In der Ukraine sind die drei aktiven Kriegsparteien mit der zielstrebigen Eskalation des kriegerischen Tötens und Verwüstens befasst; alle nach der Maxime, den Feind darin immer wieder zu überbieten, bis der nicht mehr mitgehen will oder kann – und auf keinen Fall derjenige zu sein, der irgendwann einlenkt. Dabei machen Russland und die USA mit ihren wechselseitigen Warnungen vor dem Einsatz von Atomwaffen deutlich, welche letzten Konsequenzen sie sich vorbehalten.
Die Kleinstadt Bachmut im Osten der Ukraine wird im Frühjahr 2023 endgültig berühmt. Ganze Armeen bringen sich auf Befehl von oben gegenseitig um. Die interessierte Fachwelt weiß das einzuordnen.
Die Antworten auf russische Ankündigungen, taktische Atombomben in Belarus zu stationieren, lassen nicht lange auf sich warten. Selenskyj wirft Russland „Realitätsverlust“ vor, der nur als Resultat militärischer Misserfolge verstanden werden kann. Biden nennt die Ankündigung „besorgniserregend“, stellt dann fest: „Sie haben es noch nicht getan.“ Insgesamt scheiden die westlichen Großmächte zwischen Ankündigung und Tat.
Deutschland will die vom Westen arrangierte Kriegskonstellation, in der die NATO keine Kriegspartei ist und daher in keine direkte Konfrontation mit Russland gerät, nach wie vor aufrechterhalten. Es liefert zugleich Waffen, die diese Trennung zunehmend ad absurdum führen.
Was das Datenleck von geheimen US-Dokumenten rund um den Ukraine-Krieg in sozialen Netzwerken zutage bringt, überrascht niemanden: Die USA kontrollieren nicht nur sämtliche Informationen, die die Ukraine für eine erfolgreiche Kriegführung braucht; damit die Regierung in Kiew aus diesen Informationen die richtigen Schlüsse zieht, spähen sie sowohl jede Regung des Feinds als auch den ukrainischen Stellvertreter selbst aus.
Im japanischen Karuizawa findet ein Treffen der G 7-Außenminister statt. Gleich zu Beginn sind die Chefdiplomaten der G 7 sich eine Erinnerung an den „Angriffskrieg“ schuldig, den sie im Namen der Weltgemeinschaft als ‚unrechtmäßige Gewalt‘ definieren und zum wiederholten Male „auf das Schärfste“ verurteilen. Die Aufforderung zur bedingungslosen Kapitulation machen sie im Folgenden zum Ausgangspunkt einer neuerlichen Eskalation ihres Sanktionsregimes.
Während Mitte Mai die Weltöffentlichkeit noch gespannt rätselt, ob die ukrainische Gegenoffensive nun schon begonnen habe, und deren Erfolgsaussichten diskutiert, demonstriert die Ukraine mit ihrem Angriff auf die hundert Kilometer hinter der Frontlinie liegende Stadt Luhansk die neue Reichweite ihrer Verteidigungsfähigkeit.
Erstmals seit 18 Jahren findet ein Gipfeltreffen des Europarats statt, dem nicht nur die EU-Mitglieder, sondern fast alle europäischen Flächenstaaten angehören und aus dem Russland schon zu Beginn des Krieges ausgeschlossen wurde. Die Versammlung bietet den europäischen Führungsmächten daher die Gelegenheit, eine Geschlossenheit gegenüber Russland zu organisieren, die über die NATO und die EU hinausgeht.
Nach einem Jahr Krieg in der Ukraine sieht das Land entsprechend aus.
Zu Beginn des letzten Quartals sind zum bisherigen Zerstörungswerk der beiden Seiten flächendeckende russische Raketen- und Drohnenangriffe auf die ukrainische Infrastruktur dazugekommen. Sie zielen auf die Kampf- und Widerstandsfähigkeit der Ukraine und treffen oft genug, um die Bewohnbarkeit etlicher Teile des Landes, die Funktionsfähigkeit seiner Ökonomie wie seiner Herrschaft infrage zu stellen.
Oder wie soll man das sonst verstehen, wenn täglich von Mitgliedern der regierenden Koalition der Krieg in der Ukraine zu unserer, also Deutschlands Sache erklärt wird? Wenn zu jeder Gelegenheit die Entsendung von mehr und schwereren Waffen gefordert wird und das auch in steigendem Umfang stattfindet? Wenn es regierungsamtliche Linie ist, die Ukraine in ihrer Kriegsführung dauerhaft zu unterstützen, solange sie das braucht?
