Weltordnungskonkurrenz

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Der Antiterrorismus-Gipfel in Scharm el-Scheich ist ein amerikanischer Vorstoß, um den arabischen Widerstand gegen Israel zu brechen und diese Staaten zum Kampf gegen Israels Feinde aufzufordern. Das wollen auch die konkurrierenden Weltordner der EU. Israel ist mit den Erfolgen unzufrieden und sorgt selbst für seine militärische Durchsetzung.

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Taiwan will mittels Wahlen und „normalen diplomatische(n) Außenbeziehungen“ seinen Anspruch auf Unabhängigkeit von China untermauern. Sowohl China als auch die USA bestehen auf ihren jeweiligen Ansprüchen. USA betreiben Handelspartnerschaft mit China und militärische Drohung nebeneinander. Das erscheint den EU-Staaten als ausnutzbar.

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Der Vertrag sicherte im kalten Krieg, dass atomare Bewaffnung ausschließlich den Großmächten vorbehalten war. Die USA wollen die weitere Fixierung der Anerkennung der fünf Atommächte, um das mit dem Vertrag gegebene Recht auf weltweite Rüstungskontrolle lauter neuer ‚Problemfälle‘ aktiv auszunutzen. Während sie von Russland und China Abrüstung verlangen, haben die geduldeten zivilen Atommächte Deutschland und Japan Hilfsdienste bei der Beaufsichtigung der Staatenwelt zu leisten.

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Die amerikanische Offensive gegen die Terrorstaaten Iran und Irak: Wirtschaftsembargo gegen den Iran und Entwaffnung des Iraks. Unstimmigkeiten zwischen den Aufsichtsmächten einer neuen Nahostordnung.

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Das fundamentalistische Gegenprogramm einer konservativen „Wende“ in den USA feiert einen Wahlsieg.

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Von der „Partnerschaft für den Frieden“ zur Nato-Beitrittsperspektive: Der Zugriff des alten Kriegsbündnisses auf die Staaten Mitteleuropas kommt voran. Der Führungsstreit in der Nato und die polit-strategische Einordnung des alten Gegners aus dem Kalten Krieg: Der ungelöste Problemfall Russland.

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Die Anforderungen an Haiti: Der machtlose, einsortierte Hinterhof soll ordentlich regiert werden. Amis intervenieren gegen Putschisten und setzen den demokratisch gewählten Präsidenten Aristide wieder ein. Dazu braucht es US-Oberhoheit; die ist diesen lästig und zu teuer. Irak: Amis vereiteln jede nationale Berechnung des Irak (Aufhebung der UN-Sanktionen). Ziel ist eine unzweifelhaft und dauerhaft unterwürfige Souveränität, festgemacht am Sturz von Saddam Hussein.

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Die Nato nach dem Zerfall der SU: Der Widerspruch einer Weltherrschaft im Kollektiv der imperialistischen Konkurrenten. Weltpolitische und strategische Gemeinsamkeiten und Differenzen bzgl. der Verteidigung Europas, der Neutralisierung Russlands, der Kontrolle Jugoslawiens und der weltweiten Kontrolle und Krisenreaktion. Die Berechnungen Amerikas und Deutschlands sind genauso komplementär wie widersprüchlich: Für die Amerikaner soll die Einbindung Europas eine „Versicherung gegen strategischen Macht- und Bedeutungsverlust“ sein.

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Nordkorea will die Feindschaft der USA loswerden und ordnet seine Selbstbehauptungsbemühungen dem amerikanischen Sicherheitsinteresse unter: Verzicht auf das atomare Waffenprogramm gegen US Leichtwasserreaktoren und Ersatzenergie. Amerika relativiert seine Kriegsdrohung in der Methode und betreibt die Feindschaft als Dauereinigungsprozess. Das ist günstiger für die angestrebte Vorherrschaft im pazifischen Raum. Dabei kommt eines garantiert nicht heraus: die von Nordkorea angestrebte Souveränitätsgarantie.

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Nordkorea will auch nach dem Kalten Krieg sein Staatsprogramm weiterführen und gegebenenfalls mit Gewalt behaupten – das allein ist für die USA inzwischen eine nicht hinnehmbare Provokation. Als ein Vehikel der US-Aggression dient der Atomwaffensperrvertrag, der zum einseitigen Instrument der USA zwecks Kontrolle von Atomenergie und Atombewaffnung – idealiter gegenüber dem Rest der Welt – weiterentwickelt werden soll.

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