Süddeutsche Zeitung empfiehlt ihren Kinderglauben an die Demokratie

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 4-09 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

„Süddeutsche Zeitung für Kinder“ zur Bundestagswahl:
Ausgewachsene Redakteure empfehlen ihren Kinderglauben an die Demokratie

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Zwei Wochen vor dem großen Ereignis gibt die Süddeutsche Zeitung eine „Ausgabe für Kinder zur Bundestagswahl“ heraus, und die gesamte politische Redaktion der SZ ergreift die Gelegenheit, einen Grundkurs in Staatsbürgerkunde abzuhalten, in dem sie ihren eigenen Glauben in die Unübertrefflichkeit der hiesigen Herrschaft einmal richtig schön kindgemäß darbieten möchte.

„Süddeutsche Zeitung für Kinder“ zur Bundestagswahl:
Ausgewachsene Redakteure empfehlen ihren Kinderglauben an die Demokratie

Zwei Wochen vor dem großen Ereignis gibt die Süddeutsche Zeitung eine Ausgabe für Kinder zur Bundestagswahl heraus, und die gesamte politische Redaktion der SZ ergreift die Gelegenheit, einen Grundkurs in Staatsbürgerkunde abzuhalten, in dem sie ihren eigenen Glauben in die Unübertrefflichkeit der hiesigen Herrschaft einmal richtig schön kindgemäß darbieten möchte.

Die selbstverständlichste Sache von der Welt: Andere über sich entscheiden zu lassen

In einer ganzseitigen Collage mit einer symbolisierten Landkarte von Deutschland antworten Sprechblasen auf die Frage:

„Was machen eigentlich Politiker? Sie bestimmen … ob man erst mit 18 Jahren wählen darf … ob deutsche Soldaten ins Ausland geschickt werden … ob Deutschland zehn, 22, 39, oder 51 Flughäfen braucht ... wie sauber das Trinkwasser sein muss ... wer bei uns wohnen und arbeiten darf ... wie viel Rente Oma bekommt ... dass rund um die Uhr Strom zur Verfügung steht ... dass Erwachsene Kinder nicht schlagen dürfen ... dass Eltern nichts bezahlen müssen, wenn ihre Kinder vom Arzt untersucht werden ... dass Kinder in die Schule gehen müssen, der Schulbesuch aber nichts kostet ... dass Museen die Schätze der Vergangenheit bewahren ... dass man die Uhr von Sommer- auf Winterzeit umstellt.“

Bei dieser Aufgabenbeschreibung ist durchgängig ein Oben und ein Unten unterstellt, egal, ob als Wähler, Soldat, In- oder Ausländer, ob in Ausbildung, Arbeit oder Rente, ob beim Einkaufen, Reisen oder Kultur-Genießen, ja sogar beim Blick auf die Uhr –: Die unten sind ausdrücklich für ihre sämtlichen Lebensumstände nicht zuständig. Über die wird von höherer Stelle entschieden. Politiker ist schon ein sehr spezieller Beruf: Seine Arbeit besteht darin, über die Daseinsbedingungen aller anderen zu verfügen. An das lückenlose Regime, dem die Nichtpolitiker unterworfen sind, erinnern die Aufklärer von der SZ aber nicht, um eine kritische Einstellung zu den eingerichteten Gewaltverhältnissen zu fördern. Genau umgekehrt sollen die lieben Kleinen begreifen, wie ungeheuer wichtig und unverzichtbar die Tätigkeit der Politiker für den Rest der Menschheit ist. In der Präsentation der Aufgaben, die dieser Berufsstand zu bewältigen hat, wollen sie deswegen auch nicht so genau unterscheiden zwischen einer hoheitlichen Verfügung über das Leben der Bürger und einer Versorgung mit dem Lebensnotwendigen. Dementsprechend wird ein buntes Sammelsurium aufgezählt, das von gewaltsamen Auswärtseinsätzen über die Vergabe oder Verweigerung des schieren Existenzrechts bis zu so harmlosen Vereinbarungen wie der Uhrzeit reicht, das letztlich dafür steht, dass die Politik so etwas ist wie die notwendige Organisation der für ein Gemeinwesen nützlichen Dienste. Dass hierzu eine politische Gewalt am Werk ist, wird zur unbeachtlichen Nebensache. Bewundern darf die Jugend, was die aber auch für einen riesigen Aufgabenbereich haben! Über all das muss entschieden werden, und die Politiker machen das für uns alle. Das ist ihr Job. Respekt!

Mit der Aufgabe, den Satz, Wenn ich Kanzlerin wäre, … zu vollenden, animiert die SZ-Redaktion drei garantiert zufällig ausgewählte Kinder im Alter von 9 bis 12 dazu, ihre Phantasie walten zu lassen, was sich mit der Machtbefugnis alles an guten Taten vollbringen ließe. Dies gelingt Inna, Friedrich und Nicola nicht bloß grammatikalisch korrekt. Sie zeigen auch, was diesen Irrealis für die Regierten so reizvoll macht: Nur die Kanzlerin darf nämlich wirklich was anordnen, und alle anderen müssen folgen. Im Indikativ ist es freilich genau umgekehrt – wir drehen das Machtverhältnis ja nur spielerisch um und anerkennen so die Herrschaftsbefugnis derer, die im Amt sind, und unsere Pflicht zum Gehorsam ihnen gegenüber.

Gleichzeitig verspüren die freiheitlichen Journalisten das dringende Bedürfnis, zu dementieren, dass von einem Herrschaftsverhältnis die Rede ist.

Demokratie ist, wenn man sich die Herrschaft selbst bestellt – praktisch und serviceorientiert

„Deutschland ist eine Demokratie. Das ist ein griechisches Wort und bedeutet, dass alle mitentscheiden dürfen, welche Regeln für alle gelten.“ (Claus Hulverscheidt)

Mit Fremdworten kennt sich der Mann von der SZ aus, und wenn etwas so alt ist wie altgriechisch, gehört sich allein deswegen schon Ehrfurcht. Der Humanist des süddeutschen Weltblattes kann diesen alten Wert auch noch ins Deutsche übersetzen, ohne sich im entferntesten um das griechische kratein zu scheren. Das Herrschen kürzt sich ganz raus, wenn man den wertvollen Gedanken fasst, dass in der Demokratie alle alles mitentscheiden dürfen. Übrig bleibt ein sympathisches unverfängliches Regeln, ganz so, als wären staatliche Gesetze so ungefähr dasselbe wie Spielregeln, die man ausmacht, und als wären die Gesetze, die in der Demokratie gelten, das Ergebnis einer gemeinsamen Beratschlagung und Entscheidung. Freilich weiß der Leiter der Berlin-Redaktion auch, dass die wirkliche Demokratie so nicht funktioniert. Er tut jedoch so, als wäre das, was sie von seiner vorgestellten Idylle eines allgemeinen Mitbestimmungs- und Mitentscheidungsgeweses unterscheidet, nur die technische Organisationsform desselben:

„Nun können auch in Deutschland nicht immer alle 68 Millionen Erwachsenen befragt werden, wenn etwa eine Autobahn gebaut werden soll. Das würde zu lange dauern. Deshalb bestimmen die Deutschen ungefähr 600 Menschen, die stellvertretend für alle entscheiden: Die Wähler schicken sie nach Berlin in den Bundestag.“ (ders.)

Wie praktisch! Dann braucht man nicht alles selber zu entscheiden. Dafür gibt es ja die Politiker. Man muß sie bloß noch ermächtigen und schon nehmen sie einem die schwere Arbeit ab, über sich selbst zu bestimmen. Man selber muss sich nur noch an deren Gesetze halten; das spart ungeheuer Zeit. Mal bemüht der Herr Redakteur die Zeit für sein Loblied auf die Herrschaft, mal macht er die große Menge der Untertanen zum Argument dafür, dass das mit dem Selbstbestimmen im demokratischen Selbstbestimmungszirkus dann doch nicht allzu wörtlich zu nehmen ist. An der großen Zahl läßt sich dann auch noch ein weiterer Merksatz aufhängen:

„68 Millionen Erwachsene, 14 Millionen Kinder: Allen kann man es nicht recht machen. Aber genau das ist der Job des Bundestags.“ (ders.)

So ein armer Bundestag! Selbstverständlich möchte er es allen recht machen, aber das geht ja beim besten Willen nicht. Die alle sind einfach zu viele. Jeder, der sich von der Regierung nicht zur vollsten Zufriedenheit bedient sieht, weiß so schon mal, dass man das auch gar nicht erst erwarten soll. Im Übrigen darf er die Einsicht fassen, dass aus demselben Grund auch ein bisschen durchregiert werden muss. Irgendwer muss ja schließlich entscheiden, wem es nicht recht gemacht werden kann. Und niemand muss sich mehr wundern, warum die Politik, die es allen recht machen will, immer soviel Grund zur Unzufriedenheit liefert.

Die ist in der Demokratie außerdem schon wieder bestens bedient:

„Alle vier Jahre können sie (die Wähler) darüber entscheiden, ob die Mitglieder des Bundestags ihre Arbeit gut gemacht haben: Wer zufrieden ist, wählt den gleichen Abgeordneten noch einmal, wer unzufrieden ist, wählt einen anderen.“ (ders.)

Die Unzufriedenen können zufrieden sein: Passt einem der Chef nicht, ermächtigt man eben einen neuen. So ist eines auf jeden Fall sichergestellt: dass weiterregiert wird.

Und damit sind wir in unserer kleinen demokratischen Institutionenlehre auch schon bei den politischen Parteien. Was die sollen, das stellen wir uns am besten so vor, dass wir weder an Politik noch an Parteien denken. Da machen wir mal einen Vergleich:

„Wohin soll die Klassenfahrt gehen? An die Ostsee? In die bayerischen Alpen? Oder nach Berlin? – Wahrscheinlich rufen da alle durcheinander … Möglicherweise wird es eine geordnete Debatte geben... Dann wird sehr bald etwas Interessantes geschehen: Es bilden sich Parteien. Es wird eine Partei geben, die nach Bayern will. Sie wird gegen die Ostsee-Partei und die Berlin-Fans argumentieren, weil am Ende abgestimmt wird und die Mehrheit sich durchsetzt. So ähnlich muss man sich auch die Entstehung der politischen Parteien vorstellen.“ (Evelyn Roll)

Interessant ist, dass wir da im Klassenzimmer einer Parteienbildung zusehen können, wie sie im Buche steht. Wo sich unterschiedliche Interessen begegnen – so lautet die Botschaft –, entstehen naturwüchsig Parteien. Die braucht man zur Durchsetzung der eigenen Interessen. Ebenso naturwüchsig soll aus demselben Szenario einer völlig unpolitischen Interessenlage dann auch noch der in der Demokratie institutionalisierte Einigungszwang herauswachsen: dass abgestimmt wird, die Mehrheit entscheidet und sich dieser Entscheidung alle zu unterwerfen haben – da hat wohl dann doch die Didaktik ein wenig nachgeholfen und anlässlich der Klassenfahrt eine demokratische Trockenübung auf die Tagesordnung gesetzt.

So ähnlich war das dann auch bei der großen Klassenfahrt vor 150 Jahren. Da waren sich auch drei Fangruppen nicht einig, wo es hingehen sollte.

„Im 19. Jahrhundert wollten Kaufleute, Handwerker und Fabrikbesitzer nicht mehr akzeptieren, dass nur die Adeligen und Kirchenleute über das Land bestimmen. Also schlossen sie sich zusammen und nannten sich Liberale ... Die bis dahin Mächtigen wollten natürlich die bestehende Ordnung erhalten. Weil erhalten auf Lateinisch conservare heißt, nannten sie sich die Konservativen. Die Arbeiter, die damals noch gar keine politischen Rechte hatten, organisierten sich unter dem Namen Sozialdemokraten. Fast alle Parteien, die heute noch wichtig sind, sind daraus hervorgegangen, auch wenn sich ihre Anhänger nicht mehr so eindeutig bestimmten Schichten und Berufen zuordnen lassen.“ (dies.)

Auch der Ausflug in die Geschichte erweist sich als nützlich, die Einsicht zu fördern, dass Parteien, die alle den Staat regieren wollen, ihrem Wesen nach nichts anderes als Bürgerinteressenvertretungsvereine sind. Heute ist das nur nicht mehr so eindeutig. Aber man soll sich bloß nicht davon abbringen lassen, den Parteien diesen Dienst an den Interessen der Menschheit zuzuschreiben. Auch dann nicht, wenn Frau Roll in einem anderen Zusammenhang feststellen muss, dass deren Programme irgendwie ganz anders gestrickt sind:

„Inzwischen kann man die Programme der Parteien gar nicht mehr so scharf voneinander unterscheiden wie früher. Leider versuchen sie auch oft, es gleichzeitig allen recht zu machen.“ (dies.)

Das hatten wir ja schon, dass das gar nicht geht. Frau Roll findet es daneben aber auch bedenklich, dass sich die Parteien heute nicht mehr deutlich unterscheiden, weil dann deren Anhänger gar nicht mehr so genau wissen, wem sie hinterherlaufen sollen. Das scheint irgendwie der Witz an ihrer fixen Idee von der Repräsentation von Interessen zu sein.

Demokratie ist ganz schön schwierig

Der nächste Redakteur wirft die Frage nach Qualifikation und Arbeitsplatz von Politikern auf:

„Was Kanzler können müssen. Deutschland zu regieren ist schwierig, Bundeskanzler ein sehr wichtiger Beruf. Und trotzdem gibt es keine richtige Ausbildung dafür … Ein Politiker muss zuerst Menschen überzeugen können: von seinen Ideen, von den Plänen, diese Ideen durchzusetzen, und vor allem von sich selbst. Es hilft dabei, wenn einer gut reden kann. Aber selbst wenn er das nicht so toll beherrscht, muss er Vertrauen schaffen können. Die Wähler müssen der Frau oder dem Mann glauben. Geht das Vertrauen verloren, geht auch die Wahl verloren.“ (Kurt Kister)

Er stellt damit klar, dass die Frage nach der Kompetenz eines Politikers sowieso auf etwas anderes zielt, als was einer können oder gelernt haben muss, um die politischen Aufgaben zu bewältigen. Sauschwierig macht ihr Geschäft etwas ganz anderes: dass sie Wahlen gewinnen müssen. Deswegen müssen sie es schaffen „zu überzeugen ... vor allem von sich selbst“. Weil es ja auf nichts anderes ankommt, als dass der Wähler begreift, dass man der Richtige ist und die mit der Wählerstimme vergebene uneingeschränkte Ermächtigung verdient. Auf das unbedingte Vertrauen kommt es offenbar deswegen in diesem Gewerbe so sehr wie auf sonst nichts an, weil das Wählen eben überhaupt nichts mit mitentscheiden, Stellvertreter beauftragen, Interessen durchsetzen und dem anderen Sums zu tun hat, den die SZ-Leute den Kindern vorerzählt haben.

Das hindert aber wiederum einen anderen Redakteur der SZ gar nicht, eine Vorstellung vom demokratischen Gewerbe des Vertrauen-Schaffens in die Welt zu setzen, die jeder Wirklichkeit Hohn spricht.

„Wenn die Mama Geburtstag hat und das Taschengeld knapp ist, schenkt man ihr einen Gutschein … So ein ähnliches Versprechen ist das Wahlversprechen. Die eine Partei verspricht dem Wähler, die Steuern zu senken, die andere verspricht neue Arbeitsplätze, die nächste den Ausbau der Kindergärten; bisweilen versprechen die Parteien auch alles zusammen. Es kommt schon vor, dass der Gratulant den Mund ein wenig voll nimmt und schon ahnt, dass er lauter Dinge verspricht, die er dann nicht hält – weil der gute Wille am Geburtstagsmorgen größer ist als die Tatkraft in den Wochen, die folgen. So ist es beim Wahlversprechen auch: Die Parteien versprechen das Blaue vom Himmel, obwohl sie ahnen, dass dieser Himmel nach der Wahl so grau sein wird wie vorher – und hoffen auf die Vergesslichkeit der Wähler. Der Unterschied zum Geburtstagsgutschein ist der: Die Mutter kann einem den Gutschein jeden Tag unter die Nase halten, und der Gutschein-Schreiber will sich ja nicht blamieren. Die Parteien genieren sich nicht so schnell. Die nächste Wahl ist ja erst in vier Jahren.“ (Heribert Prantl)

Da kommt doch mal nach all den Lehren über die Schönheit und Nützlichkeit der Demokratie eine richtig schlechte Meinung auf den Tisch: Die Parteien lügen wie gedruckt und die, die das machen, wissen das auch. Demokratiefachmann Prantl weiß das natürlich einzuordnen; er weiß, dass all die Versprechen, die hinten und vorne nicht stimmen, nur symbolisch gemeint sind, so wie die Sache am Mutter-Geburtstag. Sie sollen dem Wähler zeigen, wie gut die Politiker es mit ihnen meinen. Er hat aber die Sorge, dass der Wähler die Versprechen missverstehen könnte, nämlich als schlichten Beschiss, und dass ihm dann das Vertrauen abhandenkommen könnte. Um die bildungswillige Jugend an seinem Durchblick teilhaben zu lassen, übertreibt er allerdings die Vorstellung vom Füllhorn, das die Politiker regelmäßig über ihre Wähler auszuschütten versprechen, einigermaßen. Die Parteien beherrschen längst die Kunst, mit „unpopulären Maßnahmen“ für sich zu werben, und noch der letzte Wähler durchschaut mit geradezu Prantl-mäßigem Scharfblick „billige Wahlversprechen“.

Die SZ-Redaktion ist schon gut: Will sie jetzt sagen, dass es auf das unbedingte Vertrauen des Wählers ankommt, oder will sie künftige Wähler instruieren, dass man den Politikern bloß nichts glauben soll – oder will sie wirklich behauptet haben, dass die Kombination von beidem der Witz am demokratischen Wähler ist. Nie an Wahlversprechen glauben, besser nicht erwarten, dass einem die Politik mit Wohltaten kommt, ihr aber gleichzeitig unbedingtes Vertrauen schenken – das wäre er wohl, der aufgeklärte Wähler nach ihrem Geschmack?

Standing ovations zum Abschluß

„Gut, besser, Demokratie: Demokratie ist noch viel besser als eine Wahl. Sie ist etwas ganz Großes. Demokratie findet nicht nur alle paar Jahre statt, sondern jeden Tag: Sie ist das erfolgreichste, beste und friedfertigste Betriebssystem, das es für ein Land gibt.“ (Heribert Prantl)

Derselbe kritische Geist in der SZ-Redaktion, der die naive Jugend über die Schwächen demokratischer Politiker und die Fallstricke der Demokratie aufklären zu müssen meint und auch sonst seit Jahren einen Skandal nach dem anderen im Innenleben der Republik aufdeckt, outet sich als hemmungsloser Fan, der seine Herrschaft nur so mit Superlativen und schlechten Metaphern überschüttet. So als wollte er der angesprochenen Jugend der Nation noch mit auf den Weg geben, dass sie die kritischen Töne nicht missverstehen und sich durch sie nicht von der Politik abschrecken lassen sollen, präsentiert er sich ihr in seiner geradezu kindischen Begeisterung für dieses wunderbare Betriebssystem, die offenbar ansteckend wirken soll. Gerade für den, der meint etwas aussetzen zu müssen, weiß der weise Mann zu berichten, ist die Demokratie ein Riesenangebot – zum Mitmachen. Schade ist nur, dass dieses Angebot nicht immer und überall und von jedem wahrgenommen wird:

„Demokratie ist das ständige Nachdenken und Mitreden darüber, wie es am besten geht. Es geht nicht gut, wenn immer mehr nicht oder nicht mehr mitmachen, weil sie glauben, man habe ja eh keinen Einfluss und die Politiker machen ja eh, was sie wollen. Es geht nicht gut, wenn Leute nicht mitreden dürfen … Demokratie funktioniert nur dann gut, wenn die Politiker, die gewählt worden sind, im Gespräch bleiben mit denen, die sie gewählt haben; und wenn der Grundsatz „Zukunft gemeinsam gestalten“ ein Prinzip ist, das überall gilt: nicht nur im Parlament, sondern im Alltag jedes einzelnen Demokraten, ob in Schule, Büro oder Fabrik. Und so ist eine Demokratie anstrengend und erfrischend zugleich.“ (ders.)

Das Schöne an der Demokratie ist offenbar, dass sie die Untertanen nicht einfach in Schule, Büro oder Fabrik ihren Dienst tun lässt. Sie ist entschieden anspruchsvoller: Mitmachen, das heißt, sich mit Haut und Haaren der Herrschaft verschreiben, sich in ihre Sorgen reinziehen zu lassen, keine andere Frage mehr gelten zu lassen als die, wie es am besten geht, also seinen Geist mit nichts anderem mehr zu beschäftigen – politisches „Engagement“ zeigen, nennt man das, wenn man wie Prantl davon etwas hält. Dass er dann auch noch meint, ohne dieses ‚Engagement‘ und einen permanenten Meinungsaustausch zwischen unten und oben würde der Laden nicht so gut klappen und dies zu einer elementaren Funktionsbedingung der Demokratie erklärt, ist eine leichte Übertreibung des Medienmannes, die sich der Wert- und Selbstüberschätzung des eigenen Handwerks verdankt. Ständiges Nachdenken und Mitreden, solange bis die Einbildung soweit gediehen ist, dass nicht nur er über die Herrschaft, sondern die Herrschaft auch mit ihm redet und sich von ihm sagen lässt, wie es am besten geht, dass seine Zeitung recht eigentlich sowas wie ein ununterbrochener Dialog ist, bei dem alle immerzu mit allen im Gespräch sind – daran könnten die Kinder schon mal studieren, was eine déformation professionelle ist. Aber das macht ihm jedenfalls enorm viel Spaß, und das ist das letzte und schönste Argument der SZ für die Demokratie.


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