Wie die am Balkan-Krieg der NATO beteiligten Nationen kalkulieren:
Italien: Eine Friedensnation kämpft mit

Der Kampfbeitrag

An ihrer Verläßlichkeit als wehrhafter Partner im Bündnis, das sich aufmacht, in Jugoslawien Frieden zu erzwingen, läßt die italienische Regierung keinen Zweifel. Sie stimmt der Aktion zu und liefert den Beitrag, für den ihr Land seit jeher im NATO-Konzept der Vorwärtsverteidigung des Mittelmeers vorgesehen war: als festländischer Flugzeugträger für die Luftflotte der Allianz sowie als Hinterland und mit Begleitschutz für die schwimmenden Flugzeugträger, die die wichtigsten Verbündeten zusätzlich ins Adriatische Meer entsenden. Für den überlegenen Luftkrieg gegen Jugoslawien, den die NATO sich vorgenommen hat, ist dieser Dienst an der gemeinsamen Sache entscheidend. Die strategische Verplanung des italienischen Stiefels durch die NATO bewährt sich, und Italien bewährt sich in seiner strategischen Funktion. Ab einer gewissen Eskalationsstufe des Luftkriegs läßt die Regierung zudem 54 eigene Kampfbomber mitwirken. An die adriatische Gegenküste entsendet sie – nach eigener Zählung – 8000 Soldaten, um die Besetzung des Kosovo mit vorzubereiten, die vertriebenen Albaner heimatnah zu betreuen und nach Belgrads Kapitulation ohne Verzug den versprochenen und vorgesehenen eigenen Sektor im neuen NATO-Protektorat zu okkupieren.

Doch das ist nur die eine Seite.

Der Vorbehalt gegen den „NATO-Krieg“

Die Regierung, die die Teilnahme Italiens am Krieg ums Kosovo beschließt und verantwortet, wird von dem linken Parteienbündnis ‚Ulivo‘ gestellt und von ehedem NATO-feindlichen Ex-Kommunisten geführt, die sich inzwischen zur ‚Demokratischen Linken‘ fortentwickelt haben. Diese Mannschaft wirkt zwar NATO-konform mit, führt aber dennoch einen ganz anderen Krieg als den, den das Bündnis auf die Tagesordnung gesetzt hat. Denn natürlich setzt sich auch Rom bedingungslos und mit aller Gewalt für die Menschenrechte ein; schon gleich, wenn es um deren Schicksal in ein paar Dutzend Kilometern Entfernung, also im ureigenen Zuständigkeitsbereich geht und andere Mächte bereits dabei sind, sich dafür einzusetzen. Doch es verfeindet sich deswegen nicht mit der jugoslawischen Staatsmacht insgesamt, legt vielmehr Wert auf den Fortbestand guter Nachbarschaft und will wirklich nur militärisch zuschlagen, um damit gleich wieder aufhören zu können. Die Regierung zieht daher ihren Botschafter aus Belgrad nicht ab, während die Partner von italienischem Boden aus bereits Jugoslawiens Luftabwehr und Infrastruktur zerbomben. Sie erhält einen Gesprächsfaden aufrecht und handelt sogar mit den serbischen Machthabern ganz unbefangen die Überstellung des „gemäßigten Albanerführers“ Rugova aus, den die NATO-Kollegen viel lieber weiterhin als gewaltsam zu befreiende Freiheitsfigur in serbischer „Geiselhaft“ gesehen hätten. Cossutta, der Chef der kleinen Mitregierungspartei, die sich noch immer als ‚kommunistisch‘ bezeichnet, reist in den ersten Kriegstagen nach Belgrad, um dort gegen die Bombenfracht zu protestieren, mit der NATO-Flugzeuge gerade von italienischen Flugplätzen losfliegen; deren Opfer versichert er der Solidarität des wahren Italien. Gegen die immer offenkundigere Entschlossenheit ihrer Alliierten, Milošević zu bedingungsloser Kapitulation zu zwingen, setzt die Regierung einen Vermittlungsvorschlag, der glatt einen kurzfristigen Bombenstopp vorsieht und so der angegriffenen Seite eine Chance zum Einlenken bieten will, bevor dann allerdings mit Bodentruppen an die Rettung der armen verfolgten Kosovaren herangegangen werden müßte. Überhaupt findet sie den „NATO-Krieg“ so, wie er geführt wird, nicht in Ordnung; vernehmlich rügt sie die „Arroganz der angloamerikanischen Achse“, die die Kriegführung für sich monopolisiert und mit ihrer Leitlinie „bombardieren, um zu bombardieren,“ (Repubblica, 15.5.) nicht bloß gegen die menschenrechtlichen Ideale verstößt, die man in Rom als einzigen und ausschließlichen Kriegsgrund gelten läßt, sondern auch letztlich Milošević in die Hände arbeitet. So von oben als nationales Ärgernis angesagt, werden ‚Arroganz und Ungeschicklichkeit‘ – beides ungefähr dasselbe – der NATO-Kriegführung zum Dauerthema der Kriegsberichterstattung, und der brave Brite Jamie Shea wird zum Buhmann der Nation: Jedes Wort dieses Schwachkopfs ist eine verlorene Schlacht. Entlaßt ihn, um Gottes willen! (Repubblica, 23.5.). Innerhalb eines von Falken dominierten Kriegsbündnisses präsentiert sich Ministerpräsident D’Alema seinem Volk als Friedenstaube, die im großen Kampfverband nur mitfliegt, um das Schlimmste zu verhindern, einen Verhandlungsfrieden herbeizuführen, der Autorität der UNO wieder Respekt zu verschaffen und die Ausgrenzung Rußlands zu vermeiden. Und der in Washington besiegelten zukunftsweisenden neuen NATO-„Strategie“ stimmt er auch nur zu, um jedem Mißbrauch des Bündnisses als Weltgendarm unter angloamerikanischem Oberbefehl entgegenzutreten.

Die Last des Krieges

Das ist also die andere Seite: Italiens Regierung demonstriert – unter reger Anteilnahme ihres politisierten Volkes, auf das noch zurückzukommen ist – entschiedene Distanz zum tatsächlichen Kriegsgeschehen, an dem sie kräftig mitwirkt. Und sie hat dafür handfeste Gründe, die in ihren hochanständig geheuchelten moralischen Vorbehalten gegen den hemmungslosen Bombenterror ihrer großen Partner auch leicht auszumachen sind. In der Tat kommt der italienische Staat mit all seiner militärischen Pracht in der gemeinsamen Kriegsaktion mehr in einer passiven Rolle vor als in der des bestimmenden Aktivisten – mehr jedenfalls als andere Bündnispartner und insbesondere die USA und Großbritannien, die maßgeblichen und maßstabsetzenden Veranstalter des Luftkriegs. Als dessen Basis findet das Land sich in den Status eines Frontstaats versetzt und von einer Vielzahl Unannehmlichkeiten betroffen. So mag die Gefahr, zum Ziel eines Verzweiflungs-Gegenschlags der jugoslawischen Armee zu werden, nicht übergroß sein; neutralisiert werden muß sie aber schon. Dann fallen zwar keine feindlichen Bomben auf italienischen Boden, dafür aber NATO-eigene in italienische Küstengewässer, weil zurückkehrende Flieger sich ihrer nicht verbrauchten Fracht vor der Landung entledigen müssen; unter den Fischern gibt es Opfer, der Fischfang kommt zum Erliegen, die Regierung muß Entschädigung zahlen und war noch nicht einmal rechtzeitig informiert, wo welche Splitterbomben niedergegangen sind. Die Tourismusbranche, nicht bloß an der Adria, ist geschädigt, der zivile Flugverkehr im ganzen Land durch den alliierten Bedarf an freiem Luftraum teilweise lahmgelegt. Von den Opfern der Vertreibungspolitik, mit der die Serben den Luftkrieg der NATO ausgelöst haben, vor allem aber beantworten, sieht Italien sich viel direkter und massiver behelligt als alle seine europäischen Nachbarn, von den Amerikanern ganz zu schweigen: Was der Küstenschutz nicht abwehren kann, muß das Land unterbringen. Woraus sich, nebenbei, der einzige wirklich populäre positive Kriegsgrund für Italien ergibt: Flüchtlingsströme mit Zielrichtung Italien gleich an der Quelle zu unterbinden.^[1]

Jenseits derartiger Kollateralschäden sind durch den Krieg auch substanzielle und weiter reichende Interessen der Nation berührt. So hat Italien es geschafft, die Nachfolgestaaten des alten Jugoslawien wieder in den Umkreis der nationalen Geschäftstätigkeit einzubeziehen; Serbien selbst hat es als Anlagesphäre aufgetan, beispielsweise den Kauf der jugoslawischen Telefongesellschaft durch die Telecom Italia eingefädelt; nun hat es beträchtliche Ausfälle zu verkraften. Ebenso sind alle hoffnungsvollen Ansätze durchkreuzt, Albanien nach dem Zusammenbruch der dortigen Staatsgewalt eigener Aufsicht und Kontrolle zu unterwerfen und darüber zu einer vorrangigen Ordnungsmacht auf dem Balkan zu werden: Über solche nationalen Kalkulationen geht die Gemeinschaftsaktion hinweg; für Italien bleibt nurmehr sein beschränkter Anteil am Kontrollregime der Allianz. Wie gering sein Einfluß da ausfällt, zeigt exemplarisch das Schicksal des Prodi-Plans für den Wiederaufbau des Balkan, der eine Zollunion der dortigen Länder und den Wegfall äußerer Handelsschranken vorsieht: Er wird außerhalb Italiens erst gar nicht zur Kenntnis genommen.

Die Berechnung: Anspruch auf mehr weltpolitisches Gewicht

Aus einer noch so umfänglichen Schadensbilanz und einer noch so langen Beschwerdeliste folgt freilich keine Absage an die gemeinsame Militäraktion. Im Gegenteil: Alle friedensethischen Einwände gegen den „NATO-Krieg“ und seine maßgeblichen Protagonisten werden geltend gemacht, um die besondere moralische Verpflichtung der Nation zur Teilnahme an dem Unternehmen darzutun; Belastungen werden namhaft gemacht, um Italiens Anteil am schließlichen Kriegserfolg herauszustreichen. So wird man in einigermaßen verlogener Form, jedoch unmißverständlich mit dem politischen Ziel bekanntgemacht, das die Regierung mit ihrem trotz allem erbrachten Kriegsbeitrag verfolgt. Gerade mit seinem unverwüstlichen Friedensstandpunkt will Italien dem Krieg seinen Stempel aufgedrückt, gerade mit seinen kostspieligen selbstlosen Diensten an der gemeinsamen Sache einen spezifisch nationalen Sieg errungen haben:

„Wer dieses Kapitel der Geschichte einmal beschreiben wird, wird feststellen müssen, daß vor allem Italien diesen Krieg gewonnen hat, weil wir mehr als die anderen dessen Last getragen haben… Wir waren die Ersten, die widerspruchslos dessen Kosten auf uns genommen haben: die Flugzeuge der ganzen Allianz bei uns zu beherbergen und die Unannehmlichkeiten, die der Konflikt mit sich gebracht hat, auf uns zu nehmen.“ (Verteidigungsminister Scognamiglio, Corriere, 13.6.)

Der Chef des Militärs schließt kühn von der größten Betroffenheit und passiven Belastung durch den Krieg auf den bedeutendsten Anteil am glücklichen Ausgang; und der Außenminister deduziert ergänzend aus dem Kriegsende, worin dieser Anteil in politischer Hinsicht besteht:

„Wer an Truppenentsendung dachte und daran, eine militärische Lösung, also die Kriegsniederlage Milosevics zu erreichen, hat Unrecht bekommen… Dagegen ist unsere Linie bestätigt worden, die darin bestanden hat, mit der im Amt befindlichen jugoslawischen Regierung zu verhandeln.“ (Dini, manifesto, 5.6.)

Das tapfere Italien hat die kriegslüsternen Führungsmächte seines Bündnisses tatsächlich auf die einzig richtige Linie gebracht und damit einen Erfolg errungen, dessen entscheidenden politischen Gehalt der Ministerpräsident selbst so auf den Begriff bringt:

„Jetzt respektieren uns unsere Alliierten mehr.“ (D’Alema, Corriere, 9.6.)

Die fragwürdige Bilanz steht unmißverständlich für einen nationalen Anspruch: Italien will in seiner strategischen Unentbehrlichkeit anerkannt werden und den maßgeblichen politischen Einfluß zugebilligt bekommen, den es sich zuspricht. Daß die Regierung diesen Anspruch in der Form einer reichlich kontrafaktischen Vollzugsmeldung vorbringt, zeugt von einem enormen nationalen Bedarf: Der Staat sieht sich in seiner strategischen Bedeutung und damit in seinem Rang als Bündnismacht offenbar ganz entscheidend davon abhängig, welchen Gebrauch andere Mächte, die Alliierten eben, von seinen Potenzen machen und wieviel Rücksicht sie dabei auf seine Interessen nehmen. Speziell dem Krieg entnimmt die Nation die Lehre, daß es letztlich nicht in ihrer Macht liegt, den Rang, der ihr nach eigenem Urteil zusteht, auch einzunehmen und im Bündnis durchzusetzen. Die Erfolgsbilanz der Regierung formuliert dementsprechend den Antrag, Italien zu mehr Erfolg zu verhelfen. Dieser Antrag ergeht durchaus auch an die transatlantische Führungsmacht: Wenn die Regierung ihre Leistung betont, alle Zweifel Washingtons an der italienischen Bündnistreue zerstreut und gerade dort mit ihren Beiträgen Beifall gefunden zu haben, so rückt sie sich damit nicht nur vor dem eigenen Volk ins rechte Licht, sondern teilt auch Amerika diplomatisch mit, daß es die Rolle Italiens noch längst nicht angemessen würdigt. Vor allem aber wendet sie sich an ihre beiden wichtigsten europäischen Partner, Frankreich und Deutschland: Die sollen den italienischen Aufwertungsbedarf als integralen Bestandteil eines gesamteuropäischen Interesses an größerem strategischem Gewicht und einer uneingeschränkt selbstbestimmten Rolle in der Welt- und speziell der europäischen Ordnungspolitik begreifen und sich auf dieser Linie mit Italien zusammentun. Die Öffentlichkeit fügt schon von Kriegsbeginn an ganz in diesem Sinne ihrer anti-angloamerikanischen Friedensmoral den euro-imperialistischen Klartext hinzu:

„Wir sind konfrontiert mit einer kriegerischen Einmischungspolitik von seiten der USA und Englands. Italien kann dieser Absicht entgegenwirken, am besten zusammen mit Frankreich und Deutschland.“ (Repubblica, 23.4.) „Kaum ist der Euro verwirklicht, sieht sich die Europäische Union vor ein neues Ziel gestellt. Der Krieg gegen Serbien erzwingt die beschleunigte Schaffung einer gemeinsamen europäischen Verteidigungsarmee.“ (Repubblica, 24.4.)

Nur dumm, daß die angesprochenen Partner diesen Sachzwang nicht in gleicher Weise zu empfinden scheinen. Um so dringlicher werden deshalb die Beschwerdetöne, damit sie Italiens europäisches Anliegen nicht länger übergehen:

„In den letzten Wochen ist angekündigt worden, daß sich das Euro-Korps – die deutsch-französische Streitmacht – um Spanien, Belgien und Luxemburg erweitern wird, in der Absicht, die künftige schnelle Eingreiftruppe Europas zu werden… Es ist nicht hinnehmbar, daß unser Land aus den Führungsgremien der europäischen Verteidigung ausgeschlossen bleibt.“ (Der Vorsitzende der parlamentarischen Verteidigungskommission Valdo Spini, Corriere, 6.7.)

Die nationale Debatte: Varianten des römischen Euro-Nationalismus

Auf dieser euro-patriotischen Generallinie kann Italien sich wunderbar zerstreiten. Die rechte Opposition – ‚Forza Italia‘ und ‚Alleanza Nazionale‘ – finden in der amtlichen Friedensrhetorik jede Menge Belege für ihren Vorwurf, die Regierung verspiele den guten Ruf und Stand der Nation als treuer NATO-Partner und damit die Grundlagen ihres strategischen Gewichts in der Welt. Dem tatsächlich praktizierten Regierungskurs können sie eben deswegen aber ihre Unterstützung nicht versagen. Und auch das leuchtet ihnen als rechten Nationalen irgendwie ein, daß Italien eben aufgrund seiner wenig dominierenden Stellung im Bündnis neben praktisch bewiesenem Konformismus in der Sache auch einer gewissen Abgrenzung in deren öffentlicher Darstellung bedarf, um auf seine längst nicht saturierten Ansprüche aufmerksam zu machen. Spiegelbildlich dazu haben Italiens linke Nationalisten ihrer Regierung vorzuwerfen, sie ließe es an den tatkräftigen Beweisen nationaler Souveränität fehlen, die sie in den friedensmoralischen Tönen ihrer Obrigkeit angekündigt finden:

„D’Alema lehnt den Bombenstopp ab, weil er sich den Generälen der NATO unterworfen hat… In seiner Parlamentsrede verwendet er einen Wortschwall darauf, die substanzielle Unterwürfigkeit der italienischen Regierung unter die Atlantische Allianz zu bekräftigen und zu versuchen, sich als großartiger Staatsmann anzubiedern.“ (Liberazione, 27.5.)

Meint die ‚Rifondazione Comunista‘, die sich schon vor dem Krieg zur Opposition gegen die Linksregierung durchgerungen hatte, und trifft sich darin mit der ‚Lega Nord‘. Deren Chef Bossi sieht Italien nämlich durch den Krieg zur nordamerikanischen Kolonie herabgestuft und nimmt aus Protest dagegen Partei für Milošević, der die Souveränität seiner kleinen Nation mit vorbildlicher Sturheit gegen die US-Weltordnung verteidigt. Mit dieser Wendung stellt sich der norditalienische Separatist wieder einmal ins Abseits außerhalb des nationalen Konsenses. Ansonsten artikuliert der radikale Protest von links und aus dem Norden jedoch eine Unzufriedenheit, die zwar der Regierungsmannschaft gilt, ihren wahren Grund aber in der Drittrangigkeit Italiens als Bündnismacht hat, an der im Grunde die Nation insgesamt leidet und jedenfalls ganz besonders der parlamentarische Unterbau der Linksregierung selber. Für die gerät jeder Eskalationsschritt im Krieg gegen die Serben, den ihr D’Alema mitgeht, zu einer Zerreißprobe; jede neue Phase wird von dem Getöse einer drohenden Regierungskrise begleitet. Einmal kündigen sogar 190 auf den guten Friedensruf Italiens und der italienischen Regierung bedachte Parlamentsabgeordnete, Mitglieder der Partei D’Alemas zumeist, das Ende ihrer Zustimmung zum Regierungskurs an, sollte die Führung von ihrer klaren Linie abweichen, daß Italien ausschließlich für die Herbeiführung eines Bombenstopps mitbombt. Tatsächlich zerreißt es die Koalition dann freilich doch nicht. Die Initiatoren dieser massiven Warnung verstehen ihre bedingte Androhung einer Regierungskrise selber – und inszenieren sie entsprechend – als Hilfestellung für D’Alema bei seiner „Gratwanderung“ zwischen Friedenswille und Bündnistreue. Ebenso werden die Friedensdemonstrationen, die mehr als anderswo den nationalen Kriegsbeitrag begleiten, zum Teil eigens von D’Alemas PDS zusammen mit den nationalen Gewerkschaftsverbänden veranstaltet, um von vornherein der Gefahr zu begegnen, daß die regierungsamtlich beschworene Distanz zum „NATO-Krieg“ womöglich in eine patriotisch-friedensbewegte Absage der Basis an ihre NATO-Regierung umschlägt; solche Inszenierungen verzeichnen den größten Publikumszuspruch.^[2] Und was die radikaleren Elemente im Regierungslager betrifft: Auch die finden problemlos ihren Gesichtspunkt dafür, unter Protest alles mitzumachen und mitzutragen, was ihre amtierenden Verantwortungsträger dem Bündnis an militärischen Leistungen andienen:

„Die Regierungsmitarbeit aufzukündigen wäre eine bequeme Wahl gewesen, mit der wir unser Wahlprofil aufgebessert hätten. Aber letztlich wäre das eine unwürdige und unpolitische Entscheidung gewesen, die nur die Interessen der Grünen berücksichtigt hätte. Statt dessen haben wir die moralische Verantwortung für die Kriegsopfer auf uns genommen. Unsere eventuelle Aufkündigung der Regierungsmitarbeit hätte nur zweierlei bewirkt: An unserer Stelle wären Forza und Alleanza in die Regierung eingetreten; das hätte zum einen zu einem Kriegskabinett und zum anderen zur Einbindung unseres Landes in die angloamerikanische Achse geführt, mit all den negativen Folgen für die Entscheidungen der Allianz und für den Friedensplan.“ (Der Grünen-Vorsitzende Manconi, manifesto, 5.6.) „Wir haben recht daran getan, in der Regierung zu bleiben, unsere Gegenwart hat sie auf Friedenskurs gehalten.“ (Cossutta, Chef der regierungstreuen ‚Italienischen Kommunisten‘, Corriere, 5.6)

Die oppositionelle ‚Rifondazione‘ teilt diese einem programmatischen Opportunismus entstammende optimistische Sicht der Dinge nicht. Sie macht sich nichts vor über das Kräfteverhältnis, das der Krieg zwischen dessen alliierten Teilnehmern hergestellt hat. Doch auch sie lernt daraus: nämlich was nottut, um das liebe Vaterland aus seiner unerträglichen Ohnmacht gegenüber angloamerikanischer Dominanz herauszuführen. Gestern noch Gegner eines volksfeindlichen ‚Europa der Banken und Konzerne‘, bekennt sie sich heute unter übergeordneten strategischen Aspekten zum wahren italienischen Kern des Europa-Gedankens:

„Dieser Krieg hinterläßt neben Zerstörung und Kriegstoten eine zerrissene UNO und ein vernichtetes Europa… Europa ist zur atlantischen Provinz geworden, gesiegt hat eine hierarchische Vorstellung von Weltordnung mit der angloamerikanischen Achse an ihrer Spitze… Die Militäraktion der NATO schafft einen Präzedenzfall, ihr tragischer Effekt besteht darin, das zum künftigen Regelfall werden zu lassen. Dem müßte Europa ein eigenes Weltpolitisches Eingreifen entgegensetzen, das leider nicht in Sicht ist, ein alternatives Weltordnungsprogramm mit einem Europa, das autonom dem nordamerikanischen imperialistischen Modell gegenübertritt und das in der Lage ist, als Vermittler bei den Auseinandersetzungen in aller Welt aufzutreten.“ (Bertinotti, manifesto, 4.6.)

Spätestens auf der Linie der abschließenden Handlungsanweisung findet sich die zerstrittene Friedensnation bis ganz rechts hinüber in patriotisch-europäischem Konsens wieder zusammen.