Der Wahlkampf: Festival des Nationalismus

Der demokratische Konsens und seine beiden Seiten^[1]

Wahlkampf ist die hohe Zeit der Demokratie. Hier wird das Volk sich mit seiner Herrschaft einig, völlig zwanglos und locker. Dabei ist es gar nicht wenig, worüber Wahlkämpfer und Publikum sich so einig werden, daß die einen am Ende die Gewählten sind und die anderen die Stimmen.

Nämlich erstens darüber – das wird wg. Selbstverständlichkeit leicht übersehen –, daß weiterregiert wird. Also immerhin über die Verewigung einer doch recht fundamentalen Unterscheidung und Rollenverteilung: Es soll weiterhin eine vom Volk getrennte, von seinen Bedürfnissen freigesetzte Politikermannschaft die Gesetze machen und anwenden – und die große Masse den Gesetzen gehorchen, die die Gesellschaft in ihren verschiedenen Abteilungen auf höchst gegensätzliche Lebenslagen und -perspektiven festlegen. Regierende und Regierte einigen sich darauf, daß die einen die Regierten bleiben und die anderen souverän das Sagen haben: ein interessanter Konsens.

Einigkeit wird zweitens darüber erzielt, wer die Herrschaft ausüben soll. Denn mit dem Wahlversprechen, zu regieren, treten konkurrierende Parteien an, und am Ende wird nur einer gestattet, es zu erfüllen. Die Meinungen darüber, wer dieses Versprechen am überzeugendsten gegeben hat und deswegen die Macht verdient, werden und bleiben zwar sehr geteilt: Unterschiedliche Auffassungen in dieser Frage hervorzurufen, macht schließlich das Kämpferische am Wahlkampf aus; und dieser Pluralismus ist mit erfolgtem Wahlakt nicht einfach erloschen. Er zählt dann bloß nichts mehr. Die Ermächtigung, die aus dem großen Meinungsstreit am Ende herausschaut, ist ungeteilt: Zum gehorsamen Mitmachen unter der Führung des Gewählten sind keineswegs bloß die verpflichtet, die ihn gewählt haben; den anderen wird ihre Stimmabgabe ganz genauso als freiwillige Unterwerfung unter den Wahlsieger und neuen Chef angerechnet. Und das ist auch ein bemerkenswertes Ergebnis: Bei aller pluralistischen Entzweiung der Meinungen über den besten Regenten kommt es aufs genaue Gegenteil von Meinung und Vielfalt an und kommt auch das Gegenteil davon heraus: Einigkeit – nicht über einen, sondern unter einem Führer.

Drittens stellt der Wahlkampf ein Einverständnis über die politischen Belange der Nation her, und zwar ohne daß diese erläutert, kritisch diskutiert, begründet akzeptiert oder verworfen werden müßten – daß Wahlkämpfe keine Zeiten der „sachlichen Auseinandersetzung“ sind, ist jedem Demokraten geläufig. Und das geht auch ganz in Ordnung; denn das demokratische Procedere ist nicht auf Zweifel und Kritik an der Republik, der Souveränität ihrer Führung, den Grundlagen ihrer Macht, den Notwendigkeiten deren zweckmäßiger Pflege usw. ausgerichtet, sondern auf das Gegenteil: Das Volk erklärt sich einverstanden, der Gewählte diktiert, womit.

Eine seltsame Art von Einigkeit also, insgesamt. Sie stellt sich her zwischen zwei inkommensurablen, aber komplementär zusammengehörigen Dingen: zwischen der Macht der Regierenden und einem Fehler der Regierten – nämlich dem professionellen Nationalismus bürgerlicher Machthaber und dem Gesinnungsnationalismus mündiger Bürger.

1.

Der berufsmäßige Nationalismus der Regierenden ist die eine Sache, und zwar die, um die es objektiv geht und die deswegen im Wahlkampf nicht zur Diskussion, weil in der Wahl ohnehin nicht auf dem Spiel steht. Die Führer der Nation „dienen dem Wohl des deutschen Volkes“, indem sie sich um dessen allgemeine Lebensbedingungen kümmern: politökonomische Sachzwänge, von denen das Volk und sein Wohl tatsächlich abhängen. Freilich nicht in der Weise, daß durch die politische Ökonomie ein allgemeiner Wohlstand sachlich „erzwungen“ würde. Es gilt im Gegenteil, daß jedes bißchen „Lebensstandard“ den sachlich unabweisbaren Notwendigkeiten des nationalen Wirtschaftens abgerungen werden muß; daß sich „sachlich“-naturwüchsig eher eine Tendenz zu allgemeiner Verarmung ergibt, in die kompensatorisch eingegriffen werden muß, aber angesichts der herrschenden Notwendigkeiten nicht wirksam eingegriffen werden kann. Ausgerechnet „die Wirtschaft“ ist also auf einen ganz anderen Zweck programmiert als ein allseits gutes Leben: auf Wachstum nämlich; nicht als Mittel für immer anspruchsvollere Zwecke der vielen Leute, sondern als Zweck im Gegensatz zu materiellen Ansprüchen der Mehrheit, die die dafür nötige Arbeit tut und damit gemäß einer weisen deutschen Sprachregelung die „Arbeit nimmt“, die „die Wirtschaft“ als Mittel zu ihrem Zweck zu vergeben hat.

Um gute Bedingungen für ein nationales Wirtschaftswachstum geht es also, wenn dem „Wohl des Volkes gedient“ wird. Und das fordert den ganzen Machthaber. Denn die wahren Subjekte der politischen Ökonomie, die kapitalistischen Unternehmer, betreiben das Wachstum ihres jeweiligen Eigentums gegen ihre Konkurrenten und gar nicht im Dienst des „großen Ganzen“, stellen ein gesamtnationales Wachstum also weder plan- und zweckmäßig her, noch bewirken sie es automatisch mit ihren privaten Geschäftserfolgen; auf die muß eine sachgerechte Politik aber bauen und darf auf keinen Fall den Versuch machen, ihr freies Unternehmertum auf Dienste am Gesamtwachstum im Unterschied zum jeweiligen privaten Firmenerfolg festzulegen. Die Aufgabe lautet also, alle kapitalistischen Konkurrenten der eigenen Nation so zu fördern, daß der nationale Gesamterfolg unausweichlich wird. Und diese Aufgabe ist nicht nur schwierig, sondern vor allem deswegen sehr anspruchsvoll, weil die zustandegebrachten Bilanzen ihrerseits einen harten Konkurrenzvergleich aushalten müssen, nämlich mit den entsprechenden Erfolgen aller anderen Nationen, deren Regierungen im Prinzip genauso zu Werk gehen. Dieser Vergleich findet praktisch in letzter Instanz als Kampf um die internationale Anerkennung und bevorzugte Wertschätzung des eigenen nationalen Geldes statt, in dessen „Härte“ nationale Wachstumserfolge objektiv bilanziert und quittiert werden – insofern hat der Dienst am Volk, den demokratische Machthaber verrichten, ein ziemlich klares Kriterium für Erfolg und Mißerfolg an der Hand.

Diesem Kriterium unterwirft sich jeder bürgerliche Staat, also jeder regierende Politiker sein Volk; allerdings nicht in dem schlichten Sinn, daß er von den nationalen Bilanzbuchhaltern und internationalen Geldhändlern das Urteil darüber entgegennähme, was seine Konkurrenzanstrengungen wert waren und sind, und den Sachzwängen der Finanzmärkte das letzte Wort überließe. Politik beansprucht ein Recht auf nationalen Erfolg. Von diesem Standpunkt aus nimmt sie Konkurrenzerfolge als Vorrechte gegenüber minder erfolgreichen Nationen, die das auch zu respektieren haben. Umgekehrt gelten Mißerfolge weder als bloßes Defizit noch etwa als guter Grund, den Erfolgreicheren ein höheres Recht zuzubilligen, sondern als Verstoß gegen eigene nationale Rechtsansprüche; und regierende Politiker sehen es als ihre Pflicht an, gegen dessen innere und äußere Urheber einzuschreiten. Zwar geht es in der Sache allemal noch um politökonomische Gesamtbilanzen und ein weltweit zirkulationsfähiges nationales Geld; die Konkurrenz darum wird aber als Kampf um die Respektierung allerhöchster Ansprüche, um Einfluß auf die maßgeblichen Interessensgruppen im eigenen Land wie auf die Willensbildung auswärtiger Souveräne ausgetragen. Nach innen verlangt das weniger einen ökonomischen Sachverstand – was immer das sei – als die Charakterstärke des Machthabers, das Recht dauernd so zurechtzurücken, daß dem rechtstreuen Volk möglichst keine andere Chance bleibt als die zu möglichst nützlichen Diensten; wer diese versagt – das zu gut bezahlte Volk und seine zunehmenden Sozialfälle gehören auf alle Fälle zu dieser Versagerklasse! –, muß mit der Macht des Gesetzes in die Schranken gewiesen werden – was immer das dann nützt… Nach außen wird der Kampf um das „Gewicht“ der Nation, gemessen in der Reichweite ihres Einflusses, nach dem Kodex der Diplomatie geführt; und das sagt schon fast alles über die dabei zum Einsatz gebrachten Mittel. Denn wo es darum geht, daß fremde Staatsgewalten sich freiwillig dem Interesse fügen, das höflich an sie herangetragen wird, da läuft ein Erpressungsverfahren; und das einzige letztlich stichhaltige Argument dabei ist die Macht, einen anderen Staat, ein souveränes Ding immerhin, vor peinliche Alternativen zu stellen. Hier kehren manche zivile Verhältnisse sich um; selbst Geld und Geschäft werden da zu Mitteln der Gewalt. In deren erfolgreichem Einsatz bewähren sich die wahren Profis des real existierenden Nationalismus.

2.

Mit all dem erklären sich die Bürger de facto einverstanden, indem sie wählen gehen. Sie legen damit eine eigentümliche Selbstlosigkeit an den Tag. Denn in Wirklichkeit, praktisch, nehmen sie den Standpunkt der Vorschriften erlassenden, Rechte beanspruchenden und gewaltsam durchsetzenden höchsten Instanz gar nicht ein, wenn sie ihn billigen. In jeder praktischen Hinsicht bleiben sie das Volk, das dem Recht zu gehorchen hat, und werden dadurch auf einen Existenzkampf festgelegt, mit dem sie so ihre Probleme haben. In glattem Widerspruch dazu nehmen sie als Wähler für die Staatsmacht und deren Probleme Partei, erkennen deren Interessen als die vorrangigen an, distanzieren sich also radikal von den eigenen, die sie nach wie vor haben, und schreiben sich getrennt davon eine persönliche Verantwortlichkeit für die Belange der Instanz zu, der sie nach wie vor bloß gehorchen müssen.

Diese Verantwortlichkeit gehört ins Reich jener Einbildungen, die man Gesinnung nennt: eine Art, Dinge zu beurteilen, die nicht darauf geht, aus theoretischen Einsichten eine praktische Stellung zu den Gegenständen und Beschränkungen der eigenen Interessen zu gewinnen; die vielmehr von einer theoretisch begründungslosen und insofern praktisch bedingungslosen Parteilichkeit für die nationale Sache ausgeht und daraus überhaupt erst ihre Urteile gewinnt. Auf dieser Ebene können sich die regierten Bürger tatsächlich mit ihren regierenden Herrschaften ineins setzen; zu deren Berufsbild gehört nämlich durchaus eine unanfechtbare Parteilichkeit für ihre Macht. Dennoch ist in Wahrheit nicht einmal die Gesinnung dieselbe. Denn im Gegensatz zu ihren politischen Führern haben sich die Geführten mit ihrer pronationalen Einstellung, die sie für die Perspektive der staatlichen Macht so aufgeschlossen macht, über ihre wirkliche Interessenlage hinwegzusetzen. Zur Bewältigung dieses Widerspruchs bedarf es einer Voraussetzung und einiger Vermittlungsschritte, die zusammengenommen einen gewaltigen Fehler ergeben, nämlich den Nationalismus „von unten“.

Unerläßliche Voraussetzung dafür ist Ignoranz bezüglich der nationalen Belange, um deren erfolgreiche Erledigung es in der Politik wirklich geht und denen der Wähler seine pauschale Zustimmung erteilt. Denn das bringt auch der gutmütigste Mensch nicht zuwege, Staatsmänner ideell mit der – so oder anders modifizierten – Führung der nationalen Geschäfte zu beauftragen, wenn er sich über deren Inhalt, über deren Ziel und auch noch darüber klargeworden ist, in welcher Funktion er selber praktisch darin vorkommt. Statt solcher verfassungswidriger Objektivität braucht der demokratische Wähler Vorstellungsbilder von den Rechten der Nation, die ihm seine negative Abhängigkeit vom nationalen Konkurrenzerfolg als positive Vermittlung seiner Privatperson mit dem Gemeinwesen vorspiegeln.

Hierfür hat die Kultur des demokratischen Wahlkampfes in einer ersten Stufe die Kunst der widersinnigen Anspielung entwickelt. Angespielt wird auf geschädigte Interessen gewisser „Schichten“ im Volk – die fatale Lage etwa, im System der kapitalistischen Lohnarbeit ohne Job dazustehen –, um dieses Übel, so als wäre es damit erst auf das Niveau einer allgemeinen Problemlage gehoben, in sein glattes Gegenteil zu übersetzen, nämlich in Probleme des Staates, der die einschlägige Produktionsweise herbeiregiert, mit der wachsenden Zahl arbeitsloser Bürger. Das logische Ziel dieser Verwechslung ist erreicht, wenn das so angesprochene und belehrte Volk tatsächlich durchgängig überzeugt ist, private Lebenslagen wären überhaupt keiner anderen Verallgemeinerung fähig als ihrer sinnverkehrenden Subsumtion unter einen staatlichen Ordnungsgesichtspunkt; ausgerechnet der wäre gewissermaßen der zuständige allgemeine Begriff des Leidens, das die Menschen in Wahrheit genau deswegen drückt, weil sie sich ihre gesellschaftliche „Allgemeinheit“ durch die Ordnungstätigkeit der staatlichen Gewalt und nach deren politökonomischen Kriterien verpassen lassen. Seine Grundlage hat dieser fatale Umkehrschluß übrigens in so etwas wie der „Macht des Faktischen“; nämlich eben in der politischen Gewalt, die ihren Bürgern die Abhängigkeit von der Macht des Geschäfts und dem Recht des Staates als alleinigen, alle Alternativen ausschließenden gesellschaftlichen Lebenszusammenhang aufzwingt und praktisch gar keine andere „Verallgemeinerung“, kein anderes Geltendmachen der so geschaffenen privaten Nöte zuläßt als eben im Sinne von Politik, aus der Optik der allgemeinen Gewalt. Dieser „stumme Zwang der Verhältnisse“ läßt die Wahlkämpfer so erfolgreich beredsam werden. Sie verdolmetschen die erzwungene Alternativlosigkeit als „Realität“, das notgedrungene Sich-Fügen als „Vernunft“, den innerkapitalistischen Lebenskampf als „Freiheit“; und mit der politischen Macht haben sie auch die Mittel, um diese Lüge zum herrschenden Gedanken zu machen: Kein Bürger, der das Verdikt „unrealistisch“ nicht für die unschlagbare Widerlegung abweichender Gedanken hielte und der radikalen Einsprüchen gegen den herrschenden Zwang nicht bestenfalls den Charakter der „Utopie“ und ein Heimatrecht in der unverbindlichen Welt der Phantasie zubilligen würde.

Auf dieser demokratischen Technik der Vereinnahmung des mit geschädigten Interessen herumlaufenden Subjekts baut der zweite Grad der Vermittlung von Bürger- und Staatsstandpunkt auf: Die Blickrichtung wird offensiv umgekehrt, das gewaltsam ins Unrecht gesetzte Interesse offensiv als unvereinbar mit den staatlichen Notwendigkeiten und deswegen ungehörig zurückgewiesen. Zur grundlegenden Unterstellung, die politische Sicht der Dinge wäre die Wahrheit aller privaten Nöte, paßt diese Fortsetzung einerseits wie die Faust aufs Auge; als Widerlegung wird sie aber nicht verstanden; und das zu Recht, denn sie hebt nur den Standpunktwechsel explizit hervor, um den es schon bei der wahlkämpferischen Grußadresse an die Sorgen und Nöte des „kleinen Mannes“ gegangen ist. Deren Denunziation als ungehörige Anspruchshaltung wird den betroffenen Bürgern in höflicher Form nahegebracht, nämlich an ihresgleichen als „den anderen“, die ganz sicher Unrecht haben, wenn sie sich über ihre gesetzlich geschützte Lebenslage beklagen, und die deswegen zweifellos zu Recht von weitergehenden gesetzlichen Einschränkungen getroffen werden. Gegen seine Standesgenossen, unter denen ein jeder welche weiß, denen er es gönnt, lernt der demokratisch indoktrinierte Mensch begrüßen, was seinen gesamten „Stand“, also auch ihn selber schädigt; denen darf er übelnehmen, was die Staatsgewalt ihm antut; und an die Politik soll er sich wenden als diejenige Instanz, die letztlich nichts als die Gleichheit der Konkurrenzbedingungen und die Gerechtigkeit gegen Ausnahmen und Privilegien durchsetzt – schlimmstenfalls das nicht genug. So wandelt der mündige Bürger, der seine materiellen Bedürfnisse seinem Urteilsvermögen unterwirft, schön langsam seine Identität.

Auf diesen höchstpersönlichen Zusammenschluß mit dem Staatsstandpunkt wird der wahlberechtigte Mensch im dritten Grad der Vermittlung zwischen „oben“ und „unten“ ganz unmittelbar angesprochen: Als Deutscher soll er die Welt betrachten, sich bis in seinen privaten Alltag hinein als Staats-Subjekt imaginieren, die Zugehörigkeit zur Nation als nicht ablegbare menschliche Befangenheit und diese unter Titeln wie „Heimat“ als etwas Gutes, Wahres und Schönes schätzen. Diese intellektuelle Leistung, national zu denken, kennt verschiedene Ausformungen; das Spektrum reicht von der selbstverständlichen Gewißheit, daß es ganz einfach zu den elementaren Anstandsregeln gehört, Probleme allgemeiner Art vom Standpunkt der nationalen Obrigkeit her zu begutachten nach dem Motto: „Wie würdest du denn…“ oder „Wie soll man denn sonst die Sache regeln?“ – statt „die Sache“ ein wenig zu befragen –, bis zur Sehnsucht nach einem sinnfällig praktizierten Gleichschritt aller Patrioten. Nationales Denken bemächtigt sich zwar aller Gegenstände, vom Wetter bis zur Literaturgeschichte; es hat aber seine – vor allem im Wahlkampf – bevorzugten Themen; Deutschlands Rechte in der Welt nämlich – womit nicht der Übergang vom Interesse zur Gewalt gemeint ist, den die Politik tatsächlich laufend praktiziert, sondern dessen Legitimation durch eine klare patriotische Scheidung von gut und böse. Das Selbstbewußtsein von Patrioten kennt schließlich unterschiedliche Niveaus, die einander verachten: Der Stolz, ein Deutscher zu sein, kann sich gewalttätig gegen Undeutsches äußern, auch das noch einmal bloß handfest oder auch intellektuell, aber auch als Scham über Figuren und Vorfälle, die das schöne Bild verdunkeln, das dem deutschen Patriotismus und seinen Inhabern eigentlich gebühre. Alles, was zwischen diesen Extremen liegt, und noch einiges mehr wird im Wahlkampf mobilisiert, damit sich der Mensch als Wähler mit den regierenden Patrioten über das unbezweifelbare Recht der Nation auf Erfolg bedingungslos einig wird. Der logische Endpunkt ist erreicht, wenn der bloße Verweis auf die Identität der Bürger mit ihrem Staat, die es unzweifelhaft gibt, nämlich auf ihre Unterstellung unter die hoheitliche Gewalt, bereits genügt, um das Faktum für sich sprechen zu lassen: für die Nationalität als erste private Wesenseigenschaft.

Mit Landeskindern, die diese Vermittlungsschritte mitgehen, aber auch nur mit solchen lassen sich die wüstesten nationalen Vorhaben wachstumsfördernder, sozialer, imperialistischer und militärischer Art nicht bloß verwirklichen, sondern demokratisch veranstalten, nämlich die klaren Verhältnisse zwischen Herrschaft und Bürgerschaft als Fest der kollektiven Selbstbestimmung organisieren.

Wahlkampf ist also, was denn auch sonst, eine einzige Orgie des Nationalismus, von den Regierenden angeleitet und mitgefeiert von den Regierten.

Und nicht nur das. Im Zuge dieser politischen Festlichkeit bekommt der Nationalismus im doppelten Sinn sein aktuelles Gesicht. Nämlich erstens buchstäblich in der Visage des Wahlsiegers: So sieht sie dann aus für die nächsten Jahre, die Macht der Nation; in deren Inhaber hat sich die patriotische Gesinnung der Wähler, deren Antrag auf gutes Regiert-Werden mehrheitlich und rechtsverbindlich wiedererkannt, die Herrschaft anerkannt – und damit die Notwendigkeit bestätigt, mit der die nationalistische Betörung der wahlberechtigten Massen als Orgie des Personenkults inszeniert wird. An seinen führenden Figuren, den Publikumslieblingen und Machtmenschen mit und ohne Bart, arbeitet der Wahlkampf ungekehrt heraus, für welche Sorte Nationalismus sie stehen. An sich selbst modellieren die konkurrierenden Hauptakteure, was sie an Gesinnungspatriotismus in ihrem Volk anzutreffen wünschen, auf was sie es eingestellt, für was sie es begeistert, wie sie es überhaupt haben wollen. So läßt der demokratische Personenkult erkennen, zu welcher Politik die Bürger und ihr Bürgersinn demnächst passen, welchen nationalen Vorhaben sie sich fügen sollen.

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Der folgende Bericht vom laufenden bundesdeutschen Wahlkampf handelt von der Strategie seiner Akteure, sich bei ihren Bürgern durch anerkennende Erwähnung von deren materiellen Sorgen und Interessen beliebt zu machen, also die Themen aus dem wirtschaftlichen und sozialen Leben der Nation festzulegen, über die der Wähler sich von seinen regieren wollenden Herren und Damen die Auffassung bilden darf, die wüßten, „wo ihn der Schuh drückt“. Behandelt werden ebenso diejenigen „Sachfragen“ samt wahlwerbewirksamem Umgang damit, an denen die in Deutschland gar nicht drohende Frage aus dem Bürgervolk: Was haben wir davon? als unverschämtes Anspruchsdenken denunziert und als Verstoß gegen allen demokratischen Verstand und Anstand gegeißelt wird, weil die Politik grundsätzlich auf mehr Opferbereitschaft im Volk besteht. Die entschiedene Rehabilitation des Patriotismus auch in seinen bislang nicht so öffentlich und allgemein gepflegten Abteilungen kommt zur Sprache sowie die entschlossene Ausgrenzung aller außenseiterischen Versuche einer Wählerwerbung mit abweichenden, an so etwas wie soziale Wohlfahrt gemahnenden Bildern einer besseren Politik; eine Ausgrenzung, die ebenso wie die Selbstdarstellung der Haupt-„Matadore“ des Wahlkampfes deren Widerwillen gegen jede Propaganda deutlich macht, die über ihre Gleichung „Ich/Wir=Führer=Deutschland“ hinausgeht – genauer: die umständlich, nämlich mit der Berufung auf nachprüfbare Begründungen dazu hinführt: So etwas verbieten sie sich und anderen. Es ist schließlich nebenher von jener alles kontrollierenden 4. Gewalt zu handeln, die sich nicht bloß zum Sprachrohr des offiziell angesagten Nationalismus macht, sondern auch noch die den Schwachsinn methodisch einsetzenden Winkelzüge des Personenkults bespricht – nicht als Armutszeugnisse der deutschen Demokratie, sondern anerkennend und mit ehrlichem Respekt vor ihrer Wirksamkeit.

Um damit gleich anzufangen: Im ersten Halbjahr 94 gab es eine Wende im Wahlkampf, die die professionellen Beobachter und Anteilnehmer tief beeindruckt hat.

Stimmungsumschwung für Kohl

Anfang des Jahres galt Kohls Regierung als „verbraucht“, die Wahl für ihn schon so gut wie verloren. Ein halbes Jahr später bewundert die Republik das Come-back der „Machtmaschine“ Helmut K. Was ist dazwischen passiert?

Als erstes der CDU-Wahlparteitag in Mainz: ein gelungener „Aufbruchs-Parteitag“ in den Augen der berichterstattenden Zunft. Dort hat der Chef nämlich mit einer „kämpferischen Rede“ geglänzt. Über deren politischen Inhalt war im Wesentlichen zu erfahren, daß er belanglos gewesen sei. Aber die Partei, soweit versammelt, war begeistert, mit Kraft und der Zuversicht versorgt, „es“ doch noch „packen“ zu können mit ihrem Chef, der schon ein paarmal „zurückgelegen“ und dann doch noch gewonnen hatte. Warum? Weil ihr Vorsitzender es so verkündet und jeden zuvor geäußerten innerparteilichen Zweifel zum Verstummen gebracht hatte. Sein Wille zur Macht war wieder intakt; sein Versprechen, die Wahl zu gewinnen, wurde von den Seinen geglaubt, also als glaubwürdig beglaubigt. Den Außenstehenden wurde klargemacht, daß der Kanzler nach Ansicht der Innenstehenden seine Sache glänzend gemacht hatte – und was will ein Wähler mehr von seinen Kandidaten? Ein „Auftakt nach Maß“ jedenfalls.

Als nächstes die Wahl des CDU-Mannes Herzog zum Bundespräsidenten. In der Tat hatte Kohl die Wahl als Demonstration seiner selbstbewußten Machtausübung inszeniert. Nach den in der Bundesversammlung gegebenen Mehrheitsverhältnissen stand die Wahl Herzogs zwar schon vorher fest; das hinderte Kohl aber nicht, an dieser Stelle noch einmal extra unbeirrbaren Führungswillen kundzutun. Kinkels FDP hatte er mit der Drohung, die Koalition platzen zu lassen, sollten die Liberalen an ihrer eigenen Kandidatin stur festhalten, öffentlich eine Erpressung unterbreitet; und die hatte – auch wenn die FDP selber gar nichts anderes wollte – augenscheinlich Wirkung gezeigt. Außerdem ließ sich Kohl durch das Gejammer des SPD-Kandidaten Rau, der Kanzler wäre doch neulich selber noch für ihn gewesen, und außerdem bewiesen alle Meinungsumfragen, daß er und nicht Herzog die Sympathie des deutschen Volkes genieße, nicht beeindrucken. Im Gegenteil: Der SPD, die allen Ernstes so tat, als wäre die Wahl tatsächlich ein offenes Rennen gewesen und ihr Mann um seinen gerechten Sieg betrogen worden, rieb die CDU noch den Vorwurf des „schlechten Verlierers“ rein. Das saß.

Schließlich die Europawahl: Die CDU wurde stärkste Partei mit fast 39% der Stimmen, knapp 7% mehr als die SPD. Damit hatte das Wählervolk sich selbst bewiesen, daß ihm und nicht bloß hartgesottenen CDU-Anhängern Arroganz und Selbstbeweihräucherung, erfolgreiche Intrigen und pathetisches Getue des dicken Mannes aus der Pfalz einen tiefen und guten Eindruck gemacht hatten. Und das wiederum ist das wichtigste Argument dafür, daß der Mann die vielen Wählerstimmen auch verdient. Denn in der Demokratie kommt es auf die Zustimmung der Bürger so sehr an, daß sie nicht bloß das Ziel ist, das die Kandidaten erreichen müssen, sondern auch der beste Grund, warum die Wähler sie erteilen. Oder andersherum: Demokratischer Personenkult wirkt dann und nur dann peinlich, wenn er nicht durchschlägt – dies das Schicksal, das Kohls Herausforderer von der SPD mit der Europa-Wahl ereilt hatte. Dem Oggersheimer steht es demgegenüber zu und nach Meinung der gesamten Öffentlichkeit von Sat1 bis Spiegel^[2] gut an, daß er voranmarschiert, seinen Erfolg genießt, vor Siegeszuversicht fast platzt, und daß seine Zufriedenheit mit sich und der Nation, der er vorsteht, ihm aus allen Knopflöchern quillt.

Eine wichtige Sachfrage bundesdeutscher Politik wurde mit dem Ausgang der Europa-Wahl nebenbei auch entschieden. Die von Republikanern und extremistischen Parteifreunden Kohls aufgeworfene Frage nämlich, ob die Regierung Deutschland und seine Mark nicht an Europa ausliefert, ob sie nicht Schindluder mit den Überlebensinteressen bayrischer Großmetzger treibt, ob sie nicht überhaupt die Rechte der Nation ausverkauft. Alle derartigen Zweifel hat der Wähler zurückgewiesen: Er sieht die Rechte der Nation bei den C-Parteien in den besten Händen und seinen Patriotismus durch die Regierung gerade dann allemal am besten bedient, wenn der sich an den lieben Nachbarn und dem Schein eines europäischen Supranationalismus reibt. Die Richtlinienkompetenz in Fragen des nationalen Rechtsbewußtseins wurde vom Wähler entgegen mancher Befürchtung nicht den Rechtsradikalen übertragen, sondern beim Kanzler gelassen. Und das nicht zu Unrecht. Denn der hat sie in einer Weise wahrgenommen, daß für die Republikaner nicht mehr viel zuzusetzen bleibt.

Deutschland vor!

Im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik hat Deutschland in den letzten Monaten beachtliche Fortschritte gemacht. Das wurde an zwei parallel stattfindenden Ereignissen deutlich: Der Clinton-Besuch in Berlin illustrierte, daß sich die Weltmacht USA auf eine Weltmacht Europa unter deutscher Führung einstellt und damit rechnet, daß Deutschland in Zukunft bei Weltordnungsfragen mit dabei sein will.^[3] Das Bundesverfassungsgericht entschied, daß weltweite Einsätze der Bundeswehr durchaus mit dem Grundgesetz vereinbar sind; damit war die letzte formelle Beschränkung gefallen, die Deutschland bisher außenpolitisch für notwendig gehalten hatte, was die Anwendung von Militär im Ausland angeht. Nach innen und nach außen ist damit klargestellt, daß Deutschland das uneingeschränkte Recht für sich in Anspruch nimmt, in internationalen Gewaltfragen maßgeblich mitzureden. Soweit die außenpolitischen Fortschritte.

Hinter denen bleibt nach Ansicht der Regierung die Einstellung des Volkes weit zurück. Deswegen hat sie sich Mühe gegeben, ihren Bürgern die militärischen Implikationen des deutschen Imperialismus zu erklären. Etwa so:

„Wer den Frieden will, der muß auch mithelfen, ihn zu erhalten. Wer gegen Blutvergießen ist, der muß mithelfen, es zu verhindern oder es zu beenden. Wenn wir dies nicht tun, verlieren wir nicht nur international an Ansehen. Wir verlieren Vertrauen, das wir mehr brauchen und auf das wir mehr angewiesen sind als alle anderen. Nicht zuletzt verlieren wir damit auch unsere Würde. Ein Volk, das nicht mehr bereit ist, zusammen mit seinen Partnern für Frieden und Freiheit zu arbeiten, hat vor der Weltöffentlichkeit auch moralisch abgedankt.“ (Kohl, Bulletin Nr.62/94)

Auf das Niveau der Frage, warum weltweit soviel Blut vergossen wird, wem deutsche Beiträge dazu nützen sollen, was diese politisch bezwecken usw., begibt der Kanzler sich gar nicht erst herab. Ohne weiteren Zwischenschritt übersetzt er die Gewalt, deren Einsatz er in Zukunft anordnen möchte, in eine Sache der Moral, wie sie ein jeder Angeber kennt, der sich vor seinen Nachbarn nicht blamieren möchte. Daß Politik ein wenig anders funktioniert, wird der Profi schon wissen. Er weiß aber auch und verläßt sich darauf, daß Patrioten noch nie zwischen ihrer persönlichen Ehre und dem Respekt, den sich ihr Vaterland zu verschaffen weiß, haben unterscheiden mögen. Auf diese „nationale Identität“ spricht Kohl seine Landsleute an, um sie darauf festzulegen, daß Mord und Totschlag im Staatsauftrag in Zukunft darin eingeschlossen sind.

Nötig erscheinen solche – für echte Patrioten eigentlich ehrenrührige – Hinweise deswegen, weil die alte BRD sich seinerzeit die bedingungslose Kapitulation als Startbedingung auch moralisch zu Herzen genommen und militärische Glanztaten aus dem Repertoire ihres nationalen Stolzes ein wenig ausgeklammert hatte. Überreste dieser Friedenstümelei entdeckt die Regierung noch in Auffassungen wie denen, die der SPD-Kandidat Scharping zum Verfassungsgerichtsurteil vertreten hat: Man müsse der Friedensbewahrung den Vorrang geben vor dem bewaffneten „Friedenschaffen“; das sei auch Grundgedanke der UNO; gerade die Deutschen sollten sich an ihre mühsam ausgebildete „Kultur der Zurückhaltung“ halten. In der Sache gab es da nicht viel mißzuverstehen: „Wenn es sein muß,“ will auch die SPD beim Mitschießen nicht abseits stehen; „zurückhalten“ soll die Nation sich da, wo ein Eingreifen ihr nichts nützt – was die amtierenden Befehlshaber genauso sehen. Deren Chef fand aber die Gelegenheit allzu günstig, mit einem nicht mehr zeitgemäßen Seitenstrang der bundesdeutschen Nationalideologie abzurechnen; und das hat er in der Bundestagsdebatte über das Gerichtsurteil folgendermaßen getan:

„Scharping versuche damit ‚psychologisch und philosophisch‘ eine deutsche Sonderrolle aufzubauen. Es zeuge von ‚anmaßender Selbstgerechtigkeit‘, wenn sich die SPD andere Prioritäten setze.“ (Rühe, SZ 23./24.7.94)

Die „Sonderrolle“, die bis neulich noch als gerechte Quittung für einen verlorenen Krieg und hochanständiges Zeichen von Einsicht und Besserung galt – auch alles andere als Wahrheiten über die bundesdeutsche Nachkriegspolitik! –, soll jetzt eine moralisch unvertretbare Arroganz beweisen, die unserem Deutschland nicht zustehe. Nach heutiger Lesart bedeutet dieselbe Rolle, die bislang als Zeichen einer aus „historischen Gründen“ erforderlichen Bescheidenheit galt, moralisch das glatte Gegenteil: Größenwahn.

Vom Bürger in Uniform zum Stolz der Nation

So wird die militärische Nationalkultur Deutschlands moralisch rehabilitiert; und das wird dem Volk, das ja nicht dauernd sein Ohr an Bundestagsdebatten hängen hat, in sachgerechter Konzentration nahegebracht. In Zeitungsanzeigen distanziert sich die Bundeswehr von ihren alten Werbeargumenten – „gute technische Ausbildung“, „kostenloser Führerschein“… – und arbeitet am Image einer „normalen“ Wehrmacht, in der es auf soldatische und keine anderen Tugenden ankommt – Kameradschaft, Mut, Tapferkeit, wenn es gilt, den Kopf für Belange des Vaterlands hinzuhalten… Und im öffentlich-rechtlichen Fernsehen bekommen von Tagesthemen-Reportern^[4] angesprochene Passanten Gelegenheit zu dem Bekenntnis, sie wären durchaus bereit, ihre Söhne demnächst an irgendeine Front einrücken zu lassen, auch auf die Gefahr hin, daß sie in Zinksärgen zurückkommen.

Diese „gesunde Einstellung“ der Bürger zum Recht der Nation auf militärische Vorhaben, zur Würde des Soldatentums usw. bedarf der fortwährenden Pflege; sie wächst nur in dem Maße, wie sie durch mindestens symbolische Aktionen bedient wird. Für derartige Lektionen nutzte der Kanzler zwei Gedenktage: den 14. Juli in Frankreich und den hiesigen 20. Juli.

Seinen Freund Mitterrand hatte er zur Einladung deutscher Soldaten gewinnen können, die an der Spitze des Euro-Corps auf den Champs-Elysées mitparadieren durften. Kohl sah das als Wiedergutmachung für die D-Day-Feierlichkeiten an, an denen die Alliierten von damals ausgiebig ihres Sieges über die deutsche Wehrmacht gedacht hatten, wodurch Deutschland 1994 sich schon einigermaßen gekränkt vorkam. Von daher erklärt sich des Kanzlers überschwengliche Freude über das Defilée in Paris, die er für so natürlich hielt, daß er sie gleich jedem Deutschen verordnen wollte:

„‚Wer in einem solchen Augenblick nicht bewegt ist, hat keinen Sinn für Geschichte.‘ … wie ein Brennglas vereine das Ereignis geschichtliche Vorgänge der Vergangenheit und Zukunft.“ „Als zum letzten Mal deutsche Soldaten über die Champs-Elysées zogen, waren das die Gefangenen nach dem Fall von Paris, sie wurden bespuckt und beschimpft.“ „Heute marschiert das Eurokorps unter einem deutschen General !… Für mich persönlich war es ein Traum, was wir alles in den letzten Jahren erlebt haben.“ (Kohl, FR 13.6.94, SZ 15.7.94)

Kohl sah offenbar mit der Parade ’94 die Schmach von vor 50 Jahren – wo wir Paris aufgeben mußten!! – ein bißchen wettgemacht. Diese Veranstaltung sollte ein Symbol sein für das Ende einer unseligen Zeit. Er wollte den Bruch mit der deutschen – die Bundeswehr immer schon belastenden – Tradition, sich für die Vergangenheit zu schämen. Nun hat Deutschland es nicht mehr nötig, in Sack und Asche zu gehen. Jetzt dürfen wir Deutsche uns daran gewöhnen, zur eigenen Nation, mit ihrem ganzen Gewicht und einschließlich ihrer militärischen Tradition und Stärke, zu stehen.^[5] Und ganz in diesem Sinne ließ der Kanzler am Rande der Veranstaltung verlauten, „daß in Zukunft eine ähnliche Parade des Euro-Corps auch einmal in Berlin stattfinden könnte.“^[6]

Der höchste Höchstwert: Die Nation

Der zweite Gedenktag, der ideologisch ausgeschlachtet werden mußte, war der 20. Juli. Dieser Tag mußte erst einmal von falschen Interpretationen befreit werden, die vor allem im Osten Deutschlands grassierten. Antifaschismus an sich ist nämlich nichts, woran sich der wiedervereinigte Deutsche moralisch aufrichten sollte. So wurde zunächst jener Teil der Ausstellung in der Berliner Gedenkstätte für die hingerichteten Verschwörer einer Kritik unterzogen, der u.a. auch an die Widerstandskämpfer Ulbricht und Pieck erinnerte:

„Menschen, die ein Unrechtsregime nur durch ein anderes ersetzt hätten, verdienten nicht, an gleicher Stelle mit Persönlichkeiten wie Stauffenberg, Goerdeler und Leuschner geehrt zu werden. ‚Die Bundeswehr will mit ihnen nichts zu tun haben.‘“ (Rühe, FR 3.6.94)

Mit den Antifaschisten der DDR will das neue Deutschland nichts zu schaffen haben, könnte dadurch doch glatt das Urteil über diesen Staat – „Unrechtsregime“ – relativiert werden. Nein, Ulbricht und Co haben sich an Deutschland genauso versündigt wie Hitler – aus der Optik des deutschen Militärs eine eindeutige Gleichung. Damit war der scharfmacherische Ton angeschlagen, dem Kohl die noch schärfer abwägende, seither als gültig akzeptierte Sprachregelung folgen lassen konnte:

„Was die Männer und Frauen des deutschen Widerstands miteinander verband, war die gemeinsame Gegnerschaft zum nationalsozialistischen Regime. Widerstand bestimmt sich zunächst durch den Gegner. Dafür verdient er unser aller Achtung. Vorbildcharakter erhält er aber erst durch die politisch moralische Zielsetzung… In dem Wofür liegt das Vermächtnis, auf das wir uns im vereinten Deutschland gemeinsam beziehen.“ (Rede Kohls zum 20.Juli, SZ 21.7.94)

Und: Wofür waren sie, die Jungs vom 20. Juli? Daß sie jedenfalls nicht für die ersatzlose Preisgabe aller Kriegsgewinne, nicht für die Abschaffung der faschistischen Gleichschaltung des Volkes, weder für ein Deutschland ohne KZs noch für die Wiederherstellung eines polnischen Staates waren, dürfte auch dem regierenden Historiker aus Ludwigshafen bekannt sein. Seinen Redenschreibern ist auf alle Fälle geläufig, daß sie keineswegs für Demokratie und Marktwirtschaft waren, die heiligen Kühe der bundesdeutschen Nation, an denen die DDR sich rückwirkend mehr denn je als „Unrechtsstaat“ blamiert. Bewältigt haben sie diese Kenntnis im Lichte des alles entscheidenden nationalen Dafür! folgendermaßen:

„Die Wiederherstellung von Recht und Gerechtigkeit und damit die Rückkehr zu ethischen Werten und Maßstäben – dies war das oberste Ziel der allermeisten, die sich gegen das nationalsozialistische Regime erhoben… Es ist wohlfeil, aus der Sicht von heute zu bemängeln, daß nicht allen Repräsentanten des 20. Juli eine Staats- und Gesellschaftsordnung vorschwebte, wie sie später in der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht worden ist.

So mancher von ihnen, auch das ist wahr, hatte sich anfangs durch das Scheitern der Republik und durch vordergründige Erfolge der Diktatur blenden lassen. Es mindert aber keineswegs den Rang dieser Beteiligten, daß sie später ihre Irrtümer einsahen, ja Verstrickung in Unrecht und Schuld eingestanden… Sie standen in der militärischen Tradition strenger Gehorsamsbindung und mußten sich erst zu der Erkenntnis durchringen, daß der soldatische Eid dort eine Grenze hat, wo Wissen, Gewissen und Verantwortung die Ausführung eines Befehls verbieten. Mit zunehmender Deutlichkeit sahen sie, daß ihr Patriotismus ihnen geradezu gebot, Deutschland von der Gewaltherrschaft zu befreien. In der Tat: Wie kann jemand sein Vaterland lieben und gleichzeitig mitansehen, wie es von Verbrechern zugrunde gerichtet wird? Vielleicht war es diese Frage, die Generaloberst Ludwig Beck bewegte, als er einmal tief erschrocken über Hitler notierte: ‚Dieser Mensch hat ja kein Vaterland!‘…“ (ebd.)

Die Erwähnung von „Recht und Gerechtigkeit“ am Anfang ist gewissermaßen eine Konzession ans herkömmliche „alte Denken“: So unpatriotisch-humanistisch haben Festredner der Nachkriegsrepublik die glücklosen Verschwörer des 20. Juli gepriesen; und bösartige Spielverderber haben gelegentlich darauf hingewiesen, daß es mit den „ethischen Werten“, nämlich den demokratischen, in deren Namen die BRD sich als unüberbietbar vortrefflicher Staat auf deutschem Boden vorzuführen liebte, bei den geistigen Ahnvätern der entnazifizierten neuen Wehrmacht nicht so arg weit her war. Dieser Einwand wird aufgegriffen, um zur eigentlichen Botschaft vorzustoßen, die jenseits aller Fragen einer mehr oder weniger moralischen Staatsform liegt: Sympathie mit dem Nationalsozialismus – statt mit der Demokratie – ist niemandem vorzuwerfen, weil das „von heute“ aus „wohlfeil“ wäre; zumal die demokratische Republik seinerzeit ja ohnehin, woran auch immer, „gescheitert“ war und die Diktatur „Erfolge“, auf welchem Gebiet und welchen Inhalts auch immer, vorzuweisen hatte. Aller Ehren wert sind Repräsentanten eines militärischen Kadavergehorsams, die es völlig in Ordnung fanden, für Deutschlands Größe Juden fertigzumachen und Europa zu verwüsten; sie konnten ja auch nicht vorher wissen, daß diese großartigen Siege sich im Nachhinein als nur „vordergründig“ herausstellen würden. Zu leuchtenden Vorbildern werden sie, weil sie über sonst nichts, irgendwann aber über den Ruin ihrer eigenen teuren Nation ins Grübeln gekommen sind und trotz ihrer tief verwurzelten militärischen Borniertheit, die ihnen niemand zum Vorwurf macht, schließlich und endlich ihren Soldateneid auf Hitler gebrochen haben – oder soll man sogar eher den Hinweis heraushören, daß ihr verbohrtes Soldatentum ein dermaßen ehrenhaftes Motiv für ihr Mitmachen bis dicht vor der nationalen Katastrophe darstellt, daß ihnen Wertschätzung als tragische Figuren im Konflikt zwischen Wehrpflicht und Vaterlandsliebe gebührt? Soviel ist jedenfalls klar:^[7] Es ehrt sie, daß sie es sich mit der Befehlsverweigerung nicht leicht gemacht haben; vor allem aber, daß andere als nationalistische Beweggründe dafür bei ihnen nicht zu entdecken sind. Das macht sie nämlich zu Kronzeugen der Botschaft, die Kohl bei seinen Redenschreibern in Auftrag gegeben hatte: Wahrer Anti-Faschismus kann überhaupt nur aus dem Geist des Nationalismus erwachsen, weil alle Schlechtigkeit Hitlers letztlich nur den einen Grund und Inhalt hat: Er war kein Patriot – Beweis: Hätte er denn sonst, mit allen Konsequenzen, den Krieg verloren?!

So öffentlich und amtlich ist die vulgäre nationalistische Ehrenrettung des deutschen Nationalismus bislang in der Tat noch nicht verkündet worden. Aber das wurde andererseits doch auch Zeit, nach Heitmanns Fehlstart^[8] und neben Schäubles patriotischem Testament, daß der Kanzler selber einmal mit seiner Richtlinienkompetenz das Verhältnis zwischen den letzten und höchsten politischen Werten zurechtrückte: Zuoberst kommt die Nation; die Demokratie kommt gleich darunter, weil sie so wunderbar totalitär jedes Recht negiert, als braver Bürger jemals in Konflikt mit oder gar Opposition zu dem Heimatstaat und seinen Regenten zu geraten. Genauso preisen zwar auch Faschisten ihre Bewegung – aber die sind durch den verlorenen Krieg widerlegt und als schlechte Nationalisten entlarvt. Die Demokratie hingegen ist im Recht, weil – und solange – es kein besseres Erfolgsrezept für die Nation gibt:

„Wer heute konsequent unsere freiheitliche Demokratie verteidigt, wird morgen nicht Widerstand leisten müssen. Wo die Bürger teilnahmslos abseits stehen und sich nicht mehr für die demokratische Ordnung einsetzen, besteht die Gefahr, daß die Feinde der Freiheit, daß Rechts- und Linksextremisten diese Ordnung unterwandern und dann zerstören… Wer politischen Extremismus als etwas Normales verharmlost und dessen Intoleranz aus falschverstandener Großmut toleriert, der versündigt sich – gewollt oder ungewollt – an unserer Demokratie.“ (ebd.)

So läßt sich am Widerstand gegen Hitler lernen, wie bedingungslos man heute zur Staatsmacht stehen darf – weil sie der Nation so gut bekommt – und zu ihren Inhabern stehen muß – damit für so unpatriotische Elemente wie Hitler, Ulbricht usw. kein Platz bleibt. Und wer sich fragt, was in einem moralischen Gedenken zum 20. Juli die „Linksextremisten“ als Gefahr verloren haben, der hat den ganzen Witz verpaßt: Die Männer von damals lehren uns, daß nicht der Faschismus als solcher das politische Übel ist, sondern die Abweichung – von dem, was Kohl für normal, also alles, was er für „Extremismus“ hält.

Auf dieser Linie wird der Gesinnungsnationalismus der Deutschen schon ein wenig umorganisiert. Bislang war er eben doch – die entsprechende Agitation einiger Generationen von BRD-Politikern war nicht vergeblich – vom Geiste des Systemvergleichs angehaucht; durchaus passend für einen Frontstaat, der nicht die ganze Nation sein durfte. Jetzt wird der Höchstwert Nation wieder in seine ihm zustehenden Rechte eingesetzt; und dafür müssen alle Relativierungen weg, nämlich vor allem der Schein, die Parteilichkeit für die BRD verdankte sich irgendwie einem abwägenden Vergleich der Vor- und Nachteile, die die zwei konkurrierenden „Systeme“ auf deutschem Boden einem anständigen Staatsbürger zu bieten hätten, also etwa zwischen „Freiheit oder Sozialismus“. Wahr war das nie – höchstens, daß ein paar aus dem Exil heimgekehrte Gelehrte im Ernst ihren BRD-Patriotismus unter einen Verfassungsvorbehalt gestellt haben –; doch auch der ideologische Schwindel, die „Identität“ mit der Nation wäre das Ergebnis irgendeiner Art von Prüfung, ist unverträglich mit dem Rechtsanspruch einer intakten souveränen Nation auf einen Bürgersinn ohne Distanz oder gar Bedingungen.

Das neue Feindbild: Der Ausländer^[9]

Diese Umstellung des patriotischen Gemüts geht nicht ohne ein entsprechend umgestelltes Feindbild ab. Schließlich ist der alte Systemvergleichs-Nationalismus ganz entscheidend über das patriotische Feindbild von den kommunistischen „Spaltern der Nation“ im Volk verankert worden; im Namen dieser bildkräftigen Feindschaft wurde die unbedingte Parteilichkeit für die BRD eingefordert – wer es daran fehlen ließ, erhielt passenderweise die Aufforderung: „Geh doch nach drüben!“ So ein „drüben“ gibt es nun nicht mehr. Daß der Bundesbürger nur „zu Hause“ gut und richtig aufgehoben ist, muß ihm an einem anderen, sachgerecht verallgemeinerten Gegenbild vorgemacht werden. Und das wird geboten, seit Jahren schon, und ist mittlerweile flächendeckend und in verschiedenen Ausprägungen für die verschiedenen patriotischen Geschmäcker eingebürgert: der Ausländer, der mit seinem – eigentlich, genaugenommen – unberechtigten, bloß gnadenweisen Da-Sein dem allein voll Hierseins-berechtigten Inländer beweist, welcher Unterschied der allerwichtigste ist auf der Welt. Der ideellen Ausweisungsverfügung Richtung Ostzone gegen alle unzuverlässigen Elemente ist daher, völlig passend, das „Ausländer raus!“ gefolgt – mindestens aus dem ideellen Zusammenhang gehören sie ausgemeindet, den sämtliche Inhaber einer „nationalen Identität“ sich einbilden. Wie feindlich man sich zu ihnen stellt, wenn sie real doch dableiben, ist dann nur noch eine Frage von Anstand und Gelegenheit.

Um die kultivierte Pflege dieses ausgrenzenden Volkstumsgedankens kümmern sich die christlichen Regierungsparteien in ihrem Wahlprogramm z.B. mit folgenden Forderungen:

„Die Länder müßten die Bemühungen intensivieren, abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimat zurückzuschicken… Umstellung auf Naturalleistungen für Asylbewerber gesetzlich festschreiben. Ein Einwanderungsgestz wird wie eine generelle Doppelstaatsbürgerschaft abgelehnt… Wer sein Gastrecht mißbraucht, müsse die Bundesrepublik so schnell wie möglich verlassen.“ (Entwurf nach SZ 16./17.7.94)

Daß die Gesinnung, auf die solche Vorschläge und Ankündigungen zielen, von undifferenziert denkenden Teilen des nationalen Nachwuchses allzu eigenmächtig in die Tat umgesetzt wird, bietet den C-Parteien Gelegenheit, sie in einer Art Doppelstrategie zu bekräftigen: Einerseits finden sich zu jeder Gelegenheit wichtige Funktionäre, die noch bei den übelsten Ausschreitungen den Vers aufsagen, ohne Ausländer wäre das nicht passiert. Andererseits ist es für die regierenden Nationalisten die leichteste Übung, sich mit ihrer rechtsförmlich approbierten Fremdenfeindlichkeit von „Exzessen“ aller Art zu distanzieren und zu dekretieren, der von ihnen gewünschte neue Nationalstolz hätte mit seinen rohen Konsequenzen genausowenig zu tun wie der Nationalismus deutscher Militärs mit Hitlers verlorenem Krieg. Deutschland gehört geliebt; weder alte noch neue Schandtaten dürfen gegen die Tugend des über jede Vermittlung erhabenen „Quell“- und „Wurzel“-Patriotismus in Anschlag gebracht werden:

„Warum reden wir eigentlich nicht häufiger von der Liebe zum eigenen Land, von der Vaterlandsliebe? Ich habe mich immer gegen den Versuch gewehrt, Patriotismus mit der Unterstellung zu desavouieren, die Grenzen zwischen Nationalstolz und Nationalismus seien fließend. Widerstehen wir auch der Versuchung, Patriotismus deshalb zu verachten, weil dieser Wert während der NS-Zeit in Verruf gebracht und mißbraucht wurde… Patriotismus ist immer auch berechtigter Ausdruck der Verwurzelung in Heimat und Herkunft. Erst aus solcher Quelle erwachsen Halt und Orientierung.“ (Kohl, Bulletin Nr.62/94)

Die rechtsextreme Konkurrenz: überflüssig – böse – chancenlos

Abgrenzungen gegen die Gesinnung, die bislang die rechtsextreme Konkurrenz gegen die C-Parteien mobilisiert hat – und das zeitweise nicht ohne Erfolg –, sind da nicht mehr auszumachen, aber auch gar nicht beabsichtigt. Im Gegenteil, so will man Republikanern, DVU usw. das Wasser abgraben. Dazu müssen die nationalen Christen bloß das Kunststück fertigbringen, deren Parteilinie Recht, der Partei hingegen Unrecht zu geben. Und das fällt ihnen mit der Regierungsmacht, die sie haben, ganz leicht: Auch ohne jede inhaltliche Differenz erklären sie nicht bloß, sondern machen ihre Konkurrenten zum Verfassungsschutzfall. Zwar bleiben die guten Demokraten den Beweis schuldig, daß die Agitation der Republikaner gegen demokratische Prinzipien verstoße; im Gegenteil, sie gestehen offen ein, daß den Reps nichts weiter nachzuweisen sei; aber das macht nichts. Die Tatsache, daß die Republikaner sich von dem ehrenwerten Grundgesetzkommentator Maunz das Programm haben redigieren lassen, wird als Indiz für ihren Versuch genommen, die freiheitliche Ordnung unerkannt zu unterwandern. Einen verfassungswidrigen Extremismus, den man ihnen selber nicht nachweisen kann, hängt man ihnen dadurch an, daß „Kontakte“ zu rechtsextremistischen Kreisen aufgedeckt werden. Führungskader, die spektakulär austreten, werden als Kronzeugen für Schönhubers undemokratischen Führungsstil in Szene gesetzt – nach Kriterien, die, auf die Kanzlerpartei angewandt, zum sofortigen Verbot von CDU und CSU führen müßten. Schließlich setzt man die Staatsanwaltschaft auf den Republikanerchef an, um ihn der Mitwisserschaft bei einer Brandstiftung an einem Asylantenheim zu überführen. Ziemlich hemmungslos praktizieren die Regierungsparteien hier eine demokratische Wahlkampftechnik, die dem Opfer keine Chance läßt: Man schenkt sich die Mühsal eines mit Beweispflichten belasteten Verbotsverfahrens, setzt die Staatsmacht vielmehr gerade soweit ein, daß die öffentliche Meinung die richtigen Schlüsse in Richtung „kriminelle Vereinigung“ zieht – die ist nämlich so linientreu überzeugt, daß es da die Richtigen trifft, daß sie an dieser umfassend inszenierten Denunziation selbst dann nichts Anrüchiges findet, wenn sie die politische Absicht merkt. Man stellt die Anhänger der Republikaner vor die Alternative, entweder von ihrer Partei abzulassen oder über kurz oder lang mit einem unrühmlichen Ende ihrer beruflichen Karriere rechnen zu müssen. Man läßt den Verfassungsschutz „Erkenntnisse“ nachlegen, wenn sich Wahlerfolge abzeichnen. Und wenn die Wahlergebnisse, wie bei den Europa-Wahlen, Entwarnung signalisieren, dann lassen die Regierungsparteien auch mal wieder nach – schon damit die eigene patriotische Botschaft nicht leidet, wenn rastlose Rechercheure bei den Rechtsextremen Auffassungen aufspießen, in deren Namen Kohl, Schäuble und Stoiber gewählt werden wollen.

Immerhin: eine sachliche Abgrenzung zwischen christdemokratischem und „republikanischem“ Patriotismus hat sich doch noch ergeben, die den Vorteil hat, daß sie sich anwenden läßt, ohne irgendetwas an der Botschaft des Kanzlers und der Seinen zu verunklaren und dem verlangten Nationalstolz doch wieder Grenzen zu setzen: Schönhuber hat sich, um sich als Politiker zu profilieren, der die amtierenden an Nationalbewußtsein übertrifft, auf das Glatteis der deutschen Judenfrage begeben und Ignaz Bubis als „schlimmsten Volksverhetzer“ bezeichnet, der in Wahrheit „in Deutschland für den Antisemitismus sorgt“ (SZ 29.3.94). Damit hat er zwar nur dieselbe Logik zur Anwendung gebracht wie die regierenden Demokraten, wenn sie den Ausländern die Schuld an den Pogromen gegen sie zusprechen – aber er hat das am falschen Objekt getan; und das war für die Konkurrenz ein gefundenes Fressen. Am Antisemitismus, der fester Bestandteil des vom so wenig ruhmreichen Vorgängerstaat gepflegten Nationalismus war, für den es heutzutage aber keinerlei Bedarf gibt, ließ sich die Scheidelinie zwischen Demokrat und Un-Demokrat glasklar festmachen. Weil Schönhuber auch noch den Neonazis imponieren wollte, hat er sich als „ewig Gestriger“ blamiert und seinen Ruf als „Wahrer deutscher Interessen“ beschädigt.^[10]

Das haben der Kanzler und seine Partei also geschafft: In diesem Wahlkampf hat oppositioneller Nationalismus, der den der Regierenden überbieten könnte, keine Chance. Wenn jemand nationalistisch opponiert im Land, dann ist das die Regierung selber; nämlich gegen die Gewohnheiten eines Volkes, das in Sachen nationalistischer Gesinnung für den amtlichen Geschmack zu wünschen übrigläßt.

So vor allem, wenn es um das große Thema „Wirtschaft und Soziales“ geht.

Der Aufschwung ist da – Kampf der Miesmacherei!

Ob zu Recht oder zu Unrecht: Die Regierung rechnet damit, daß ihr Wählervolk nicht immun ist gegen die Versuchung, ihr Errungenschaften wie eine gewisse Wirtschaftskrise, Massenarbeitslosigkeit oder wachsende Armut übelzunehmen und mit der falschen Stimmabgabe zu quittieren. Jedenfalls nimmt sie diese Gefahr ernst, was schon daran zu sehen ist, daß sie ihrem Volk eben dies mitteilt und die Parole „Kohl=Aufschwung“ dagegen- und ins Bild setzt. Im Ausgangspunkt ist das eine Konzession an die altgewohnte BRD-Ideologie vom nicht-enden-wollenden nationalen Boom, der – irgendwann – auch alle die ergreift, die sich tatsächlich und bis auf weiteres von seinen Segnungen, nämlich dem „Privileg“ einer wahrhaftig bezahlten Lohnarbeit, ausgeschlossen finden. In Übernahme dieser alten Verheißung, die alle materiellen Ansprüche zu befriedigen verspricht, wenn diese sich auf den Antrag, benutzt zu werden, zusammenziehen, hat sich die Kohl-Mannschaft mit schwindendem zeitlichen Abstand zur Wahl dazu entschlossen, einen einsetzenden Aufschwung für unübersehbar zu halten. Ob das ökonomisch stimmt oder nicht, ist dabei überhaupt keine Frage. Um eine Analyse mit richtigem Resultat geht es nämlich gar nicht. Es geht vielmehr um die richtige Sicht.

„Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland zeigt nach oben. Wir dürfen zuversichtlich sein, daß die Wachstumsrate des realen Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr über 1,5% liegen wird, also über der Marke, die wir zu Jahresbeginn für erreichbar gehalten haben. Die konjunkturellen Bedingungen für ein Anspringen der Investitionstätigkeit auch in Westdeutschland haben sich verbessert.“ (Kohl auf der 22. Konferenz mit Wirtschaft und Gewerkschaften am 6.7.94, Bulletin Nr.65/94)

Die Regierung ist also zuversichtlich und schätzt die Bedingungen für Investitionen positiv ein – erfährt man. Und diese positive Sicht demonstriert sie auch bei jeder Gelegenheit, vor allem im Osten Deutschlands, wo es am verlogensten ist; z.B. mit dem feierlichen „Spatenstich für die modernste Raffinerie Europas in Leuna“.

„Für die erfolgreiche Erneuerung zahlreicher industrieller Kerne stehen auch die Beispiele Werften und Automobilindustrie“; „Vor wenigen Wochen z.B. habe ich den Grundstein für eine der weltweit modernsten Fabriken für Mikro-Chips gelegt.“ (ebd.)

Der Kanzler weiß natürlich selber, daß die an einer Hand abzählbaren vom Staat subventionierten Vorzeigeinvestitionen drüben nicht wirklich bedeuten, daß im Anschlußgebiet eine nennenswerte industrielle Produktion in Gang gekommen ist. Erst recht ist ihm klar, daß die Schaffung von ca. 500 Arbeitsplätzen im Chemiedreieck, wo zig Tausende Arbeitsplätze abgewickelt wurden, oder ein paar hundert Arbeitsplätze in Rostock oder Dresden keineswegs bedeuten, daß die Zonis wieder Beschäftigung finden. Auch die Arbeitslosenzahlen im Westen gehen nicht nennenswert zurück. All das läßt sich natürlich noch, zur Not, in die alte Wirtschaftswunder-Ideologie einordnen:

„Natürlich wird der Aufschwung mit der üblichen Verzögerung eine Entlastung des Arbeitsmarkts bringen.“ (ebd.)

Doch das Versprechen „blühender Landschaften“ im Osten mag Kohl nicht erneuern – inzwischen behaupten seine Parteifreunde sogar, er hätte es nie abgegeben –, und auch für den Westen beziehen seine Prognosen eine anhaltende Arbeitslosigkeit durchaus ein. Statt mit Verheißungen alten Stils kommt Kohl seinen Landsleuten als ehrliche Haut: Auch er hätte sich getäuscht; alle wären jetzt um ein paar bittere Erfahrungen reicher und müßten umdenken – so wie er. Er werde nämlich den Fehler, das Blaue vom Himmel herunter zu versprechen, gewiß nicht noch einmal machen; daß die Bürger so etwas wie einen Lebensstandard zusammenbringen, das könne und werde sich hinziehen… Ebenso Kohls Arbeitsminister: Blüm verkündet inzwischen in Talkshows, es herrsche unter Ökonomen Einigkeit, daß der hohe Sockel Langzeitarbeitsloser, die nicht mehr vermittelbar sind, eher zu- als abnehmen werde. Das sei zwar Grund zur Sorge, aber nicht zu ändern; da wolle man niemandem etwas vormachen.

Für dieses Eingeständnis erwartet – und bekommt – die Kohl-Mannschaft Applaus; auch und gerade von denen, die – nach des Kanzlers eigener Erkenntnislage – nichts so sehr brauchen wie „Arbeitsplätze“. Und das ist ein interessanter Fortschritt: Wer mit der wirtschaftlichen Lage unzufrieden ist und diese Unzufriedenheit auf die Regierung übertragen möchte, der wird nicht mit erneuerten falschen Hoffnungen, sondern mit der Tugend der Ehrlichkeit bedient, die es gebietet, die Bürger mit ihren Interessen nicht bloß wohlwollend darauf zu verweisen, daß sie die hinterletzte abhängige Variable des Wirtschaftsaufschwungs sind, sondern gleich dahingehend zu beraten, sie sollten ihr Interesse besser gleich ganz zurücknehmen. Der amtliche Jubel über den Aufschwung leidet darunter überhaupt nicht, im Gegenteil: Er wird so von jedem Schein einer Nachweispflicht gegenüber den von Boom und Krise betroffenen Wählermassen entlastet. Die Parole „Aufschwung“ steht für Optimismus ohne irgendein parteiamtlich verbürgtes moralisches Recht auf persönliche Hoffnungen und Berechnungen materieller Art. Die Leute sollen sich gefälligst angewöhnen, die Wirtschaftslage der Nation total getrennt von ihrer persönlichen Situation zu würdigen und der Regierung nicht mit privaten Nöten zu kommen, so als wären die ein Einwand, wenn die doch gerade mit dem Aufschwung ihrer Nationalökonomie zufrieden und glücklich ist.

Jenseits aller Bedürfnislagen setzt die christliche Regierungspartei so pur sich selbst ins Recht; und so kämpft sie gegen das „alte Denken“ überhaupt an, das eben nicht mehr zum neuen Aufschwung paßt. Sie verbittet sich nicht bloß Kritik an ihren Erfolgen, sondern überhaupt jede Unzufriedenheit damit. Und sie verfügt in ihrem Kanzler über einen Mann, an dem sich genau das ad personam unmißverständlich darstellen läßt. Sie schickt ihn nicht bloß zu ausgewählten Grundsteinlegungen, sondern auch einfach so aus dem Urlaub in ein mecklenburgisches Kaff, wo er gutgelaunte Leute trifft – „der Aufschwung“ ist da! 16.000 zusammengekarrte Jubel-C’ler beweisen dem Volk, daß auch bei ihm die Botschaft angekommen ist. Fernsehsendungen werden inszeniert, damit die dicke Figur schon die erste zarte Anfrage in Richtung „Wo bleibt…?“ als ungehörigen Vorwurf niederpoltern kann. Die CDU ist regelrecht auf der Suche nach Gelegenheiten dafür, mit und an ihrem Häuptling die Unanständigkeit von Einwänden darzustellen. Und mit Kohl gelingt ihr das so gut, daß die Botschaft am Ende bloß noch sein Konterfei benötigt, ohne jeden Kommentar: Seine Selbstzufriedenheit verbürgt den Aufschwung, um den es geht. Eine selten geglückte Identität von Einschwörung auf einen neu akzentuierten deutschen Wirtschaftsnationalismus und purem Personenkult!

Wer diesen Anspruch auf Zustimmung ohne Nachrechnen nicht teilt, Arbeitslosenzahlen und Armut für wirtschaftspolitische Gesichtspunkte hält, erhält deswegen zumindest die gelbe Karte. Manchen Gewerkschaftern oder Sozialdemokraten oder ihnen nahestehenden Pressefritzen kann der Vorwurf nicht erspart werden, sie wollten den Erfolg der Regierung nur miesmachen und herunterspielen. Und das ist nicht bloß deplaziert, weil die Regierung ihren Erfolg gar nicht mehr auf solche Rechnereien bezieht. Es ist verwerflich, weil so der deutsche Aufschwung weltöffentlich angezweifelt und das Vertrauen in seine Festigkeit untergraben wird, das die Nation und ihre unschlagbare Mark doch so nötig brauchen. Mit ihrer Aufschwung-Parole rückt die Kanzlerpartei alle Zweifel und Bedenken in die Nähe undeutscher Umtriebe; so als würde damit nicht bloß das Recht der Regierung bestritten, die Wirtschaftslage der Nation als Aufschwung zu definieren, sondern das Recht der Nation selbst, mit ihrem Aufschwung in der Welt zu reüssieren.

Damit ist der Gesichtspunkt vorgegeben, unter dem sich die regierenden Wahlkämpfer dann doch der materiellen Sorgen und Nöte ihrer Wähler annehmen: Sie präsentieren denen eine Liste von Forderungen.

Kampf dem Anspruchsdenken: Jobs oder Lohn!

„Fehlende Arbeitsplätze“: das war in der alten BRD – die damit keine besonderen nationalen Probleme hatte – so etwas wie ein Vorwurf und eine Versäumnisklage im Namen der betroffenen Massen gegen eine konjunkturpolitisch erfolglose Regierung. Heute beschwert sich die Regierung im Wahlkampf über die Betroffenen bei deren Vertretern:

„Wachstum allein genügt nicht, um auch die hohe strukturelle Arbeitslosigkeit abzubauen. Wir brauchen unternehmerische Ideen und neue Beschäftigungskonzepte, um mehr zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen. Wir brauchen eine höhere Mobilität und mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt. Und wir brauchen Übereinstimmung in der Politik ebenso wie bei den Tarifpartnern darüber, daß Beschäftigung und Arbeitsplätze tatsächlich Vorrang haben vor allem anderen.“ (Kohl am 6. Juli 1994, a.a.O.)

Das sagt der Kanzler, nachdem mehrere Tarifrunden unter dem Titel „Beschäftigungssicherung“ gelaufen sind, in denen Lohnsenkungen, flexiblere Arbeitszeiten, niedrigere Einstellungs-Löhne, Streichung von Zulagen, Öffnungsklauseln für untertarifliche Zahlung etc. vereinbart wurden. Er erklärt die bisherigen Opfer der Arbeitnehmer bestenfalls als Einstieg in die fällige Änderung der Tarifstruktur zugunsten der Konkurrenzfähigkeit des Standorts Deutschland. Für ihn ist es „überholtes Denken“ zu meinen, als Lohnarbeiter müsse man mit einem gesicherten Arbeitsplatz und einem hinreichenden Auskommen kalkulieren können. Verlangt ist die „Phantasie“, mit Teilzeitarbeitsplätzen Arbeitslose von der Straße zu holen, auch wenn sie vom Teil-Lohn gar nicht leben können – also die Lohnarbeit vom Lebensunterhalt einmal prinzipiell zu trennen.

Und das ist nicht nur verlangt, also Regierungsprogramm; es ist auch Wahlpropaganda und wird von deren Akteuren eingefordert: im Namen der neuen nationalen Tugend, die der Kanzler seinem Volk empfiehlt. Vorbild dafür ist z.B. die Aufbruchs-Mentalität, die die Trümmerfrauen und alle, die nach dem Krieg das zerstörte Deutschland wieder hochbrachten, ausgezeichnet haben soll – eine nette Klarstellung zum Charakter des gegenwärtigen „Aufschwungs“. Jedenfalls: Arbeiten, ohne zu schauen, ob sich die Mühe auch auszahlt, Opfer bringen ohne die Aussicht, daß „sie sich lohnen“, das sind die Einstellungen, die Deutschland 1994 braucht.

Kampf der Armut: Es gibt sie nicht!

Offensiv wie nie verlangen die Wahlkämpfer der großen Regierungspartei von ihrem Volk die Bereitschaft zu zweckdienlichem Ärmerwerden. Und aus der „Bewältigung“ der sozialen Folgen, die sie längst praktisch in die Wege geleitet haben – „Umbau des Sozialstaats“ ist dafür das Stichwort –, verfertigen sie sogleich die nächsten werbewirksamen Argumente für sich und den Patriotismus, den das Volk ja in der Tat nie so nötig braucht wie dann, wenn an seinem Unterhalt herumgekürzt wird.

So kündigt der Finanzminister neben vielem anderen im Rahmen des Haushalts 1995 eine Befristung der Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre an und sagt ohne jeden sozialstaatlichen Schmus den Grund dazu:

„Der Bund brauche die Einsparsumme, um die Ziele der Haushalts- und mittelfristigen Finanzpolitik zu erreichen. Die angestrebte Rückführung der Neuverschuldung auf 27 Milliarden Mark bis 1998 sei ‚keine Zahl aus dem Land Utopia‘.“ (SZ 25.7.94)

Der Staat hat ein Verschuldungsziel; was er dafür braucht, nimmt er seinen Sozialfällen weg. Dumme Fragen des alten bundesdeutschen Musters, ob das sozialhygienisch vertretbar sei, verbittet sich die Regierung. So etwa, wenn die Kirchen sich wegen zunehmender Armut im Lande Sorgen machen: Das, so die christlichen Wahlkämpfer, ist eine nicht hinnehmbare Einmischung in ihren Wahlkampf. Schon Armut überhaupt feststellen zu wollen, ist nichts als falsche Propaganda: Das wurde dem „Armutsbericht“ entgegengehalten, den verschiedene nationale Sozialhilfevereine jüngst vorgelegt haben. Die Armutsforscher hatten ermittelt,

„daß inzwischen 4,6 Mio Menschen in Deutschland ganz oder teilweise von Sozialhilfe abhängen. Gegenüber 1980 habe sich die Zahl mehr als verdoppelt. Außerdem verfügten 7,5% der Westdeutschen und 14,8% der Ostdeutschen über ein Einkommen, das weniger als die Hälfte des Durchschnittseinkommens beträgt. Damit, so die Schlußfolgerung der Armutskonferenz, habe die Armut in Deutschland ein Ausmaß erreicht, das für die Gesellschaft eine Zerreißprobe bislang unbekannten Ausmaßes darstellt.“ (HB 23./24.7.94)

Gegen diese Darstellung mußte sich Frau Minister Röntsch entschieden zur Wehr setzen. Sie dekretierte schlicht: Es sei völlig unzulässig, den Empfang von Sozialhilfe mit Armut gleichzusetzen. Die Arbeitgeber sprangen ihr gleich argumentativ zur Seite:

„Vor allem markiere das Sozialhilfeniveau keinesfalls die Armutsgrenze. Diese Unterstellung der deutschen Armutskonferenz stehe im offenen Widerspruch zur Gesetzeslage (!). Nach § 1 des Bundessozialhilfegesetzes soll die Sozialhilfe dem Leistungsempfänger die Führung eines Lebens ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Menschenunwürdige Armut, schlußfolgert die BDA, solle also gerade vermieden werden.“ (ebd.)

Damit ist klar: Armut – zumindest menschenunwürdige – ist schon „de lege lata“ in Deutschland unmöglich. Wer sie dennoch behauptet, will die Nation schlechtmachen. Ja sollte man nicht endlich auch die Verbreitung der „Armutslüge“ in die Reihe der strafbaren Handlungen aufnehmen?! Deutschland darf sich einfach den Vorwurf, es vernachlässige die sozialen Belange seiner Bürger, nicht bieten lassen. Hier und überhaupt überall, wo „Sozialleistungen auf den Prüfstand“ kommen, stellt sich nämlich in Wahrheit gar kein materielles Problem für die Betroffenen; vielmehr liegt da ein Problem des Staates mit der Gesinnung seiner Bürger vor.

„Die Beziehungen zwischen Individuum und Gemeinschaft bedürfen aber einer Korrektur. Von individueller Freiheit und Selbstverwirklichung ist bei uns viel die Rede, von Eigenverantwortung und Eigeninitiative dagegen wenig. Die ‚unangenehmen‘ Aufgaben und Pflichten billigt man gern der Allgemeinheit – Wohlfahrtsstaat genannt – zu, deren breite Schultern tunlichst die Lasten individueller Lebensführung, die ja nicht risikofrei ist, tragen sollen.

Dabei ist für jeden zu spüren, daß auch die Verantwortung für sich und den Nächsten wieder mehr zur persönlichen Verantwortung, zur entstaatlichten Verantwortung werden muß.“ (Rüttgers, Spiegel 24/1994)

Der nationale Gemeinschaftsgeist, den der CDU-Mann hier fordert, besteht aus genau zwei Geboten: dem Staat erstens nicht zur Last fallen, zweitens Lasten abnehmen, die er mit bedürftigen Zeitgenossen hat. Damit zieht er, ohne weiter vom Vaterland zu reden, die praktische moralische Nutzanwendung aus dem Patriotismus, den sein Kanzler so inbrünstig wünscht: Parteilichkeit für die Nation ist die Abstraktion von allen wirklichen sozialen Abhängigkeiten, materiellen Bedürfnissen, Interessenkonflikten und Berechnungen. Und genau das ist nötig, damit die Betroffenen sich auf die neuen, ein wenig härteren Lebensverhältnisse um- und einstellen, die die Regierung in Deutschland stiftet. So geht die Rechnung mit dem Nationalismus voll in Ordnung. Dafür, daß sie auch beim Wähler aufgeht, strengen die Bonner Werbemanager sich an.

Dabei gehen sie übrigens kein Risiko ein – entgegen ihren eigenen Diagnosen vom mangelnden Gemeinschaftsgeist –, mit ihren Ansprüchen ihre Wähler gesinnungsmäßig zu überfordern, was mitten im Wahlkampf ja ein dummer Kunstfehler wäre. Wenn sie die Bereitschaft zu mehr Verarmung und Zufriedenheit ungeachtet schlechter Lebensaussichten einfordern, dann ernten sie die Früchte des staatsbewußten Sozialneids, den sie in langen mühseligen Hetzkampagnen – gegen „Sozialschmarotzer“; gegen den Lohn als gemeinschaftsschädigende Anspruchshaltung; gegen den Wunsch nach Arbeitsplatzsicherheit als Versorgungsanspruch auf Kosten der Allgemeinheit – gesät haben. Ihre wahlkämpferische Offensive gegen „das Soziale“, in freiem Entschluß auf ihre Agenda gesetzt, ist gewissermaßen ihr Test auf die Bereitschaft der Bürger, sich zu jedem versprochenen Eingriff Betroffene vorzustellen, denen man das aus Gründen des Anstands schon immer gegönnt hat. Mit ihren einschlägigen Versprechungen haben die Wahlkämpfer nicht gegen den Verdruß von Leuten anzukämpfen, denen ihre eigene Schädigung angekündigt worden ist, sondern bedienen ein politisches Denken, das bei jeder Sozialleistung und jedem Tarifvertrag im Staat und seiner Nationalökonomie das Opfer sieht. So machen Wirtschafts- und Sozialpolitiker sich heute beliebt.

Die definitive Sozialleistung: Kontrolle, total!

Diesem Nationalismus des höheren Härtegrads machen die Innenpolitiker der Union – und die Freien und Sozialdemokraten stehen ihnen speziell hier in nichts nach! – ihr schönstes Angebot, wenn sie ihr Bedürfnis nach Kontrolle über und Zugriff auf ihr Volk hemmungslos in die nötigen rechtlichen Erlaubnisse übersetzen und dafür die Kontrollierten als Auftraggeber ansprechen. Damit die sich richtig angesprochen fühlen, bringen die regierenden Werbefritzen ihrem aufgeweckten Publikum auf allen Kanälen bei, wie bedroht es ist; durch einen Sumpf nämlich aus Mädchenhändlern, Autoknackern, Hütchenspielern, Mafiamördern, Punks; die Rechtsradikalen kommen in dem Zusammenhang logischerweise weniger vor, auch Waffenschieber nicht, dafür aber dann, wenn es um die Abwehr der Bedrohung mit schärferen Gesetzen, Vorbeugehaft, Lauschangriff, überhaupt mit umfassender Überwachungstechnik geht; gemeinsam mit Drogendealern, Ladendieben usw. usf. Das Volk kann also froh sein, wenn die Verantwortlichen ihm zum Schutz seiner Freiheit eine Überwachung spendieren, wie sie von denselben Verantwortlichen der DDR mit ihrer Stasi als Regierungsunrecht vorgeworfen wird.

Auf den Verdacht hin angesprochen, die CDU/CSU stellte die Kriminalität schlimmer dar, als sie sei, und schürte Ängste, um das gesellschaftliche Klima für immer schärfere Gesetze zu verbessern, antwortet Innenminister Kanther der Frankfurter Rundschau, daß es tatsächlich ungefähr so sei:

„Es ist eine unbestreitbare Tatsache, daß immer mehr Straftaten begangen werden, und zwar in einem Ausmaß, mit dem wir uns nicht abfinden… Außerdem kommt es ja nicht darauf an, wie Zahlen sich entwickeln. Genauso wichtig ist doch auch, was die Menschen empfinden, welches Sicherheits- und Unsicherheitsgefühl, vor allem über die Medien, flächendeckend transportiert wird.“ (FR, April 94)

Kanther bekennt sich dazu, daß sein Maßstab bei der Beurteilung der Situation nicht die tatsächliche Bedrohung der inneren Ordnung ist, sondern was sich die Nation nicht bieten lassen will. Und diese Unnachsichtigkeit wächst nun mal ständig. Dabei beruft sich der Innenminister auf eine Auftragslage – das Sicherheitsbedürfnis der Leute –, die er selber durch seine Agitation immer neu herstellt. Gleichzeitig beschwert er sich dann auch noch über die Medien – die nur nachempfinden, was er anprangert –, weil sie behaupten, in Deutschland werde das Leben immer unsicherer. Soweit will er es nämlich auch wieder nicht kommen lassen, daß die Leute auf die Idee kommen, der amtierende Innenminister werde den von ihm gesetzten Maßstäben nicht gerecht.

Die Regierenden legen gerade in Wahlkämpfen Wert darauf, daß die Bürger mitbekommen, wie hoch sie die Kriterien für law & order ansetzen. So kritisierten die innen- und rechtspolitischen Experten der CDU die niedersächsische Polizeiführung nach dem Punker-Krawall in Hannover:

„daß sie die Rädelsführer trotz Ankündigung der Gewalttaten in die Stadt gelassen haben. Wenn die politische Führung wisse, daß Gewalt verübt werden solle, müsse sie vorbeugende Festnahmen anordnen.“ (SZ 9.8.94)

Ihr Anspruch lautet also: Der Staat soll Gesetzesverletzungen schon im Vorfeld verunmöglichen, indem er die potentiellen Täter einbuchtet, bevor sie überhaupt die Möglichkeit haben, Straftaten zu begehen. Der bloße Verdacht soll ausreichen, um staatliche Gewaltmaßnahmen einzuleiten.

Weil die C’ler diesen Maßstab anlegen, vergeht auch kein Ereignis, das die innere Sicherheit betrifft, ohne daß der Ruf nach neuen gesetzlichen Regelungen ertönt. Kaum war das „Gesetz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität“ verabschiedet, haben die Regierenden bereits das „Verbrechensbekämpfungsgesetz“ nachgeschoben, in dem noch einmal verschärft sämtlichen Bedürfnisse der Staatsmacht in Sachen zusätzlicher Straftatbestände, Erleichterungen der Strafverfolgung, Ausdehnung der Verhaftungsmöglichkeiten, Abhören von Wohnungen etc. zusammengefaßt werden. Und seitdem lassen die Christdemokraten keine Gelegenheit aus, der SPD, die Bedenken gegen gewisse Passagen des Gesetzes geltend macht – übrigens teilweise, weil es ihr zu lasch ist! –, vorzuwerfen, sie betriebe in Sachen Verbrechensbekämpfung Obstruktionspolitik.

Dabei legen die C-Gruppenführer stets Wert auf die Feststellung, daß sie nicht bloß so vergleichsweise harmlose Dinge wie Mord und Totschlag zu verfolgen haben, sondern eine „organisierte Kriminalität“. Es geht also genaugenommen um die Bekämpfung staatsfeindlicher Umtriebe – nur sachgerecht daher und dem Wahlvolk auch in diesem Sinne erläutert, daß in Zukunft BND und Verfassungsschutz mit der Polizei gemeinsame Sache machen. Und der Bundesgrenzschutz auch; denn mit „Mafia“ ist das letzte Wort noch nicht gesagt. Es sind nicht bloß antistaatliche Zusammenrottungen, derer die Bürger sich vermittels ihrer Obrigkeit zu erwehren haben; die „organisierte Kriminalität“ kommt in ihren wesentlichen Teilen aus dem Ausland; genaugenommen geht es also darum, anti-deutsche Machenschaften in den Griff zu kriegen. Auch dies ein kleiner Beitrag zu dem Hauptthema dieses Wahlkampfes, wie bedingungslos dem Menschen seine nationale Heimat lieb zu sein hat.

Die Grünen: Ein Land mitregieren!

Die Offensive der Kanzlerpartei, ihre Art, mit schierem Führerkult für härtere Spielarten des Nationalismus und mit diesen für ihren Führer zu werben, hat im Deutschland des Wahljahrs 94 keinen Aufschrei demokratischer Empörung ausgelöst, noch nicht einmal eine nennenswerte Kritik gegen den neuen Totalitarismus des Nationalen oder auch nur gegen die flächendeckend inszenierte Verblödung des Wahlvolks auf den Plan gerufen. Und das in einem Wahljahr, in dem die Partei der Grünen mit ihrem bürgerbewegten Ost-Flügel und ihren gepflegten Erinnerungen an frühere radikaldemokratische Ideale sich so stark und erfolgreich fühlt wie nie. Aber das gehört wohl zusammen: Um ihren Erfolgskurs – auch den hat die Europa-Wahl bestätigt – nicht aufs Spiel zu setzen, hält die Partei sich mit Einsprüchen gegen die fundamentalistische Gleichsetzung von Demokratie, Nation und Führerkult, die die Union kultiviert, schwer zurück. Ihre wahlwerbende Antwort darauf liegt in der Alternative, daß nämlich die Bundespartei strikt ohne Kandidatenporträts wirbt, stattdessen mit der Haupt-Reformparole, daß Reformen sein sollten – „Ein Land reformieren“. Damit will sie das Verantwortungsgefühl des Wählers für seine Nation ansprechen; desjenigen Wählers, der eben für höhere staatsbürgerliche Verantwortungsgefühle anfällig ist. Wie sie sich den vorstellt, erläutert der Vorstand wie folgt:

„Sehen Sie, die Spontis von vor zehn Jahren sind heute Oberstudienräte… Sie haben ihre Grundwerte nicht geändert. Ganz im Gegenteil. Und sie wissen, daß ein Hunderter mehr im Geldbeutel nicht unbedingt mehr Lebensqualität für sie bedeutet. Gerade unsere Wählerinnen und Wähler sind in gewissem Maße sogar bereit, auf weiteren materiellen Zuwachs zu verzichten, wenn sie denn sicher sein können, daß die angesparten Gelder investiert werden in ökologische und soziale Programme, die Arbeitslosigkeit bekämpfen, soziales Elend bekämpfen und die gesellschaftliche Basis für eine konsequente Ökologiepolitik verbreitern.“ (Vollmer, Westfälische Rundschau 30.7.94)

So sieht sich die wahre „Partei der Besserverdienenden“, deren grundanständige Wähler zwar nie im Leben mehr für irgendein ökologisches Programm oder gegen irgendein soziales Elend „kämpfen“, aber für gutgemeinte Investitionen allemal einen Hunderter übrig haben, auch durchaus bereit sind, auf Bestandteile des Lohns anderer Leute zu verzichten, weil das ihren Lebensstandard ganz gewiß nicht schmälert. Dieser staatsbürgerlichen Elite präsentiert man sich als Parteialternative, die deren anderen, nämlich besseren politischen Geschmack bedient; einen Geschmack, der unter Kohl leidet, ohne es zu einer Kritik an dem Mann zu bringen, die über den finsteren Verweis auf künftige Gestehungskosten hinausreichen würde:

„… den Leuten klarmachen, was es heißt, weitere vier Jahre diese Regierung ertragen zu müssen. Diese bleierne Zeit, in der alles stagniert und die politische Kultur langsam zum Teufel geht. Wir werden zeigen müssen, was es heißt, nötige Reformen einfach vier Jahre hinauszuzögern, um den Preis, daß sie irgendwann unbezahlbar sind. Während Kohl vom Aufschwung schwärmt, werden wir klarmachen, daß er lediglich von Versprechungen lebt und von diffusen Ängsten, die er schürt.“ (ebd.)

Diese Partei hat begriffen, daß Kritik und Opposition in der deutschen Demokratie die denkbar schlechteste Methode sind, an die Macht zu kommen. Und daß es darum geht, an die Macht zu kommen, hat sie noch besser begriffen. Was sie so von sich gibt an Selbstdarstellung und Programm, ist Mittel zu diesem Zweck und wird bewußt und betont so dargeboten:

„Die Grünen seien auch nicht so weltfremd, stante pede ‚Endprodukte‘ durchsetzen zu wollen – also kein Ausstieg aus der Kernenergie und keine Demilitarisierung der Bundeswehr über Nacht. Es geht, sagt Vollmer, ‚um den Einstieg in den Richtungswechsel‘.“ (SZ 18./19.7.94)

Und in den steigt man nun einmal durch Machtbeteiligung ein, nicht durch das Festhalten von Positionen, die mit der herrschenden Richtung unverträglich sind. Auf die Frage des Spiegel:

„Was würde denn aus Ihren außenpolitischen Beschlüssen in einer rot-grünen Regierung? Weg mit der Bundeswehr, raus aus der Nato, heißt es im Programm.“

antwortet Joschka Fischer:

„Da wurde unsere pazifistische Grundsatzposition bekräftigt. Wir halten fest an unserer Utopie der gewaltlosen Politik. Wir werden uns allerdings der konkreten Situation, in der es ja auch gewalttätig zugeht, stellen müssen. Die Koalitionsverhandlungen werden aber nicht hier geführt.“ (Der Spiegel 33/1994)

Einstweilen führt die Partei die Koalitionsverhandlungen mit sich selbst und macht sich bedingungslos zur Teilhabe an der nationalen Macht zurecht. Ihr demokratisches Machtbewußtsein gibt ihr ebenso ein, wo es sich wahlkampfmäßig lohnt, Programmatisches herauszukehren – auf alle Fälle dort nämlich, wo ohnehin aus dem gesamten Parteienspektrum keine anderen als volkserzieherische Töne zu vernehmen sind: In Sachen Umwelt verspricht sie, vor „unpopulären Maßnahmen“ nicht zurückzuschrecken. Das Geschenk des hessischen Sommersmogs nimmt sie als Gelegenheit wahr, um „gegen die Stimmung im Volk“ ein Tempolimit mitzuverantworten und den Beweis zu führen, daß das Volk es gar nicht mehr so furchtbar unpopulär findet, für einen guten Zweck auf der Autobahn mal ein bißchen langsamer zu fahren. So ein schöner Beweis, wie weit man sich mit dem Volk bereits einig ist, gelingt natürlich nur einer Partei, die mit an der Macht ist; daß sie das geschafft haben, ist deswegen für die Grünen mehr wert als die schönsten Programme. Der Erfolg – und nicht etwa die Distanz zu einer Profession, nämlich der Politik, die einiges an „ökologischen Katastrophen“ zu verantworten hat – macht die Partei, wie der Parteivorstand sich selber lobt, „professioneller und verantwortlicher“. Als Profis der Macht wollen die Grünen gewürdigt und gewählt werden.

Vor allem deswegen, weil sie seit der Europa- und Sachsen-Anhalt-Wahl das letzte und wichtigste Wahlwerbeargument auf ihrer Seite haben: Sie haben der FDP die Rolle der drittstärksten Partei abgenommen und könnten sie nach der Wahl auch in ihrer klassischen Funktion des Mehrheitsbeschaffers beerbt haben.^[11] Im Hinblick auf diese Chance feilen die Grünen an einem Erscheinungsbild als gewiefte Taktiker der Macht, mit dem sie Wählern und einer Öffentlichkeit Eindruck machen wollen und auch durchaus Eindruck machen, die an der Macht die Taktik des demokratischen Streits um sie für das Wichtigste und die dabei bewiesene Professionalität für entscheidend halten:

„Ludger Vollmer ist überzeugt, daß die Strategie des SPD-Kanzlerkandidaten im Ansatz richtig ist: Scharping soll ins Lager der Union einbrechen und dort die konservativen Wähler holen – den Rest besorgen die Grünen. Nur leider: ‚Der Scharping spielt diese Rolle so schlecht.‘“ (SZ 18./19.6.94)

„Zur Not“ wollen sie darum „für die SPD mitkämpfen“ (Vollmer), auf jeden Fall aber sich nach dem 16. Oktober „nicht abschütteln lassen“ (FAZ 14.6.94). So machen sie schließlich zum Hauptargument für ihre Wahl ihre Machtversessenheit.

Die FDP: „Es geht um alles!“

Daß die Grünen nach den ersten Wahlen des „Superwahljahrs“ für die Bundestagswahl über das demokratisch überzeugendste Argument verfügen, nämlich das der schon erreichten Nähe zur Macht, liegt freilich gar nicht bloß an ihren Erfolgen, sondern vor allem daran, daß Kohls Wahlkampf aus Gesinnungsnationalismus und Personenkult, beides in brutaler Dosierung, der etablierten Konkurrenz schwer zugesetzt hat. Am meisten hat die FDP darunter gelitten, daß die Regierungspolitik und die Stimmung, die dazu im Volk verbreitet wurde, bei den Massen verfangen hat. Die Wahlergebnisse waren der Beweis, daß der Wähler keinen Grund mehr sieht, einen Kinkel als Korrektiv neben Kohl zu stellen.

Die FDP hat selbst auf die Herausstellung von Unterscheidungsmerkmalen, über die sie sich früher erfolgreich profilieren konnte, verzichtet. Kinkel fiel gerade die Aufgabe zu, den Genscherismus mit seinem „Sonderweg“ des bloß mit friedlichen Mitteln agierenden Deutschland zu überwinden. Die Verfassungsklage zum Bundeswehreinsatz in der Adria war als förmliche ehrenvolle Verabschiedung des alten Standpunkts gedacht – das Verfassungsgericht sollte mit seiner Autorität außer Kraft setzen, was die FDP selbst nicht mehr wollte –; doch schneller als gedacht war diese Umständlichkeit mit dem Fortschritt, den sie bringen wollte, gar nicht mehr recht zu vereinbaren und dem Wähler schlecht zu vermitteln, daß die Klage gegen den Bundeswehreinsatz genau andersherum gemeint war. Ebenso schlecht verträgt sich das Image als Partei, die auf „Bürgerfreiheit“ achtet, mit dem Anliegen der Nation, den Standpunkt von law & order radikal durchzuziehen. Die Einführung von zusätzlichen Bespitzelungsmöglichkeiten, die Verschärfung der strafbaren Tatbestände und die Streichung von Delinquentenrechten in der StPO darüber zu kritisieren, daß man verlangt, zunächst einmal den Ausbau der Polizeikräfte voranzutreiben: Das machte die Vorstellung, was Liberalität heute eigentlich sei, auch nicht gerade einfacher. Zumal sich der kleinere Koalitionspartner noch allemal in jedem Einzelfall durch den Hinweis umstimmen ließ, die C-Parteien könnten – und würden – notfalls mit den Sozialdemokraten gemeinsame Sache machen.

Selbst die Besonderheit, als „Wirtschaftspartei“ in sozialen Fragen „herzlos“ zu sein und stur das Recht der Unternehmer auf Gewinn einzuklagen, ist der FDP abhanden gekommen. Seit längerem vertritt keine Partei mehr in dieser Hinsicht einen anderen Standpunkt. Wenigstens an diesem Punkt noch ein Stück Unverwechselbarkeit zu retten, brachte die Liberalen auf den unseligen Einfall, sich als die „Partei der Besserverdienenden“ zu empfehlen: Den wirklich „besser“ Verdienenden, die wissen, was sie an der FDP haben, braucht man das nicht eigens mitzuteilen; als Werbeparole für die anderen dagegen schließt dieser Spruch viel zu viele aus und spielt viel zu provokativ mit der Wahrheit, daß die Nation sich für manche in der Tat kräftig lohnt – wo gerade die alte Ideologie vom Staat, der sich für seine Bürger materiell auszahlt, grundsätzlich außer Kraft gesetzt wird. Eher passen da schon die Formeln, daß „Leistung mehr zählen“, „Sozialneid aufhören“ und mit dem „Umverteilen“ Schluß sein muß; aber wo es um Parolen geht, ist es immer dumm, wenn man sich korrigieren muß.

Aus ihren Niederlagen haben die FDPler die Konsequenz gezogen, sich öffentlich selbst zu einem guten Eindruck bei den Wählern zu ermahnen:

„Lambsdorff (ausgerechnet!) sagte, die FDP dürfe nicht zu einer reinen Wirtschaftspartei ‚verkommen‘. Auch der frühere Außenminister Genscher warnte vor einer Verengung auf bestimmte Themen und Wählergruppen.“ (SZ 28.6.94) „Ökologie und Bürgerrechte müßten sich wieder mit der FDP identifizieren lassen.“ (Baum, SZ 15.6.94)

Die alten Parteistrategen haben also keine Hemmungen, bei den Wählern einen Sinneswandel, sprich deren Stimme, dafür einzufordern, daß sich die FDP immerhin die Mühe macht, den blöden Wählern zuliebe glatt eine Kursänderung in der Selbstdarstellung der Partei durchzuziehen. Einer Mannschaft, die sich soviel Mühe mit ihrem Outfit macht, kann man doch nicht einfach die Unterstützung versagen. Seit Ende Juli lautet das neue liberale Werbekonzept deswegen: „Diesmal geht’s um alles“:

„Die FDP werde deutlich machen, was am 16. Oktober für ‚Deutschland auf dem Spiel steht‘. Es gehe für die liberale Partei um alles. ‚Und es geht um alles für die erfolgreiche Koalition der Mitte, d.h. gegen die Gefahr einer Großen Koalition und gegen alle rot-grünen Versuche.‘“ (Hoyer, HB 25.7.94)

So reduziert sich – auch den Auskünften der Parteiführung zufolge – die Existenzberechtigung dieser Partei auf die Funktion des Mehrheitsbeschaffers für Kohl. Die eigene Alternativlosigkeit, bis hin zur wichtigsten Personalentscheidung: Das ist nun allerdings nichts Neues für Deutschlands Liberale. Diese Partei hat schon immer auf den Punkt gebracht, wie es um die Spannweite der politischen Alternativen in einer funktionierenden Demokratie bestellt ist und auf welche profunden Geschmacksfragen sich die Wahlfreiheit des mündigen Bürgers bezieht. Daß freie Wahlen im übrigen, praktisch betrachtet, ein Konkurrenzmittel im Karrierestreben elitärer Figuren sind, die sich zur Herrschaft über andere Leute berufen fühlen, diese Wahrheit über die Demokratie war an der FDP auch schon immer einwandfrei abzulesen; so deutlich, daß ihr das gelegentlich unter Demokraten, die gern ein bißchen mit ideellen Grundsätzen u.dergl. beschwindelt werden möchten, den Ruf der Prinzipienlosigkeit einer „Umfaller“-Partei eingetragen hat; zuletzt noch bei der Bundespräsidentenwahl wegen der Kaltschnäuzigkeit, mit der Kinkels Verein die eigene Aushängefigur aus dem Verkehr gezogen hat. Dabei ging es der Partei da gerade darum, dem Wähler einen Beweis der Prinzipienfestigkeit zu geben, mit der sie zur Koalition steht – sachlich völlig in Ordnung: Das demokratische „Prinzip“ ist nun einmal die Macht, die ein Politiker entweder hat oder nicht, nicht der ideelle Titel, unter dem er sie beansprucht oder ausübt.

Die SPD: „Freu dich auf den Wechsel, Deutschland!“

Die eigene Alternativlosigkeit als Wahlargument: Das ist doch einigermaßen neu für die große sozialdemokratische Oppositionspartei, zumindest in der BRD mit ihrem ideologisch verseuchten Parteienspektrum; aber genau diese Neuerung hat Kandidat Scharping mit prinzipienfester Entschlossenheit in den 94er Wahlkampf eingeführt. Er hat damit die zustimmende Konsequenz aus der von der Regierung und den C-Parteien durchgesetzten Tatsache gezogen, daß die Vereinbarkeit sozialdemokratischer Ideale – vom arbeitenden Bürger, den der demokratische Sozialstaat durch Gleichberechtigung und Fürsorge von allen kapitalistischen Übeln erlöst und zum unschlagbaren Erfolgsmittel der Nation macht – mit den Konkurrenzansprüchen und imperialistischen Fortschritten Deutschlands verlorengegangen ist; in der politischen Realität wie in der nationalen Ideologie. Scharping bringt seine Partei mit Geist und Lage der Nation zur Übereinstimmung – und insofern auch mit dem Nationalismus der Kanzlerpartei.

Diese interessante Parteilinie gibt den kritischen Beobachtern von der Pressetribüne etwa folgende Frage ein:

„Im Europawahlkampf wurden einige Slogans der SPD im Sicherheitsbereich bei einer Radioumfrage eher den Reps und der CSU zugeordnet als der SPD. Erschreckt Sie so etwas?“ (Süddeutsche Zeitung)

Der Vorsitzende antwortet darauf mit einer Erinnerung: 1972 habe die SPD ihren Reformwahlkampf mit dem Slogan geführt: „Deutsche, Ihr könnt stolz sein auf Euer Land.“ Er möchte also zunächst einmal festhalten, daß es gute sozialdemokratische Tradition ist, die nationale Gesinnung anzusprechen. Wie die CDU möchte auch er „Freiheit“ in die Nähe von „sozialer Verantwortung“ gerückt wissen, und in Fragen der inneren Sicherheit will er sich schon mal gar nichts vorwerfen lassen:

„In jeder öffentlichen Rede mache ich Front gegen Nationalismus und werbe dafür, daß eine aufgeschlossene Gesellschaft durch Freiheit und soziale Verantwortung zusammengehalten wird… Fragen der inneren Sicherheit … Es ist ein Kampf um die Freiheit und die Integrität demokratischer Institutionen, auf die ein Rechtsstaat nicht verzichten kann, wenn man hart gegen organisierte Kriminalität vorgeht. Wer das nicht versteht, der soll nach Italien schauen.“ (SZ 22.6.94)

Dort wird er zwar nie und nimmer entdecken können, daß Polizei und Geheimdienst es an Bespitzelung und Kontrolle fehlen ließen oder die Gesetze zu lasch wären; aber er soll ja auch gar nicht im Ernst dorthin, sondern auf den SPD-Kandidaten schauen und hoffen, daß der ihm das Schlimmste an staatlicher Unordnung erspart, was sich ein Deutscher ganz unbesehen vorstellen kann: undeutsche Verhältnisse.

Schwierig wird es für die SPD allerdings in der Frage des „Aufschwungs“. Mieszumachen, was die Regierung feiert, wäre auch nach sozialdemokratischer Parteimeinung unpatriotisch; die Hauptparole der Regierung unbestritten stehenzulassen, wäre die Abdankung vom Wahlkampf. Also versucht man, einen Keil zwischen den Aufschwung der Nation und seine Personifizierung zu treiben:

„… die Rede vom Aufschwung. Ich wünsche ihn mir, wie jeder vernünftige Mensch ihn sich wünscht. Aber das ändert leider nichts daran, daß in diesem Land 2,3 Millionen Haushalte Sozialhilfe beziehen – Höchststand –, daß 5 Millionen Arbeitsplätze fehlen – Höchststand – und daß eine Pleitewelle durchs Land rollt – auch trauriger Nachkriegshöchststand. Die reale Situation ist also widersprüchlich. Ein Aufschwung für alle wird daraus erst, wenn man die leichte wirtschaftliche Belebung so schnell wie möglich entschlossen mitgestaltet.“ (ebd.)

Die Zahlen, die Scharping zitiert, ließen sich durchaus oppositionell ausschlachten, um – ganz wahlkampfimmanent – Bürgerunzufriedenheit zu schüren und der Regierung den Bruch ihres Amtseids vorzuwerfen. Diesen häßlichen Ton vermeidet der Herausforderer. Er will nur das „Andererseits“ dazu gesagt haben, daß Kohl „einerseits“ auch nach sozialdemokratischer Auffassung Recht hat, wenn er sich über Deutschlands Hochkonjunktur freut. Und er will daraus nur ableiten, daß es dafür noch mehr zu tun gibt, als der amtierende Kanzler tut. Dafür steht dann, in bester sozialdemokratischer Tradition, die Erinnerung ans Glück der kleinen Leute, das sich nach der Doktrin vom SPD-„Modell Deutschland“ todsicher dann einstellt, wenn Sozialdemokraten den Aufschwung „mitgestalten“, z.B. indem sie – dies das große materielle Versprechen für den Fall eines SPD-Wahlsiegs – den christlich-liberalen „Solidaritätszuschlag“ für alle durch eine „Ergänzungsabgabe für Besserverdienende“ ersetzen. Weiterreichende Mißverständnisse hat Scharpings SPD aber gerade an dieser Stelle nicht aufkommen lassen: Als Wahlschlager, um patriotischen Sozialneid zu schüren und sich für dessen Befriedigung zu empfehlen, hat sie die „Besserverdienenden“ eilfertig zurückgezogen. Stattdessen betont sie nun die „ökologische Steuerreform“, deren wesentliches Merkmal darin besteht, daß kein „kleiner Mann“ sich etwas davon versprechen kann, weil es schlicht ums Schröpfen unter dem unanfechtbaren zeitgenössischen Verzichtstitel geht und um „Umverteilung“ dezidiert nicht: Wirtschaftsförderung, Senkung der Lohnnebenkosten und Prämien für flexible Arbeitszeitmodelle stehen obenan; die Entlastung der kleinen Einkommen wird durch höhere Verbrauchersteuern, insbesondere „schrittweise stärkere Belastung des umweltschädlichen Energieverbrauchs – also Benzin, Strom, Gas“ (BamS 7.8.94), kompensiert.

Mit Kohls neuem Nationalismus will Scharpings Sozialdemokratie sich definitiv nicht anlegen; so entschieden nicht, daß sie der Funktion, die ihr als demokratischer Opposition eigentlich zusteht: Unzufriedenheit zu schüren, um sie in Wählerstimmen zu verwandeln, gar nicht gerecht wird. Damit setzt sie den regierungsamtlichen Anspruch auf patriotische Zufriedenheit ins Recht und hilft ihn durchsetzen. Die demokratische Auseinandersetzung sucht sie pur auf der Ebene des Personenvergleichs: Sie will nichts als den Personal-Wechsel; und damit auch ja niemand da einen Anflug von Kritik, Opposition oder Miesmacherei herausspürt, wird die Nation aufgerufen, sich darauf wie auf einen großen Kindergeburtstag zu freuen – es geht eben notwendigerweise ein wenig kindisch zu, wenn zwei demokratische Machtmenschen sich demokratisch um die Liebe des Volkes zum Vaterland streiten. Und auch, was die menschliche Alternative angeht, vermeidet die SPD es sorgfältig, sich durch allzuviel Einspruch gegen Kohls durchschlagende Selbstbeweihräucherung unglaubwürdig zu machen. Ihr härtestes Argument für einen Führerwechsel lautet so:

„Glaubt jemand im Ernst, Deutschland erreicht das Jahr 1998 oder gar 2000 mit Helmut Kohl an der Spitze in besserer Verfassung? Glaubt jemand im Ernst, daß dieser Mann eine Vorstellung von Zukunft hat?“ (ebd.)

Wenn jemand das glaubt, so will die SPD ihm auch da nicht dreinreden. Sie gibt ihm nur zu bedenken, daß der gute Mann aus der Pfalz womöglich gar nicht bis zum Jahr 2000 durchhält, weil ihm schon vorher ein anderer CDUler folgen dürfte, den der Wähler gar nicht auf dem Stimmzettel hat und gar nicht so sehr mag wie den alten Kanzler; Schäuble womöglich, dessen Popularitätsdefizite – er ist schließlich (noch) nicht Kanzler – die SPD kennt. Nagende Zweifel an Kohls Haltbarkeitsdatum: Das wäre der Wahlkampfhit für Scharping!

Für ihren Mann wirbt die SPD, indem sie ihn „vermarktet“ – „Mensch Scharping“ lautet das Label – und dem begriffsstutzigen, aber aufgeschlossenen Publikum erklärt, wie sie das macht und was sie sich bei ihrer Strategie gedacht hat:

„Statt großer Kundgebungen stehen vor allem Gespräche mit Bürgern, Betriebsbesichtigungen oder der Besuch von Sportveranstaltungen auf dem Programm… Die Sommerreise soll verdeutlichen,daß Scharping das direkte Gespräch mit den Bürgern sucht. Außerdem dient die Reise als ein Baustein im SPD-Wahlkampfkonzept, den Kanzlerkandidaten als Menschen von nebenan, aber mit besonderen Führungsqualitäten ausgestattet, darzustellen.“ (Verheugen, SZ 30./31.7.94)

Wie man sieht, will die SPD mit ihren Inszenierungen gar niemanden groß hereinlegen; sie will gewürdigt haben, wie gekonnt sie eine Alternative zu Kohl inszeniert, wo niemand, nicht einmal sie selbst, eine Alternative haben will. Als Höhepunkt dieser Kampagne – eine Inszenierung in Szene zu setzen und bewundern zu lassen – war die Präsentation des sozialdemokratischen Wahlkampf- und Regierungsteams vorgesehen: Eine Mannschaft – das, wenn schon sonst nichts, muß dem Wähler doch als schlagendes Unterscheidungsmerkmal gegen den einen Mann auf C-Seite einleuchten. Zumal eine Mannschaft den Vorteil hat, daß sie aus mehreren Subjekten besteht, die – wenn sich alle an die Absprachen halten, was natürlich ein Problem ist, aber um so eindrucksvoller, wenn das gelingt – alle miteinander ganz furchtbar glücklich und zufrieden sind, nicht bloß der eine mit sich allein. Also wurde eben dies in Szene gesetzt: An die Rivalitäten im führenden Triumvirat wurde erinnert, um durch demonstrativ herzliches Einvernehmen jeden Schein von Dissens zu dementieren. Wozu das Ganze gut sein soll, hat der Kandidat zu allem Überfluß auch noch ausführlich erklärt: Diese wundervolle Eintracht gäbe dem Wahlkampf der SPD nun in der „heißen Phase“ unweigerlich den nötigen Schub; jetzt wäre am Siegeswillen der SPD endgültig nicht mehr zu zweifeln; das könne seinen guten Eindruck auf den Wähler unmöglich verfehlen… Scharping, Lafontaine und Schröder freuen sich gemeinsam auf „den Wechsel“; sie teilen mit, daß sie das tun; sie erläutern, warum sie das tun, nämlich damit „Deutschland“ sich mitfreut – mehr können Sozialdemokraten für ihre Alternative wirklich nicht tun.

Der demokratischen Öffentlichkeit, dieser mit allen Wassern gewaschenen superkritischen 4. Gewalt, hat das Manöver jedenfalls schwer imponiert. Sie hat glatt herausgefunden, wie die Inszenierung gemeint war, nämlich als Schachzug, um dem SPD-Wahlkampf gegen Kohl einen Gesichtspunkt zu verschaffen. Und sie hat sich teilnahmsvoll über den künstlich hergestellten Schein sozialdemokratischer Geschlossenheit ausgelassen – nicht, um die Zumutung zu entlarven, daß so ein Zirkus mündige Bürger beeindrucken soll: Selber tief beeindruckt, hat sie auf noch höherer methodischer Reflexionsebene das Profihafte der Inszenierung für anerkennenswert befunden.

Die sozialdemokratische Frohbotschaft aus Magdeburg: „Wechsel“ geht!

Der sozialdemokratische Angriff auf die „Festung Kohl“ hat – nach dem „Desaster“ der Europawahl – zumindest zeitweilig Auftrieb bekommen durch ein Ereignis, dessen wahlkampfpolitische Bedeutung für die SPD genau und allein in diesem Formalismus des „Wechsels“ lag: In Sachsen-Anhalt gelang er, der Machtwechsel; und das auch noch in einer Phase, als alle demokratischen Wahlkampf-Auguren über das Come-back des Kanzlers aus dem Häuschen waren.

Dabei hatte die SPD hier noch nicht einmal so gut abgeschnitten, wie sie sich ausgerechnet hatte. Der CDU-Ministerpräsident Bergner konnte ein paar tausend Stimmen mehr als sein SPD-Herausforderer Höppner verbuchen; nur fehlte der FDP das entscheidende eine Prozent. Die Wähler hatten damit die Machtfrage überhaupt nicht entschieden; es stattdessen geschafft, die Stimmen so zu verteilen, daß die Schaffung von Mehrheitsverhältnissen ganz Sache der Gewählten war und von deren Machtkalkulationen – auch im Hinblick auf künftige Wahlen – abhing. Weil die SPD fürchtete, durch die Bildung einer großen Koalition, in der die Konkurrenz den Ministerpräsident gestellt hätte, gänzlich von der CDU überspielt zu werden, entschied sie sich für die Minderheitsregierung mit den Grünen. Ihre Niederlage wollte sie damit in den Beweis ummünzen, daß eine Ablösung der CDU von der Macht doch möglich sei, um dadurch als mögliche Regierungspartei wieder glaubwürdiger zu werden – eine ordentliche demokratische Kalkulation.

Die PDS: Sozialdemokratisches für „Deutsche 2. Klasse“^[12]

Möglich wurde dieser Schachzug freilich nur deswegen, weil die ostdeutsche SPD-Konkurrenz, die PDS, mit knapp 20% der Stimmen gut abgeschnitten und von vornherein der rot-grünen Koalition ihre Unterstützung zugesagt hatte.

Der Patriotismus der neu zur BRD gestoßenen Mannschaft aus dem Osten geht nämlich in den Alternativen, die das gesamt-westdeutsche Parteienspektrum ihm bietet, nicht auf. Es gibt da durchaus Platz und Gelegenheit für den sozialdemokratischen Standpunkt, von dem die SPD so entschlossen abgerückt ist: für die Verheißung an alle Enttäuschten und Zu-kurz-Gekommenen, eine bessere Politik, die sie als vollwertige Bürger ernst nimmt, würde ihnen eine bessere Zukunft bescheren.^[13] Eine Partei, die solche Hoffnungen auf eine bessere soziale und demokratische Alternative weckt, kann sich dort auch noch mit dem Bekenntnis zu der Oppositionsrolle beliebt machen, die die große Bundes-Oppositionspartei weder ausfüllt noch ausfüllen will. Warum es das „drüben“ gibt, wird am Programm und Erscheinungsbild, mit dem die PDS für sich wirbt, auch gleich klar: Ihr Fünftel der Wählerstimmen hat sie nicht für ihren demokratiemethodischen Spruch „Veränderung beginnt mit Opposition“ bekommen und auch nicht bloß für das Versprechen, sich für sichere Arbeitsplätze und billigere Mieten einzusetzen. Ganz sozialdemokratisch hat sie ihre Adressaten darauf angesprochen, daß die Staatsmacht ihnen materielle Leistungen schuldig bleibe, auf die sie ihnen mit der Erhebung in den Staatsbürgerstand eigentlich ein Anrecht eingeräumt habe. Etwas abweichend von der „klassischen“ sozialdemokratischen Art hat die PDS mit ihrem Appell an ein sozial beleidigtes nationalstaatsbürgerliches Rechtsbewußtsein freilich keine niederen gesellschaftlichen Klassen für den Wunsch nach voller und wahrer Gleichberechtigung mobilisiert, sondern einen politisch, nach dem Kriterium der nicht gleich völlig verleugneten Zugehörigkeit zur alten DDR, definierten Volksteil: Leute, die sich infolge dieser „Erblast“ als „Deutsche zweiter Klasse“ ausgegrenzt und deswegen auch in ihrem sozialen Status benachteiligt sehen – ein seltsames Biotop für Sozialdemokratisches in Deutschland.

Mit kämpferischen Forderungen wie der nach einer eigenen dritten Parlamentskammer für Ostdeutsche schärft die PDS im Bundestagswahlkampf nach Kräften ihr Erscheinungsbild in diesem eigentümlichen vaterländischen Sinn. Mit den Restbeständen sozialdemokratischen Forderns, mit denen sie im Osten die Entrechtung der DDR-Hinterbliebenen illustriert, will die Partei andererseits auch im Westen landen und empfiehlt sich den dortigen Linken; allerdings weniger mit einem linken Standpunkt als mit ihrer Nähe zu gewissen Zipfeln der Macht im Osten und einer realistischen Erfolgschance bei den Bundestagswahlen, wie sie lange keiner linken „Splittergruppe“ in der BRD mehr beschieden war. Wie wichtig sie fürs Machtkalkül der Großen schon ist und noch werden kann: Das wollte sie mit ihrem Entschluß zur entschädigungslosen Ermächtigung der Rot-Grünen in Magdeburg ihren Wählern in Ost und West beweisen. Und dafür hat sie sich von ihren linken Adressaten keinerlei Kritik wegen politischer Charakterlosigkeit eingefangen, die schon dazugehört, für einen „Landesvater“ zu stimmen, der von solcher Zustimmung rein gar nichts wissen und sie schon gar nicht politisch honorieren will. In der Tat paßt solche Prinzipienfestigkeit im Streben nach Machtbeteiligung ja auch gut ins Bild einer sozialdemokratischen Partei – auch noch der letzten auf deutschem Boden.

Der Aufschrei des regierenden Nationalismus: Christliche Haßkampagne gegen die „Partei der Schurken“

Der Vorwurf kam aus der entgegengesetzten Richtung – und Vorwurf ist gar kein Ausdruck für den Sturm der Entrüstung, der Wut und des Abscheus, den CDU und CSU gegen den Machtwechsel in Sachsen-Anhalt und die PDS als dessen angeblichen Nutznießer entfacht haben. Mit der geballten Wucht ihres Antikommunismus, dem mit dem Ende von DDR und Sowjetunion der große Gegner abhanden gekommen ist, und als hätte sich seither eine Unmenge von ungenutztem Fanatismus aufgestaut, fallen die Christen über die Magdeburger „Volksfront“ her – und kommentieren ihren eigenen Schaum vor dem Mund gleich selber als den Schwung, den ihr Bundestagswahlkampf in seiner Endphase aus dem rot-grün-kommunistischen Staatsverbrechen in Sachsen-Anhalt gewonnen habe: Endlich sei das Thema da, an dem man Scharping „stellen“ und über das man ihn wirksam in die Defensive treiben könne. Denn an diesem Fall, den die SPD als Beweis für die Glaubwürdigkeit ihrer Vorfreude auf „den Wechsel“ verstanden haben will, gedenkt die Regierungspartei zu demonstrieren, daß „der Wechsel“ und eben auch und vor allem der in Bonn nur „mit den Kommunisten“, mithin nur unter Bruch aller deutsch-demokratischen Anstandsregeln geht und folglich von keinem anständigen Wähler gewollt werden kann. Dafür steht das Etikett „Volksfront“, das die bürgerliche Öffentlichkeit mühelos als sachlich nicht ganz haltbar entlarvt hat. Und diesem guten wahlstrategischen Zweck dient die Stilisierung der PDS zum schlechthin Bösen, die den Vertretern einer abgewogenen öffentlichen Meinungsbildung glatt ein wenig übertrieben vorgekommen ist:

„Die Unionsparteien plakatieren in einer Weise, als gelte es, wieder davor zu warnen, daß alle Wege nach – ja wohin denn? – führen… Daß sie mit ihrer teils lächerlich-neckischen, teils blindwütig-aggressiven Kampagne der PDS in den neuen Bundesländern absichtsvoll Wähler zuschöben, um die SPD zu schwächen, unterstellt der Parteiführung im Bonner Konrad-Adenauer-Haus wohl zuviel Zynismus. Den Fehler, den die Union derzeit macht, beschreibt man sicherlich zutreffender damit, daß hier einfallslose Gesellen auf Uraltmuster setzen, um den Anspruch auf den Wahlsieg im Herbst wählerwirksam einzukleiden. Hier wird die Rechnung mit einem besonders niedrigen Informationsstand der Wähler gemacht, und ob diese Rechnung aufgeht, darf bezweifelt werden.“ (Busche, SZ 6.8.94)

Da übersieht der Kenner aller zweckmäßigen und unzweckmäßigen Wahlkampfstrategien nun allerdings die Hauptkampflinie der C-Parteien gegen die SPD-Konkurrenz, nämlich die Herstellung eines Scheins von politischem Gegensatz, wo der Scharping-Club mit der Negation jeder Differenz – außer der höchstpersönlichen – Reklame macht. Daß die Inszenierung dieses Scheins ohne maßlose Übertreibungen nicht auskommt, mag schon sein; aber wie wäre ohne dieses Stilmittel Wahlkampf zu machen? Der SZ-Mann übersieht außerdem – und dies ausgerechnet deswegen, weil er die PDS so wenig leiden kann, daß er gegen diese Partei viel lieber seine härteste Waffe, nämlich die journalistische des Totschweigens, eingesetzt sähe –, daß die Kampagne der christlichen Parteien gegen eine Volksfront, wo von Kommunisten weit und breit nichts zu sehen ist, einen anderen als bloß den unmittelbar lächerlichen Inhalt hat: Das bißchen Wahlerfolg der PDS im Osten ist ein unüberhörbarer Einspruch gegen das Gebot der Zufriedenheit mit der Nation und ihrem Kanzler, das die C-Gruppen im Wahlkampf, aber keineswegs bloß für seine Dauer im Volk durchsetzen wollen; und daß das weit und breit der einzige bemerkliche Einspruch ist, macht für die C’ler die Abweichung nur noch schlimmer.^[14] Gegen diesen Restposten von Protest inszenieren sie – mag sein: mit „Uraltmustern“, aber ganz gewiß ohne jedes Risiko, sich damit am „Informationsstand“ der Wählerschaft zu blamieren – die nationale Exkommunikation der PDS und ihrer Sympathisanten.

Das Mittel der Wahl ist dabei erst einmal die schiere hemmungslose Beschimpfung: „Die PDS ist die Partei der Schurken, die 18 Millionen 40 Jahre lang eingesperrt, unterdrückt und Hunderttausende ins Unglück gestürzt hat“ (Bötsch); sie ist die „Partei der Mauerschützen und Gefängnisschergen“ (Schäuble); sie besteht aus „Edelbolschewiken“ (Waigel) und „rotlackierten Faschisten“ (Kohl). Bewiesen wird das so: Die PDS ist in Wirklichkeit „nichts anderes als die alte Honecker-SED mit freundlicher Maske“ (Bötsch). Daß ihre Programmatik mit dem Sozialismus der DDR nichts zu tun hat, weiß er wahrscheinlich, aber wer mag da schon unterscheiden: Die PDSler waren mal die SED; und damit ist eigentlich alles klar: Lebenslängliches Schämen. Aber was passiert stattdessen?

„Statt als SED-Nachfolger die Verantwortung für Mauerbau und Schießbefehl zu übernehmen, führe sich die PDS-Führung auf, ‚als ob sie mit 40 Jahren DDR-Diktatur und dem Bankrott der DDR nichts zu tun hat‘.“ (Bohl, Wams 3.7.94)

Das ist bei denen aber auch kein Wunder:

„Die Führer der PDS seien ‚dogmatische Kommunisten, die einen anderen Staat wollen und die soziale Marktwirtschaft ablehnen‘.“ (Bohl, WamS 3.7.94)

Nicht zuletzt gehe das aus den Kontakten hervor, die „Gysi und Bisky weltweit zu Kommunisten“ pflegten. Und außerdem sei es

„… Ziel der PDS, ‚das gegenwärtige Gesellschaftssystem in Deutschland zu zerstören‘. Dies werde durch marxistische Thesen und Ankündigungen im PDS-Bereich belegt… Gerade das Konzept der inneren Sicherheit zeige, ‚daß ihr jede Gefährdung der Bundesrepublik recht ist, die das gegenwärtige System destabilisieren könnte.‘ Die PDS habe aus dem Scheitern der SED ‚nur in der Methode, nicht bezüglich der Fernziele gelernt‘.“ (Kanther, SZ 25.7.94)

Das folgert der Innenminister aus der Tatsache, daß die PDS-Genossen die in den Bundestag eingebrachten Verschärfungen des Strafrechts nie freudig begrüßt haben, stattdessen für schärfere Kontrollen des Verfassungsschutzes plädierten. Außerdem unterhält die PDS – weil sie sich als demokratische Sammelbewegung aller Protestler anempfehlen will – Kontakte zu linken Gruppen in Westdeutschland. Selbst mit Autonomen sollen „Junge Genossen“ über das Thema „Politik und Gewalt“ öffentlich diskutiert haben. Von derartigen Treffen gibt es zwar keine einzige ungehörige Äußerung zu kolportieren, aber braucht es das noch?!

Und nicht nur, daß es diese Partei noch gibt und sie sich betätigt – sie hat auch noch Mittel dafür. Unter Kennern der Materie spricht das für sich:

„Huber (CSU): ‚Ich erhebe den Vorwurf, daß die SED-Nachfolgeorganisation PDS in ihrem vergangenen Rechenschaftsbericht gezinkte Angaben gegenüber dem Präsidium des deutschen Bundestages gemacht hat.‘ Dieser Vorwurf stütze sich auf handfeste Hinweise. So habe die PDS knapp 15 Millionen Mark, die offiziell als Spende deklariert worden seien, auf ein Geheimkonto in Luxemburg dem Zugriff des Staates entzogen.“ Überhaupt sei die PDS „eine linksextremistische Organisation, ‚die nicht auf dem Boden der Verfassung steht, sich aus undurchsichtigen Geldquellen speist und ihre Wahlkampfkosten offenbar aus einer schwarzen Kasse bestreitet‘. Diesem ‚skandalösen Treiben‘ müsse Einhalt geboten werden.“ (SZ 11.7.94)

Beim Geld kennen sie sich aus, die in Parteispenden-Affären gestählten Demokraten; und bei feindlicher Propaganda werden sie sehr gewissenhaft, was deren Finanzierung angeht: Da braucht es nur den Verdacht auf größere verfügbare Summen; das ist schon so gut wie der Nachweis eines Verbrechens.

Die Konsequenz ist damit klar. Nämlich mindestens:

„Vertreter des ehemaligen Unrechtsregimes dürften nie wieder politische Macht ausüben, ‚auch nicht unter geänderten Firmenschildern‘.“ (Eppelmann, SZ 18.19.6.94)^[15]

Der matte Gegenvorwurf, die christlichen Politiker würden mit zweierlei Maß messen, wenn sie die alten SEDler mit Politikverbot belegen wollen, in ihren Reihen aber jede Menge „Blockflöten“ säßen, geht an der Sache völlig vorbei: Die Vergangenheit der Modrows ist für die Eppelmänner nicht der Grund, sie zu hassen. Sie ist das Argument, sie zu diskreditieren. Das tatsächlich Verwerfliche der PDS liegt darin, wie sie sich heute zu Kohls Deutschland stellt – und in der Hinsicht läßt sich den „Blockflöten“ ja wirklich kein Vorwurf machen.

Zusammenfassend hängt die CSU dem sozialdemokratischen Feind aus dem Osten überhaupt alles, woran sie sich in der Bundesrepublik und sogar im Weltgeschehen stört, als dessen Verbrechen an:

„Die PDS habe nichts gegen eine mehr oder minder heimliche Zusammenarbeit mit gewalttätigen Extremisten, mache den Versuch, Deutschland abermals zu spalten, etwa durch die Forderung nach einer ‚Ostkammer‘ mit Vetorecht oder durch ständige Aufwiegelung der ostdeutschen Bevölkerung gegen die westdeutsche… die PDS gefährde den inneren Frieden in Deutschland, da sich Rechtsradikale um so mehr ermutigt und legitimiert fühlten, je unverschämter die Linksradikalen aufträten. Die Kommunisten gefährden außerdem den wirtschaftlichen Aufschwung, da sie deutsche wie inländische Investoren abschreckten. Schließlich setze sich Deutschland der Gefahr der Isolation aus, wenn die Welt den Eindruck gewinne, ein Staat, in dem die Kommunisten Aufwind hätten, sei ein unsicherer Kantonist… ‚Keine Macht den Kommunisten, keine Volksfront in Deutschland. Unser Land hat eine bessere Zukunft verdient‘.“ (Aufruf der CSU, FAZ 15.7.94)

So wird an der PDS die an dem Magdeburger „Skandal“ aufgeworfene Frage beantwortet, welchem Standpunkt hierzulande eine auch nur entfernte Nähe zur Macht gestattet, ja überhaupt der Zutritt zur demokratischen Parteienkonkurrenz erlaubt werden kann. In den Republikanern bekämpfen die regierenden Christen eine im Prinzip gleichgesinnte Mannschaft, die ihren Monopolanspruch auf rechte Wählerstimmen gefährdet; und das tun sie schon brutal genug. Die PDS wird zum Haßobjekt aufgebaut – die administrative Bekämpfung geht daneben ihren Gang –, weil sie nicht ins totale nationale ‚Dafür‘ hineinpaßt, nicht bloß ein anderes Outfit des bundesdeutschen Patriotismus, sondern einen aus Unzufriedenheit erwachsenen, mit sozialen Forderungen garnierten abweichenden Nationalstandpunkt vertritt. Damit hat sie so wenig Existenzrecht und erst recht so überhaupt kein Recht auf irgendeinen politischen Einfluß, daß man ihr noch nicht einmal die konstruktive Haltung durchgehen lassen darf, die sie zur Machtkungelei der anderen demokratischen Parteien einnimmt, die mit ihr gar nichts zu tun haben wollen. Natürlich geht das wahlkampftaktisch gegen den Wechsel in Sachsen-Anhalt und überhaupt, also gegen Scharping; mit ihrem extremistischen Anspruch, den Leuten von der PDS das Zustimmen zu untersagen, greifen Kohl, Waigel und Gehilfen ihren Herausforderer an, verlangen ihm täglich auf Hunderten großen und kleinen Wahlveranstaltungen die gründlichste Distanzierung von der PDS und den Magdeburger „Machenschaften“ ab, entrüsten sich über den größten anzunehmenden Bruch mit der guten bundesdeutschen Tradition, alle – falschen – „Extremisten“ strikt auszugrenzen aus dem exklusiven Machtpoker der Großen, usw. Es ist eben nur umgekehrt auch so, daß dieser Großangriff auf Scharping und seine „Wechsel“-Werbung einen Inhalt hat, nämlich mit keinem geringeren Kaliber als demjenigen der politischen Kriminalisierung der PDS operiert: Sachlich geht es um die Eliminierung des Rechts auf Opposition aus der demokratischen Kultur der neuen BRD.

Und das alles ist nicht bloß Regierungsstandpunkt. Die SPD zeigt wahlkampftaktisch Wirkung, weil sie den Vorwürfen von rechts in der Sache recht gibt.

Die Antwort der SPD auf die „Volksfront“-Kampagne: Die Erfolgsfrage bei der PDS-Bekämpfung

Von keinem Urteil über die PDS, das die christlichen Scharfmacher in die Welt setzen, macht die SPD irgendwelche Abstriche. Auch sie sagt alle wichtigen Beschimpfungen auf:

„Die PDS sei die ‚Hauptnachfolgeorganisation der SED‘, in der auch ‚Leute aus dem alten Regime‘ säßen, ‚die einen Teil unseres Landes ins Unglück gestürzt haben‘. Es seien diejenigen, ‚die mit undemokratischen Methoden Menschen unter Druck gesetzt und bespitzelt haben. Diese Leute dürfen heute nicht wieder in irgendeiner Form das Sagen haben.‘“ (Renate Schmidt, SZ 6.7.94)

Natürlich kommt die Partei dadurch wegen Sachsen-Anhalt in die Defensive; und sie verteidigt sich ganz entsprechend: mit dem heiligen Eid, auch der täglich hundertfach erneuert, eine Duldung durch die PDS, auch eine völlig bedingungslose, käme für sie in Bonn nicht in Frage; käme es dafür auch nur auf eine einzige Stimmenthaltung von PDS-Seite an, so könne kein Sozialdemokrat Bundeskanzler werden. Kein Recht zum Ja-Sagen, noch nicht einmal ein Recht zu einem beredten Schweigen für die falschen Brüder aus dem Osten: Das meint und das will auch die Scharping-Truppe. Die Freude auf den Wechsel hört auf, wo PDSler sich mitfreuen; sie sind mit dem „Deutschland“, das sich freuen darf, nicht mitgemeint.

Daneben bringt die SPD natürlich genug Zynismus mit ins politische Geschäft, um in dem einzigen Fall, in dem es bislang darauf ankommt, die Wahlhilfe der PDS einzukassieren – und die Entgegennahme dieses Geschenks mit dem Gesichtspunkt zu rechtfertigen, das gehörte zu ihrer überlegenen Strategie, die PDS zu bekämpfen. So verteidigt sie sich nämlich gegen die Angriffe von CDU und CSU: Ausgrenzung und Beschimpfung allein langten nicht, weil der Feind im Osten des Vaterlands nun einmal so viele Stimmen bekommt.

„Nach Ansicht der brandenburgischen Sozialministerin Regine Hildebrandt (SPD) wird die ‚Verteufelung‘ der PDS durch westdeutsche Politiker und Medien deren Anhängerschaft im Osten noch vergrößern. … im Osten werde die in Westdeutschland geübte ‚Schwarzweißmalerei‘, bei der die PDS als SED-Nachfolgepartei von CDU und FDP in die Ecke gestellt werde, nicht geteilt. … im Westen verstehe man nichts von Ostdeutschland, und deshalb wollten manche ‚gerade die PDS stärken‘.“ (SZ 11.7.94)

Es ist keineswegs so, als würden die Sozialdemokraten die PDSler als demokratische Konkurrenz akzeptieren. Sie stilisieren diese Partei genauso zum nationalen Unglück wie ihre christlichen Kollegen und haben im Westfalenstadion vorgeführt, daß sie in der Erfindung von unflätigen Beschimpfungen und übler Nachrede noch die CSU übertreffen können. Nur präsentieren sie sich außerdem als die einzig kompetenten Leute, die den SED-Nachfolgern erfolgreich das Wasser abgraben können: Sie haben das nötige Sensorium für die Ostler; sie hüten sich, die neuen Volksgenossen so vor den Kopf zu stoßen, wie Kohl das dauernd macht; sie haben einen Thierse und eine Hildebrandt, die keine Talkshow auslassen, um zu zeigen, daß sie die Menschen im Osten verstehen, weil sie deren Verhältnisse kennen; die für ihre Würde eintreten, weil sie aus ihrer Mitte stammen. Eine gewisse Ahnung haben Scharpings Sozialdemokraten also schon davon – im Osten jedenfalls werden sie davon beschlichen –, daß die PDS genau so sozialdemokratisch und genau so oppositionell ist und dafür Stimmen bekommt, wie sie es nicht sind und jede Distanz zum Alleinberechtigungsanspruch des Kohl’schen Nationalismus schuldig bleiben. Von da her stellen sich für die SPD PDS-Erfolge tatsächlich als Zweckentfremdung von Stimmen dar, die eigentlich ihr zustehen. In diesem Sinn reagiert sie auch – und nimmt insofern doch so etwas wie die demokratische Konkurrenz mit der Gysi-Truppe auf. So schlägt Niedersachsens Schröder^[16] den Schachzug vor:

„Ich würde der PDS, die ja deutlicher Gegner der SPD ist, nicht gestatten, sich dauernd als einzige Oppositionspartei zu profilieren. Ich würde sie zwingen, Farbe zu bekennen.“ (SZ 29.6.94)

„Farbe bekennen“: Das ist für Deutschlands Rote gleichbedeutend mit dem Eingeständnis, daß in der politischen Wirklichkeit dieser kapitalistischen Nation nichts von all dem wirklich geht, was Sozialdemokraten versprechen mögen. Das muß man auch der PDS vorhalten:

„Die PDS hat in ihrer bisherigen parlamentarischen Arbeit im Bundestag nur populistische Anträge gestellt, ohne jemals realistische Finanzierungsvorschläge zu machen.“ (Struck, WamS 3.7.94)

Man sollte, so ein wegweisender sozialdemokratischer Agitationsvorschlag, in den Kommunen PDSlern die Wohnungsämter übertragen – wenigstens ideell –, damit sie sich – speziell mangels Geldzuweisungen, die dann nämlich sofort ausbleiben würden – mit ihren Anträgen auf bezahlbaren Wohnraum unfehlbar blamieren. Wie früher die Konservativen gegen die Sozialdemokratie, so polemisiert heute die SPD gegen die PDS mit dem Vorwurf der „sozialen Demagogie“ und der uneinlösbaren Versprechen. Das einzige soziale Versprechen nämlich, das sich wirklich einlösen läßt, das ist – „der Wechsel“. Dessen Einlösung aber – dies der letzte Winkelzug der SPD-Wahlwerbung unter enttäuschten Zonis – wird durch Stimmen für die PDS nur verhindert. Auch das zwar nur, weil die SPD eben beschlossen hat, die moralische Ächtung und politische Nicht-Achtung von PDS-Stimmen mitzumachen. Angesichts dieser Beschlußlage muß aber jeder, der PDS wählt, um „etwas zu verändern“, wissen, daß er diesem Anliegen damit nur schadet – die Logik der alten vereinnahmenden Abgrenzung der Sozialdemokraten gegen die Kommunisten klappt also immer noch, auch wenn die einen gar keine Sozialdemokraten und die anderen gar keine Kommunisten mehr sind und sein wollen.

„Wer die PDS wählt, mag seine Gründe haben, aber er sorgt dafür, daß eine neue Bundesregierung und eine neue Politik unmöglich wird.“ (Scharping, WamS 7.8.94)

Die christlich-demokratische Klarstellung: Kein Heimatrecht für Abweichler

Gegen die Abteilung sozialdemokratischer Wahlwerbung im Osten, die der PDS implizit doch noch immer so etwas wie den Status eines Konkurrenten zugesteht, bringt die Regierungsseite, mit einer gewissen zustimmenden Resonanz auch unter SPDlern, einen Ton auf, wie er in Wahlkämpfen eigentlich nie zu vernehmen war und wie er sich für den fortwährend versprochenen „Kampf um jede Stimme“ ja auch nicht gehört: Hartnäckige PDS-Wähler gehören nicht umworben, sondern abgeschrieben. Man kann es mit ihnen natürlich erst noch einmal versuchen; vielleicht haben sie bisher ja nur nicht genau genug hingehört, wenn die Pflicht zur Zufriedenheit verkündet wurde:

„Die CDU/CSU wird die Erfolgsbilanz des Aufbaus Ost deutlich machen. Begründung: Bisherige Leistungen sind den Bürgern in den neuen Ländern noch nicht bewußt. Beispiele: Arbeitsmarktpolitik (112 Mrd. Mark), private Investitionen (228 Mrd. Mark), staatliche Investitionen (54 Mrd. Mark), Rentenanpassung auf 95% des West-Niveaus, Lohnanpassung auf durchschnittlich 80% des West-Niveaus, Regelung der Erblast des Sozialismus durch Übernahme von 440 Mrd Mark Altschulden.“ (10-Punkte-Plan der CDU, WamS 17.7.94)

Unterstellt ist dabei natürlich, daß die Ostler den richtigen Maßstab für die Bestandsaufnahme anlegen: Nicht auf das, was sie zum Leben haben, müssen sie aufmerken, sondern darauf, wieviel Geld der deutsche Staat in den Aufbau Ost gepumpt hat. Von dem Standpunkt aus muß bei den Ex-Zonis zumindest Dankbarkeit aufkommen, wenn nicht sogar Scham darüber, daß sie so eine ungeheure Last sind. Lassen sie es daran und an der richtigen Stimmabgabe fehlen, dann muß man sie, eine Spur härter, daran erinnern, daß sie „niemals vergessen dürfen, daß sie nun in Freiheit leben“ (B. Vogel, „Talk im Turm“ 31.7.94). Wer spätestens dann strammsteht, innerlich, der darf sich zur Belohnung in lobenden Werbeanzeigen für Kohls neues Vaterlandsgefühl wiederfinden:

„Wir wollen bewußt machen, welch erhebliche Opfer den Menschen in den neuen Ländern in den letzten Jahren abverlangt wurden. Sie können um so mehr stolz auf das sein, was sie vollbracht haben.“ (CDU-Wähler-Intiative „Wir in Deutschland“, FR 9.6.94)

Und insoweit ist die CDU auch großzügig zu Differenzierungen bereit:

„Die CDU unterscheide durchaus zwischen der kommunistischen PDS und ihren Wählern. Die Auseinandersetzung mit der SED-Nachfolgepartei, die allzu lange ‚ihr rotes Protestsüppchen‘ habe kochen können, werde die Union jedoch weiterhin mit aller Schärfe führen.“ (Hintze, SZ 25.7.94)

Wer aber trotzdem immer noch so verbohrt ist, auf die SED-Alt-Kader hereinzufallen, der kann anständigen Demokraten gestohlen bleiben. Finanzminister Waigel hat bereits herausgefunden, daß die 20% PDS-Stimmen von genau den 20% Ex-DDRlern stammen, die „Nutznießer dieses Regimes“ waren (ntv-Interview, 20.8.94). Im Umkehrschluß ist daraus zu folgern – und so schließt die CSU –, daß es völlig in Ordnung geht, wenn diese Unbelehrbaren mit einer Stimme für die PDS ihre Unzufriedenheit mit den neuen Verhältnissen dokumentieren: Wer es sich unter der SED hat gutgehen lassen, der soll heute gar nicht mehr auf seine Kosten kommen!

Dafür kann man allmählich auch mal etwas tun. Nachdem die PDS in Ostberlin bei den Europawahlen 40,3% der Stimmen bekommen hat, spielte der CDU-Fraktionsvorsitzende Landowsky bereits mit dem Gedanken, ob diese Brut „unsere Wohltaten“ überhaupt verdient hat – ein netter Einfall zur finanzpolitischen Bestrafung falscher Wahlergebnisse, den er als Demokrat gewohnheitsmäßig als Dienst an seinen Wählern ausdrückt und gleich in Wahlstimmen honoriert haben will:

„Jede freie Mark haben wir in den Osten geschaufelt. Nun stehen wir im Westen unter Erklärungsdruck, ob diese Politik richtig war… Die Westberliner müßten sich angesichts der geringen Wahlbeteiligung fragen lassen, ob sie es hinnehmen wollten, erst 40jähriger Bedrohung standzuhalten, um sich dann durch Nichtbeteiligung an Wahlen von Kommunisten überrollen zu lassen.“ (FR 14.6.94)

SPDlern kommen wie von selbst die gleichen Gedanken:

„Da jährlich ‚von westlichen Steuerzahlern aufgebrachte Milliardensummen von West nach Ost transferiert werden, ergibt sich der perverse Umstand, daß die Bankrotteure der ehemaligen DDR jetzt mit den Geldern des Klassenfeindes die Rückkehr in die Gestaltung der Politik finanzieren wollen.‘“ (Niggemeier/NRW, WamS 3.7.94)

Und westdeutsche CDUler verfolgen diese Linie mittlerweile zielstrebig weiter: „Freiwillige Transferzahlungen“ aus westlichen Bundesländern sollten eingestellt werden, wenn die Empfängerländer im Osten wegen falscher Wahlergebnisse der PDS auch nur den geringsten politischen Einfluß zugestehen müßten. Diese christlichen Demokraten lassen sich dabei auch nicht von ihren ostdeutschen Parteifreunden irritieren, die Sympathieverluste fürchten, wenn den ehemaligen Zwangswählern der „Nationalen Front“ so ungeschminkt mit Erpressung zur richtigen Stimmabgabe gedroht wird. Denn natürlich haben sie als Demokraten gar nichts gegen die freie, gleiche und geheime Stimmabgabe, und niemand wird daran denken, die Wähler zu bestechen. Aber wenn das Ergebnis nicht paßt, dann muß man dem Volk ja nicht noch signalisieren, daß es die Freiheit richtig verstanden hätte. Wer zahlt, wird abweichendes Wählerverhalten doch noch bestrafen dürfen in einer wehrhaften Demokratie!

Wieder einmal mehr denn je: Schicksalswahl

In diesem Sinn ist der Wähler aufgerufen, mit seinem Stimmzettel antideutschen Umtrieben das Handwerk zu legen. Das ist etwas für Leute, die überzeugt sind, daß der Mensch mit der Ausübung der Macht über ihn schicksalhaft steht und fällt. Diese Leute, die guten Bürger, sollen – wie schon so oft – den Kampf der Freiheit gegen den Sozialismus entscheiden helfen; freilich wird beides ein wenig neu buchstabiert: Sozialismus ist schon da, wo überhaupt Unzufriedenheit mit den deutschen Verhältnissen artikuliert wird; Freiheit besteht im Recht der Nation auf Zufriedenheit der Basis mit ihrer Führung. Das braucht Deutschland nämlich, um seine neuen Freiheiten nach außen, bei der Hegemonie über Europa und in der Konkurrenz mit den letzten großen Konkurrenten, tatkräftig wahrnehmen zu können.

Darum geht es also – und doch auch wieder nicht. Denn ein Nein dazu steht gar nicht zur Wahl. Und was die Schicksalsfrage angeht, die zur Entscheidung steht, so ist es dieser sehr angemessen, daß sie in einer Frage des Vertrauens aufgeht, zu Personen nämlich, die sich durch ihren Stil empfehlen. 1 Mann oder 3 Männer, Freude am Aufschwung oder Freude auf den Wechsel, ohne Bart oder mit: An welcher anderen Alternative sollte und könnte denn ein freies Volk sich zum Imperialismus seiner Führer bekennen?

PS

Daß hier kein alternativer Wahlaufruf erlassen wird, dürfte selbst dem Verfassungsschutz nicht verborgen bleiben. Um auch dem entgegengesetzten Mißverständnis vorzubeugen: Die vorstehende Zitatensammlung aus dem Wahlkampfgeschehen illustriert nicht einen Abschied von der Demokratie, sondern ihre Leistungsfähigkeit nach den Kriterien eines anspruchsvollen Nationalismus. Der Artikel warnt nicht vor einem neuen Faschismus, der womöglich kommt, sondern berichtet von den Führungs- und Unterwerfungsqualitäten, über die die neue deutsche Demokratie verfügt. Er referiert den demokratischen Pluralismus, den es gibt, und mag insofern als Hinweis dienen, daß die Demokratie für keinen anderen Pluralismus gut ist.