Welt(ordnungs)krieg

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Die Entwaffnung des Irak und ein Regimewechsel in Bagdad sind das erklärte Ziel des angekündigten Krieges gegen den Staat des S. Hussein. Das Programm, um das es den USA mit diesem Krieg geht, lautet: eine komplette proamerikanische Neuordnung der Staatenwelt im Nahen Osten. Mit ihrer Negation aller Interessen der arabischen Souveräne macht die amerikanische Offensive diesen die Unhaltbarkeit ihrer bisherigen Kalkulationen auf.

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Die USA beantworten den Terror-Anschlag vom 11.9. mit einer globalen Kriegserklärung gegen jeglichen Antiamerikanismus. Damit stellt Amerika alle Staaten vor eine neue Herausforderung. Dieser haben sich insbesondere die Nato-Partner, Russland und China und die Staaten im Nahen und Mittleren Osten zu stellen.

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Die Nato ignoriert die Verhandlungsbereitschaft von Milosevic. Invasionspläne liegen fix und fertig vor. Die Russen dürfen die Kapitulationsforderung übermitteln. Darunter geht nichts. Die Bombenangriffe gehen weiter. Belgrad signalisiert Unterwerfungsbereitschaft, die der Nato nicht weit genug geht. Den Haag erklärt die serbische Führung zu Verbrechern. Das „humanistische Völkerrecht“ erklärt die jugoslawische Herrschaft für illegitim. Die Russen werden „ins Boot geholt“. Sie geben sich als Helfershelfer für die Durchführung der Nato-Beschlüsse her.

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Die Nato führt ihren Krieg, in dem die Verwüstung von Land und Leuten zum Zwecke der Zerstörung der jugoslawischen Souveränität inbegriffen ist, um zu demonstrieren, dass sie die Ordnungsmacht auf dem Balkan ist. Was Recht ist, definiert sie mit Bezug auf den moralischen Obertitel „Menschenrecht“, der das Völkerrecht außer Kraft setzt. Dabei wird der große Abstand zwischen den USA und den europäischen Staaten deutlich, der die Europäer beflügelt, sich mehr Mittel zur Zerstörung anderer Staaten zu beschaffen, um mehr Einfluss im Bündnis zu erringen.

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Einig sind sich alle am Krieg beteiligten Nationen darin, dass es sich eigentlich nicht um Krieg, sondern um Verbrechensbekämpfung gehandelt hat, zu der alle ihren sittlichen Beitrag geleistet haben. Die Zweifel, ob der Krieg auch richtig geführt, ob das Gleichgewicht zwischen Bombenattacken und Diplomatie gewährleistet war, drehen sich um die Rolle, die der eigenen Nation im Vergleich mit den anderen zukommt, um Respekt und Anerkennung, die sie mit ihrem Beitrag erzielt.

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Clinton befindet, dass sich der Krieg für die USA gelohnt hat: die Selbstbehauptung der USA als Weltmacht ist gelungen, alles ist so gelaufen wie die amerikanische Führung und die Militärs es wollten. Zweifel gibt es im Volk, in der Öffentlichkeit und bei der Opposition hinsichtlich dessen, ob nicht neue Gefährdungen amerikanischer Sicherheit entstanden seien. Deshalb ergeben sich Folgeaufträge. Es muss an allen Fronten klargestellt werden, dass die neue Ordnung auf dem Balkan eine amerikanische ist.

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Im Namen von Menschlichkeit, Freiheit und Gerechtigkeit entschließt sich die britische Militärmacht, die Unterdrückung der jugoslawischen Völker zu beenden. Großbritannien drängt von Anfang an auf eine Eskalation der militärischen Gewalt und macht sich zum Vorreiter des Bodenkrieges für den Fall, dass Jugoslawien nach dem Bombardement nicht kapituliert. Als „special partner“ der USA und als Dank für ihren Einsatz dürfen sie die Führung bei den Kapitulationsverhandlungen mit den Serben und bei der militärischen Besetzung des Kosovo innehaben.

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Mit ihrem kriegerischen Doppelbeschluss – Militäraktion ja, Eroberungsfeldzug nein – ist die BRD ein Vorreiter der Strategie der Zerstörung ganz Jugoslawiens als Zwangsmittel gegen Milosevic, verlangt also dem Bündnis einen Krieg ab, den die europäischen Mächte gemeinsam nicht führen können, zu dem es die Führungsmacht braucht. Gegenüber den Russen bewährt sich Deutschland als diplomatischer Platzanweiser.

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Frankreich ist von Anfang an für den Krieg im Namen der Menschenrechte und eines friedlichen Europa. Es beteiligt sich mit 100 Flugzeugträgern und 4000 Soldaten. Propagandistische Begleitung ist die unentwegte Demonstration der eigenen Hoheit über den Prozess der Befriedung des Balkan: Dem Einsatz der Nato ohne Mandat des Sicherheitsrats wird zugestimmt, alle Hilfsdienste werden als gelungene Instrumentalisierung der Nato und der USA verhandelt.

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Italien leistet seinen Beitrag als festländischer Flugzeugträger für die Luftflotte der Allianz sowie als Hinterland und als Begleitschutz für die schwimmenden Flugzeugträger. Es beteiligt sich mit 54 Kampfbombern und 8000 Soldaten. Gleichzeitig demonstriert die Regierung entschiedene Distanz zum Kriegsgeschehen, weil sie angesichts der Lasten, die Italien auf sich nimmt, die Rolle Italiens von den USA nicht angemessen gewürdigt sieht.

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