Der Staat des Islamischen Kalifats (IS)
Ein Störfall für die imperialistische Weltordnung und seine ordnungsgemäße Verarbeitung

I. Der IS: Heilige Staatsgründung gegen den Rest der Welt – eine einzige Abweichung vom Modell ordentlicher Staatsgründung

Der Ruf, den der Islamische Staat im allgemeinen hat, ist nicht nur überaus schlecht, sondern auch ein wenig eigenartig: Zwar unternehmen die Islamisten alles Erdenkliche, um ihre monströsen Taten für alle Welt nachvollziehbar mit und aus ihrem Programm zu begründen, so als ob sie vorführen wollten, wie irrational und brutal alle dies- und jenseitigen Abstraktionen – von dem Gott angefangen, den sie anbeten, über das sittliche Wir, in dessen Namen sie handeln, bis hin zu dem Staat, den sie dafür aufbauen wollen – sind, die dieses Programm ausmachen; allein: Man glaubt ihnen schlicht nicht. Bei jeder Nennung des Namens „Islamischer Staat“ fügen seine Gegner hinzu, dass er nur „so genannt“ wird, weil er sich dazu unverschämterweise „selbst ernannt“ hat, also nicht von Instanzen ernannt wurde, die sie allenfalls als dazu befugt anerkennen würden, was – daran lassen sie wenig Zweifel – letztlich nur sie selbst sind.

Der Ruf, den Religion und Staat im allgemeinen haben, ist nämlich offenbar so gut, dass aufgeklärte Abendländer mit und ohne Professorentitel fürs Islamisch-Orientalische dem IS, den sie verachten, weder das I, noch das S konzedieren mögen. Sie geben damit kund, wie vollständig sie beides mit dem gleichsetzen, was ihnen umgekehrt in Sachen Staat und Religion einleuchtet: Dass Menschenmassen als nationale Kollektivsubjekte definiert, auf einem – dafür gegebenenfalls erst zu ‚befreienden‘ – Territorium versammelt und zur Basis eines Nationalstaats hergerichtet werden, der über sie in ihrem Namen regiert und sich damit auf dem komplett zwischen Staaten aufgeteilten Globus seinen Platz in der Konkurrenz um Reichtum und Macht verschaffen will – nichts erscheint ihnen natürlicher. Dass in diesem Zuge auch die Religion ihren Stellenwert als eine Form erhält, in der sich die sittliche Qualität der nationalen Kollektive bebildern und feiern lässt – auch das finden sie normal, auch wenn sie selbst gar keinem Gottesglauben anhängen. Und alle Gewalttätigkeiten, die im Lauf der Gründung von ehrenwerten Staaten fällig werden, können sie – je nachdem, ob sie wollen – wunderbar von den guten staatsgründerischen Absichten trennen. So reden sie also einerseits mehr über sich, nämlich ihre Anhänglichkeit an die durchgesetzten internationalen Sitten der Staatenwelt, wenn sie am IS das nicht erkennen mögen, was sie für ein moralisches Gütesiegel halten: ein echter Staat zu sein oder werden zu wollen, der auch im Namen der Religion seines Volkes sich in der modernen Welt des Verkehrs nationalstaatlicher Souveräne einfindet. Womit sie sich andererseits ja auch nicht täuschen: Das hat der IS tatsächlich nicht zu bieten. Er begehrt nicht, wie z.B. die frühen Protagonisten des in der Nachbarschaft betriebenen zionistischen Staatsprojekts, ein „Land ohne Volk für ein Volk ohne Land“ und dafür die Anerkennung von seinesgleichen, sondern definiert sich ganz gemäß dem Weltkrieg gegen den Islam, in dem er sich und die Welt wähnt.

1. Sein Programm: ein echt islamischer Staat

Auch wenn seine Gegner es ihm bestreiten – sein Name ist Programm: Dieser Verein hat sich vorgenommen, sich als politische Gewalt, als Staat eben, zu etablieren. Also bemüht er sich darum, sich die Basis zu verschaffen, die ein Staat nun einmal braucht, was immer sein Programm im Weiteren sein, wie ausgreifend oder gar global ausgerichtet es auch immer sein mag: Die Massen, die sich im Einzugsbereich seiner Gewaltmittel aufhalten, werden als ihm zugehörig deklariert oder vertrieben bzw. umgebracht; der Lebensalltag der Verbliebenen wird mit Regeln versehen, auf deren Einhaltung mit Gewalt gedrungen wird; ihr materielles Dasein erhält fortan den höheren Zweck, den Herrschaftsapparat zu versorgen, der sich ihrer bemächtigt hat. Letzterer besteht, wie es sich gehört, aus einer Hierarchie von obersten Entscheidungsträgern bis hinunter zu den unmittelbaren Exekutoren der Entscheidung vor Ort; er ist eingeteilt in Ressorts – von der Beschaffung finanzieller Mittel bis hin zu Fragen der Gesundheit – und in geografisch abgegrenzte Verwaltungseinheiten. All das unterscheidet den IS also nicht von der Normalität staatlicher Herrschaft, wie sie ansonsten auf dem Globus gepflegt wird. Und auch die Kluft zwischen deklariertem Anspruch und Wirklichkeit als solche macht ihn noch nicht zur Ausnahme. Schließlich haben alle inzwischen etablierten Staatsgewalten klein angefangen und noch stets sind die Ansprüche auf eine praktisch hergestellte, nach außen verteidigte nationale Einheit von Volk und Führung ihrer gewaltsamen Verwirklichung vorausgegangen. Die entscheidende Abweichung, die sich der IS tatsächlich leistet, liegt darin, wen er wie als sein Volk, was er als sein Territorium definiert und welchen höheren Auftrag er sich gibt.

Was er als Staatsvolk ins Auge fasst, ist mit seinem Namen benannt: im Prinzip alle Muslime weltweit, soweit er ihre jeweilige Frömmigkeit für ‚islamisch‘ hält. Sein Wirkungskreis ist daher generell überall da, „wo zwei oder drei in meinem Namen versammelt sind“, und weil er sich im Langnamen „Staat des Islamischen Kalifats“ nennt, ist für ihn die größte Ausdehnung, die das Kalifat historisch jemals hatte, der natürliche Ausgangspunkt aller weiteren raumgreifenden Ansprüche. Geschichts- und selbstbewusst gibt er als seine westlichste Provinz „Al-Andalus“ an, seine östlichste – „Chorasan“ – reicht gemäß den Landkarten, die das zuständige IS-Ministerium herausgibt, bis nach Afghanistan und Pakistan.

Diese historischen Reminiszenzen sind freilich – daran lässt der IS keinen Zweifel – nicht so gemeint, dass es sein Projekt wäre, die ehemaligen Kalifats-provinzen ‚zurückzuerobern‘ und innerhalb dieses Territoriums ein Gemeinwesen aufzubauen, das sich nach außen abgrenzt und verteidigt. Seinen Islam meint der Islamische Staat wirklich global, und was er an ihm und seinem ideellen Staatsvolk festhält, ist global negativ: Den einzig wahren Glauben an den Einen Gott, endgültig offenbart vom letzten aller Propheten Muhammad, sieht er auf der ganzen Welt verachtet, besudelt, bekämpft. Wohin er schaut, sieht der IS seine gottesfürchtigen Schäfchen daran gehindert, die islamischen Sittengesetze tatsächlich als verbindliche Lebensregeln zu praktizieren; Kriege gegen Staaten, deren Bevölkerung mehrheitlich oder ausschließlich muslimisch ist, hält er nur für die drastischste Form davon, woanders leisten die Verachtung und Ausgrenzung muslimischer Gemeinden, die Degradierung des Islam zum privaten Lebensentwurf, die ausdrückliche oder faktische Trennung des Staats- vom Glaubensleben in seinen Augen das gleiche. Zugleich ist der IS sich sicher, dass das alles nicht nur Fakt, sondern gewollt ist. Der nichtislamischen Welt – also der ganzen – sagt er als ihr treibendes Motiv, als den Zeiten und Orte übergreifenden roten Faden ihres Handelns den Kampf gegen den Islam mit dem Ziel seiner Ausrottung nach.

Es zeichnet den IS aus, dass er diese Diagnose eines immerwährenden, überall stattfindenden Kampfes des islamischen Glaubens gegen den Unglauben positiv zur Bestimmung dessen macht, was er für Islam hält, also auch zur Scheidemarke zwischen wahrem und bloß zur Schau gestelltem Glauben. Alle historischen Anspielungen von den offiziellen Namen seiner Anführer bis hin zur Flagge stehen für den Standpunkt, dass echter Islam mit seiner kämpferischen Durchsetzung zusammenfällt; dass der Glaube an den Allerhöchsten sich in ein paar frommen Gedanken, verbunden mit einer Praxis von Ritualen, die sich zu Hause oder in der Moschee abspielen, erschöpfen soll, hält er für Verrat; und für ein praktisches Leben, das sich tatsächlich nach den religiösen Geboten richtet und sie für sich verbindlich macht, kennt er nur eine Perspektive: den Kampf gegen die antiislamischen Kräfte, die vom ersten Auftreten des Propheten an nur den Zweck verfolgt haben, den wahren Glauben zu bekämpfen. Neben denen, für die er die Beschimpfung „Kreuzfahrer“ reserviert hat, also die Nationen des Westens, zählen zu seinen Gegnern auch alle diejenigen, die, statt die Kreuzfahrer nach Kräften zu bekämpfen, sich mit ihnen zu arrangieren suchen. Was seine Gegner als einen Beweis dafür nehmen, wie wenig der IS mit Islam zu tun hat – dass nämlich der bei weitem größte Teil der von ihm Getöteten oder anderweitig Geschundenen selber Muslime sind – ergibt sich aus der Sicht des IS als konsequente Umsetzung seiner Diagnose des Weltgeschehens als Kampf des islamischen Lagers gegen das unislamische. Jede von der seinen abweichende Variante koranisch inspirierten und legitimierten Hoheitsanspruchs über das Leben der Menschen bekämpft er als antiislamisch – womit vor allem das Schiitentum sich zum prominenten Gegner des IS qualifiziert. Genauso wie er weder theoretisch noch moralisch Probleme damit hat, die Praxis von Muslimen, für die ihr Islam tatsächlich nicht mehr und nicht weniger ist als der moralische Reim, mit dem sie ihren von ganz anderen Kämpfen bestimmten Lebensalltag zu interpretieren und zu bewältigen trachten, für ebenso schändlich zu halten, wie die Praxis von Staatsführungen, die sich in Verfolgung ihrer herrschaftlichen Ambitionen auf den Islam berufen und dann mit den Kreuzfahrern lauter Abmachungen treffen, die die Herrschaft des Unglaubens bis in die Zentren der islamischen Welt hinein wirken lassen.

Es ist diese Diagnose der totalen Unverträglichkeit des Islam mit der Welt modern verfasster Staaten und ihrer Völker, die der IS verficht und die konsequenterweise nur eine Praxis kennt: Krieg weltweit.

2. Die Praxis: Krieg als Existenzbeweis der rechtgläubigen Gemeinde

So total wie die Diagnose, derzufolge die ganze Welt sich zur Unterdrückung des islamischen Guten und seiner Vertreter zusammengeschlossen hat, so abstrakt und brutal fällt die Perspektive der Emanzipation aus, die der IS denen zu bieten hat, in deren Namen er spricht und die er als islamische Gemeinde anspricht: Nicht den Kampf um gleichberechtigtes Mittun am zivilen Leben der Mehrheitsgesellschaft hat er für die islamischen Minderheitengemeinden im Angebot; Missionierung versteht er ausschließlich als Kampf um die Herrschaft der Muslime über die anderen. Da, wo Muslime selber die Mehrheitsgesellschaft bilden, geht es ihm nicht um die Versöhnung von gelebter islamischer Sittlichkeit und fertig definiertem nationalem Wohl, sondern um den nur gewaltsam zu erringenden Sieg der Sittlichkeit über die vom Staat gültig gemachten Notwendigkeiten. Weil das zivile Leben seiner Auffassung nach überall einzig den Gehalt und den Zweck hat, den Islam zu verachten und die Muslime zu unterdrücken oder dem echten Glauben ihrer Altvorderen zu entfremden, besteht die Emanzipation im Krieg dagegen.

Wo er durch die vom Westen direkt oder ‚from behind‘ geführten, angezettelten, am Laufen gehaltenen Kriege und die damit einhergehende Zerstörung der überkommenen staatlichen Ordnungen die Chance bekommt, erobert er Bruchstücke geschlossenen Territoriums. In den von ihm eroberten Teilen Iraks und Syriens regelt er das Leben praktisch als Dienst aller, derer er habhaft wird, an seinem Heiligen Krieg, vulgo: als Hinterland seiner Kampfhandlungen im syrisch-irakischen „Bürger“-Kriegsgeschehen. Da verfährt er, wie eine rücksichtslose, weil einen Existenzkampf führende Kriegspartei eben verfährt: Er kümmert sich um Nachschub an Kanonenfutter und Material, sorgt für die Loyalität und die rückwärtigen Dienste der nichtkämpfenden Bevölkerung, schließt je nach Stand des allseitigen Gemetzels Bündnisse und Allianzen auf Zeit, kennt strategische Rückzüge ebenso wie unbedingt zu haltende Stellungen... Für alles sucht und findet er den entsprechenden religiösen Segen. Das als Heuchelei zu entlarven, ist das trostlose Hobby hiesiger Beobachter. Er ist seinem Ethos den Beweis schuldig, bei allem, was er der Notwendigkeiten einer kriegführenden Partei wegen tut, ganz islamisch zu sein und zu agieren. Zu jeder Kleinigkeit gibt es schon einen Koranspruch, eine Prophetenüberlieferung oder eine Fatwa oder er gibt eine solche bei den dafür Zuständigen in Auftrag. Eine westliche Zivilisation, die nichts dabei findet, die rechtlich-moralische Verurteilungswürdigkeit von allemal tödlichen Waffen entlang von feinsten technischen Details abzustufen, die sich darin auskennt, ab wann das Töten von Zivilisten als Kriegsverbrechen zu ahnden und wo es noch als ‚collateral damage‘ zu dulden ist, kann es dann immer wieder nicht fassen, dass auch der IS die Logik befolgt, gemäß der Gewalt in Ordnung geht, wenn und weil sie den richtigen, rechtlich fixierten Regeln folgt. Die besagen detailliert, wer ganz zu Recht umgebracht, wer vertrieben gehört, wie mit eroberten Frauen, Wohnhäusern, Moscheen zu verfahren sei...

Seine Beteiligung am, seine Erfolge im multipolaren Gemetzel auf dem Gebiet des Zweistromlandes sind für den IS zugleich die Basis für seinen weltweiten Kampf, dessen wesentliches Ziel damit zusammenfällt, dass er ihn führt: Der Ubiquität des Un- und Antiislamischen, wie er sie wahrnimmt, der Masse und Qualität an Gewaltmitteln, über die dessen staatliche Kräfte tatsächlich verfügen, setzt er seinen Standpunkt entgegen, dass er und die von ihm vertretene Gemeinde der Rechtgläubigen das höhere, nämlich Höchste Recht auf ihrer Seite haben und von daher – letztlich – nicht zu schlagen oder auszurotten sind, sondern ihr Sieg, da von Gott gewollt, nur eine Frage des festen Willens und der Zeit ist. Den praktischen Beweis dafür tritt der IS dadurch an, dass er seine Anhänger immer wieder zu gläubigen Akten gerechter Gewalt ermuntern und befähigen kann. In der selbstzerstörerischen Gewalt von Selbstmordanschlägen beweisen sie nicht weniger als die Autonomie ihrer Gemeinde, d.h. ihre Existenz als Gemeinschaft derer, die aller Unterdrückung und Entmündigung, Bekämpfung und Ausrottung zum Trotz daran festhalten, dass das göttliche Sittengesetz, dem sie folgen, über den weltlichen Mächten steht, die dieses nicht anerkennen wollen. An sich selbst bezeugen diejenigen, die darum auch nicht ‚Selbstmörder‘ heißen, sondern sich den Ehrennamen šuhadā – Märtyrer, Zeugen – verdienen, eben dadurch, dass sie den Tod „auf dem Pfade Gottes“ über ihre schäbige physische Existenz stellen, dass der wahre Islam in seiner zu allem entschlossenen Gemeinde und durch das selbstgewählte Opfer lebt, das ihre Mitglieder erbringen. Wenn die Welt, wie sie ist, darin besteht, Gott zu lästern und seine Gläubigen zu verachten, dann besteht wahrer Glaube und einzig wirklicher Gottesdienst in der praktisch vollzogenen Verachtung der Welt – also der Selbstverachtung als irdisches Wesen, das darin wandelt; weshalb die Hinterbliebenen der Selbstmörderinnen und Selbstmörder auch keine Beileidsbekundungen, sondern herzlichste Glückwünsche zugestellt bekommen. Das – im Wortsinne! – Schöne an solchen Gewaltakten ist, dass sie per se ihr eigener Erfolg sind: Die Existenz der Gemeinde und ihres Rechts ist im Gewaltakt, den niemand verhindern konnte, bewiesen und vollzogen; der Märtyrer hat bezeugt, worauf es ankommt und worauf nicht, und erhält das Seine im Himmel; die Opfer sind entweder die bewaffneten Schergen der antigläubigen Mächte oder in ihrem zivilen, ungläubigen Dasein unwürdige Kreaturen, was Muslime durchaus einschließt, die es schändlicherweise für islamische Frömmigkeit halten, wenn sie die religiösen Rituale und andere Vorschriften in ihre praktische Unterwerfung unter die unislamischen irdischen Mächte einbauen. Und für den religionsrechtlich schwer zu identifizierenden Graufall eines frommen Muslims, der nur zur falschen Zeit am falschen Ort war, gilt gemäß der sich auf diverse Koranstellen berufenden Lehrmeinung des IS, dass für jeden Frommen, der ungewollt in die Fronten des Glaubenskrieges gerät, in Bezug auf den Eintritt in den Himmel die Märtyrer-klausel Anwendung zu finden hat. Alles prima also, wenn es kracht; aber nur einerseits. Denn wenn die ganze Herrlichkeit des Höchsten und die sittliche Autonomie seiner Gemeinde in solchen Glaubensakten individueller, sporadischer Selbstzerstörung liegt, dann braucht es für den Beweis, auf den sie zielen, ihre beständige Wiederholung. So sehr in der Logik des IS jedes Attentat der glückliche Beweis seiner gottgefälligen, also von Gott geschützten Letztüberlegenheit ist, so wenig ist irgendeines davon jemals der endgültige.

Was der IS an seinen Anhängern so tatsächlich vollzieht, ist die gnadenlose Eindeutigkeit der wirklichen Gewaltverhältnisse. Dass alle Religion dann doch immer bloß das selbstbewusst idealisierende Abziehbild des jeweiligen irdischen Jammertales ist, gilt auch hier, und zwar auf die denkbar brutalste Weise: Dass der IS überall verfolgt und bekämpft wird, deutet er positiv in seine Bestimmung um, seinen Kampf überall zu führen; dass er auf seinem „Staatsterritorium“ mit überlegenen Mitteln vom Boden, aus der Luft, von See aus durch eine internationale Koalition bekämpft wird, dreht er dazu um, dass es der größte anzunehmende Erfolg ist, wenn er den Kampf wenigstens ein paar Momente lang auch auf das Territorium der feindlichen Mächte, gar in ihre Hauptstädte tragen kann; dass die für ihren veritablen Krieg im Nahen Osten ihr ziviles Leben keine Sekunde lang beenden müssen, ist die Wahrheit davon, dass der IS es als besonders gelungen feiert, das punktuell, dafür umso beeindruckender, zu stören; dass er noch nicht einmal zu versuchen braucht, die militärischen Apparate seiner Gegner zu behelligen, ist die schnöde Grundlage der Praxis, dann eben umso vehementer die zivilen ‚soft targets‘ zu attackieren, wenn er kann, einschließlich des laut bekundeten guten religiösen Gewissens, ihnen allen bloß das widerfahren zu lassen, was ihnen von Gottes wegen gebührt.

So legt sich der IS im Prinzip mit der ganzen Welt an – und das heißt bei allen menschlichen Opfern nun einmal: mit der eingerichteten Welt von staatlichen Mächten und den Gepflogenheiten ihres inneren und äußeren Gewaltgebrauchs. Auf seine, im wahrsten Sinne ver-rückte Weise opponiert er gegen alle ‚Lebensgesetze‘ der internationalen Ordnung, die darin besteht, dass der ganze Globus in Nationalstaaten aufgeteilt ist, über die eine Handvoll westlicher Elitenationen herrscht, indem sie den herrschaftlichen Ambitionen der subalternen staatlichen Führungen alternativlose Perspektiven der ökonomischen Benutzung, also politischen Herrichtung und sittlichen Erziehung ihrer Völker aufzeigt; und folgerichtig des Weiteren darin, dass diese Ordnung der Gegenstand permanenter gewaltsamer Durchsetzung und Kontrolle ist und der Bereinigung von Störfällen dient, die wiederum von den selbsternannten und anerkannten Führungsmächten angeführt werden. Die haben ihren Führungsanspruch über den Rest der Staaten zu einem ganzen System imperialistischer Sittlichkeit ausgearbeitet, dessen erster, vom IS nach Kräften bekämpfter Hauptsatz dahingehend lautet, dass ihr Gewaltgebrauch gegen andere Staaten die Exekution von Ordnung ist, also Gegenwehr nicht duldet.

Der IS steht mit seinem Staatsgründungsprogramm in Totalopposition zu der Staatenwelt, deren ehrenwerte Mitglieder in allen zivilen und gewaltsamen Affären aufeinander als mehr oder weniger berechtigte Teilhaber an einer Ordnung der Gewaltmonopole Bezug nehmen, die über alles gesellschaftliche Leben auf der Erde verfügen. Das ist der wirkliche politische Grund seiner durchgehenden politisch-moralischen Verurteilung. Wie und wie sehr er sich praktisch als Störung geltend zu machen versteht, wie sehr er praktisch als das wahrgenommen und wie er folglich behandelt wird, steht allerdings auf einem ganz anderen Blatt – die staatlichen Mächte, die er herausfordert, können schließlich, anders als er, zwischen ihren Ansprüchen auf gewaltsam zu stiftende Respektabilität und Gestaltungsmacht und deren moralischen Überhöhungen ganz gut unterscheiden.

II. Die Haltung der Staatenwelt zum IS: abgestufte Störfalldiagnosen

Auf die diplomatisch-moralische Verurteilung des IS verstehen sich inzwischen alle staatlichen Mächte sehr gut und sogar einhellig. In diversen Erklärungen und Resolutionen haben sie den Verein ohne Gegenstimme oder Enthaltung aufs allergründlichste geächtet. Gerade darum kommen manche Zeitgenossen nicht umhin, die deutliche Differenz zwischen der moralischen Verve, die sie teilen, und dem praktisch von den beteiligten Staaten an den Tag gelegten, dann doch eher differenzierten Vorgehen zu bemerken und zu brandmarken. Das ist schade, ist dieser Fall doch ein einziges Lehrstück dafür, dass es für staatliche Mächte – Kopf abhacken hin, Frauen versklaven her – keine moralischen Probleme, sondern nur solche ihrer konkurrierenden Machtentfaltung gibt. Ganz in diesem Sinne haben sie sich von Anfang an dem IS gewidmet.

So haben sie dieses von ihnen nicht bestellte fromme Staatsgründungsprojekt daraufhin begutachtet, was sich dort mit ihm anstellen lässt, wo es sich als erstes breitgemacht hat und wo sie schon ganz ohne IS an mehr als einer gewaltsamen Front in unterschiedlichen Rollen und auf verschiedenen Seiten aktiv gewesen sind. So dass es kein Wunder ist, dass vor – und noch ziemlich lang neben – der Verurteilung als ‚Macht des Bösen‘ die diversen Guten mit dem IS einiges anzufangen wussten. Bei der Zerlegung Syriens, dem Kampf um die Entmachtung des letzten funktionierenden halbwegs antiwestlichen Staates und Verbündeten Irans sowie Russlands hat der IS von Beginn an seine Dienste getan. Insofern also Imperialismus as usual: Bei kriegerischen Staatsgründungen, die sich in einer Welt abspielen, die längst vollständig in Staaten aufgeteilt ist, müssen auswärtige Mächte, die sich für solche Dinge global zuständig fühlen, einem lokalen Neugründungsversuch gar nicht die Perspektive eines positiven Nutzens des neuen Staats abgewinnen, um sich irgendwie dafür zu erwärmen; oft genug reicht ihnen die zersetzende oder zerstörende Wirkung auf etablierte Mächte vor Ort, die ihnen nicht passen. Unterschiedlich waren da vor allem die Dringlichkeit, mit der die verschiedenen Mächte ihr Interesse an der Zerstörung Syriens in seinem überkommenen Bestand hatten, und die Wirkungen, die sie sich davon für ihre speziellen Konkurrenzanliegen erhofft haben: Für Saudi-Arabien und die anderen arabischen Mächte am Golf ist Syrien seit geraumer Zeit der immer ärgerlichere Fall eines treuen Verbündeten des inzwischen zur Hauptkonkurrenzmacht erklärten Iran gewesen; mit der Erledigung Assads, die die USA recht schnell nach dem Aufblühen der syrischen Variante Arabischen Frühlings auf die Tagesordnung gesetzt haben, haben sie die Perspektive eines auf sie als neue arabisch-islamische Kern- und Hauptmächte ausgerichteten sunnitischen Vasallen verbunden. Womit für die Türkei ebenfalls feststand, dass sie den Kampf gegen Assad um die Neuausrichtung Syriens nicht der Initiative der sunnitischen Golfaraber überlassen durfte, sondern dass sie sich ihren Einfluss auf das Geschehen zu sichern hatte. Für diese Mächte war der IS daher ziemlich brauchbar – neben den anderen Islamisten sowie dem süßen Konstrukt namens „gemäßigte Rebellen“ und bei allen fließenden Übergängen zwischen denen. Und auch wenn sich amerikanische und europäische Politiker und Militärs heute hinstellen und behaupten, „unsere arabischen und türkischen Verbündeten sind mit ihrer Unterstützung für die Islamisten von Anfang an unser größtes Problem gewesen“, so hat besagtes Problem vor allem darin bestanden, die Kontrolle darüber zu erlangen und zu behalten, wer da mit welchem Geld und wessen Waffen in welchen Allianzen hantiert. Dass ihren Geheimdiensten die golfarabisch-türkischen Bemühungen um die Instrumentalisierung des IS „von Anfang an“ bekannt waren, geben sie schließlich selber zu Protokoll, wenn sie sich nun unter Verweis auf detaillierte Datensammlungen darüber beschweren. Was am IS und dessen Grausamkeiten also irgendwann begonnen hat zu stören, hat sich aus den kriegsimmanenten Berechnungen mit ihm ergeben. Die waren zunehmend mit seinem immer deutlicher gewordenen Unwillen konfrontiert, sich berechenbar auf die Interessen derer zu beziehen, die als Regionalmächte oder globale imperialistische Ordnungsmächte die Hoheit über das Kriegsgeschehen beanspruchen; mit seinem Aufwuchs im Irak, der die Kontrolle und Steuerung des erdölexportierenden Bürgerkriegsverhaus ‚from behind‘ aus drei unversöhnlichen Hauptkampfparteien durcheinanderbringt; und – dies vor allem – mit seiner eigenmächtigen Verknüpfung der beiden Schlachtfelder Irak und Syrien, die der Imperialismus bei allem Hin und Her entlang der Staatsgrenzen, die er schließlich selbst am Anfang des letzten Jahrhunderts gezogen hat, als getrennt umzupflügende definiert und handhaben will.

Letzteres ist eine Eigenmächtigkeit und Unerfreulichkeit, die in den Augen der sich selbstlos um alles Blutvergießen weltweit Kümmernden eine neue, inakzeptable Dimension erreicht, wenn die Grenzen des regional eingegrenzten ‚Konflikts‘ überschritten werden. Zwar ist es von Mali, Niger, Algerien, Libyen usw. in Afrika über alle nahöstlichen ‚Herde‘ bis nach Mittelasien immer wieder dieselbe Handvoll Groß- und Mittelmächte, die mit ihren Flugzeugträgern, Drohnen, Elitekommandos und sonstigen militärischen Kräften Krieg führen. Aber gerade darum dulden sie es nicht, wenn der IS propagandistisch und praktisch diese Krisenherde zu Fronten des einen globalen Krieges macht, die der kämpferische Islam gegen den ungläubigen Westen zu führen hat. Es ist dabei einerlei, ob die vom IS auf seinen diversen Propagandakanälen gefeierten Bai‘āt – die ritualisierten Treueschwüre lokaler Gruppen und ihrer Anführer gegenüber dem in Mossul residierenden Kalifen – tatsächlich den formellen Vollzug einer organisatorischen Zu- und Unterordnung darstellen; oder ob die vor Ort ansässigen Islamisten der eigenen begrenzten Existenz mit diesem Bezug auf das derzeitige Zentrum des salafistischen Ǧihād ein wenig mehr Glanz verleihen und ihre lokalen Gegner entsprechend das Fürchten lehren wollen, oder ob eine Mischung von beidem vorliegt. Die Mächte, die es angeht, haben nach eigenem Dafürhalten genug Anhaltspunkte dafür, dass der IS von seiner nahöstlichen Basis aus und auf sie bezogen sowohl ideologisch, als auch finanziell und personell das Zentrum einer islamistischen Internationale ist, die sich als über Staatsgrenzen hinweg agierende nichtstaatliche Bewegung dem Instrumentarium der imperialistischen Kontrolle über den globalen Gewalthaushalt entzieht. Für die arabisch-islamischen Unterstützermächte sunnitischer Kriegsführung gegen Assad und alle Iran-Verbündeten im Nahen und Mittleren Osten hört der Spaß auf, wenn der IS sich daran macht, ihre nationalen Gewaltmonopole zu bekämpfen, ihr Selbstverständnis als islamische Herrschaften offen als bloß scheinhaft zu brandmarken. Peinlich ist das für sie vor allem, weil der IS nicht bloß die religiös eingestellte Jugend, die er als zusätzliche Kämpferschaft ins Auge fasst, sondern alle Welt und nicht zuletzt die regierenden Herren selbst auf die ziemlich leicht zu entdeckenden Widersprüche und weit klaffenden Lücken zwischen ihrer verbindlichen national-religiösen Sittlichkeit und der politisch-ökonomischen Staatspraxis aufmerksam macht. Und letztere verdankt sich nun einmal und ganz ersichtlich dem berechnenden Umgang mit den Notwendigkeiten von kapitalistischem Weltmarkt und imperialistischer Weltordnung, was immer die frommen Prinzen damit anfangen wollen. Insofern also der IS zu der von ihnen beanspruchten Gleichung zwischen Islam und der Legitimität ihrer Herrschaft in Konkurrenz tritt, können auch sie ihn nicht und immer weniger leiden.

Schon diese Destabilisierung ihrer Verbündeten, das Einnisten in zahlreiche durch Krieg und ökonomische Unbrauchbarkeit zerrüttete Staaten ist ein Ärgernis für die imperialistischen Mächte; die Zeiten, als sie ihren militärischen Kampf gegen den ‚internationalen Terror‘ noch als lästiges „whack a mole“ halb beschworen, halb heruntergespielt haben, sind schon eine ganze Weile vorbei – aber endgültig unmöglich macht sich der IS nun dadurch, dass er auch und gerade sie selbst als Ziele seiner terroristischen Kriegsführung ins Visier nimmt. Was er damit angreift, ist nicht weniger als die Grundlage ihrer Souveränität und Basis ihres weltweiten gewaltsamen Ausgreifens. Die Unverletzlichkeit ihrer Heimatterritorien und ihrer Bürger bei allen Kriegen, die sie führen, ist ihr zu ganzen Doktrinen der Kriegsführung ausgearbeiteter Anspruch, für dessen Verwirklichung sie schließlich keine Kosten und Mühen scheuen. Die Bequemlichkeit, mit der sie Kriege führen oder führen lassen, wieder abblasen, in ‚Friedensprozesse‘ überführen und an all dem ihre Konkurrenz um die Weltherrschaft austragen, beruht auf der Trennung dieser Gewaltaffären vom zivilen Innern ihrer Nationen und der Unangegriffenheit ihres Gewaltmonopols darüber. An diesem imperialistischen Allerheiligsten vergeht sich der Islamische Staat mit seinen Terrorkommandos, und damit qualifiziert er sich endgültig zum gemeinsamen ‚Feind unserer Lebensweise‘.

Deren kämpferische Verteidigung sieht entsprechend aus.

III. Der ‚gemeinsame Kampf gegen den IS‘: eine imperialistische Konkurrenzaffäre, wie gehabt

Das hat der IS immerhin geschafft: Große, mittlere und kleine Mächte haben sich dahin vorgearbeitet, ihn als gemeinsamen Feind einzustufen, der bekämpft und idealiter ausgerottet gehört. Was der IS nicht vermag, steht aber auch fest: Auch und gerade so ein Feind bringt gestandene imperialistische Mächte ganz sicher nicht dazu, die gegeneinander gerichteten Berechnungen, die Konkurrenz um ihren anerkannten Status als Mächte, deren Gewaltmittel anderen Respekt einflößen und die damit ‚Weltpolitik‘ machen, auch nur einen Moment zu beenden. Im Gegenteil – wie es sich für sie gehört und je nach Potenz bauen sie den Kampf gegen den IS in diese Konkurrenz ein. Die speziellen Gesichtspunkte und deren Unterschiede dabei ergeben sich, auch dies kein Wunder, aus dem Verhältnis der betreffenden Mächte zueinander, aus ihren Ansprüchen gegeneinander bzw. gegen Dritte und der Schlagkraft der Gewaltmittel, über die sie verfügen oder auch nicht. Gerichtet ist jede der Anstrengungen immer auf das Gleiche: die Vereinnahmung der vor Ort involvierten Mächte und Kräfte als ‚Partner im Kampf gegen den IS‘ für die eigenen regional- bzw. weltpolitischen Anliegen.

Keineswegs ist es also so, dass – wie ein ums andere Mal beklagt wird – die für keinen Beobachter zu übersehende Konkurrenz der Mächte, die Berechnungen und Winkelzüge der Grund dafür wären, dass der allen Werten des Abendlands und der gesamten Humanitas geschuldete und gewidmete Kampf gegen das Böse nicht so vehement geführt wird, wie er es ‚eigentlich‘ verdient. Es ist exakt anders herum, als die moralisch aufgewühlte, nach entschlossenem Zuschlagen rufende Zuschauerschaft es zu sehen beliebt: Erst und ausschließlich als Konkurrenzaffäre zwischen ihnen verschaffen die beteiligten Mächte dem Kampf gegen den IS den Status als weltpolitisch relevantem Tagesordnungspunkt, und dementsprechend wird er geführt. Nichts ist weltfremder – von der moralischen Abgebrühtheit noch ganz abgesehen –, als ausgerechnet in einer solchen Angelegenheit die Gewaltmittel der imperialistischen Mächte ideell zusammenzuwerfen und sich darüber zu beklagen, dass ihre Kommandeure sie nicht als gemeinsame gegen einen gemeinsamen Feind handhaben. Was diesen Feind zum Feind macht, ist schließlich sein Angriff auf ihre Hoheit über alle Weltordnungs-, also Gewaltfragen, die diese Mächte beanspruchen und die ihrerseits Gegenstand ihrer Konkurrenz ist. Er vergeht sich an ihrem Anspruch, diese Konkurrenz unbehelligt zu führen, also ist der Umgang mit dieser Störung von vornherein ein Gegenstand eben dieser Konkurrenz. Und die führen sie, wie sie sie eben zu führen gewohnt sind: einerseits mit den Gewaltmitteln, die zwischen ihnen überhaupt nur den Eindruck machen, auf den es ihnen ankommt; andererseits mit allen Formen der Diplomatie, in denen sie sich einander mitteilen bzw. ablauschen, welchen Eindruck das jeweilige beherzt ausgeführte Gewaltmanöver im speziellen machen soll bzw. gemacht hat.

Russland nimmt den Aufwuchs des IS, auf dessen Trefferliste inzwischen auch ein russisches Passagierflugzeug steht, zum Anlass, sich erstmals direkt in einen militärischen Konflikt in der Region einzuklinken, aus der es von den USA ziemlich gründlich herausgedrängt worden ist. Die Freigabe türkischer Militärbasen für amerikanische Einsätze in Syrien ist der Punkt, an dem Russland der vom Westen forcierten und nicht zuletzt vom IS ganz gut mitbesorgten, immer weiter fortschreitenden Entmachtung seines Verbündeten Assad vom Gewaltmonopolisten über Syrien zu einer zunehmend in Bedrängnis geratenen Kriegspartei nicht länger zuschaut bzw. nur materielle Hilfen für Assad entgegensetzt. Mit seinen Angriffen und der verstärkten Ausstattung der Assad-Truppen besteht die russische Regierung praktisch darauf, dass der Kampf gegen den Islamischen Staat, der weltweit geächtet ist, und der Kampf gegen die Zerstörung des Assad-Regimes, durch die Russland sich beschädigt sieht, dasselbe sind bzw. zu sein haben. Demonstrativ und wirkungsvoll bombt das russische Militär seinem Verbündeten nicht nur die Islamisten vom IS, sondern auch die anderen Gegner vom Hals, wo sie auf seine verbliebenen Hochburgen vorrücken. Weil sich Russland durch dieses Vorgehen den Respekt als Macht verschaffen will, die in den Kriegsfragen in dieser Region und generell nicht übergangen werden darf, nimmt es beim Einsatz seiner Mittel daran Maß, was die USA, auf deren Respekt es schließlich vor allem ankommt, in den letzten zweieinhalb Jahrzehnten als Norm überlegener Kriegsführung gesetzt haben: Mit Präzisionsmarschflugkörpern vom Kaspischen Meer aus, mit modernen Kampfflugzeugen, abgesichert durch Luftabwehrsysteme neuester Bauart, mit neuen Aerosol-Raketenwerfer-Systemen führt Russland asymmetrischen Krieg auf höchstem technologischem Niveau, „surgical strike“-Propaganda inklusive. Die Definition des Schlachtfelds gehört ebenfalls zu diesem Anspruch. Wie die USA beherrscht auch Russland die Unterscheidung zwischen den Zielen, um die es ihm geht, und kollateralen Souveränitätsverletzungen z.B. gegenüber der Türkei, bei der die sich nicht so haben soll. Alles begleiten die russischen Außenpolitiker mit der Diplomatie, die ihren Konkurrenten klarmachen soll, dass eine ‚Lösung der Probleme‘, die die so mit dem Schlachtfeld im Nahen Osten haben, ohne Russland keinesfalls, aber mit einem wieder als Weltmacht anerkannten Russland und zu dessen Bedingungen doch zu haben wäre.

Für die USA und ihre westlichen Alliierten stellt sich die Notwendigkeit, ‚Putin ins Boot zu holen‘, also ein wenig anders dar, als die hiesige Presse vermutet, die aufgeregt darüber diskutiert, wie sehr der von ihr herzlich herbeigesehnte Endkampf gegen den IS eine Relativierung der von ihr gleichfalls ziemlich geschlossen vertretenen Russland-Feindschaft erfordere oder ob er dazu keinesfalls führen dürfe. Sie wälzt das moralische Dilemma, dass der unbändige westliche Wille, die Unmenschen vom IS wegzuräumen, ohne Russland womöglich nicht zu verwirklichen sei, was den Westen in eine Allianz mit der ungeliebten russischen Macht zwinge. Die wirklichen politischen Kommandeure westlicher Militärapparate sehen und handhaben die Sache deutlich prosaischer und genau umgekehrt: Sie sind von der Vorführung der russischen Entschlossenheit und der russischen Zerstörungsmittel beeindruckt – darauf gehen sie ein und streiten miteinander darum, ob überhaupt und welchen Umgang sie mit der russischen Macht pflegen wollen, an der sie wegen ihres kriegerischen Auftritts nicht vorbeikommen. Anspruchsvoll ist das nicht zuletzt darum, weil die Westmächte bis auf weiteres darauf beharren, dass ein echter Krieg gegen den IS zwar nur mit Bodentruppen geführt und vor allem gewonnen werden könne, aber mit ihren auf keinen Fall. Auch das ist eher keine Not im engeren Sinne – wegen ‚kriegsmüder Öffentlichkeit‘, fehlender ‚Exit-Perspektiven‘ o.ä. –, sondern markiert das Niveau, von dem aus insbesondere Amerika solche Gewaltaffären im eigenen Sinne zu handhaben und zu erledigen gedenkt. Die amerikanische Führungsmacht stellt sich der ‚Lage‘ stur als Herausforderung, die anderen, insbesondere die regionalen Mächte mit ihren Waffen und ihrem bewaffneten Personal dafür zu instrumentalisieren, aus eigenem Antrieb, aber ganz dem amerikanischen Bedarf untergeordnet ‚on the ground‘ für die angestrebte Kombination aus Sieg über den IS, Entmachtung Assads, Rückführung der russischen Macht und weiterer Isolierung Irans zu sorgen. Weil die USA diesen übergeordneten Aufsichts- und Instrumentalisierungsstandpunkt gegenüber allen Beteiligten beziehen, sogar und gerade gegenüber denen, deren Ambitionen sie zunichtemachen bzw. entschieden einbremsen wollen, machen sie sich zum Vorreiter für eine Syrien-Friedenskonferenz, auf der die Unvereinbarkeit der diversen Anliegen in eine Frage der Reihenfolge übersetzt werden soll, nach der sie abzuarbeiten sind.

Zwar sieht diese Diplomatie dann auch ein wenig absurd aus: Da sollen sich Milizen, die sich auf dem Schlachtfeld wechselseitig abknallen, zusammen mit einer ‚Auslands-Opposition‘, für die sie nichts übrighaben außer Verachtung und die Perspektive tödlicher Feindschaft, sobald sie sich in Syrien niederlassen sollte, als gemeinsames ‚Anti-Assad-Lager‘ zusammenfinden – aber nicht, um ab da gemeinsam und umso beherzter Assad zu bekämpfen, sondern um mit ihm zu verhandeln. Umgekehrt soll sich die Assad-Fraktion auf Verhandlungen einlassen, die von ihren westlichen Paten ausdrücklich mit der Perspektive versehen sind, dass nach Erfüllung von Tagesordnungspunkt 1 – der Neutralisierung des IS – unmittelbar zur Entmachtung Assads zu schreiten sein wird. Darum kommen die Vorbereitungen der Friedensgespräche lange Zeit über den Streit, wer teilnehmen muss oder darf, nicht hinaus, werden, kaum angesetzt, wieder verschoben usw. Aber die USA wissen dieses Theater – trotz allem und ungerührt von allen überhaupt nicht konstruktiven Reaktionen ihrer beleidigten Partner – dafür zu nutzen, die amerikanischen Ansprüche an die Helfer und Helfershelfer durchzugeben, an ihnen die Scheidung zwischen berechenbaren und weniger berechenbaren Erfüllungsgehilfen herbeizuführen und auch gegenüber allen anderen Mächten klarzustellen, wie sie ihren guten Willen und ihr wohlverstandenes antiterroristisches Eigeninteresse auszurichten haben. Damit den amerikanischen Willen zu einer umfassenden Syrien-Diplomatie keiner der Adressaten als Schwäche missversteht, bombt das amerikanische Militär mit seiner Luftwaffe weiter auf alles, was ihm als Ziel lohnend scheint, während amerikanische Politiker der Diplomatie mit öffentlich vorgetragenen Überlegungen zu einer ‚endgültigen und umfassenden militärischen Entscheidung‘ auf die Sprünge helfen.

Von der imperialistischen Kombination aus Gewalteinsatz und vereinnahmender Diplomatie lassen sich die ansässigen Regionalmächte allenfalls in dem Sinne beeindrucken, dass sie das als Herausforderung annehmen, ihre eigenen gewaltträchtigen Ansprüche voranzutreiben. Saudi-Arabien beispielsweise handhabt den Kampf gegen den islamistischen Terror als Titel für den Versuch, seine Lesart von Terrorismus praktisch durchzusetzen, ihr also die Anerkennung seitens der Mächte zu verschaffen, auf deren Wohlwollen es sich für seine Ambitionen in Sachen regionaler Großmacht verwiesen sieht. Dazu gehört vor allem die – theoretisch genommen verwegene – Definition Assads als Hauptgrund und wichtigsten Hintermann für das Erstarken des IS, damit also des iranischen Hintermanns des syrischen Hintermanns des IS als wichtigsten von der Weltgemeinschaft zu bekämpfenden Gegner. Alle Vorwürfe, selbst zu den größten Finanziers des IS zu gehören bzw. gehört zu haben, weist Riad mit viel propagandistischem Aufwand zurück, der ein paar öffentlichkeitswirksame Exekutionen einschließt. Dabei macht die saudische Regierung mit der gleichzeitigen Hinrichtung zweier schiitischer Aufrührer darauf aufmerksam, dass man ihr als dem größten Opfer fehlgeleiteten islamistischen Furors und daher eigentlichem Experten dann auch die Definition zu überlassen habe, wer zur Gruppe der größten Menschheitsfeinde gehört – nämlich der Iran und seine schiitischen terroristischen Hilfstruppen in Nahost – und wer nicht. Zwischendurch – auch darin gelehriger Schüler seiner imperialistischen Vorbilder – ruft die saudische Regierung eine eigene, angeblich aus über dreißig Staaten bestehende Anti-IS-Koalition aus, von der man im weiteren nicht viel mehr erfährt, als dass Saudi-Arabien sie anführt. Was immer daraus noch folgen mag oder auch nicht, klargestellt ist damit allemal, dass sich diese arabische Macht nicht einfach in eine Koalition ein- und einer von anderen vorgegebenen Zielsetzung unterordnet. In diesem Sinne konstruktiv bringt es seinen national als Meilenstein auf dem Weg zu neuer Größe gefeierten Krieg im Jemen als nachahmenswertes Handlungsmuster in die internationale Beratschlagung ein; nicht ohne zugleich das amerikanische Drängen nach saudischen Truppen in Syrien zurückzuweisen – für amerikanische Anliegen instrumentalisieren lassen will sich die zu neuem Selbstbewusstsein erwachte arabisch-islamische Führungsnation schließlich nicht. Auf die denkbare Alternative weist es seine Partner aber auch hin: Wenn es einen von allen relevanten Mächten der Anti-IS-Koalition einstimmig beschlossenen Antrag an Saudi-Arabien gäbe, dem es die Anerkennung seiner konstruktiven und unverzichtbaren Rolle entnehmen könnte, dann wäre dies für das Königshaus Grund und Ehre genug, sich in das Schlachten in Syrien in ganz neuer Weise einzuklinken. Was die regionalen Rivalen Iran und Türkei ihrerseits zu intensivierten Manövern der kriegerischen und diplomatischen Art veranlasst...

Die europäischen Mächte lassen sich ebenfalls nicht lumpen und führen vor, dass auch sie den Umgang mit einem Gegner wie dem IS in Konkurrenzaffären einzubauen vermögen, mit denen der endgültig nichts mehr zu tun hat. Frankreichs Führung gibt nach den Attentaten in Paris die Parole aus: Nous sommes en guerre! Diese Verkündung mag angesichts all der Kriege, die Frankreich seit Jahr und Tag zwischen Zentralafrika und Mittelasien in wechselnden Allianzen führt, als Ausdruck eines eigenartigen linksrheinischen Sinns für Humor erscheinen. Tatsächlich aber machen französische Politiker, die so reden, eher keine Witze, sondern erläutern ihrem Publikum den weltpolitischen Stellenwert, den sie ihrem Vorgehen gegen den IS von nun an einzuräumen gedenken. Und darum ist das weniger eine Botschaft an den IS selbst, dem schicken sie ja schon ihre Jagdflugzeuge und gegebenenfalls ein paar Einheiten des französischen Heeres, sondern mehr an die Verbündeten dies- und jenseits des Atlantiks. Gegenüber den USA beansprucht Frankreich mit wortreichen Beteuerungen der Art, mit Frankreich sollte die ganze freie Welt getroffen werden, dass das stolze Frankreich mit seinem Vorgehen sich nicht einfach einem amerikanischen Anliegen anschließt, und das untermalt die französische Militärmacht durch entsprechende Bombardements. Darum ersucht Frankreich auch nicht die NATO um Beistand – wenn die wirklich ins Spiel kommt, sind die Verhältnisse von Koch und Kellner nämlich allemal zugunsten Amerikas sortiert. Vielmehr stößt Paris innerhalb der EU unter Berufung auf einen passenden europäischen Beistandsparagrafen damit vor, dass sein Krieg gegen den IS der Europas zu sein hat. Damit wirft es sich als militärische Führungsmacht Europas in Pose und lässt keinen Zweifel daran, an bzw. gegen wen das vor allem gerichtet ist. Dem Deutschland Merkels, das im Zuge der europäischen Finanz- und Staatsschuldenkrise die Über- und Unterordnungsfrage innerhalb Europas mit seiner Wirtschafts- und Finanzmacht so eindeutig in Richtung eines Berliner Regimes über den Kontinent vorangetrieben hat, macht die Pariser Führung nun klar, dass angesichts des Krieges, der Europa vom IS aufgenötigt worden ist und den die Staaten des Kontinents entschlossen führen müssen, die Prioritäten der Staatengemeinschaft neu gewichtet werden müssen. Und das heißt nichts anderes, als dass sich auch die Rangfolge derjenigen neu zu sortieren hat, die diese Prioritäten für alle verbindlich setzen. Mit dem ausdrücklichen diplomatischen Angriff auf den aus Berlin diktierten Sparzwang für alle Mitglieder der europäischen Staatenunion greift Frankreich eben auch den Status Deutschlands an, solche Diktate im Namen des gemeinsamen Wohlergehens zu erlassen. Darum bleibt es nicht bei der französischen Infragestellung der deutschen Führungsrolle auf diesem Feld. In Bezug auf den Krieg in der und um die Ukraine fordert Frankreich von Deutschland eine Korrektur seiner Politik gegenüber Russland und bestreitet so nicht nur die bisher verfolgte europäische Linie in dieser Machtauseinandersetzung, sondern auch die Richtlinienkompetenz Deutschlands. Und auch beim dritten derzeitigen ‚Thema‘, mit dem Deutschland seine europäischen Partner auf ‚innereuropäische Zusammenarbeit und Solidarität‘ zu verpflichten sucht, tritt ihm Frankreich entgegen. Es buchstabiert den Zusammenhang von nahöstlichem Terror und Anti-terrorkrieg einerseits, Flüchtlingskrise andererseits genau andersherum als Deutschland. Wo Merkel die Position vertritt, dass der Krieg in Syrien die Quelle der Flüchtlingswelle sei, die nach deutschem Vorbild und unter deutscher Führung bewältigt werden muss, und dass daher eine umfassende ‚Friedenslösung‘ her müsse, für deren Ausgestaltung sich Deutschland gerade wegen seiner prominenten Rolle in der durch den Krieg verursachten Flüchtlingskrise qualifiziere, da bestehen französische Politiker auf der Ausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik am Sicherheitsbedarf Frankreichs, den sie zur gültigen Richtgröße der europäischen Politik in Sachen nahöstlicher Kriegsherde und Flüchtlingsmassen machen wollen.

Eine Nation wie Deutschland bringt das nicht in Verlegenheit. Nach den geschlossen abgegebenen Beileidsbekundungen, die nichts kosten, sorgt – auch rechtsrheinisch herrscht ja Demokratie – die muntere nationale Debatte darüber, ob Nibelungentreue bei überstürzten Reaktionen wirklich der beste Freundschaftsdienst sei, für die ersten differenzierenden Klarstellungen über die bedingte deutsche Bereitschaft, Frankreichs Ansprüchen auf Gefolgschaft in dem einseitig ausgerufenen Krieg zu genügen. Auf seine Luftaufklärungs-Tornados, die von der natürlich total sachlichen nationalen Öffentlichkeit als unverzichtbar angepriesen werden, lässt sich Deutschland gleichwohl gern ansprechen und beweist mit dem Einsatz dieses und anderen Geräts, dass seine ‚zurückhaltende‘ Linie nicht als militärische Schwäche missdeutet werden sollte. Daneben fährt der deutsche Außenminister in der ganzen Region herum, gibt zu verstehen, dass seine Vorlieben für die Zusammensetzung der Teilnehmerliste an der Genfer Friedenskonferenz immer ganz haarscharf neben denen der werten europäischen und sonstigen Partner liegen. Und allen, die es hören wollen, und vor allem anderen empfiehlt er anlässlich der neuen nordsyrischen Flüchtlingswelle im Zuge der russischen Bombardements von Aleppo und Umgebung, die von so mancher europäischen Macht präferierte militärische Eskalation in Syrien lieber noch einmal zu überdenken, wenn jetzt schon alle über zu viele Flüchtlinge jammern, die nach Europa drängen.

Usw. usf. Man darf bezweifeln, dass Abu Bakr al-Baghdadi, Kalif mit Sitz in Mossul, Fürst der Gläubigen – bei aller Teilhabe am Licht göttlicher Weisheit – das alles auf der Rechnung hatte.

IV. Der Kampf gegen den IS an den Heimatfronten: Die anti-terroristische Praxis des staatlichen Souveränitäts- anspruchs über Leben und Gesinnung aller Volksteile

Schon seit geraumer Zeit – mit Abstufungen seit den Anschlägen bzw. Anschlagsversuchen in den 90ern in New York und Paris – sind sich Öffentlichkeit und Politik des Problems des ‚home grown terrorism‘ bewusst: Islamisch inspirierten Terror gibt es nicht nur ab Arabien ostwärts, sondern auch in den westlichen Metropolen und dort nicht nur durch Zugereiste, sondern eben auch regelmäßig betrieben durch – zumindest staatsbürgerschaftsrechtlich – echte Amerikaner, Briten, Franzosen, Deutsche... Insbesondere die europäischen Nationen sehen angesichts der geografischen Nähe zu den nahöstlichen und nordafrikanischen Tummelfeldern des IS die neue Gefahr einer Spirale des Ex- und Imports von Terroristen zu und von den orientalischen Schlachtfeldern. Also erklären sie den allseitigen Kampf gegen den Terror auch abseits der Bürgerkriegsfronten zu einer neuen sicherheitspolitischen Hauptaufgabe.

1. Flagge zeigen: Amtliche Klarstellungen zum Verhältnis zwischen der Freiheit des zivilen Alltags und der Unantastbarkeit staatlicher Souveränität

Die Bewältigung dieser Aufgabe bedeutet insbesondere in den Nationen, wo Attentate tatsächlich stattgefunden haben, zunächst, das vom IS verletzte Recht auf Unverletzlichkeit der Souveränität, für sie gleichbedeutend mit Unverwundbarkeit des Heimatbodens beim Kriegeführen auswärts, wiederherzustellen. Wo der IS mit seinen todesfreudigen Freischärlern für ein paar Momente seine autonome Gewalt auf ihrem Boden praktiziert, reagieren die zuständigen Gewaltmonopolisten auf die für sie einzig denkbare Weise: Sie nehmen mit den ihnen unterstehenden Gewaltapparaten Territorium und Volk unter möglichst totale Kontrolle, jagen die Terroristen und deren Hintermänner und bringen sie dort zur Strecke, wo sie ihrer habhaft werden. Dem Schutz des zivilen Alltags und des Lebens ihrer Bürger, für den sie jeden Dank gern entgegennehmen, weisen sie damit praktisch den Status einer Größe zu, die voll und ganz abhängig gemacht ist von der Wiederherstellung und dem Schutz ihres Monopols auf bewaffnete Gewalt.

An allen abendländischen Maßstäben guten Regierens bewähren sich diese Staaten dabei nicht zuletzt insofern, als sie sich auch hier keine Freiheit nehmen, die nicht in aller Form Recht ist oder wenigstens im Nachhinein wird. Zwar blamieren sie im Zuge des von ihnen ausgerufenen Kampfes westlicher Demokratie gegen das Böse jede Vermutung, das Gütesiegel ‚Demokratie‘ hinge wirklich an den spezifischen Verfahren und Institutionen, zu denen sie sich gleichwohl immer gratulieren – von der Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten, über die Notwendigkeit richterlicher Zustimmung für bestimmte polizeiliche Maßnahmen bis hin zur Kompetenz in Sachen Verhängung des nationalen Notstandes ist da nichts in Stein gemeißelt. Aber all das bekommt dann eben Rechtsform, darf vorher und sogar hinterher kritisiert werden und wird es auch. Hierin liegt das zweite produktive Moment der Politikform ‚rechtsstaatliche Demokratie‘ für die Durchsetzung der Sicherheitsbelange des Staates: Weil die Ausübung staatlicher Macht in demokratischen Gesellschaften immer zugleich die praktizierte Werbung um das Wahlvolk ist, dient jede Maßnahme des sicherheitspolizeilichen Regiments über die Gesellschaft der Demonstration, dass nicht nur der Staat als hoheitlicher Gewaltapparat funktioniert, sondern darum auch dessen oberste Apparatschiks die Macht verdienen, die sie auf diesem Feld so eindrucksvoll exekutieren. Die parlamentarisch institutionalisierte Kritik wird damit quasi automatisch auf das konstruktive Gleis der ewiggleichen Nörgelei an der Souveränität und Wirksamkeit des polizeistaatlichen Auftritts gelenkt; „blinder Aktionismus“, „Placebo-Politik“, „Kurzsichtigkeit“ etc. sind folgerichtig die Topoi der fest zu jeder nationalen Terrorbekämpfung gehörenden Debatte.

2. Den nationalen Sumpf austrocknen

Solche Kritiken, auf die sich die jeweilige demokratische Opposition und die stets ums nationale Wohl besorgte Öffentlichkeit verstehen, sind schon deswegen ungerecht, weil die genannten Maßnahmen sowieso immer bloß den Auftakt dafür darstellen, sich in aller Entschiedenheit dem nationalen Sumpf zu widmen, aus dem die Anhänglichkeit an den terroristischen Islamismus des IS oder andere derartige Vereine erwächst, bzw. auf den die sich mit ihrer Propaganda zielgerichtet beziehen. Diese entschlossene Befassung mit solcherart Sumpf sind die betreffenden Staaten ihrer praktischen Definition solcher Taten wie der von Paris als Terrorismus schuldig: Die schließt nämlich ein, dass der Staat sich einer Sorte von Gewalt gegenübersieht, die er vollständig auf sich bezieht, die darum keinen berechnenden Umgang zulässt, sondern der er einzig mit totalem Kampf begegnen kann. Was in seinem sonstigen obrigkeitlichen Umgang mit unerlaubter Gewalt noch nicht einmal als Ideal existiert, wird hier zum erbittert verfolgten Anspruch: Verhinderung. Darum kommt er überhaupt auf den Sumpf zu sprechen – der ist nämlich seinerseits, was immer er objektiv sonst noch sein mag, eine staatliche Definition mit dem Gehalt „trockenzulegen“.

a) Der Sumpf

Der wird – in den unterschiedlichen Nationen immer ein bisschen unterschiedlich, aber im Prinzip immer – vor allem in den Milieus der Einwanderer aus islamischen Ländern ausgemacht. In Frankreich sind es die Einwanderer aus den ehemaligen Kolonien des arabischen Nordafrika, in Großbritannien die Migranten aus den Exkolonien Pakistan und Indien, in Deutschland die meist aus der Levante oder der Türkei stammenden Muslime.

Allen offiziellen Beteuerungen zum Trotz, dass es natürlich kein Pauschalurteil über Muslime dahingehend gebe, sie neigten dem Terrorismus zu, machen sich die Sicherheitspolitiker nichts vor: Der heimische Islam ist der fruchtbare Boden, den es trockenzulegen gilt. Dabei meinen sie ihr „Nicht alle Muslime als solche!“ noch nicht einmal unernst: Es sind ja wirklich nicht die vielen einzelnen Individuen als solche, sondern es ist das Phänomen, dass der Islam in ihren Nationen tatsächlich zu großen Teilen als eigenes Milieu existiert, das weit mehr ist als der zwei bis fünf Mal pro Tag oder pro Woche gemeinschaftlich betriebene jenseitige Fimmel ansonsten vom restlichen Volk ununterscheidbarer Staatsbürger.

Was in französischen Banlieues, in britischen Vor- und Kleinstädten, in deutschen Sozialbau-Stadtbezirken seit geraumer Zeit in den polizeilichen Blick gerät, das ist tatsächlich eine Mischung aus massenweisem ökonomischem Elend und sittlicher Sonderstellung. Unterworfen sind die fraglichen Volksteile zwar – wie alle anderen Bürger – allen vom Staat verbindlich gemachten Gesetzen, also auch den damit in Kraft gesetzten Sachzwängen des marktwirtschaftlichen Alltags, der im wesentlichen aus dem Kampf ums Einkommen für sich und die Familie besteht.

Aber diese Identität bekommt ihre besondere und besonders harte Verlaufsform. Die muslimischen Gemeinden bestehen in ihren Ghettos zu großen Teilen aus Leuten, die in diesem Kampf ziemlich eindeutig der Abteilung Verlierer zuzuordnen sind; teilweise seit mehreren Generationen und oft ohne Perspektive, dass sich daran etwas ändert, sind sie Überbevölkerung. Die marktwirtschaftlichen Sachzwänge haben für sie den Gehalt, dass sie sich regelmäßig eben nicht zum Lebensmittel machen lassen, dass damit v.a. der marktwirtschaftliche Inbegriff von ‚Anpassung aus Eigennutz‘ – der Job – für viele unerfüllbar ist und damit alles außer Reichweite gerät, was an einem Job hängt. Das bürgerliche Recht erscheint ihnen daher in aller Regel als pures Zwangsregime; seine Vollzugsorgane – mit denen sie es entsprechend oft zu tun bekommen – begegnen ihnen als die Exekutoren dieses Regimes, als Feinde, die es darauf abgesehen haben, sie zu drangsalieren; innerhalb der Nation sehen sie sich als Gruppe politisch diskriminiert und ausgegrenzt.

Der Bedarf, sich den Lebenskampf im Kapitalismus als Befolgung frei gewählter Anstandsnormen zurechtzulegen und dies in einer Gemeinschaft Gleichgesinnter auch zu praktizieren, also ein sittliches Leben zu führen, erlischt auch bei diesen Bewohnern der sozialen Ränder nicht – und er bleibt auch nicht unerfüllt. Prinzipiell beweist hier der Islam weniger seine abweichende, antizivilisatorische Natur, sondern seine dem christlichen Pendant und den diversen nichtreligiösen Varianten in nichts nachstehende Qualität als kollektives Opium, das mit dem Elend bürgerlicher Lebensverhältnisse versöhnt und sie zur gemeinsamen Heimat macht; die Masse der Muslime hat sich in ihren mehr oder weniger ärmlichen Gemeinden und mit ihrem Islam in die Verhältnisse eingefunden und an die Notwendigkeiten angepasst, die der staatlich verwaltete Kapitalismus Frankreichs, Belgiens, Großbritanniens und nicht zuletzt Deutschlands für sie bereithält. Auch die Formen von Parallelgesellschaft, die nun als Quelle religiös-fundamentalistischer Gewalt ruchbar werden – die abweichenden Gepflogenheiten familiären Anstands, die Loyalität gegenüber eigenen Rechtsgelehrten und -instanzen usw. – sind nicht von Haus aus eine Kampfansage an die bestehenden Verhältnisse und die Macht, die sie gewaltsam absichert. Erst einmal bewähren sie sich ganz gut als eine Art und Weise, mit den Härten und Gegensätzen zurechtzukommen, die der bürgerliche Alltag vom Arbeiten bis zur Familie in jeder Sphäre des Lebens zahlreich zu bieten hat – und eben auch mit den besonders widrigen Umständen und Nöten, die das Leben der ‚Unterschichten‘ in den kapitalistischen Verhältnissen auszeichnen. Genau darin liegt aber auch die Potenz zum Gegenteil friedlicher Einordnung aller Angehörigen der islamischen Communities ins große nationale Ganze.

Wie jede andere Form gemeinschaftlich gepflegter Interpretation kapitalistisch erzeugter Lebenslagen und moralischer Normen des Umgangs mit denen hat auch das islamische Bewusstsein des Werts der eigenen Sitten und der Identität der eigenen Gemeinschaft das Zeug dazu, ökonomisches Elend und soziale Marginalisierung in bewusste Verachtung der Mehrheitsgesellschaft umschlagen zu lassen. Verarmung und Verachtung, die die Muslime der Vorstädte erfahren, wenden nicht wenige besonders auf dem Feld der Familie und des Verhältnisses der Geschlechter in einen minoritären Dünkel moralischer Überlegenheit – und in aller Regel bleibt es auch bei dieser Selbstgerechtigkeit von Underdogs, die mit dem Rest der unmoralischen Gesellschaft nichts zu tun haben wollen und mit ihm nur verkehren, wenn es das Erwerbsleben, die Gegebenheiten des öffentliches Nahverkehrs, die Öffnungszeiten der Behörden und alle anderen Notwendigkeiten verlangen. Aber zugleich ist das der offenbar vom IS gemäß seinen Erfolgsmaßstäben ganz gut beackerte Boden dafür, die fromme Verachtung der herrschenden gesellschaftlichen Sitten und damit unterschiedslos all derer, die sie setzen und die sie befolgen, zum Lebens- und Kampfprogramm zu machen. Aufrechte Muslime, die auf diesem Pfad wandeln, reichen der Gesellschaft die kollektive Absage, die sie als Quintessenz des gesellschaftlichen Treibens festhalten, in Form einer nun selbst vollzogenen gewaltsamen Absage zurück.

Das ist die Wahrheit dessen, was der interessierte sicherheitspolizeiliche Blick als Sumpf, als Risiko von Gewalt wahrnimmt: die in der Logik religiös-sittlicher Elendsverarbeitung liegenden, aber nicht vorhersagbaren Übergänge vom Einhausen in die Armut als gelebte Sittlichkeit der islamischen Gemeinde zur Verachtung der unislamischen Mehrheitsgesellschaft; von dieser Verachtung zur Mission, der endlich auch den Islam beizubringen, der ihr fehlt, bzw. gegen eine gottlose Umwelt dem Glauben Respekt zu verschaffen; und letzteres schließlich in der Form, mit Gewalt gegen die und sich selbst dafür einzustehen, dass der Islam die Verachtung nicht hinnimmt, die seine Vertreter und Anhänger an der westlich verderbten Gesellschaft als deren ganzes Streben und Trachten nachsagen.

b) Die Austrocknung

Genau dies aber sind die staatlichen Behörden ihrem selbstgesetzten Anspruch der Austrocknung des islamistischen Sumpfes zwecks Unterbindung islamistischer Gewalt schuldig: den Generalverdacht gegen einen ganzen, nach Millionen zählenden Volksteil dahingehend sicherheitspolizeilich zu operationalisieren, dass sie ad personam Islam von Islamismus unterscheiden, am Islamismus punktgenau den Übergang zum Terrorismus dingfest machen können. Alle Momente des objektiven Daseins ihrer islamischen Volksteile kommen ihnen überhaupt nur in diesem Sinne unter: als Mittel dafür, die notwendigen und zweckmäßigen Maßnahmen zu ergreifen.

Zu denen gehört darum zuallererst die umfassende Kontrolle aller entsprechenden Milieus; die werden elektronisch überwacht, wenn es sein muss, mit Spitzeln beschattet; die Moscheen und ihre Vorbeter sind im Visier, alle sonstigen islamischen Vereine und Gruppen desgleichen. Denen wird es als nationale Ehrenpflicht angetragen, ihren Teil zur Unterwanderung des Milieus beizutragen, was aus geheimpolizeilicher Sicht schon darum extrem naheliegt, weil sie integraler Teil dessen sind. Was im übrigen die praktische Seite hat, dass Unwilligkeit zur Zusammenarbeit hier zu einem eigenständigen und zusätzlichen Kriterium mehr oder weniger großer Gefährlichkeit wird. Weil die Grenzen der Milieus fließend und die nationalen Grenzen einstweilen offen sind, ist eine umfängliche Erfassung, Beobachtung, Auswertung aller Bewegungen von etwaigen Missetätern fällig, also von allen, die sich mit den modernen Verkehrsmitteln in der Nation, in Europa und überhaupt fortbewegen. Das gleiche gilt für alle Formen der Kommunikation. Das Ideal dabei ist stets die zeitgemäße Verwirklichung der Orwellschen Dystopie vom Big Brother: eben in der Fassung, dass die darum auch niemals zu große Masse an Daten dazu benutzt werden kann zu extrapolieren, wann, wo, durch wen welcher Übergang fällig, also final zu verhindern ist. Dass dies ein Ideal ist und bleibt, gestehen die Sicherheitsexperten zwar noch selbst ein, wenn sie z.B. einräumen, dass der „Gefährder“ eine in Europa national sehr unterschiedlich definierte und praktisch gehandhabte Kategorie ist. Aber praxisorientiert, wie sie sind, verweist sie das nur auf die nächste Herausforderung: die Effektivierung der innereuropäischen Geheimdienst-, Polizei-, Meldebehörden- … -kooperation einschließlich eines schon einmal probehalber lancierten Vorstoßes bezüglich eines europäischen Super-Geheimdienstes.

Dabei belassen es die Staaten aber nicht, sondern ergänzen die pur auf Überwachen und Zuschlagen gerichteten Bemühungen der Sicherheitsbehörden um den laut ausgerufenen ‚Kampf um die Köpfe‘. Im Zuge dessen kommen erneut alle Momente des ökonomischen und sittlichen Daseins der randständigen islamischen Communities zur Sprache, die in diesem Zusammenhang vor allem als Ansammlung von gefährdeten Schäfchen besprochen werden, die man daran hindern muss, die große gute Herde zu verlassen, bzw. die man dazu drängen muss, sich endlich einmal in ihr einzufinden. Ganz diesem Gesichtspunkt subsumiert kommt dann auch die soziale Frage zu neuen nationalen Ehren: Demokratische Sicherheitspolitiker preisen das größte anzunehmende irdische Glück, nämlich eine feste Arbeit, als gemeinwohldienliche Erziehungsmaßnahme. Die muss man ihrer sozial engagierten Auffassung nach den Angehörigen der islamischen Communities möglichst massenweise verabreichen, weil ihr zivilisatorischer Humanismus den Lehrsatz bereithält, dass die mit einem Job! verbundenen Zwänge die beste Gewähr dafür bieten, dass sich das geistig-moralische Potenzial der damit Gesegneten voll und ganz auf die fällige Anpassung an die Notwendigkeiten eines Arbeitslebens und damit auf die ‚Integration in unsere Gemeinschaft‘ richtet. Die islamischen Gemeinden dürfen die ihnen angetragene Spitzel- und Denunziantentätigkeit um ihren Beitrag zur Erziehung der in den Nationen Europas sesshaften Muslime ergänzen, wofür sie sich in den Augen ihrer Auftraggeber wegen besonderer Glaubwürdigkeit qualifizieren, darum aber auch umso mehr dazu verpflichtet sind. Geht es doch nicht darum, den Muslimen – welcher Herkunft und welches sozialen Status auch immer – ihren Einen wegzunehmen, sondern um ein richtiges Verständnis desselben. Das darf und muss man nicht den islamischen Schrift- und Rechtsgelehrten überlassen. Wie man den Gott angemessen versteht, der sich dem letzten seiner Propheten auf Arabisch offenbart hat, das sollen sich die Muslime und ihre religiösen Anführer von den dafür Zuständigen der europäischen Zivilgesellschaften sagen lassen. Und denen reicht ein Blick ins jeweilige Grundgesetz.