Welt(ordnungs)krieg

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Vor dem Irak-Krieg: Letzte Anfragen und diplomatische Machtkämpfe. Der Krieg: Die Weltmacht kämpft und argumentiert mit „shock and awe“. Nach der Schlacht: Opfer, Sieger, Verlierer und ein neu eröffneter Streit zwischen den einen und den anderen Aufbauhelfern.

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Seit der Erfahrung, dass auch gegen die übrig gebliebene Supermacht auf ihrem eigenen Territorium Attentate verübt werden können, haben die USA die Auffassung von ihrer Verwundbarkeit erheblich erweitert: Es gibt unerträgliche Nationen; solche, die in der Ausübung ihrer Souveränität und in der Verfolgung ihrer Interessen einfach gegen die Sache Amerikas stehen. Solche Staaten hält Amerika nicht länger aus; es verlangt eine Welt bedingungslos proamerikanischer Staaten.

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Wenn der amerikanische Präsident den Kampf gegen die Feinde der USA befiehlt, dann geht es nicht einfach um deren Vernichtung durch Präventivkriege. Im Weltbild des Präsidenten haben die USA vielmehr die allerhöchsten Werte der Menschheit zum Zweck. Deren Verteidigung ist für die USA sittliche Pflicht. Das unamerikanisch Böse auf der Welt zu bekämpfen, damit das Reich der Freiheit Gutes tun kann, dafür will Mr. President auch noch den Dank der Menschheit haben. Die überlegene Gewaltmaschinerie für sein edles Werk steht ihm selbstverständlich zur Verfügung.

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Die Entwaffnung des Irak und ein Regimewechsel in Bagdad sind das erklärte Ziel des angekündigten Krieges gegen den Staat des S. Hussein. Das Programm, um das es den USA mit diesem Krieg geht, lautet: eine komplette proamerikanische Neuordnung der Staatenwelt im Nahen Osten. Mit ihrer Negation aller Interessen der arabischen Souveräne macht die amerikanische Offensive diesen die Unhaltbarkeit ihrer bisherigen Kalkulationen auf.

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Die USA beantworten den Terror-Anschlag vom 11.9. mit einer globalen Kriegserklärung gegen jeglichen Antiamerikanismus. Damit stellt Amerika alle Staaten vor eine neue Herausforderung. Dieser haben sich insbesondere die Nato-Partner, Russland und China und die Staaten im Nahen und Mittleren Osten zu stellen.

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Die Nato ignoriert die Verhandlungsbereitschaft von Milosevic. Invasionspläne liegen fix und fertig vor. Die Russen dürfen die Kapitulationsforderung übermitteln. Darunter geht nichts. Die Bombenangriffe gehen weiter. Belgrad signalisiert Unterwerfungsbereitschaft, die der Nato nicht weit genug geht. Den Haag erklärt die serbische Führung zu Verbrechern. Das „humanistische Völkerrecht“ erklärt die jugoslawische Herrschaft für illegitim. Die Russen werden „ins Boot geholt“. Sie geben sich als Helfershelfer für die Durchführung der Nato-Beschlüsse her.

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Die Nato führt ihren Krieg, in dem die Verwüstung von Land und Leuten zum Zwecke der Zerstörung der jugoslawischen Souveränität inbegriffen ist, um zu demonstrieren, dass sie die Ordnungsmacht auf dem Balkan ist. Was Recht ist, definiert sie mit Bezug auf den moralischen Obertitel „Menschenrecht“, der das Völkerrecht außer Kraft setzt. Dabei wird der große Abstand zwischen den USA und den europäischen Staaten deutlich, der die Europäer beflügelt, sich mehr Mittel zur Zerstörung anderer Staaten zu beschaffen, um mehr Einfluss im Bündnis zu erringen.

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Einig sind sich alle am Krieg beteiligten Nationen darin, dass es sich eigentlich nicht um Krieg, sondern um Verbrechensbekämpfung gehandelt hat, zu der alle ihren sittlichen Beitrag geleistet haben. Die Zweifel, ob der Krieg auch richtig geführt, ob das Gleichgewicht zwischen Bombenattacken und Diplomatie gewährleistet war, drehen sich um die Rolle, die der eigenen Nation im Vergleich mit den anderen zukommt, um Respekt und Anerkennung, die sie mit ihrem Beitrag erzielt.

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Clinton befindet, dass sich der Krieg für die USA gelohnt hat: die Selbstbehauptung der USA als Weltmacht ist gelungen, alles ist so gelaufen wie die amerikanische Führung und die Militärs es wollten. Zweifel gibt es im Volk, in der Öffentlichkeit und bei der Opposition hinsichtlich dessen, ob nicht neue Gefährdungen amerikanischer Sicherheit entstanden seien. Deshalb ergeben sich Folgeaufträge. Es muss an allen Fronten klargestellt werden, dass die neue Ordnung auf dem Balkan eine amerikanische ist.

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