Bilanz des Balkan-Kriegs der NATO

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Der Balkan-Krieg der NATO
Eine unparteiliche, also abweichende Bilanz

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Die Nato führt ihren Krieg, in dem die Verwüstung von Land und Leuten zum Zwecke der Zerstörung der jugoslawischen Souveränität inbegriffen ist, um zu demonstrieren, dass sie die Ordnungsmacht auf dem Balkan ist. Was Recht ist, definiert sie mit Bezug auf den moralischen Obertitel „Menschenrecht“, der das Völkerrecht außer Kraft setzt. Dabei wird der große Abstand zwischen den USA und den europäischen Staaten deutlich, der die Europäer beflügelt, sich mehr Mittel zur Zerstörung anderer Staaten zu beschaffen, um mehr Einfluss im Bündnis zu erringen. Russen und Chinesen haben sich dem westlichen Interesse unterzuordnen. Nach Beendigung des Krieges gibt es viel zu tun: Der Kosovo wird zu einem Protektorat der Nato. Milosevic wird abgesetzt und strafrechtlich verfolgt. Völker und Staaten müssen passend sortiert und beaufsichtigt werden, damit die „Stabilität“ gewährleistet ist.

Der Balkan-Krieg der NATO
Eine unparteiliche, also abweichende Bilanz

Zur Vermeidung von Mißverständnissen: Eine Leistung trauen wir dem Kriegsverlauf nicht zu. Die nämlich, daß das Vorgehen der NATO auf der einen Seite, das der Serben auf der anderen all die gutgläubigen Eiferer der ersten Kriegstage belehrt. Wer glauben will, daß die USA samt Verbündeten ihre Luftwaffe in weltkriegstauglicher Dimension mobilisieren, um einer Minderheit auf dem Balkan zu helfen, wird das auch jetzt noch tun. Wer nicht unterscheiden will zwischen den Nöten der Opfer, die ein Staat auf dem Balkan – wie manch anderer – schafft, und den Notwendigkeiten, denen sich zur Weltordnung berufene Nationen verpflichtet wissen, dem ist der Unterschied egal – selbst dann, wenn ihn die NATO jeden Tag vorführt. Die Abrechnung mit dem Serben-Staat wird wegen dessen Opfern einfach für gerecht gehalten und begrüßt, auch wenn die Luftwaffe der Witwen und Waisen die Opfer des Kriegs im Kosovo dabei um ansehnliche Opfer ihrer eigenen Kriegsziele ergänzt.

Eines freilich bleibt den Parteigängern, insbesondere den Fanatikern der NATO-Mission, angesichts des Friedens – der mit der Besetzung eines feindlichen Staates anfängt – nicht erspart: eine gewisse Unzufriedenheit, was die Einlösung der Versprechungen in bezug auf Opfer wie Täter angeht. Diese Unzufriedenheit ist mit Kritik am Krieg und an den Berechnungen, mit denen er beschlossen und geführt wurde, nicht zu verwechseln. Sie beruht auf seiner Befürwortung und zeigt, daß die Rechtfertigung der NATO-Mission ein bleibendes Bedürfnis darstellt – auch wenn (oder: gerade weil) die NATO längst ganz andere Dinge als Lebensrettung auf die Tagesordnung gebombt hat.

Genugtuung wie Ernüchterung, die der „Sieg über das Böse“ auslöst, sind die moralischen Sumpfblüten der wirklichen Bilanz des Krieges. Dessen Ergebnis fällt nämlich auch aus der Sicht seines Veranstalters gespalten aus. Das nötige Zerstörungswerk ist getan und hat sein Ziel erreicht: Jugoslawien ist besiegt; gerade wegen des gewonnenen Krieges aber hat die NATO noch viel zu tun. Mit der herbeigeschossenen Kapitulation des Feindes fällt ihr nämlich exakt die Aufgabe zu, die sie haben wollte: Der Krieg war die unabdingbare Voraussetzung, die Ordnung auf dem Balkan in den Griff zu nehmen; nach seinem erfolgreichen Ende gilt es, sie herzustellen. Der Einsatz der überlegenen Gewalt des Westens hat eine in doppelter Hinsicht neue Lage geschaffen: Zum einen haben seine militärischen und politischen Leistungen die Welt verändert, und das nicht nur im Kriegsgebiet selbst; zum anderen erwächst der NATO aus ihrem Luftkrieg eine Tagesordnung von Aufgaben, die noch zu erledigen sind, im Kosovo, in der Region, in Europa. Es gibt noch viel Frieden zu stiften.

1. Die militärischen Leistungen der NATO sind beachtlich. Mit ihrem Luftkrieg hat die Allianz nicht nur Kriegsmittel – Soldaten und Gerät – Jugoslawiens zerstört, sondern ziemlich das ganze Land. Das gehört sich so im Krieg; erst recht in einem solchen Krieg, den westliche Ordnungs-Mächte zur Vollstreckung ihres Anspruches über den Balkan führen.

a) Die Verwüstung des Landes, die die NATO in aller Gründlichkeit vornahm, war notwendig, weil ihr Krieg gegen Milošević die Brechung der Souveränität Jugoslawiens zum Ziel hatte.

Kriege werden nicht von Privatpersonen, sondern von Staaten geführt – von politischen Subjekten, die Herrschaft über Land und Leute ausüben und daraus ihre Macht beziehen. Das unbestrittene Gewaltmonopol über sein Territorium und sein Volk ist das Lebensmittel eines souveränen Staates; seine militärischen Gewalttaten begeht er unter Rückgriff auf diese Potenzen der Nation, über die er gebietet – das unterscheidet Krieg von Verbrechen und Soldaten von Mördern.

Kriege werden darum auch nicht gegen Privatpersonen, sondern gegen Staaten geführt. In ihrem Krieg gegen Milošević zerstört die NATO das ganze Land und ein bißchen das serbische Volk, „gegen das der Krieg nicht ging“. Das muß so sein. Denn der Führer Jugoslawiens ist eben doch nicht bloß der abgrundtief böse Mensch, als den ihn die offizielle Feindbildpflege mit allerlei psychologischen Rassismen hinstellt. Er verkörpert keine „kriminelle Energie“, sondern einen Staatswillen, der so viel vermag, wie seine nationale Gefolgschaft und die materiellen Mittel der Nation hergeben. Die NATO hat sich jedenfalls nicht an dem kindischen Einfall vom Tyrannenmord berauscht, sondern den Staatsmann Milošević und die gesamten Mittel der Staatsmacht ins Visier genommen, ohne die der größte „Verbrecher“ nicht zum Boß einer Nation taugt. Zielscheibe ihrer Bomben wird daher zum einen der Reichtum der Nation: die industrielle Basis, die den Reichtum hervorbringt, von dem Staat und Volk leben – Rüstungs- wie Lebensmittelfabriken; dazu alles, was unter Infrastruktur fällt. Daß Brücken, Tankstellen oder Kliniken zugleich Infrastruktur der Gesellschaft sind, ist betrüblich, hilft aber nichts: Weil alle Einrichtungen, die dem Zusammenleben der Bürger dienen, Bürgern des feindlichen Staates dienen, gilt das zivile Leben als ein einziger Beitrag zu dessen Funktionieren – dafür wird es haftbar gemacht. Als Basis staatlicher Wehrhaftigkeit gerät daher zum andern das Volk ins Fadenkreuz. Die furchtbare Abstraktion, die privates und staatsbürgerliches Dasein kurzerhand in eins setzt, ist der NATO jedenfalls geläufig, wenn sie dauernd den abwegigen Eindruck dementiert, ihr Krieg „richte sich gegen das serbische Volk“. Treffen tut er es schon, weil das die Besonderheit ihres humanitären Krieges gewiß nicht ist: daß er die Untertanen des Feindes unversehrt ließe. Sicher: Was Miloševićs Soldaten, die den Albaner höchst persönlich als lebendigen Funktionär eines abtrünnigen Staatswillens traktieren und ihr Land von der fremden Ethnie säubern, mit dem dafür nötigen patriotischen Haß von Haus zu Haus erledigen, ist ein anderes Programm als das der NATO. Mit Kind und Kegel in die Flucht treiben will die das Staatsvolk ihres Feindes nicht, wohl aber in die Fahnen-Flucht; zum Abfall von dessen Herrschaft sollen die Bomben etwas Nachhilfe erteilen. Diese Logik, eine Volksgemeinschaft als kollektiven Diener der falschen Nation zu terrorisieren, kennt auch der Ordnungskrieg des Westens, ganz ohne rassistisches Säuberungsmotiv. Die Sippenhaft, in die jeder Krieg die Bewohner des feindlichen Geländes nimmt, vollzieht die NATO an durchnumerierten legitimen Zielen anonym und präzise aus der Luft: die Behandlung von Leuten, die den falschen Paß besitzen und dem falschen Führer gehorchen, als Inventar der gegnerischen Herrschaft. Den menschenfreundlichen Unterschied zwischen militärischen und zivilen Zielen, zwischen beabsichtigten und kollateralen Schäden hat sie aus ideologischen Gründen aufgemacht und in der Praxis sachgerecht gleich wieder eingeebnet.

b) Die überlegene Manier des Krieges enthält eine Klarstellung: Einen solchen Krieg beherrscht nur die NATO – die gebündelte, zu jeder Eskalation fähige und bereite Militärkraft des Westens. Diesem Beweis hat das alliierte Flüchtlingshilfswerk, nicht einmal nur beiläufig, seinen Krieg gewidmet. Entsprechend fiel die Antwort auf das Morden im Kosovo aus.

Der in der Kriegsmoral stets geleugnete Unterschied zwischen den Nöten der Opfer und den Notwendigkeiten zum Weltordnen berufener Nationen wird durch die Kriegführung der NATO nicht nur bestätigt, sondern praktisch hergestellt. Schon der Standpunkt, von dem aus die Allianz sich zum Eingreifen auf dem Balkan „herausgefordert“ sieht, hat im serbischen Bürgerkrieg seinen Anlaß, aber nicht seinen Grund: Von Beginn an bezieht sie den Konflikt exklusiv auf sich, definiert ihr Interesse als übergeordnete Ordnungsmacht und errichtet mit ihrer übermächtigen Luftwaffe eine militärische Front, die den Schein von Ebenbürtigkeit gar nicht erst aufkommen läßt, sondern klarstellt, als was und wofür die NATO ihren Krieg führt: als und für ihre uneingeschränkte Aufsichtsmacht über den Balkan.[1]

In diesem Sinne setzt die NATO dem Töten und Vertreiben im Kosovo ihren Krieg entgegen. Ihre Entscheidung für den Luftkrieg steht für das historische Experiment, erstmalig einen Krieg vom Himmel her zu gewinnen. Was nicht nur technisch zu verstehen ist: Als Ordnungs-Macht will sie dem fälligen Schlachten a priori den Charakter einer Schlacht nehmen. Der Bodenkrieg ist dabei eine ständig präsente Option, auf die sie sich parallel vorbereitet.[2] So führt sie einen Krieg neuen Typs, der sich in den Kategorien eines Kampfes zweier Gegner, die um den Sieg ringen und ihre Opfer an Land & Leuten zählen, nicht bilanzieren läßt: Die Gegenwehr Jugoslawiens beschränkt sich darauf, den NATO-Krieg auszuhalten. Das imperialistische Erfolgsideal des Krieges – null Schäden an eigenen Menschen und Geräten bei optimaler Vernichtung feindlicher Potenzen – wird so fast vollständig wahr.

2. Auch die politischen Leistungen des Krieges sind respektabel. Unter Berufung auf die geschundenen Kosovo-Albaner hat die NATO die Prinzipien ihrer Berufung zum Weltordnen vollstreckt

a) Ihren überlegenen Gewaltapparat setzt die Allianz zur Bekämpfung von Staaten ein, die sich ihren Ordnungsbedürfnissen widersetzen. Sie droht anderen Souveränen mit Krieg, führt ihn, definiert mit dem Recht ihrer unschlagbaren Potenzen das Kriegsziel bis hin zur Kapitulation. Sie vollstreckt ihr ungemütliches Recht an der Staatenwelt, stellt es über deren ungemütliches inneres und äußeres (Völker-)Recht. Dabei ist sie um den Berufungstitel Menschenrechte garantiert nie verlegen; eher verfährt sie – das macht ihre Freiheit aus – wählerisch; denn die von ihr sortierte Phalanx von politischen Herrschaften läßt es durch die Bank an menschenrechtlichen Verfehlungen nicht fehlen.

Im Fall Jugoslawiens und der unterdrückten Albaner wird die – auch anderswo übliche – Tat der Staatsmacht, abtrennungswillige Bürger mit Gewalt bei der Fahne zu halten, als Mißachtung einer globalen Rechts-Norm geächtet und wie ein Verbrechen geahndet. Urheber dieser Definition und der daraus folgenden Aktion ist die NATO. Die Abschreckungsmacht des Westens baut sich auf wie eine Instanz des Rechts, die Gesetzgeber, Ankläger, Polizist und Richter in einem ist, und führt damit ein neues Paradigma in die Weltpolitik ein. Staatsmänner müssen künftig darauf gefaßt sein, unter diesem Gesichtspunkt nicht nur ideologisch als „Schurken“ bezeichnet, sondern praktisch als „Schurkenstaaten“ behandelt zu werden: als „Störenfriede“, die universell gültige Regeln und Sitten verletzen.

Glaubwürdig wird diese Anmaßung, der Welt ein Gesetzbuch samt dazugehöriger Ordnungsmacht zu stiften, durch die Gewaltmittel des Westens, die in ihrer Proportion zum Rest der Welt einem Monopol auf weltweite kriegerische Ordnungsstiftung nahekommen – ein wirkliches, freiwillig von allen Beteiligten anerkanntes Welt-Gewaltmonopol, wie Freunde des Ewigen Friedens es sich ersehnen, ist zwischen Staaten, allesamt selber Gewaltmonopolisten, ein für allemal nicht zu haben. Dieses Kräfteverhältnis exekutiert die NATO exemplarisch mit ihrem Krieg gegen Serbien; und so will sie den auch verstanden haben: als „Lektion“ nicht nur für die Serben, sondern als verbindliche Maßgabe für „Diktatoren in aller Welt“. Staaten, die NATO-Recht verletzen, haben mit Vergleichbarem immer und überall zu rechnen.

Die „Rechts-Norm“, mit der der Westen auf diese drastische Art alle Souveräne auf der Welt konfrontiert, verlangt „gutes Regieren“. Was dieser Imperativ besagt, entscheidet wiederum die Allianz. Die Liste der Eingriffstatbestände, die sie vorweg allgemein definiert, ist insofern aufschlußreich, als sie weniger Fälle eindeutig „schlechten“ als bloßen Regierens aufzählt: Von „Gebietsstreitigkeiten“ über „ethnische Rivalitäten“ bis zur „Auflösung von Staaten“, gegen die eine Zentralgewalt vorgeht, antizipiert die NATO-Doktrin ausnehmend gewöhnliche Regungen regierender oder staatsgründungswilliger Nationalisten als „Krisen“, für die gleichnamige „-reaktionskräfte“ bei Fuß stehen. Ob die Aneignung eines fremden Ölfeldes, das Niedermachen von Separatisten oder der Bau von Raketen dann tatsächlich die Tat eines „Schurkenstaats“ oder legitim ist, das beurteilt der Club der Weltmächte sachkundig und verbindlich im Einzelfall – danach nämlich, wo und worüber er sich einig wird.

Für dieses universelle Kontrollregime beruft sich der Westen auf die Menschenrechte.[3] Das gibt gelehrten wie menschenfreundlichen Ideologen viel zu denken, die damit den Glauben in Kraft gesetzt sehen, „der Mensch“ käme in der Welt von heute mit seinen Rechten vor allen Belangen der rechtsetzenden Instanzen. Den Machern der NATO bereitet diese schwierige Denkfigur weniger Kopfzerbrechen. Für sie bedeutet „Menschenrecht“ schlicht und banal, daß sie, die sich mit dem Recht ihrer unwidersprechlichen Gewalt darauf berufen, über den Belangen aller anderen Souveräne auf der Welt stehen. Daß es „vor Völkerrecht geht“ und daß es im allgemeinen wie im besonderen so widerstandslos ihrer Definitionshoheit unterliegt, das ist es, was sie an „den Menschenrechten“ einfach unwiderstehlich finden. Indem sie sich zu deren Anwälten erklären, kündigen sie den Respekt vor der Hoheit fremder Staaten; und mit dem zynischen Hinweis auf die Nöte der Opfer, die staatliche Herrschaft in der kapitalistisch „globalisierten“ Welt immerzu und überall schafft, ermächtigen sie – ausgerechnet – sich in aller Form zu allen Notwendigkeiten gewaltsamen Durchgreifens, die sie für sich entdecken.

Mit der Errichtung dieser Norm sagt die NATO – korrekt – vorher, daß sie noch viel zu erledigen hat. Die Kriegsallianz tritt an, sämtliche unverträglichen Ambitionen und Rechtsansprüche der Nationen mit der exklusiven Reichweite ihres überlegenen Gewaltapparates zu beherrschen: Dabei ist ihr jedenfalls klar, daß mit dem Frieden auf dem Balkan der Bedarf an globaler Ordnungsstiftung und damit ihr Bedürfnis nach Krieg gewachsen ist. Der Katalog „sicherheitspolitischer Herausforderungen“, den sie zu ihrem 50. Geburtstag selbst zu Papier gebracht hat, kommt einer Absichtserklärung in ca. 17 Fällen gleich, in denen sie sich zum „Eingreifen“ auffordert. Der Militärverein geht dabei davon aus, daß sein weltweites Kontrollregime bei dessen Objekten das Sicherheitsbedürfnis, also das Bemühen um Gewaltmittel und um Korrekturen am Kräfteverhältnis, enorm steigert. Eben darum erteilt er sich den Auftrag, aufstiegswillige Gewinner wie empörte Verlierer seiner Weltordnung um so schärfer zu kontrollieren und die unausbleiblichen Gewaltausbrüche gewaltsam zu sistieren – am besten gleich präventiv…

b) Die Gewalt, die zur Beaufsichtigung anderer Staaten ermächtigt und befugt, ist innerhalb des Bündnisses sehr eindeutig verteilt. Die Kriegführung gegen Jugoslawien hat die Kräfteverhältnisse im freiheitlichen Lager demonstriert und die Weltmacht Europa – deren Hinterhof zerbombt wurde – auf ihre Abhängigkeit vom atlantischen Partner verwiesen. Der Abstand zwischen den USA und den europäischen Weltordnern in ihrer Befähigung zum Krieg hat schon mitten in den laufenden Bombardements die Partner mindestens genauso stark beschäftigt wie das Leid der Kosovo-Albaner. Seit dem 50. Geburtstag der NATO befassen sich die USA wie die Europäer – jede Seite auf ihre Weise – damit, wie sie es künftig mit diesem Abstand halten. Beide Seiten sind auf Aufrüstung verfallen.

Die NATO hat den Krieg gewonnen. Was für ein Krieg und wie der gewonnen wird: daß die Führungsmacht allein mehr Quantität & Qualität an Abschußbasen, Tarnkappenbombern und Raketen dazu beisteuert als die restlichen Mitglieder zusammen und damit einen Staat zerstört, in dem es immerhin für drei Monate Ökonomie und Rüstung zu zerstören gibt, das legt den Stand der Dinge in der NATO offen, und auf die Klarstellung ist die Kriegführung von amerikanischer Seite auch durchaus angelegt: Auch nach Ende des Kalten Krieges, den der Westen unter dem Atomschirm der USA erfolgreich geführt hat, lebt das Bündnis weiterhin von der Militärkraft Amerikas, nämlich von dessen konventioneller Kriegführungsfähigkeit. Das ungleiche Kräfteverhältnis auf nuklearer Ebene existiert fort; mit dem ersten gemeinsamen heißen Krieg tritt nun die erwiesene konventionelle Überlegenheit der USA hinzu. Deren Fähigkeit und Wille, einen Regionalkrieg mit modernsten Mitteln zu führen, und zwar so, wie es einer Supermacht gebührt, setzen den Maßstab, an dem ihre Partner und Konkurrenten sich zu messen haben. Aufmarschkapazität, Waffentechnik, Stehvermögen – und das wenn nötig an mehreren Kriegsschauplätzen gleichzeitig: Die USA und ihr jeweiliges Können bestimmen das weltweit gültige Rüstungsniveau, an dem es nichts zu deuteln gibt. Die Verbündeten haben zur Kenntnis zu nehmen, woran sie mit ihrer Führungsmacht sind. Wohl wissend, daß solche Demonstrationen militärischer Überlegenheit auf der anderen Seite des Atlantik das dringende Bedürfnis nach einer Minderung des Abstands wecken, folgert die Weltmacht Nr. 1 aus ihrer Lektion an die Partner die Notwendigkeit, das Nötige zu tun, um ihn – mindestens – zu wahren.

In den Staaten Europas fällt die Bilanz dementsprechend gespalten aus. Sie haben sich in das gegebene Kräfteverhältnis eingefügt und den Krieg, so wie er geführt wurde, für das Passende gehalten: Bei relativ geringem eigenem Aufwand ist der Erfolg an der Seite der USA garantiert; man braucht sich militärisch nicht zu verausgaben und kassiert dennoch die bedingungslose Niederlage des Feindes. Die Nachteile dieses Vorteils sind aber auch nicht zu übersehen: Man ist nicht Herr des Kriegsbeschlusses, der über die entsprechend inszenierten diplomatischen Vorstufen zum Losschlagen führt; man hat nur wenig Mitentscheidungsmacht bei der Durchführung der großen Schlägerei, ist noch nicht einmal über alle errungenen Erfolge und die nächsten Ziele und Eskalationsstufen voll auf dem Laufenden; schon gar nicht ist man frei, nach eigenem Ermessen aufzuhören; und der moralische Genuss wie erst recht der politische Ertrag, nämlich der Zuwachs an Kompetenzen auf dem Balkan, die aus dem Sieg erwachsen, sind zwar groß und preiswert, aber geteilt, insofern beschränkt und auf alle Fälle gleich Gegenstand eines Streits zwischen den Partnern, für den man sich schon von den ersten Kriegsvorbereitungen an und durch alle Eskalationsstufen hindurch bis zur Gestaltung des Waffenstillstands mit den passenden Initiativen und Beiträgen in Stellung bringen muß. Neben und bei der Rettung der armen Kosovaren haben die Partner Amerikas also vieles im Auge zu behalten und durchzukämpfen, wovon kein Serbe und kein Albaner sich etwas träumen läßt. Und am Ende steht eine Schlußfolgerung, die auch auf einer etwas anderen Ebene liegt als irgendeine Freude über das befreite Amselfeld. Regierende wie mitdenkende regierte Europäer entnehmen dem amerikanisch dominierten Krieg die doppelte Lehre, daß ein dermaßen überlegen geführtes Zerstörungsunternehmen, wie es bislang nur die Amerikaner beherrschen, militärisch das einzig Senkrechte ist – und daß man zu so etwas auch allein, ohne die USA, als Europa fähig sein müßte.

Den Rüstungsbedarf, der sich daraus wie von selbst ergibt, kann mittlerweile wohl jeder geneigte Zeitungsleser herbeten: „Wir“ brauchen eigene Aufklärungs-, Transport- und Bomberkapazitäten, damit der Ami in der NATO nicht immer alles alleine macht. Im kapitalistischen Gemeinwesen wird freilich noch aus dem dringlichsten Bedürfnis der Kriegskultur eine Kostenfrage, und mit dem Willen zu mehr militärischer Autonomie ist noch lange nicht das Geld da, die ambitionierten Projekte auch zu bezahlen. Es kommt hinzu, und das stellt sich bei der Definition des Bedarfs wie bei der Besichtigung der entsprechenden Haushaltsprobleme praktisch heraus, dass da verschiedene Staaten zwar als Euro-Mächte dasselbe Problem haben, in allen ihren Vorstellungen zu dessen gemeinsamer, eben europäischer Lösung aber national, jeder für sich planen und rechnen. Das „Wir“, das sich rüstungsmäßig von den USA emanzipieren möchte, existiert mindestens als eine Dreifaltigkeit von Führungsnationen, die beim Seufzen über die „Uneinigkeit Europas“ immer an den Nationalismus der beiden anderen denken, den sie dem Ihrigen unterordnen wollen, ohne dabei jedoch selbst über das einzig stichhaltige Überzeugungsmittel überlegener nationaler Gewaltmittel zu verfügen – genau in der Hinsicht setzen eben wieder die USA die Maßstäbe, die keine von ihnen erfüllt. Die europaweit hörbare Klage über „fehlende autonome Verteidigungsidentität“ drückt aus, daß Europa es bei deren allgemein für fällig erachteter Herstellung nicht bloß mit einer etwas komplexen Ausgangslage zu tun hat – 1 Geld für 11 Nationen, 15 WEU-Mitglieder, von denen wiederum nicht alle im Euro-Club sind, x Rüstungskonzerne, lauter verschiedene nationale Militärhaushalte –, sondern in allen praktischen Problemen einer gemeinsamen Kriegsplanung und -produktion auf die Souveränitätsfrage stößt. Alle europäischen Nationen leiden unter einem Mangel an militärischer Autonomie in ihrem segensreichen und unverzichtbaren transatlantischen Bündnis; alle können sich gut vorstellen, daß eine gemeinsame Streitmacht dieses Problem lösen könnte; und jede kalkuliert so, daß Europa die Lösung für ihr nationales Autonomieproblem zu sein hätte. Denn Souveränitätsverzicht in dieser Angelegenheit zugunsten einer anderen Nation, die dann die Führung hätte: Das haben sie nach ihrer eben gar nicht europäischen, sondern nationalen Rechnung jetzt schon; genau davon wollen sie ja wegkommen.

Da bleibt nichts anderes, als von dieser Grundsatzfrage der Souveränität doch wieder, so gut es geht, zu abstrahieren, auf die Ebene des technisch und ökonomisch gemeinsam „Machbaren“ herunterzusteigen und mit multinationalen Corps, punktueller Rüstungskooperation, Firmenzusammenschlüssen und dergleichen dem im Krieg erfahrenen Rückstand gegenüber den USA entgegenzuwirken – so eben, wie der „Europa-Gedanke“ schon immer in die Tat umgesetzt worden ist…

c) Bei der Verrichtung guter Werke, die die Zerlegung ganzer Staaten erfordern, will sich die NATO von niemandem behindern lassen. Insofern war mit der Hilfe durch Krieg vom ersten Tag an nicht nur die Kapitulation der Serben, sondern auch die Zurückhaltung von Russen und Chinesen ein zu bestätigendes Kriegsziel. Ihre Mitwirkung am Weltordnen ist überholt und überflüssig; dafür sind sie definitiv nicht zuständig – das Höchste, was ihnen erlaubt werden kann, ist eine Vermittlerrolle für unverhandelbare Positionen der NATO. Diese Grußadresse und die mit ihr verbundenen Umstände haben es in diesem Waffengang ebenfalls zu höherer Bedeutung gebracht als das im Vorspann immer wieder abgespulte Mitleid mit den Kosovo-Albanern.

Was die NATO mit Jugoslawien anstellt, ist kein Krieg, sondern eine dem Völkerfrieden dienende Friedensmission der Staatengemeinschaft. So viel Wert die Sprecher der Allianz auf diese Sprachregelung legen, so sehr bestehen deren Führer doch gleichzeitig darauf, daß durchaus kein anderes Mitglied der Staatengemeinschaft ihnen bei ihren guten Werken in die Quere kommt. Sie beziehen den Bürgerkrieg in Jugoslawien exklusiv auf sich; sie erklären die Region zu ihrem Krisengebiet und drohen Serbien mit der NATO; sie beschließen, wie lange geschossen wird und wann sie genug haben – und führen damit vor, daß das Weltordnen ihr alleiniges Metier ist. Dabei lassen sie sich weder ungefragt helfen noch stören. Das Verfahren, mit dem die NATO sich zum Krieg mandatiert, die Art und Weise, wie sie ihn führt, der Friede, den sie herbeiführt: das alles zielt auf den Ausschluß aller übrigen Mächte der „Völkergemeinschaft“. Dabei geht es im Wesentlichen und im Grunde nur um die zwei, die in den Vereinten Nationen Mitsprache- und sogar Einspruchsrechte anmelden könnten. Deswegen wird auf dem Wege einer „Selbstermächtigung der Wohlmeinenden“ das Legitimationsforum UNO übergangen: Seine Ausschaltung dient der Ausschaltung Rußlands und Chinas. Mit diesem Manöver ist es allerdings noch lange nicht getan: Das Vorhaben, die beiden Großmächte zu tätiger Zurückhaltung zu nötigen, wird zum eigenständigen Kriegsziel.

– Die Frage Was machen die Russen? begleitet den Krieg schon von seiner Vorbereitung in Rambouillet an. Das ist kein Wunder. Die Frage geht stillschweigend davon aus, daß Rußland übergangen wird; sie drückt die Sorge aus, ob es sich das wohl gefallen läßt. Man ist sich auf westlicher Seite also völlig darüber im Klaren, daß das Unternehmen gegen Milošević eine kriegerische Herausforderung Rußlands ist. Sein Status als Veto-Macht im UN-Sicherheitsrat wird als Privileg ohne praktische Bedeutung desavouiert; sein Einfluß auf dem Balkan wird auf nichts reduziert; seine Interessen als europäische Ordnungsmacht werden als unbeachtlich abgewiesen. Die NATO behandelt Rußland nicht mehr als Weltmacht, vielmehr als europäischen Randstaat ohne Macht. Damit weist sie dem Land eben dies als seinen neuen weltpolitischen Status zu. Warnungen an Moskau vor einer „Wiederbelebung slawischer Waffenbrüderschaft“ oder einem „Rückfall in den Kalten Krieg“ zeigen, daß der Westen mit derartigen Reaktionen rechnet, also nicht etwa aus Versehen, sondern bewußt und absichtsvoll den russischen Selbstbehauptungswillen provoziert, um ihn in die Schranken zu weisen. Die zerstörerische Gewalt, die die NATO über Jugoslawien entfesselt, leistet beides und ist darauf auch berechnet: die Restbestände an antiwestlicher Gegenmacht, die es in Moskau allenfalls noch gibt, herauszufordern und abzuschrecken. Ohne jede Verletzung russischer Grenzen ist die NATO-Aktion fürs kosovo-albanische Heimatrecht ein erster Abschreckungskrieg gegen den problematischen Staatenkoloss im Osten.

Die Diplomatie, mit der der Westen seinen Bombenkrieg politisch begleitet, hat in der Hauptsache dieses Kriegsziel zum Inhalt. Unter dem Motto „Wir holen die Russen ins Boot!“ macht sie die implizite antirussische Stoßrichtung der Gewaltdemonstration auf dem Balkan explizit. Der offensive Gebrauch dieser albernen Metapher stellt nämlich erstens klar, daß man sie gerade rausgeworfen hat – aus der Weltordnung der NATO, in der keine Macht ungestraft gegen den Strom schwimmt, und überhaupt aus jeder eigenständigen Mitwirkung am imperialistischen Weltordnungsgeschäft, in Europa und anderswo. Auf der Grundlage wird ihnen zum vollzogenen Ausschluß eine Alternative eröffnet, die keine ist: Wenn Rußland auf alle Positionen verzichtet, die der Westen ihm bestreitet – von der UNO bis zum Balkan –, und wenn es das dadurch praktisch beweist, daß es die Anmaßung einer Vermittlerrolle da, wo es nichts zu vermitteln gibt, aufgibt und sich für die Rolle eines Übermittlers unverhandelbarer westlicher Kapitulationsgebote nach Belgrad hergibt, dann braucht Moskau sich nicht mehr ausgeschlossen und gedemütigt zu finden. Es ist dann „im Boot“ – und hat damit auch schon den ganzen Lohn kassiert, den es sich von seiner Kapitulation versprechen darf: Es braucht die westliche Machtentfaltung auf dem Balkan nicht mehr negativ auf sich zu beziehen. Umgekehrt umgekehrt: Solange Rußland noch irgendetwas gegen die NATO will, ist es mit einer NATO konfrontiert, die diesen Willen mit ihrer überlegenen Macht zurückweist und sich davon auch überhaupt nichts abhandeln läßt.

Der Erfolg gibt dem Westen unübersehbar recht. Moskau hat sich herausfordern und von eigenmächtigen Reaktionen auf seine Herausforderung abschrecken lassen.[4] Es hat sich gefügt und damit abgefunden, daß dabei nichts herausgesprungen ist – als eben dies: daß der Westen insoweit nichts mehr gegen Rußland hat.

– Bei der fälligen Einbindung der zweiten nicht-westlichen Nation mit Weltmachtanspruch, Atomwaffen und Vetorecht in der UNO bewährt sich die Weltorganisation, die der Westen mit seiner Selbstermächtigung zum Krieg ausdrücklich übergangen hat. Das Angebot an die übergangenen Sicherheitsrats-Mitglieder und insbesondere die Vetomacht China, dem Sieg der NATO eine förmliche Resolution gemäß der einschlägigen Vorlage der G-8 zu widmen, stellt die Volksrepublik vor die Wahl: Entweder sie verweigert ihre Zustimmung und muß erleben, daß der Westen dann einfach ohne Einschaltung der UNO und ohne jede Rücksicht auf chinesische Einwände mit seiner Friedensstiftung weitermacht, wie und solange er will; oder sie verzichtet auf ein Veto, räumt damit eine wohlbegründete Gegenposition gegen das Vorgehen des Westens, bewahrt bloß formell ihr Recht auf Mitentscheidung über Krieg und Frieden auf der Welt vor weiterer Blamage und erkennt dafür faktisch die Bedeutungslosigkeit dieses Rechts und damit ihres weltpolitischen Entscheidungsanspruchs an. Die speziell antichinesische Stoßrichtung dieses diplomatischen Manövers wird in denkbar passender Weise durch eine Laune des Kriegsglücks verdeutlicht und geschärft: Einen Raketentreffer auf die chinesische Botschaft in Belgrad quittiert Washington mit einem knappen „Sorry, nichts für ungut!“, rückt ansonsten keinen Millimeter von seiner Position in der UNO-Frage – Zustimmung Chinas oder weitere Ausschaltung des Sicherheitsrats – ab und sorgt auf diese Weise dafür, daß die Volksrepublik als unmittelbar Betroffener vor der Alternative steht, entweder mit einem Veto ihren Protest zu verdeutlichen und sogleich die Blamage zu kassieren, daß daraus gar nichts weiter folgt, oder trotz erlittenem Schaden die Resolution passieren zu lassen und damit den NATO-Krieg mitsamt seinen Nebenwirkungen und den darin erkennbaren Neben-Zielen ins Recht zu setzen. So oder so tut China den USA nicht weh, wohl aber sich selbst, nämlich seinem Anspruch auf Respektierung als nicht übergehbare Weltmacht: Die Nation wird, wenn auch „aus Versehen“, kriegerisch geschädigt, sie wird übergangen – und sie kann nichts Durchschlagendes dagegen tun.

Auch China verzichtet lieber darauf, dem globalen Menschenrechtsexport der NATO die Einwilligung zu entziehen – und damit einen längst vorliegenden Verdacht einmal mehr zu bestätigen. Per Stimmenthaltung im Sicherheitsrat läßt es die Resolution passieren, die den Krieg der NATO ausdrücklich ins Recht setzt. Einen irgendwie gearteten Preis zahlt der Westen dafür nicht; schon gar nicht den, daß das dicke Land seinen Stammplatz auf seiner Liste prominenter Aufsichtsfälle loswird: Die dem Kosovo vergleichbaren Eingriffstitel – Tibet, Taiwan – sind bei Bedarf jederzeit aktualisierbar.

d) Die Nachbarn des Feindes auf dem Balkan werden in ihrer ökonomischen und weltpolitischen Bedeutungslosigkeit kurzerhand zu Instrumenten des NATO-Krieges. Deshalb ist es angezeigt, ihre Destabilisierung zu betränen und zu befürchten – an der ist sicher Milošević schuld, aber was aus ihnen wird, bestimmt die Balkanordnung, für die der Westen die Verantwortung übernimmt und sonst niemand.

Mit seinem Krieg mischt der Westen die Region auf. Alle Anrainer Jugoslawiens bekommen ihren strategischen Stellenwert verpaßt; der Wille der Nationen spielt dabei keine Rolle. Das Bündnis geht ungefragt davon aus, daß sein Feind automatisch der Feind aller ist, die mit Milošević in einer Gegend wohnen – egal, wie deren Kontakte zu und Interessen an Jugoslawien aussehen. Auch ihnen wird ein Status zugewiesen: Südosteuropa ist eine Etappe der NATO. Die Allianz konfisziert den Balkan mit allen Souveränen und Völkern, die auf ihm regieren und leben, als ihren Raum und macht ihn gemäß ihren Notwendigkeiten des Kriegführens wie des anschließenden Kontrollregimes zurecht.

– Im Krieg sind sie Instrument der militärischen Einkreisung Jugoslawiens und Auffangbecken für Kosovo-Flüchtlinge. Die Betreuung der notleidenden Opfer des Bürgerkrieges dient nicht ganz nebenbei der notwendigen Auf- und Bereitstellung jener Streitmacht, die nach dem Luftkrieg in das Kosovo einrückt, sowie der heimatnahen Verstauung einer Menschenmenge, die im Gefolge der Befreiung von Serbien die völkische Grundausstattung des NATO-Protektorats verkörpert.

– Für die damit anbrechenden Friedenszeiten ist die Region für Funktionen verplant, für die Imperialisten so süße Metaphern wie „strategisches Vorfeld“, „Gegenküste“ oder „Landbrücke“ – zur Türkei, zum Kaukasus usw. – kennen. Die inskünftige Staatsräson der Balkanländer ist damit treffend und zur Gänze beschrieben: Sie sind Teil der NATO-Landkarte. So läßt sich lakonisch an ihnen ausdrücken, welchen Gewaltbedarf die NATO an ihnen hat.

Eine ideologisch rechtfertigende Umschreibung ihrer Inbesitznahme Südosteuropas schenkt sich die NATO dennoch nicht: Wo sie ihre Gewalt aufbaut, hat diese gerade noch gefehlt, also ein ziemliches „Machtvakuum“ geherrscht, erkennbar an der unübersehbaren „Instabilität“ – daß die Balkanländer unter dem Zugriff und der tätigen Hilfe des Westens binnen eines knappen Jahrzehnts von schlecht und recht lebensfähigen realsozialistischen Industrienationen zu verrottenden Hinterhöfen der europäischen Demokratie und Marktwirtschaft heruntergekommen sind, wird da glatt noch als anschaulicher Beleg dafür in Erinnerung gebracht, daß es ihnen an bewaffneter westlicher Aufsicht mangelt. Im Visier, ideologisch wie praktisch, ist dabei schon wieder Milošević, dessen Vertreibungspolitik hinterlistig auf die „Destabilisierung des Balkan“ zielt und geeignete Gegenmaßnahmen erfordert. So setzt der Westen ins Recht, was er ohnehin tut – das Gelände mit Stützpunkten seiner Gewaltmaschine pflastern.

3. Die fällige Nachkriegsordnung muß durchgesetzt werden. Der zweite Teil des Kriegsziels harrt seiner Einlösung: Die NATO-Mächte sind – je nach Interesse und Gewicht im Krieg sowie nach eigener Auskunft auf Jahrzehnte – damit befaßt, die weltpolitische Zuständigkeit wahrzunehmen, die sie mit ihren Waffen so unwidersprechlich übernommen haben. Die üppige und langwierige Tagesordnung der Implementierung des Friedens umfaßt dieselben Leistungen, die der Westen schon seinem Krieg abverlangte. Deshalb stehen neue Notwendigkeiten und Berechnungen auf der Agenda der Weltordner, die das ehrfurchtsheischende Wort „Frieden“ in seiner ganzen imperialistischen Schlichtheit buchstabieren.

a) Es geht um die dringend erforderliche Fortsetzung des Krieges, in Form einer Besetzung, mit Gewähr für die jederzeitige Bereitschaft, bei Bedarf zum geächteten Bodenkrieg überzugehen und notfalls auch auf den bewährten, offiziell nur stornierten Bombenkrieg zurückzugreifen.

Das Kosovo wird befreit – von serbischer Herrschaft, zu einem Protektorat der NATO. Die siegreiche Allianz übernimmt die Macht in der jugoslawischen Provinz; dieses Ziel ist mit ihrem Bombenkrieg erreicht. Serbische Truppen und Schießgeräte verschwinden mit Umsetzung des Friedensplans aus dem Kosovo. Das Land ist Miloševićs „Schreckensherrschaft“ entrissen; nun geht der Westen daran, alle Funktionen, die in den Händen serbischer Ordnungskräfte Knechtschaft und Terror über die Menschheit brachten, selber zum Segen der Bevölkerung ausüben. Dafür braucht er vor allem eine „robuste Schutztruppe“ von 50000 Soldaten, die es mit Widerstand jeder Art aufnehmen kann. Den leistet zwar niemand, schon gar nicht die serbische Restbevölkerung; von der jugoslawischen Armee geht auch nicht die angeblich befürchtete Bedrohung aus. Das beliebte Bild vom drohenden „Machtvakuum“, das KFOR unverzüglich zu füllen habe, macht jedoch klar, was die Truppe dort einzupflanzen und zu beschützen hat: Sich! Das gelingt auch gut. Doch dabei bleibt es nicht.

– Den vertriebenen Kosovo-Albanern haben die Herren der NATO hoch und heilig versprochen, sie sicher in ihre Heimat zurückzuführen und ihnen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Auch das klappt einerseits gut: Heimfahren – das tun die Flüchtlinge schon von allein, ziemlich fluchtartig sogar, angesichts ihrer Lagerexistenz und versperrter Alternativen; Gerechtigkeit wird ihnen in der Form zuteil, daß die Spuren serbischer Greueltaten ausfindig gemacht, von Besatzungssoldaten gesichert und von Experten ausgewertet werden, damit der Gerichtshof in Den Haag seines Amtes walten und den Standpunkt einer supranationalen Strafjustiz in der Fassung, wie die NATO sie liebgewonnen hat, praktisch wahr werden lassen kann. Das ist freilich überhaupt nicht das, was die Vertriebenen sich von ihrer Rückkehr unter NATO-Geleit versprochen haben; ganz zu schweigen von den bewaffneten Aktivisten des kosovarischen Widerstands: Die wollen erstens Rache, zweitens eine eigene kosovo-albanische Staatsgewalt. Mit diesem Bedürfnis stoßen sie auf eine Besatzungsmacht, die in ihrer Überparteilichkeit die UCK und deren Anhänger auf keinen Fall gleich wieder so behandeln will wie die serbischen Unterdrücker neulich: als illegale Bürgerkriegsarmee oder gar als Terrortruppe. Als reguläre Staatsgewalt oder Miliz sollen die paramilitärischen Trupps zwar auch nicht auftreten; etwas von der Art sollen sie nach einem Vorratsbeschluß der Siegermächte aber demnächst werden; deswegen nimmt es die KFOR mit dem Entwaffnen nicht so genau wie im Waffenstillstandsvertrag eigentlich vorgesehen. Mehr als eine gewisse „Entmilitarisierung“ der aufgetauchten Untergrundarmee sowie eine freiwillige Selbstverpflichtung, Waffen unter KFOR-Aufsicht zu deponieren, mag man den Waffenbrüdern von neulich und Landesherren in spe nicht zumuten. Damit kehren natürlich die blutigen Verhältnisse von vor dem Krieg mit umgekehrten ethnischen Vorzeichen ein; zum Bürgerkrieg wie damals eskalieren sie bloß deshalb nicht, weil die serbische Minderheit, nun ohne jeden bewaffneten Schutz, das Land verläßt. Die KFOR reagiert flexibel: Dieselbe Macht, die sich für die Rückführung bedauernswerter Heimatvertriebener feiern läßt, findet nichts dabei, serbische Flüchtlinge hinauszueskortieren, die jetzt vom spiegelbildlichen ethnischen Säuberungswahn bedroht sind; dieselbe Streitmacht, die bereit und imstande war, einen ganzen Staat zu zerschlagen, um „Mörderbanden“ zu stoppen, erklärt sich außerstande, „hinter jeden Serben einen Soldaten zu stellen“ und in ihrem Besatzungsgebiet Massaker und Plünderungen zu unterbinden. So vereinfacht sich immerhin das Programm eines „multiethnischen Kosovo“, in dem in Zukunft verfeindete Völkerschaften „friedlich zusammenleben“ sollen.

Andererseits hat die NATO erklärtermaßen – und auch dieser Erklärung ist sie eine Beglaubigung als unbedingten Respekt gebietendes Machtwort schuldig – das Kosovo nicht erobert, um es der albanisch-stämmigen Bürgerkriegspartei zu schenken. Hier residiert sie; das Monopol auf Gewaltanwendung liegt erst einmal und bis auf weiteres bei ihr; Hauptberuf der befreiten und heimgeführten Massen ist es, sich als taugliches Besatzungsvolk zu beweisen und sich zu fügen. Das wird den Albanern und ihren „selbsternannten“ Waffenträgern auch klargemacht: Die KFOR sieht sich genötigt, unter Kontrolle zu nehmen, was sie selbst freigesetzt hat. Die Folge sind manch unschöne Konfrontationen, so daß der Besatzungsmacht von Seiten ihrer Schützlinge die ganz neue Aufgabe zuwächst, sich auch noch gegen diese durchzusetzen.

– Daneben hat es die NATO mit einer zweiten Besatzungsmacht zu tun. Mit der Anwesenheit der Russen hat sie ein Problem, das ihr Ärger über die Erstbesetzung des Flughafens von Prishtina präzise illustriert: Die Siegermächte sind nicht bereit, die Frucht des Krieges, ihre Besatzungsmacht, mit dem widerstrebenden Gegenspieler in Moskau zu teilen. Das ganze Kosovo ist Aufmarschgebiet der NATO; was sie dort aufbaut, duldet keine Nebenmacht. Andererseits will der Westen nicht so weit gehen, die Russentruppe, die er nicht am Einzug hindern konnte, wieder hinauszuwerfen. Sie bekommt keinen eigenen Sektor, darf sich aber in von der KFOR zugewiesene Stellungen begeben und tun, was man ihr sagt. Ihrer eigenen robusten Truppe erteilt die NATO dementsprechend einen weiteren Auftrag: Sie hat die russischen Kollegen unter Kontrolle zu halten, an jeder Eigenmächtigkeit bei der Ausübung ihres zugestandenen Anteils am Besatzungsregime zu hindern und so vor Ort die politische Degradierung Moskaus zum Laufburschen westlicher Entscheidungen militärtechnisch umzusetzen. Wenn die russischen Soldaten bei ihrem Einsatz in dementsprechend ausgewählten UCK-Hochburgen auf Widerstand stoßen und Schwierigkeiten kriegen, ihre Stellung zu behaupten oder überhaupt zu beziehen, dann ist das ganz im Sinne dieses Beweisziels, daß Moskau völlig zu Recht kein Zipfel Besatzungsmacht zusteht.

b) Es geht um die formvollendete Kapitulation von Milošević, seine Absetzung und weltstrafrechtliche Verfolgung, um seine Ersetzung durch ein passendes Regime.

Mit der restjugoslawischen Staatsgewalt hat die NATO – entgegen ihren tatsächlichen oder vorgespiegelten, auf jeden Fall auf siegreiche Fortsetzung des Krieges berechneten „Befürchtungen“ – im Kosovo kein Problem; ein um so größeres hat sie damit, daß der feindliche Staatswille jenseits der Besatzungszonengrenze weiterexistiert. Der Luftkrieg hat die Armee zwar dezimiert, aber nicht vernichtet; er hat zwar viel zerstört, aber noch Panzer und Soldaten übrig gelassen; und vor allem: der böse Diktator, gegen den der ganze Aufwand gerichtet war, ist zwar in die Schranken gewiesen, aber noch an der Macht: In solchen Reihungen guter und schlechter Nachrichten machen die Veranstalter des NATO-Krieges die demokratischen Statisten, die ihn gutgeheißen haben, mit ihrem Standpunkt vertraut, daß das Kriegsziel noch gar nicht definitiv erreicht ist. Die Problemsicht – der besiegte Souverän existiert noch, und er gebietet noch über Potenzen! – richtet ihren wachsamen Blick auf lauter unerledigte Aufgaben: Die Entmachtung der feindlichen Herrschaft ist noch nicht komplett, ihre Beseitigung steht noch aus.

Die Frage, wohin die serbischen Panzer abziehen, benennt schon das zu lösende Problem. Der G-8-Plan verfügt den Rückzug hinter Pufferzonen im eigenen Land; was dahinter passiert, entzieht sich dem Einfluß der NATO. Mit der Darlegung dieses Mangels definiert die Allianz ihre Zuständigkeit für den Rest Jugoslawiens, und die entsprechenden Forderungen lassen nicht auf sich warten: Das Militär, für das es an sich überhaupt keinen passenden Aufenthaltsort gibt, soll auf jeden Fall in Montenegro und der Vojvodina keine neuen Untaten begehen können. Die Gefahr existiert aber; also pocht der Westen auf Stabilität, die in dem Fall in der Zersetzung der jugoslawischen Restnation besteht: Zur Vermeidung eines „zweiten Kosovo“ wird Montenegro für unantastbar erklärt, sein Chef zu ‚unserem Mann‘ vor Ort ernannt; nachdrücklich gewarnt wird Belgrad vor „Übergriffen“ im „muslimischen“ Sandschak und in der „ungarischen“ Vojvodina, von denen weit und breit nichts zu sehen ist. In diesem Stabilisierungsprogramm ist eingeschlossen, daß regelrechter Separatismus, etwa die staatsrechtliche Abtrennung Montenegros von der jugoslawischen Rest-Föderation, nicht befürwortet wird: Die Freunde des Westens sollen nicht bloß den Machtbereich des Feindes weiter verkleinern, sondern dessen zentrale Gewalt insgesamt untergraben. Das ist nämlich das Haupthindernis für stabile Verhältnisse: der erfolgreiche Feldzug gegen den Schurkenstaat hat den Schurken übriggelassen. Milošević regiert noch – zwar einen Trümmerhaufen, aber er regiert. Der personifizierte böse Wille des Feindes ist seiner Mittel beraubt, aber nicht beseitigt.

An der Behebung dieses Übels wird gearbeitet. Die dafür ausgegebene Formel – Demokratisierung – nennt in vornehm zurückhaltender Form Ziel und Mittel: Das Volk wird zum Widerstand aufgerufen, Unzufriedenheit geschürt, jede Regung von Protest an die große Glocke gehängt, jede regierungsfeindliche Clique unterstützt; oppositionellen serbischen Bürgermeistern wird Finanzhilfe an der Regierung vorbei versprochen. Was sonst in Europa und sogar im neuen Kosovo die reine Anarchie wäre und als Terrorismus bekämpft würde, ist für Serbien das Wunschbild der Stunde: Die Massen kündigen ihre staatsbürgerliche Loyalität, Provinzfürsten sagen sich von der Zentrale los, die Armee probt den Aufstand; im Idealfall fände sich ein radikaler Patriot, der seinen Präsidenten erschießt… Leider wird viel zuwenig davon wahr. Also bleibt es wieder einmal an den Demokraten von auswärts hängen, die Sache voranzubringen. Die USA ergänzen den internationalen Haftbefehl gegen die jugoslawische Staatsführung um die Auslobung eines ansehnlichen Kopfgelds – ein freilich mehr für Amerika als für den Balkan kennzeichnender Einfall, wie ein nationaler Führer unwidersprechlich zu ächten und die Loyalität zu ihm zu untergraben wäre. Solch wohlmeinendem Rat ans Volk, sich von seinem Präsidenten zu trennen, folgt die Drohung, es widrigenfalls in Kollektivhaftung zu nehmen: Die Leier „Keine Dollars, solange Milošević…“ zielt nachdrücklich auf den Unwillen, gemeinsam mit dem leitenden „Verbrecher“ ausgehungert zu werden. So schafft der Westen den serbischen Massen das Führungsproblem mit Milošević an, das er hat, und erteilt ihnen auf diese praktische Art den Auftrag; sich als Vollzugsorgan seiner Neuordnungsvorstellungen zu bewähren. Machtvoll und unwiderstehlich sollen sie sich, wie es sich für mündige Bürger mit guter demokratischer Knechtsnatur geziemt, nach einem neuen Führer sehnen.

Freilich nicht nach irgendeinem, sondern nach einem, der im mächtigen Ausland beliebt ist. Mit einer simplen freien Wahl sind die Freunde eines demokratischen Machtwechsels in Belgrad nicht zufrieden zu stellen, es muß schon der Richtige ran: ein demokratisch gewählter Demokrat – was keine Tautologie ist, sondern das westliche Ideal einer erfolgreichen Marionette formuliert. Der Ersatz-Milošević darf auf keinen Fall „Nationalist“ sein; er muß dem Anforderungsprofil der Siegermächte entsprechen, also für ein pflegeleichtes Serbien ohne Überreste der alten Staatsräson, dafür in hingebungsvoller Abhängigkeit von EU und NATO bürgen; und als derart selbstloser Erfüllungsgehilfe soll er dann auch noch freie Wahlen gewinnen. Unter diesem bescheidenen Anspruch werden die Alternativangebote der Opposition einer kritischen Prüfung unterzogen – mit enttäuschendem Ergebnis: Die ehrgeizigen Gegner des immer noch amtierenden Präsidenten sind teils zu serbisch, teils zu erfolglos – und genau besehen allesamt beides.

Dieses betrübliche Testergebnis läßt sich in die hoffnungsvolle Diagnose kleiden, die Häupter der Opposition wären bloß zu zerstritten; die Therapie wäre dann einfach. Das eigentliche Problem liegt jedoch tiefer. Die Ersetzung des alten Regimes – an der Erkenntnis führt mittlerweile kein Weg mehr vorbei – scheitert letztlich daran, daß der Westen, der sie verlangt und betreibt, die politische Lage in Serbien doch immer noch nicht wirklich beherrscht. Volk, Führung, Opposition – alle treiben, was sie wollen; als käme Serbien nach seiner Niederlage überhaupt noch so etwas wie eine souveräne nationale Entscheidungsfreiheit zu. An den Schwierigkeiten, Milošević durch ortsansässige Helfershelfer zu ersetzen, erkennt der Westen schon wieder, was ihm bereits an der unerträglichen Bewegungsfreiheit der restjugoslawischen Restarmee aufgefallen ist: die Schranken, die die fortbestehende Eigenstaatlichkeit des eigentlich doch besiegten Landes ihm und seinem Anspruch auf Oberhoheit setzt. Es hilft also nichts: Letztlich ist dagegen vorzugehen: gegen die menschenrechtswidrige Souveränität Jugoslawiens als solche. Das wiederum geht letztlich wohl doch nur mit Gewalt. Die in Frage kommenden Szenarios rechnen mit Brutalitäten der Belgrader Staatsmacht gegen völkische und oppositionelle Minderheiten, denen die NATO dann endlich einmal rechtzeitig, nämlich noch bevor sie zu einem Bürgerkrieg eskalieren, „nicht mehr länger zusehen“ könnte… Einstweilen ist zwar noch nicht einmal das zu haben. Die hoffnungsvollen Warnungen regierender Menschenrechtsfreunde sind aber klar genug: Die Gelegenheiten für den fälligen Stabilitätsexport ins Kernland des Bösen sind in Arbeit.

c) Es geht um die passende Sortierung von Völkern und Staaten in der ganzen aufgemischten Region.

Die NATO- und EU-Mächte sind mächtig stolz auf sich: Gerade erst haben sie Jugoslawien verwüstet, da lassen sie den Bomben einen „Stabilitätspakt“ für die gesamte Balkanregion folgen, aus dem einstweilen nur Serbien ausgeschlossen ist und auch das nur solange, wie Milošević noch regiert. Daß sie mit diesem auf eine bessere Zukunft gerichteten Projekt ihre eigenen Legenden über den Belgrader Tyrannen als schuldigen Urheber aller Instabilität in Südosteuropa dementieren – wozu bräuchte es, wäre das wahr, nach der „Ära Milošević“ noch solch einen Pakt? –, stört die Wohltäter der Menschheit zwischen Österreich und Griechenland überhaupt nicht. Eigens in einem der Zentren des stabilisierungsbedürftigen „Pulverfasses“, in Sarajevo, versammelt, um den Völkern ihre Fürsorge in symbolischer Form zu verabreichen, fassen die zuständigen Staatschefs und Minister Errungenschaften wie die Volkstumskonflikte in Mazedonien, das Chaos in Albanien, den Aufruhr in Rumänien usw. und die flächendeckende Verelendung der Region insgesamt als die gegebene Lage ins Auge, um deren „Stabilisierung“ sie sich zu kümmern gedenken.

Ein großes Versprechen ist das nicht. Mit dem Imperativ „Stabilität“ ist das ganze Elend dieser Länder und ihrer Insassen angesprochen, aber unter einem brutal abstrakten Gesichtspunkt: Die Verhältnisse - welche auch immer, denkbar elendige eben – sollen politisch Bestand haben. Direkter ausgesprochen: Die Leute, die dort unter den Bedingungen vollständiger ökonomischer Zerrüttung und vollständig unproduktiver gesellschaftlicher Antagonismen herumexistieren, sollen politisch Ordnung halten, sich ihrer Obrigkeit zuverlässig fügen; umgekehrt sollen die Regierenden – sonst nichts, aber – eine wirksame Kontrolle über die Bevölkerung in ihrem Machtbereich gewährleisten. Von Wohlergehen ist durchaus nicht die Rede, noch nicht einmal von aushaltbaren Lebensbedingungen, wenn „Stabilität“ versprochen wird, sondern von unangefochtener Selbstbehauptung der politischen Herrschaft angesichts und trotz flächendeckender Zerrüttung dessen, was man „Wirtschaft & Gesellschaft“ nennt. Es geht um die politische Klammer, die Land und Leute als Nation zusammenhält, wo sonst nichts einen gesellschaftlichen Zusammenhalt bewirkt: um den Bestand einer Gewalt, die die Insassen ihres Sprengels im Griff behält.

Um die Staatsmacht in diesem elementaren Sinn ist es auf dem Balkan also schlecht bestellt; durchsetzungsfähige Gewalt ist das, was den Ländern und Völkern der Region vor allem abgeht – befinden die Erfinder des „Stabilitätspakts“. Mit der Warnung vor einem „Flächenbrand“, mit dem sie einander zum Eingreifen ermuntern, bescheinigen sie einer ganzen kleinen Staatenwelt, daß man bei ihr jederzeit mit einem Umschlag der politischen Herrschaft in Anarchie rechnen muß – genau dem „größten anzunehmenden“ politischen „Unfall“ übrigens, den der Westen unter demselben Titel „Stabilität“ in dem vom gleichnamigen Pakt ausgeschlossenen Land, Serbien, herbeizuführen bestrebt ist. Als Hauptursache für diese prekäre Lage werden – jenseits von Milošević – Konflikte ausgemacht oder auch einfach weitsichtig unterstellt, die unter dem Stichwort „ethnisch“ laufen: Die Haltbarkeit der Macht steht in Frage, wo ein Teil des Volkes den Staat, in dem er lebt, nicht – mehr – als den Seinen begreift, weil noch so viele „andere“ dazugehören oder weil die Führung selber nicht zum „eigenen“ Verband gehört; wo überhaupt Leute, die keinen anderen sozialen Zusammenhang kennen und als verbindlich anerkennen wollen als den über „Blut“ und eingebildete Volksnatur, es mit „Fremden“ von gleicher moralischer Machart nicht mehr aushalten und immer auf dem Sprung sind, gegeneinander loszugehen. Daß solcher Wahn auf dem Balkan nicht von allein eingerissen ist und auch nicht „der Tradition“ entstammt, sondern unausbleiblicher Bestandteil des antikommunistischen Staats-Um- und Neugründungswesens ist, das der Westen vehement ermuntert und betrieben hat; daß der Westen selbst ihn mit seiner Intervention im Kosovo, exemplarisch für alle unbefriedigten Volkstums-Nationalisten der Region, mit aller Gewalt ins Recht gesetzt und entsprechend angeheizt hat: davon will selbstverständlich keiner der ideell oder wirklich dafür Verantwortlichen etwas wissen. Über das Ergebnis machen sich die zuständigen Menschenrechtler in der einen Hinsicht aber nichts vor: Wo völkische Rechtspositionen gegeneinander stehen, da ist die letzte Grundlage für eine Gewalt, die als politische „Klammer“ ihren Dienst tut, in Gefahr.

Dieses schöne Resultat der Liquidierung des ehemaligen „Ostblocks“, der einstigen jugoslawischen Föderation sowie schließlich des serbischen „Störenfrieds“ behandeln die Veranstalter des „Stabilitätspakts“ so, als hätten sie im Südosten ihres Alten Kontinents „balkanische Verhältnisse“ einfach vorgefunden. Für sie liegt da schlicht ein Mangel in der politischen Verfassung der betroffenen Länder vor, zu dem sie auch gerne „fehlende demokratische Reife“ sagen. Und als wäre gar nichts weiter dabei, als ginge es um nichts als ein bißchen guten Willen, verlangen sie von den vor Ort zuständigen Obrigkeiten die Behebung dieses Mangels – als Voraussetzung dafür, daß ihnen bei der Überwindung ihrer inneren Instabilität sinnvoll und mit Aussicht auf Erfolg geholfen werden kann. Die politischen Wackelkandidaten in der Region werden so – das ist die eine Seite des „Pakts“ von Sarajevo – dafür haftbar gemacht, daß die Verläßlichkeit, die ihnen gerade abgeht, trotzdem herrscht. Praktisch bedeutet das einen unmißverständlichen Aufruf zur Gewalt: Die Regierungen sollen gefälligst alles aufbieten, was ihnen an Ordnungsmitteln noch zu Gebote steht, um innere Konflikte zu sistieren, ethnische Unruhen unterm Deckel zu halten, ihre Völker am Randalieren zu hindern und die Grenzen ihrer Armenhäuser zu schließen. Auf der anderen Seite wird die Erledigung dieses Geschäfts den zuständigen Landesregierungen keineswegs anheimgestellt, sondern zur Gemeinschaftsaktion der Aufsichtsmächte erklärt – aus gutem Grund: Es geht gar nicht darum, daß diese Staatsgewalten sich wieder zum Herrn der Lage machen, um dann womöglich selber irgendwelche produktiven gesellschaftlichen Verhältnisse in ihrem Land zu stiften. „Stabilität“ schulden sie den andern: den EU- und NATO-Mächten, die entschlossen sind, fortan vorausschauend und immerzu auf den Balkan aufzupassen. Deren Recht und Anspruch auf einen ordentlichen Hinterhof ohne Durcheinander und Blutvergießen will bedient sein. Mit seinem großherzig offerierten „Pakt“ setzt der Westen sich als oberstes und letztentscheidendes Subjekt der verlangten Herrschaftsordnung ein und erteilt einen Herrschaftsauftrag; nämlich: für die Bedürfnisse seiner Macht ein stabiles, belastbares Umfeld zu schaffen. Das ideologische Codewort dafür heißt „Hilfe zur Selbsthilfe“ und paßt ausgezeichnet: Hilfe steht für die Gewährung von Mitteln, die den beglückten Staat in die Lage versetzen, als Ordnungsmacht zu funktionieren, klärt somit auf über die Instanz, von der das Interresse an Ordnung auf dem Balkan ausgeht und die dafür letztlich zuständig ist, und legt Dienst – ist von den Empfängern zu erbringen – und Nutzen – liegt beim Spender – fest; Selbsthilfe stellt klar, daß der Westen die unterstützten Staatsgewalten dafür haftbar macht, daß sie die verlangte Ordnung auch hinbringen.

Alles andere wäre vor dem demokratischen Steuerzahler im Übrigen gar nicht zu verantworten. Denn:

d) Schließlich geht es, wie sich das für den Frieden so gehört, um die Finanzierung sowohl des Krieges als auch der Aufsicht über die Balkanstaaten, die sich die Bündnispartner – in Konkurrenz wie in NATO-Eintracht – herbeigeschossen haben.

Die Siegermächte kommen um die Geldfrage nicht herum. Sie erstreckt sich auf die Kosten des Krieges wie auf die Kosten des Friedens.

– Die Ökonomie des Kosovo-Krieges besteht, wie grundsätzlich in jedem Krieg, aus zwei Seiten: Er kostet diejenigen, die ihn führen, Geld; und er vernichtet Reichtum bei denen, gegen die er geführt wird. Beide Seiten sind angesichts der Einseitigkeit des Krieges klar geschieden. Serbien ist vielleicht nicht gerade „in die Steinzeit zurückgebombt“, aber auf den Stand des ärmsten Landes in Europa; wie das Land damit fertig wird, ist sein Problem. Der Westen hat die Kosten seines Sieges zu bezahlen; wie er das Geld aufbringt, das ihm sein Ordnungskrieg wert war, haben seine Staatshaushalte zu regeln. Was für die Weltgeltung sein muß, muß sein; das ändert aber nichts daran, daß die unabdingbaren faux frais hinterher finanziert werden müssen. Der gegebene Vorschuß erspart das Zusammenzählen der Milliarden nicht; und erst recht nicht die Bezahlung der neuen Notwendigkeiten, die die NATO noch mitten im Krieg entdeckt hat: Neben dem Ersatz der benutzten Waffen ist Aufrüstung fällig; auch dieses dringliche Bedürfnis haben die kostspieligen Bomben auf Milošević angestachelt und sollen die Eichels der Siegermächte in Zukunft unbedingt befriedigen.

Zusätzlich kompliziert wird die Kostenfrage dadurch, daß der Krieg im Bündnis geführt wurde. Die geschätzte „halbe Milliarde DM pro Tag, die der Krieg kostet“ – die NATO natürlich; der Schaden, den sie beim Feind anrichtet, hat in dieser Rechnung nichts verloren –, entfällt proportional zu den Kriegsleistungen zum Gutteil auf die Führungsmacht. Die macht geltend, daß sie ihre Bomben ganz im Interesse der europäischen Partner geworfen hat, legt zwar keine zweite „Rent-a-gun“-Rechnung auf, mit der sie – wie nach dem Golfkrieg – Monatsmiete für Flugzeugträger und Stückpreise für Cruise Missiles kassiert, verlangt für ihr Hauptverdienst beim Schießen aber Entbindung von den Kosten des Friedens sowie die Selbstverpflichtung zum Kauf amerikanischer Rüstungsgüter. Die Frage „Was kostet dieser Krieg?“ ist mit seinem Ende noch nicht rum.

– Die Ökonomie des Friedens auf dem Balkan besteht zum ersten darin, die Fortsetzung des Krieges zu bezahlen. Die Kosten der Besatzung errechnen sich aus den nötigen Gebrauchswerten zur Herstellung der Ware Frieden – und der geht auch nach dem Krieg nur mit Waffen zu schaffen. Antransport, Einmarsch und Unterhalt der robusten Truppe, Aufbau einer militärischen Infrastruktur, Niederhalten der aufgerührten Volksgruppen, Beaufsichtigung der Russen: Die Implementierung des NATO-Friedens kostet Geld. Dieser Posten ist fix. Damit geht die eigentliche Friedenswirtschaft aber erst los. Was der Friede seinen Veranstaltern über diese absolut notwendigen Ausgaben hinaus wert ist – darüber erteilt ein sehr komplexes Phantom Auskunft, das unter dem Namen „Wiederaufbau“ durch den Balkan geistert: Es geht um die Kosten des Wiederaufbaus dessen, was Serben und NATO kaputt gemacht haben.

Deren Bezifferung läßt nicht zufällig alles offen, was die potentiellen Empfänger westlicher Hilfsgelder und Kredite einzig interessieren würde: Wer, wieviel, wofür, wann, zu welchen Konditionen? Die Zahlen, die geringfügig zwischen 500 Millionen und 100 Milliarden $, DM oder Euro schwanken, belegen nur, wie relativ notwendig der „Wiederaufbau“ für die ist, die als sein Subjekt antreten. Der Westen braucht ihn jedenfalls nicht; ökonomisch sind Staaten und Völker der Region uninteressant. Zur Anlage- oder Absatzsphäre der Zukunft fehlt den dortigen Nationalökonomien jede Voraussetzung; in der kapitalistischen Konkurrenz sind sie grundlegend ruinierte, heillos verschuldete Abbruchunternehmen. Ein aktuelles Interesse, Länder mit der politischen Ökonomie eines Zeltlagers zu Aufbaukandidaten zu machen, ist nicht zu erkennen; wenn überhaupt, besteht ein Interesse daran, den Balkan als „Transitland“ wiederherzustellen – dieser Aufbau einer Infrastruktur kapitalistischen Warentransports findet dann aber auch garantiert getrennt vom Aufbau lokaler Nationalökonomien statt.[5]

Was es stattdessen aufzubauen gilt, das stellt der mit allerlei diplomatischem Budenzauber in Sarajevo inszenierte Festakt namens „Stability Summit 1999“ – fast – unverblümt klar. Der Aufmarsch von dreißig Staats- und Regierungschefs in der vom Krieg gezeichneten bosnischen Hauptstadt ist als Symbol gemeint, nämlich für die politische Inbesitznahme der ganzen Region durch ihre neuen demokratischen Ober-Aufseher, bringt also gleich die Hauptsache zum Ausdruck: Wer der Herr im Laden ist. Im Kleingedruckten ihrer Abschlußerklärung bringen die versammelten Sieger in ihrer Eigenschaft als Geberländer dann zu Papier, welche Bedingungen die Klienten erfüllen müssen, um an ihre Wohltaten heranzukommen. Sie geben eine Runde Konditionen aus, unter denen ihre „Hilfe zur Selbsthilfe“ starten könnte; und diese Liste, wobei den Empfängern wozu geholfen wird, ist aufschlußreich. Auf Erfüllung materieller Bedürfnisse ist es jedenfalls nicht berechnet, wenn etwa „konkrete Aktionen zur Verbesserung des Investitionsklimas“ oder die „Existenz starker Kapitalmärkte“ zu zwei von acht Bedingungen für die Gewähr von Finanzspritzen erklärt werden: Die Beseitigung der Hilfsbedürftigkeit zur Voraussetzung von Hilfe zu machen, ist die Absage an jede Art ökonomischer Unterstützung. Dafür widmen sich die restlichen sechs Versprechen einer unmißverständlichen Ansage: Sie erklären politische Gefügigkeit zur – notwendigen, aber nicht hinreichenden – Voraussetzung für finanzielle Beihilfen, also zu deren Sinn und Zweck. So geht das Verlangen nach „Garantie von Demokratie und innerem Frieden“ oder nach „effektiven Maßnahmen gegen organisiertes Verbrechen, Terrorismus und die Verbreitung von Handfeuerwaffen“ auf Ordnungsdienste, die zwar erstens unter den herrschenden Umständen unmöglich zu erbringen sind und die außerdem zweitens allen Berechnungen widersprechen, aus denen heraus die regierenden Figuren vor Ort mit diesen Umständen ihren Frieden machen, sofern sie nicht sogar überhaupt deren Urheber sind.[6] Aber genau so ist es eben gemeint: Mit dem Verweis auf ihre hoffnungslose Hilfsbedürftigkeit unterwirft der Westen die Partnerstaaten seines Stabilitätspakts seinem Kontrollregime, negiert noch die erbärmlichste Art nationaler Vorteilsrechnung und behält sich die Entscheidung darüber vor, ob die Herrschaften vor Ort den gestellten Ansprüchen hinreichend nachgekommen sind, um Kredite zu verdienen. Die weitere Forderung nach „grenzüberschreitender Kooperation der nationalen Souveräne“ verlangt überdies ausgerechnet dem allenthalben aufgerührten und radikalisierten Nationalismus eine Selbstverleugnung ab, die die westlichen Friedenstruppen und Hohen Kommissare in Bosnien z.B. schon seit Jahren mit all ihrer Gewalt nicht zu erzwingen vermögen. Deshalb sagen die Veranstalter des „Pakts“ auch immer gleich feierlich dazu, daß sie sich zur Vollstreckung jener Notwendigkeiten „verpflichten“, die sie den Balkan-Staaten diktieren. Deren Souveränität trauen sie nämlich nicht bloß gar nichts zu; sie mißtrauen ihr zutiefst: Sie gilt ihnen als ein einziges Hindernis bei der Herstellung von Stabilität und eignet sich überhaupt nur dazu, gebieterische Aufträge loszuwerden und Schuldige namhaft zu machen, wenn sie sich zu dem Urteil entschließen, daß die aufgestellten Bedingungen nicht erfüllt wurden. Alle Entscheidungen behalten die maßgeblichen Euro-Mächte und die allzuständige Weltmacht sich vor – und die Entscheidungsmacht sowieso.[7]

Irgendein Geld wird trotz alledem aus der EU und sogar aus den USA in den Balkan fließen. Die Prämissen dafür stehen aber auch schon fest. Die eine bringen die Amerikaner, kaum daß das Treffen von Sarajevo vorüber ist, noch einmal nachdrücklich in Erinnerung: Aus den USA werden Ermittlungsergebnisse lanciert, und vom neuen europäischen Hochkommissar aus Österreich werden sie verhalten bestätigt, wonach von den mittlerweile abgeflossenen 5 Milliarden Dollar Aufbauhilfe für Bosnien 1 Milliarde veruntreut worden und vor allem beim Clan des bosnisch-muslimischen Staatschefs Izetbegovic hängengeblieben sein soll. An diesem Vorgang ist der Inhalt nicht weiter bemerkenswert, der Zeitpunkt hingegen von Interesse. Über die Verwendungsart von Geldern, mit denen eine Regierung von oben herab, hauptsächlich vermittels Darlehen für kapitalistisch so hoffnungslos unproduktive Güter wie Wohnungsbauten, einen sich selbst tragenden kapitalistischen Aufschwung herbeiführen soll, für den ansonsten – außer vielen armen Leuten – sämtliche Voraussetzungen fehlen, darüber kann sich kein halbwegs abgeklärter Profit- und Polit-Profi etwas vorgemacht haben. In dem Fall ist das Verhältnis zwischen Geschäft und Gewalt einfach so beschaffen, daß privatgeschäftliche Bereicherung, um die es schließlich gehen soll bei den projektierten „blühenden Landschaften“, nur über Anteile an bzw. Nähe zu der politischen Zugriffsmacht auf Kredite von auswärts läuft; umgekehrt erstreckt sich die politische Verantwortung im Wesentlichen oder ausschließlich auf die privatgeschäftsförderliche Verteilung der zufließenden Mittel, und die Bürde dieser schweren Verantwortung macht sich auch nur über das politische Zugriffsrecht darauf bezahlt. Wo Demokratie und Marktwirtschaft so funktionieren, sollte man deren beflissenen Funktionären gerechterweise nicht Korruption vorwerfen. Genau das geschieht aber, und zwar in einem zeitlichen Zusammenhang mit dem Balkan-Wiederaufbauprojekt, daß daraus „crystal clear“ ein politisches Urteil ersichtlich wird; ein denkbar negatives nämlich über die Sorte Herrschaft, die der Westen dort vor Ort installiert hat bzw. als Ansprechpartner braucht und – faux frais seiner Oberhoheit – bis auf weiteres finanzieren soll. Es lautet unmißverständlich: Den eigenen Kreaturen – andere haben dort ohnehin nichts an der Macht zu suchen – darf der Westen auf keinen Fall wirklich souveräne Befugnisse zugestehen, weder über Geld noch über Regierungsmacht; sie werden mit tödlicher Sicherheit nur mafiamäßig mißbraucht. Oder anders: Hilfe verlangt definitiv Abtretung resp. Vorenthaltung aller Hoheitsrechte; sonst läuft sie schief. Oder noch anders: Nicht bloß im Fall Milošević, dem man nicht hilft, sondern an den Kragen will, ist Souveränität kein Wert, den der Westen zu respektieren hätte; für die Adressaten der stabilitätsstiftenden Aufbauhilfe Südost gilt dasselbe.

Daraus folgt die Prämisse Nummer 2: Wenn es schon nicht darum gehen kann, sich per Aufbaukredit ins kapitalistische Wirtschaftsleben wirklich souveräner fremder Mächte einzukaufen; wenn es vielmehr darum geht, pseudo-souveräne Dependancen westlicher Weltordnungsmacht auf dem Balkan zu unterhalten; dann kommt alles darauf an, wer wieviel beizutragen und zu sagen hat. Dann gilt es beim Übernehmen von Lasten immer gleich die Rechte ins Auge zu fassen, die man damit erwirbt, und daran zu denken, welche Pflichten man den Partnern aufbürden kann. Das fängt bei der Verteilung der Kompetenzen und Gelder im Kosovo an und hört bei der Frage des je nationalen Engagements beim „Wiederaufbau“ des restlichen Balkan nicht auf. Die öffentlich bemühte Dialektik von militärischen Meriten und Mühen, finanziellen Diensten und Verdiensten, das stete Pochen auf die eigene Quote an Nutzen und Lasten bezeugt, daß die Stiftung des immerwährenden Balkanfriedens durch die Allianz der Wohlmeinenden eine Konkurrenzaffäre zwischen deren imperialistischen Teilhabern ist; und sie spiegelt die Kleinlichkeit und Härte wider, mit der sich alle um eine positive nationale Bilanz bemühen – ein jeder bei sich.

Aber um was sollte es auch sonst gehen, wenn Imperialisten gemeinsam eine Balkanordnung schaffen.

***

Statt eines Fazit: Schön, daß es für das alles eine Formel gibt, die in ihrer abgebrühten Anspielung auf humanitäre Hilfe auch die Bedürfnisse aller Freunde des Kosovo und seiner ehemaligen Bevölkerung abdeckt. Sie heißt: Rückkehr der Flüchtlinge.

Aus der Perspektive seiner imperialistischen Aufseher ist der Flüchtling die Personifizierung von „Instabilität“ auf dem Balkan. Der Flüchtling ist … … nicht mal eben von zu Hause ausgerissen, sondern heimatlos; … kein Freund des Zeltens, sondern zahlungsunfähiger Insasse eines Zeltlagers in einem Staat, in den er nicht hingehört; … ein Pflegefall fürs Rote Kreuz, der zudem in Scharen zum Abkassieren der Pflaster auftaucht; … ein ökonomischer Taugenichts, den keiner benutzen will; kapitalistisch weltweit unbrauchbar, als Rudel pure Überbevölkerung; … ein politischer Nichtsnutz, den keiner haben will (nicht mal Milošević); wo er ist oder hinkommt: er stört (selbst Schily und Beckstein); als Strom sogar gefährlich; … eine hungrige Last von Ausländern, deren Übernahme nur Kosten und Unfrieden verursacht; … alles in allem zu gar nichts gut.

Zu gar nichts? Von wegen! Der Rückkehrer in den Kosovo ist… … echt zu beglückwünschen, denn er hat seine Heimat wieder. Was will der Mensch mehr? … endlich frei; zwar auch ziemlich frei von Lebensmitteln, vor allem aber frei von Milošević. … kein Kurde, sondern ein privilegiertes Exemplar seiner Gattung, dem die NATO den Weg in die verminte Heimat freibombt. Als solches (aber nur, wenn er sich friedlich benimmt) … ein wunderbarer Beglaubigungstitel für das Recht und die Gerechtigkeit der NATO-Mission.

Seine Vertreibung adelte die Bomben auf Belgrad und Pristina, nun adelt seine Beheimatung den Sieg des Westens über Jugoslawien. Die NATO stiftet den durch ihren Krieg zurückgeführten Elendsgestalten eine Ordnung (von der keiner weiß, wie ihre Bewohner über den nächsten Winter kommen): Nun überlebt mal schön! Aus dieser abgebrühten Perspektive fallen in den Freudenbildern heimkehrender Flüchtlingsströme die Nöte der Menschen und die Notwendigkeiten, die zum Weltordnen berufene Nationen ihretwegen auf die Tagesordnung setzen, endgültig in eins.

[1] Allen, die es mit der menschenfreundlichen und -rechtlichen Orientierung der NATO noch immer haben, sei also zu bedenken gegeben, welche „Beziehung“ das Bündnis zwischen den Opfern von Milosevic und sich hergestellt hat: Die Opfer des Kosovo-Kriegs der Serben haben eine Abrechnung der NATO mit Jugoslawien „geboten“. Das Vernichtungswerk des Luftkriegs hat gar nicht zufällig den dreimonatigen Beweis erbracht, daß es kein Glück, sondern ein Pech ist, von der NATO als Schutzbefohlener „betreut“ zu werden.

[2] Öffentlich stand die Strategie des Westens stets kopf: Die fortlaufende Eskalation eines total überlegen geführten Luftkriegs wurde als eine Abfolge immer neuer Selbstbeschränkungen, die zielstrebige Vorbereitung des Eroberungskriegs als – vorläufiger – Verzicht auf diesen dargestellt. Dumm wie die Nacht und parteiisch ohne jede Reserve, hat die Öffentlichkeit in den demokratischen Ländern stets den geglaubten Schein nörglerisch gegen den anerkannten Zweck gehalten und zum Kriegsgeschehen die fordernde Scharfmacherei abgeliefert.

[3] In der volkstümlichen, die Optik der Ordnungsmächte verplausibilisierenden Parole, „man“ könne nicht wegsehen, wo Leute geschunden werden, erscheint der Krieg gegen Serbien wie ein einziges Gebot der Menschlichkeit. Milosevic schikaniert Albaner, das „ruft“ nach auswärtiger Intervention: So rufen die Staaten des Westens sich zum Hingehen auf. Aus ihrem Ordnungs-Interesse, überall nach „bad government“ zu schauen, wird eine allgemein-menschliche Verantwortung – und man ist da gelandet, wo man hinwollte: Bei der moralisch unschlagbaren Begründung für den Krieg, den „man“ gerade führt. – Zum Thema im übrigen: GegenStandpunkt 1-99, S.137: Die Sittlichkeit des Imperialismus – Völkerrecht und Menschenrechte.

[4] Die Schweijkiade der Besetzung des Flughafens von Prishtina sollte Eigensinn beweisen und hat am Ende die Ohnmacht gegenüber dem aufgebauten westlichen Abschreckungsszenario bloß praktisch demonstriert.

[5] Noch bevor irgendetwas beschlossen ist, geschweige denn eine Finanzierung in Aussicht steht, schlagen sich amerikanische, deutsche, britische, französische Firmen bereits um millionenschwere Großprojekte. Ihre Regierungen haben noch keine Finanzmittel für den edlen Zweck des „Wiederaufbaus“ in ihre Haushalte eingestellt, unterstützen ihre nationalen Unternehmer aber schon mal mit dem Verweis auf die Verdienste, die sich ihr jeweiliges Militär bei der Zerstörung des Balkan erworben hat.

[6] Die Friedenstruppe der NATO im Kosovo liefert selbst ein schönes Beispiel dafür, daß es aus allerlei stichhaltigen ordnungspolitischen Beweggründen heraus gar nicht unbedingt opportun ist, jeden Hintermann eines Massakers als Terroristen zu verfolgen oder alle Handfeuerwaffen einzuziehen, und daß das deswegen dann auch gar nicht geht.

[7] Von wegen also: „Marshall-Plan“! Daß das Ganze unter diesem Titel firmiert, ist ein historischer Treppenwitz. Mit dem Original hat die angebliche Kopie nun wirklich überhaupt nichts zu tun, weder hinsichtlich der politischen Räson des Unternehmens noch, was ökonomische Voraus- und Zielsetzungen betrifft. Politisch ging es seinerzeit um die Eröffnung einer Weltkriegsfront gegen einen bedrohlichen Feind; in einer Region und unter Bedingungen, wo die Parteinahme der Nationen für die Sache des Westens alles andere als selbstverständlich war; die entsprechende Neudefinition der Staatsräson der vereinnahmten Nationen war ohne das Angebot und die Gewährleistung einer materiellen Basis dafür gar nicht zu haben. Dieses Angebot wiederum traf auf Länder, die aus ihrer Kriegswirtschaft immerhin die wesentlichen Bedingungen für einen Neuaufbau ihres nationalen Kapitalismus mitbrachten – außer der einen: einem guten Geld; eben dieses wurde durch den Marshall-Plan verfügbar. Und zwar ohne jede Gefahr eines Schadens für das weggeliehene amerikanische Nationalgeld: Als Weltgeld waren die US-Dollars konkurrenzlos, sogar offiziell goldgleich. Gläubiger und „Währungshüter“ profitierten mit von dem Aufschwung, den ihre europäischen Schuldner damit hinkriegten und über viele Jahre aufrechterhalten konnten, ohne an die Grenzen des gleichzeitig enorm expandierenden Weltmarkts zu stoßen… In jedem einzelnen Punkt ist die Sachlage beim projektierten „Wiederaufbau“ des Balkan entgegengesetzt bestimmt: Der Weltmarkt ist überfüllt; zwei bis drei Weltwährungen stehen in heißer Konkurrenz um die Frage, wie die in ihnen notierten Kreditmassen ihren fiktiven Wert behalten; national zurechenbare Erträge aus einem Engagement auf dem Balkan sind nicht abzusehen, nur bodenlose Unkosten, also noch mehr verlorene Kredite; denn als Anlagesphäre für gutes Geld ist die Region sowieso unbrauchbar und außerdem überflüssig, deswegen ja schon seit dem Ende ihrer „realsozialistischen“ Bewirtschaftung ein einziges Abbruchunternehmen. Ihre oberhoheitliche strategische Inbesitznahme hängt insofern auch gar nicht von offenen nationalökonomischen Grundsatzentscheidungen ab – die sind längst gefallen – und überhaupt nicht mit wirtschaftlichen Chancen zusammen, die der westliche Imperialismus den dortigen Staaten eröffnen müßte; sie richtet sich ja auch gar nicht gegen einen Feind, der eine Alternative zu bieten hätte.


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