Der Friedensprozess im Kosovo schreitet voran – bürgerkriegsmäßig unter Nato-Aufsicht. Der Westen ‚orientierungslos‘, ‚handlungsunfähig‘, die Lage ‚verworren‘, so die unzufriedenen Kommentare. Wie imperialistisches Weltordnen abläuft ist vor Ort zu besichtigen – und dass sich die Akteure da unten nicht sofort und reibungslos für das Ordnungsinteresse funktionalisieren lassen – diese Drangsal bringt den imperialistischen Mächten öffentlich schlechte Noten ein.

Im Konflikt zwischen kosovo-albanischem Separatismus und jugoslawischem Staat setzt die Nato sich in die Rolle des Aufsehers und besteht gegenüber den unversöhnlichen Standpunkten auf „friedlicher Einigung“, während sie ein kriegerisches Eingreifen vorbereitet.

Serbische Staatsorgane gehen gegen albanische Separatisten im Kosovo gewaltsam vor: Ein Gegensatz, der seiner Natur nach unversöhnlich ist; Warum die Präsentation des Eingriffs der Weltmächte als ‚Reaktion auf eine explosive Lage‘ verlogen ist; Was die Nato-Mächte an der Belgrader Regierung stört; Warum die betriebene Internationalisierung des Kosovo-Konflikts selbst schon die für ihn vorgesehene Lösung ist; von den Berechnungen der albanischen Nationalisten und dem serbischen Kampf gegen die Mitzuständigkeit der Aufsichtsmächte im Kosovo; Serbien und Kosovo – Material einer Konkurrenz zwis

Die Nato-Aufsichtsmächte verfügen die Entmachtung bosnischer Politiker, die den Friedensprozess wegen „kleinkarierter Differenzen“ blockieren. Was den Nato- und EU-Mächten in Bosnien recht ist – einen Volkswillen auszuschalten, der ihnen nicht in ihr Staatsprojekt passt –, wird den Serben verboten.

Ein friedliches, demokratisches Zusammenleben erscheint nationalistisch aufgehetzten Völkern nicht als Angebot, sondern kann nur mit Zwang und mit erpresserischen „Anreizen“ gegen sie durchgesetzt werden. Dafür haben sich die Nato-Mächte einiges einfallen lassen.

Mit der Osterweiterung verändert die Nato die geostrategische Lage zuungunsten Russlands. Sie ergänzt diesen Angriff um Kooperationsangebote, um Russland in seine Entmachtung einzubinden. Russland registriert die Kampfansage, hat ihr aber wegen seines Interesses an Partnerschaft mit dem Westen nichts Wirksames entgegenzusetzen.

Die USA kontrollieren die Ausstattung mit und den Gebrauch von Gewalt aller anderen Souveräne. Mit ihren überlegenen Gewaltmitteln verleihen sie ihrem Anspruch auf amerikafreundlichen und –dienlichen Gewaltgebrauch weltweit Nachdruck. Für ihre Gewaltherrschaft reklamieren sie die Anerkennung als von allen Staaten akzeptiertes oberstes Recht. Dieser Anspruch hat in der UNO die passende diplomatische Form und im Völkerrecht den passenden ideologischen Ausdruck gefunden.

Frankreichs Annäherung an die Nato soll dahin führen, die Nato zu einem Instrument europäischer Außenpolitik zu machen. Die Streitkräftereform soll das Land für die Leitung einer europäischen Militärmacht qualifizieren. Dafür gilt es, die bestehenden Hierarchien umzugestalten.

Eigenarten einer durch die Nato erzwungenen „Lösung“, die mit der Auflösung des Kriegsgrunds – Feindschaft aufstrebender Nationalismen – nicht zu verwechseln ist. Vielmehr kümmert sich die Nato um den Erhalt ihrer Glaubwürdigkeit als zuständige Ordnungsmacht, womit zugleich die Gültigkeit der konkurrierenden Ordnungsansprüche zwischen den USA und Europa an diesem Fall durchgefochten wird.

Um beim Weltordnen bestimmend mitzumachen braucht Deutschland eine nationale Rüstungsindustrie. Diese ist ein ganz nach staatlichem Bedarf definierter Haushaltsposten, wird jedoch umso mehr als Sphäre kapitalistischen Weltmarktgeschäfts organisiert, wobei aufgrund der durch und durch politischen Ware feststeht, dass der Staat bei jedem Geschäftsakt dabei ist. Also ist eine Krisenlage des deutschen Rüstungsmultis ein Auftrag an den Staatshaushalt: Wettrüsten ist Standortpolitik.