Aus der Reihe „Chronik - kein Kommentar!“
Aus dem Grundkurs für demokratische Institutionenlehre: „Opposition ist Mist!“
Recht hat er, der SPD-Chef, nur dass sein goldener Hauptsatz zum Parlamentarismus überhaupt nicht nur für seine geschrumpfte Volkspartei gilt. Alle Wahlvereine, die in der deutschen „5-Parteien-Landschaft“ um Stimmen werben, wollen nur eines: an die Schalthebel der Macht und dem Mist entgehen, beim Regieren nur zuzusehen.
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Aus dem Grundkurs für demokratische
Institutionenlehre: Opposition ist Mist!
Recht hat er, der SPD-Chef, nur dass sein goldener
Hauptsatz zum Parlamentarismus überhaupt nicht nur für
seine geschrumpfte Volkspartei gilt. Alle Wahlvereine,
die in der deutschen 5-Parteien-Landschaft
um
Stimmen werben, wollen nur eines: an die Schalthebel der
Macht und dem Mist entgehen, beim Regieren nur zuzusehen.
Ihr Pech ist allerdings, dass so, wie die Gunst der
Bürger verteilt ist, sie dies auf sich allein gestellt
absehbar nicht schaffen. Aber auch aus dieser Not lässt
sich in einer gereiften Demokratie eine Tugend drechseln
– und für den eigenen Verein damit Werbung machen,
mit wem von der Konkurrenz man dann eben im
Paket an die Macht gewählt werden will. Dies gestattet
den Parteien eine enorme Vereinfachung all ihrer Mühen um
eine werbewirksame Selbstdarstellung bei den Bürgern: Nur
noch Schwarz-Gelb, Schwarz-Rot, Rot-Grün, Rot-Gelb-Grün
oder Schwarz-Gelb-Grün heißen die Alternativen, die ihnen
zur Wahl offeriert werden. Das ist gut
auseinanderzuhalten, leicht zu merken, und hat obendrein
den Vorteil, dass jetzt endlich unmissverständlich klar
ist, wofür allein da jede Stimme zählt
,
um die die geschätzten Volksvertreter kämpfen
. Was
immer die Bürger sich zu ihren Parteien denken und von
deren Regierungskünsten erhoffen mögen: Als Wähler haben
sie schlicht eines zu tun, nämlich ihren Beitrag zur
personellen Zusammensetzung der Macht zu leisten, dafür
sind ihre freien, gleichen und geheimen Stimmen da. Der
Wähler malt ein Kreuz, dem weder Meinung noch Absicht
noch Interesse anzusehen ist, es zählt rein quantitativ
und jedes zählt gleich viel. Jede Stimme ist ein
individueller Beitrag zu einer kollektiven
Willensäußerung, ohne dass die Mitglieder des Kollektivs
etwas voneinander wüssten oder wollten, und jedes dieser
Millionen nichtssagender Entscheidungsatome hat nur eine
Bestimmung: mit anderen zusammengezählt zu werden und
Teilmengen zu bilden, unterschiedlich große rote,
schwarze, gelbe oder grüne Haufen. Sind die fertig,
beugen sich die Häuptlinge der Parteien über sie und
einigen sich darauf, wie sie zu verstehen sind: Stets
hören sie aus den stummen Haufen einen an sie
adressierten Wählerauftrag
heraus, und je nach
dem, welche von den Haufen sie zusammenlegen wollen und
welche nicht, nimmt der dann seine Gestalt an. So
funktioniert der ganze Mist der Demokratie.