Weltordnungskonkurrenz

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Der Anspruch auf Weltherrschaft verlangt nach einer neuen Militärstrategie. Die USA verlangen ihre Unversehrbarkeit und beanspruchen damit die Freiheit, die ganze Welt unter Kriegsdrohung setzen zu können. Für dieses Programm brauchen sie neue Mittel, die sie sich zulegen. Amerika etabliert ein neues imperialistisches Verhältnis zu ihren alten Bündnispartnern: Eine Kampfansage an die Welt – ob Feind oder Freund.

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Russland versucht, den US-Krieg als Chance für seine Stellung in der Welt zu nutzen. Dafür liefert Russland etliche praktische Beweise seiner US-Unterstützung. Das US-Militär hat sich darüber u.a. im russischen Hinterhof festgesetzt. Putin betont daher beständig, seine Teilnahme an der Antiterror-Koalition ergäbe sich aus einem „Interesse an „echter Partnerschaft“, müsste also auch entsprechende, also für Russland nützliche Ergebnisse zeitigen.

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Die arabischen Staaten und der Iran sind mit der amerikanischen Forderung nach Zuordnung zum Antiterror-Krieg konfrontiert. Sie erklären ihre prinzipielle Bereitschaft zur Beteiligung am Kampf gegen den Terrorismus und bestehen gleichzeitig, national unterschiedlich, auf einer eigenen Innen- wie Außenpolitik. Die Scheidung zwischen willfährigen Bündnispartnern der USA und Gegnern gegen deren Vormacht kommt so voran.

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Israel macht seinen eigenen Antiterror-Krieg. So sollen die Palästinenser aus dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen vertrieben werden. Die USA sind prinzipiell mit dem Vorgehen Israels einverstanden, wollen es aber als Vorstufe für eine Verhandlungslösung verstanden wissen.

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Die neue US-Regierung unter George W. Bush stellt mit der Vorbereitung eines Raketenabwehrsystems klar, wie sie sich auf den Rest der Welt bezieht: Amerika obliegt es, den Weltgewalthaushalt zu kontrollieren und dafür zu sorgen, dass jedwede inter-nationale Gewaltanwendung nur mit Zustimmung Amerikas erfolgt.

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Alles, was die politischen Parteien vor Ort und ihre Paten unter den Weltaufsichtsmächten in den letzten knapp zehn Jahren – seit der Konferenz von Madrid – unternommen haben, wird unter dem Etikett verhandelt, es handele sich um konstruktive oder destruktive Beiträge zum „Friedensprozess im Nahen Osten“. Barak und Arafat versündigen sich an ihrem eigentlichen Auftrag, wenn sie sich dieser Einsicht immer noch verschließen und den Friedensprozess boykottieren.

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Der amerikanische Weltaufsichts-Standpunkt vervollständigt seine Werkzeuge. Das fordert den angesprochenen Atommächten Russland und China neue Berechnungen ab. Und die europäischen Verbündeten sind verstimmt und warnen die USA vor einer „Destabilisierung der Weltpolitik“. Es hilft nichts. Amerika stellt klar, dass es sich bei seinem Aufrüstungsprogramm nicht abhängig macht von den Interessen der minderbemittelten Verbündeten. Das Machtwort kommt bei den Nato-Partnern an – Realismus ist angesagt.

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Der Ölreichtum ehemaliger Staaten der Sowjetunion macht die USA zuständig, dort Ordnung zu stiften und Aufsicht auszuüben. Rechnen muss sich das Ganze auch noch – so sehen es die Amis. Die anderen imperialistischen Staaten, Russland, China und schließlich die betroffenen Staaten sehen das anders. So eröffnet die neue Freiheit in einer noch vor 10 Jahren ruhigen Weltecke lauter erlesene Fragen von Diplomatie und Gewalt.

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Die militärische Aufgabe der Nato ist mit dem Sieg über Serbien erfüllt – doch der Westen ist mit der Bewältigung der Widersprüche seiner Mission unzufrieden, während er sie weiter forciert: Milosevics Herrschaft gehört „von innen heraus“ beendet, ohne dass der Westen eine alternative nationale Perspektive verspricht; Montenegro wird als Sprengsatz in Rest-Jugoslawien benutzt, ohne dessen Selbstständigkeitsstreben ins Recht zu setzen; im Kosovo sollen die verfeindeten Volksgruppen endlich Grund zum „friedlichen“ Zusammenleben haben, weil die Nato die serbische Hoheit beseitigt hat und auf d

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Die Nato ignoriert die Verhandlungsbereitschaft von Milosevic. Invasionspläne liegen fix und fertig vor. Die Russen dürfen die Kapitulationsforderung übermitteln. Darunter geht nichts. Die Bombenangriffe gehen weiter. Belgrad signalisiert Unterwerfungsbereitschaft, die der Nato nicht weit genug geht. Den Haag erklärt die serbische Führung zu Verbrechern. Das „humanistische Völkerrecht“ erklärt die jugoslawische Herrschaft für illegitim. Die Russen werden „ins Boot geholt“. Sie geben sich als Helfershelfer für die Durchführung der Nato-Beschlüsse her.

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