Großbritannien im Balkan-Krieg

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Wie die am Balkan-Krieg der NATO beteiligten Nationen kalkulieren:
Großbritannien: Ein Krieg gegen das Böse in bester britischer Tradition und mit anglo-euro-amerikanischer Perspektive

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Im Namen von Menschlichkeit, Freiheit und Gerechtigkeit entschließt sich die britische Militärmacht, die Unterdrückung der jugoslawischen Völker zu beenden. Großbritannien drängt von Anfang an auf eine Eskalation der militärischen Gewalt und macht sich zum Vorreiter des Bodenkrieges für den Fall, dass Jugoslawien nach dem Bombardement nicht kapituliert. Als „special partner“ der USA und als Dank für ihren Einsatz dürfen sie die Führung bei den Kapitulationsverhandlungen mit den Serben und bei der militärischen Besetzung des Kosovo innehaben. Die Lehre, die Blair dem Krieg entnimmt: eine britisch dominierte Weltmacht Europa ist zu schaffen, die nicht im Gegensatz zur Nato-Führungsmacht steht.

Wie die am Balkan-Krieg der NATO beteiligten Nationen kalkulieren:
Großbritannien: Ein Krieg gegen das Böse in bester britischer Tradition und mit anglo-euro-amerikanischer Perspektive

Die Kriegslegende des Vereinigten Königreichs

Drei Tage nach Beginn der alliierten Bombenangriffe auf die Bundesrepublik Jugoslawien tritt der Tony Blair Ihrer Majestät via Fernsehen vor das britische Volk und erklärt den Untertanen der Krone die tiefere Notwendigkeit und höhere Berechtigung dieser militärischen Unternehmung in einer schönen Mischung aus menschenrechtlichem Pathos und abgeklärtem „common sense“:

„Ich will erklären, warum ich unseren Streitkräften wieder den Einsatzbefehl werde geben müssen, und wenn ich das tue, will ich, daß die ganze Nation hinter ihnen steht… Gegen diejenigen, die sagen, das Ziel der Militärschläge sei nicht klar, sage ich, es ist kristallklar. Es geht darum, die Fähigkeit von Milosevic zu beschneiden, Krieg gegen eine unschuldige Bevölkerung zu führen… Jetzt haben sie keine Rechte, keine Gerechtigkeit, keinen Schutz. Unternehmen wir nichts, dann wird sich Milosevic frei fühlen, die Zivilbevölkerung nach eigenem Gutdünken zu behandeln. Sie werden der Boden unter seinen Stiefeln sein, ausgerechnet in dem Moment, in dem diese armen hilflosen Menschen uns anflehen, Stärke und Entschlossenheit zu demonstrieren; wir hätten dann unverzeihliche Schwäche und Pflichtvergessenheit gezeigt. Das ist nicht britische Tradition. Ja, natürlich gibt es Risiken. Jede militärische Aktion hat ihre Risiken, aber zu handeln ist die einzige Chance, welche die Gerechtigkeit hat. Und der Kosovo ist ein Teil Europas, nur eine kurze Seereise von Italien, eine kurze Fahrt von Griechenland entfernt. Dort auf dem Balkan begann der Erste Weltkrieg in Sarajevo… Deshalb will ich heute abend zu euch sprechen und euch ganz offen sagen, warum ich die britischen Truppen autorisiert habe, sich an den Angriffen unserer NATO-Alliierten zu beteiligen. Es wird hart werden. Aber da wir nun begonnen haben, bitte ich euch um eure Unterstützung, bis hin zum Ende. Wir müssen mit aller Entschlossenheit handeln, um unsere Ziele zu erreichen, um der Menschlichkeit willen und für die zukünftige Sicherheit unserer Region und der ganzen Welt… Was wir tun, ist richtig, für Britannien, für Europa, für eine Welt, die wissen muß, daß es der Barbarei nicht gestattet werden darf, die Gerechtigkeit zu besiegen. Das ist einfach die richtige Sache, die getan werden muß.“ [1]

Die ideologische Begründung des Krieges ist im Mutterland der Demokratie eine einfache Sache und fällt – ganz in guter englischer Tradition – einigermaßen umstandslos aus. Der Nachfolger der „Eisernen Lady“ und anderer großer Kriegspremiers appelliert an das in diesem Jahrhundert erfolgreich gebildete und über alle Partei- und Klassengrenzen hinweg geteilte imperialistische Nationalbewußtsein der Briten: Die eigene Nation steht für die höchsten sittlichen Werte und das moralisch Gute auf dieser Welt – Menschlichkeit, Freiheit, Gerechtigkeit und dergleichen –, gegen das Böse in Gestalt von Diktatoren, die ihr Volk unterdrücken und nichts als Barbarei und Unrecht über die Menschheit zu bringen trachten. Für die Sorgen und Nöte unserer „fellow human beings“ hat der Statthalter von Downing Street immer ein offenes Ohr, erst recht, wenn die Unterdrückung vor der europäischen Haustür stattfindet. Und selbstverständlich weiß der Führer dieser Nation auch, was die geknechteten Völkerschaften sich allein sehnlich herbeiwünschen: den entschlossenen Einsatz der britischen Militärmacht.

Die vom Prime Minister beanspruchte ideologische Denkfigur – ‚Wo Unterdrückung herrscht, ist britisches Einschreiten moralische Pflicht; wo die britische Nation zuschlägt, da herrscht Unterdrückung!‘ – fällt bei dem britischen Volk auf fruchtbaren Boden. Zweifel an der eigenen Sache, gar Bedenken, daß der Einsatz von Gewalt eventuell ein Einwand gegen die Sittlichkeit des Unternehmens sein könnte – wie dies in Nationen vorkommt, deren Geschichte auch mal oder sogar ganz entschieden durch kriegerische Niederlagen geprägt ist –, sind den Briten fremd und werden in der Öffentlichkeit genausowenig laut, wie Debatten darüber aufkommen, ob die hochmoralischen Bombenangriffe das Elend der drangsalierten Bevölkerung, die man zu schützen bestrebt ist, nicht womöglich nur vergrößern. Für Tony Blair und seine mündigen Staatsbürger ist die Sache „kristallklar“: der NATO-Krieg gegen Jugoslawien ist beste britische Tradition und über jeden moralischen oder von Fragen der militärischen Zweckmäßigkeit getragenen Zweifel erhaben. Alles andere, als die nach der amerikanischen militärischen Weltmacht zweitgrößte Streitmacht ins jugoslawische Kriegsgeschehen zu schicken, käme dieser Nation wie Verrat am nationalen Wesen vor.

Der unverwechselbare Beitrag zum Krieg: Scharfmacherei und energisches Drängen auf die militärische Endlösung

Militärische Entschlossenheit und möglichst viele britische Truppen – so definiert Tony Blair und mit ihm die ganze Öffentlichkeit das nationale Interesse Großbritanniens. Da ist der oberste politische Führer und Befehlshaber der Streitkräfte ganz realistisch: Wenn die vereinigten NATO-Staaten unter Führung der USA den Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien beschlossen haben, dann sortieren sie sich auch ganz nach ihrem Kriegswillen und ihren militärischen Fähigkeiten; dann bestimmt sich ihre imperialistische Rolle und ihre Position im Bündnis nach ihrem Kriegsbeitrag; dann hängt ihr Einfluß auf das Kriegsgeschehen und darüber hinaus auf die Definition und Wahrnehmung der damit verfolgten Weltordnungsansprüche der NATO von dem Quantum Gewalt ab, das sie jeweils zu mobilisieren vermag.

Und da haben die Briten nicht wenig einzubringen. Zunächst einmal das Selbstbewußtsein und den politischen Willen einer etablierten imperialistischen Macht, die weltweit Ordnungsaufgaben selbstverständlich definiert und kriegerisch durchficht: als maßgebliche Atom- und Militärmacht im Rahmen des NATO-Kriegsbündnisses; als „special partner“ der unangefochtenen Weltmacht USA im anglo-amerikanischen Sonderverhältnis[2]; schließlich als autonomer Aktivist in Sachen Weltordnung.[3] Vom Standpunkt einer Interventionsmacht mit Tradition, die sich am – zwar unerreichbaren – Vorbild der gegenwärtigen Weltmacht USA mißt, ist den Sachwaltern der britischen Weltordnungsinteressen sofort klar, daß man Machthabern, die sich eigenen Forderungen nicht fügen, nicht anders als mit Kapitulationsdiktaten begegnen kann und keinesfalls zögern darf, diese im Falle ihrer Ablehnung durch den Feind mit überlegenen Gewaltmitteln durchzufechten. In diesem Geist treibt die britische Nation den Kriegsbeschluß der NATO entschieden voran; ihre eigene imperialistische Rolle darin sucht und findet sie in der des Aktivisten des Krieges.

Als Macht mit einer langen Tradition beanspruchter und praktizierter globaler Zuständigkeit verfügt das Vereinigte Königreich dafür auch über die erforderliche militärische Ausstattung. Am zunächst auf die NATO-Tagesordnung gesetzten Luftkrieg gegen Jugoslawien muß es zwar – wie die anderen europäischen Partner – die absolute Zweitrangigkeit seiner militärischen Potenzen im Verhältnis zu den USA anerkennen.[4] Für eine mögliche kriegerische bzw. für die auf alle Fälle nach der jugoslawischen Kapitulation anstehende militärische Besetzung des Kosovo ist die britische Regierung dafür um so besser gerüstet und entschlossen, eine führende Rolle zu übernehmen.[5] Von Beginn der „Operation Allied Force“ an drängt die britische Regierung auf die Eskalation der militärischen Gewalt, plädiert bei jeder sich bietenden Möglichkeit lautstark und zum Verdruß mancher NATO-Partner für die Vorbereitung und Wahrnehmung der militärischen Option des Bodenkriegs; und durch die Ergebnisse des NATO Gipfels in Washington sieht sie ihren Standpunkt voll bestätigt:

„Die NATO hat beschlossen, den Luftkrieg zu intensivieren; die Zahl der Flugzeuge und Ziele zu erhöhen… Es gab auch eine Diskussion über die Bedingungen, unter denen Bodentruppen eingesetzt würden. Wie ich schon vergangene Woche vor dem House of Commons gesagt habe, bleiben die Schwierigkeiten einer Invasion des Kosovo mit Bodentruppen gegen ungeschwächte serbische Gegenwehr bestehen. Aber Milosevic hat kein Veto über NATO-Aktionen. Auf dem Gipfel wurde beschlossen, daß der NATO-Generalsekretär und die Militärplaner jetzt ihre Planungen für alle Eventualfälle aktualisieren sollten. In der Zwischenzeit geht der Aufbau der Streitkräfte in der Region voran.“ [6]

Entschieden setzt sich Tony Blair von der Strategie insbesondere des deutschen Partners und Konkurrenten ab, mit einem Dutzend Tornados mitzubomben und sich dann auf Basis dieses sparsamen militärischen Engagements das Recht herauszunehmen, die gemeinsame Aktion durch diplomatische Vermittlung, womöglich mit Hilfe der Russen, zum erfolgreichen Ende führen zu wollen.[7] Als Scharfmacher des Bündnisses versuchen die Briten, die Allianz, und da insbesondere die Führungsmacht USA, gegen derartige Versuche einer „diplomatischen Lösung“ auf die klare Alternative festzulegen: entweder Kapitulation Jugoslawiens oder Invasion mit Bodentruppen. Zur Vorbereitung des Bodenkriegs beschließt die britische Regierung bereits Ende Mai öffentlich eine Aufstockung ihrer Truppen in Mazedonien um weitere 12000 Soldaten auf dann insgesamt 17.600.[8]

Pech nur: Ausgerechnet nachdem die Clinton-Regierung sich endlich auch zur Einleitung der von den Briten schon frühzeitig favorisierten Invasion mit Bodentruppen entschlossen hat und während die militärischen Vorbereitungen der NATO dafür auf Hochtouren laufen,[9] macht der Feind durch Nachgeben dem Krieg ein Ende. Immerhin darf sich die britische Nation zugutehalten, daß sie mit ihrer Scharfmacherei im Bündnis und ihrer Entschlossenheit auf dem militärischen Schlachtfeld den Erfolg der „Operation Allied Force“ im Grunde erst herbeigeführt hat.

Das Ergebnis: „A great war“ mit europäischen Schönheitsfehlern

Zum unmittelbaren positiven Ertrag des Balkan-Krieges aus britischer Sicht gehört das unbestreitbare Erfolgserlebnis, bei den Kapitulationsverhandlungen mit der serbischen Seite und der nachfolgenden militärischen Besetzung des Kosovo und seiner Verwandlung in ein NATO-Protektorat die Führung innezuhaben. Das Vereinigte Königreich stellt hier nicht nur das mit Abstand größte Truppenkontingent der „KFOR Kosovo Peacekeeping Force“,[10] sondern auch mit General Sir Michael Jackson den Oberkommandierenden der alliierten Besatzungstruppen. Darüber hinaus beglückt Tony Blair die Nation mit dem Posten des NATO-Generalsekretärs, den in Zukunft der britische Verteidigungsminister Robertson wahrnehmen darf – gemäß der unter Imperialisten unstrittigen Logik, daß aus erwiesenen militärischen Potenzen von den Partnern und Konkurrenten zu respektierende Rechtsansprüche innerhalb der NATO erwachsen.[11] Mit Zufriedenheit konstatiert die gesamte Nation die in Jackson und Robertson personifizierte Anerkennung der gewachsenen Ordnungskompetenz Großbritanniens. Wie sie sich überhaupt überaus zufrieden zeigt, wenn sie Verlauf und Ertrag des Balkanfeldzugs resümiert:

„Tony Blair hatte einen großartigen Krieg (a great war)… Niemand war so unnachgiebig gewesen wie Blair… Was wäre gewesen, wenn Britannien von einem vorsichtigeren Primierminister geführt worden wäre? Was, wenn niemand dagewesen wäre, um Clinton das Rückgrat zu stützen und die Europäer zusammenzurufen und zusammenzuhalten? … Blair ist noch stärker als zuvor. International ist sein Ansehen (standing) größer als nach den Wahlen 1997, als er als ‚Wunderkind‘ gesehen wurde. Zuhause waren seine Einstufungen (ratings) beinahe absurd hoch (almost comically high)… Die Tories hatten einen schlechten Krieg, was zum größten Teil nicht ihre eigene Schuld war… Das Kosovo war die Bewährungsprobe für Blair, möglicherweise so wie die Falklands für Margaret Thatcher, wenn auch damals, selbstverständlich, die militärischen und politischen Risiken viel größer waren… Blair hat politisches Kapital riskiert und die gewaltige Macht des Staates zum Einsatz gebracht im Interesse von Menschen, die nicht für sich selbst kämpfen konnten, die unterdrückt und an den Rand gedrängt waren. Er tat dies im Angesicht einer höhnischen Opposition rechter Kritiker, die ihm entgegenhielten, ein naiver Moralist zu sein, die Welt wäre viel komplizierter, und er würde sich in Dinge einmischen, von denen er nichts verstünde. Er ignorierte sie. Er gewann.“ [12]

Die öffentliche Bewunderung für das nationale und internationale ‚standing‘ des obersten Führers der Nation, das in den Augen der Anhänger des demokratischen Personenkultes mit einem erfolgreichen Krieg noch immer gewinnt, ist „almost comically high“: Volk und Führung sind sich im Balkan-Krieg so einig geworden, als hätte das Schicksal Britanniens auf der Kippe gestanden und als wäre Blair der Retter der Nation und darüber hinaus der Einheit der NATO. Zufrieden und stolz vermeldet die Öffentlichkeit unisono, mit Tony Blair hätte das Vereinigte Königreich endlich wieder einen Staatsmann von Format, dem eine Führungsrolle in Europa und der Welt gebührt. Das sei allerdings auch bitter nötig. Denn bei allem Triumph hat der siegreiche Balkan-Feldzug zugleich einige ganz entschiedene „Unzulänglichkeiten“[13] und „harte Wahrheiten“ offenbart – bittere Wahrheiten über Europa und Mängel, zu deren Bewältigung sich London ganz besonders befähigt und berufen fühlt:

„Die harte Wahrheit (harsh truth) ist, daß … die amerikanischen strategischen Interessen sich gegenwärtig wandeln (are shifting) und weiter wandeln werden (continuing to shift) – Clintons’s unklare Ausweichmanöver im Kosovo sind nicht einfach ein Charakterdefekt, sondern ein Dokument dieser harten geopolitischen Wahrheit. Wenn es ein neues Kosovo geben würde und einen neuen US-Präsidenten, könnte die Supermacht das nächste Mal zuhause bleiben. Kurz und knapp: Europa wird seine Fäuste und sein Geld zusammentun müssen, wo es bislang nur geredet hat. Noch lange nachdem der letzten Apache-Helikopter langsam nach Hause geschwebt ist, werden die europäischen Politiker zurückbleiben mit den Flüchtlingen, den Kosten des Wiederaufbaus, den zerstörten Nationen… Militärisch gesehen erfordert dies eine europäische Verteidigungsmacht (European defence force) – in Blair’s Worten während seiner Rede diese Woche in Aachen: ‚moderne Streitkräfte, strategische Transportkapazitäten, und die erforderliche Ausrüstung, um einen Krieg zu führen‘. Sein Subtext war nur rund einen Millimeter unter der Oberfläche: Niemals wieder darf sich die EU erlauben, so schlecht ausgerüstet und so gespalten zu sein, daß sie sich auf Amerika verlassen muß, um ihre Arbeit zu tun. Europa wird zum Erwachsen-Werden durch äußere Mächte getrieben… Was heißt das für Britannien und für unseren Platz in der EU?“ [14]

Der Ausblick: Vision einer britisch angeführten Weltmacht Europa

Mit Tony Blair verfügen die Europäer über einen Staatsmann, der die Abhängigkeit der europäischen Staaten von der amerikanischen Weltmacht schonungslos bilanziert und die nötigen Schlußfolgerungen zum „Erwachsen-Werden“ Europas anmahnt. Als in Militärdingen führende Euro-Macht ist die britische Nation befugt und berufen, Europa seine Zweitrangigkeit in Fragen der kriegerischen Ordnungsstiftung und des globalen Gewalthaushalts vor Augen zu führen und Besserung anzumahnen. Erstrangig will und muß man werden, um zukünftige Weltordnungskriege in der Manier der gegenwärtig unbestrittenen Führungsmacht USA, gemeinsam und gleichgewichtig mit ihr und nötigenfalls auch ohne sie, führen zu können.

Dafür braucht es zuallererst mehr und von der Führungsmacht USA unabhängige europäische Kriegsmittel, -potenzen und Militärstrukturen. Und zwar vor allem bei den andern. Im Unterschied nämlich zu Deutschland, das nach dem Balkan-Krieg enormen Auf- und Umrüstungsbedarf für die Bundeswehr in Richtung Eingreiftruppen entdeckt, zeigt sich die britische Regierung erst einmal grundsätzlich zufrieden mit dem Zustand ihrer Kriegsmaschinerie. Die „radikale Modernisierung“ der britischen Strategie und Streitkräfte, die sie unmittelbar nach der Wahl 1997 auf den Weg gebracht hat und deren Kern in der Schaffung der seit dem 1. April 1999 jederzeit einsatzbereiten und weltweit einsetzbaren „Joint Rapid Reaction Force“ besteht, versteht und empfiehlt sie als Vorbild für die anderen europäischen NATO-Staaten und betrachtet es als ihre Aufgabe, auf Grundlage dieser Vorleistungen eine europäische Verteidigungsidentität durchzusetzen.[15]

Bezeichnend ist dabei die britische Begründung. Während andere europäische Nationen an den Aktionen der Weltmacht USA immer wieder einmal „Abenteurertum“ diagnostizieren und mit dem Aufbau einer eigenen Verteidigungsidentität und -kapazität Europa vor der Gefahr sichern wollen, durch den „Weltpolizisten“ in globale „Verwicklungen“ hineingezogen zu werden, befürchtet der Englischmann einen gefährlichen „shift“ der strategischen Interessen der USA, will sagen: eine durch Unentschlossenheit oder gar Desinteresse Amerikas verursachte weltordnungsstrategische „Lücke“, welche die Europäer ausfüllen müssen. Diese Diagnose gibt die Leitlinie her für die neue britische Europa-Politik des um „Visionen“ nie verlegenen Tony Blair:

„Für Europa besteht die zentrale Herausforderung nicht bloß darin, den internen Frieden in der Europäischen Union zu sichern. Die uns umgebende Welt hat uns vor eine Herausforderung gestellt: wie wir Europa stark und einflußreich machen können, wie wir vollen Gebrauch von dem Potential machen können, das Europa besitzt, um eine globale Macht zum Guten zu sein. Um dies zu erreichen, müssen wir akzeptieren, daß unsere Wirtschaft Reformen braucht, um konkurrieren zu können; unsere europäische Verteidigungskapazität ist bei weitem nicht ausreichend; wir üben in globalen Streitfragen nicht den Einfluß aus, den wir sollten. Wir sind weniger als die Summe unserer Teile… Unsere erste Phase war Frieden in der EU; unsere zweite Phase ist es, die neue globale Herausforderung anzunehmen. Die nächste Ära muß davon handeln, wie wir Europas Stärke, Macht und Verantwortung gegenüber der uns umgebenden Welt aufbauen… Ich habe ein kühnes Ziel: daß während der nächsten Jahre Britannien ein für allemal seine Ambivalenz gegenüber Europa überwindet. Ich will, daß Britannien in Europa zu Hause ist, weil Britannien wieder eine führende Macht (leading player) in Europa ist. Und ich will, daß auch Europa sich für Reformen öffnet und sich wandelt. Denn wenn ich pro-europäisch bin, dann bin ich auch pro-Reformen in Europa…“ [16]

Der Auftrag, eine britisch dominierte Weltmacht Europa zu schaffen – das ist die Lehre, die der oberste Sachwalter des nationalen Interesses Großbritanniens dem NATO-Krieg auf dem Balkan entnimmt. Er sieht sich dazu berufen aufgrund der herausragenden militärischen Rolle seiner Nation im Kosovo-Feldzug und ihres darauf gründenden weltordnungsmäßigen Gewichts in Europa und an der Seite der USA. Die mit dem erfolgreichen Krieg auf dem Balkan schlagend bewiesene britische Tatkraft soll auf den Weg bringen, was ein einheitlicher Binnenmarkt und der Euro – nicht zuletzt infolge britischen Zögerns – bislang nicht vermocht haben: die den USA ebenbürtige europäische Weltmacht.

Dafür muß Großbritannien sich freilich mehr in den Gang der europäischen Dinge einmischen und für Reformen sorgen. Insbesondere für die eine: daß die Partner sich Großbritannien zum Vorbild nehmen, den britischen Weg des militärischen Auftrumpfens mitgehen und unter Londoner Anleitung zur Weltmacht aufwachsen. So und nur so kann das Vereinigte Königreich sich in die EU integrieren und seine Außenseiterrolle überwinden.[17] Und die EU kann davon erst recht nur profitieren: So und nur so kann sie es dahin bringen, weltpolitisch nicht mehr bloßes Anhängsel der Weltmacht USA zu sein.

Die hätte davon ihrerseits gleichfalls nur Vorteile. Denn wenn das britische Europa-Projekt Wirklichkeit wird, dann ist es garantiert frei von jedem Anti-Amerikanismus. Blair will keine Trennung von der NATO-Führungsmacht, und schon gar nicht hat er im Sinn, Amerikas Drang zu „unipolarer“ Weltherrschaft zu bremsen oder zu konterkarieren. Was er anstrebt, hat sein Vorbild in der traditionsreichen speziellen anglo-amerikanischen Waffenbrüderschaft, in der Großbritannien, jedenfalls nach seinem derzeitigen Selbstverständnis, schon immer den vorwärtstreibenden Part übernommen und dem zaudernden großen Bruder den Rücken gestärkt hat – so wie eben jetzt im Kosovo. Diese relationship will der Reform-Premier auf die ganze EU ausdehnen, um mit deren Potenzen im Rücken endlich von gleich zu gleich mit den USA gemeinsame Sache machen – und auch einmal mit eigenständigen Aktionen dem transatlantischen Partner die Maßstäbe für eine gescheite Weltherrschaft vorgeben zu können. Gestützt auf ein Europa, das sich hinter ihm zur Weltmacht formiert, will er gleichberechtigt mit den USA dafür sorgen, daß der Westen seinen monopolistischen Zugriff auf die Staatenwelt nicht lockert, sondern stärkt: Das ist der Reiz, den Britanniens Führer anläßlich des Kosovo-Kriegs an seinen fellow-Europeans entdeckt hat.

„Die starke Partnerschaft zwischen den europäischen und nordamerikanischen Mitgliedern der Allianz ist der Schlüssel zum Erfolg der NATO und unserer Sicherheit. Der Gipfel begrüßte einstimmig und ausdrücklich die Initiative, die ich und Präsident Chirac auf unserem Gipfel letzten Dezember in St. Malo in Angriff genommen haben, eine europäische Verteidigungskapazität für Krisen-Management-Operationen aufzubauen, bei denen die Allianz als Ganze nicht engagiert ist. Eine größere europäische Kapazität wird die NATO stärken und ist ganz und gar mit unseren Verpflichtungen in der NATO vereinbar. Die Verwandlung der NATO in eine ausgewogenere Partnerschaft wird die maßgeblichen transatlantischen Bindungen stärken. Die Allianz ist bereit, wenn die EU ihre Verteidigungsarrangements festlegt, die NATO-Streitkräfteplanung, die NATO-Anlagen und -Hauptquartiere für EU-geführte Krisen-Management-Operationen zur Verfügung zu stellen, die erforderliche Zustimmung des Nordatlantikrates vorausgesetzt. Diese Entscheidungen werden sicherstellen, daß sich die NATO- und die europäischen Kapazitäten in vollkommen vereinbarer Art und Weise entwickeln.“ [18]

Wahrlich eine „creative vision“ des „leading player“, der sich seit dem NATO-Krieg auf dem Balkan in Europa schon ein ganzes Stück mehr zu Hause fühlt.

[1] Fernsehansprache von Tony Blair an die britische Nation am 26.3.99. Den Originalton dieses eindrucksvollen Dokuments britischer Kriegspropaganda mögen wir den Liebhabern der englischen Sprache nicht vorenthalten: I want to explain, why I may have to send our forces into action again and when I do, I want them to go with the whole country united behind them…To those who say the aim of military strikes is not clear, I say it is crystal clear. It is to curb Milosevic’s ability to wage war on an innocent civilian population…Now they have no rights, no justice, no protection. Do nothing and Milosevic will feel free to do as he likes with the civilian population. They will be ground under his heel at the very moment when these poor defenseless people are begging to us to show strength and determination; we would have shown unpardonable weakness and dereliction. That is not the tradition of Britain. Yes of course there are risks. All military action has its risks, but taking action is the only chance justice has got. And Kosovo is part of Europe, a short sea journey from Italy, a short drive from Greece. There in the Balkans the First World War began in Sarajevo… So I want to speak to you tonight and tell you very directly why I have authorised British forces to join our NATO allies in these attacks. It will be tough. But now that we have begun, I ask your support in seeing it through. We must act with total resolve to achieve our aims, for the sake of humanity and for the sake of the future safety of our region and the world… What we are doing is right, for Britain, for Europe, for a world that must know that barbarity cannot be allowed to defeat justice. That is simply the right thing to do.

[2] Im Irak sind die britischen Truppen die letzte verbliebene NATO-Streitmacht an der Seite der Vereinigten Staaten. Gemeinsam mit den US-Streitkräften führen britische Bomber im Rahmen der anhaltenden „Operation Desert Fox“ den Dauerluftkrieg gegen Saddam Hussein.

[3] Im Krieg um die Falkland-Inseln 1982 hat Großbritannien das Ideal des autonomen Imperialismus gewaltsam gegen die Bestreitung der britischen Hoheit über die „Malvinas“ durch Argentinien durchgefochten. Zwar hat auch damals – noch unter den Bedingungen des Kalten Krieges der NATO gegen die Sowjetunion – die britische Nation sich auf das gemeinsame Interesse der in der NATO verbündeten imperialistischen Demokratien an einem weltweiten Respekt vor ihren souveränen Rechtsansprüchen berufen, also als Bündnismitglied den Falkland-Krieg geführt, aber zugleich ohne den Auftrag des Bündnisses abzuwarten und an seinen Entscheidungsgremien vorbei. So hat sie den Anspruch auf die Rolle einer weltweit zuständigen Ordnungsmacht praktiziert: als autonome Weltmacht will Großbritannien Mitmacher der von den USA organisierten und garantierten Weltordnung sein. Um dieser Klarstellung willen hat Lady Thatcher seinerzeit den Marschbefehl für die britischen Streitkräfte gegeben und ihre Armada zur Befreiung von 1800 falkländischen Schafzüchtern nebst Familien, Kneipenwirten und Drugstore-Besitzern um den halben Globus geschickt.

[4] Den NATO-Luftkrieg führen Mitte Juni die USA mit insgesamt 863 Fliegern; die Royal Air Force ist mit 34, die Frankreich mit 32 und die deutsche Luftwaffe mit 14 Flugzeugen beteiligt. Hinzu kommen noch die Luftstreitkräfte auf dem in der Adria kreuzenden Flugzeugträger der Amerikaner (75 auf der USS Roosevelt), der Briten (17 auf der HMS Invincible) und der Franzosen (40 auf der Foch).

[5] Mitte Mai hat die Royal Army Bodentruppen im Umfang von 5.600 Mann in Albanien und Mazedonien stationiert; die US Army stellt zu diesem Zeitpunkt ein Truppenkontingent von 6.400, die Bundeswehr 3.300, die französische Armee 2.800 und die italienische 3.300 Soldaten.

[6] Stellungnahme von Tony Blair zum Washingtoner NATO-Gipfel vor dem House of Commons am 26.5.99. Er erweist sich hier als Meister der schönen Sprachregelung, wonach Gegenwehr eines Feindes einer unverschämten Einmischung in die eigene Entscheidungsfreiheit gleichkommt und folglich einen selbständigen Grund dafür abgibt, sie niederzukämpfen. Auf die Art bescheinigen moderne Imperialisten sich ihr unbedingtes Recht auf bedingungslose Kriegführung.

[7] Knapp und eindeutig hierzu der Premierminister am 26.5. vor dem Unterhaus: „Wir begrüßen die russischen Anstrengungen für eine diplomatische Lösung dieser Krise. Aber es kann keine Änderung unserer fundamentalen Forderungen geben.“

[8] Britannien ist das erste NATO-Land, das seine Pläne zur Verstärkung der Kosovo-Mission bekanntgibt. Der Umfang der Verstärkungen übertraf die Erwartungen. (The Times, 27.5.)

[9] Nach Ende des Krieges enthüllt der Observer am 18.7. die zuvor geheimgehaltenen Interna über die NATO-Vorbereitungen zur Invasion Jugoslawiens mit Bodentruppen: Die dramatische Kapitulation durch den jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic letzten Monat kam nur drei Tage, nachdem Großbritannien und die USA ihre Planungen für eine massive Invasion des Kosovo mit Bodentruppen – mit Code-Name B-Minus – abgeschlossen hatten, die in der ersten Septemberwoche beginnen sollte… Britannien hatte zugestimmt, mit 50000 Soldaten das größte Kontingent für die 170000 Mann starke Truppe zu stellen – ‚fast die gesamte britische Armee‘… Die Invasion war auf sechs Wochen geplant und sollte vor den ersten Schneefällen des Winters beendet sein. In aufgezeichneten Interviews mit dem Observer haben höhere Vertreter des britischen Militärs enthüllt, daß Britannien dem NATO Supreme Allied Commander, General Wesley Clark, 50000 Soldaten als Kern der Invasionsstreitmacht angeboten hat… General Sir Charles Guthrie, Chief of the Defence Staff, sagt, es hätte Britannien ‚große Schwierigkeiten‘ bereitet, eine solch große Truppe zu stellen, aber es hätte Britannien ‚zur Ehre gereicht‘, daß es in der Lage dazu war. Guthrie gesteht ein, der Beschluß, die formelle Entscheidung über den Einsatz der Bodentruppen bis Juli offenzulassen, hätte es ziemlich eng gemacht (making it jolly tight). Guthrie’s Vertreter, Air Marshal Sir John Day, sagt, es wären nur noch wenige Tage (within days) bis zur formellen Entscheidung der NATO über Bodentruppen gewesen, und drückt seine Gewißheit aus, daß die NATO-Alliierten zugestimmt hätten… Er eröffnet, daß die Verstärkung der NATO-Truppen an den Grenzen des Kosovo eine geschickte Methode (a subtle way) war, gleichermaßen den Aufbau der vollen Invasionsstreitmacht und die Verkürzung der Zeitspanne zwischen formeller Entscheidung und Beginn des Bodenkriegs zu bewerkstelligen… Day und andere NATO-Quellen glauben, daß Präsident Milosevic vor seiner Kapitulation Kenntnis davon gewonnen hatte, daß Präsident Clinton zur Entsendung von Bodentruppen bereit war… Zum ersten Mal wird auch enthüllt, daß Clark einen intensiven Kampf mit höheren Figuren in der US-Administration, insbesondere mit Verteidigungsminister William Cohen, über die Zustimmung zu Bodentruppen führte… Gefragt, ob Britannien für eine Invasion des Kosovo mit Bodentruppen warb (lobbied), räumt Guthrie ein: ‚Wir waren mehr geradeheraus mit unseren Überlegungen und Planungen als eine Menge anderer Leute.‘ … Mit der Zustimmung von Downing Street hat man Clark Zugang zu sämtlichen Details der privaten Telefongespräche zwischen Tony Blair und Clinton verschafft, um sicherzustellen, daß er über die Gedanken der beiden zentralen Figuren der Allianz voll im Bilde war.

[10] Ende Juli stellen die Briten 10.200 Soldaten für die KFOR-Besatzungsmacht, die USA 4.500, Deutschland 4.400, Frankreich 4.100, Italien 2.400, Canada 700 und die Niederlande 400.

[11] Entgegen der in Deutschland verbreiteten Sprachregelung, der zufolge der Brite Robertson für das NATO-Generalsekretariat nur zweite Wahl war und erst zum Zuge kam, nachdem der Deutsche Scharping die Nominierung abgelehnt und es vorgezogen habe, Verteidigungsminister in Berlin zu bleiben, macht sich die britische Öffentlichkeit ihr eigenes Bild von der Kandidatenkür. So berichtet der Observer am 30.7.: Im Vorfeld der Ernennung von Mr. Robertson zitieren Berichte aus Brüssel NATO-Quellen, die erklärt haben, die Allianz warte auf eine Nominierung für den Spitzenjob durch Mr. Blair, und der Posten sei für einen britischen Kandidaten reserviert (the job was ‚there for the asking‘ for a British candidate).

[12] So der kritische Observer vom 6.6., der schon während des Balkankriegs mit seiner Bewunderung für den Kriegskanzler nicht hinterm Berg halten wollte: Mein politischer Instinkt sagt mir, daß Blair aus diesem Krieg mit dem Kosovo in den Händen der NATO und einer europäische Führungsposition (a position of European leadership) herausgehen wird, derer sich kein britischer Führer seit 1945 mehr erfreuen konnte. (16.5.)

[13] Bei aller Zufriedenheit mit der erfolgreichen Beteiligung Großbritanniens an der NATO-Mission gibt es zugleich die berufenen Kommentatoren, welche die besorgte Frage nach dem nationalen Ertrag des miterrungenen Sieges auf dem Balkan aufwerfen – Es ist ein Sieg – aber ein kalter, ein trauriger. Nach dem langwierigen Bombenkrieg und den Ausweichmanövern bei den Bodentruppen ist es, irgendwie, kein sehr siegreicher Sieg (not a very victorious victory). Die nächsten Monate werden noch einige weitere unerfreuliche Offenbarungen bereithalten. (The Observer, 6.6.) Sämtliche Begeisterung erlischt, als die Ermüdung des Sieges die Allianz ergreift (All passion spent as victory fatigue grips the alliance). Die Mängel des Kriegsergebnisses werden uns noch tagtäglich auf Jahre hinaus beschäftigen (The imperfection of this outcome will stare at us every day for years). (The Guardian, 8.6.) – und allesamt bei dem einen ganz entscheidenden Defizit landen, daß der NATO-Krieg eben ein amerikanisch dominiertes Unternehmen war: Europas Krieg wurde von amerikanischen Männern und Maschinen gefochten. (The Observer, 20.5.)

[14] The Observer, 16.5.

[15] Auf dieser Grundlage, der autonomen Aufrüstung und souveränen Verfügung über eine effektive Interventionsstreitmacht – Lassen sie mich zuallererst das klarstellen; wir sprechen nicht über europäische Armeen oder die Aufgabe der nationalen Kontrolle über die Verteidigungspolitik; jedes Land wird immer die Kontrolle über die eigene Verteidigungspolitik behalten. (Statement von Tony Blair anläßlich des britisch-italienischen Gipfeltreffens mit Massimo D’Alema am 28.7.) –, macht sich die britische Nation dann sowohl bilateral (britisch-französisches Abkommen von St. Malo vom Dezember 1998 und britisch-italienischer Gipfel in London im Juli 1999) wie im Rahmen der NATO stark für eine „European Defense Capability“: Wir haben eine gemeinsame Deklaration über die Verteidigung verabschiedet. Ich denke, das ist sehr wichtig, insbesondere nach den Auswirkungen des Kosovo-Kriegs. Die gemeinsame Erklärung drückt ganz konkret die Ideen aus, die in der europäischen Verteidigungsinitiative niedergelegt sind. Sie konzentriert sich insbesondere auf die militärischen Kapazitäten und die Frage unserer eigenen Verteidigungsbedürfnisse im Lichte des Kosovo-Konflikts. Je stärker wir kooperieren, um so besser wird diese Verteidigungsinitiative sein, nicht allein in der europäischen Union, sondern auch in der NATO. (ebenda)

[16] Rede von Tony Blair über „The New Challenge for Europe“ am 14.5. Auch diese programmatische Erklärung im Original: For Europe the central challenge is no longer simply securing internal peace inside the European Union. It is the challenge posed by the outside world, about how we make Europe strong and influential, how we make full use of the potential Europe has to be a global power for good. To achieve this, we must accept our economy needs reform to compete; our European defence capability is nowhere near sufficient; we do not yet wield the influence in global issues that we should. We are less than the sum of our parts… Our first phase was peace within the EU; our second phase is meeting the new global challenge. The next era must be about how we build Europe’s strength, power and responsibility vis-a-vis the outside world… I have a bold aim: that over the next few years Britain resolves once and for all its ambivalence towards Europe. I want Britain to be at home with Europe because Britain is once again a leading player in Europe. And I want Europe to make itself open to reform and change too. For if I am pro-European, I am also pro-reform in Europe…

[17] Wenn sich die Briten nach Europa öffnen, dann muß Europa auch britischer werden und sich z.B. auch die in der Nachfolge Thatchers betriebene Blair’sche Wirtschafts- und Sozialreform zu eigen machen, programmatisch niedergelegt im Blair-Schröder-Papier vom Juni 1999, das den „Weg nach vorn für Europas Sozialdemokraten“ auf alle Essentials der „modernen Angebotspolitik“ – „Wirtschaftsförderung, Steuersenkungen, Kürzung der sozialstaatlichen Ausgaben“ –, also ein radikalisiertes Bekenntnis zum kapitalistischen Klassenstaat festschreibt. Treffend bringt ein Kommentator des Observer das britische Europaprojekt auf den Punkt: Blair’s Ziel sei not simply to make Britain more continental; it is also to make the continent more British (16.5.). Der eigenen Bevölkerung kann man Europa dann mit dem auch hartgesottene Nationalisten und Euroskeptiker schlagenden Argument ans Herz legen, daß „wir“ die in der Europäischen Union führende Macht sind.

[18] Stellungnahme von Tony Blair zum Washingtoner NATO-Gipfel vor dem House of Commons am 26.5. Der Brite Robertson als neuer NATO-Häuptling ist die passende Charaktermaske für dieses Programm, den Aufbau der europäischen Verteidigungsidentität und den Ausbau der transatlantischen Beziehungen mit der NATO-Führungsmacht gleichermaßen zu organisieren. Auch das Ausland kann dem „dritten Briten“ im Amt des Generalsekretärs seinen Respekt nicht versagen; die „Zeitung für Deutschland“ hält ihn aufgrund seiner Streitkräftereform und Scharfmacherei an der Seite der Amerikaner im Kosovo-Krieg für bestens qualifiziert für die „wichtigste Aufgabe, die der neue Mann zu bewältigen hat: Er muß die inneren Strukturen der NATO den Erfordernissen des europäischen Einigungsprozesses anpassen. Es geht um die Umverteilung von Macht und Einfluß in der bislang von Amerika dominierten Allianz zugunsten der Europäer – ohne das transatlantische Band dabei zu beschädigen.“ (FAZ, 6.8.)


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