Welt(ordnungs)krieg

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Die Nato führt ihren Krieg, in dem die Verwüstung von Land und Leuten zum Zwecke der Zerstörung der jugoslawischen Souveränität inbegriffen ist, um zu demonstrieren, dass sie die Ordnungsmacht auf dem Balkan ist. Was Recht ist, definiert sie mit Bezug auf den moralischen Obertitel „Menschenrecht“, der das Völkerrecht außer Kraft setzt. Dabei wird der große Abstand zwischen den USA und den europäischen Staaten deutlich, der die Europäer beflügelt, sich mehr Mittel zur Zerstörung anderer Staaten zu beschaffen, um mehr Einfluss im Bündnis zu erringen.

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Einig sind sich alle am Krieg beteiligten Nationen darin, dass es sich eigentlich nicht um Krieg, sondern um Verbrechensbekämpfung gehandelt hat, zu der alle ihren sittlichen Beitrag geleistet haben. Die Zweifel, ob der Krieg auch richtig geführt, ob das Gleichgewicht zwischen Bombenattacken und Diplomatie gewährleistet war, drehen sich um die Rolle, die der eigenen Nation im Vergleich mit den anderen zukommt, um Respekt und Anerkennung, die sie mit ihrem Beitrag erzielt.

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Clinton befindet, dass sich der Krieg für die USA gelohnt hat: die Selbstbehauptung der USA als Weltmacht ist gelungen, alles ist so gelaufen wie die amerikanische Führung und die Militärs es wollten. Zweifel gibt es im Volk, in der Öffentlichkeit und bei der Opposition hinsichtlich dessen, ob nicht neue Gefährdungen amerikanischer Sicherheit entstanden seien. Deshalb ergeben sich Folgeaufträge. Es muss an allen Fronten klargestellt werden, dass die neue Ordnung auf dem Balkan eine amerikanische ist.

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Im Namen von Menschlichkeit, Freiheit und Gerechtigkeit entschließt sich die britische Militärmacht, die Unterdrückung der jugoslawischen Völker zu beenden. Großbritannien drängt von Anfang an auf eine Eskalation der militärischen Gewalt und macht sich zum Vorreiter des Bodenkrieges für den Fall, dass Jugoslawien nach dem Bombardement nicht kapituliert. Als „special partner“ der USA und als Dank für ihren Einsatz dürfen sie die Führung bei den Kapitulationsverhandlungen mit den Serben und bei der militärischen Besetzung des Kosovo innehaben.

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Mit ihrem kriegerischen Doppelbeschluss – Militäraktion ja, Eroberungsfeldzug nein – ist die BRD ein Vorreiter der Strategie der Zerstörung ganz Jugoslawiens als Zwangsmittel gegen Milosevic, verlangt also dem Bündnis einen Krieg ab, den die europäischen Mächte gemeinsam nicht führen können, zu dem es die Führungsmacht braucht. Gegenüber den Russen bewährt sich Deutschland als diplomatischer Platzanweiser.

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Frankreich ist von Anfang an für den Krieg im Namen der Menschenrechte und eines friedlichen Europa. Es beteiligt sich mit 100 Flugzeugträgern und 4000 Soldaten. Propagandistische Begleitung ist die unentwegte Demonstration der eigenen Hoheit über den Prozess der Befriedung des Balkan: Dem Einsatz der Nato ohne Mandat des Sicherheitsrats wird zugestimmt, alle Hilfsdienste werden als gelungene Instrumentalisierung der Nato und der USA verhandelt.

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Italien leistet seinen Beitrag als festländischer Flugzeugträger für die Luftflotte der Allianz sowie als Hinterland und als Begleitschutz für die schwimmenden Flugzeugträger. Es beteiligt sich mit 54 Kampfbombern und 8000 Soldaten. Gleichzeitig demonstriert die Regierung entschiedene Distanz zum Kriegsgeschehen, weil sie angesichts der Lasten, die Italien auf sich nimmt, die Rolle Italiens von den USA nicht angemessen gewürdigt sieht.

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Griechenland nimmt nicht an militärischen Aktionen teil und plädiert für eine politische Lösung. Jugoslawien war als Handelspartner wichtig, als Transitland für Handel und Tourismus von Bedeutung. Und als einziger Nato-Staat ist Griechenland tatsächlich in seiner Sicherheit angegriffen. Aber es hat begriffen, dass Bündnistreue seine erste Staatsräson ist, liefert deshalb die nötige Zustimmung in Brüssel ab und stellt bereit, was verlangt wird – an Häfen und Transportgelegenheiten.

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Österreich ergreift entschieden Partei für die Nato-Entscheidungen gegen Jugoslawien, weil es sich vom Zerfall des ehemals kommunistischen Staatenverbands eine Stärkung seiner vitalen und sicherheitspolitischen Interessen verspricht, nicht nur im Hinblick auf die“ neuen Nachbarn“, sondern auch als EU-Mitglied. Als neutraler Kleinstaat, der nicht viel beizutragen hat, ist Österreich aus dem Kriegsgeschehen ausgemischt und leidet an seinem Machtdefizit, was sich in Debatten um Neutralität –ja oder nein – niederschlägt und in dem Verlangen nach einem größeren militärischen Gewicht Europas.

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Während des gesamten Kriege beschwert sich Russland über die Missachtung seiner Interessen und über die Völkerrechtsverletzungen. Gleichzeitig werden die Nato-Kriegstreiber aufgefordert, zum Rechtszustand zurückzukehren. Die Besichtigung ihrer militärischen Fähigkeiten lässt die Russen aber von militärischen Eingriffen oder Hilfeleistungen Abstand nehmen. Nach Kriegsende wird geschönt bilanziert: Russland hat den 3.Weltkrieg verhindert, von der Nato nur Undank geerntet und dennoch die guten Beziehungen gerettet.

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