Russland und der Terror-Krieg

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Russland bietet die gemeinsame Bekämpfung des Terrors und verlangt das Ende seiner weltpolitischen Degradierung

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Russland versucht, den US-Krieg als Chance für seine Stellung in der Welt zu nutzen. Dafür liefert Russland etliche praktische Beweise seiner US-Unterstützung. Das US-Militär hat sich darüber u.a. im russischen Hinterhof festgesetzt. Putin betont daher beständig, seine Teilnahme an der Antiterror-Koalition ergäbe sich aus einem „Interesse an „echter Partnerschaft“, müsste also auch entsprechende, also für Russland nützliche Ergebnisse zeitigen.

Russland bietet die gemeinsame Bekämpfung des Terrors und verlangt das Ende seiner weltpolitischen Degradierung

1. Russland bilanziert Verluste

Seit die Sowjetunion den Kalten Krieg verloren gab, ist die Weltordnung nicht mehr „bipolar“, sondern von grenzenlosem Kapitalismus und amerikanisch dominiert. Und das renationalisierte Russland leidet. Die erhoffte Friedensdividende ist ausgeblieben. Russland hat sein abweichendes ökonomisches System mit „Reformen“ in eine „Marktwirtschaft“ verwandelt, um das Erfolgsmodell des Westens zu importieren. Der Beifall dafür ist ihm sicher, die Ruinierung der alten Produktivkräfte auch. Tauglich für den Erwerb echten Geldes bleiben die Naturstoffe, die sich anderswo als Mittel kapitalistischen Geschäfts bewähren. Ein großes Entwicklungsland aber will Russland nicht werden, nicht vor lauter marktwirtschaftlicher Sanierung gleich jede Fähigkeit zu weltmächtigen Umtrieben verlieren, statt sie zu erweitern. Dass Russland die atomare Streitmacht der UdSSR geerbt hat, hat auch nicht verhindert, dass die Führungsmacht der freien Welt dem Land jenen Respekt versagt, den es sich durch seine Gegenmacht verdient hat. Und zwar genau deshalb, weil die neu gegründete Russische Föderation mit der Selbstkritik an der früheren Staatsräson und dem darauf gegründeten Staaten-Bündnis zugleich den Willen zur Gegnerschaft gegen die politischen Herrschaften des Kapitalismus aufkündigte und durch den Antrag auf Aufnahme in den erlauchten Kreis von ihresgleichen ersetzte. Ohne Weltkriegsdrohung haben auch 6000 Atomsprengköpfe ihre erpresserische Wucht verloren. Zusätzlich zum wirtschaftlichen Niedergang müssen die neuen Kremlherren sich den politischen Status einer ehemaligen Weltmacht gefallen lassen, über deren heutige Rechte die bewährten Sachwalter der nunmehr ja unumstritten siegreichen Weltordnung des Profits befinden. Statt an der Kontrolle des Gewalthaushalts beteiligt zu werden, sieht sich Russland in die Rolle eines Kontrollobjekts unter anderen gedrängt. Und muss sich von den USA sagen lassen, dass es, wo es doch kein Feind mehr ist und sein will, gefälligst nicht stören soll bei der Bekämpfung der „neuen Bedrohungen“ – sei es durch Beharren auf dem anachronistischen Verbot einer Raketenabwehr, sei es durch dauernde Beschwerden über die NATO-Expansion oder durch die Proliferation von russischer (Waffen-)Technik an so definierte Schurkenstaaten. So hat Russland seine Wende zu Marktwirtschaft und Demokratie jedenfalls nicht gemeint.

2. Der Terror-Krieg gegen die USA – eine neue Chance für Russland?

Der mit den Gesetzen der internationalen Gewaltkonkurrenz bestens vertraute russische Präsident sieht in dem terroristischen Angriff auf Institutionen amerikanischer Macht und amerikanischen Geschäfts sofort das Doppelte: erstens einen schweren Schlag für die einzig verbliebene Weltmacht, der ihre Verletzbarkeit offenbart, und zweitens eine Herausforderung, welche die USA unvermeidlich zu einer Kriegserklärung zwingt, die nicht nur die Feinde Amerikas betrifft, sondern die gesamte Staatenwelt. Der Telefonanruf beim US-Präsidenten, mit dem Putin allen anderen Kondolenzbeteuerungen zuvorkommt, antizipiert die drohende Anfrage „Für oder gegen Amerika?“, um sie – was Russland betrifft – auf der Stelle zu beantworten. Russland stellt sich entschieden und demonstrativ auf die Seite der USA. Mit der Absage geplanter Truppenmanöver und der Versicherung, dass die russische Armee „nicht in Alarmbereitschaft versetzt wird“, erinnert er an die überholte amerikanisch-sowjetische Feindschaft, um die diplomatische Botschaft zu unterstreichen: Russland beantragt Partnerschaft im Kampf gegen den Terrorismus. Der Antrag ist Angebot und Forderung zugleich. Russland verfolgt die Absicht, aus der eigenen Not eine Tugend zu machen: Es kann und will sich dem kriegerischen Feldzug der USA gegen die Feinde der – amerikanischen – Weltordnung nicht entgegenstellen, verleiht ihm per UNO-Sicherheitsrats-Beschluss die höhere Weihe einer legitimen Selbstverteidigung, kündigt mit der aktiven Unterstützung der USA seine Einmischung an und beansprucht als Lohn für seine wertvolle Solidarität die längst fällige (Wieder-)Einsetzung Russlands in den Status eines maßgeblichen Weltordners. Dass die USA diesmal selber Opfer von Gewalt geworden sind und Verbündete suchen, betrachtet die Regierung Putin als Gelegenheit, die amerikanische Missachtung der Belange Russlands zu beenden und die Erneuerung und Rehabilitierung russischer Staatsmacht voran zu bringen.[1]

3. Berechnungen und Vorleistungen: Wie Moskau die anti-terroristische Agenda zu nutzen sucht

a) Das Missverständnis, Russland ordne sich dem Kampfaufruf zur Wiederinkraftsetzung des amerikanischen Abschreckungsregimes schlicht unter, lässt Präsident Putin gar nicht erst aufkommen. Seine Solidaritätsbotschaft an den „Freund“ im Weißen Haus lautet, dass nun auch die amerikanische Nation Opfer des Terrorismus geworden ist, von dem das russische Volk schon seit langem heimgesucht wird.[2] Er definiert also Russlands Widersacher in Tschetschenien, die dort einen islamischen Gottesstaat gründen wollen, in die amerikanische Feindbestimmung – Terrorismus – mit hinein. So missversteht er zielstrebig den Imperativ der USA, dass ihre Feinde auch die der ganzen Welt zu sein haben, weil er auf seine, etwas andersartige Lesart vom gemeinsamen Feind hinaus will: „Eurer Feind ist unser Feind, deshalb sollten wir ihn gemeinsam bekämpfen!“ Diese politische Gleichsetzung ist die russische Generallinie nach dem 11. September 2001. Die russische Regierung verspricht Amerika Unterstützung und verspricht sich davon zuallererst, dass die nun selbst beschädigte Aufsichtsmacht endlich aufhört, der Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols in Russland im Namen verletzter Menschenrechte die Legitimität zu bestreiten. Die Russische Föderation will ihren „Krieg gegen den Terror“ als längst laufenden Beitrag zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus und damit als tatkräftige Solidarität mit Amerika gewürdigt wissen.[3] Natürlich ist den Politikern in Moskau nicht entgangen, dass die westliche Mahnung zu einer „politischen Lösung des Tschetschenienkonflikts“ für einen Einspruch gegen das Programm steht, den Zerfallsprozess der Staatsgewalt umzukehren. Das ist es ja gerade, was sie stört: dass Russland das Recht auf Selbstverteidigung nicht zugestanden wird, noch nicht mal innerhalb seiner Grenzen. Auf jeden Fall nimmt man dieses Recht auch ohne Blankoscheck jetzt erst recht in Anspruch und stellt den „Rebellen“ resp. „Terroristen“ gleich ein neues Ultimatum, das sie zur Kapitulation auffordert.

b) Russland wird zwar nicht um Erlaubnis gefragt, billigt den USA aber eine „globale militärische Antwort“ zu und als deren ersten Tagesordnungspunkt einen Krieg gegen Afghanistan als Herberge für die so definierten Oberterroristen um Osama Bin Ladin – also mitten in Asien und nicht weit hinter der eigenen Südgrenze. Russland sieht keine direkte militärische Beteiligung an der Bestrafung des Taliban-Regimes vor, ein diesbezügliches Ersuchen von George W. Bush geht auch gar nicht ein. Aber es bietet Insiderkenntnisse und gewisse Lehren aus seinem früheren, unter sowjetischer Flagge erfolgten, erfolglosen Afghanistanfeldzug an sowie Zusammenarbeit auf dem Gebiet der geheimen „Intelligenz“, um Amerika eine erfolgreiche Kriegführung zu erleichtern. Außerdem stellt man den eigenen Luftraum zur Verfügung. Das passiert nicht aus freundschaftlichen Motiven, sondern weil die Beseitigung des fundamentalistischen Taliban-Staates dem nationalen Interesse entspricht. Auf dessen Boden werden Gotteskrieger trainiert, die dann zur Subversion des eigenen Vaterlandes antreten; hier ist ein Rückzugsgebiet für radikal-islamische Oppositionsbewegungen, welche die ohnehin unzuverlässigen Ex-Sowjetrepubliken mit der Endsilbe „-stan“ destabilisieren. Wenn die Amerikaner die kriegerische Ausschaltung dieser Bedrohung übernehmen, würden sie der Selbstbehauptung Russlands einen wertvollen Dienst erweisen. So das Kalkül. Und wenn die in der Nordallianz versammelten Machtkonkurrenten der Taliban von den Amerikanern als Bodentruppen instrumentalisiert werden, dann könnten die Russen ein zweites Mal die politischen Nutznießer sein. Denn seitdem die Stammeskrieger der Nordallianz ihr Russenschlachten seinerzeit erfolgreich abgeschlossen und die Macht in Kabul erobert haben, werden sie von Moskau als „legitime Regierung Afghanistans“ betrachtet, seit der Machtübernahme durch die Taliban darüber hinaus als Verbündete im Feindesland, die man mit einigen ausrangierten Panzern und Schießeisen versorgt, damit sie zumindest eine kleine Pufferzone an der Grenze zu den Staaten Tadschikistan, Usbekistan und Turkmenistan – die Russland zu seinem „Nahen Ausland“ zählt – halten können. Daraus wird nun, da Afghanistan zur amerikanischen Kriegsfront geworden ist, ex-post ein vorbildlicher Beitrag zur internationalen Anti-Terror-Allianz und ex-ante eine russische Option für die Zeit nach dem Afghanistankrieg gemacht. Putin setzt auf eine maßgebliche politische Rolle der Nordallianz als Hebel für eine dauerhafte russische Einflussnahme auf das künftige Regieren dieses zentralasiatischen Staates. Das wäre ein willkommener Kollateralnutzen des US-Feldzugs, mit welchem die Russische Föderation ihre strategischen Ansprüche in der Region untermauern könnte.

c) Die Vorteilskalkulationen, die sich mit der russischen Unterstützung des von den USA angesagten globalen Säuberungskrieges verbinden, können freilich an der prekären Hauptsache nichts ändern, dass die amerikanische Weltmacht ab sofort als Krieg führendes Subjekt in der eigenen Nachbarschaft am Werk ist. Das heißt nicht nur, dass – im Falle des Sieges – jede Neuregelung der politischen Machtverhältnisse in Afghanistan zur amerikanischen Chefsache wird. Das heißt auch und schon vorher, dass durch den Krieg, im Zuge seiner Vorbereitung wie im Vollzug seiner militärischen Notwendigkeiten, die gesamte sicherheits-, sprich kriegspolitische Lage der dort ansässigen Staatenwelt verändert wird. Und nicht zuletzt diejenige Russlands. Die Regierung in Moskau wird gleich damit konfrontiert: Eine Reihe der vor einem Jahrzehnt selbständig gewordenen zentralasiatischen Republiken verwandelt sich in Frontstaaten, deren teils nur mit russischer Hilfe gegen innere islamische Oppositionsbewegungen gesicherte Herrschaft vor neue Bewährungsproben gestellt wird. Aus diesen Staaten – die Russland nach wie vor als sein Sicherheitsumfeld beansprucht – werden prompt mehr oder weniger laute Unterstützungssignale an die Adresse der USA gemeldet; einige von ihnen bieten sich, ihre geographische Lage, ihren Boden, ihre Luft, Spione und Flughäfen geradezu an. Sie sehen die Möglichkeit, über die Bereitstellung logistischer Ressourcen und sonstige Hilfsdienste mit der imperialistischen Hauptmacht besser ins Geschäft zu kommen, und wägen die Chancen und Risiken, die ihren politisch instabilen und ökonomisch desolaten Nationen aus solch einer Parteinahme erwachsen können. Erstes Ergebnis: Die Kombination aus Bereitwilligkeit und militärischer Brauchbarkeit macht Usbekistan [4] – zusätzlich zu Pakistan – zum kriegsnahen Stützpunkt für amerikanische Spezialtruppen und Militärmaschinen.

Ein Veto dagegen legt der russische Präsident nicht ein. Abgesehen davon, ob sich ein auf Emanzipation von Russland erpichter Staat wie Usbekistan davon beeindrucken ließe[5], würde ein „Verbot“ der nun einmal gefällten Grundsatzentscheidung widersprechen, die amerikanische Kampfansage an den Terrorismus zu internationalisieren, ihre Umsetzung insbesondere als gemeinsames amerikanisch-russisches Anliegen zu behandeln und Russland auf diesem Wege – statt durch Abgrenzung und Konfrontation – zu einem führenden Mitglied der Anti-Terror-Allianz zu machen. Also macht die Regierung aus der Not eine großzügige Geste. Der Präsident betont, dass es sich bei seinem Staatenbündnis, „wie der Name schon sagt“, um „eine Gemeinschaft Unabhängiger Staaten“ handelt, und spricht einen unfreiwilligen Willkommensgruß an die US-Militärs aus, indem er sich als ihr eigentlicher Gastgeber präsentiert. Russland erklärt sich, gewissermaßen als Gesamtvertreter der GUS, einverstanden und behauptet auf diese Weise seine Zuständigkeit für die Lizenz, die Usbekistan den USA gewährt. In jedem Fall hat sich das US-Militär mitten im russischen Hinterhof implantiert, und ob es aus Anlass eines erfolgreichen Abschlusses dieser Kriegsmission wieder verschwindet, ist ebenso offen wie die Frage, ob Amerika seine künftige Militärpräsenz in Zentralasien als Angelegenheit behandelt, die einer russischen Lizenz bedarf.[6] Weil Russland zulassen musste oder wollte, faktisch jedenfalls zugelassen hat, dass die Sphäre seiner politischen Vorherrschaft von den USA als Ausgangspunkt ihrer militärischen Machtentfaltung benutzt wird, hat es allen Grund zu der diplomatischen Warnung vor dem Missverständnis, man stelle hiermit seine Einflusssphäre den Amerikanern zur Disposition.[7] Und weil die russische Armeeführung und die politisch Verantwortlichen um die Tragweite der „neuen Lage“ wissen, ist „die Armee unruhig“ und bestellt die Regierung eine hohe Regierungskommission, die „Pläne zur Behauptung russischer Sicherheitsinteressen“ erarbeiten soll. (Spiegel 43, S.156).

d) Russland liefert also handfeste Beweise seiner Unterstützung für den amerikanischen Feldzug. Und Putins Wink mit dem Zaunpfahl, „es könnte auch noch mehr werden“ als Geheimdienstaustausch und Luftraumöffnung, sowie der Zusatz: „das hängt von der Nachfrage ab“, geben Auskunft über den ausschlaggebenden Beweggrund der russischen Kooperationsbereitschaft. Russland setzt darauf, dass das angeschlagene, bisher so eigenmächtig „unipolar“ agierende Amerika jetzt seine Hilfe im Kampf für „grenzenlose Freiheit“ braucht, und bietet der angegriffenen Weltmacht seine Dienste an, um sich für eine echte Partnerschaft mit ihr zu qualifizieren. Anträge aus Washington auf weiter gehende russische Beteiligung sind bzw. wären Putin deshalb sehr willkommen.[8] Damit ist jedoch andererseits auch klar, dass Russland seine Teilnahme an der Anti-Terror-Allianz von einer Bedingung abhängig machen will, welche die westlichen Ordnungsmächte bitte zur Kenntnis nehmen sollen:

„Wenn unsere Partner uns nicht nur ausnutzen wollen, sondern wirklich mit uns gemeinsam den internationalen Terrorismus bekämpfen wollen, sind wir dazu bereit.“ (Putin, Handelsblatt, 24.9.)

Russland will sich nicht als nützlicher Idiot für Unternehmungen einspannen lassen, mit welchen Amerika seine Hegemonie auf Kosten Russlands festigt und ausbaut. Deswegen fordert Putin unmittelbar nach der globalen Kriegserklärung des US-Präsidenten einen Sondergipfel der G8, auf dass seine Nation im Rahmen einer kooperativen Führung der imperialistischen Hauptnationen zur Mitbestimmung über die Agenda gewaltsamer Ordnungsstiftung ermächtigt wird. Und da die USA ein kollektives Hauptquartier – als Einschränkung ihrer Kommandofreiheit – ablehnen, ertönt umso lauter sein Ruf, eine „Anti-Terror-Internationale einzurichten, die nicht nur den militärischen Kampf gegen den Terror führt“, und nach politischer Federführung der UNO, in dessen Sicherheitsrat Moskau bekanntlich ein Vetorecht hat. Deswegen reist er in den Iran – der als „Förderer nahöstlicher Terrorgruppen“ jederzeit auf die amerikanische Abschussliste geraten kann – und schließt dort keineswegs klammheimlich ein neues ‚Abkommen über militärische Zusammenarbeit‘ ab, hält also demonstrativ an seinem Recht zu abweichender Definition von Freund und Feind fest. Und vor allem sieht Putin in dem Interesse der USA, sich die russische Unterstützung ihres Antiterror-Kriegs zu erhalten, einen Hebel, um amerikanisches Entgegenkommen in anderen weltpolitischen Gewaltaffären zu erreichen. Das betrifft vor allem das US-Projekt, ein Raketenabwehrsystem gegen die atomare Verwundbarkeit der eigenen Nation aufzubauen, und die weitere NATO-Expansion – beides Maßnahmen, welche die Fähigkeit zu russischer Machtentfaltung begrenzen und folglich von Moskau als Bedrohung der eigener Sicherheit abgelehnt werden.[9] Das dabei bemühte Druck-Mittel, nämlich die Drohung, andernfalls die eigene Opposition gegen Missile Defense und NATO-Erweiterung fortzusetzen, hat allerdings den Haken, dass der russische Staat einen „Rückfall in den Kalten Krieg“, also eine neuerliche Gegnerschaft gegen die kapitalistischen Erfolgsnationen unbedingt vermeiden will. Er beantragt ja die volle Aufnahme in deren exklusiven Club, also den Status eines vollwertigen Partners mit den daraus erwachsenden weltordnerischen Kompetenzen. Folglich gerät die nachhaltige Aufforderung an den Westen, angesichts des gemeinsamen Feindes seinen Umgang mit Russland endgültig und prinzipiell zu korrigieren, eher zu einer diplomatischen Werbeveranstaltung mit einer Botschaft im Irrealis: ‚Wie sehr würde der Westen selbst davon profitieren, wenn er Russland nicht mehr als Rivalen und potentielle Gefahr behandelte!‘

e) Davon zeugt vor allem die „eindrucksvolle historische Rede“ des russischen Präsidenten im Deutschen Bundestag. Sie meldet die Ansprüche Russlands im globalen „war on terror“ an und ist vor allem ein eindeutiger Bündnis-Antrag an Europa und dessen Führungsmacht Deutschland, im Interesse der eigenen imperialistischen Emanzipation auf Russland zu setzen. Denn Putin sieht in dem Anti-Amerikanismus, der dem EU-Projekt zugrunde liegt, eine echte Zukunftschance für seine Nation. Den Euro-Politikern bietet er Russland als Fülle nützlicher Eigenschaften an: als wachsenden Markt und Kapitalanlage-Sphäre, als Naturressource und sichere Energiequelle auch und gerade in Zeiten der drohenden Destabilisierung des islamischen Nahen Ostens, als Landbrücke mit kosteneffizienten Transportrouten zu den fernöstlichen Zentren des Kapitals, als Bollwerk gegen asiatischen Terrorismus, Drogenschmuggel und organisiertes Verbrechen sowie nicht zuletzt als weltmachtfähiges Militärpotential.[10] Und das alles für einen Preis, den er für mehr als recht und billig hält: Europa muss Schluss machen mit der Ausgrenzung Russlands wie der Ausnutzung seiner inneren Notlagen und ihm Teilhabe gewähren! Mit einer Einbindungsdiplomatie, die Partnerschaft als russische Unterordnung buchstabiert, will er sich nicht zufrieden geben.

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PS. Putin im Bundestag

Der russische Präsident, vor gar nicht all zu langer Zeit hierzulande noch als „Ex-KGB-Offizier“, Tschetschenenunterdrücker und möglicher Wegbereiter eines „Neo-Imperialismus“ tituliert, will und darf also am 25.9.01 eine Rede vor dem deutschen Parlament halten. Er will seinen diplomatischen Antrag an Deutschland und Europa erfolgreich überbringen und dafür eine gute Figur abgeben. Um das eigene Wohlwollen vorzuführen und dasjenige seiner Gastgeber hervorzurufen, schreckt der humanistisch gebildete Mann erst einmal vor keiner Dummheit zurück, um sein Anliegen würdig einzurahmen:

„Russland hegte gegenüber Deutschland immer besondere Gefühle. Wir haben ihr Land immer als ein bedeutendes Zentrum der europäischen und der Weltkultur behandelt, für deren Entwicklung auch Russland viel geleistet hat. Kultur hat nie Grenzen gekannt. Kultur war immer unser gemeinsames Gut und hat die Völker verbunden.
Heute erlaube ich mir die Kühnheit, einen großen Teil meiner Ansprache in der Sprache von Goethe, Schiller und Kant, in der deutschen Sprache, zu halten.
Sehr geehrte Damen und Herren, soeben sprach ich von der Einheit der europäischen Kultur. Dennoch konnte auch diese Einheit den Ausbruch zweier schrecklicher Kriege auf diesem Kontinent im letzten Jahrhundert nicht verhindern. Sie verhinderte ebenfalls nicht die Errichtung der Berliner Mauer, die zum unheilvollen Symbol der tiefen Spaltung Europas wurde.
Die russisch-deutschen Beziehungen sind ebenso alt wie unsere Länder. Die ersten Germanen erschienen Ende des ersten Jahrhunderts in Russland. …
Meine Damen und Herren, in unserer gemeinsamen Geschichte hatten wir verschiedene Seiten, manchmal auch schmerzhafte, besonders im 20. Jahrhundert. Aber früher waren wir sehr oft Verbündete. Die Beziehungen zwischen unseren beiden Völkern wurden immer durch enge Abstimmung und durch die Dynastien unterstützt. Überhaupt spielten Frauen in unserer Geschichte eine besondere Rolle.
Erinnern Sie sich zum Beispiel an die Tochter Ludwigs IV., des Fürsten von Hessen-Darmstadt: Sie ist in Russland als Fürstin Elisabeth bekannt. Sie hatte ein wirklich tragisches Schicksal. Nach dem Mord an ihren Mann gründete sie ein Nonnenkloster. Während des Ersten Weltkrieges pflegte sie russische und deutsche Verletzte. Im Jahre 1918 wurde sie von Bolschewisten hingerichtet. Ihr galt eine allgemeine Verehrung. Vor kurzem wurde ihr Wirken anerkannt und sie wurde heilig gesprochen. Ein Denkmal für sie steht heute im Zentrum Moskaus.
Vergessen wir auch nicht die Prinzessin von Anhalt-Zerbst. Sie hieß Sophie Auguste Friederike. Sie leistete einen einzigartigen Beitrag zur russischen Geschichte. Einfache russische Menschen nannten sie Mutter. Aber in die Weltgeschichte ging sie als russische Zarin Katharina die Große ein.“ (Freundlicher Beifall)

Der Vorsteher des heutigen Russland meint also, den frühzeitigen Besuch der Germanen, die deutschen Dichter- und Denkergrößen, seine Fremdsprachenkenntnisse und die euro-zaristischen Familien- und Herrschaftsbande gleichermaßen als Bürgen einer innigen völkischen Schicksalsgemeinschaft auffahren zu müssen. Dass Russland bis neulich gut 70 Jahre lang vom deutsch-imperialistischen Antikommunismus heiß und kalt bekriegt wurde, erscheint so gesehen als eine Art schrecklicher Betriebsunfall, der die immerwährende natürliche Völkerfreundschaft zwischen uns beiden nicht nachhaltig stören kann.

Dann kommt Herr Putin zur Terror-Attacke auf die World Trade-Türme und das Pentagon –

„… kann ich die Katastrophe, die am 11. September in den Vereinigten Staaten geschehen ist, nicht unerwähnt lassen. Menschen in der ganzen Welt fragen sich, wie es dazu kommen konnte und wer daran schuld ist. Ich möchte diese Fragen beantworten.“

– behelligt die anwesenden Damen und Herren Abgeordneten also tatsächlich mit der Frage nach dem Grund, statt es bei „tiefer Betroffenheit“ angesichts einer „Wahnsinnstat“ zu belassen, und verspricht sogar noch eine Aufklärung! (Überraschung und Spannung im Saal.)

Und? Hier die Antwort:

„Ich finde, dass wir alle daran schuld sind, vor allem wir, die Politiker, denen einfache Bürger in unseren Staaten ihre Sicherheit anvertraut haben. Die Katastrophe geschah vor allem darum, weil wir es immer noch nicht geschafft haben, die Veränderungen zu erkennen, die in der Welt in den letzten zehn Jahren stattgefunden haben.
Wir leben weiterhin im alten Wertesystem. Wir sprechen von einer Partnerschaft. In Wirklichkeit haben wir aber immer noch nicht gelernt, einander zu vertrauen. Trotz der vielen süßen Reden leisten wir weiterhin heimlich Widerstand. ( …)
Tatsächlich lebte die Welt im Laufe vieler Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts unter den Bedingungen der Konfrontation zweier Systeme, welche die ganze Menschheit mehrmals fast vernichtet hätte. Das war so Furcht erregend und wir haben uns so daran gewöhnt, in diesem Count-Down-System zu leben, dass wir die heutigen Veränderungen in der Welt immer noch nicht verstehen können, als ob wir nicht bemerken würden, dass die Welt nicht mehr in zwei feindliche Lager geteilt ist. Die Welt ist sehr viel komplizierter geworden. ( …)
Noch vor kurzem schien es so, als würde auf dem Kontinent bald ein richtiges gemeinsames Haus entstehen, in welchem Europäer nicht in östliche und westliche, in nördliche und südliche geteilt werden. Solche Trennungslinien bleiben aber erhalten, und zwar deswegen, weil wir uns bis jetzt noch nicht endgültig von vielen Stereotypen und ideologischen Klischees des Kalten Krieges befreit haben.
Heute müssen wir mit Bestimmtheit und endgültig erklären: Der Kalte Krieg ist vorbei.“ (Höflicher Beifall.)

Wäre ja auch eine echte Überraschung gewesen, wenn das Sein als Politiker mal nicht sein Bewusstsein bestimmt hätte! Was da als Erklärung des Terrors daher kommt, ist der alte Trick, in Form einer moralischen Selbstbezichtigung – „wir alle schuld“ – den Starrsinn der westlichen Politiker zu geißeln, die immer noch Kalter-Krieg spielen, obwohl der doch schon lange vorbei ist. Der russische Staatsführer hält es eben für überholt, dass die lieben Freunde von den G7 das inzwischen geläuterte Russland benutzen, eingrenzen und unterordnen wollen, statt es zu ökonomisch zu fördern und teilhaben zu lassen am politischen Kommando über die Welt – wie er, Putin, es gerne hätte. Er beschwert sich noch einmal ganz direkt und im Klartext über die miese Rolle, die deutsche und andere Politiker seinem Russland zumuten, damit jeder merkt, dass er das nicht für normal hält:

„Was fehlt heute, um zu einer effektiven Zusammenarbeit zu gelangen? Trotz allem Positiven, das in den vergangenen Jahrzehnten erreicht wurde, haben wir es bisher nicht geschafft, einen effektiven Mechanismus der Zusammenarbeit auszuarbeiten. Die bisher ausgebauten Koordinationsorgane geben Russland keine realen Möglichkeiten, bei der Vorbereitung der Beschlussfassung mitzuwirken. Heutzutage werden Entscheidungen manchmal überhaupt ohne uns getroffen. Wir werden dann nachdrücklich gebeten, sie zu bestätigen. Dann spricht man wieder von der Loyalität gegenüber der NATO. Es wird sogar gesagt, ohne Russland sei es unmöglich, diese Entscheidungen zu verwirklichen. – Wir sollten uns fragen, ob das normal ist, ob das eine echte Partnerschaft ist.“ (Kein Applaus.)

Russland möchte also trotz der schlechten Behandlung durch den Westen dessen echter Partner werden! Dafür, dass diese Botschaft gut ankommt, muss zum guten Schluss noch die berüchtigte russische Seele herhalten – erst recht, wenn Russlands Machtmittel derzeit zugegebenermaßen (noch) zu wünschen übrig lassen:

„Wir sind natürlich am Anfang des Aufbaus einer demokratischen Gesellschaft und einer Marktwirtschaft. Auf diesem Wege haben wir viele Hürden und Hindernisse zu überwinden. Aber abgesehen von den objektiven Problemen und trotz mancher – ganz aufrichtig und ehrlich gesagt – Ungeschicktheit schlägt unter allem das starke und lebendige Herz Russlands, welches für eine vollwertige Zusammenarbeit und Partnerschaft geöffnet ist.“ (Anhaltender Applaus. Die Abgeordneten erheben sich.)

[1] Dementsprechend verkündet die Moskauer Regierung, Russland biete sich jetzt „die zweite Chance nach 1991“, sich für den Eintritt in die erfolgreiche Welt des Kapitalismus und seines politischen Managements zu qualifizieren. Und die will sie auch wahrnehmen.

[2] ‚Russland weiß nicht nur vom Hörensagen, was Terror ist, deshalb können wir am besten verstehen, was das amerikanische Volk fühlt. Im Namen Russlands wende ich mich an das ganze Volk der USA: Wir sind an Ihrer Seite und teilen und fühlen Ihren Schmerz vollständig. Wir unterstützen Sie‘, sagte der Präsident der Russischen Föderation. (Beileidsstatement vom 11.9.)

[3] Den gewünschten Freibrief für seine Kaukasus-Front bekommt Putin nicht, auch wenn der russische Tschetschenien-Krieg laut Bundeskanzler Schröder „jetzt differenzierter betrachtet werden muss“: Ich habe W. Putin klargemacht, dass der Krieg gegen den Terror kein Krieg gegen Minderheiten sein kann. Es ist wichtig, zwischen jenen zu unterscheiden, die legitime politische Ansprüche haben, und den Terroristen, sagte Bush in Shanghai. (FAZ, 23.10.)

[4] Eine Ansage machte Usbekistan zu einer Zielscheibe der neuen Form amerikanischer Weltinnenpolitik: Auch Usbekistan kann zur Zielscheibe amerikanischer Vergeltungsschläge – und zum Aufmarschgebiet für US-Einheiten werden. US-Vizepräsident Richard Cheney erklärt, die ‚Islamische Bewegung Usbekistans‘ unterstütze Bin Laden. Die ‚IBU‘ sei eine Koalition von Kampfgruppen, die in Usbekistan einen islamischen Gottesstaat errichten will. (Moskau.ru, 17.9.) Der dortige Herrscher Karimov – der schon lange jede innere Opposition als IBU-Terrorismus anprangert und so gut es geht niedermacht – erklärte im Gegenzug sein souveränes Interesse, den USA Stützpunkte zu gewähren, obwohl Russland dies den GUS-Staaten „nicht empfahl“. Usbekistan möchte allzu gern zu einer „regionalen Ordnungsmacht“ werden und versucht seit Jahren, das strategische Interesse der USA am Kaspischen Energie-Becken auf sich zu ziehen und mit Hilfe von militärischer und wirtschaftlicher Förderung aus Washington so etwas wie eine „Autonomie“ gegenüber russischem Einfluss zu gewinnen. Aus dem GUS-Sicherheitspakt ist das Land 1999 ausgeschieden. Seit einiger Zeit wird Usbekistan für seinen „Unabhängigkeitskurs“ bereits durch US-Militärberater und Waffenlieferungen, durch amerikanische, Weltbank- und EU-Kredite belohnt. Und schon bei der ersten Angriffswelle der US-Bomber gegen Afghanistan werden Stellungen der IBU-Opposition mitbombardiert…

[5] „Ich glaube nicht, dass die Russen froh sind darüber, dass die Amerikaner dort sind. Die Russen waren am Anfang strikt gegen die amerikanische Landung und mussten dann den Weg freigeben, weil die Amerikaner direkt zu den Zentralasiaten gingen.“ (Vladimir Socor, Militärexperte in US-Diensten)

[6] Das „Risiko“, welches dieser Präzedenzfall für Russland bedeutet, ist dessen Führern sehr bewusst. Immerhin sind die USA längst schon fleißig bemüht, die Staaten hinter seiner Südgrenze auf die ökonomische Funktion von Amerika-treuen Verwaltern und Transporteuren der Energieträger aus dem Kaspischen Becken festzulegen und damit Russland von einträglichen Reichtumsquellen wie von seinem bisherigen Einfluss zu befreien; immerhin ist das amerikanisch geführte NATO-Bündnis schon ebenso lange dabei, mittels „Partnerschaften für den Frieden“, gemeinsame Manöver inbegriffen, die politische Ausrichtung dieser Staaten auf die westlichen Ordnungsmächte umzupolen; und nun bietet die erste Etappe des Antiterrorismus-Feldzugs den USA auch noch die Gelegenheit, diese Staaten über echte militärische Funktionszuweisungen in ihre Kriegsfronten einzubinden.

[7] So mahnt der russische Botschafter in Pakistan, die USA sollten weiterhin anerkennen, dass Zentralasien eine legitime Sphäre russischen Einflusses ist. (Radio Free Europe and Radio Liberty, RFERL, 10.10.) Was die amerikanische Sicherheitsberaterin C. Rice zu dem beschwichtigenden Dementi veranlasst, die USA (hätten) nicht das Ziel, Russland aus Zentralasien herauszuquetschen; man wisse ja um die ernst zu nehmenden russischen Interessen in der Region (RFERL, 15.10.). Die Anerkennung eines russischen Vorherrschaftsanspruchs über einen Hinterhof, wie es die USA über Lateinamerika beanspruchen, ist das nicht. Dieselbe Dame hat denn auch eine Woche später folgendes Kompliment an Herrn Putin parat: Er (Putin) war sehr hilfreich. Natürlich sind die zentralasiatischen Staaten unabhängige Staaten, sie sind keine Mitglieder der Sowjetunion mehr. Aber die Russen waren auch eine große Stütze bei unserem Dialog mit diesen unabhängigen Staaten. (C. Rice, State Department, Washington file, 21.10.)

[8] Das zeigt sich nach vier Wochen Bombenkrieg gegen Afghanistan, als der US-Verteidigungsminister einen weiteren Militärstützpunkt samt Flughafen beantragt – und zwar in Tadschikistan, wo immerhin 25000 russische Soldaten für „innere Stabilität und Grenzsicherung“ sorgen. Putin ist einverstanden, weil er abermals ein gutes Beispiel vorgeben will für die grundsätzliche Wende in den amerikanisch-russischen Beziehungen, auf die er hinaus will: Wenn Russland sich in ein volles Mitglied der Internationalen Gemeinschaft verwandelt, muss es sich nicht fürchten und wird es sich nicht fürchten vor der Entwicklung der Beziehungen zwischen seinen Nachbarn und anderen Staaten, einschließlich der Entwicklung der Beziehungen zwischen den Staaten von Zentralasien und den USA, sagte Putin. (El País, 12.11.01)

[9] Im Fall der Missile Defense, die laut Putin den Terror-Angriff auf die Twin Towers und das Pentagon „nicht verhindert hätte“, laut Bush nach diesem Angriff erst recht als notwendige Selbstverteidigungsmaßnahme realisiert und akzeptiert werden muss, findet Russlands Einspruch auch tatsächlich Gehör. Und zwar insofern, als die USA den ABM-Vertrag, der schon das Erproben eines solchen Systems verbietet, nicht gleich kündigen, sondern ein paar geplante Tests verschieben, um in weiteren Verhandlungen doch noch die Einwilligung Russlands zu erhalten, dieses „Relikt des Kalten Krieges“ zu entsorgen. Außerdem präsentiert der US-Präsident seine ohnehin feststehende Absicht, das atomare Offensivpotenzial auf das heute nötige Maß, nämlich ein Drittel des aktuellen Bestandes, zu reduzieren, als „Gegenleistung“ und lädt den russischen Präsidenten dazu ein, freiwillig seinem Beispiel zu folgen – „unter Freunden“ braucht man doch keinen Vertrag schließen! Russland tut das auch, weil es darin die Chance sieht, trotz der natürlichen Erosion seiner Bestände ein annäherndes „strategisches Gleichgewicht“, auf niedrigerem Niveau eben, zu halten. Es besteht allerdings auf einem neuen verbindlichen Vertragswerk. Amerika wiederum will die Freiheit seiner künftigen kriegspolitischen Entscheidungen nicht durch neuerliche Rüstungskontroll-Abkommen beeinträchtigen lassen, bietet aber auch in dieser Frage weitere diplomatische Versuche an, um Moskaus „Misstrauen“ zu entkräften.

[10] „Niemand bezweifelt den großen Wert der Beziehungen Europas zu den Vereinigten Staaten. Aber ich bin der Meinung, dass Europa seinen Ruf als mächtiger und selbstständiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen wird, wenn es seine eigenen Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturressourcen sowie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotenzialen Russlands vereinigen wird. (…) In der Tat baut Russland zusammen mit einigen GUS-Ländern eine reale Barriere gegen Drogenschmuggel, organisiertes Verbrechen und Fundamentalismus aus Afghanistan wie auch aus Zentralasien und dem Kaukasus in Richtung Europa auf.“ (Präsident Putin, Berlin, 25.9.01)


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