Italien vor der Wahl

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Italien vor der Wahl
Die politischen Gründe und Wirkungen einer juristisch- moralischen Abrechnung mit dem DC-Staat

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Die illegalen Machenschaften der etablierten Parteien, die massenhaft aufgedeckt werden, sind die Praktiken der Garantierung eines antikommunistischen Italien seit 1945. Nach dem Abtreten des realen Sozialismus fällt diese Notwendigkeit weg und angesichts der neuen, auch ökonomischen Sortierung der Staatenwelt zeigt sich, dass in Italien ein Sanierungsprogramm fällig ist, dem nicht zuletzt die Staatsführung unterzogen wird – was eine völlig neue Parteienlandschaft entstehen lässt.

Italien vor der Wahl
Die politischen Gründe und Wirkungen einer juristisch-moralischen Abrechnung mit dem DC-Staat

Fast könnte man den Eindruck gewinnen, seit neuestem sei in Italien das Recht maßgebend für die Politik und die Justiz Grund größerer politischer Veränderungen. Staatsanwälte und Untersuchungsrichter befassen sich in ungewohnter Akribie mit den Praktiken der Politik; gegen ein Drittel der Parlamentarier sollen derzeit Ermittlungsverfahren laufen. Seitdem reißen die Enthüllungen über illegale Machenschaften nicht mehr ab, in die die politische Prominenz Italiens verwickelt ist. Im Unterschied zu früheren Zeiten bleibt es diesmal nicht bei öffentlichen Skandalen, die in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen versanden.[1] Politiker werden ohne Rücksicht auf ihr Ansehen und ihre nationale Bedeutung reihenweise vor Gericht gestellt und unter strafrechtlichen Gesichtspunkten zur Verantwortung gezogen, ihre Karrieren werden beendet, die Parteien, die sie vertreten haben, gehen mit ihnen unter. Die Justiz setzt eine Säuberung der Führungsmannschaft des Staates durch.

Dennoch: Der Eindruck täuscht. Hätte die Säuberung wirklich juristische Gründe, hätte die Justiz schon länger – und nicht nur in Italien – Gelegenheit, der Bestechlichkeit von Politikern und ihren zweifelhaften Verbindungen nachzusteigen. Schließlich sind diese Vorwürfe gar nicht so neu. Verfolgt wurden sie bislang nicht oder nur mit äußerster Zurückhaltung, weil die Politik unsachgemäße Einmischungen in ihre Angelegenheiten unterbunden hat. In den heiklen, nämlich die politische Führung selbst berührenden Fällen von Verbrechensbekämpfung wurden Rechtspfleger, die es mit dem Kampf gegen Mafia und Korruption allzu genau genommen hatten, bislang zurückgepfiffen, in ihren Kompetenzen beschnitten, ausgewechselt oder regelrecht zum Abschuß freigegeben. Das ging insofern in Ordnung, als die Justiz ja wirklich nicht dazu eingerichtet ist, die Mannschaft zu beschränken, die den Auftrag hat, alles, was in ihrer Macht steht, für das Wohl des Staats zu tun. Daß Juristen ihrem Ermittlungsdrang gegenüber dem politischen Personal nun ungebremst nachgehen, ist deswegen eher ein Ausnahmefall in der Staatenwelt, der ebenfalls politische Gründe hat. Maßgebliche italienische Politiker bis zum Staatspräsidenten hinauf haben in letzter Zeit öffentlich und unmißverständlich verkündet, daß es so mit Italien nicht weitergehe, mit einer gewissen Penetranz eine politische Wende angemahnt und dabei immer häufiger auf den politischen Filz gedeutet, der dem Erfolg des Staatswesens im Weg stehe.[2] In den Ermittlungsbehörden hat man auf die Weise erfahren können – und brauchte dazu den politischen Gehalt der neuen Töne gar nicht mitzukriegen –, daß die bisherigen Praktiken des Führungspersonals ihre politische Rechtfertigung verloren hatten und damit die für die Justiz verbindlichen Rücksichten außer Kraft gesetzt worden sind. Wer für wen maßgebend ist, ist also ziemlich eindeutig: Die Politik hat die Justiz freigesetzt.

Die mischt sich seitdem in Angelegenheiten ein, die sie nichts angehen. Wofür die Parteien geschmiert worden sind und welche Politik sie damit finanziert haben, warum ein italienischer Ministerpräsident beste Beziehungen nicht nur zu Kohl und Mitterrand, sondern auch zur ehrenwerten Gesellschaft der Mafia unterhielt, wieso italienische Innenminister, die für ihre Dienste im demokratischen Auftrag auf den offiziellen Gehaltslisten des Staats stehen, außerdem aus Fonds der Geheimdienste regelmäßige Gehälter bezogen haben, mit welchen Zielsetzungen sich ein Sumpf aus Polit-Prominenz, Wirtschaftsführern, organisiertem Verbrechen, Kirchenvertretern, Geheimdienst-, Polizei- und Militärchefs im Hintergrund der offiziellen Demokratie organisiert hat – das sind sachgerechte Fragen, die die politischen Gründe dafür betreffen, wie in Italien Staat gemacht wurde. Aber die fallen ebensowenig in das Metier der Rechtspflege wie die politischen Gründe für die Säuberung, die sie nun nach ihren Kriterien durchgesetzt. Und das heißt: nach völlig sachfremden Kriterien. Ihr Handwerkszeug sind Paragraphen, an die sich Privat- und Amtspersonen halten müssen, aber keine Grundsätze, die für den Staat gelten und seine Räson bestimmen. Ihn in den Kategorien des Parteienfinanzierungsgesetzes abzuhandeln, wie es die italienische Justiz derzeit tut, als bestünde er aus einer Summe persönlicher Fehlleistungen seiner Führungsmannschaft, stellt manches auf den Kopf. Auch praktisch, doch dazu später.

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1. Demokratie auf italienisch

Was die Justiz heute als illegale Machenschaften aufdeckt, sind die Praktiken von Staatsparteien, die ein antikommunistisches Italien garantieren wollten und garantiert haben. Sie agierten in einem Staat, in dem antikommunistische Mehrheiten lange Zeit keine Selbstverständlichkeit waren und Wahlen die Gefahr mit sich brachten, der Partito comunista könnte sich auf demokratischem Wege das Recht auf Beteiligung an der Macht erwerben. Daß der PCI dieses Recht – zumindest auf nationaler Ebene – nicht erworben hat, ist nicht das Ergebnis von Wahlen. Er konnte als zweitgrößte Partei, zuweilen nur knapp hinter der Democrazia cristiana, regelmäßig ca. ein Drittel der Stimmen auf sich vereinen und in bestimmten ‚traditionell linken‘ Städten und Provinzen sogar die Mehrheit erobern. Von der Regierungsmacht war er nur durch den Konsens der anderen Parteien fernzuhalten. Die fünf Jahrzehnte, in denen die DC ununterbrochen an der Regierung war und durch zahllose Manöver[3], in wechselnden Regierungskoalitionen mit zwei, drei und vier anderen Parteien, als Minderheitenregierung mit partieller Unterstützung von verschiedenen Seiten alle Regierungskrisen überstanden hat, die die Parteienkonkurrenz regelmäßig auf die Tagesordnung gesetzt hat, belegen, daß der Ausschluß der kommunistischen Partei von der Staatsmacht nur dadurch zustandekam, daß die Staatsparteien ihre Konkurrenz diesem Anliegen untergeordnet haben. Dieses gemeinsame Anliegen hat den Parteienklüngel zusammengeschweißt, der sich die Fähigkeit gesichert hat, die Machtbefugnisse unter sich zu regeln, die italienische Demokratie eingerichtet und ihr ihre Eigentümlichkeiten verliehen hat.

Wie diese Parteien bei der Gestaltung ihrer Demokratie verfahren sind, zeigt zwar, daß sie auf das demokratische Prozedere, mit dem der Staat seine Personalfragen dem Volk zur Entscheidung stellt, keinesfalls verzichten wollten. Allerdings zeigten ihnen die Wahlergebnisse, daß sie sich nicht auf seine Leistungen verlassen konnten. Und zwar deswegen, weil es gar nicht darum ging, vorab entschiedene Machtverhältnisse zu bestätigen und die Machtausübung in ihnen zu legitimieren, sondern wegen des PCI bei den Wahlen die Machtverhältnisse selbst zur Entscheidung standen. Die Alternative Kommunismus oder Kapitalismus ist aber keine Personalfrage und steht in keiner Demokratie zur Wahl. Auch in Italien nicht, wo eine kommunistische Partei das demokratische Prozedere zweckentfremdet und sich und damit den Willen zu einer anderen Nation zur Wahl gestellt hat. Diese Zweckentfremdung haben die Staatsparteien nicht durchgehen lassen. Im Gegensatz zu den italienischen Kommunisten, die sich den demokratischen Gepflogenheiten ihrer Gegner unterworfen haben, war für sie die Sache eine Machtfrage, die sie als solche zu behandeln gedachten.[4] Rückgriffe auf faschistische Methoden haben sie sich dabei untersagt, so daß man an ihnen studieren kann, was Demokraten einfällt, wenn es um die Sicherung ihres Machtmonopols geht.

Zunächst einmal das, was allen Demokraten einfällt: daß Machtverhältnisse nicht aus den Stimmzetteln bestehen, mit denen sie sich vom Volk zur Machtausübung legitimieren lassen. In diesem Bewußtsein haben sie, allen voran die DC, in dem Maße, in dem sie an deren Macht beteiligt wurden, aber auch ihre Koalitionspartner, ihre demokratisch erworbenen Machtbefugnisse nach Kräften dafür genutzt, ihre Stellung im Staat auszubauen und zu verankern. Dieser Umgang mit der Macht entspricht durchaus dem auch in anderen Staaten praktizierten Demokratieverständnis, demzufolge es dem Staat nur dient, wenn sich diejenigen, die die Verantwortung für sein Wohl tragen, schadlos halten; daß ein Parteienproporz die Verteilung von Posten in Aufsichts- und Rundfunkräten regelt und die Parteien mit der Wäsche ihrer Spendengelder nicht immer nachkommen, soll auch andernorts vorkommen. Daß damit dem Staat gedient wird, trifft zwar nicht ganz das Motiv, mit dem demokratische Parteien den Schacher um Ämter und Pfründe betreiben, aber soviel stimmt schon daran: Erst durch diesen Gebrauch der Macht werden die Machtverhältnisse im Staat, deren „Stabilität“ bekanntlich ein ziemlich hohes Gut ist, so richtig unumstößlich. Was jetzt unter dem lächerlichen Gesichtspunkt der persönlichen Vorteilsnahme verhandelt wird, die Besetzung sämtlicher Staatsämter auf allen Ebenen der staatlichen Verwaltung mit dem Personal dieser Parteien, die Sicherung der Pfründe, zu denen diese Ämter Zugang verschaffen, die Durchdringung der Staatsindustrie und des Bankenwesens mit den eigenen Seilschaften, der direkte Zugriff auf Vermögensbestandteile der Staatswirtschaft, das eingerichtete Junktim zwischen Auftrags- und Kreditvergabe an und Förderung der Parteien durch die Privatwirtschaft, das sind die Methoden, mit denen sich diese Parteien als staatstragende Kräfte etabliert haben, an denen vorbei im Staat nichts mehr läuft.[5] In Italien, wo nicht wie in gefestigten Demokratien nach den Regeln des Parteienproporz um Teilhabe an der Staatsmacht konkurriert, sondern das Machtmonopol gegen einen inneren Feind verteidigt wurde, gab es dafür einen zusätzlichen Grund, der die Besonderheiten erklärt, wie sich die Parteien im Staat eingehaust haben. Daß das Umgehen offizieller Wege die Regel wurde, liegt nicht daran, daß der demokratische Staat mit seinen rechtsstaatlichen Regelungen den Bedürfnissen seiner Parteien nicht prinzipiell aufgeschlossen wäre, sondern daran, daß gerade seine Aufgeschlossenheit dem inneren Feind zuviele Rechte eingeräumt hätte. Ein Parteienproporz und ein Parteienfinanzierungsgesetz hätte den PCI an der Ämtervergabe und den Pfründen beteiligt, also wurden gesetzliche Regelungen entweder gar nicht erst eingeführt – die DC hat mehrere Vorstöße zur gesetzlichen Regelung der Parteienfinanzierung unterbunden – oder umgangen. Der Klüngel der demokratischen Parteien hat sich an den eingerichteten Verfahren vorbei seine eigenen Wege gesucht und die Sache unter sich ausgemacht. Die Interessenidentität zwischen denjenigen, die ihr Privateigentum nutzen, und denjenigen, die es schützen und fördern, hat ihnen ergiebige Geldquellen erschlossen, von denen der PCI, der lange Zeit seinen Ruf nicht los wurde, das Privateigentum antasten zu wollen, weitgehend ausgeschlossen blieb.

Da auch das organisierte Verbrechen auf dem Privateigentum beruht und deswegen ein Interesse an politischen Verhältnissen hat, in denen es garantiert wird, konnten sich – im katholischen Sizilien vor allem – die christlichen Demokraten noch einer anderen Unterstützung versichern. Die Bruderküsse, die der langjährige Ministerpräsident Andreotti im Hause des Mafia-Geldeintreibers Silva in Anwesenheit des Europaabgeordneten Lima, ebenfalls DC, mit dem nun einsitzenden „Boss der Bosse“ Riina getauscht hat – solch rührende Szenen werden derzeit vor Gericht in Erinnerung gebracht –, symbolisieren eine über lange Jahre für beide Seiten fruchtbare Zusammenarbeit zwischen der Politik und der ehrenwerten Gesellschaft. Die Mafia, die sich ihre antikommunistischen Meriten schon 1947 durch ein Gemetzel an Parteigängern der kommunistischen Volkspartei verdient hat, mit dem sie klargestellt hat, daß sie eine kommunistische Regierung im sizilianischen Regionalparlament und überhaupt allzuviel italienische Aufsicht über Sizilien nicht duldet, hat mit ihrer Protektion DC-Leute oder – was auf dasselbe hinausläuft – auf DC-Listen ihre Leute an die regionale Führung und in die Staatsämter gebracht. Das hat ihr eine einsichtige politische Aufsicht über ihre Geschäfte gesichert – damit den Zugang zu öffentlichen Aufträgen, staatlichen Fördermitteln für den Süden, Erdbebenopferhilfen usw. eröffnet, die Gründung eigener Banken erleichtert etc. – und der DC Mehrheiten im römischen Parlament verschafft. In Demokratien, die sich zivilisierter vorkommen, kann man sich über solche Machenschaften der Politik nur wundern. In ihnen sind sie nämlich überflüssig, weil und solange die Gefahr nicht besteht, das demokratische Prozedere könnte den staatstragenden Parteien einen Strich durch die Rechnung machen und deren Monopol auf die Macht in Frage stellen.

Für den Fall sind sie freilich schon vorbereitet, bevor er eintritt. Höchstoffiziell und rechtsstaatlich ist in allen Musterdemokratien der Umgang mit Notstandsfällen geregelt, in denen die Staatsgewalt im engeren Sinn Klarheit in den Machtverhältnissen stiftet und das demokratische Prozedere außer Kraft setzt, weil es dem Staat im Wege steht oder den Falschen nutzt. In Italien wurden für diesen Fall auch Vorkehrungen getroffen, nur etwas anders. In schönster Regelmäßigkeit kommen in dieser krisenerfahrenen Republik Gerüchte auf über Putschpläne von Militärs und Geheimdiensten – vor einiger Zeit, als bekannt wurde, daß die italienische Regierung in Zusammenarbeit mit der NATO Krisenpläne für Italien („Gladio“) vorbereitet hat; davor, natürlich, im Zusammenhang mit der nach allgemeiner Auffassung unter dem Ministerpräsidenten Aldo Moro drohenden Regierungsbeteiligung der Kommunisten; wiederum einige Jahre zuvor anläßlich eines fehlgeschlagenen Versuchs der DC, nachdem alle sonstigen Koalitionsverhandlungen gescheitert waren, mit Hilfe des faschistischen Movimento sociale italiano eine Regierung zu bilden[6] usw. Solche Gerüchte werden – ausgerechnet! – deswegen für beunruhigend gehalten, weil befürchtet wird, die Instrumente der Staatsgewalt könnten sich gegenüber der Politik verselbständigen. Und das, obwohl im Umkreis dieser Gerüchte ebenso regelmäßig Enthüllungen auftauchen, die das Gegenteil belegen. Die Beteiligung von politischen Verantwortungsträgern an den hintergründigen Aktivitäten ruft dann allerdings die erst recht alberne Befürchtung wach, die höchsten politischen Stellen im Staat könnten bereits unterwandert sein, und Beruhigung kehrt erst wieder ein, wenn die Politik höchstoffiziell und von Amts wegen unter Beweis stellt, daß sie zu den ausführenden Organen der Staatsgewalt die besten Beziehungen unterhält. Wie im jüngsten Fall, als anläßlich der drohenden Niederlage der DC bei den Kommunalwahlen Gerüchte über ein Eingreifen des Militärs bei „Veränderung des Machtgefüges unter den Parteien“ auflebten, die den Staatspräsidenten persönlich dazu veranlaßten, einen Sonderrat über die innere Sicherheit einzuberufen, an dem eine illustre Gesellschaft teilnahm: der Staatspräsident selbst, der Ministerpräsident, die Minister des Inneren, der Verteidigung, der Finanzen, die Kommandeure der Polizei, der Carabinieri, der Finanzpolizei, die Stabschefs der Streitkräfte und der Geheimdienste und Anti-Mafia-Sicherheitsexperten. Daß in diesem Kreis, in dem sich alle für den Einsatzbefehl der verschiedenen Abteilungen der Staatsgewalt Zuständigen versammelt haben, eine andere Frage besprochen wurde als die, ob angesichts der „Veränderung des Machtgefüges unter den Parteien“ der Staatsnotstand eingetreten ist und ob die Lage Gegenmaßnahmen gebietet, ist nicht anzunehmen. Wie aber verhalten sich dazu die daneben stattfindenden Aktivitäten, die derselben Frage gewidmet sind, die von derselben Personage, nur nicht ganz im Rahmen ihrer demokratischen Zuständigkeit betrieben werden? Eben so, daß sich der Parteienklüngel, der den Staat führt, neben dem demokratisch geregelten Zugriff auf die Instrumente der Staatsgewalt noch einen alternativen Zugriff auf sie gesichert hat. An den in diesem Zusammenhang aufgedeckten Transferleistungen der Geheimdienste an die Innenminister (darunter der jetzige Staatspräsident Scalfaro und sein Vorgänger Cossiga) ist das Geld wirklich das Uninteressanteste. Wofür es steht, ist schon eher interessant und ziemlich naheliegend: So wie der demokratische Auftrag Politiker auf die offizielle Gehaltsliste des Staats bringt, so bringt sie die inoffizielle Führungsrolle im Staatsapparat, die sie sich verschafft haben, auf die Gehaltslisten der Geheimdienste – und zwar nicht zufällig diejenigen unter ihnen, die für die Staatssicherheit zuständig sind. Die Politik wird in Italien also nicht von den Geheimdiensten, sondern, um im Bild zu bleiben, allenfalls werden die Geheimdienste und andere Organe der Staatsgewalt von der Mannschaft unterwandert, die die politische Macht ausübt. Diese Mannschaft hat sich gegen alle Eventualitäten, die das demokratische Prozedere mit sich bringen könnte, den Zugriff auf die Instrumente der Staatsgewalt gesichert und besteht auf diesem Zugriff in dem Fall, daß die Demokratie ihre Zuständigkeit und damit den Staat in Frage stellt.

Ob das in anderen Demokratien grundsätzlich soviel anders ist, ist sehr die Frage. Auffällig ist jedoch, daß in Italien die Formen ausgeprägter sind, in denen der unmittelbare Zugriff auf Staatsmacht an das politische Personal – eben das, das die staatstragenden Parteien stellen – gebunden und entsprechend organisiert ist.[7] Ob es die Eigentümlichkeit ist, daß die politischen Entscheidungen an den zuständigen Gremien vorbei in den Parteizentralen und zwischen ihnen getroffen werden, oder ob es die merkwürdigen und für die italienische Politik offenbar nicht ganz unwesentlichen Kungeleien sind, die in einer Geheimloge[8] oder unter dem Seriosität stiftenden Deckmantel der Kirche[9] stattfinden – all das belegt, daß sich der Parteienklüngel seine eigenen Einrichtungen geschaffen hat, die sich alle auf denselben Grund zurückführen lassen. Die demokratischen Verfahren, die die politische Entscheidungsbefugnis über die Staatsmacht von allen Sonderinteressen, auch denen der Parteien, trennen, um alle Sonderinteressen der zur Ausübung der Staatsmacht legitimierten Führung unterzuordnen, sind für die italienischen Staatsparteien ein Problem gewesen. Diese Verfahren brachten ihnen die Entscheidungsbefugnis über das Machtmonopol zwar ein, garantierten aber ihr Recht auf die Monopolgewalt gegen den inneren Feind nicht in der unbedingten Form, in der sie es beanspruchten. Deswegen haben sie sich ihre Demokratie etwas anders eingerichtet. So nämlich, daß sie die Leistungen der demokratischen Verfahren in Anspruch genommen haben und gleichzeitig Praktiken der Machtsicherung betrieben haben, die diese Verfahren konterkarieren.

2. „Partitocrazia“

Die Kritik an der partitocrazia, die sich nun als juristische Säuberungsaktion austobt, gibt es in der italienischen Politik – auch innerhalb der staatstragenden Parteien –, solange es den Filz gibt, den sich die Parteien eingerichtet haben, also so ziemlich seit den ersten Tagen der „auf Arbeit gegründeten Republik“[10]. Sie ist überhaupt der oppositionelle Staatsstandpunkt, der zu diesem Staat gehört. Partitocrazia, das meint eben gerade, daß der Staat Schaden nimmt an den Praktiken von Parteien, die ihn in ihren Dienst gestellt haben. Jedes private Interesse, das sich übergangen sah, jedes Parteiinteresse, das sich von der Konkurrenz schlecht behandelt fühlte, jedes Staatsinteresse, das nicht mit dem erwünschten Erfolg verwirklicht wurde, konnte sich in diesem Standpunkt ausdrücken. Und zwar nicht deswegen, weil all diese besonderen Anliegen auf ihrer Verwirklichung bestanden haben, sondern ganz im Gegenteil gerade deswegen, weil sie aus geheuchelter oder ehrlicher Sorge um die Nation nach einem Staat verlangt haben, der die Abstraktion von jedem Sonderinteresse verwirklicht und sich souverän betätigt. Nicht daß sich der von den Parteien geführte Staat zuviel herausnimmt, sondern daß er in den Händen dieser Parteien und für deren Interessen instrumentalisiert zuwenig zu seinem Recht kommt, hat die von unterschiedlichen und gegensätzlichen Interessenslagen aus erhobenen Klagen verbunden. Die Politik hat sich von diesem Standpunkt aus mit ihren eigenen Wirkungen auseinandergesetzt und gewichtige Gründe akkumuliert, mit dem Laden, den sie sich eingerichtet hat, unzufrieden zu sein.

Die Praxis, die Vergabe von Staatsaufträgen und -krediten, die wohlwollende Behandlung von Anträgen, das Erteilen von Genehmigungen – kurz: alles, was eine mit Staatsämtern ausgestattete Mannschaft für das Geschäft tun kann – als Hebel der Parteienpfründe zu instrumentalisieren und umgekehrt durch Bestechung an die geschäftsfördernden Segnungen des Staats zu kommen, brachte in größerem Umfang Wirkungen mit sich, die sich mit anderen gewichtigen Interessen im Staat gekreuzt haben.[11] Die Wirtschaft auf die nun als ein einziges Skandalwesen erscheinende, unbürokratische Weise zu fördern, hatte zwar seine nützliche Seite in einem Europa, das seinen Mitgliedern bei deren nationaler Standortpolitik immer mehr Auflagen machte und sich in deren Umgang mit Kredit im allgemeinen, in deren Subventions- und Auftragsvergabepraktiken im besonderen in zunehmenden Maße einmischte. Daraus, daß sich die Indizien häuften, daß die Funktionalität der Staatsausgaben nicht gewährleistet war, ergaben sich für die betroffenen Stellen im Staat allerdings ernstzunehmende Einwände gegen diese Praxis. Und diese Indizien waren für sie eindeutig: Zum einen waren die Fälle nicht zu übersehen – sie hatten schließlich System –, in denen Staatsgelder zweckentfremdet wurden; es wurde für Bauaufträge kassiert, die nicht ausgeführt wurden, die Kassen des Gesundheitswesens gingen in die der Parteien über, Staatskredite flossen bei der Gründung von Mafia-Banken etc. Und auch bei nicht so eklatanten Fällen von Zweckentfremdung staatlicher Gelder blieb der Erfolg staatlicher Förderungsmaßnahmen regelmäßig hinter den Erwartungen zurück – wie z.B. im Mezzogiorno oder in der Staatsindustrie generell, die sich aufgrund staatlicher Kreditierung behaupten konnte, aber nicht den Reichtum verdiente, der umgekehrt die Mittel des Staats vermehrt hätte. Das veranlaßt für das Staatswohl verantwortliche Figuren und solche, die es werden wollen, nicht nur in Italien zu dem Rückschluß, daß die Mittel dann gar nicht erst der Absicht entsprechend eingesetzt worden sein können. All das rief förmlich nach staatlicher Kontrolle und Beendigung des Mißbrauchs von Staatsgeldern und Amtsbefugnissen. Vorreiter dieses politischen Säuberungsprogramms war von jeher der PCI, der zum Beispiel 1974 mit der wenig kommunismusverdächtigen Parole in den Wahlkampf gezogen ist: „Siamo il partito delle mani pulite.“

Und die Vertreter eines ordentlichen, dem Volkswohl verpflichteten Staats hatten mehr zu kritisieren als die laufende Zweckentfremdung staatlicher Gelder. Die Regierungsmethoden boten laufend Anlaß, den Verlust staatlicher Souveränität zu beklagen. Daß die Staatspartei ihre Mehrheiten auch mittels unkonventioneller Methoden gesichert hat, brachte es nämlich mit sich, daß unter der Obhut des Staats befindliche Landesteile dem organisierten Verbrechen verfallen sind. Gegen diese Wirkung hat es bis in die Reihen der Regierenden hinein durchaus Einwände gegeben, die zielsicher den Staat als Betroffenen ausgemacht haben. Den Kampf gegen die Mafia hat die italienische Demokratie zwar nie entschlossen geführt, angesagt hat sie ihn ihr jedoch in jedem Regierungsprogramm als einen der wesentlichen, zu erledigenden Punkte. Denn immerhin haben die Umtriebe der Mafia ganz grundsätzlich das höchste Prinzip verletzt, auf das sich Staaten in ihrem Inneren verpflichten lassen, die Gültigkeit des Gewaltmonopols. Dessen dauernde und prinzipielle Verletzung durch das „organisierte Verbrechen“, das seine eigene öffentliche Ordnung stiftet, war ein ebenso dauerndes und prinzipielles Problem italienischer Politik. Zwar war ein Nutzen funktionierender Gewaltverhältnisse in den südlichen Regionen für den italienischen Staat nicht absehbar – nicht wegen der Mafia, und weil das, was an Wirtschaft in diesen Regionen zustande kam, eben auf Grundlage der von der Mafia eingeführten Verkehrsregeln funktionierte[12], sondern weil sich der Süden trotz staatlicher Versuche in diese Richtung nicht kapitalistisch nutzbar machen ließ. Aber wie andere Staaten auch, die der Verwahrlosung ganzer Landstriche zuweilen gelassen zusehen, wenn sie sie erst einmal abgeschrieben oder zugrundegerichtet haben, gab Italien den Anspruch nicht auf, daß die Verwahrlosung unter polizeilicher Aufsicht stattfindet. Woran man das Prinzip sehen kann, daß Staaten das Funktionieren ihres Gewaltmonopols als Voraussetzung für das Funktionieren ihrer Gesellschaften betrachten und deswegen bei seiner Durchsetzung grundsätzlich keine kleinlichen Nutzenberechnungen anstellen.

Die Weise, in der die staatstragenden Parteien die Staatsmacht sicherten, war also keineswegs unumstritten. Daß dieser Parteienklüngel, nur um seiner Macht willen, eine Politik betrieb, die regelmäßig unauflösbare Koalitionskrisen auf die Tagesordnung setzte, die zu Staatskrisen ausarteten, in welchen dann gar nicht abwegige Putschgerüchte die Nation in Unruhe versetzten, stieß zunehmend auf Kritik. Zumal es eine Alternative gab, das Gewaltmonopol zu sichern, die immer mehr einleuchtete. Einmal auf Seiten des PCI, der der DC seit 1972 einen „compromesso storico“ angeboten hatte; zum anderen auf Seiten von Regierungspolitikern, die gegen das Aufgreifen dieses Angebots immer weniger Einwände vorzubringen wußten. Das Angebot ging dahin, regierungsfähige Mehrheiten in Zukunft mit Hilfe des PCI zu sichern, und kam von einem Verein, der seine verantwortliche Einstellung gegenüber der Nation nicht zuletzt mit diesem Angebot unter Beweis stellte. Nicht nur dadurch, daß er mit diesem Angebot die offizielle Beerdigung seines letzten Einwands gegen die Regierungspolitik, die NATO-Zugehörigkeit Italiens, verbunden hat. Sondern vor allem dadurch, daß er die für die Regierung brenzlige Lage – sie hatte Schwierigkeiten, Mehrheiten gegen den PCI aufzutreiben – nicht ausnutzen wollte. Der PCI verzichtete geradezu programmatisch auf eine Regierungsübernahme – die zusammen mit den Sozialisten möglich gewesen wäre –, weil er tatsächlich aus keinem anderen Motiv heraus handelte als dem, der Nation das Problem der Regierungsfähigkeit vom Hals zu schaffen. Was bei allen anderen Parteien eine Heuchelei ist – die wollen an die Macht, um ihre Vorstellungen vom und ihre Anliegen im Staat durchzusetzen –, das war im Falle des PCI der praktizierte politische Standpunkt. Dieser Standpunkt hatte für die andere Seite, der der PCI seine Unterstützung angetragen hat, das Praktische, daß sie sich seiner bedienen konnte, ohne ihm Konzessionen machen zu müssen. So kam es tatsächlich drei Jahre lang zu einer zwischen demokratischen Parteien ganz und gar unüblichen Zusammenarbeit: „Die Kommunisten wurden an der Ausarbeitung des Regierungsprogramms beteiligt, verzichteten aber auf eine personelle Beteiligung an der Regierung und verpflichteten sich, im Parlament nicht gegen die Regierung zu stimmen.“[13] Daß das gegenüber dem Parteienklüngel die bessere Alternative sein könnte, die Staatsführung sicherzustellen, hatte für einen Teil der italienischen Politiker, sogar innerhalb der DC, einiges für sich, ist aber nicht dauerhafte Regierungslinie geworden. Die DC hat die erste Gelegenheit genutzt, durch neue Koalitionsmanöver den alten Ausschluß des PCI wieder herzustellen.

Der oppositionelle Standpunkt gegen die partitocrazia hatte mehr als vier Jahrzehnte lang den Charakter einer offiziellen Heuchelei zum praktizierten Standpunkt der Politik. Der Mißbrauch von Staatsgeldern und Amtsbefugnissen, die Verwicklung der Parteien in dunkle Machenschaften, die Führungsprobleme des Staats wurden allgemein beklagt, diese Klagen fanden Eingang in die Regierungserklärungen; die Forderung nach einer Stärkung des Staats gegenüber den Parteien durch „institutionelle Reformen“, die dem Staatspräsidenten bzw. dem Parlament mehr Rechte einräumen sollten, war aus ihnen gar nicht mehr wegzudenken – aber praktiziert wurde dieser Standpunkt nicht. Das wirft zwei Fragen auf. Erstens: Warum ist er nicht wirksam geworden? Und zweitens: Warum ist er jetzt wirksam geworden?

3. Auftragslage und Erfolgsperspektive Italiens

Den alles verstellenden Standpunkt des Rechts, von dem aus die Juristen sich jetzt mit der Sache beschäftigen, einmal beiseite gelassen, also z.B. aus der Sicht eines angesehenen Unternehmers, der ohne jedes Unrechtsbewußtsein für seine Zuwendungen an die Parteien ins Gefängnis mußte, sieht die Sache rückblickend so aus: „Der Katalysator dieser Revolution (die nun stattfindende Säuberung ist gemeint) war der Fall der Berliner Mauer… Als die kommunistische Bedrohung endlich weg war, gab es keinen Grund mehr, die christdemokratische Erpressung mit dem Kommunismus zu akzeptieren… Korruption und Staatsschulden sind der Preis, der für den politischen Konsens bezahlt werden mußte.“[14] Diesem Mann der Wirtschaft, der seine Parteispenden nachträglich wie ein erzwungenes Schutzgeld für antikommunistische Dienste der Regierung auffaßt, ist alles klar: Italien brauchte seinen Parteienklüngel, weil der die Staatsmacht vor dem Einfluß der Sowjetunion schützte; er war deswegen zu unterstützen, unabhängig davon, ob seine Machenschaften Billigung erfahren haben; mit dem Abtreten des Realen Sozialismus hat er seinen Grund verloren und verfällt nun deswegen einer Kritik, die ihn bislang nicht ankratzen konnte. Da wird einmal deutlich gemacht, wie billig die Kritik an der partitocrazia ist, die die Wirkungen einer Politik verurteilt, ohne deren Zweck ins Auge zu fassen; und offen ausgesprochen, daß die Kritik deswegen nicht in die Tat umgesetzt wurde, weil niemand den antikommunistischen Zweck der Politik in Frage stellen wollte; von einem, der diesen Zweck geteilt und unterstützt hat und sich nun mit ihm rechtfertigt. Die Auskunft De Benedettis, daß seine Spendenbereitschaft für ein antikommunistisches Regime in Italien von der Existenz der Sowjetunion herrührte, verkürzt allerdings den wirklichen Zusammenhang ein wenig. Schließlich fällt die Existenz der Sowjetunion nicht zusammen mit der Weltlage, die durch die Konfrontation gegen sie bestimmt war; und diese Weltlage fällt nicht zusammen mit der Stellung, die Italien zu ihr eingenommen hat: Die Sowjetunion hatte mit Italien zunächst soviel zu tun, daß sie dessen Zugehörigkeit zur Einflußsphäre der USA anerkannt hat. Die USA haben ihre Anerkennung der Souveränität Italiens mit einem antikommunistischen Auftrag verknüpft. Und Italien hat diese Einordnung in den Westen nicht hingenommen – sondern betrieben.

Die USA haben nach dem Krieg den Ausschluß der Kommunisten aus der italienischen Regierung gefordert und die wohlwollende Behandlung der Frage, was aus Italien werden soll, an die Erfüllung dieser Forderung gebunden. Nachdem diese Bedingung von der DC erfüllt war, ging der Abschluß des Friedensvertrags – der Italien den Abzug der alliierten Truppen brachte und ihm außer dem Abtreten seiner Kolonien keine weiteren entscheidenden Auflagen machte – erstaunlich flott über die Bühne und lief die Kreditierung Italiens im Rahmen des Marshall-Plans, des IWF und der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung an. Diese Verknüpfung von Kredit und Antikommunismus, die die USA auch den anderen Staaten ihrer Einflußsphäre gegenüber geltend gemacht haben, erfüllte nicht – wie linke Geschichtsbetrachter gerne mutmaßen – den Tatbestand einer Bestechung. Den USA ging es viel grundsätzlicher um die Gewinnung von Verbündeten, die ihnen bei der Durchsetzung ihres weltumgreifenden Ordnungsanspruchs gegen den real existierenden Störfall zur Seite standen. Um diesem Auftrag nachkommen zu können, sollten diese Staaten wieder auf die Beine kommen. Deswegen – und nicht als Gegenleistung dafür, daß sie ihre Regierung von Kommunisten freihielten – bekamen sie Kredit. Der Ausschluß von allem, was irgendwie kommunismusverdächtig erschien, von den maßgeblichen Stellen im Staat war bei dieser Auftragslage selbstverständlich notwendig. Die politischen Kräfte in Italien haben sich an diesem Auftrag sortiert. Die einen waren damit in den Status der nationalen Gefahr versetzt und haben sich daran abgearbeitet, ihre Vorstellung einer dem Volk und dem linken Internationalismus verpflichteten Nation als verantwortliche nationale Alternative vorzuführen. Die anderen haben sich umgekehrt den Auftrag zu Herzen genommen, dem Kommunismus in Italien keine Chance zu lassen, weil sie darin die Perspektive für den neuerlichen Aufstieg Italiens gesehen haben.[15] Für die Sorte Erfolg, den die Mehrheit anstrebte, für Italien als kapitalistische Nation, die sich des Weltmarkts bedienen und auf ihm behaupten wollte und die sich dazu die nötigen ökonomischen und politischen Mittel erst zu beschaffen hatte, war der Auftrag der USA eine Gelegenheit. Die ziemlich einmalige Situation, daß die imperialistischen Staaten ihre konkurrierenden Interessen dem Anliegen untergeordnet haben, die Sowjetunion niederzuringen, und Konkurrenten, die eben noch gegeneinander Krieg geführt hatten, das Interesse aneinander gefunden haben, sich als Partner zu stärken, hat Italien dazu genutzt, als „erstes Land der Dritten Welt in den Kreis der Industriestaaten“ aufzusteigen.

Als Gründungsmitglied der NATO und der EWG konnte es seine Rechte in den maßgeblichen Institutionen des freien Westens von vornherein unterbringen. Italien behielt das Recht, über seine Streitkräfte auch außerhalb des NATO-Auftrags zu verfügen, und war sogar anerkanntermaßen zuständig für gewisse Weltordnungsfragen.[16] Vor allem aber hatte Italien im Rahmen seines NATO-Auftrags teil an der militärischen Beaufsichtigung einer Weltordnung, unter der auch sein ökonomischer Erfolg zustandekam und abgesichert wurde. Im Unterschied zu Staaten wie Spanien, die bei der EG erst nachträglich einen Aufnahmeantrag gestellt haben und mit der Aufnahmebedingung konfrontiert wurden, ihren Standort radikal an den Interessen der Gemeinschaft aus- und entsprechend zuzurichten, war Italien Gründungsmitglied der EWG und konnte den Anspruch auf Berücksichtigung seiner besonderen Standortbedürfnisse geltend machen.[17] Die Standortpolitik, die es mit seiner umfangreichen Förderung seiner Staatsbetriebe und seiner extensiven Staatsverschuldung betrieben hat, ging unter Staaten, die sich auf gemeinsame Regeln des Welthandels und in der EG auf wirtschaftliche Gemeinschaftsgrundsätze und einen Währungsverbund verpflichtet haben, auch nur mit deren Genehmigung und Förderung.

Das politische Interesse an einem potenten NATO-Partner und EG-Mitglied hat Italien den Kredit verschafft, mit dem es sich als Kapitalstandort aufgebaut und behauptet hat. Das demokratische Italien hat die Errungenschaften und Instrumente der Wirtschaftspolitik seines faschistischen Vorgängers übernommen und unter völlig anderen Vorzeichen fortentwickelt. Der faschistische Staat hatte unter der Zielsetzung, die Produktion seiner materiellen Voraussetzungen – das, was ein kriegführender Staat an Gebrauchswerten halt so braucht – vor den negativen Wirkungen der Weltmarktkonkurrenz zu sichern, die für ihn entscheidenden Bestandteile der Produktion dem Kriterium der Konkurrenzfähigkeit entzogen. Betriebe, die von der Pleite bedroht waren, hat er, sofern es ihm auf sie ankam, mit Krediten unterstützt oder gleich in die eigene Hand genommen. Für diese Wirtschaftspolitik hat er das istituto per la ricostruzione industriale (IRI; Institut für den industriellen Wiederaufbau) gegründet, das nach dem Krieg nicht abgeschafft, sondern auf einen neuen Zweck umgewidmet worden ist. Das Verfahren, fallierende Unternehmen von Staats wegen zu kreditieren, als halb und ganz staatliches Kapital zu übernehmen und Unternehmensfusionen zu fördern, erwies sich auch für die umgekehrte Zielsetzung als nützlich, eine auf dem Weltmarkt konkurrenzfähige Wirtschaft aufzuziehen. Als so nützlich, daß das demokratische Italien sich gleich noch ein paar weitere Staats-Holdings zugelegt hat (ENI, EFIM), die zusammen mit dem IRI in der Energiewirtschaft, in der Chemie- und Stahlindustrie, im Bankengewerbe, im Verkehrs- und Kommunikationswesen (Auto- und Eisenbahnen; RAI-TV), im Bau- und Textilsektor mit ihren Unternehmen maßgeblich vertreten sind. Mit seiner Wirtschaftspolitik hat der italienische Staat in allen wesentlichen Produktionsbereichen für die Herausbildung von Kapitalgrößen gesorgt, die nach außen weltmarktfähig sind und nach innen die Konkurrenz beherrschen. Der Hebel dieses „miracolo italiano“ war der Staatskredit, dessen Gebrauch sich in einer Staatsverschuldung bilanziert hat, die sich beispielsweise von 1969 bis 1978 alle drei Jahre verdoppelt hat, die sich in flotten Inflationsraten zwischen 12 und 17% ausdrückte und die damit ihren Beitrag zur Verarmung der arbeitenden Bevölkerung leistete. Offensichtlich hatte Italien diesen Kredit; im Rahmen des EWS, das mit seinen Währungsgarantien Fragen der Kreditwürdigkeit der beteiligten Staaten nicht aufkommen ließ.

4. Änderung der Auftragslage, Ende der Erfolgsperspektive

Diese Auftrags- und Erfolgslage hat sich gründlich geändert. Und zwar mit dem Ereignis, für das symbolisch der „Fall der Berliner Mauer“ steht.[18] Mit dem Abschied, den die Sowjetunion genommen hat, haben sich die politischen Umgangsformen und ökonomischen Rechnungsweisen zwischen den imperialistischen Staaten geändert. Die gemeinsamen Projekte – NATO und EG – werden zwar weiterhin betrieben. Auch das Interesse an potenten Partnern ist nach wie vor vorhanden. Nur wird beides von den beteiligten Nationen untergraben, indem sie ihre nationalen Schadens- und Nutzenrechnungen in den Vordergrund stellen. Die Unterordnung der Konkurrenz klappt nicht mehr, weil der von allen anerkannte Gesichtspunkt fehlt, dem sie untergeordnet war. Aktivitäten, die bislang als Beitrag zu den gemeinsamen Projekten verbucht worden sind, werden von den verschiedenen nationalen Standpunkten aus zunehmend als Verletzung von Rechten und unzulässige Inanspruchnahme von Mitteln gesehen und auch entsprechend behandelt.

Das konnte Italien – nur zum Beispiel – daran erfahren, daß seine Zuständigkeit für Somalia, die Jahrzehnte lang als Bestandteil einer funktionalen Arbeitsteilung erscheinen konnte, plötzlich Gegenstand der imperialistischen Konkurrenz, also in Frage gestellt wurde. Italien hat die von den USA initiierte „humanitäre Aktion“ in Somalia für keinen sonderlich guten Einfall gehalten, sondern von vornherein als eklatante Verletzung seiner Rechte betrachtet. Die Interviews mit dem möglicherweise zukünftigen Staatsmann Aidid, die von italienischen Journalisten zur selben Zeit geführt und veröffentlicht wurden, als die USA den Bandenführer Aidid gesucht haben, enthielten symbolisch dieselbe Klarstellung, die Italien mit seinen Truppen vor Ort, mit seiner Forderung nach dem Kommando über die UNO-Aktion und seinen Rückzugsdrohungen aus für die Aktion entscheidenden Stellungen praktisch gemacht hat: daß Italien nicht gewillt ist, sich von der Weltmacht USA seine Zuständigkeit streitig machen zu lassen. Italien arbeitet also kräftig mit an der neuen Lage, in der die nationalen Rechte in Weltordnungsfragen neu sortiert werden. Seine letzten Auswärtsspiele – Albanien, Jugoslawien und eben Somalia – belegen, daß dieser Staat die neue Lage durchaus auch als Gelegenheit versteht, Ansprüche, die er im Friedensvertrag nach dem Krieg aufgeben mußte, wiederzubeleben. All diesen Fällen hat Italien das Prinzip entnommen, daß es sich umstellen muß, um sich seine Rechte zu sichern. Das beweist die öffentlich geführte NATO-Debatte, die Sinn und Zweck der alten Wehrpflichtarmee in Frage stellt – rückblickend betrachtet soll sie nur dafür gut gewesen sein, mit einem gigantischen Aufwand ein paar Offizieren das Universitätsstudium zu ermöglichen[19] – und die zeitgemäße Forderung nach einer effektiven Berufsarmee mit für alle Eventualitäten verfügbaren Eingreiftruppen aufstellt.

Viel grundsätzlicher aber als die Neuregelung der Zuständigkeiten in Weltordnungsfragen, die Italien nie maßgeblich bestimmt hat, hat sich die Lage für Italien durch einen Beschluß der EG geändert, mit dem ganz neue Rechnungsweisen zwischen den europäischen Partnern eingeführt worden sind und der Italiens bisherigen Erfolgsweg insgesamt in Frage gestellt hat. In Maastricht war man übereingekommen, daß eine erfolgversprechende Beteiligung an den künftigen Fortschritten des Projekts Europa nur für diejenigen Mitgliedsstaaten vorgesehen ist, die sich als Aktivposten in einer gesamteuropäischen Erfolgsbilanz empfehlen können. Nur den Nationen sollte die ins Auge gefaßte Währungsunion offenstehen, deren Währung einer im voraus an festgelegten Kriterien (Inflationsrate, Verhältnis der Staatsverschuldung zum Bruttosozialprodukt, Ausmaß der Neuverschuldung) durchgeführten Stabilitätsprüfung standhalten würde. Mit diesem Schritt wurde der bis dahin in Europa gültige und in den Währungsgarantien des EWS bekräftigte Standpunkt widerrufen, daß die Schulden der verschiedenen EG-Staaten, mit denen ein grenzüberschreitendes europäisches Wirtschaftswachstum in Gang gesetzt worden war, wegen ihrer Leistungen für das gemeinsame Projekt als im Prinzip gleichermaßen gutes Geld Anerkennung verdienen. Hatten die europäischen Währungen bislang aufgrund der garantierten Wechselkurse alle die gesicherten Qualitäten eines tauglichen internationalen Geschäftsmittels, sollte nun ausdrücklich unterschieden werden zwischen gutem Geld und schlechten Staatsschulden, mit denen deren Urheber selber fertig werden und vor allem Europa nicht zur Last fallen sollten. Das, was die unsoliden Staatsschulden nach der neuen Beschlußlage von den soliden unterscheidet, ist nicht der Umstand, daß deren Urheber sich beim Machen der Schulden zuviel herausgenommen haben – und schon gleich nicht der, daß sie sich an den heiligen Stabilitätsgesetzen der deutschen Bundesbank vergangen haben –, sondern der Umstand, daß sich das Resultat nicht eingestellt hat, das mit ihnen bewirkt werden sollte. Sie haben zwar ihren Beitrag dazu geleistet, das europäische Wirtschaftswachstum loszutreten, das hat sich jedoch in anderen Währungen – den trotz aller Staatsverschuldung so erstaunlich stabilen – positiv niedergeschlagen. Europa hatte also beschlossen, daß zuviel Schulden gemacht worden sind, daß eine Entwertung fällig sei und daß die nach dem Kriterium des nationalen Konkurrenzerfolgs bzw. -mißerfolgs durchzuführen sei.[20] Durchgesetzt hat diesen Beschluß der Geldmarkt und zwar etwas anders als politisch vorgesehen. Einige Währungen, darunter die Lira, wurden an den Devisenbörsen schlagartig ziemlich außer Kurs gesetzt.[21]

Für Italien bedeutete dies erstens, daß es eine Niederlage in der ökonomischen Konkurrenz zu verbuchen hatte. Die Zeitungen brachten damals in ihren Schlagzeilen der Wahrheit entsprechend zur Kenntnis, daß Italien ein Drittel weniger wert sei. Daß es nicht nur eine Niederlage war, die Italien zu verkraften hatte, konnte man den Kommentaren entnehmen, die die nationale Schande beklagten, daß Italien in Zukunft nicht mehr an Deutschland und Frankreich Maß nehmen könne, sondern sich mit Griechenland und Portugal vergleichen lassen müsse. Die Niederlage kam für Italien also zweitens einem Abstieg in der Hierarchie der europäischen Staaten gleich. Und dieser Abstieg in die „Serie B“ war mit dem Maastrichter Vertrag nach gültigen europäischen Maßstäben drittens so gut wie besiegelt und festgeschrieben.

Dafür, daß dieses Ergebnis nicht nur auf dem Papier steht, sorgen seitdem die europäischen Partner Italiens, die nach ihren Konkurrenzgesichtspunkten Italien das Recht streitig machen, seine Standortpolitik fortzusetzen.[22] Und zwar deswegen, weil sie auf dem Erfolg ihres Standorts bestehen. Zudem stellt sich immer mehr heraus, daß Italien nicht mehr über das Mittel verfügt, seine Standortpolitik fortzusetzen. Auch daran haben seine Partner ihren Anteil. Nicht nur in dem Sinn, daß die Schwierigkeiten, die Italien mit seinem Nationalkredit hat, ihren Ausgangspunkt in dem Beschluß haben, die italienischen Schulden nicht mehr durch die Europäische Union zu garantieren. Das allein schon hat die Kreditwürdigkeit Italiens entscheidend angekratzt. Zeitungsmeldungen, die regelmäßig die erfolgreiche Plazierung von Auslandsanleihen mit der frohen Botschaft verknüpfen, daß Italien auch nach dem Zusammenbruch des EWS weiterhin Kredit hat, sprechen nämlich nur die halbe Wahrheit aus. Immerhin geht aus ihnen ebenso hervor, daß dieser Staat einiges von seiner Fähigkeit eingebüßt hat, sich seiner eigenen Währung zu bedienen, um seinen Finanzbedarf zu befriedigen. Das bringt ihm zum einen das zusätzliche Problem ein, seine Schuldendienste vermehrt in harten Devisen erfüllen zu müssen, und außerdem eine Abhängigkeit der heikelsten Art. Ob er weiterhin Kredit bekommt, das hängt nicht nur vom ungebremsten Willen der Finanzwelt ab, Geld in alle Papiere zu stecken, auf denen eine Prozentzahl steht, sondern von den Berechnungen der in der EU versammelten Staaten, allen voran Deutschlands, die sich in die Verschuldungspraktiken der „Partner“ einmischen – sie bedienen sich schließlich auch der in Europa eingerichteten Verschuldungstechniken.[23]

5. Das Sanierungsprogramm

Aus dem Ende, das der Erfolgsweg Italiens in der innerimperialistischen Konkurrenz gefunden hat, hat die italienische Politik ihre eigenen Konsequenzen gezogen. Die haben in der Niederlage Italiens zwar ihren Ausgangspunkt, ihren Grund haben sie jedoch gerade in der Weigerung, von den ehrgeizigen Ansprüchen dieses Staats Abstand zu nehmen. Unter der Zielsetzung einer gründlichen Sanierung des Staatswesens – der Maßstab ist nach wie vor der Klassenerhalt im Kreis der maßgeblichen Nationen Europas – hat die Regierung ihren Laden durchgemustert und an den disparatesten Ecken und Enden untragbare Zustände aufgedeckt: die Bestechlichkeit der Staatsbediensteten, die Mafia, die Alimentierung unrentabler Staatsunternehmen, der Süden, das Beamtenstatut etc. Diese Liste von Mißständen ist insofern bemerkenswert, als zwischen ihr und den Gründen des nationalen Mißerfolgs überhaupt kein Zusammenhang ersichtlich ist; schließlich handelt es sich bei den für untragbar und dringend revisionsbedürftig befundenen Zuständen um dieselben Verhältnisse, mit denen bis vor kurzem der Aufstieg der Nation bewerkstelligt wurde. Und es besteht auch tatsächlich kein Zusammenhang, außer eben dem, den die Regierung mit ihrem neugewonnenen Standpunkt der Sanierung hergestellt hat: Sie hat die Verhältnisse in ihrem Land, die dem Staat nicht die Mittel eingespielt haben, sich in der Staatenkonkurrenz erfolgreich durchzusetzen, für seinen Mißerfolg verantwortlich gemacht, sich also auf die Freiheit besonnen, die auch ein Staat hat, den die Konkurrenz in eine Notlage gebracht hat. Die nämlich, die seiner Obhut unterstehende Gesellschaft für das Scheitern seiner Ansprüche haftbar zu machen und das Dienstverhältnis zwischen Staat und Gesellschaft einer Revision zu unterziehen, um das verletzte Erfolgsrecht der Nation wieder in Kraft zu setzen.

Die Revision richtete sich an den negativen Resultaten der bisherigen Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft aus und setzte sämtliche politischen Absichten, welche bei der Einrichtung dieses Dienstverhältnisses maßgebend gewesen sind, außer Kraft: Die Dienste des Staats an seiner Gesellschaft wurden im Lichte des staatlichen Mißerfolgs als gigantische Verschwendung von Staatsgeldern bilanziert; daß diese Staatsgelder einmal für den Aufbau eines Kapitalstandorts, die Entwicklung des Südens, die Brauchbarhaltung der arbeitenden Bevölkerung staatlicherseits veranschlagt und verausgabt worden sind, spielte keine Rolle mehr. Die Rücksichten, die der Staat bei der Indienstnahme seiner Gesellschaft und bei der Durchsetzung seines Rechts genommen hat, erschienen den Verantwortlichen rückblickend als Techniken einer Gesellschaft, sich systematisch ihren Pflichten gegenüber dem Staat zu entziehen; daß diese Rücksichten einmal gewichtige politische Berechnungen auf ihrer Seite hatten, zählte nichts mehr. All das faßte sich in dem allgemeinen Befund zusammen, daß der Staat den Privatinteressen seiner Gesellschaft dienstbar gemacht worden war, statt sich umgekehrt seine Gesellschaft dienstbar zu machen. Seither wird in Italien dieser Befund praktiziert; im folgenden ein Auszug aus der Liste der getroffenen Maßnahmen:

  • An der Lohnfront hat der italienische Staat Regelungen eingeführt, die für europäische Verhältnisse Maßstäbe setzen und denen aus Kreisen, die die Kreditwürdigkeit Italiens beurteilen, regelmäßig Anerkennung gezollt wird. Die Tarife wurden zweigeteilt in einen Grundlohn und einen vom Betriebsergebnis abhängigen Bestandteil. Damit wurde unter maßgeblicher Mitwirkung der Gewerkschaften festgelegt, daß italienische Unternehmer den Wert der Ware Arbeitskraft – deren Leistung sie natürlich in vollem Umfang in Anspruch nehmen – nicht bezahlen müssen. Die letzten Reste der „scala mobile“ wurden beseitigt, so daß die Inflationsrate nun in voller Höhe den Lohn schmälert. Der Status der Staatsbediensteten wurde geändert, um ihre disponibilità zu fördern, d.h. dem Staat alle Freiheiten für Versetzungen und Entlassungen zu verschaffen, die im Zuge der Sanierung massenhaft fällig werden.
  • Unter dem Gesichtspunkt der Haushaltskonsolidierung unternimmt der Staat den Versuch, sich umfassend von der Last zu befreien, als die er jetzt seine Staatswirtschaft definiert hat. Er übt sich in der Kunst, unrentable Unternehmen zu privatisieren, was des öfteren zu dem Ergebnis führt, daß sie als Gelegenheiten zur Gewinnproduktion wenig wert sind und sich als schwer verkäuflich herausstellen. Ganze Unternehmen oder Bestandteile von ihnen werden dicht gemacht, weil sie dem Staat Kosten verursachen; und damit wenigstens der Rest einen Käufer findet, bietet der Staat Sonderkonditionen, Schuldenübernahme und neue Kredite…
  • Alle denkbaren Steuern und Abgaben (auf Benzin, auf Zinsen, fürs Gesundheitswesen etc.) werden erhöht und neue staatliche Einkommensquellen erschlossen, die für die Geschröpften qualitative Veränderungen darstellen. Die Festsetzung einer Steuer auf Wohnungen und Häuser beispielsweise kommt der Einführung einer ersten bzw. zweiten Miete gleich, die die Haushaltsrechnungen von Leuten, die sich bislang, wer weiß wie, durchgeschlagen haben, verunmöglichen.
  • Gegenüber seiner Gesellschaft akkumuliert der Staat Fahndungsgesichtspunkte. Der Steuermoral seiner Bürger hilft der Staat mit horrenden Verzugsgebühren bei der Einkommensteuererklärung auf die Sprünge; seine Freiberufler stellt er vor die Alternative, entweder gleich selbst glaubhaft hohe Einkommen offenzulegen oder vom Staat nach dessen Einkommenshochrechnungen veranlagt zu werden. Die economia sommersa, eine Form des Geschäftslebens und des Geldverdienens, die darauf beruht, daß sich der Staat für sie bislang nicht interessiert hat, die einen erhebliche Anteil am italienischen Wirtschaftsleben hat und einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung bisher ein Durchkommen ermöglichte, wird unter dem Gesichtspunkt der Steuerhinterziehung inspiziert[24]; die Finanzpolizei wird übers Land geschickt, um schwarz Gebautes der Steuerpflicht zu unterwerfen; Renten werden daraufhin überprüft, ob die für ihre Höhe maßgeblichen Einkommensangaben stimmen; Leuten, die ihr Geld vor der Entwertung ins Ausland retten, wird wegen Kapitalflucht nachgestiegen.
  • Ganz grundsätzlich entwickelt der Staat auf die Weise das Bedürfnis nach einer strengeren Aufsicht über seine Gesellschaft, und er entdeckt im selben Maße, in dem er die Ansprüche an sein Gewaltmonopol hochsetzt, die Fälle, die seine Durchsetzung gebieten.

Dieses Sanierungsprogramm zeitigt Wirkungen.

  • Erstens auf die Normalsterblichen: Für die fallen sie naturgemäß – schließlich hat das Programm gar keinen anderen Inhalt als eine größere Rücksichtslosigkeit des Staats gegenüber seiner Gesellschaft – mehr oder minder ruinös aus, was von offizieller Seite als bedauerlich, aber für die Sanierung des Staats notwendig verbucht wird.[25]
  • Zweitens auf den Staat: Daß sich die tatsächlichen Wirkungen des Sanierungsprogramms mit den beabsichtigten Wirkungen decken, ist mehr als zweifelhaft. Natürlich kann der Staat sich bei seiner Gesellschaft vermehrt bedienen und mit allem aufräumen, was ihm nicht nützlich erscheint und seinem Erfolg nicht förderlich gewesen ist, aber damit fördert er nicht die Produktion des Reichtums, an dem er sich bedient, und schafft keine ihm nützlichen Verhältnisse. Das, was er derzeit als Ursachen seiner Misere bekämpft, greift seine eigenen Grundlagen an: die Existenz seiner Staatswirtschaft, das Wirtschaftsleben ganzer Regionen, die Brauchbarkeit seiner arbeitenden Bevölkerung. Daß die Wirkungen seines Sanierungsprogramms zum Teil auch schon für den Staat bedenkliche Formen angenommen haben, bremst den Sanierungswillen allerdings (bislang) in keiner Weise. Der Staat denkt strikt nach vorne: Er saniert, begutachtet die eintretenden Wirkungen und versucht die dann zu bewältigen.
  • Drittens hat das Sanierungsprogramm eine Wirkung auf die Staatsführung gezeitigt: Die hat mit ihm ihre Politik der vergangenen Jahrzehnte einer umfassenden praktischen Kritik unterzogen, die von den politischen Absichten ihrer bisherigen Aktivitäten nichts mehr wissen will und sie ausschließlich unter dem Gesichtspunkt staatsschädlicher Wirkungen behandelt. Damit hat die Staatsführung, auch wenn das sicher nicht in ihrer Absicht lag, der oppositionellen Kritik am bisherigen Regierungssystem als Ansammlung unsauberer Machenschaften recht gegeben und über sich das Urteil in die Welt gesetzt, daß sie nichts anderes als Staatsschädigung betrieben hat – aus niederen Motiven.

6. Die juristisch-moralische Abrechnung

Andere für das Wohl des Staats einstehende Instanzen haben das Sanierungsprogramm jedenfalls so und nur so verstanden. Unter dem Motto: Wir bringen unseren Staat in Ordnung! sind Justiz, Öffentlichkeit und Wahlvolk angetreten, um mit der Führungsmannschaft des alten DC-Staats abzurechnen. Einmal freigesetzt, war der juristische Ermittlungsdrang nicht mehr zu bremsen. In jedem Loch, in das hineingestochert wurde, wurden illegale Machenschaften von Politikern entdeckt; jede Rechtfertigung vor Gericht, brachte neue Verwicklungen zu Tage und Anschuldigungen an die Öffentlichkeit[26]; die Denunziation der politischen Konkurrenz trug zu den täglich neuen Enthüllungen bei. An den Versuchen, den Säuberungsfanatismus auch wieder mal zu bremsen und die Justiz wieder in den Griff zu kriegen, wurde nicht mehr die Sorge um das Funktionieren des Staats honoriert, sondern nur mehr dunkle Absichten von Leuten ausgemacht, die selber Dreck am Stecken haben.[27] Während die Justiz Politikern nachstellte, weil sie gegen Gesetze verstoßen hatten, ist die öffentliche Moral dazu übergegangen, Politiker als Verbrecher zu verurteilen, weil sie etablierten Parteien oder überhaupt der „politischen Klasse“ angehören.[28] Mit dieser schlechten Meinung über seine Politiker ausgestattet, ist Italien wählen gegangen. Seine Entscheidung bei den Bürgermeisterwahlen hat es einzig nach diesem moralischen Kriterium getroffen: Gegen die etablierten Parteien, die sich moralisch unmöglich gemacht hatten, und damit für die Parteien, die bislang von der Macht ausgeschlossen waren: Lega Nord, PDS, Rete, MSI. Die konnten nun für sich in Anschlag bringen, was bislang gegen sie gesprochen hat. Weil sie nicht an der Machtausübung beteiligt waren, konnten sie sich als glaubwürdige Verkörperung der Moralität in der Politik präsentieren.

Die Überzeugung, die die italienische Nation seither eint, mutige Rechtspfleger und entschlossene Wähler hätten eine moralische Revolution der Politik in die Wege geleitet, wird durch diesen Verlauf der Ereignisse ziemlich gründlich widerlegt. Als sollte ein Lehrstück über den wirklichen Zusammenhang von politischer Gewalt, Recht und Moral inszeniert werden, hat die Justiz den Standpunktwechsel der Politik in ihrer Praxis nachvollzogen und haben die Wähler die neuen Rechtsmaßstäbe in ihr moralisches Urteil übernommen. Darin, daß mit dem zu den Urnen gedackelt wurde, um dem moralischen Abscheu über die Führungsmannschaft mit einem Kreuz Ausdruck zu verleihen, erschöpft sich leider auch schon der Einfluß, den das Volk auf die Erneuerung Italiens genommen hat. Denn die Parteienkonkurrenz um die Macht, die nach den Kommunalwahlen entbrannt ist, beweist, daß das Volk mit seiner Wahlentscheidung wirklich nur eine Zuständigkeitsfrage aufgeworfen hat. An deren Beantwortung ist es schon nicht mehr beteiligt.

7. Italien ohne DC

Die Frage selbst hat es allerdings in sich. Und zwar in einem völlig anderen Sinn als sich das wahrscheinlich die wählenden Demokraten vorgestellt haben, die eine saubere Führung haben wollten, der alten Führungsmannschaft die Lizenz entzogen haben und sich von den neugewählten Parteien in der Auffassung bestätigen lassen können, nun sei der Standpunkt des Saubermanns Dreh- und Angelpunkt der italienischen Politik. In einer Hinsicht spielt dieser Standpunkt ja auch tatsächlich eine unübersehbare und jeden anderen Gesichtspunkt schlagende Rolle: Er ist das Mittel einer Parteienkonkurrenz, die seit Monaten die politische Berichterstattung derart beherrscht, daß italienische Zeitungen den Eindruck vermitteln, als bestünde der Staat aus gar nichts anderem mehr als den Schlammschlachten zwischen den Parteien. Nur: Warum konkurrieren diese Parteien eigentlich so heftig? Ginge es ihnen tatsächlich darum, für eine saubere Politik zu sorgen, könnten sie bei der Einigkeit, die sie in der Frage an den Tag legen, gut eine große Koalition von den Faschisten bis zum Linksbündnis schließen. Aber das moralische Bedürfnis, das ihnen die Gunst des Wählers eingebracht hat, ist für die politischen Standpunkte, die sie gegeneinander verfechten und an die Macht bringen wollen, eben überhaupt nicht maßgeblich. Wie auch? Schließlich wollen diese Parteien den Staat regieren, und die Forderung nach einer moralisch einwandfreien Staatsführung ist nun mal kein Staatsprogramm.

Schon eher an den Gehalt der Zuständigkeitsfrage, die das Wahlergebnis aufgeworfen hat, sind die professionellen Meinungsbildner gekommen, die am Tag nach der Wahl betroffen vermeldet haben, daß die „Einheit der Nation“ gefährdet sei. Sie haben das jedoch in einer Weise zur Kenntnis gebracht, die daran zweifeln läßt, ob sie überhaupt wissen, wovon sie da gesprochen haben. Als seien es die demokratischen Techniken, die eine Nation zusammenhalten, und als stünden nun nichts als schwierige Koalitionsverhandlungen bevor, erklärten sie ihrem Publikum, daß „die Mitte der Wählerschaft verschwunden sei; es habe eine Flucht auf die extremen Flügel eingesetzt“. Die „verabscheuen sich so, daß Bündnisse zwischen ihnen undenkbar sind“.[29] So trauerten sie der bisherigen Praktik, die Machtkompetenzen unter den Parteien aufzuteilen, die über das Machtmonopol verfügen, im selben Moment nach, in dem sie vermerkten, daß ihr die Grundlage entzogen ist. Auf diese Weise ersparten sie es sich, die Frage zu beantworten, wodurch die Einheit der Nation in Gefahr geraten war, und die wirkliche Bedeutung des Wahlergebnisses anzugeben: Mit der DC war der staatstragenden Partei eine Abfuhr erteilt worden, die die Staatsgewalt in ihren Händen monopolisiert hat, die damit – durchaus auch schon früher vorhandene – abweichende Auffassungen darüber, wie der Staat gemacht werden soll, zur Ohnmacht verurteilt, und dem Staat so seine politische Ausrichtung gegeben hat. Mit der Infragestellung der Zuständigkeit der DC für das Machtmonopol standen prompt die Vertreter dieser abweichenden Auffassungen auf der Matte, die nun die Macht beanspruchen und um sie konkurrieren. Es ist eben gar nicht so, wie es die Sozialkunde-Lehrbücher glauben machen wollen, daß das demokratische Prozedere eine Methode ist, den nationalen Konsens herzustellen, und daß die praktische Autorität des Staats auf diesem Konsens beruht. Auch in Staaten, in denen für die Herrschaft alles so schön reibungslos funktioniert, verhält es sich genau umgekehrt; eben so, daß der feststehende Machtgebrauch Alternativen des Staat-Machens ausschließt und in Wahlen das Volk auf diesen praktisch existierenden Konsens verpflichtet wird. Wo umgekehrt, wie derzeit in Italien, dieses reibungslose Verhältnis gestört ist, sind Wahlergebnisse, die den regierenden Parteien die Legitimität bestreiten, der letzte Ausdruck für die Probleme, die die Staatsmacht mit sich hat. Deren Erfolglosigkeit hat den bisherigen Kurs der Nation in Frage gestellt und die Vertreter eines anderen Kurses politisch ins Recht gesetzt.

Der Wählerauftrag zu einer sauberen Politik wird für die Aufsteiger in der italienischen Parteienlandschaft zum Vorwand, ihre Vorstellungen darüber geltend zu machen, wie der italienische Staat künftig aussehen soll, den sie regieren wollen. Und diese Vorstellungen gehen in ziemlich entscheidenden Punkten deutlich auseinander. Es handelt sich um drei verschiedene Antworten auf den Mißerfolg Italiens: Einen Regionalismus, der sich in Italien nicht mehr zufriedenstellend aufgehoben sieht; ein Sanierungsprogramm, das den italienischen Staat wieder europatauglich machen soll; und eine faschistische Alternative des Staatmachens:

  • Die Lega Nord verknüpft den Standpunkt der Säuberung schöpferisch mit einem anti-italienischen Rassismus, der „Roma ladrona“, das diebische Rom, beschuldigt, gutes, im Norden verdientes Geld den „terroni“, den Erdfressern aus dem Süden zukommen zu lassen. „Südliche Hegemonie heißt Ausplünderung des Nordens“[30], lautet ihre Diagnose, die von einem verletzten Erfolgsrecht des Nordens ausgeht und als Schuldige erstens den angeblichen Nutznießer Süden ausmacht, zweitens den assistenzialismo, die notorische Sucht des italienischen Staats, Hungerleider, die es nicht wert sind, zu unterstützen, und drittens und überhaupt den statalismo, den die selbstherrlichen Parteien pflegen, „die sich in Rom vollfressen“[31] und die Ehrlichen und Arbeitsamen aussaugen. Diese Mißerfolgs-Erklärung ist durch ökonomische Gegenrechnungen[32] ebensowenig zu erschüttern wie jede andere nationalistische Diagnose, weil sie selbst auf keiner ökonomischen Rechnung beruht, sondern auf einem regionalistisch definierten Erfolgsrecht, das sich schon bislang in Italien mehr schlecht als recht aufgehoben gesehen hat und auf dem seine Vertreter nun kritisch gegen den erfolglosen alten Staat bestehen. Die Lega sorgte für einige Aufregung damit, daß sie anläßlich eines Regierungsbeschlusses – ein Werk im süditalienischen Crotone sollte geschlossen, das arbeitslos gewordenen Inventar in die cassa integrazione gesteckt, die Region zum Krisengebiet erklärt und dafür staatliche Förderung lockergemacht werden – mit der Abspaltung des Nordens vom Rest Italiens gedroht hat.[33] Die Aufregung hat sich seither erstaunlicherweise wieder ziemlich gelegt, nachdem dieser Verein auf Befragen mitgeteilt hat, daß er sich als Verkörperung der Rechte der gens italica für ganz Italien zuständig weiß, und ein „Föderalismus“-Konzept für einen italienischen Staat vorgelegt hat,[34] in dem die angemeldeten Rechte der nördlichen Regionen dadurch verwirklicht werden, daß die Kompetenzen aller Regionen grundsätzlich neu geregelt werden. Nämlich nach dem Grundsatz, daß Ansprüche und politische Entscheidungsbefugnisse über sie nur denjenigen Regionen zustehen, die sich als potente Kapitalstandorte ausweisen können, also allen voran den nördlichen Regionen, während die anderen ihre bisher von Staats wegen berechtigten Ansprüche verlieren sollen. Der Föderalismus, den die Lega vertritt, ist ein anspruchsvolleres Ziel als der Separatismus, mit dem sie droht, wenn sie sich mit ihren Vorstellungen nicht durchsetzen kann. Mit ihm erhebt sie nämlich den Anspruch, ganz Italien dem Erfolgsanspruch des Nordens unterzuordnen. Daß die Lega mit der Abspaltung der norditalienischen Regionen von Italien droht, zeigt allerdings, daß sie sich auch diesen Weg vorstellen kann, ihren Regionalismus zu vertreten, und beweist, daß ihr föderalistisches Staatsprogramm nicht von der Frage geleitet ist, wie der Erfolg Italiens, sondern der des Nordens in Italien durchzusetzen ist. Die Entscheidung, welchen Regionalismus sie vertreten will, steht ihr noch bevor. Bislang geht sie berechnend damit um, daß sich ihr Föderalismus mit dem Standpunkt gesamtitalienischer Sanierer gelegentlich trifft, die die staatliche Förderung des Südens ebenfalls einschränken wollen. Sie testet derzeit, wie weit sie mit ihrem Anspruch in Italien kommt, macht also ihre Entscheidung, wie der Staat aussehen soll, den sie machen will, davon abhängig, wie stark sie in diesem Staat ist.
  • Den Partito democratico della sinistra (PDS) verbindet mit dem PCI, aus dem er hervorgegangen ist, einerseits die lange Tradition der mani pulite, also das ganz und gar nicht systemkritische nationale Säuberungsprogramm, andererseits die ebenso lange Tradition einer Bündnispolitik, mit der es der demokratischen Linken Italiens zwar über 40 Jahre lang nicht gelungen ist, sich durch Zugeständnisse an die etablierten Parteien eine Beteiligung an der Macht zu erkaufen, mit der sie jedoch an sich alles, was nach einem abweichenden Standpunkt aussieht, erfolgreich getilgt hat. So ist es heute schwer zu sagen, was an der Linken Italiens eigentlich links ist.[35] Nicht einmal Häme über das korrupte System des Kapitalismus ist von ihren Vertretern zu hören, wenn sich die herrschenden Kreise anstrengen, diesen Grundstein linker Kritik zur Anschauung zu bringen. Der PDS hat diesem Schaustück stattdessen den Auftrag entnommen, die Verantwortung für die Nation zu übernehmen. Die bewies er gleich am Tag nach den Kommunalwahlen, als sein Vorsitzender bei Regierungschef Ciampi vorstellig wurde und ihm – nicht etwa seine Forderungen vorgelegt, sondern – seine Unterstützung zugesichert hat, um auf die Weise die Mailänder Börse zu beruhigen, die auf das Wahlergebnis mit einem Schwächeanfall reagiert hatte. Daß es in Italien Instanzen gibt, die ein linkes Italien für eine Geschäftsschädigung halten, ist dem PDS also Anlaß, seine Bereitschaft zu demonstrieren, sein eigenes Links-Sein verantwortlich hinter die Notwendigkeiten der Nation zurückzustellen: „Der Kampf um die Sanierung der Staatsfinanzen hat Vorrang, unabhängig von jeder Ideologie.“[36] Das ist natürlich eine ziemlich freche Lüge, da dieser „Vorrang“ bloß für denjenigen gilt, der die (gescheiterten) Konkurrenzansprüche Italiens zu seiner Sache gemacht und sich der praktizierten ideologische Auffassung angeschlossen hat, derzufolge das staatliche Sanierungsprogramm die fällige Antwort auf die problematische Lage Italiens sei. Aber diese Lüge, es gäbe da eine kritische Distanz zum Regierungsprogramm, die in der momentanen Lage nur nicht praktiziert werden kann, hat für den PDS programmatischen Charakter, da er als linker Verein „das Vakuum im Zentrum, das der Zusammenbruch der Christdemokraten hinterließ“[37], füllen und deren Regierungspolitik fortsetzen will. Von allen drei Wahl-Aufsteigern hat der PDS am ehesten das bisherige Italien im Auge, das in der EG gut gefahren ist und das sich nun wieder europatauglich machen muß. Dazu will er es in seine sauberen Hände nehmen und sanieren: mit den Maßnahmen, die die jetzige Regierung beschlossen hat – Privatisierung, mehr „Flexibilität“ an der Lohnfront, „etwa nach dem VW-Modell“, Entlastung des Staatshaushalts[38] –, und ein paar zusätzlichen, die originär seiner Phantasie entsprungen sind, z.B. dem Vorschlag, durch „steuerliche Anreize private Ersparnisse in Investitionen zu lenken“; denn so geht es ja auch nicht, daß die Sparbücher tabu sind, wenn der Staat ein Problem damit hat, daß sich für seine Geschäftswelt Investitionen nicht lohnen. Da sich die Antwort des PDS auf den Mißerfolg Italiens von dem der gegenwärtigen Regierung sachlich in nichts unterscheidet, sondern nur mit dem Gütesiegel der unverbrauchten, sauberen und garantiert staatsmännischen Kraft wirbt, ist der Einfall, den jetzigen Regierungschef Ciampi als Ministerpräsident einer künftigen PDS-Regierung vorzuschlagen, nur konsequent. Mit diesem Programm ist Occhetto mittlerweile bei der amerikanischen und den europäischen Botschaften vorstellig geworden, auch beim Generalsekretär der NATO Manfred Wörner, um sich als Garant ökonomischer Berechenbarkeit und der bisherigen Politik vorzustellen: „Ich habe ein klares Versprechen abgegeben: Wenn wir in die Regierung gehen, machen wir das in der Kontinuität der Sanierungspolitik von Ciampi.“[39] Daß das nicht unbedingt nur als defensiver Akt zu verstehen ist, sondern als der Versuch, sich die Garantien der imperialistischen Zentralen zu verschaffen, kann man annehmen bei einem Verein, der sich als die Kraft sieht, die allein die Fähigkeit besitzt, Italien zusammenzuhalten.[40] So ähnlich sieht man das mittlerweile auch im westlichen Ausland: Der Corriere della Sera zitierte die New York Times damit, daß in amerikanischen Regierungskreisen der PDS „paradoxerweise“ als einzig regierungsfähige Partei gilt – da wundern sich die amerikanischen Antikommunisten über sich selber!
  • Der MSI interpretiert seinen Auftrag zu einer sauberen Politik offenbar wiederum in einem anderen Sinn. Aus seiner Unvereinbarkeit mit dem PDS und der Lega macht sein Anführer Fini kein Geheimnis: „Occhetto: avversario (Gegner); Bossi: nemico (Feind)“. Diese Differenzierung entspricht insofern der Sache, als der MSI zur Lega in einem substantielleren Gegensatz steht als zum PDS, dessen im Namen abgelegtes Bekenntnis zum Links-Sein zwar völlig genügt, um diesen antikommunistischen Haufen rot sehen zu lassen und ihm Wähler zuzutreiben, dessen Sauberkeitsvorstellungen sich jedoch von denen des Movimento nicht groß unterscheiden. Anders ist das bezüglich der Lega. Deren Separatismus widerspricht – wie jeder andere Separatismus auch – dem Traum vom großen und einigen Italien, den die demokratisierten Faschisten träumen, sachlich und ziemlich grundsätzlich. Daß Italien noch alte Rechnungen offen hat, hat Fini erst neulich mit der Forderung in Erinnerung gerufen, „die östliche Grenze Italiens neu zu definieren“ und Istrien wieder in den italienischen Staat einzugemeinden.[41] Was dieser Verein sonst noch will, weiß er im Moment wahrscheinlich selbst noch nicht so genau, jedenfalls äußert er sich dazu nicht programmatisch. Fest steht jedoch, daß er alles ein wenig grundsätzlicher sieht als seine nationalistischen Konkurrenten um die Macht. Wo die ein Problem sehen, drängt er auf Bereinigung der Lage. Und das ist in der Lage, in der sich die Nation befindet, schließlich auch so etwas wie ein Programm. Daß sich der Staat auf seine Gewalt besinnen muß, als das Mittel, sein verletztes Erfolgsrecht wiederherzustellen, ist für Nationalisten, deren Lagebeurteilung aus lauter Schuldfragen besteht, überhaupt nicht abwegig.

8. Italien vor der Wahl

Eine Zeitlang – und die ist fast schon wieder vorbei – hat ganz Italien so getan, als wären diese sachlichen, die künftige Staatsräson betreffenden Differenzen der Parteien, die an die Macht wollen, ziemlich unerheblich. Die Sorge um die Einheit der Nation – die in den ersten Stellungnahmen zu den Bürgermeisterwahlen in den Vordergrund gestellt wurde und hauptsächlich am Erstarken der Lega Nord festgemacht worden war[42] – ist in den vergangenen Monaten der interessanten Frage gewichen, wer mit wem kann. Die Parteien haben sich über ihre sachlichen Differenzen hinweg in Bündnissen zusammengetan und dabei eine neue Hauptfront aufgemacht: Die Rechten treten gegen die Linke an. Also doch bloß die altbekannten Koalitionsmanöver, die veranstaltet werden, um die Linke von der Macht auszuschließen?

Dieser Eindruck entsteht, weil sich die Parteien im Hinblick auf die am 27. März anstehenden Wahlen zum nationalen Parlament fürs erste vorgenommen haben, an die Macht zu kommen. Da den Zugang zur Macht ein neues Wahlgesetz regelt, das die Mehrheit in den Wahlbezirken zum entscheidenden Kriterium für die Vergabe der Abgeordnetensitze macht, bündeln die Parteien, um selbst nicht von der Macht ausgeschlossen zu werden, sondern nach Möglichkeit umgekehrt das Kräfteverhältnis schon im Vorfeld der Wahl zu ihren Gunsten zu entscheiden und vor allem um zu verhindern, daß andere an die Macht kommen und mit der dann machen können, was sie wollen.[43] Die Quelle dieser Bündnisse ist also ein völlig sachfremder Gesichtspunkt. Der des technischen Prozederes, das den Machterwerb regelt und den Parteien, die an die Macht wollen, Bündniskalkulationen aufnötigt, die nicht aus ihren Programmen entspringen. So hat als erstes der PDS mit den Grünen, der Antimafiapartei Rete, Teilen des auseinandergefallenen PSI, der Alleanza democratica – einem Sammelbecken für die Spaltprodukte der alten Parteienlandschaft – und der Rifondazione comunista ein Wahlbündnis der Progressista geschlossen, das sich nur deswegen nicht sofort wieder auflöst, weil man sich gerade noch darauf einigen konnte, die wahltaktische Zusammenarbeit von der Auseinandersetzung um die inhaltlichen Streitpunkte zu trennen.[44] Man hat due tavoli eingerichtet – an dem einen wird die Programmdiskussion des Bündnisses geführt, an dem anderen um die Listenplätze gestritten. Damit stand für die Kräfte, die sich in Italien moderat nennen, der Hauptkontrahent fest, der ihre Chancen auf die Macht bedroht. Deswegen haben sie das Ziel, gegen diesen Kontrahenten ihren jeweiligen Machtanspruch bei den Wahlen zu verteidigen, in den Vordergrund gerückt und die Differenzen, die sie untereinander haben, vorläufig hintangestellt. Die Rechten haben ihre Auseinandersetzung darüber, was für ein Staat Italien werden soll, vertagt und sich in Anti-Links-Bündnissen zusammengeschlossen, die ihrerseits nicht auf sachlichen Berührungspunkten beruhen, sondern auf rein wahltaktischen Machtkalkülen der feindlichen Brüder. Die Parteien insgesamt haben damit ihre Konkurrenz vor den Wahlen auf einen Gegensatz zugespitzt, der nicht die Hauptsache betrifft, die in Italien vor der Entscheidung steht. Der Gegensatz von links und rechts kommt in einem Land, in dem die Linke nicht links und die Rechte kein einheitliches Subjekt ist, vielmehr einer politologischen Erfindung gleich.[45] Es mehren sich deswegen auch schon jetzt die Anzeichen, daß die Vertagung der Hauptsache von eher kurzer Dauer ist. Schon jetzt wird nämlich vor allem bei den Anti-Links-Bündnissen deutlich, daß die Verbündeten ihre substantiellen Differenzen nur deswegen unterordnen, weil jeder von ihnen seine Vorstellung vom künftigen Italien an die Macht bringen will und zwar auch gegen die, mit denen gerade gebündelt wird, daß also die Allianzen noch nicht einmal auf einem gemeinsamen wahltaktischen Kalkül beruhen.

  • Hervorgetan hat sich bei der Bildung einer antilinken Einheitsfront der Medienmagnat Berlusconi, der bei den Bürgermeisterwahlen mit einer Wahlempfehlung für den MSI Aufsehen erregt und Kritik hervorgerufen hat und danach mit seinem Entschluß, selbst in die Politik zu gehen, einen eigenen Verein – Forza Italia – zu gründen und alle antilinken Kräfte zusammenzuführen, ziemlich viel Zulauf gefunden hat. Sua Emittenza („Seine Aussendung“ – der Mann besitzt u.a. einige Fernsehsender) hat die „anständigen Italiener“, nämlich all die, die einen linken Wahlsieg für unerträglich halten, aufgerufen, nicht hinzunehmen, daß 60% der Italiener in Zukunft von einer Partei regiert werden, von der sie sich nicht repräsentiert sehen, und nicht untätig dabei zuzusehen, daß „das Land einer liberal-demokratischen Regierung entzogen wird, wie sie die Zeiten und Europa verlangen“. Seinen der Wahrheit ziemlich nahekommenden Standpunkt, daß die Demokratie so nicht gemeint war, verbreitet der Cavaliere mit dem unüberhörbaren Tonfall, daß Wahlergebnisse auch nicht unbedingt das letzte Wort sein müssen. Doch zunächst will er die nächsten Wahlen gewinnen. Gegen die Linken tritt er dabei mit dem Argument auf, daß die noch die alten sind[46], die nicht „an die Marktwirtschaft, die Privatinitiative und das Individuum glauben“. Gerade so, als wäre das freie Spiel der Marktkräfte das Glaubensbekenntnis, nach dem sich ein Unternehmer richtet, der als Craxi-Protegé sein Imperium hochgezogen hat. Was Berlusconi so unversöhnlich gegen die Linken streiten läßt, die dem freien Unternehmertum nun wirklich keine Schranken setzen wollen und es mittlerweile mit Zugeständnissen bei der Kapitalbesteuerung hofieren, ist ziemlich naheliegend: Er will von den alten Verhältnissen retten, was zu retten ist, in denen die Geschäftswelt ihre nützlichen Verbindungen zur Politik hatte, und dabei steht ihm eine Linke im Weg, die zwar nichts gegen erfolgreiche Unternehmer hat, die aber auf saubere Politik macht. Damit dieser Störfall nicht eintritt, bündelt seine Forza Italia bei den Wahlen im Norden mit der Lega und im Süden mit dem MSI, deren Gegensatz ihn nicht weiter interessiert. Seine Bündnispartner allerdings so sehr, daß sie dringend darauf bestehen, durch ihre Verbindungen mit Berlusconi nicht miteinander in Verbindung gebracht zu werden. Derzeit stellen sie demonstrativ Kandidaten gegeneinander auf und untergraben damit den Zweck des Bündnisses, die Lega lanciert Bestechungs-Anschuldigungen gegen Berlusconi, so daß fraglich ist, ob das Bündnis überhaupt den Wahlkampf dieser feindlichen Brüder überlebt.
  • Mit seinem Vorstoß hat Berlusconi nicht nur Zuspruch geerntet. Längst waren nämlich Konkurrenten unterwegs, die dasselbe aufziehen wollten wie er, ein Anti-Links-Bündnis, nur eben in eigener Regie.[47] So hat Mario Segni, der die DC rechtzeitig vor der Säuberungsaffäre verlassen hat und deswegen als der Korruption einigermaßen unverdächtig gilt, einen Patto per l’Italia ins Leben gerufen – eine „Alternative zur PDS mit deutlicher Abgrenzung gegenüber der Lega und dem MSI“ –, der die DC-Politik fortsetzen und sie dafür von dem moralischen Makel der DC-Mannschaft befreien will. Er besteht deswegen auf der Trennung vom alten korrupten Haufen der DC, der sich mittlerweile als Partito popolare neugegründet hat und auf die Listenplätze des Patto will. Der Streit darüber und die Notwendigkeit, einen mehrheitsfähigen Verein zusammen zu bekommen, schließen noch nicht mal aus, daß der Patto nicht doch noch umschwenkt und sich dazu entscheidet, als Anhängsel des PDS wenigstens irgendwelche Chancen auf Beteiligung an der Macht zu haben. Solche Versuche, den alten politischen Standpunkt vor dem Untergang zu retten, finden in der Zwischenlage statt, in der sich Italien derzeit befindet und die alle Parteien für sich zu nutzen versuchen – die alten Parteien sind abgewählt, aber noch an der Macht, die Wahlgewinner beanspruchen die Macht, haben sie aber noch nicht. Während die Mannschaften der abgewählten Parteien, DC, PSI etc. in dieser Lage auf Zeitgewinn spielen, um sich neu aufzustellen zu können[48], geben die neu gewählten Parteien mit ihren demokratisch erworbenen Rechten an. So der MSI, der sich mit seinen 16,4% der Stimmen als Sieger der Wahlen sieht und den Anspruch erhebt, das Zentrum einer „grande destra“ (große Koalition der Rechten) zu werden. Mit seiner Alleanza nazionale spekuliert er darauf, daß seine Kontrahenten ohne seine Stimmen nicht auskommen und er sie deswegen für sich instrumentalisieren kann: „Fini umwirbt Bossi und Segni: Wenn ihr die Linken schlagen wollt, müßt ihr die Rechnung mit dem MSI machen.“[49]

Das merkwürdigste Subjekt in diesem Lehrstück eines demokratisch geführten Machtkampfes ist das Wahlvolk, das sich allem Anschein nach diese Veranstaltungen seiner politischen Führung bieten läßt, sich von ihnen noch nicht einmal angewidert abwendet, sondern sich für sie tatsächlich auch noch zur Verfügung stellt.

9. Aufgeschoben, nicht aufgehoben

Daß die Frage: linkes oder rechtes Italien? von den Parteien bei der kommenden Wahl zur Entscheidung gestellt wird, heißt umgekehrt, daß in der Hauptsache, was für ein Staat Italien überhaupt werden soll, nicht durch diese Wahl entschieden wird. Der Beitrag des Volks zur Erneuerung Italiens besteht deswegen bei den anstehenden Wahlen auch nicht in einer Bereinigung der Lage, sondern darin – darauf geben die Wirkungen der Bürgermeisterwahlen einen Vorgeschmack – die alternativen Nationalismen ins Recht zu setzen, deren Vertreter jede Stimme, die sie erhalten, als Auftrag nehmen, ihren Machtanspruch entschiedener zu erheben. Wie gesagt: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Bereits heute, noch vor der großen Wahl und kaum sind die Rechtsbündnisse geschlossen, werden öffentlich Zweifel an deren Haltbarkeit debattiert und zwar solche, die ausdrücklich wegen der sachlichen Differenzen innerhalb der Rechten, die künftige Staatsräson Italiens betreffend, aufkommen:

„Man muß auf das Risiko einer nationalistischen Rechten hinweisen, die (um die Wahrheit zu sagen, ohne allzuviel Überzeugung) davon spricht, die Souveränität über Istrien und Dalmatien zu beanspruchen, und die damit Italien an den Krisenherd Balkan heranführt. In Wahrheit gibt es in diesem Punkt einen offenkundigen Gegensatz in der Vereinigung der Rechten, in der man eine seltsame – geleugnete, aber tatsächlich bestehende – Übereinkunft getroffen hat zwischen einer Lega, die einen sehr weitgehenden Föderalismus vertritt, und einem MSI, der so zentralistisch-nationalistisch ist, daß er seinen Führer in Triest vorstellt. Wenn Fini die Karte einer neuen Anschlußpolitik (neo-irredentismo) ausspielt, müßte sich Bossi plötzlich unter den Gegenspielern dieser Linie wiederfinden.“ [50]

Die Auseinandersetzung um den Staat ist für diese durch die Wahlen angestachelten Nationalisten erst noch fällig. Ob die sich ein Wahrergebnis bieten lassen, das das Linksbündnis an die Macht bringt, ist noch nicht ausgemacht. Und auch nicht für die alte Führungsmannschaft. Immerhin ist Italien noch der Staat, in dem sich die an der Macht befindliche Mannschaft für solche bzw. in ihren Augen ganz ähnliche Fälle den Zugriff auf die Staatsgewalt gesichert hat. Und werden die Rechten gewählt, haben die erst recht ihre unversöhnbaren Differenzen auszutragen. Das gebietet die Sache, auf die sie nach dem Wahlkampf zurückkommen müssen.

[1] Die Zeiten sind vorbei, in denen Giulio Andreotti zu Anschuldigungen den Standpunkt einnehmen konnte: „Die Macht verschleißt denjenigen, der sie nicht hat.“

[2] Der vormalige Staatspräsident Cossiga z.B. drohte den regierenden Parteien mit der Auflösung des Parlaments, wenn sie die „Erneuerung“ des Staatswesens nicht in Angriff nähmen; er wurde dafür von der eigenen Partei für verrückt erklärt und abserviert; daraufhin drohte er seinerseits öffentlich mit „Enthüllungen“, die in Italien ein Instrument der politischen Konkurrenz sind, weil jeder der an der Regelung von Machtfragen Beteiligten mit rechtlich bedenklichen Aktivitäten erpreßbar ist. So wurde der Konsens der Parteien, der die Justiz bislang gebremst hat, harten Zerreißproben ausgesetzt.

[3] Zwischen 1945 und 1989 präsentierte sich die DC in 49 verschiedenen Kabinetten. Inzwischen sind es wohl ein paar mehr. Die Kabinettsumbildungen und Regierungsneubildungen waren von den Wahlterminen weitgehend unabhängig.

[4] Es spielt dabei keine Rolle, wieviel Kommunismus der PCI tatsächlich im Angebot hatte, der sich bei der Staatsgründung mit dem Standpunkt hervorgetan hat, daß die Frage der Staatsform als sekundär zu betrachten sei gegenüber der Pflicht aller nationalen Kräfte, zu denen er sich selber zählte, die Nation aus der Taufe zu heben (das war die „Wende von Salerno“). Er stellte seine staatssozialistischen Vorstellungen vom künftigen Italien damals zurück, wohl in der Auffassung, daß dann, wenn in Italien erst mal die Kriegswirren beseitigt und wieder für geregelte Verhältnisse gesorgt sei, er entscheidend daran mitwirken könne, dem Staat eine arbeiterfreundliche Ausrichtung zu geben. Nur täuschte er sich gründlich in seinen Kontrahenten, die nicht bereit waren, die Sorge um die Nation von ihren speziellen Vorstellungen vom Staat zu trennen. Und so machte er sich tatsächlich bei der Staatsgründung zu deren Instrument. Er hat inner- und außerhalb seiner eigenen Reihen allen Liebäugeleien mit einer Volksfront das Wasser abgegraben und der DC die Unterstützung zukommen lassen, die sie brauchte, um gegen ihre Konkurrenten die offene Frage, was für ein Staat Italien werden sollte, in ihrem Sinn regeln zu können. U.a. konnte die DC mit seiner Hilfe eine Amnestie für die Kollaboration mit dem faschistischen Staat und die Aufnahme des Lateranvertrags (der die Rechte der katholischen Kirche im Staat regelt) in die Verfassung durchsetzen – aus der Sicht des PCI wichtige Schritte, um überhaupt den Frieden im Land herzustellen; aus der Sicht seiner Gegner die ersten Schritte, den Staat in ihrem Sinne festzulegen. Nach der Staatsgründung hat die DC den PCI dann von der Macht ausgeschlossen.

[5] „Fanfani hat sich bemüht, die DC straffer zu organisieren, sie von der Wahlhilfe der Kirche und der Industrie unabhängig zu machen und ihr als Ausgleich dafür möglichst starke Stellungen in den staatlichen und halbstaatlichen Unternehmungen zu verschaffen. Damals hat die zielstrebige, in zunehmendem Maße durch Ämter- und Beziehungsdschungel erleichterte Personalpolitik der DC begonnen, welche es ihr ermöglicht hat, den Staatsapparat, das Kreditsystem (besonders die vielen regionalen und provinziellen Sparkassen) und die umfangreiche Staatsindustrie in den Griff zu bekommen, unter ihre Correnti zu verteilen und Anhänger wie Sympathisanten auf allen Ebenen unterzubringen.“(Rudolf Lill: Geschichte Italiens in der Neuzeit) Als „Ausgleich“ für großzügige Spenden (die natürlich auch in Zukunft nicht unterblieben sind) hat sich die DC also seit den 50er Jahren gleich auf der größtmöglichen Stufenleiter der Quellen bemächtigt. Das ist zwar schön gesagt, aber immer noch eine Verharmlosung. Die Schilderung spricht nämlich nicht dafür, daß diese Partei das Innenleben des Staats unter ihre Kontrolle gebracht hat, um sich finanzieren zu können, sondern dafür, daß sie sich umgekehrt ihre Mittel beschafft hat, um im Staat alle entscheidenden Stellen „in den Griff zu bekommen“.

[6] Die DC koalierte also lieber mit dem MSI, als den Ausschluß des PCI von der Macht in Frage zu stellen, woran man sieht, daß der Ausschluß der Faschisten von der politischen Verantwortung eine andere Qualität hat als der des PCI. In der Not weiß sich die DC zu entscheiden zwischen einem politischen Feind und einem unliebsamen politischen Konkurrenten.

[7] Sogar die demokratische Verfassung Italiens kennt solche Formen. Sie sieht z.B. die Institution des senatore a vita vor. Dabei handelt es sich um politische Ämter, deren Besetzung nicht durch Wahlen entschieden wird, sondern die den ehemaligen Staatspräsidenten auf Lebenszeit zufallen und die sie außerdem mit dem Recht ausstatten, ein paar Figuren ihrer persönlichen Wahl zusätzlich in solche Ämter zu heben. Offenbar hat schon diejenigen, die die Verfassung geschrieben haben, das Bedürfnis gedrängt, Bestandteile der Staatsmacht vor unerwünschten Wechselfällen der Demokratie einem Kreis verläßlicher Staatsagenten zu sichern.

[8] In den achtziger Jahren wurde eine Mitgliederliste der Loge P2 mit 962 Namen gefunden, die gewisse Ähnlichkeiten aufweist zu der oben aufgeführten Liste der zum Sonderrat über die innere Sicherheit Geladenen: neben allerlei Politprominenz aus den Reihen der DC, der Sozialisten, der Sozialdemokraten etc., Militärs, Vertreter der Geheimdienste, außerdem Bankdirektoren, Wirtschaftsvertreter, Universitätsprofessoren, Mafia und sonstige Elite. Wenn die offiziellen Einrichtungen der Demokratie zur Regelung so wesentlicher Fragen wie der Mittelbeschaffung für die Parteienapparate, der Ämterbesetzung, der Auftrags- und Kreditvergabe an die Unternehmer, der Staatssicherheit etc. nur bedingt tauglich sind, weil eine kommunismusverdächtige Partei sich in diesen Einrichtungen Rechte erworben hat, bedarf es eben daneben inoffizieller Einrichtungen, in denen die maßgeblichen Figuren ihre für notwendig gehaltenen Schritte vereinbaren. Zu denen gehört dann natürlich auch die Betreuung der Mannschaft, die der Anlaß für den Umweg ist. Weshalb Geheimdienstunterlagen über die italienische Linke im Tresor des Logen-Führers Gelli durchaus am richtigen Platz sind.

[9] Welcher andere Name wäre passender für eine Schmiergeldwaschanlage als der der einschlägigen Vatikanbank istituto di opere religiose (Institut der religiösen Werke)?

[10] Verfassungsprinzip; eine Errungenschaft, die auf die Mitwirkung des PCI bei der Staatsgründung zurückgeht und die aus dessen Sicht „den Rechten der Werktätigen Geltung verschafft.“ (Luciano Gruppi: Togliatti und der italienische Weg zum Sozialismus) Daß dieses Verfassungs-Symbol den Werktätigen nichts garantiert, was die kommunistischen Gewerkschaften nicht gegen den Staat erkämpft haben (die scala mobile, die die Löhne vor der Minderung durch die Inflation schützt, eine Blockierung der Mietpreise, das Statuto dei Lavoratori, das die Stellung der Gewerkschaften in den Betrieben sichert), beweist die italienische Geschichte. Nicht zuletzt dadurch, daß diese Errungenschaften allesamt rückgängig gemacht worden sind, seitdem sich die kommunistische Gewerkschaft in den siebziger Jahren zunehmend hatte einleuchten lassen, daß die Nation sie sich nicht leisten kann. So ihr Führer, Luciano Lama 1978: „Wir sind davon überzeugt, daß es eine selbstmörderische Politik ist, den Betrieben überflüssige Arbeitskräfte aufzuzwingen. Die italienische Wirtschaft geht allmählich in die Knie auch aufgrund dieser selbstmörderischen Politik.“

[11] Z.B. beklagte sich die confindustria (der Dachverband der Privatunternehmer) über das innige Verhältnis zwischen Staatsparteien und Staatsindustrie – das das private Unternehmertum systematisch benachteilige.

[12] So selbstverständlich ist es nämlich, ökonomisch betrachtet, gar nicht, daß das kapitalistische Geschäft unter dem Primat von Schutzgelderpressungen weniger gedeiht als unter dem staatlichen Schutz des Privateigentums, daß ihm die Monopolisierung der Geschäftsgelegenheiten schadet und nicht nützt; und daß Geschäfte mit verbotener Materie ihm widersprechen, stimmt auch nicht.

[13] Hans-Joachim Veen (Hrsg.): Christlich-demokratische Parteien in Westeuropa 3. S.78

[14] Der Olivetti-Chef De Benedetti im Spiegel 48/1993

[15] Durch den NATO-Beitritt Italiens wurde der Standpunkt, den der PCI bei der Staatsgründung eingenommen hat, unhaltbar. Seine Gegner duldeten ihn nicht mehr als (benutzbare) nationale Kraft, sondern bekämpften ihn, weil er der neuen Staatsräson widersprach. So wurde der PCI zu der Entscheidung getrieben, entweder aufzugeben oder sich gegen diese Staatsräson zu stellen. Er kritisierte den antisowjetischen Kurs der Regierung und den Eintritt Italiens in die NATO. Und zwar immer noch im Namen der Nation, die ihm gerade den Kampf angesagt hatte. Für ihn widersprach nicht seine Moskautreue, sondern der Amerikanismus der Regierung der Nation. Das war jedoch im Unterschied zum Standpunkt der regierenden Antikommunisten ein furchtbarer Idealismus. Im Gegensatz zu seinen Gegnern, die für ihren Staat von den USA Mittel bekamen, brachte dem PCI seine Moskautreue keine Unterstützung, sondern einen Widerspruch ein. Aus höheren weltpolitischen Berechnungen der Sowjetunion heraus, die Aufteilung der Welt in Einflußsphären betreffend, sollte sich der PCI nur als demokratische Opposition betätigen – in einem Land, dessen Führung mit ihm aufräumen wollte. Diesen Auftrag hat sich der PCI während des kalten Krieges zueigen gemacht. Während gegen ihn eine antikommunistische Hetze betrieben wurde, die in einem Anschlag auf den PCI-Führer Togliatti gipfelte, warnte der PCI vor einer Spaltung der Nation, statt sie in seinem Sinn voranzutreiben. Und als die Massen als Antwort auf den Anschlag einen Generalstreik anzettelten, der das Land an den Rand einer Revolution geführt hat, wiegelte er ab: „Um den frontalen und bewaffneten Ausgang, auf den sich der Kampf zubewegte, zu vermeiden, erklärte die CGIL den Streik nach drei Tagen für beendet. Obwohl diese Entscheidung richtig war, war sie nur schwer zu vermitteln. Sie bewahrte die italienische Arbeiterbewegung vor einer irreparablen Katastrophe.“ (Luciano Gruppi: Togliatti und der italienische Weg zum Sozialismus.) Das Ergebnis hat dem PCI Recht gegeben. Seine Gegner waren wirklich so, wie er es immer behauptet hat: Nach dem Generalstreik hat es eine Kommunisten-Verfolgung gegeben mit Toten und Tausenden von Verhaftungen.

[16] Bereits 1950 wurde Italien die Zuständigkeit für seine ehemalige Kolonie Somalia in einem Treuhandabkommen von der UNO ausdrücklich übertragen.

[17] Daß z.B. von den 15 unterentwickelten Regionen, für die die EG Fördermittel locker macht, 6 im Mezzogiorno liegen, ist kein Zufall.

[18] Und in Italien steht dafür die Auflösung des PCI, dessen Mitglieder sich seit 1989 lieber unter einer Eiche als unter dem Symbol von Hammer und Sichel versammeln. Mit dieser Beseitigung des C aus dem Parteinahmen und der Neugründung einer demokratischen Partei der Linken (PDS) wurde einmal mehr unter Beweis gestellt, daß das hartnäckigste Dogma staatssozialistischer Kritik ihre Geschichtsphilosophie ist. Wenn Linke an nichts mehr festhalten, was früher einmal Bestandteil dieser Kritik war, dann glauben sie immer noch daran, daß sie und ihre Partei Ausdruck der Zeit sein müssen. Und das ist bitter gleich nach drei Seiten hin: Erstens, weil sie dann ihre Kritik sein lassen, nicht weil deren Anlässe entfallen sind, sondern bloß weil die Zeit nicht nach ihr ruft; zweitens, weil sie dann nicht die Schnauze halten, sondern sich als Linke beauftragt sehen, Verantwortung für die Nation zu zeigen; und drittens, weil die Glaubwürdigkeitsprobleme, die sie dabei als Linke bekommen, sie dazu veranlassen, unbedingt glaubwürdig reaktionär sein zu wollen. Dazu später mehr.

[19] Ein Kommentator im Corriere della Sera

[20] An der Kommentierung dieses Beschlusses in Italien sind weniger die kritischen Töne gegen die deutsche Bundesbank bemerkenswert – die aufgekommen sind, aber nicht die Linie bestimmt haben. Erstaunlicher ist – und das war der vorherrschende Standpunkt –, daß sich die Kommentatoren die in Maastricht beschlossenen Maßstäbe für europataugliches Geld zueigen gemacht haben. Italien hat diese Maßstäbe nicht nur mitunterschrieben, sondern sich selbstkritisch an ihnen gemessen und sie verfochten als längst Gegenstand nationaler Krisensitzungen und öffentlicher Aufregung war, daß die Lira an ihnen scheitern würde; sie sollten strikt gelten, vor allem natürlich gegenüber den EG-Mitgliedstaaten, die Europa wirklich nur zur Last fallen. So sehr war und ist die Staatsräson Italiens auf ein schlagkräftiges Europa festgelegt.

[21] Vgl. GegenStandpunkt 4-92, S.105 den Artikel: „Einige Anmerkungen, die Krise, Abteilung Europa, betreffend“

[22] „Der IRI-Konzern hatte am vergangenen Jahresende mehr als 80 Mrd. DM Schulden. soweit die Aktiengesellschaften (SpA) der Gruppe zu 100% der IRI SpA und damit dem Staat gehören, hat sich der Staat durch Regierungserklärung im Sinne des Artikels 2362 des Bürgerlichen Gesetzbuches zur Gewährung einer vollen Garantie für alle Schulden dieser Gesellschaften verpflichtet. Nur auf Grund dieser Garantie geben die Banken, vor allem die ausländischen, den meisten großen IRI-Gesellschaften noch Kredit. Nun wirft die Wettbewerbskommission der Europäischen Gemeinschaft dem italienischen Staat vor, es handle sich um eine illegale Bevorzugung im Wettbewerb, denn alle anderen Unternehmen seien nicht derart geschützt. Schon bei der seit einem Jahr in Liquidation befindlichen Staatsholding EFIM hat Brüssel es abgelehnt, daß der Staat den Banken ihre Forderungen von mehr als 10 Mrd. DM mit Schuldscheinen bezahlen darf. Die Untergesellschaften der EFIM arbeiten inzwischen alle in Regie der IRI weiter. Dazu lehnte die EG-Kommission am 7. Juli den Sanierungsplan der zum IRI-Konzern gehörenden nationalen Staatsholding Ilva ab, der Italiens Sanierungsbeitrag zur europäischen Stahlkrise sein sollte… Die Wettbewerbskommission argumentiert, daß die Ilva gerade deshalb in ihre verzweifelte Lage geraten ist, weil die IRI und damit der Staat immer wieder alle Schulden übernommen hat: Ein Privatunternehmen hätte längst Konkurs gemacht.“ (Süddeutsche Zeitung vom 27.11.1993)

[23] Über die ökonomische Krise Italiens und den politischen Umgang mit ihr folgt ein Artikel im nächsten GegenStandpunkt.

[24] „Die weitgehende Steuer-‚Freiheit‘ ist jedoch eine wesentliche Existenzgrundlage für die Klein- und Kleinstbetriebe. Auf dieser Basis arbeiten zum großen Teil äußerst vitale Bereiche der italienischen Wirtschaft wie die Textil- und Lederindustrie, weitgehend aber vor allem der Dienstleistungssektor und der Handel.“(Friederike Hausmann: Kleine Geschichte Italiens seit 1943) „Erst durch eine Untersuchung des Centro Studi Investimenti Sociali (CENSIS: Studienzentrum für Sozialinvestitionen) konnte man ihre Existenz nachweisen. Ein Indiz war der erhöhte Stromverbrauch in einigen Regionen Italiens gewesen.“ (Chiellino/Marchio/Rongoni: Italien. Bd. 2)

[25] Weinende Rentner, die nicht wissen, wie sie mit ihrem Geld auskommen sollen, werden zur Verdeutlichung dieses Zusammenhangs auf die piazza gestellt und fürs Fernsehen abgefilmt, um zu belegen, wie ernst die Lage – für den Staat ist.

[26] Die Verteidigungslinie Craxis vor Gericht gibt eine Überschrift in La Repubblica vom 18.12.93 wieder: „Craxi, tutti colpevoli“, alle sind schuldig.

[27] Scalfaro beschwor die Italiener in einer Fernsehansprache, Verdächtigungen nicht wie Beweise zu nehmen, und warnte davor, „auf kleinem Feuer die Institutionen des Staats mit den Personen, die sie repräsentieren, weichzukochen“.

[28] Mit dieser Floskel wird eine Kritik am politischen Personal auf die Spitze getrieben, die ohne jedes Urteil über den Inhalt der von ihm gemachten Politik auskommt; eine Kritik, die dem Staat eine geeignetere Besetzung für seine maßgeblichen Ämter wünscht und damit dem Amtsauftrag rundum positiv gegenübersteht. Der Maßstab dieser Kritik ist der Erfolg der Politik, der in eine Frage der Eignung des politischen Personals übersetzt wird. Bleibt der Erfolg aus, kommen deswegen Zweifel an der Kompetenz und an der moralischen Integrität der Person auf. Die Floskel von der „politischen Klasse“ ist so eine Übersetzung erfolgloser Politik in den Charakter derjenigen, die sie betrieben haben. In Italien will heute jeder wissen, daß es sich bei der politischen Korruption nicht um Einzelfälle handelt, sondern daß sie „System“ (Marke: „sistema assistenzial-parassitario“) hatte. Nur will niemand wissen, worin dieses System seine Notwendigkeit hatte. Es wird behandelt, als sei es eine zwar umfassende, aber eben doch bloß auf der Summe von Einzelfällen beruhende Ausgeburt eines schlechten Charakters der Politikermannschaft.

[29] FAZ, 23.11.93

[30] Wahlplakat

[31] anderes Wahlplakat

[32] Z.B. durch die, die italienische Journalisten der Lega bisweilen entgegenhalten, daß der Erfolg des Nordens auf den Arbeitskräften aus dem Süden beruht, daß die Industrie des Nordens auf die Zulieferbetriebe im Süden angewiesen ist, daß FIAT Werke im Süden hat etc.

[33] Der Fall hatte für Italien und alle beteiligten Seiten eine ähnlich symbolische Bedeutung wie Bischofferode für Deutschland. Die Beschäftigten besetzten das Werk und drohten mit dem Anzünden des chemisch brisanten Materials, mit dem sie es von Berufs wegen zu tun hatten. Sie nahmen ihren Fall stellvertretend dafür, wie unzumutbar Italien seinen Süden behandelt – als Teil von Afrika und nicht als Teil von Italien. Regierungsvertreter reisten an und machten mit ihren Maßnahmen deutlich, daß die Werksschließung für den Staat die viel prinzipiellere Frage aufgeworfen hat, wie er überhaupt mit den Folgen seines Sanierungsprogramms umgehen soll. Der Beschluß, auf der Schließung unrentabler Werke zu bestehen und dann die zurückbleibenden Krisenregionen zu betreuen – besser gesagt: der zweite Teil dieses Beschlusses –, war für die Lega das Dokument für den unerträglichen assistenzialismo, den sie anprangert. Und Regierungschef Ciampi mußte sich vor diesem Standpunkt damit rechtfertigen, daß keine zusätzlichen, nicht ohnehin fälligen staatlichen Mittel zur Verfügung gestellt worden seien.

[34] Seit allerneuestem will die Lega Italien nach dem Muster der Schweiz in Kantone aufteilen – wahrscheinlich, weil die Schweiz so reich ist.

[35] In Italien liest man seit einiger Zeit Kommentare, in denen das kritisiert wird. Und zwar von rechten Schreibern. Unter dem Titel „Se la sinistra fa la destra“ (wenn die Linke das Geschäft der Rechten betreibt) fragt sich beispielsweise der Corriere, mit was für Linken er es eigentlich zu tun hat: „Drastische Einschränkungen der öffentlichen Verschuldung, Privatisierungen, Föderalismus, Vereinfachung des Steuersystems, Flexibilisierung der Arbeitszeit, eine Politik der Familienförderung, Direktwahl der Exekutive: Ich frage mich, in welchem Land der westlichen Welt eine politische Gruppierung, die ein solches Regierungsprogramm repräsentieren würde, gleichzeitig die Qualifizierung „fortschrittlich“ beanspruchen und mit diesem Programm glaubwürdig danach trachten könnte, die Linke in einem breiten Bündnis zu einen.“ Daß eine Linke an die Macht kommt, die sich auf ihre revolutionären Traditionen oder auch nur auf ihr soziales Gemüt besinnt, ist das Letzte, was sich solche rechten Kritiker der Linken wünschen. Sie treibt der Ärger darüber, daß die Rechte versagt hat und darüber in ihrem Bild von einem ordentlichen Staat einiges durcheinander geraten ist. In dem ist für die Linke durchaus Platz, nämlich als Oppositionspartei, die sozial Unzufriedenen eine politische Heimat gibt, und nicht als Regierungspartei, die Staatsnotwendigkeiten durchsetzen muß und sich damit in der ihr zugedachten Rolle als ideeller Anwalt sozialer Unzufriedenheit unglaubwürdig macht.

[36] Occhetto im Spiegel

[37] ders. ebd.

[38] ebd.

[39] Occhetto in Epoca, 8.2.94

[40] Daß der PDS sich so sieht, belegt u.a. folgende Episode. Als sein Partei-Vize d’Alema jüngst, in der allgemeinen Schlammschlacht von Craxi denunziert, in Gefahr geriet in den Tangentopoli-maxi-processo verwickelt zu werden, rannte Occhetto zum Staatspräsidenten und drohte damit, sich von der Kandidatur zurückzuziehen. Er weiß nämlich, daß er eine staatstragende Kraft ist und mit einer Absage an die Wahl eine Staatskrise provozieren könnte.

[41] Corriere, 14.2.94

[42] Scalfaro: „Die Vorstellung von einer Aufteilung des Landes stellt eine Wunde im Leben eines Volkes dar.“

[43] Das neue Wahlgesetz, nach dem 75% der Parlamentssitze nach dem Mehrheitswahlrecht vergeben werden und nur 25% nach dem landesweiten Parteienproporz, das also die Chancen kleiner Parteien drastisch verringert, Parlamentssitze zu erobern und mit denen bei der Regierungsbildung mitmischen zu können, wurde erlassen, um die Bildung solider regierungsfähiger Mehrheiten zu erleichtern. Die erste Wirkung dieses Gesetzes ist, daß die Parteien nun schon im Vorfeld der Wahl ihre Intrigen veranstalten.

[44] Das größte Problem für den PDS beim Stimmensammeln für seine „linke Mehrheit“ ist dabei die Rifondazione – ein Verein, der sich bei der Auflösung des PCI zur Rettung des C gegründet hat –, die Privatisierungen nicht um jeden sozialen Preis (Arbeitslose) will und die vom PDS beschieden bekommt, daß Privatisierungen um jeden Preis durchgezogen werden. Wie sehr ihn diese Kommunisten anwidern, läßt sich der PDS zum Beweis seiner eigenen Seriosität bei jeder Gelegenheit heraushängen: „Altkommunisten sind zweifellos die unsichersten Kantonisten im fortschrittlichen Bündnis.“ (Occhetto im „Spiegel“)

[45] Es ist deswegen kein Zufall, sondern berufsbedingte Einschränkung der Wahrnehmungsfähigkeit, wenn italienische Politologen, vom Corriere della Sera (14.2.94) danach befragt, ob das Land Gefahr läuft, an politischen Gegensätzen Schaden zu nehmen, besserwisserisch abwinken: „Wir sind im Wahlkampf“, „die Parteien sind sich alle in ihren Absichten einig“, „in der Außenpolitik existiert weder eine rote noch eine schwarze Gefahr“, „rechts und links sind keine ideologischen Definitionen, sondern Wahlbündnisse“ – dann soll man halt die Lage auch nicht durch die Brille dieser Kategorien betrachten!

[46] Eben „Ex-Kommunisten“, eine Bezeichnung, bei der das „Ex-“ gerade überhört werden soll.

[47] Die Nähe der Standpunkte führte hier zum Streit. An Berlusconi richtete Segni den Appell, seinen Vorstoß zurückzuziehen, um dem Patto keine Konkurrenz zu machen: „Wenn er in die Politik geht, auch mit den besten Absichten, wird es damit enden, daß die Linken Italien geschenkt bekommen.“ (La Repubblica; 17.12.93)

[48] Das hat zwischendurch zu den merkwürdigsten Veranstaltungen geführt. Da das italienische Gesetz vorsieht, daß die alte Regierung, bevor Neuwahlen ausgeschrieben werden konnten, ihren Haushalt verabschieden mußte, lag für die Regierungsparteien nichts näher, als durch Verzögerung der Verabschiedung des Haushalts den Termin für die Neuwahlen hinauszuschieben. Die Parteien, die das Haushaltsgesetz eingebracht hatten, stellten sich deswegen so lange wie möglich gegen seine Verabschiedung, und ihre Parlamentarier brachten 2500 Änderungsanträge zu dem vom Senat bereits genehmigten Gesetz ein. Die Parteien, die in der Parlamentsdebatte den Hauhalt als sachlich „unbefriedigend“ qualifizierten, sagten Ciampi daraufhin ihre Unterstützung für seinen Haushalt zu. Occhetto brillierte mit der dialektischen Begründung für ein rein „politisches Ja“ zu einem Gesetz, das zwar für die arbeitende Bevölkerung, die Pensionisten und die Schulen eine Zumutung sei, aber durchgehen müsse, um Neuwahlen zu beschleunigen.

[49] Corriere, 7.12.93

[50] Corriere, 14.2.94


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