„Opposition ist Mist!“

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 4-09 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Aus dem Grundkurs für demokratische Institutionenlehre: „Opposition ist Mist!“

Systematischer Katalog: 
Länder & Abkommen: 
Überblick

Recht hat er, der SPD-Chef, nur dass sein goldener Hauptsatz zum Parlamentarismus überhaupt nicht nur für seine geschrumpfte Volkspartei gilt. Alle Wahlvereine, die in der deutschen „5-Parteien-Landschaft“ um Stimmen werben, wollen nur eines: an die Schalthebel der Macht und dem Mist entgehen, beim Regieren nur zuzusehen.

Aus dem Grundkurs für demokratische Institutionenlehre: Opposition ist Mist!

Recht hat er, der SPD-Chef, nur dass sein goldener Hauptsatz zum Parlamentarismus überhaupt nicht nur für seine geschrumpfte Volkspartei gilt. Alle Wahlvereine, die in der deutschen 5-Parteien-Landschaft um Stimmen werben, wollen nur eines: an die Schalthebel der Macht und dem Mist entgehen, beim Regieren nur zuzusehen. Ihr Pech ist allerdings, dass so, wie die Gunst der Bürger verteilt ist, sie dies auf sich allein gestellt absehbar nicht schaffen. Aber auch aus dieser Not lässt sich in einer gereiften Demokratie eine Tugend drechseln – und für den eigenen Verein damit Werbung machen, mit wem von der Konkurrenz man dann eben im Paket an die Macht gewählt werden will. Dies gestattet den Parteien eine enorme Vereinfachung all ihrer Mühen um eine werbewirksame Selbstdarstellung bei den Bürgern: Nur noch Schwarz-Gelb, Schwarz-Rot, Rot-Grün, Rot-Gelb-Grün oder Schwarz-Gelb-Grün heißen die Alternativen, die ihnen zur Wahl offeriert werden. Das ist gut auseinanderzuhalten, leicht zu merken, und hat obendrein den Vorteil, dass jetzt endlich unmissverständlich klar ist, wofür allein da jede Stimme zählt, um die die geschätzten Volksvertreter kämpfen. Was immer die Bürger sich zu ihren Parteien denken und von deren Regierungskünsten erhoffen mögen: Als Wähler haben sie schlicht eines zu tun, nämlich ihren Beitrag zur personellen Zusammensetzung der Macht zu leisten, dafür sind ihre freien, gleichen und geheimen Stimmen da. Der Wähler malt ein Kreuz, dem weder Meinung noch Absicht noch Interesse anzusehen ist, es zählt rein quantitativ und jedes zählt gleich viel. Jede Stimme ist ein individueller Beitrag zu einer kollektiven Willensäußerung, ohne dass die Mitglieder des Kollektivs etwas voneinander wüssten oder wollten, und jedes dieser Millionen nichtssagender Entscheidungsatome hat nur eine Bestimmung: mit anderen zusammengezählt zu werden und Teilmengen zu bilden, unterschiedlich große rote, schwarze, gelbe oder grüne Haufen. Sind die fertig, beugen sich die Häuptlinge der Parteien über sie und einigen sich darauf, wie sie zu verstehen sind: Stets hören sie aus den stummen Haufen einen an sie adressierten Wählerauftrag heraus, und je nach dem, welche von den Haufen sie zusammenlegen wollen und welche nicht, nimmt der dann seine Gestalt an. So funktioniert der ganze Mist der Demokratie.


© GegenStandpunkt-Verlag.