Terrorabwehr

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Im Sommer kommt es in Bayern innerhalb weniger Tage zu drei blutigen Attacken mit insgesamt fast einem Dutzend Toten und zahlreichen Verletzten. Bei jeder dieser Gewalttaten haben die zuständigen Sicherheitsbehörden und genauso die Vertreter der Öffentlichkeit vor allem eine Frage: Handelt es sich um die Tat eines Amokläufers oder um eine mit terroristischem Hintergrund?

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Seit einiger Zeit bekämpft Deutschland den Terror des IS – sowohl auf dem Gebiet des Kalifats als auch im Inland. Es rüstet sich und andere mit allen militärischen und polizeilichen Instrumenten auf, die es für nötig hält, um diesen weltweit aktiven Terrorverein zurückzudrängen und perspektivisch zu vernichten. Dabei kommt die Bundesregierung um eine unangenehme Feststellung nicht herum: Der Feind kommt nicht nur von außen.

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Bei jeder Nennung des „Islamischen Staats“ fügen seine Gegner hinzu, das er sich dazu nur „selbst ernannt“ hat, also nicht von den Instanzen ernannt wurde, die sie allenfalls als dazu befugt anerkennen – ihre eigenen, die westlichen Staaten selbst nämlich.

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In Paris verdienen sich seit Jahren ein paar Schreiber und Zeichner einen bescheidenen Lebensunterhalt mit der Produktion eines satirischen Blattes – Charlie Hebdo –, das sich auf Respektlosigkeiten gegenüber großen Religionsgemeinschaften und ein wenig Blasphemie deren Götter betreffend spezialisiert hat. Das wird in einer kleinen Nische der bürgerlichen Meinungsvielfalt von ein paar Freunden laizistischer Lebensart und anderen, die die gottgläubigen Reaktionäre aller Couleurs für einen beleidigungswürdigen Gegner halten, gern genommen.

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Ein Norweger namens Breivik sprengt erst ein Gebäude im Regierungsviertel in Oslo in die Luft, bevor er auf einer nahe gelegenen Insel über siebzig junge Leute erschießt, die an einem multikulturellen Feriencamp der sozialdemokratischen Partei teilnehmen. Die Gründe für seine Tat hat er in einem dickleibigen Manifest niedergelegt, das er ins Internet stellt. Er will mit seinem Blutbad nichts Geringeres erreichen als die Rettung des christlichen Abendlandes vor dem Islam, der sich als Todfeind in den europäischen Gesellschaften eingenistet hat.

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Schäuble gibt einfach keine Ruhe. Sein vordringliches Anliegen, die frühzeitige Neutralisierung von Terroristen, benötigt so viel Überwachung und Kontrolle seiner Bürger, soviel Abhören, Filmen, Datensammeln sowie allfälliges Flugzeugabschießen einschließlich der dafür nötigen Gesetzes- und Verfassungsänderungen, dass seine Pläne noch Ende August/Anfang September leicht genervte Kommentare selbst aus dem Kreis seiner Sympathisanten in den nationalen Medien hervorrufen.

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In ganz Europa wissen Politik und Öffentlichkeit auf einen Schlag, dass zusammen mit dem ermordeten Van Gogh weit Größeres auf der Strecke geblieben ist: gemäß der neuen Gefahrenanalyse ist nichts weniger als die „moderne Gesellschaft“ bedroht, und zwar interessanterweise durch „Parallelgesellschaften“.

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Die Bundesregierung rechnet mit Luftverkehrsterrorismus über ihrem eigenen Boden und sieht sich herausgefordert: Sollten Feinde Deutschlands ein Flugzeug gekapert haben, um es als Waffe gegen den deutschen Staat einzusetzen, dann kann der Verteidigungsminister ab sofort anordnen, durch „die unmittelbare Einwirkung von Waffengewalt“ ein Verkehrsflugzeug samt Passagieren abzuschießen.

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Terroristen sehen sich als Vorreiter eines notwendigen, globalen Kriegs gegen die Amerikaner, die sie für den mangelnden Erfolg ihres Staates verantwortlich machen. Deren Attacken entnimmt Amerika einen Mangel an umfassender und unangefochtener Kontrolle über sein Territorium, mit entsprechendem Handlungsbedarf zur Reform der gültigen Rechtsordnung.

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Geblieben ist der Batasuna der Ausgangspunkt und Kern des ganzen politischen Programms: die nationalistische Deutung aller Interessen und Gegensätze, der zufolge ein paar Millionen Leute in und um die westlichen Pyrenäen herum vor allem Basken sind und in dieser Eigenschaft ein Volk verkörpern, dessen erster und höchster Auftrag darin besteht, einen – ganz eigenen – Staat zu gründen, der es erst zu einem wirklichen, nämlich ihm dienstbaren Volk macht. Der Wille, diesen Auftrag zu vollstrecken, sieht sich, durchaus ‚sachgemäß´, von vornherein auf „die Gewaltfrage“ verwiesen.

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