank und einem Bankraub fest. In Rußland dagegen kommt es vor, daß eine legal betriebene Bank von der Präsidentengarde ein bißchen überfallen wird, weil ein potentieller Konkurrent Jelzins hinter ihr oder sie hinter diesem steht. Und was heißt schon Erpressung in einem Land, in dem der Staat den Wucher gestattet und ins Recht setzt? Oder Betrug, wenn der Staat selbst seinen vertraglich fest angestellten Werktätigen Löhne einfach nicht bezahlt? Die rechtliche Unterscheidung zwischen Erlaubtem und Verbotenem verliert da den ökonomischen Gehalt, den sie in einem funktionierenden kapitalistischen Gemeinwesen schützen soll. Ihre Durchsetzung wird, wo sie überhaupt stattfindet, zu einer Kette behördlicher Willkürakte, die in ihrer praktischen Wirkung von einem Raubüberfall nicht zu unterscheiden sind – nicht bloß, weil die Behörden willkürlich und räuberisch handeln, sondern weil kein ziviles Geschäftsleben funktioniert, für das das Wirken der Behörden funktional sein müßte und an dessen Erfordernissen es seinen Maßstab hätte. Es findet keine politische Ökonomie statt, deren produktiver Zwangszusammenhang law & order braucht, i.e. eine wirksame Kriminalisierung aller Umgehungsversuche, die zu jedem gesellschaftlichen Zwang notwendig dazugehören. Die öffentliche Gewalt existiert zwar kräftig; aber es fehlt nicht nur an etlichen Regeln, die im bürgerlichen Gemeinwesen zu ihrem Aufgabenbestand gehören und ihren Nutzen begründen, sondern überhaupt an den zur Normalität gewordenen Interessengegensätzen, für die eine bürgerliche Staatsgewalt sich nützlich zu machen hat. Und das ist der öffentlichen Gewalt auch anzusehen.

Zuallererst natürlich ihren Exekutoren. Wo die sachliche Unterscheidung zwischen Businessman und Hehler, Schutzgelderpresser und Polizist, Verwaltungschef und Großbetrüger schlicht unsachlich ist, da werden personelle Unterschiede schon gleich hinfällig. An den entsprechenden doppeldeutigen Figuren wird wiederum augenfällig, warum diese neue Sittlichkeit die alte realsozialistische Kombination von Kontrolle und Gemütlichkeit abgelöst hat. Was sollen Polizisten denn machen, denen der Staat das Gehalt schuldig bleibt? Oder die Armeeoffiziere, denen ihr Staat vom ehemaligen Feind ein paar Wohnungen spendieren läßt, die nicht einmal für die von dort Heimgekehrten reichen? Hier ist und erklärt sich eine Staatsmacht außerstande, sogar ihren eigenen Organen eine Existenz zu sichern.

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Dieses Endergebnis einer ruinierten politischen Ökonomie wirft Fragen auf. Vor allem die: Wie überlebt eigentlich eine Staatsgewalt, die ihrem Volk so wenig an funktionierender gesellschaftlicher Reproduktion aufzwingt, daß sie noch nicht einmal eine gesicherte Reproduktion ihrer eigenen Agenten und Machtmittel hinkriegt?

II. Das russische Gewaltmonopol: Mit seiner Herstellung befaßt

Die russische Regierung ist seit Weihnachten 94 mit einem regelrechten Krieg gegen einen abtrünnigen Landesteil beschäftigt. In der westlichen Öffentlichkeit findet dieser Krieg vornehmlich unter moralischen Gesichtspunkten Beachtung. Grausamkeiten und verletzte Menschenwürde sind die Meßlatte, an der Demokraten sich in öffentlich zur Schau gestelltem Entsetzen üben. Daneben gilt ihre Mißbilligung noch einer Rückkehr Rußlands zu imperialem Großmachtstreben, die sie in der Tradition unterjochter Kaukasusvölker begründet und im aktuell amtierenden Potentaten wieder aufleben sehen wollen und in der sich gleichfalls der abgrundtief böse russische Wille zum Knechten von guten Völkern austobt. Gleich, ob das Urteil vom Standpunkt der Moral die Haager Landkriegsordnung oder die Historie zu Rate zieht: In beiden Fällen ersetzt es die Befassung mit den politischen Gründen, die die Machthaber in Rußland für ihren Krieg haben. Und es wird auch dadurch nicht fundierter oder richtig, daß sich die Verurteilung des Kriegs als „Verbrechen“ oder „russischer Neo-Imperialismus“ auf die zahlreichen Quellen beruft, die in Moskau ansässig sind. Daß selbst die „politischen Kreise“ dort keinen guten politischen Grund für einen Krieg wissen, mit dem einer „die Rettung des Vaterlandes“ (Jelzin) versucht, gehört mit zu den Besonderheiten der in Rußland amtierenden Staatsmacht, die zu erklären sind.

Der Abfall Tschetscheniens: Fehlanzeige einer Staatsraison

Begonnen wurde der Krieg in Tschetschenien unter dem Titel einer eher polizeilichen denn militärischen Strafaktion gegen „verbrecherische Banden“ und deren Chef, den – „selbsternannten“ – Republikpräsidenten Dudajew. Aus dem Verhaften ist nichts geworden, ebensowenig wie aus den voraufgegangenen Versuchen, einer Opposition mit russischer Unterstützung inkl. russischer Soldaten gewaltsam zur Macht zu verhelfen. Mit der wachsenden Gegenwehr der „Kämpfer“ Dudajews eskalierte die Aktion zum Feldzug, der die Hauptstadt zerstört hat und den Rest des Landes ergreift; ein blutiger Beweis – nicht für den jahrhundertealten Freiheitswillen der unbeugsamen Tschetschenen, sondern für die Logik des Staatszerfalls, wie er in Rußland abläuft: Die Militärexpedition hat in Tschetschenien mehr an politischer Einheit zustandegebracht, als dessen Präsident jemals zuvor hinter sich versammeln konnte.[9]

Die russische Zentralgewalt hat es also zum einen mit einem lokalen Emporkömmling zu tun, der sich mit einer untergeordneten Rolle innerhalb eines großen Staatsganzen eindeutig schlechter bedient sieht als mit autonomer Macht über ein paar tausend Quadratkilometer und ein paar hunderttausend Landeskinder. Nach der Vernunft einer solchen Berechnung sollte man besser nicht fragen. Daß sie politisches Gewicht bekommen hat, liegt ohnehin nicht an der großartigen Perspektive, die eine souveräne tschetschenische Herrschaft mit einer eigenen kaukasischen Staatsraison jemals haben könnte. Der lokale Erfolg einer Figur wie Dudajew sowie die Tatsache, daß er keine vereinzelte Erscheinung ist, sondern ringsum im Nordkaukasus und auch in anderen Teilen Rußlands der Separatismus hochkommt, läßt umgekehrt darauf schließen, daß es mit der „Raison“ einer russischen Teilstaatlichkeit für „Republiken“ wie Tschetschenien – oder Inguschetien oder Tatarstan – auch nicht weit her ist. „Raison“ hat auch hier nichts mit Vernunft zu tun; gemeint ist, daß eine derartige Provinz nur als integrierter Teil eines größeren Staatsganzen funktional wäre – funktional nämlich für die Macht, die von der zuständigen Obrigkeit darüber ausgeübt wird. Es handelt sich also um eine Machtfrage in dem elementaren Sinn, wie gut der zentralen Staatsgewalt die Funktionalisierung ihrer regionalen Unterabteilungen für ihr gesamtstaatliches Gewaltmonopol gelingt. Wie es darum bestellt war, als das integrierende große Ganze noch die Sowjetmacht war, mag dahingestellt bleiben; auf alle Fälle hat die herrschende Partei auch den Nordkaukasus in ihr Gemeinwesen und dessen politische Ökonomie eingebaut und keine Alternativen offengelassen. Deren Staatsraison ist passé – und damit die politische Raison der Teilstaatlichkeit, die seinerzeit ihre regionalen Sachwalter gefunden und zufriedengestellt hat. Sie ist gekündigt worden durch den allergrößten sowjetischen Teilstaat selbst, durch Jelzins Rußland. Erfolg hat diese Kündigung nicht zuletzt deswegen gehabt und sich dadurch ins Recht gesetzt, daß die 89 „Subjekte“ der zum neuen Souverän ausgerufenen Russischen Föderation mit der abstrakten Verheißung, ohne den „sowjetischen Zentralismus“ besser zu fahren, gegen die alte Sowjetunion und jeden Versuch ihrer Wiederbelebung in Stellung gebracht worden sind.[10] Jetzt stellt sich allerdings heraus, daß der neue Gesamtstaat seinen so nachdrücklich aufgewerteten Teilen recht viel mehr als diese abstrakte Aufwertung gar nicht zu bieten hat; jedenfalls keinen funktionierenden gesamtstaatlichen Zusammenhang, dem jedes lokale und regionale Teilstück der Staatsmacht dient, weil es darin seine unzweifelhafte Grundlage hat; ja noch nicht einmal die elementare Bedingung dafür: ein Gewaltmonopol, das es zu Alternativen zu seiner Hoheit gar nicht erst kommen läßt. Es ist in erster Linie ein Armutszeugnis für die reformerische Staatsraison Rußlands und bezeugt den Zerfall seines materiellen innerstaatlichen Zusammenhalts, wenn ein so aberwitziges Gebilde wie ein souveränes Tschetschenien dazu ernsthaft in Konkurrenz treten kann.

Dies erst recht, insofern selbst dieses Gebilde überhaupt erst durch die militärische Eskalation ein Stück politische Realität erhält. Mehr als den negativen, anti-russischen Inhalt hat die Gemeinsamkeit der Kämpfer nicht; die vielbeschworene Einheit der Kaukasus-Völker im übrigen auch nicht. Das „souveräne Tschetschenien“ veranschaulicht im kleinen dasselbe, was in der Russischen Föderation in großem Maßstab abläuft: Die politische Karriere von einem russischen Verwaltungsbezirk mit einem Ex-Sowjet-General als Vorstand zu einem Volk mit eigenem Staat hat als erstes zu nichts weiter als zur parallelen Anarchie auf der nächstunteren Stufe geführt, zum Machtkampf zwischen einem tschetschenischen „Oberhaupt“ und konkurrierenden Figuren, die im Rückgriff auf Sippe und Gelände – ganz ohne verfassungsrechtliche Feinheiten – Rechtstitel genug fanden, ihrerseits das Gelände in weitere „Völker“ und „Staaten“, d.h. Gewalten zu zerlegen – nach demselben Muster nach dem ein Somalia zerfällt. Mehr als den völkischen Berufungstitel hatte nämlich auch der General seinen Untergebenen nicht zu bieten, der Rest des Staatslebens hat sich im Kampf um die Aneignung der Hinterlassenschaften der sowjetischen Armee erschöpft. Mit dem Aufmarsch der russischen Truppen und der Bombardierung Grosnys ist die ansässige Bevölkerung nun aber soweit praktisch unter die Definition abtrünniges Volk subsumiert worden, daß die Moskauer Zentralgewalt es zusehends nicht nur mit einem für abgesetzt erklärten Präsidenten, sondern mit genügend anti-russisch motivierten Kämpfern zu tun bekommt und einen regelrechten Eroberungskrieg zu führen hat. Als Erklärungsgrund dafür braucht man weder einen ausgeprägten kaukasischen Freiheitsdurst noch die Geschichte seit Iwan Grosny noch einen kollektiven Irrsinn zu bemühen. Auch für die Bewohner der nördlichen Kaukasushänge hat sich mit der alten Sowjetunion, d.h. mit deren Gewaltmonopol, materiellen Lebensgarantien und nationalen Erfolgsversprechen, das Objekt ihrer patriotischen Zustimmung aufgelöst; und aus Moskau ist kein neues „Angebot“ nachgefolgt, weder was den fraglosen Zwangszusammenhang in einer großen nationalen Überlebensgemeinschaft betrifft, noch in der Frage der nationalen Größe selber. Oder vielmehr: Was der Ermunterung nachgefolgt ist, den engeren Verwaltungsbezirk namens Tschetschenien als „Subjekt der Föderation“ anzusehen, das war eher der Widerruf und jedenfalls das Gegenteil der alten offiziellen Sowjetdoktrin von der Gleichberechtigung aller durchs Sowjetsystem befreiten Völker. Denn wie auch immer der neue Moskauer Staat sich definiert, als russischer grenzt er seine andersgearteten Volksgruppen erst einmal aus, bevor er sie als zu sich gehörige, aber eben irgendwie zusätzliche Elemente anerkennt. Auch das gilt selbstverständlich nicht bloß für die Tschetschenen, sondern für alle Völkerschaften, deren überkommene Borniertheiten der reale Sozialismus als Beiträge zu einer wundervollen Völkervielfalt gepflegt und erhalten hat. Daß sich noch nicht überall ein Dudajew gefunden hat, ist schon der ganze Unterschied zum tschetschenischen Fall. Im übrigen haben sich nicht einmal die zahlreichen noch in Tschetschenien verbliebenen Russen dazu beglückwünscht, daß ihr Vaterland sie nun heim ins Reich holt – mehr als die Bomben haben sie von dem ja auch nicht mitbekommen.

So wird am Autonomiewillen eines Tschetschenen-Führers und dem anti-russischen Kampfgeist, den ihm nun die russische Intervention verschafft hat, gewissermaßen geographisch sinnfällig, wie das reformierte Rußland als souveräne Macht beieinander ist: Sein Gewaltmonopol ist ebensowenig überall angekommen wie eine politische Ökonomie, die alle Landesteile funktional einbindet. Da sieht sich die Regierung natürlich herausgefordert. Sie interpretiert diese Herausforderung allerdings ganz anders.

Die Einheit Rußlands: Eine Gewaltfrage irgendwo zwischen nationalem Höchstwert und Präsidentenwillkür

Selbstverständlich hat das russische Präsidialamt dem tschetschenischen General, der gerne selber souveräner Staatenlenker sein möchte, die Separation verboten und ihm unter Strafandrohung befohlen, seine Autonomieerklärung zurückzunehmen. Schon diese Reaktion zeigt jedoch, daß die Sache in Moskau gar nicht als versuchte Grenzverschiebung auf Kosten Rußlands, also als Anschlag aufs Allerheiligste eines Staates: die Reichweite seiner Verfügungsgewalt, richtig ernstgenommen worden ist. Dabei ist es ja keineswegs bei der bloßen Deklaration geblieben: Dem höchsten demokratischen Souveränitätszirkus, den national anberaumten Referenden und Wahlen, Großereignissen der politischen Identität eines Landes, hat Dudajew sein Land und Volk entzogen. Doch den Befehl zur Verhaftung des kaukasischen Generals haben die dafür zuständigen Truppen des Innenministeriums einfach nicht durchgesetzt; die Armee ist sogar, nachdem man sich in Moskau nicht einig werden konnte, aus Tschetschenien abgezogen – und hat dem Chef der Republik noch einiges an militärischem Gerät dagelassen. Und die Zentralregierung hat sich immerhin drei Jahre lang so dazu gestellt, daß sie – wichtigere Sorgen hat. Nachdem einmal klar und halbwegs gesichert war, daß keine auswärtige Macht Dudajews Republik anerkennen und so erst wirklich souverän machen würde, hat man in Moskau keinen übermäßigen Unterschied mehr gesehen zwischen der offenen, erklärten Unbotmäßigkeit des tschetschenischen Machthabers und all den Unterordnungsproblemen, auf die die Präsidentenmacht auch sonst überall im Land stößt.[11]

Objektiv kommt das dem regierungsamtlichen Eingeständnis gleich, daß die Staatsmacht das Gewaltmonopol im Land nicht besitzt und damit die elementare Leistung schuldig bleibt, der Nation Bestand zu verleihen. Von Souveränität nach innen – also einer Macht, die dem von der Regierung definierten Staatswillen überall zu seiner Durchsetzung verhilft – kann nicht die Rede sein, wenn die Regierung überall zu tun hat und es nur punktuell hinbringt, daß man überhaupt auf sie hört. Den Befugnissen, die die Zentrale sich reserviert, liegt keine Gewalt zugrunde, der die russische Gesellschaft real unterworfen und durch die sie wirksam als Staatsvolk definiert wäre.

Stattdessen gibt es aber einen Präsidenten, der um die Exklusivität seiner Befugnisse kämpft und gegen jede beliebige Instanz oder Figur, von der er sich behindert sieht, die Machtfrage stellt. Wo, wie und gegen wen: das richtet sich wiederum danach, wo und durch wen er die konkurrenzlose Stellung, die er beansprucht, am ärgsten angefochten sieht, was allemal eine Willkürentscheidung ist, und wie er seine Durchsetzungschancen einschätzt. Dort führt er dann einen Kampf – so den großen im Herbst 93 gegen das unbotmäßige Parlament; so im Herbst 94 einen kleinen gegen das Bankinstitut eines potentiellen Rivalen –, dem selbst wohlmeinende Betrachter gewisse Züge eines privaten Rachefeldzugs zuschreiben.

Zu Weihnachten 94 also hat Jelzin mit Dudajew „die Geduld verloren“. Über die Gründe werden von professionellen Kreml-Beobachtern verschiedene Mutmaßungen angestellt: Die Versuche, den Mann durch eine innere Opposition erledigen zu lassen, waren erfolglos ausgereizt[12]; man befürchtete Nachahmungstäter; der „militärisch-industrielle Komplex“ hätte sich zurückgemeldet; die Erdöl-Lobby brauchte sichere Eisenbahnlinien und Pipeline-Trassen durch den nördlichen Kaukasus… Belegen sollen alle diese Hinweise eine „autoritäre Wende“ der russischen Politik – das ist ideologisch geboten, weil man der bislang von Jelzin verkörperten russischen Demokratie ja unmöglich blindwütigen Militarismus vorwerfen kann. Tatsächlich bezeugen alle „Hintergrundanalysen“, soweit sie überhaupt etwas an den Kalkulationen der russischen Regierung treffen, etwas ganz anderes als einen Gegensatz zwischen „autoritären“ und „demokratischen“ – oder, dasselbe noch verkehrter, „gewaltsamen“ und „politischen“ – Vorgehensweisen. Wer es nämlich für ganz plausibel hält, daß eine nationale Zentralregierung überall mit Abspaltungen rechnen muß, gegen abtrünnige Teilrepubliken mit der Inszenierung innerer Bürgerkriege vorgeht, ihre Panzertruppen nach dem Geschmack ihrer Panzerbauer losschlagen läßt oder ihrer Exportpolitik im eigenen Land den Weg mit Waffen freikämpfen muß, der stellt der Hoheit dieser Regierung über ihr Land das denkbar schlechteste Zeugnis aus. Der unterstellt einen Notstand der politischen Gewalt, der – übrigens auch nach allen Notstandsgesetzen bewährter Demokratien! – jenseits der Frage liegt, ob die Machthaber sich auch genügend an die demokratischen Konkurrenzregeln halten. Am allerwenigsten paßt zu einer solchen Lage der besonders gern erhobene Vorwurf des – sei es alten oder „Neo-“ – Imperialismus: Da erobert nicht eine konsolidierte Macht eine äußere Einflußsphäre hinzu, sondern eine Regierung ringt um die Herstellung von Souveränität. Insofern hat die russische „Strafaktion“ gegen den abtrünnigen Tschetschenen politisch gar keinen anderen Inhalt als dessen Gegenwehr: Je auf ihre Weise führen beide Seiten einen Staatsgründungskrieg.

Das ist freilich nur die Wahrheit über die blutige Affäre. Ihr Veranstalter in Moskau versteht und erklärt sie genausowenig in diesem Sinn wie die um Jelzins demokratische Tugend besorgten Kommentatoren. Als Präsident der russischen Großmacht, mit Sitz im Weltsicherheitsrat der UNO und den wichtigsten westlichen Staatsmännern als guten Freunden, ist der sich nämlich seiner Souveränität sicher. Für ihn geht es auch in Tschetschenien wieder nur um die Ausschaltung eines Widersachers, der der Präsidentenherrschaft Schwierigkeiten machen will – die allerdings schon in eine ganz andere Richtung weisen als die Konkurrenzkämpfe im Kreml. Immerhin stehen so materiell bedeutsame Posten der Russischen Föderation auf dem Spiel wie die Südgrenze des neuen Reiches; eine Grenze, deren Betreuung auch von kaukasischen Nachbarvölkern längst nicht mehr als Auftrag aus Moskau begriffen wird, dem sie unbedingt Folge zu leisten müßten, so daß mit dem Fall Tschetschenien im Kreml auch eine neue Dominotheorie geboren wurde. Vor diesem Hintergrund nimmt sich die Deutung des Konflikts als Bekämpfung „ungesetzlicher bewaffneter Banden“, als eine etwas größer dimensionierte Verfolgung von Verbrechern der „Tschetschenen-Mafia“ wie eine moralische Rechtfertigung aus, die die Zustimmung Moskauer Rassisten für das Vorgehen in der Kaukasusrepublik einholen soll.

Als Drohung mit zweifelsfrei überlegener russischer Macht, als Truppenaufmarsch, der Dudajew zur Aufgabe bewegen sollte, war die russische Aktion zunächst praktisch angelegt. Daß es dabei nicht bleiben konnte, wirft ein Licht auf die Sache, um die es objektiv geht. Und wie es um die steht, darüber gibt die Durchführung des dann doch fälligen militärischen Feldzugs weitere Aufschlüsse.

Eine Armee in der nationalen „Identitätskrise“

Mit ihrem Krieg in Tschetschenien hat die russische Armee nach allgemeinem Urteil ein klägliches Bild geboten: Keine „chirurgischen Schläge“, wie man sie an der US-Luftwaffe so schätzt, wenn man nicht gerade lieber aufdeckt, daß sie bloß dem Fernsehpublikum vorgegaukelt worden sind; keine rasche Erledigung der Sache, die die moralische Empörung auf einen folgenlosen Aufschrei im Nachhinein reduziert und auch entsprechend abgekürzt hätte; statt einem sauberen „Ende mit Schrecken“ ein „Schrecken ohne Ende“, noch dazu mit allen Freiheiten für internationale Fernsehteams, die unermüdlich einen menschenrechtsgemäßen Kriegsablauf einklagen. Die gerechte Quittung ist die kritische Frage nach der „Verhältnismäßigkeit der Mittel“, die so tut, als sähe der Fachmann in Tschetschenien irgendwie zuviele Vernichtungsmittel am Werk – und die doch bloß ein Urteil über die mangelnde Effektivität ihres Einsatzes ist, das am Ideal des sofortigen Kriegserfolgs Maß nimmt. Tatsächlich hat es die russische Armee auch nur in diesem Sinn an der „Verhältnismäßigkeit der Mittel“ fehlen lassen, nämlich ihre Überlegenheit nach allen militaristischen Maßstäben zu wenig ausgespielt. Das lag nun allerdings nicht nur an der zu Anfang so inadäquaten Aufgabenstellung.

Wie allein der hier zugänglichen Berichterstattung entnommen werden kann, ist die ehemalige Rote Armee mittlerweile sowohl in sachlicher wie in personeller und die Kampfmoral der Truppe betreffender Hinsicht in einer Verfassung, die der des Staates, dem sie dient, in nichts nachsteht. Sie hat Soldaten, die sie unausgebildet mit schlecht oder gar nicht funktionierender Ausrüstung in den Kampf schickt und die damit befaßt sind, durch geschicktes Improvisieren den kaukasischen Winter zu überstehen, bis es soweit ist. Die sich der Pflicht, fürs Vaterland zu sterben, aber auch gleich entziehen und in einem Umfang desertieren, daß ganze Truppenteile ihre Sollstärke und/oder den Schauplatz des Geschehens nicht erreichen, für den sie vorgesehen sind – und das alles auch noch ausländischen Journalisten mitten im Kriegsgeschehen erzählen. Daß die Mütter der verheizten Rekruten traurig sind, ist normal; daß sie sich unter dem im Sozialismus hoch in Ehren gehaltenen Titel „Soldatenmütter“ zu Protesten treffen, fällt auch noch nicht weit aus dem Rahmen; eher schon, daß sie in klapprigen Bussen bis in den Kaukasus fahren, um ihre Söhne sei es aus der Kriegsgefangenschaft bei den Tschetschenen, sei es aus der Truppe abzuholen; daß sie sie aber, falls gefunden, tatsächlich mitnehmen können, nachdem selbst die aufsichtsführenden Offiziere ein paar Tränen verdrückt haben – das wäre in einer ordentlichen demokratischen Armee undenkbar. Ebenso, daß Offiziere sich offen gegen ihren politischen Auftrag erklären. Verdiente Kommandeure bis hinauf in den Rang eines Generals verweigern den Befehl zum Marsch auf Grosny, weil sie in ihm keinen politischen Sinn sehen. Sie solidarisieren sich demonstrativ mit der Bevölkerung, anstatt sie weisungsgemäß zu dezimieren, setzen die Verfolgung von Deserteuren aus, was die Moral der kämpfenden Truppe auch nicht gerade aufbaut, und ignorieren mitten im Schlachtgetümmel den Befehl zum Sturm auf das Symbol des tschetschenischen Widerstands. Einer der nach Tschetschenien kommandierten Generäle reicht seinen Rücktritt mit der Begründung ein, er könne nicht weiter mit dem Bewußtsein Soldat bleiben, die Befehle seines Dienstherrn mißachtet zu haben, müsse dies aber auch in Hinkunft einfach tun, weil in Moskau die Politik offenbar aus dem Ruder gelaufen sei und er sich für Verbrechen nicht hergeben wolle – den Rücktritt sei er seinem Vaterland einfach schuldig. Rückendeckung erhält er von einem anderen General, der als politischer Hoffnungsträger im Land verbreitet Sympathien genießt; der mokiert sich öffentlich über die Fehlleistungen seines Verteidigungsministers und fordert seinen Präsidenten wegen „schlechter Politik“ zum Rücktritt auf. Hohe Militärs sehen ihre ruhmreiche Armee als Besatzungstruppe im eigenen Land mißbraucht – so heftig wirkt noch das Ethos der Roten Armee nach, das Volk gegen den Imperialismus zu schützen.[13] Völlig rücksichtslos gegen das teure westliche Feindbild vom „militärisch-industriellen Komplex“ und einer zynisch-menschenverachtenden Generalität[14] – im Osten, versteht sich –, werfen deren Mitglieder die Frage auf: Brauchen wir einen solchen Krieg? um sie gleich auch noch zu beantworten: Eindeutig: Nein. Weder politisch noch wirtschaftlich – vom humanen Aspekt gar nicht zu sprechen. und verlangen, das Problem auf dem Verhandlungsweg zu lösen.

In der Durchführung des Tschetschenien-Feldzugs tritt also nicht bloß das Elend einer schlecht bis gar nicht versorgten Truppe hervor, das engagierte Reporter ohnehin längst in den Kasernen und Soldatenwohnungen Rußlands aufgestöbert haben. Es wird manifest, daß die fehlenden Mittel das wichtigste Gewaltorgan des Staates unwirksam zu machen beginnen. Aber das ist noch gar nicht einmal das Entscheidende: Die Loyalität des Militärs steht in Frage. Und das nicht, weil Generäle angeblich ungern Zivilisten gehorchen[15]; erst recht nicht aus dem für Militärs allemal unabweisbaren und ehrenwerten Grund, weil sie gegen die zivile Herrschaft das Vaterland und seine Einheit retten müßten. Es ist umgekehrt: Generäle, deren ganzer Beruf darin besteht, für ein intaktes Staatsgebiet – für „jeden Quadratmeter Heimatboden“, wie es in der Lyrik des Militarismus heißt – töten und sterben zu lassen, sehen keinen Sinn darin, eine abtrünnige Provinz in den Staatsverband zurückzuholen, dem sie dienen, fallen der Führung mit dem Ruf nach einer „politischen Lösung“ in den Rücken, wo nichts als Gewalt eine „Lösung“ bringen kann. Das oberste Machtinstrument der Nation hält deren Einheit unter einem Souverän nicht für den fraglos guten obersten Zweck, der alle Mittel heiligt. Sie fragen ihren obersten Befehlshaber nach einer Rechtfertigung seines Einsatzbefehls, so als ginge es gar nicht um die elementare Aufgabe nationaler Streitkräfte, die primitive, nämlich geographische Definition der Nation durchzusetzen, sondern um die fragwürdige Ermessensentscheidung eines nicht ganz zurechnungsfähigen Kabinetts.

Damit liegen sie zwar insofern nicht verkehrt, als der Kampf um die „heilige Heimaterde“ wie eine Sonderweisung des Präsidenten daherkommt, bestritten und in Frage gestellt bis in die Beraterkreise desselben Präsidenten hinein. Daß genau dieser Bestand der russischen Nation aber in Frage steht, weit über den „Fall Tschetschenien“ hinaus, das beweist die Armee selbst mit ihrer mangelhaften Loyalität. Denn immerhin treffen da die Inhaber eines Stücks Staatsmacht die Entscheidung, daß sie ihre Unterordnung unter die Zentrale, die Integration ihrer Macht ins Staatsganze als dessen funktionelles Element, nicht mehr bedenkenlos mittragen.[16] Das ist ein Stück Kündigung – und beweist schon wieder die Nicht-Existenz eines durchgesetzten Gewaltmonopols, auf dessen Grundlage eine funktionierende Staatsräson herzukriegen wäre.[17]

Der Präsident, seine Teilhaber, die Kritiker und das Volk: Meinungsverschiedenheiten, die „an die Substanz gehen“

Mit ihrer Skepsis stehen die Militärs nicht allein. Die Präsidenten anderer, offiziell loyaler Kaukasus-Republiken kritisieren den Einsatz ebenso und behindern den Durchmarsch russischer Truppen. Die Chefs anderer Regionen verbieten die Aushebung von Rekruten für die Schlacht um Grosny. Das Parlament protestiert gegen den Feldzug und macht kurz vor einem Mißtrauensvotum gegen die Befehlshaber im Kreml Halt, das sowieso wirkungslos geblieben wäre. Seine Abgesandten prangern öffentlich die Art der Kriegführung an. Die eigenen Gefolgsleute des Präsidenten werfen ernsthafte Zweifel an seinem Vorhaben zur „Rettung des Vaterlandes“ auf: Woher er denn das Recht überhaupt nehme, im Namen Rußlands den Tschetschenen einen eigenen Staat zu verweigern; ob ihm nicht überhaupt die Befugnis entzogen gehöre, die Armee gegen „ein bewaffnetes Volk“ in Marsch zu setzen; ob denn die Entwaffnung der Illegalen nicht „mit politischen Mitteln“ allein ginge… Jelzins Kurs stößt bei den Teilhabern der russischen Staatsmacht selbst auf eine Kritik, die das Unternehmen so ähnlich einordnet, wie die Präsidentenmannschaft es inszeniert, nämlich als innere Auseinandersetzung, für die bloß heuchlerisch das große moralische Kaliber „Vaterland“ aufgefahren würde. Diese Kritik wird um so lebhafter, je härter das Kriegsgeschehen beweist, daß wirklich ganz im Ernst die Zahl der Völkerschaften und Regionen auf dem Spiel steht, auf die Moskau überhaupt noch Anspruch erheben kann. Sie wird denn auch als Zersetzung des nationalen Behauptungswillens zurückgewiesen – und beharrt darauf, daß die nationale Selbstbehauptung des reformierten Rußland doch ganz andere Wege gehen müßte. Damit offenbart sie, wie „zersetzt“ der „nationale Behauptungswille“ ist: Selbst unter den Machthabern, die sich irgendwie an ihre verfassungsmäßigen Befugnisse halten, herrscht keine Einigkeit über eine „nationale Sache“, auf deren „Boden“ sie alle auch und gerade dann stehen, wenn sie als Konkurrenten gegeneinander antreten. Wo nicht einmal ein innerer Krieg solche Einigkeit erzwingt, da fehlt dem Willen zur Macht, den alle Beteiligten reichlich mitbringen, der Staatswille.

Das gute russische Volk gibt sich – nicht anders als das der Tschetschenen – als Spiegelbild dieser Machtverhältnisse her. Dem Präsidenten, so heißt es, sei seine „Popularität“ abhanden gekommen – so kann man auch ausdrücken, daß es Jelzin nicht gelungen ist, alle Kritiker mundtot zu machen und das Volk für die nationale Großtat zu begeistern, um die es sich bei einem blutigen Militäreinsatz allemal handeln muß, damit das Volk überhaupt dafür sein kann. Offenbar ist diesem Volk das neue Rußland und seine Ausdehnung kein unbedingtes Herzensanliegen, nachdem ihm der Sowjetpatriotismus ausgetrieben und die Verkleinerung des vertrauten Staatsgebiets als Fortschritt und freiheitliche Tat erläutert worden ist. Warum dann mit dem Verkleinern bei Tschetschenien Halt machen? Warum nicht lieber, wenn es schon um Rußland gehen soll, den Kaukasus ganz abschreiben und dafür die Ukraine und Weißrußland „heimholen“, wie es ein Solschenizyn empfiehlt? Popularität wäre mit der Vertreibung Dudajews samt blutiger Unterwerfung seiner Leute nur zu erringen, wenn dem Volk das „heilige Rußland“ plausibel vor Augen stände, dessen unveräußerliche Rechte am Kaukasus wiederhergestellt werden müßten. Genau das hat der Präsident aber gar nicht zu bieten: einen wenigstens geographisch definierten Gegenstand für den Nationalismus der Massen – wie auch, wenn es schon unter den rivalisierenden Machthabern der „Föderation“ keinen Konsens darüber gibt.

So stellt sich der Präsident gar nicht erst als neuer Iwan Grosny ins Licht, sondern bemüht sich, den moralischen Aufruhr im Land zu beschwichtigen: Er leugnet den Bombenterror auf Grosny; gibt ihn dann zu, um ihn per Ukas zu verbieten; muß in seinem eigenen Fernsehen zusehen, wie er weitergeht… Da fragt sich eine noch nicht gleichgeschaltete Öffentlichkeit natürlich, von welchen „Kreisen“ und „Kräften“ der Präsident eigentlich die Marionette sei, und wird im „Sicherheitsrat“ fündig, dem Notstandsgremium der Nation, mit dem Jelzin seine präsidialen Weisungen berät: Der wäre das neue ZK, wolle das Rad der Demokratie zurückdrehen, sie von ihm hinderlichen „Kräften“ säubern und an der Volksvertretung vorbei einfach Rußland regieren, und das käme einem „Putsch“ gleich und überhaupt nicht in Frage…

Politisch beschädigt ist damit am Ende nicht bloß der Mann an der Spitze. Auch wenn alle Kritiker alles ausschließlich auf ihn und sein Personal schieben: Vom Präsidentenamt selbst bröckelt der Schein ab, es wäre die Zentralstelle einer funktionierenden nationalen Herrschaft; und damit von der großen Russischen Föderation selbst der Schein, sie wäre so etwas wie ein funktionstüchtiges politisches Gebilde. Gewiß, alle Beteiligten übersetzen diesen Offenbarungseid immer wieder zurück in ein Politdrama um den Präsidenten, rechten um die Legitimität der Ukasse aus dem Kreml usw. Aber wenn der Streit dann doch immer mehr als einer geführt wird, in dem es „um die Substanz“ des neuen Staates geht – „Reformkurs“ ist für die Kritiker wie die Verteidiger der Regierung das Stichwort –, dann ist auch das eine Art Eingeständnis, daß es eine politische „Substanz“ mit Namen Rußland in dem Sinn gar nicht gibt.

Zumal wenn dann auch noch die westlichen Hauptstädte zur Bühne dieser Auseinandersetzung gemacht werden.

Die russische Staatsmacht – ein Lizenzunternehmen des Westens?

Die russische Politprominenz, die gegen das Tschetschenien-„Abenteuer“ ihres Präsidenten ist – meist erklärtermaßen deshalb, weil Jelzin dafür auf andere als seine „demokratischen Ratgeber“, nämlich als auf sie gehört habe –, meldet sich mit Vorliebe im Westen zu Wort. Das nicht bloß, wie im Fall altgedienter Dissidenten, aus lieber Gewohnheit; auch nicht nur, weil sie dort Publikum und ein schönes Echo findet. Die Kriegsgegner treten als Kritiker des Westens auf, weil dieser die russische Führung gewähren lasse, und werben um – mindestens – unmißverständlichen Druck auf ihre Regierung, weil diese Kinkels und anderer demokratischer Außenpolitiker „zurückhaltende Sprache“ einfach „nicht versteht“. Mit ihrer Forderung nach klarerer Sprache, vorgetragen in Kreuth und Bonn, führen sie der Welt vor, daß nicht nur das Regieren, sondern auch das Opponieren im neuen Rußland über die Bitte um Einmischung bei auswärtigen Mächten läuft. Bekennende russische Reform-Patrioten gehen davon aus, daß die Macht ihres Präsidenten, und zwar nicht nur irgendwie und im allgemeinen, sondern seine betätigte Kriegsmacht selbst eine Art Anmaßung ist, die der Westen ohne weiteres blamieren könnte – als wäre von Bonn und Washington aus sogar die Kriegslage zu ändern, wenn man dort nur wollte.

Die Reaktionen der russischen Regierung auf diese Art „Public Relations“ ist noch bemerkenswerter. Nähme sie sich, wie in so vielen anderen Fragen, die westlichen Demokratien zum Vorbild, dann wären Hochverratsprozesse fällig. Stattdessen sind einstweilen ein paar Unhöflichkeiten des zuständigen Kriegsministers das Äußerste. Dem Westen selbst gegenüber beharrt die Regierung zwar darauf, daß sie in Tschetschenien eine interne Angelegenheit zu bereinigen hat. Von einem Standpunkt der Art, daß die ganze Angelegenheit außenstehende Mächte nichts angeht, ist diese Haltung aber weit entfernt. Die – dem Kriegsziel widersprechenden und deswegen auch nicht beachteten – Ukasse Jelzins, die Luftwaffe zurückzuhalten und beim Erobern Rücksicht zu nehmen, waren eindeutig auch darauf berechnet, den Westen zu beschwichtigen und Einsprüche zu vermeiden; ebenso die in der Sache einigermaßen verfrühte Erklärung, der kriegerische Teil der Aktion wäre abgeschlossen und fortan nur noch das Innenministerium, Abteilung Verbrechensbekämpfung, am Zug. Daneben werden die Freunde und Förderer von Bonn bis Washington fortwährend ersucht, alle Beziehungen, insbesondere die kommerziellen, normal fortzuführen, weil man sonst den eigenen Laden nicht mehr im versprochenen Sinn weiterführen könne. Wie sehr man das will und trotz Krieg daran festhält, allen „marktwirtschaftlichen“ Auflagen des Westens zu entsprechen, demonstriert die Regierung mit ihrem unhaltbaren Versprechen, selbst mit dem Aufwand für den Krieg gänzlich im Rahmen des zivilen Haushaltsplans zu bleiben und den IWF-Vorschriften Genüge tun zu wollen. Offenbar sieht die Moskauer Regierung selbst sich dermaßen abhängig vom Westen als ihrem – ökonomischen wie politischen – Kreditgeber, daß sie mit Servilität jeder Gefahr einer Kündigung der „guten Beziehungen“ durch die andere Seite zuvorzukommen sucht.[18] Und das gibt doch einen gewissen Einblick in die Substanz der russischen Präsidentenmacht: Wenn deren Inhaber sich schon so aufführt wie ein Lizenznehmer der westlichen Aufsichtsmächte, dann hat seine Position wohl auch in der Anerkennung, die der Westen ihm gewährt, die Grundlage, die sie im eigenen Land jedenfalls nicht zustandebringt.

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Ein Schein von russischer Großmacht überlebt dank westlicher Gewährung. Dieser Befund wirft die Frage auf: Wie sehen die imperialistischen Berechnungen aus, von deren Gnaden sich der Zerfall der Reste von Staatsmacht,[19] die die amtierende Moskauer Regierung aus der Konkursmasse der Sowjetunion geerbt hat, dermaßen in die Länge zieht?

III. Die Dialektik von Entschlossenheit und Verlegenheit im Westen

Rußland ökonomisch: Die zusätzliche Anlagesphäre reformiert sich kaputt

Die wirtschaftliche Prospektierung des Standorts Rußland durch den Westen hat stattgefunden. Verknüpft war sie seitens der Reformer mit der Vorstellung, das industrielle Inventar ihrer großen Nation wäre – in Maßen zumindest – auch für Geschäfte tauglich, die für die Aktivisten des Weltmarkts lohnend seien, und über die Wahrnehmung dieser Gelegenheit durch „Investitionen“ und „Joint Ventures“ würde sich ihr Land dann allmählich zum vollwertigen Partner dieses Weltmarkts hinentwickeln. Geworden ist daraus nichts, weil die kapitalistischen Prospektoren in den Beständen des neuen Mitglieds ihres Weltmarkts wenig für sie Brauchbares vorfinden. Aber das heißt nicht, daß deswegen ihr Zugriff auf Rußland unterbleibt. Allerdings zeichnet er sich dadurch aus, daß mit dem entschiedenen imperialistischen Zugriffswillen eine gewisse Hilflosigkeit beim wirklichen Zugreifen einhergeht: Vergleichsweise ohnmächtig stehen westliche Unternehmer mit der Wucht ihres Kapitals vor einem Land, zu dessen wirtschaftlicher Eroberung sie von den regierenden politischen Herren auch noch förmlich angebettelt werden – und müssen wegen der gänzlichen Unbrauchbarkeit des Angebots damit vorlieb nehmen, das relativ Beste aus ihm zu machen.

Das ist von Haus aus nicht viel, aber wo es sich lohnt, holen kapitalistische Unternehmen aus Rußland schon Reichtum ab. Sie steigen in den einen oder anderen Verbund mit einem russischen Partner ein und sichern sich den Zugriff auf Rohstoffe, mit denen sich in funktionierenden Marktwirtschaften verdienen läßt. Sie sind im Prinzip auch dort präsent und halten „Schlüsselpositionen“ besetzt, was hierzulande „Wachstumsmarkt“ heißt, nur daß eben in Rußland kein Markt ist und nichts wächst. Die Präsenz gehorcht daher dem Prinzip, daß man in Geschäftsdingen nie genau weiß, wie es kommt, es daher opportun ist, vorzusorgen und sich nichts durch die Lappen gehen zu lassen, womit vielleicht irgendwann doch ein Geschäft zu machen geht. Besser, man selbst und nicht die Konkurrenz ist vor Ort, so daß mitten im schönsten Zusammenbruch des Industriestandorts Rußland auf dem Papier „Joint Ventures“ unter westlicher Federführung gegründet werden, deren Geschäftszweck ein Projekt ist: Die Ausstattung Rußlands mit viel Telekommunikation, LKW, Elektrizität und einigem mehr, was zu einer modernen Marktwirtschaft gehört.

Der weisen Zurückhaltung, die die unternehmerische Verantwortung sich bei ihrem praktischen Zugriff auf Rußland auferlegt, tragen die politischen Agenten des westlichen Weltmarkts auf ihre Weise Rechnung, und auch bei ihnen paart sich die Entschlossenheit ihres imperialistischen Zugriffswillens mit einer gewissen Verlegenheit, die das praktische Zugreifen selbst betrifft. Sie stehen durchaus auf dem Standpunkt, daß aus dem riesigen Land, das ihnen als Beute zugefallen ist, wirtschaftlich für sie einiges herauszuholen sein muß, und füllen die Beziehungen, die sie in solchen Fällen unterhalten, mit Leben: Den durch nichts zu irritierenden Willen ihres neuen Partners, sie möchten ihm bei seiner Entwicklung zum weltmarktstauglichen Subjekt zur Seite stehen, erpressen sie nach allen Regeln ihrer politischen Kunst und formulieren die „Auflagen“ und „Bedingungen“, denen eine russische Geld-, Finanz- und Wirtschaftspolitik zuallererst Folge zu leisten habe, soll der Westen bei den Verhandlungen zum laufenden Schuldendienst und der Vergabe von neuen Krediten das gewünschte Entgegenkommen zeigen. Dabei scheitern sie überhaupt nicht daran, daß sich ihre wirtschaftspolitischen Ansprechpartner in Rußland irgendwelchen ihrer Ansprüche entziehen würden, die sie ihnen als politische Mindestvoraussetzung eines gedeihlichen Wirtschaftsverkehr vordiktieren. Bei den Verhandlungspartnern, mit denen sie es hier zu tun haben, ist es – anders als sonst in ihrem Gewerbe üblich – nicht ein politischer Widerstand, der ihnen entgegengebracht wird und den sie in zähen Verhandlungen erst brechen müßten, damit dann ihre Geschäftsleute erfolgreich zum Zuge kommen, sondern dieser Dialog steht in einem grundsätzlichen Mißverhältnis zur Sache, um die er sich dreht: Der Kandidat, der sich da so willig zur Benutzung öffnet, hat so recht nichts vorzuweisen, was sich für sie benutzen läßt.

Der bi- und multilaterale wirtschaftspolitische Verkehr, der sich auf dieser Grundlage zwischen dem reformierten Rußland und den westlichen Staaten abspielt, hat daher so seine Eigentümlichkeiten. Daß er überhaupt stattfindet, geht allein auf den westlichen Beschluß zurück, das Land, das sich erfolgreich dem eigenen Zugriff geöffnet hat, aus ihm nicht mehr zu entlassen. Zum einen deshalb, weil die politischen Agenten des Weltmarkts die Anlagesphäre Rußland zwar jetzt nicht vorfinden, aber deswegen Rußland als Anlagesphäre nicht gleich in alle Zukunft abschreiben wollen; also konkurrieren die einzelnen imperialistischen Standorte auch jetzt schon um die Positionen, aus denen irgendwann vielleicht doch zählbare Vorteile für sie erwachsen könnten. Zum anderen, weil sie eine „Ausgrenzung“ Rußlands wegen der negativen Folgen für den doch so erfreulichen politischen Elan befürchten, mit dem die Reformer im Kreml bislang ihr Werk voranbringen; also wird die Form gewahrt und einem Staat, der nichts hat und ist, der Bankrott nicht erklärt, den er sich nach allen Regeln des bürgerlichen Wirtschaftens verdient hat. Stattdessen laufen Gespräche zu den heißen Problemen einer „Inflation“ oder „Geldwertstabilität“ – die einer Geldmaterie gewidmet sind, die sich den Kategorien bürgerlicher Geldpolitik von Haus aus entzieht, worüber auch jeder der westlichen Beteiligten im Bilde ist. Über Hilfe wird viel gesprochen, weil Kredite von russischer Seite eben notorisch mit ihr verwechselt, von westlicher Seite aber als erpresserisches Mittel der eigenen Zugriffsabsichten natürlich gern gebraucht werden. In der Regel wollen jedoch in diesen Gesprächen die Kreditlinien, die Rußland „helfen“ sollen, einfach nicht zustandekommen, weil dieses Faß ohne Boden sich einer wirksamen Erpressung, die sich auch auszahlt, entzieht – was dieser so offenkundig zahlungsunfähige Staat bei sich als seinen „Haushalt“ führt, soll er erst mal „konsolidieren“, dann könne man ja weitersehen. Daneben verdolmetscht man ihm seine komplette Unbrauchbarkeit für die westlichen Geschäftsinteressen noch als Abwesenheit aller rechtlichen und sonstigen Sicherheiten vom Grunderwerb bis zum Gewinntransfer, unter denen es eine hier eingehauste unternehmerische Risikofreude einfach nicht mehr macht. Dann überreicht man ihm noch Listen von Gebrauchsgütern, die westliche Geschäftsleute im Prinzip in Rußland durchaus zu kaufen geneigt wären, gäbe es sie dort, so daß die russischen Politiker wenigstens etwas Konkretes mit dem Auftrag verbinden können, mit dem sie ein ums andere Mal aus den Verhandlungen mit ihren westlichen Partnern entlassen werden. Die Reformen müssen weiter gehen! heißt dieser, und er drückt auf seine schlichte Art aus, daß die Reformierung Rußlands zum Zweck seiner Indienstnahme für den Westen stattzufinden hat, das reformierte Rußland sich aber dummerweise seiner praktischen Benutzung in jeder Hinsicht entzieht.

Der uneinlösbare politische Anspruch des Westens: Ein schwaches, willfähriges, aber stabiles Rußland

Der politische Standpunkt, den der Westen gegenüber dem Nachfolgerstaat der Sowjetunion bezogen hat, ist eindeutig. Aus Rußland darf keine Weltmacht mehr werden, heißt die politische Leitlinie der Staaten des Imperialismus bei ihrem Umgang mit der sozialistischen Hinterlassenschaft. Doch auch dabei steht der imperialistischen Entschlossenheit auf der einen Seite eine Verlegenheit auf der anderen gegenüber, die den praktischen Vollzug des Programms betrifft.

So wird einiges unternommen, die russische Interessenssphäre nach außen einzudämmen und Rußland aus dem Kreis derer wirksam „auszugrenzen“, die zur Gestaltung von „Weltpolitik“ befugt sind – vgl. hierzu den Artikel zur Osterweiterung der NATO in diesem Heft. Verknüpft ist das Vorhaben einer praktischen Entmachtung Rußlands aber zugleich mit dem Ideal, die dortigen Machthaber möchten in ihr nicht das sehen, was sie ist, sondern gewissermaßen freiwillig und widerstandslos ihre staatlichen Ambitionen auf den Rang zurücknehmen, der ihnen allenfalls vom Westen konzediert wird: Sie sollen sich den westlichen Kontrollansprüchen unter- und ganz in die außenpolitische Nebenrolle einordnen, die für sie vorgesehen ist, dafür bei sich zuhause die nötigen Vorkehrungen treffen und Sorge tragen, daß die politischen Verhältnisse unter ihrer Herrschaft stabil bleiben. Das westliche Ideal gilt einem politischen Subjekt, das jedem selbständigen nationalen Behauptungswillen abschwört, genau das aber nicht als Widerspruch zum eigenen Nationalismus begreift, sondern willig als dessen Lebensgrundlage in Empfang nimmt und die eigenen Machtmittel darauf verwendet, den Staat weiterhin konsolidiert und unter Kontrolle zu halten, dem sein eigenes Behauptungsrecht bestritten wird.

Das Ideal einer russischen Selbstentmachtung drückt in all seiner imperialistischen Beherztheit allerdings schon auch eine gewisse Ohnmacht des Westens gegenüber der politischen Hinterlassenschaft der alten Weltmacht Sowjetunion aus: Von außen allein läßt sich der angemeldete Kontrollanspruch gegenüber Rußland gar nicht vollstrecken. Da hat er seine allererste Schranke an den noch vorhandenen Machtmitteln dieser Nation, denn die führen die Fähigkeit dieser Nation glaubwürdig vor Augen, den angemaßten westlichen Rechten im Namen ihres eigenen einiges entgegensetzen zu können. Ironischerweise hängt daher der Erfolg der imperialistischen Bemühung um die Entmachtung und politische Rückstufung Rußlands ganz davon ab, daß die Macht, die man zurückstufen will, in Rußland auch tatsächlich ausgeübt wird – es muß den souveränen russischen Potentaten schon geben, der sich wirksam zu dem erpressen läßt, was der Westen für Rußlands zukünftige machtpolitische Rolle allenfalls noch vorgesehen hat. Das politische Ideal der Imperialisten gilt so der Figur eines vor Ort amtierenden Diktators, der gegenüber dem Westen in jeder erdenklichen Hinsicht servil, gegenüber seinem eigenen Volk aber schon noch so souverän ist, die politische Stabilität zu garantieren, die Rußland bei seiner Entmachtung weiterhin politisch berechenbar erhält, und dieses Ideal ist extrem anspruchsvoll..

Ganz in seinem Sinn war Jelzin für lange Zeit unser Mann, und wenn er es jetzt so langsam nicht mehr ist, liegt dies nicht daran, daß er seine und damit die Aufgaben des Westens nicht gut gemacht hätte. Zum Verhängnis geworden ist ihm vielmehr der Widerspruch, mit dem seine Funktion für den Westen selbst befrachtet ist. Im Fall Tschetscheniens hat unser Mann genau genommen auch nur einer staatsmännischen Pflicht gehorcht und durchzusetzen versucht, was in westlichen Staaten der Regelfall ist, nämlich den Respekt und Gehorsam gegenüber dem Gewaltmonopol des Staates. Dieser Dienst an der politischen Stabilität seines Landes wurde von allen politischen Aufsichtsinstanzen im Westen im Grunde schon für notwendig befunden und im Prinzip auch gebilligt, weil er eben auch ein Dienst an den elementaren Voraussetzungen für den Erfolg des weitergehenden Interesses ist, das sie an Rußland vollstrecken wollen. Daß sich die verletzte Souveränität eines Staates mit Gewalt des Recht verschafft, um das es ihr zu tun ist, gehört gleichfalls ganz zu den Gepflogenheiten, wie sie unter westlichen Demokratien herrschen, daher hat auch – gleichfalls dem Grund nach und im Prinzip – im Westen der Einsatz der Gewaltmittel nicht Anstoß erregt. Insofern allerdings der russische Souverän einen Krieg nötig hat, um mit ihm den Bestand seines Landes zu sichern, weckt er einerseits Zweifel, ob er sein Land so unter Kontrolle hat, daß es politisch im Griff ist, wenn man ihn unter Kontrolle hat. Insofern er andererseits mit seinem Krieg so etwas wie einen militanten Behauptungswillen seiner Nation dokumentiert hat, hat er zugleich die Trennlinie angekratzt, die von westlicher Seite zwischen einer gewollten, weil erpreßbaren russischen Souveränität auf der einen und einer nicht gewollten Autonomie dieser Souveränität auf der anderen Seite gezogen wird.

Stark gemacht für ein freies Tschetschenien und das Selbstbestimmungsrecht der Inguschen und anderer Völkerschaften hat sich im Westen zwar niemand – weil allen klar ist, daß dies dem Ende aller politischen Stabilität in Rußland gleichkäme: Die dann einsetzende Zerlegung des russischen Reiches wäre nämlich der Beginn einer nationalen Gewaltorgie, in der sich diverse Retter der russischen Nation allemal um die Ausschaltung allen zersetzenden auswärtigen Einflusses bemühen und sich jeder Kontrollmöglichkeit entziehen würden. Aber umgekehrt hielt sich das Verständnis für die Militanz, mit der ein Jelzin die Grundlagen seines Staates sicherzustellen suchte, eben schon in Grenzen, schließlich ist in der der eindeutige Wille zur Behauptung der russischen Macht sichtbar – und das stellt den westlichen Nutzen an der Stabilität, die da ins Werk gesetzt wird, sogleich in Frage. Denn wofür der Westen Partei nimmt, wenn er von einer „stabilen politischen Ordnung in Rußland“ redet, ist ausschließlich das politische Interesse, das er an dieser „Ordnung“ hat. Für ihn ist „Stabilität“ ein so hohes Gut, weil sie Voraussetzung für das ist, woran ihm liegt, die weitere Schwächung und Entmachtung des dortigen Staatsgebildes – in einer Weise, die für ihn berechenbar und kontrollierbar bleibt, und das ist ein Interesse, dem selbst eine westlichen Ansprüchen gegenüber so aufgeschlossene Kreatur wie Jelzin gar nicht gewachsen sein kann: Als Potentat, der Rußland wenigstens zusammen und darüber in „Ordnung“ halten soll, hat er versagt – das entnehmen die westlichen Beobachter dem casus belli selbst wie den wenig überzeugenden Versuchen der Staatsmacht, sich in Tschetschenien zu behaupten. Umgekehrt stößt er mit seinem Versuch, sein Versagen wettzumachen und wenigstens so für „Ordnung“ im Staat zu sorgen, daß er nicht zerfällt, überhaupt nicht auf unbedingte Anerkennung. Er bekommt zu spüren, wofür ihm und seinem Machtgebrauch überhaupt Anerkennung zuteil geworden ist, und zieht sich mit seiner Bestandsrettung Rußlands einen Verdacht zu, der in ihr vornehmlich die Absicht sieht, sich mit Macht als russischer Staat – und allein damit schon gegen den westlichen Zugriff auf ihn – behaupten zu wollen.

Wegen der zu befürchtenden „Destabilisierung“ Rußlands, die es der Kontrollhoheit des Westens entzieht, ist daher Jelzin die Konzession zum Kriegführen gewährt und die selbst auferlegte Zurückhaltung der westlichen Einmischung zu Beginn in die Floskel gegossen worden, bei der Ordnungsstiftung in Tschetschenien handele es sich um eine innerrussische Angelegenheit. Das blieb sie in dem Maße nicht mehr, in dem Jelzin im Zusammenhang mit der Führung des Krieges und dem politischen Widerstand, den er in den eigenen Reihen zu spüren bekam, in den Verdacht geriet, als Präsident von „Kräften“ und „Kreisen“, denen nach westlichem Geschmack zu viel an Rußlands Größe liegt, entweder schon längst entmachtet worden zu sein oder aber mit ihnen gemeinsame Sache zu machen. Konsequent kam die Frage auf, ob es sich bei Jelzin noch um unseren Mann handelt – oder ob es nicht einen Ersatz für ihn gibt, der eher für die erfolgreiche Wahrung des westlichen Aufsichtsinteresses über Rußland zu bürgen verspricht. Aufgedrängt für diesen Part haben sich im Grunde all die, die dem russischen Präsidenten daheim das Recht absprachen, Krieg zu führen, und sich stattdessen mit Ideen im Westen beliebt machten, wie die Stabilisierung Rußlands im Kaukasus durch eine offene Intervention der imperialistischen Staaten voranzubringen sei. Bloßgelegt aber haben sie mit ihren Anträgen, Jelzin die Anerkennung zu entziehen und auf diesem Wege seiner offiziellen Entmachtung zuzuarbeiten, nur wieder die westliche Verlegenheit, die sich in dem Urteil ausspricht, wonach es zu Jelzin keine Alternative gibt: Sie als Figuren sind diese Alternative nicht, weil sie sich bei den einschlägigen politischen Adressen im Westen gar nicht als diejenigen vorstellen können, die die Machtfrage in Rußland positiv für sich entschieden hätten, sondern nur negativ vor Augen führen, daß sie dort nicht entschieden ist; und was sie der Sache nach dem Westen antragen, die offene imperialistische Intervention, verbietet sich wegen des politischen Interesses, das der Westen an Rußland verfolgt, von selbst.

Weil der Westen – gegenwärtig noch – zu Jelzin keine Alternative weiß, aber weiterhin daran festhält, daß das Projekt der Entmachtung des russischen Staates, für das ein Jelzin so gut zu gebrauchen war, mitsamt seinen Widersprüchen in Kraft bleibt, zollt er dem amtierenden Präsidenten bedingt Anerkennung: Damit die Reformen weitergehen können, verzichtet er vorerst auf eigene Maßnahmen zu dessen Demontage und beläßt es bei der laut geäußerten Dauerfrage, ob der Präsident im Amt nicht doch der verkehrte Mann ist. Dafür kommen die alten Kampfparolen von Demokratie und Menschenrecht wieder ein bißchen zu den Ehren, die sie zu Zeiten genossen, als es dem Sozialismus das Staatsrecht zu bestreiten galt. An diesen Maßstäben entlang vollzieht die öffentliche Moral im Westen die Kritik dann nach, die Jelzin wegen dessen politischen Berechnungen auf sich gezogen hat, denn natürlich ist es der Sache nach absurd, ausgerechnet an einem Krieg und an der Form, in der er geführt wird, die politische Herrschaftsform ausfindig machen zu wollen, in deren Namen gefochten wird. Überzeugende „chirurgische Schläge“ – die in Tschetschenien schmerzlich vermißt wurden – verdienen sich ihre Wertschätzung ja nicht deshalb, weil in ihnen die Wahrung demokratischer Verkehrsformen offenbar würde, sondern weil der gute politische Zweck geheiligt werden soll, für den sie stattfinden; umgekehrt wird in der moralischen Empörung über Flächenbombardements auch nicht das Entsetzen über eine Diktatur manifest, die in denen zum Vorschein käme, sondern das Quidproquo gilt gleichfalls der Beurteilung des politischen Zwecks – der nur in diesem Fall schlecht ist, weil ihm seine Berechtigung von westlicher Seite bestritten wird –, was dann auch noch die Leichen im Krieg zweifelsfrei zu untermauern helfen: Wenn man sie unter dem Gesichtspunkt in Augenschein nimmt, welches „Menschenrecht“ an ihnen verletzt wurde, landet man praktisch nur Volltreffer, und die sprechen dann Bände über die politisch-moralische Qualifikation des russischen Kriegsherren.

Im Unterschied aber zum früheren „Reich des Bösen“, auf das gehetzt werden durfte, weil sich angesichts der dort versammelten Macht der Übergang vom Rechtsidealismus der Moral zur Tat für die Realisten der Politik von selbst verboten hatte, wird die moralische Empörung über Jelzin von verantwortlicher Seite ein wenig in die Schranken gewiesen. Den Antrag auf tätige Einmischung und Dazwischengehen im Namen des Guten, das in ihren moralischen Titeln versammelt ist und für das sie stehen, weisen die politisch verantwortlichen Imperialisten als unverantwortlich zurück – diesmal nicht, weil sie von russischer Macht beeindruckt wären, sondern weil ihnen Rußland in dem Maße unberechenbar wird, in dem seine Entmachtung vorankommt.

[1] „Perestrojka geglückt: Sowjetunion tot! Und jetzt? Die Selbstzerstörung einer Supermacht und ihre unheimliche Erbengemeinschaft“, in GegenStandpunkt 1-92, S.61; außerdem in GegenStandpunkt 3-92, S.45: „‚Gemeinschaft unabhängiger Staaten‘? Von wegen!“ sowie in GegenStandpunkt 2-93, S.141: „Die erstaunlichen Leistungen der russischen Staatsgründung: Ein Notstand neuen Typs“.

[2] Wenige Wochen später hat der mexikanische Peso einen ähnlich hohen und rasanten Wertverfall erlitten; die Reaktionen der Geschäfts- wie der Staatenwelt fielen erheblich anders aus.

[3] Bei der Produktion landwirtschaftlicher Produktionsmittel fällt der Rückgang besonders eindrucksvoll aus: vom 1. Quartal 93 zum 1. Quartal 94 um 81% bei Traktoren, um 89% bei Mähdreschern. Aber bei den Stahlrohren z.B. waren es im gleichen Zeitraum auch 50%, bei den Güterwaggons 51%; die Herstellung von Diesel- und Elektrolokomotiven hat sich schon im Vorjahr – Januar/April 93 gegenüber 92 – um 42% bzw. 62% verringert. Usw. (Quelle: bfa-information 2708, Juli 1994)

[4] ebd. S.3. Die Informationsstelle interessiert sich, ihrem Beratungsauftrag gemäß, nicht weiter für die Gründe, sondern teilt mit, diese Entwicklung sei „ein negativer Wechsel auf die Zukunft.“

[5] Wer sich ernstlich für die untergegangene Produktionsweise des realen Sozialismus interessiert, ist mehr oder weniger angewiesen auf K. Held (Hg.), Das Lebenswerk des Michail Gorbatschow. Von der Reform des ‚realen Sozialismus‘ zur Zerstörung der Sowjetunion, München 1992.

[6] Aus diesem Bereich stammen auch die Erfolgsmeldungen der Regierung über glücklich zustandegebrachte Joint Ventures. Die westliche Wirtschaftspresse berichtet darüber unter dem verfremdenden Titel, diese Gemeinschaftsunternehmen zeichneten sich durch eine besonders „hohe Exportintensität“ aus…

[7] Ebenso folgerichtig wächst übrigens eine andere Importabteilung: In nicht gekanntem Umfang werden Lebensmittel eingeführt; nicht, weil Butter, Rindfleisch und Milchpulver aus EG-Beständen so konkurrenzlos billig wären, sondern weil die Landwirtschaft diese Güter gar nicht mehr auch nur halbwegs bedarfsdeckend zustandebringt. Für solche zum Luxus gewordene wie für andere wirklich luxuriöse Waren gibt es mittlerweile in den beiden Zentren des Landes eine kleine, aber feine Kundschaft, die in Rubel umgerechnete Dollarpreise Dollarpreise zahlen kann; das Geschäft blüht, solange der russische Staat für die Umwandlung in echte Dollar geradesteht – ein schöner Sieg der marktwirtschaftlichen Konsumentenfreiheit über die Kommandowirtschaft, die gute Devisen am liebsten nur für westliche Produktionstechnik ausgegeben hätte.

[8] So beim Erdöl: Feste Exportquoten für diesen im Lande selbst bitter benötigten Stoff hat die Regierung gestrichen, gleichzeitig aber angeordnet, daß die Förderunternehmen Erdöl nur proportional zur Fördermenge exportieren dürfen. Das läßt der freie Welthandel sich nicht gefallen: Damit der IWF sich überhaupt bereit findet, über die Freigabe einer fälligen Kredittranche zu verhandeln, muß diese Bedingung fallen.

[9] Den regierungsamtlichen Titel „bewaffnete Banden“ entlarvt mittlerweile die gesamte westliche Presse als Heuchelei; allerdings auch nur anhand ihres moralischen Maßstabs eines tapferen unterdrückten „Volkes“. Offenbar sind ihr dabei das Stück Wahrheit an dieser Bezeichnung ebenso wie die eigenen Befunde über die Zustände in diesem Gebiet in Vergessenheit geraten. Folgende kurzgefaßte Geschichte Tschetscheniens hat die Österreichische Militärzeitung noch in ihrer letzen Ausgabe 94 geboten: „Dudajew wurde am 27.10.1991 in einer Wahl, die als nicht ganz frei bezeichnet wurde, zum tschetschenischen Präsidenten gewählt. Präsident Jelzin entsandte Truppen zur Unterdrückung der inoffiziellen Wahl, doch konnten sie in der Hauptstadt Grosny nicht die Oberhand gewinnen und zogen wieder ab… Gegen Dudajew traten im weiteren oppositionelle Gruppen auf. Dies steigerte sich, als er am 17.4.1993 das Parlament auflöste. Dudajew hatte neben dem Amt des Präsidenten jenes des Premierministers und Armeechefs übernommen. Unter den bewaffnet auftretenden oppositionellen Gruppen gab es auch Anführer aus dem militärischen Bereich, wie den ehemaligen Kommandanten der tschetschenischen Armee, Khamsat Khankarow… Die Lageentwicklung im Inneren des Landes führte dazu, daß Dudajew nur Grosny und seine Umgebung kontrollierte. Im Raum Argun ostwärts von Grosny übte der Oppositionsführer Ruslan Labasanow, 27, (gleichzeitig Hauptmann in der Präsidentengarde) die Macht aus. Südlich der Hauptstadt etablierte sich eine Gruppe um Beslan Gantemirow, 30 (im Innenministerium tätig gewesen). Im Norden hatte sich der Provisorische Rat unter Umar Awturchanow, 50, (Absolvent einer Militärakademie in Ordschonikidze, dann im Innenministerium tätig) gebildet. Dudajew überlebte im übrigen 3-4 Attentate und zwei Putschversuche. Hinzuweisen ist aber auch darauf, daß keine Gruppierung über starke Kräfte verfügt. Die Regierungskräfte umfassen 300-500 Mann, vornehmlich die Präsidentengarde. Der Provisorische Rat hat ca. 1000 Mann zur Verfügung, Labasanow 150-200 und Gantemirow ca. 800. Weiters soll es sechs größere und eine weitere Anzahl von kleineren Banden geben. Hinzu kommen lokale Selbstverteidigungsorganisationen, die als Bürgerwehren fast in jedem Dorf vorhanden sind. Die Mitglieder dieser mehr oder weniger Privatarmeen weisen Kampferfahrungen in Afghanistan, Angola und Abchasien auf… Chasbulatow… sammelte um sich gleichfalls Bewaffnete und wurde schließlich Chef des Oppositionellen Rates, obwohl ihm Dudajew das Aufenthaltsrecht entzogen hatte. Ende Juli verhängte Präsident Jelzin ein weiteres Handelsembargo, die Bankverbindungen und die Zufuhr von Lebensmitteln wurden unterbrochen. Der Provisorische Rat wurde von Rußland auch mit Waffen unterstützt. Dudajew lehnte Rücktrittsforderungen ab und drohte mit einem heiligen Krieg. Anfang August ließ er sich von 9 der 17 Clans des Landes Sondervollmachten erteilen… Die Bevölkerung selbst vertraut weder Dudajew noch seinen Gegnern.“ Der tschetschenische „Staat“ und die tschetschenische „Nation“ haben bis zu den russischen Versuchen, die Kontrolle wiederherzustellen, aus nichts anderem bestanden als aus einem von der früheren Herrschaft freigesetztem Gebiet, auf dem 30-50jährige Politkarrieristen – versehen mit einer Vorbildung aus Tätigkeiten im sowjetischen Innenministerium oder im Afghanistan-Krieg – und jeweils einigen Anhängern einmal ausprobiert haben, was sie sich gegeneinander an Macht zusammenklauben können.

[10] Das war im übrigen der Beginn der Karriere Dudajews auch im engeren Sinn: Die Abspaltung seines Landes vom russischen Gesamtstaat hat er zwar einerseits gleichzeitig mit dem Gründungsakt der „russischen Föderation“ selbst vollzogen, was kritischen Völkerrechtlern heutzutage viel zu denken gibt. Andererseits hatten ihm gerade die Gründer der russischen Föderation zu einem „eigenen Land“ verholfen. Nachdem der Chef der vormaligen tschetscheno-inguschischen Gesamtrepublik der von Jelzin betriebenen Auflösung der Sowjetunion nicht begeistert, sondern bloß abwartend gegenüberstand, haben Jelzins Emissäre mit Dudajew die passende Kreatur dagegen aufgebaut und ihren Parteigänger mit einer „eigenen Lokalgewalt“ belohnt.

[11] Es ist einigermaßen bezeichnend für die in Rußland ausprobierte neue Staatsraison, daß im Westen die Anzeichen für den Verfall viel eher und mit wesentlich größerer Besorgnis registriert worden sind als in der russischen Regierung: „Zeit: Was machen sie im Konflikt um das nach Unabhängigkeit strebende Tschetschenien? Gajdar: Wir machen nichts. Wir versuchen die Situation mehr oder weniger zu ignorieren. Zeit: Aber wenn sie die Unabhängigkeit Tschetscheniens akzeptieren, wird das gleiche in anderen Teilrepubliken passieren. Gajdar: Bis jetzt haben wir drei ernste Probleme: Tschetschenien, Tatarstan und Baschkirien. Es ist natürlich immer möglich, diese Konflikte mit militärischer Gewalt zu lösen. Aber dies möchten wir vermeiden. Diese Staaten werden von niemandem anerkannt und werden auch kein Auslandskapital bekommen. Langfristig muß hier der gesunde Menschenverstand siegen.“ Die Zeit 7.5.1993 Während die Interviewer von der „Zeit“ einen ernsthaften Kontrollbedarf monieren, zieht es der damalige russische Ministerpräsident vor, mit einem dezidierten Verzicht auf „militärische Gewalt“ für seine Politik zu werben. Das glaubte er sich erlauben zu können, weil er sich mit seinem „gesunden Menschenverstand“ auf die Abhängigkeiten verlassen wollte, in die einzelne Teilgebiete unter der Sowjetherrschaft eingebunden waren; daß er selbst in seiner Eigenschaft als „Radikalreformer“ gerade mit Erfolg damit befaßt war, alle von diesen Teilgebieten geknüpften Berechnungen einer lohnenden Unterordnung unter die Zentralmacht gegenstandslos zu machen, hat er dabei übersehen. Daher hat auch das in diesem Sommer aus Moskau verhängte ökonomische Embargo gegen Tschetschenien die dortigen Bandenchefs kaum mehr beeindrucken können. Das vermeintliche Machtmittel ist der Regierung in Moskau schon seit längerem abhanden gekommen.

[12] D.h. sie waren mit der militärischen Blamage geendet, daß die Unterstützung einer tschetschenischen Oppositionsmannschaft Dudajew russische Soldaten in die Hände gespielt hatte. Jelzin und sein Verteidigungsminister leugneten zunächst tapfer jede russische Beteiligung, weil sie auf die Inszenierung eines inneren Machtwechsels, vollzogen durch eine russenfreundlichere Mannschaft in Grosny, Wert legten, um zuhause wie im Ausland jede Anstoßnahme zu vermeiden. Dann wurde ihnen von Dudajew aber die handfeste Erpressung präsentiert, die russische Regierung sollte entweder ihre Beteiligung zugeben und in Verhandlungen mit einem souveränen Tschetschenien eintreten – oder die Soldaten, die russische Mütter am Fernsehen als ihre Söhne identifizierten, würden als Söldner standrechtlich exekutiert. Die Peinlichkeit, in die sich die russische Politik mit ihrem Versuch hineinmanövriert hatte, die Souveränitätsfrage in Tschetschenien unter der Hand und unter Vermeidung des Vorwurfs einer Einmischung von außen zu regeln, wurde damals im übrigen von der westlichen Presse höchst verständnisvoll als regelrechter Sachzwang für eine militärische Eskalation kommentiert: Jelzin droht in dieser Sache, falls er nicht handelt, ein enormer Gesichtsverlust. Nationalisten und Kommunisten werden das zu nützen wissen, beurteilte die Neue Zürcher Zeitung am 2.12. die „Lage“. Und die FAZ prangerte noch am 13.12. die Tschetschenienkrise als Folge russischer Tatenlosigkeit an: „Dieses Gewährenlassen, vor allem aus Angst vor den Folgen, führte schließlich dazu, daß sich Tschetschenien unter der Präsidentschaft Dudajews immer mehr in eine Republik ohne Recht und Ordnung verwandelte, in der die Geschäftemacherei, das Bandenwesen und die Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Clans blühten… Schachraj prägte vor einigen Monaten das Wort von der kriminellen Freihandelszone, wo Waren aus dem Westen, Waffen und Drogen verschoben würden und schmutziges Geld gewaschen werde. Als im Frühjahr 93 bei Massenkundgebungen der Rücktritt Dudajews gefordert wurde, ließ er kurzerhand das Parlament auflösen und seine Gegner mit Waffengewalt vertreiben. Einige haben sich seither mit ihren bewaffneten Formationen der von Moskau unterstützten Opposition angeschlossen. Grund genug also, in Tschetschenien Ordnung zu schaffen, zumal wenn die Republik in der Verfassung als eines der 89 Subjekte der Russischen Föderation geführt wird.“

[13] Doch, das hat es gegeben, auch wenn der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag Jelzins Krieg am Kaukasus als „Rückfall in sowjetische Methoden“ beschimpft – er brauchte dort ja auch nicht zu erklären, inwiefern Krieg gegen ein Stückchen eigenes Volk eine „sowjetische“ Methode wäre und nicht beispielsweise eine mexikanische oder demokratische.

[14] Im Rahmen demokratischer Mutmaßungen über den Tschetschenienkrieg wurde sogar das Gerücht lanciert, hohe Offiziere hätten absichtlich schmachvolle Niederlagen herbeigeführt, um damit die unabweisbare Notwendigkeit einer kräftigen Aufrüstung zu begründen. Es ist schon interessant, was den Experten in Sachen demokratisch-parlamentarischer Meinungs- und Willensbildung so alles plausibel vorkommt.

[15] Wenn irgendwo auf der Welt, dann haben sie das in der von der KP kontrollierten Roten Armee getan. Das mag jetzt natürlich anders werden!

[16] Von dieser Position ist im übrigen auch die andere Generalsfraktion nicht gar so weit entfernt, die auf härteren Einsatz im Kaukasus drängt und von einem irgendwie gearteten „politischen Problem“ nichts wissen will: Unterordnung unter ein Gewaltmonopol, das in anderen Händen liegt, ist ihre Sache auch nicht gerade.

[17] Eine beinahe traumhafte Lage – gäbe es Kommunisten, um sie auszunutzen. Aber stattdessen macht sich eine eher unheimliche Vetternschaft – da sind Jelzin, Lebed und Dudajew einander wert – über die Trümmer der Sowjetmacht her!

[18] Dazu paßt, als komplementärer Protest gegen die eigene Unterwürfigkeit, die Episode, die einen Tag lang die NATO alarmiert hat: Anläßlich des Starts einer „Forschungsrakete“ in Norwegen – was immer dieses Geschoß ausgeforscht haben mag – will Präsident Jelzin mit dem Knopf gespielt haben, mit dem er als Befehlshaber über ex-sowjetische Atomraketen die Vorbereitungen für einen „Gegenschlag“ auslösen könnte. Daß er das womöglich wirklich getan hat, ist eine Sache. Daß er es der Weltöffentlichkeit mitteilen läßt, zeugt von dem starken Bedürfnis, an die Machtmittel zu erinnern, deretwegen der Westen Rußland immer noch respektieren sollte. Seine Angeberei kommt allerdings einem Eingeständnis gleich: Unterhalb der letzten Waffe ist mit dem russischen Präsidenten und seiner Macht nicht viel los.

[19] Ein Zerfall, der mit der Abschaffung des Staats, wie sie in alten kommunistischen Schriften für notwendig erachtet wurde, nichts zu tun hat.


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