Streit um Taiwan

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Der Streit um Taiwan

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Taiwan will mittels Wahlen und „normalen diplomatische(n) Außenbeziehungen“ seinen Anspruch auf Unabhängigkeit von China untermauern. Sowohl China als auch die USA bestehen auf ihren jeweiligen Ansprüchen. USA betreiben Handelspartnerschaft mit China und militärische Drohung nebeneinander. Das erscheint den EU-Staaten als ausnutzbar.

Der Streit um Taiwan

Mittlerweile hat sich die Lage im chinesischen Meer wieder beruhigt. Die weltweite Aufregung, die die von der Volksrepublik China im März diesen Jahres in der Straße von Taiwan veranstalteten militärischen „Manöver mit scharfer Munition“ begleitet hatte, hat sich gelegt. Die Flugzeugträger der USA sind aus der „Krisenregion“ zurückbeordert, und Taiwan hat – angeblich auf Druck der USA – die angekündigten Manöver, die es seinerseits in unmittelbarer Nähe des chinesischen Festlands durchführen wollte, wieder abgesagt. Rückblickend sind sich die einschlägigen China-Experten einig: Die ganze Affäre war wohl doch nichts weiter als ein bißchen „Säbelrasseln“, die üblichen chinesischen Frühjahrs-Manöver eben. Man sollte sich trotzdem nicht täuschen: Die Auseinandersetzungen zwischen China und Taiwan um die „Wiedervereinigung Chinas“ drehen sich genau um den Stoff, aus dem kriegerische Verwicklungen immer entstehen. Es handelt sich um einen der vielen Fälle auf der Welt, in denen Staaten gegensätzliche Interessen für unabdingbar erklären.

Alle Beobachter der Szenerie waren sich einig, Peking fühlte sich provoziert durch

„Die ersten freien Präsidentschaftswahlen in Taiwan“

Getrost vergessen kann man das von der hiesigen Öffentlichkeit verbreitete Loblied auf „die ersten echt demokratischen Wahlen in der 5000jährigen chinesischen Geschichte“ und die leicht rassistisch angehauchten Komplimente an das „tapfere Volk von Taiwan“, das angeblich unter Beweis gestellt hat, daß auch „Chinesen die Demokratie lieben“ und keineswegs qua genetischer Ausstattung eher auf „diktatorische Herrschaftsausübung“ festgelegt sind. Aus lauter Liebe zur Demokratie hat die seit 1949 auf der Insel herrschende Volkspartei (Kuomintang) nämlich garantiert nicht 1987 das Kriegsrecht aufgehoben, 1991 die Verfassung geändert, eine parlamentarische Demokratie eingeführt und im März diesen Jahres den seit 1988 amtierenden Präsidenten Lee Teng-hui frei wählen lassen. Mit ihrer Demokratisierung hat die Regierung Taiwans die Konsequenz aus einer veränderten Weltlage gezogen:

Die Zeiten, als die USA Tschiang Kai-schek und dessen Kuomintang – nach deren Niederlage gegen die Maoisten und Flucht vom Festland nach Taiwan – als antikommunistisches Bollwerk im Pazifik unterhielten und deren Standpunkt unterstützten, die eigentliche und einzig legale Regierung ganz Chinas und nur vorübergehend auf die Provinz Formosa beschränkt zu sein, sind längst vorbei. 1979 brachen die USA die diplomatischen Beziehungen zu „Nationalchina“ ab und annullierten ihren bis dahin bestehenden Verteidigungspakt mit Taipeh – aufgrund von Berechnungen, die mittlerweile längst der verflossenen Geschichte des Ost-West-Gegensatzes angehören: Gegen die Sowjetunion wurde damals auf die Öffnung „Rotchinas“ für westliche Interessen gesetzt. Die Volksrepublik China wurde deshalb 1979 nicht nur in die UNO aufgenommen, sondern auch in deren Sicherheitsrat, in dem sie „Nationalchina“ ersetzte. Damit war die Verwirklichung des nationalchinesischen Projekts der Regierung in Taipeh, die Eroberung Rotchinas unter dem schönen Titel „Wiedervereinigung“, endgültig hinfällig geworden. Formell aufrechterhalten hat die Führung in Taipeh den Rechtstitel, die einzig rechtmäßige Regierung ganz Chinas zu sein, zwar weiterhin. Warum hätte sie auch darauf verzichten sollen? Schon seit Ende der fünziger Jahre bekannte sich die Kuomintang auf Druck der USA öffentlich sowieso nur noch zum „Ziel einer Wiedervereinigung mit friedlichen Mitteln“, und auf diesem Ziel konnte und durfte man gelassen weiterhin bestehen – man weiß ja nie, wie sich die Zeiten ändern.[1] Aber das, worauf sich die Insel praktisch eingerichtet hat – und von den USA seither eingerichtet wurde –, war nicht mehr eine Politik des roll-back gegen die „kommunistische Gefahr“ auf dem Festland. Faktisch ging es um die Selbsterhaltung als eigenständiges politisches Subjekt, das in der Lage war, seine Beziehungen zum chinesischen Festland nach den eigenen Konditionen zu gestalten. In diesen Bestrebungen konnte Taiwan auch weiterhin auf die USA zählen, die mit dem Abbruch der offiziellen diplomatischen Beziehungen nämlich keineswegs die Unterstützung ihres antikommunistischen Verbündeten einstellten. Der alte Verteidigungspakt wurde 1979 ersetzt durch den „Taiwan Relations Act“, in dem die USA zusicherten, „Kapazitäten bereitzuhalten, um jeder Gewaltanwendung zu widerstehen, die die Sicherheit der Bevölkerung auf Taiwan beeinträchtigen würde“. Zusätzlich wurden Waffenlieferungen in Aussicht gestellt – mit dem Ergebnis, daß heute jeder Reporter berichten kann, wie „hochgerüstet“ das „kleine Taiwan“ ist und wie alt daneben die militärische Ausrüstung der VR China aussieht.

Diese Rüstung und den dadurch abgesicherten Status einer autonomen Macht hat sich Taiwan durchaus aus eigener Kraft verschafft. Es hat nämlich die Protektion Amerikas genutzt und – wie andere Verbündete der USA auch – erfolgreich den Weg zur Exportnation beschritten. In der Textil-, Bekleidungs- und Elektronikindustrie ist das Land zu einem welthandelspolitischen Subjekt erster Güte und darüber de facto zum anerkannten eigenständigen politischen „Gebilde“ geworden.

Als kapitalistische Welthandelsmacht und Kapitalexportnation hat Taiwan dann auch die Geschäftschancen genutzt, die Pekings kapitalistische Wende – im Freien Westen unter dem Stichwort „Reformen“ bekannt – eröffnete. Für Taiwans Politiker hatte sich die Feindschaft gegen den alten Mao-Kommunismus erledigt, seit der von der regierenden Partei in Peking aus dem Verkehr gezogen wurde; 1987 schafften sie die jahrzehntelang gültig gewesene Bürgerkriegsgesetzgebung ab. Taiwans Geschäftswelt nahm die ans internationale Kapital ergangene Einladung, China „aufzubauen“, als erstklassige Gelegenheit begeistert wahr. Der gesamtchinesische Zusammengehörigkeitsanspruch, den die „nationalchinesische“ Insel und das „rotchinesische“ Festland unter entgegengesetzten Vorzeichen immer aufrechterhalten hatten, erwies sich dabei sogar – einerseits – als optimale Geschäftsbedingung; Taiwans Kapitalisten verlegten über Tochterfirmen in Hongkong große Teile ihrer noch expandierenden industriellen Produktion in die Sonderwirtschaftszonen der Volksrepublik mit ihrem konkurrenzlos niedrigen Lohnniveau und ihren ebenfalls konkurrenzlosen – nämlich nicht vorhandenen – Umweltauflagen;[2] und über Taiwan beteiligt sich auch die kapitalkräftige Minderheit unter den Auslandschinesen an dem großen Projekt, in und an China Geld zu verdienen. Im Interesse dieser Beziehungen ergriff die Regierung in Taipeh Ende der 80er Jahre die Initiative zur Errichtung einer halbamtlichen Vertretungsbehörde zur Regelung tagtäglicher „innerchinesischer Kontakte“; diese Institution gibt es mittlerweile. Und es gibt in den letzten Jahren immer wieder Gerüchte, daß Verhandlungen zwischen Peking und Taipeh über die Eröffnung direkter Handels- und Verkehrsverbindungen zwischen dem Festland und der Insel bevorstünden. Genauso regelmäßig werden diese Gerüchte von Taipeh aber dementiert.

Daran wird die Kehrseite des „gesamtchinesischen“ Anspruchs deutlich, den die Regierungen auf beiden Seiten der Taiwan-Straße gegeneinander aufrechterhalten und über den sie voneinander profitieren. Mit zunehmendem Geschäftserfolg, und je mehr die ehemals „nationalchinesische“ Insel darüber zu einer kapitalistischen Macht wird, der andererseits jede Aussicht auf eine Annexion des Festlands zu den eigenen Bedingungen abhanden gekommen ist, wird Taiwan faktisch zum eigenen Staat – und gerät darüber objektiv in zunehmenden Widerspruch zu dem „1-China“-Standpunkt, den seine eigenen Regierungen bislang noch immer vertreten haben. Je „normaler“ und je intensiver der Geschäftsverkehr zwischen Taiwan und der Volksrepublik – und je fiktiver das Projekt einer „Wiedervereinigung“ zu „nationalchinesischen“ Bedingungen –, um so unverträglicher wird für das Land auf der Insel die Aussicht auf eine „Wiedervereinigung“ nach Pekinger Drehbuch: Zum fertigen Staat fehlt ihm ja gar nichts mehr – außer eben der Erledigung des Standpunkts, daß es mit dem Festland zusammen zu einem einzigen Staat gehört.

Taiwanesische Politik gerät damit ganz von selbst zu einem Kampf um staatliche Selbstbehauptung. So wird auf Verhandlungen mit Peking über direkte Verbindungen gedrungen, wie sie zwischen ökonomisch so eng verflochtenen Weltgeschäfts-„partnern“ üblich und nötig sind; Taipeh knüpft sie an die Bedingung, daß sie nur auf „absolut gleichberechtigter Ebene“ in Frage kommen. Und weil Peking das nicht akzeptiert – de facto würde es damit ja die Insel als politisches Subjekt eigenen und sogar gleichen Rechts, also als souverän anerkennen –, hält die taiwanesische Regierung das Verbot jeder direkten Verkehrs- oder Handelsverbindung mit dem Festland aufrecht. Sie befürchtet ganz zu Recht, durch eine Lockerung dieser Praxis den Standpunkt der Volksrepublik zu bestärken, daß über die florierenden Geschäfte letztlich innerchinesisch nur „zusammenwächst, was sowieso zusammengehört“ – und zwar unter der politischen Oberaufsicht Pekings. Dagegen beharrt Taipeh darauf, keineswegs als chinesische Teilprovinz dem gesamtchinesischen „Mutterland“ ökonomische „Eigenblutinjektionen“ zuzuführen – wie hiesige Ost-Ökonomen in ihrer blumigen Fachsprache diagnostizieren –, sondern als souveränes Land Waren- und Kapitalexport zum eigenen Nutzen zu betreiben. Ein Abbruch der geschäftlichen Beziehungen kommt aus eben diesem Grund für die Machthaber in Taiwan auch nicht in Frage. Also läuft der Geschäftsverkehr weiter weitgehend – mehr oder weniger umständlich – über Hongkong. Das mag für die beteiligten Kapitalisten, deren Geschäfte dadurch nicht übermäßig behindert werden, kein nennenswerter Nachteil sein; deren Geschäfte würden absehbarerweise noch nicht einmal unter einer Annexion der Insel ans volksrepublikanische Festland leiden. Es zeigt aber, was für die verantwortlichen Politiker Taiwans auf dem Spiel steht – nämlich immerhin nichts geringeres als ihre autonome Herrschaft über ein Land von weltwirtschaftlichem Rang. Für deren Bestand kann die Zwischenlage zwischen echter Souveränität, der Fiktion einer dereinstigen „Wiedervereinigung Chinas“ von Taipeh aus und dem gar nicht fiktiven umgekehrten Anspruch Pekings keine dauerhaft befriedigende Lösung sein; um so weniger, als mit der „Rückgabe“ der Kronkolonie Hongkong an die VR China im Jahr 1997 erstens ein Präzedenzfall in Sachen „Wiedervereinigung“ geschaffen wird und zweitens die wichtigste Hilfskonstruktion für den Geschäftsverkehr entfällt, der einerseits als „innerchinesischer“ florieren und andererseits eben doch kein volksrepublikanischer Binnenhandel sein oder werden soll.

Dieser international uneindeutige Rechtsstatus macht sich für die erfolgreiche Welthandelsmacht Taiwan nicht nur in seinen Beziehungen zum chinesischen Festland störend bemerkbar. Diplomatische Kontakte zwischen Taipeh und den wichtigen Hauptstädten der Welt sind zwar selbstverständlich; aus berechnender Rücksichtnahme auf die VR China finden sie allerdings immer auf einer Ebene unterhalb der vollen diplomatischen Anerkennung statt. Eine Mitgliedschaft beim GATT bzw. in der neuen WTO kam für Taiwan bisher auch nicht Frage; es genießt hier genau wie die VR China derzeit bloß Beobachterstatus; und es muß feststellen, daß seine Chancen auf Vollmitgliedschaft im wesentlichen von den Berechnungen der entscheidenden Nationen der Welt in Bezug auf die VR China abhängen, die mittlerweile von allen Weltwirtschaftsmächten bekanntlich als „Zukunftsmarkt“ geschätzt wird, den man sich um keinen Preis entgehen lassen darf.[3]

Aus dieser Lage haben die verantwortlichen Politiker Taiwans mit „der ersten freien Präsidentenwahl in der 5000jährigen Geschichte Chinas“ die Konsequenzen gezogen. Da hat nämlich nicht mehr wie früher ein politischer Club, der sich als Staatspartei im Wartestand und mit zeitweilig begrenzter Reichweite definierte, einen ideell gesamtchinesischen Häuptling inthronisiert, sondern das Inselvolk hat seinen Präsidenten bestimmt: und eben auch nicht den Chef einer chinesischen Provinz, sondern den Staatspräsidenten von 21 Millionen Taiwanesen. Die 14 Millionen Wahlberechtigten waren aufgefordert, sich als Staatsvolk zu ihrer Obrigkeit zu bekennen. Der politische Standpunkt einer offiziellen staatlichen Unabhängigkeit, den es auf der Insel schon immer gab, allerdings als unterdrücktes nationalistisches Aufbegehren der eingeborenen Taiwanesen gegen die „Besatzungsmacht vom Festland“, ist damit faktisch ins Recht gesetzt worden – von der Partei, die ihn im Interesse „Nationalchinas“ immer bekämpft hatte und immer noch offiziell ein wenig dementiert. Die demokratische Aktion hatte objektiv Staatsgründungsqualitäten.

Und so war sie auch gemeint. Der neuerdings demokratisch gewählte Präsident Lee Teng-hui fordert seit geraumer Zeit das Recht auf „normale diplomatische Außenbeziehungen“ seines Landes, einschließlich einer UN-Mitgliedschaft, und politische Verhandlungen mit Peking auf der Ebene völliger Gleichberechtigung. Über ihn, der als getreuer Anhänger der Kuomintang zu deren Chef und ins Präsidentenamt aufstieg, wird als wichtigstes politisches Qualitätsmerkmal vermeldet, daß er keineswegs vom Festland stammt, also kein geborener „Nationalchinese“ ist, sondern tatsächlich auf dem Eiland zur Welt kam. Er läßt sich als „weltoffen“ – in Japan und USA studiert – stilisieren und verweist auf seinen Erfolg, als erster Präsident seit 1979 die Erlaubnis erhalten zu haben, in die USA zu reisen. Diese Reise im Sommer 1995, von den USA und Taiwan offiziell als rein privater Besuch an einer alten Ausbildungsstätte eingestuft, hatte bereits zu heftigen diplomatischen Protesten der VR China geführt. Deren Politiker hatten die diplomatische Botschaft dieser „rein privaten Angelegenheit“ nämlich sehr wohl verstanden, genauso wie sie den wesentlichen Inhalt der ersten demokratischen Präsidentschaftswahl auf Taiwan sofort erfaßt haben: Entscheidend war, daß sie stattgefunden hat.

Es kam deshalb auch gar nicht so sehr darauf an, was die verschiedenen Präsidentschaftskandidaten zur Frage der „nationalen Einheit Chinas“ programmatisch erklärt haben. Insgesamt vier Kandidaten traten an – das Spektrum reichte von einem alten Kuomintang-Rivalen Lees, der den Präsidenten als Verräter an der „nationalen Einheit Chinas“ beschimpfte, über Lee selbst, der sich für die „Wiedervereinigung unter demokratischen Bedingungen“ aussprach, bis zum Kandidaten der parlamentarischen Oppositionspartei (DPP), die offiziell für die staatliche Unabhängigkeit Taiwans eintrat; dazwischen ein „frommer Buddhist“, der den „Kampf gegen die Korruption“ versprach. Offen ausgesprochen hat der Kandidat der Oppositionspartei DPP, die in dieser Frage kein diplomatisches Blatt vor den Mund zu nehmen braucht, worum es der Sache nach ging: „Die Tatsache, daß wir Präsidentschaftswahlen haben, ist der Beweis, daß Taiwan eine unabhängige, souveräne Nation ist.“

Nicht daß Taiwan mit diesen Wahlen unter Beweis gestellt hat, daß „auch Chinesen die Demokratie lieben“ – wie hiesige Kommentatoren behaupteten –, hat Peking erbittert. Ob die Wahlen demokratisch waren oder nicht, dürfte den Machthabern in Peking ziemlich egal gewesen sein. Den damit getanen Schritt zur Unabhängigkeit Taiwans haben sie als Provokation verstanden und klargestellt, daß sie Taiwan weiterhin als „abtrünnige Provinz“ begreifen. Dafür haben sie ihrerseits eine Demonstration „mit scharfer Munition“ in der Straße von Taiwan veranstaltet.

Warum besteht die VR China auf „ihrer Provinz Taiwan“?

Die Antwort auf diese Frage ist erstens banal: Für alle Staaten ist die Frage, wie weit ihr Hoheitsgebiet reicht, von essentieller Bedeutung. Es hat sich schließlich auch niemand darüber gewundert, daß die Weltwirtschaftsmacht BRD sich unbedingt um die angeblich „völlig heruntergewirtschaftete“ DDR vergrößern wollte.

Aber darüberhinaus stellt sich für die Machthaber in Peking das ökonomische Verhältnis zu den „chinesischen Provinzen“, die sie dem „Mutterland“ einverleiben wollen, umgekehrt dar wie das zwischen der alten BRD und ihrer neuen Ostzone. Sie sind entschlossen, China auf dem Weg der Marktwirtschaft voranzubringen, und betrachten dabei die ökonomische Ausstattung der VR China und die ihrer „umliegenden Provinzen“ – Hongkong, Macao und eben auch Taiwan – ungefähr so wie westliche Ökonomen und die Experten der Weltbank, die von „Integrationsprozessen im großchinesischen Wirtschaftsraum“ berichten und „Großchina als vierten Wachstumspol“ des Globus ausgemacht haben. Was in deren Wirtschaftsjargon „komparative Kostenvorteile“ heißt – auf der einen Seite „ein riesiges Potential an Rohstoffen, Land und Arbeitskräften“, auf der anderen „technologisches Know-how, internationale Handelserfahrungen und Kapital“ –, das sehen die marktwirtschaftlichen Reformer in Peking ebenfalls als zwei verschiedene, sich prächtige ergänzende Seiten, die sie für eine blühende chinesische Marktwirtschaft zusammenzuführen gedenken.[4] In einem entscheidenden Punkt unterscheidet sich die Sichtweise der Machthaber in Peking allerdings gewaltig von der der westlichen Beobachter eines „zukünftigen großchinesischen Wachstumspols“: Sie bestehen darauf, daß ihre VR China als politisches Subjekt der Nutznießer der chinesischen Marktwirtschaft zu sein hat. Deshalb gibt es von Peking an Taipeh schon länger das Angebot einer „Wiedervereinigung“ nach dem Muster von Hongkong mit weitreichenden Autonomieregelungen – alles, was auf eine staatliche Unabhängigkeit Taiwans abzielt, wird dagegen kategorisch abgelehnt. Was auch sonst? Ein Staat wie China wirft nicht seine alte Wirtschaftsweise über den Haufen, setzt entschlossen auf Marktwirtschaft und Öffnung für internationales Kapital, nur um dann ein „interessanter Zukunftsmarkt“ zu sein, an dem andere Wirtschaftsmächte verdienen können. Das Programm der chinesischen „Reformpolitiker“ hat von Anfang an gelautet: Die VR China soll sich ökonomisch zur florierenden Marktwirtschaft umbauen, damit China als politische Macht Gewicht gewinnt.

Für seine marktwirtschaftliche Öffnung hat China zudem jede Menge internationale Anerkennung bekommen. Die gesamte kapitalistische Welt kalkuliert mit dem großen Land und konkurriert um es als Absatzmarkt; die politischen Führer aller Weltwirtschaftsmächte schauen auf Staatsbesuchen vorbei oder laden die Führer der Volksrepublik ein, um „Milliardengeschäfte“ anzukurbeln und für „gutes Klima“ zu sorgen. Deshalb sieht sich die Volksrepublik berechtigt, für ihre anerkannte Bedeutung als hoffnungsvoller ökonomischer Partner den politischen Preis einzufordern; auch und speziell in der Taiwan-Frage. Da besteht die Pekinger Führung darauf, daß niemand der „1-China-Theorie“ widerspricht; und nicht nur das: Mit ihren Militärmanövern in der Straße von Taiwan wirft sie explizit eine militärische Machtfrage auf.

„Alle Versuche der führenden Politiker Taiwans, einen Sitz in der UNO zu bekommen, unter taiwanesischer Flagge in fremde Hauptstädte zu reisen, diplomatische Verbündete zu gewinnen oder Waffen in den USA zu kaufen gelten China offiziell als potentieller Kriegsgrund.“ (So zitiert der IHT vom 7.3.96 einen führenden chinesischen Politiker.)

Damit meldet China nicht nur seine Rechte auf Taiwan an, sondern stellt darüberhinaus den Anspruch auf, sich als maßgebliche Ordnungsmacht in der Region aufzubauen, die mit eigenen Machtmitteln und unbestritten die strategische Lage im chinesischen Meer bestimmt. Daß die militärischen Mittel Chinas für diese Rolle derzeit nicht ausreichen, wollte anläßlich der letzten Manöver jeder Berichterstatter wissen. Bloß hat das die Machthaber in Peking offensichtlich nicht davon abgehalten, mit den Mitteln, über die sie verfügen, an ihrem alten Rechtstitel auf Taiwan ihre ordnungspolitischen Ansprüche nachdrücklich zu demonstrieren. Daß das eine einzige Herausforderung der derzeitigen pazifischen Ordnungsmacht ist, ist in Peking durchaus bekannt:

„China strebt zwar die friedliche Wiedervereinigung mit Taiwan an, kann aber den Einsatz von Gewalt nicht ausschließen. Das richtet sich nicht gegen taiwanesische Landsleute, sondern gegen die fremden Mächte, die sich in den Wiedervereinigungsprozeß einmischen und für eine Unabhängigkeit Taiwans intrigieren.“ (Premier Li Peng vor der Eröffung des Volkskongresses, zitiert nach IHT, 5.3.96)

Der chinesische Premierminister leistet sich also die Provokation, auf eine Korrektur der strategischen Verhältnisse im Westpazifik zu drängen.

Die Reaktion der USA

sah entsprechend aus. Sie haben die chinesischen Manöver als Angriff auf ihre Vorherrschaft begriffen und mit der Entsendung von Flugzeugträgern und Atom-U-Booten ihre Entschlossenheit demonstriert, an ihrer militärischen Dominanz im Pazifik nicht rütteln zu lassen. Verhandelt wurde die Angelegenheit in den USA als eine Prinzipienfrage allerhöchster Ordnung – nichts Geringeres stand auf dem Spiel als „die Freiheit der Meere“. Bemüht wurde also der Titel, unter dem die USA ihre herausragende Rolle als weltpolitische Aufsichts- und Ordnungsmacht beanspruchen:

„Als der Welt größte Seemacht garantieren die USA – wie Großbritannien im 19. Jahrhundert – die Freiheit der Meere, und zwar nicht aus uneigennützigen Motiven. Die USA, ansässig auf einem Inselkontinent, sind eine maritime Handelsnation mit Verbündeten, Interessen und Handelsbeziehungen jenseits aller Ozeane. Wenn die USA überhaupt irgendein vitales Interesse haben – vergessen wir einmal Taiwan und auch die Demokratie –, dann ist es die Freiheit der Seefahrt.“ (IHT, 23.3.96)

Ein Musterfall dafür, wie der Standpunkt des Rechts, nach Maßgabe der Reichweite eigener Interessen die Welt zu benutzen, einen Maßstab hergibt für die strategischen Kalkulationen mit dem Globus: Er teilt sich auf in „Inseln“ – auch wenn diese die Größe ganzer Kontinente haben –, auf der anderen Seite „Gegenküsten“, die Ozeane dazwischen stellen sich dar als unbedingt schützenswerte „Verkehrswege“… kurz: Die ganze Welt löst sich letztlich auf in eine einzige „vitale nationale Interessensphäre“.

Dagegen besteht China, gar nicht besonders weltmächtig, darauf, selbst bestimmen zu wollen, wo seine Küstenlinie verläuft: Gegen den US-Anspruch setzt es seine Interpretation der „Freiheit des chinesischen Meeres“ und hat mit „scharfen Reaktionen“ gedroht, falls US-Kriegsschiffe in die Straße von Taiwan einlaufen sollten. In diesem Zusammenhang hat Peking auch kurz daran erinnert, daß chinesische Atomraketen bis Los Angeles reichen könnten. Hiesige Zeitungen haben ihrerseits daran erinnert, daß die Chinesen an einer „Miniaturisierung von Sprengköpfen“ arbeiten… Alles in allem ein wunderbares Szenario für „langfristigen Zündstoff“:

„Die chinesische Aufforderung, die USA sollten ihre Flugzeugträger nicht in die Straße von Taiwan einlaufen lassen, birgt langfristigen Zündstoff, da die USA diesen Seeweg als internationales Gewässer betrachten, die Chinesen aber nun offenbar als rein chinesisches… Weder Peking noch Washington haben die internationale Seerechtskonvention unterzeichnet, was die Lage kompliziert… Generell muß man in Zukunft, wenn China seine Marine ausbaut, mit vermehrten chinesisch-amerikanischen Zusammenstößen wegen unterschiedlicher Ansichten über die Freiheit der Meere in der Region rechnen.“ (IHT, 19.3.96)

Das werden die dafür zuständigen Stellen dann wohl auch tun. Vorläufig ist von allen Beteiligten wieder Beruhigung der Lage angesagt. Noch während die US-Flugzeugträger im chinesischen Meer kreuzten, ließ Präsident Clinton erklären, daß er trotz des aktuellen Streitfalls nicht beabsichtige, China die Meistbegünstigungsklausel zu kündigen. Die USA denken also derzeit überhaupt nicht daran, China als hoffnungsvollen kapitalistischen Zukunftsmarkt aufzugeben. Andererseits denken sie genausowenig daran, der Volksrepublik freie Hand bei der Definition ihrer „maritimen Interessen“ und ihres Status als pazifische Militärmacht zu lassen. Sie beharren auf der widersprüchlichen Politik, China als Handelspartner freudig zu begrüßen – und gleichzeitig alle Bestrebungen Chinas, sich als Großmacht aufzubauen, entschieden zurückzuweisen. Der Leitartikelschreiber der New York Times empfiehlt dazu:

„Freundliche Beziehungen anstreben, aber darauf vorbereitet sein, China zu verärgern und den Handel zu unterbrechen, wenn US-Interessen bedroht sind.“ (IHT, 18.3.96)

Wann US-Interessen bedroht sind, bestimmen die USA in diesem Fall, in dem es sich um ein Mitglied des UNO-Sicherheitsrats handelt, selbstverständlich nicht unter Inanspruchnahme von UNO-Mandaten, sondern ganz offiziell aus eigener Machtvollkommenheit. Die Titel für eine jederzeit mögliche „Verärgerung“ Chinas sind immer abrufbar; sie liegen längst als flammende Resolutionen des US-Repräsentantenhauses vor – neben Taiwan gibt es da noch: Tibet, chinesische Dissidenten mit und ohne US-Paß, die Lieferung „atombombentauglicher Magnetringe“ an Pakistan, den mißachteten Schutz amerikanischer Patentrechte und vor allem natürlich: Menschenrechte, Menschenrechte, Menschenrechte…

Ein unentschiedenes Hin-und-Her zwischen Handelspartnerschaft und militärischen Drohungen ist die US-amerikanische China-Politik also keineswegs. Die USA nehmen den Widerspruch, der in der Sache steckt, entschlossen in die Hand und entscheiden nach eigenen Ermessen, wann sie die eine oder andere Seite betonen wollen.

Betroffen von dieser Politik sind nicht bloß die Chinesen, sondern auch – und das soll auch so sein:

Die europäischen Verbündeten und Konkurrenten der USA

Die chinesisch-amerikanische Affäre hat den europäischen Nationen ein weiteres Mal[5] vor Augen geführt, wie unbefriedigend ihre weltmachtpolitische Position derzeit aussieht: Militärisch spielen sie in der Region keine Rolle. Dabei sind sie wild entschlossen, auf den chinesischen Markt zu setzen, und versprechen sich von einer „hoffnungsvollen wirtschaftlichen Zusammenarbeit“ selbstverständlich auch politischen Einfluß. Freunde und Anhänger einer chinesischen Großmachtspolitik sind sie andererseits ganz und gar nicht, genausowenig wie die USA. Sie verfügen allerdings überhaupt nicht über die Mittel, China auf diesem Feld entgegenzutreten, sind also gar nicht das Subjekt einer Auseinandersetzung, wenn China in seine politischen Schranken verwiesen werden soll. Mit all ihren Kalkulationen auf und gegen China sind die europäischen Wirtschaftsnationen ein Anhängsel der US-amerikanischen China-Politik.

Innerhalb Europas scheiden sich auch in diesen Fall wieder die Geister in typischer Weise.

Frankreich liefert seit Jahren Waffen an Taiwan, setzt also darauf, durchaus in Konkurrenz zu den USA den eigenen militärischen Einfluß in der Region gegen China auszubauen. Diplomatische Verstimmungen in Peking hat Frankreich in der Vergangenheit dabei immer in Kauf genommen. Das Interesse, ökonomisch präsent zu sein und China als Handelspartner zu benutzen, vernachlässigt Frankreich als kapitalistische Weltmacht daneben selbstverständlich nicht. Sobald sich die Chance ergibt, die amerikanisch-chinesische „Verstimmung“ wegen der jüngsten Taiwan-Affäre auszunutzen, steht Paris bereit, dem chinesischem Ministerpräsidenten einen glanzvollen, von „Menschenrechtsfragen“ unbehelligten Staatsbesuch auszurichten, um hoffnungvolle ökonomische Beziehungen anzukurbeln. Beziehungen, von denen man sich – nicht zuletzt wegen der zu liefernden Waren: es geht um Flugzeuge – einen stärkeren politischen Einfluß in Peking verspricht.

Deutschland dagegen hat seit langem im Interesse seiner „guten Beziehungen“ zur Volksrepublik auf Rüstungslieferungen an Taiwan verzichtet und auf politischen Einfluß durch auszubauende Wirtschaftskontakte mit dem „Riesenmarkt auf dem chinesischen Festland“ gesetzt. Der Kanzler höchstpersönlich hat erst neulich bei der chinesischen Armee vorbeigeschaut und jede Kritik, ob das denn „menschenrechtsmäßig“ in Ordnung ginge, mit dem Hinweis zurückgewiesen, daß man die Sache mit den Menschenrechten und der Demokratie in China am besten „im kleinen Kreise erörtert“. Als seine amerikanischen Freunde dann ein paar Wochen später ihre Flugzeugträger vor die chinesische Küste geschickt haben, ist der deutsche Kanzler erst mal auf Tauchstation gegangen. Was hätte er auch zu der Angelegenheit erklären sollen: Die chinesische Taiwan-Politik will er nicht unterstützen, die chinesischen Geschäftspartner will er nicht verprellen, und auch nicht verprellen will er die amerikanischen Freunde… Klar wird ihm allerdings auch sein, daß die inzwischen erreichten deutsch-chinesischen Beziehungen gefährdet sind, falls die USA ihren Einspruch gegen chinesische Machtambitionen eskalieren. Die deutsche Regierung leidet also wieder einmal an einer gewissen praktischen imperialistischen Hilflosigkeit – in der Frage, wie man China als Macht unter Kontrolle bringen kann, wenn man es als Markt benutzen will.[6]

[1] Es soll ja schon Fälle in der Weltpolitik gegegeben haben, bei denen ein solch stures Festhalten am Rechtstitel auf „Wiedervereinigung der Nation“, das sich angesichts einer bestehenden Weltlage jahrzehntelang ziemlich „ewiggestrig“ und unrealistisch ausnahm, mit veränderter Weltlage dann doch brandaktuell wurde.

[2] Vor allem Chinesen aus Hongkong, Taiwan und der benachbarten ASEAN-Region nutzten die Chance der Öffnung des Mutterlandes rasch und konsequent; spätestens seit dem Jahre 1987 hat sich ein gewaltiger wirtschaftlicher Integrationsprozeß zwischen der VR China, Hongkong, Macao und Taiwan in Gang gesetzt; das Wort von der ‚Eigenblutinjektion‘ trifft die Sache wohl im Kern. Dabei spielt nicht zuletzt das Prinzip der komparativen Kostenvorteile eine bedeutsame Rolle. Die VR China verfügt über ein riesiges Potential an Rohstoffen, Land und Arbeitskräften. Taiwan, Hongkong und Macao hingegen besitzen technologisches Know-how, internationale Handelserfahrungen und Kapital. Aufgrund fehlender Arbeitskräfte und Freiflächen, stark gestiegener Lohnkosten und hoher Grundstückspreise sowie immer strenger werdender Umweltschutzauflagen haben diese chinesischen Teilregionen in vielen Bereichen – vor allem jedoch in der Leichtindustrie – mittlerweile ihre früheren Vorteile verloren und sind so mehr und mehr gezwungen, Teile ihrer Produktion anderswohin zu verlagern. Das Angebot auf dem Festland kam gerade zur richtigen Stunde. Hongkong entwickelte sich dabei zur Drehscheibe für den gesamten indirekten wirtschaftlichen und nichtökonomischen Austausch zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße. („Integrationsprozesse im großchinesischen Wirtschaftsraum“, IFO Schnelldienst 35-36/95)

[3] „Beide Länder (die VR China und Taiwan) haben zwar im Vorgriff auf einen Beitritt schon beträchtliche Vorleistungen erbracht und Angleichungen vorgenommen – Taiwan mehr als die Volksrepublik. Im Falle der VR China sind es vor allem der noch sehr unterschiedliche Marktzugang in einigen Provinzen und Sonderzonen, die staatlichen Monopole, Schutzbestimmungen für einzelne ‚Baby-Industrien‘ sowie ungenügende Rechtsgarantien für manche Produktmarken und Patente, welche die Einigung behindern. Und Taiwan sieht sich immer wieder von Peking als abtrünnige Provinz ins zweite Glied verwiesen, politisch isoliert und an den ‚Katzentisch‘ verbannt, wartend auf Entscheidungen an den internationalen Konferenztischen, die von der Gnade der Volksrepublik abhängen.“ („Integrationsprozesse im großchinesischen Wirtschaftsraum“, a.a.O.)

[4] Zur Lage in China vergl. „Chinas besonderer Weg zum Kapitalismus“, GegenStandpunkt 4-94, S.83.

[5] Der erste klassische Fall war der Golfkrieg, in dem die USA mit ihrer militärischen Gewalt Fakten geschaffen und die europäischen Verbündeten vor die Alternative gestellt haben, bei der amerikanischen Offensive mitzumachen oder noch nicht einmal als Mitmacher beim Ordnungsstiften in einer wichtigen Region dabeizusein. Die „Friedensstiftung“ in Bosnien war ein weiterer Fall, in dem die USA nachdrücklich klarstellten, daß nur sie an der Spitze der NATO – und eben nicht die Europäer – in der Lage sind, den verfeindeten Parteien im „Hinterhof“ der EU ein Friedensabkommen aufzuzwingen. Die Auseinandersetzungen um den diplomatischen Verkehr mit dem Iran ergänzen die Reihe: Wenn die USA beschließen, daß dieser Staat ein „Zentrum des Terrorismus“ ist, mit dem jeglicher Geschäftsverkehr zu unterbleiben hat, tut ein deutscher Außenminister sich schwer, die mittlerweile wieder florierenden deutsch-iranischen Beziehungen als „kritischen Dialog“ im Interesse der gesamten zivilisierten Welt zu verkaufen.

[6] Diese Hilflosigkeit reflektiert sich auch im nörgelnden Moralismus, den Vertreter der deutschen Öffentlichkeit und Politiker aus dem zweiten Glied aller Parteien zur deutschen China-Politik von sich geben: Anträge auf Waffenlieferungen an Taiwan werden gestellt und eine lautstärkere Verurteilung der VR China im Namen der Menschenrechte gefordert. „Halbherzigkeit“ in Sachen Menschenrechte und Demokratie: So lautet der Vorwurf an die Bundesregierung – nicht bloß von hoffnungslosen Idealisten, sondern von Leuten, die Deutschland, und das nicht nur im pazifischen Raum, lieber in der ordnungspolitischen Rolle der USA sehen würden.


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