Filmemacher van Gogh erstochen – „Multikulti gescheitert!“
Europas Politiker erweitern ihren Kampf gegen Terror um einen Kulturkampf gegen „Integrationsverweigerung“

1. Der Anlass in den Niederlanden: ein intellektueller Kulturkampf und ein Mord aus beleidigter religiöser Ehre

Ein streng moslemischer Niederländer bringt auf offener Straße einen intellektuellen Niederländer um. Eigentlich erwischen wollte er die in Somalia geborene holländische Politikerin Ali, die ihre schlechten Erfahrungen mit religiöser Familienmoral in eine moralische Anklage des Islam übersetzt und zum Umgang der Muslime mit Frauen und Mädchen bemerkt hat: ‚Sie leben wie im Käfig‘, sagt Hirsi Ali … ‚Unglaublich‘, sagt sie, ‚dass die europäischen Gesellschaften das hinnehmen.‘ (Die Zeit) Man mag ihr nicht widersprechen: Zu all den Gewalttätigkeiten und Gemeinheiten, die die europäischen Gesellschaften gewohnheitsmäßig hinzunehmen pflegen, gehören, wenn auch nicht unbedingt an vordringlichster Stelle, schon auch die Sitten, die fromme Patriarchen der Familie beim Verkehr mit dem weiblichen Geschlecht pflegen. Dumm nur, dass die Frau dies keinesfalls den europäischen Gesellschaften zum Vorwurf machen will. Im Gegenteil, in diesen feinen Sozietäten will sie ausgerechnet die geborenen Schutzmächte für Mädchen und Frauen entdeckt haben: An sie richtet sie den Appell, Zeichen zu setzen, die wirkungsvoll die Überlegenheit der abendländischen Zivilisation gegenüber der rückständigen Kultur (Ali) des Islam unter Beweis stellen, und endlich gescheit gegen deren Träger durchzugreifen. Als autobiografisch beglaubigtes Opfer islamischer Rückständigkeit wird sie zur Lieblingsschwarzen in der rechtsliberalen Partei Pim Fortuyns, die sich mit der Säuberung des Holländischen von Zugereisten profiliert und diese, Mann wie Frau, in genau die südlichen Gesellschaften zurück verfrachten will, deren Sitten Frau Ali als unmenschlich anprangert. Und sie wird auch noch zur Quelle künstlerischer Inspiration: Hirsi Alis Idee einer abendländischen Berufung zum Durchgreifen gegen die rückständige Religion (Ali) übersetzt der Filmemacher Van Gogh in Bilder von koranversbesudelten nackten Frauen und ähnliches Zeug, auf dass auch die Vorstellungskraft der braven Bürger einen genussreichen Eindruck von ‚muslimischer Unterdrückung‘ erhalte. Der Provokateur (van Gogh über sich) hat den Erfolg, auf den er aus ist. Sein Bekenntnis, Moslems als Ziegenficker zu verachten, wird ihm von der feinsinnig-liberalen holländischen Bürgerseele als unglaublich mutiger Tabubruch honoriert; endgültig ist nicht mehr die Rede von muslimischem Heiratsterror oder holländischer Ausländerpolitik, dafür tobt ein Kulturkampf, wie ihn Intellektuelle lieben und in dem so ungemein handgreifliche Subjekte wie Rückständigkeit und Moderne, Unterdrückung und Liberalismus miteinander ringen; und selbstverständlich sind auch die religiösen Gefühle mancher Moslems schwer beleidigt: Nichts ist verletzlicher als die Ehre des Gläubigen, die ihn als Diener eines eingebildeten höheren Wesens über sich als Erdenwurm erhebt. Also fließt Blut: Mord aus verletzter Ehre, ein Standardfall europäischer Rechtspflege, wenngleich es in der schon selten vorkommt, dass Allah als Objekt der Verehrung gerächt wird. Normalerweise ein Fall für Polizei und Justiz. Nicht aber in diesem Fall.

2. Politik und Öffentlichkeit interpretieren Opfer, Täter und Verbrechen um: „Multikulti gescheitert“, die „Gefahr der Parallelgesellschaft“ droht

In ganz Europa wissen Politik und Öffentlichkeit auf einen Schlag, dass zusammen mit Van Gogh weit Größeres auf der Strecke geblieben ist: Multikulti ist auf ganzer Linie gescheitert! (Merkel, stellvertretend für alle) Auch ein anderer Täter als der geständige Mohammed B. wird ins Visier genommen: Ist der Islam gefährlich?, fragt der ‚Stern‘, und die Konkurrenz vom ‚Spiegel‘ schreibt die Antwort gleich aufs Titelblatt: Islam: Allahs blutiges Land. Damit artet der Mord in den Niederlanden in eine ziemlich flächendeckende Auseinandersetzung aus: Schröder warnt vor einem Kampf der Kulturen (SZ), der Kanzler legt selbst umgehend los: Mehr denn je stehen wir vor der Aufgabe, einen Kampf um die Kultur zu führen, und zu Recht denkt da keiner an einen Wettstreit der Dichter, Denker und Sänger.

Denn gemäß der neuen Gefahrenanalyse ist nichts weniger als die moderne Gesellschaft bedroht, und zwar interessanterweise durch Parallelgesellschaften. Ausgerechnet die Parallelgesellschaft, die sich in gewisser Weise doch als die allgemeine Daseinsform der individualisierten Moderne, wenigstens in Großstädten, bezeichnen ließe (FAZ), soll dieselbe bürgerliche Moderne, die da als Spitze aller gesellschaftlichen Daseinsformen firmiert, in Frage stellen? Steht tatsächlich die Generallizenz freier Bürger auf dem Spiel, aus jeder Laune bei Speis und Trank, Sex und Auto eine Orientierung zu machen und diese zumindest in einschlägigen Magazinen zum Lebensmittelpunkt zu erklären, der auch noch ganze Generationen im Innersten zusammenhält? Droht da allen Ernstes das Ende für die bunte Vielfalt individualisierter Lebensentwürfe – und eine einheitlich grau gleichgeschaltete gesellschaftliche Ordnung, in der jeder den Platz hat, auf den er hingehört? Natürlich nicht. Nicht die ‚Parallelgesellschaften‘ überhaupt sind der parteiübergreifend herausgestellte Stein des Anstoßes, sondern nur die, die Zugereiste, Andersgläubige und ihre Nachkommen inmitten unserer Gemeinschaft gebildet haben. Jedenfalls macht das der tote Van Gogh hiesigen Kulturexperten deutlich:

„Die Vorfälle und Entwicklung in den Niederlanden machen deutlich, wie problematisch die Bildung integrationsfeindlicher Parallelgesellschaften in vielen unserer großen Städte und Ballungszentren ist. Auch in Deutschland ist vielerorts eine verstärkte Abschottung gerade muslimischer Zuwanderer zu beobachten.“ (Beschluss des 69. Parteitages der CSU am 19./20. November 2004: Integration fördern und fordern)

Und der freien Presse bleibt da nur noch die Nachfrage bei der politischen Konkurrenz, wie von der die Dimension des Verhängnisses eingeschätzt wird, das die empirischen Forscher der Christsozialen entdeckt haben:

Die Welt: „Sind solche Parallelgesellschaften im Vormarsch? Schily: Die Bilanz ist gemischt. Es gibt viele beeindruckende Beispiele gelungener Integration. In der dritten Einwanderergeneration ist aber insgesamt ein Rückschritt zu beobachten. Auf keinen Fall dürfen wir dulden, dass eine neue moslemische Minderheit in Deutschland entsteht, am Ende womöglich mit Straßen- und Ortsschildern in eigener Sprache.“

Ausdrücklich nicht für ‚problematisch‘ befunden wird, was sonst immer wieder einmal öffentlich bekannt gemachtes Sorgeobjekt sozialpädagogischen und anderen gemeinschaftshygienischen Interesses ist: An den materiellen Verhältnissen in den schäbigen Vierteln mit den billigen Wohn- und Ladenmieten im Schatten der Bankenpaläste, zu denen es die Gastarbeiter in zwei Generationen Lohnarbeit für deutsches Wachstum gebracht haben und in denen sie sich einrichten, gibt es nichts zu beanstanden. Die ‚Parallelität‘ von Arm und Reich mitsamt ihren parallelen gesellschaftlichen Erscheinungsformen gehört nun einmal zum festen Inventar der bürgerlichen Ordnung, und selbstverständlich gilt der freiheitliche Grundsatz, wonach ‚jedem das Seine‘ gebührt, auch für Immigranten. Deren soziale Lage kommt allenfalls als ein Faktor ins Visier, dafür nämlich, dass sich da in ein und derselben Lebenslage in einem Viertel viele Menschen gleichartiger sozialer, aber politisch fremder Herkunft ballen, und das stimmt bedenklich. Eine Ghettobildung stimmt so den bayerischen Innenminister sehr bedenklich, denn er meint mit seiner wahrlich nicht sensationellen Entdeckung gar nicht die Lebensformen, zu denen es der Ausschluss vom Reichtum in Deutschland bei den hier Zugereisten regelmäßig bringt; er bezieht sich auf die vielen Armen in den einschlägigen Stadtvierteln genauso wie auf die besser gestellten Geschäftemacher, die es in denen gibt, um über alle sozialen Scheidelinien hinweg die Ghettos als untrügliche Zeugnisse des Willens ihrer Insassen ins Visier zu nehmen, sich partout in selbige einhausen zu wollen: Absichtliche Selbst-Ausgrenzung, wahlweise Abschottung oder Integrationsfeindlichkeit heißt der Vorwurf an die Adresse der Fremdstämmigen – und der kündigt einen neuen staatlichen Umgang mit ihnen an.

3. „Kampf gegen den Terror“ – also auch gegen die verdächtige Gesinnung, die in fremden Sitten und Gebräuchen zum Vorschein kommt

Im Visier von Politik und Medien sind alle, die etwas mit dem islamischen Kulturkreis zu tun haben, und es ist kein Rätsel, warum. Den globalen Krieg gegen den Terror haben Europas Staaten nicht allein den USA überlassen, sondern in der Staatenwelt ihren eigenen ‚Kampf gegen den Terrorismus‘ aufgenommen. Ihren neuen Feind wollen sie auch an der Heimatfront eliminieren, an der sie mit seinen Anschlägen und logistischen Aktivitäten nicht zuletzt deswegen rechnen, weil sie den Kampf gegen ihn führen. Dabei ist ihr Maßstab sehr anspruchsvoll: Sie wollen nicht nur terroristische Täter kalt stellen, sie wollen terroristische Aktivitäten und Strukturen verhindern, und das ergibt einen ersten besonderen Gesichtspunkt beim Fahnden. Einen zweiten begründet die Besonderheit des Feindes: In den islamistischen Terroristen tritt der kapitalistischen Welt und ihren imperialistischen Aufsichtsmächten ein ungewohnt un-staatlicher und nicht-nationaler Gegner entgegen. Der will einem transnationalen Kollektiv, einer in Sitte und Glauben vereinten islamischem Gemeinschaft gewaltsam zum Durchbruch verhelfen, und daraus entwickeln die Kulturkämpfer hierzulande – geradeso, als stünde Bin Ladin unmittelbar vor der Verwirklichung seines politisches Ideals – das Täter-Profil, an dem sich ihre Fahndung auszurichten hat: Wenn der Islamismus vom islamischen Glauben kommt, dann sind die islamischen Glaubensgemeinden in letzter Instanz auch der Sumpf, aus dem der Terror kommt!

Seither sind im öffentlichen wie privaten Feindbild die radikalen Islamisten im Islam und in den Gemeinden seiner Gläubigen zu Haus: Nach einer neuesten Untersuchung des Instituts für Demoskopie Allensbach verbinden die Befragten vor allem folgende Assoziationen mit dem Wort ‚Islam‘: ‚Unterdrückung der Frau‘ (93%); ‚Terror‘ (83%), ‚fanatisch, radikal‘ (82%), ‚rückwärts gewandt‘ (66%). Beckstein: ‚Wir müssen diese Sorgen ernst nehmen.‘ Das geschieht dann auch, und zwar nach zwei Seiten hin. Die polizeilichen Fahndungsabteilungen der Staatsmacht durchleuchten alles, was der Geld-, Waren- und Kommunikationsverkehr an handfesten Verdachtsmomenten für anschlagstaugliche Mittel, Kenntnisse und Absprachen hergibt. Und die Innenpolitik ergänzt ihr anspruchsvolles Ziel, vor jeder Tat Schläfer zu eliminieren, um die Aufgabe, deren großen Sumpf trocken zu legen – und nimmt dafür die Gemeinschaft der Andersgläubigen in besonderer Weise unter die Lupe: Weil die Heimatschützer nicht erst die politische Tat abwarten und danach den Täter niedermachen wollen, fahnden sie nach der Gesinnung, die sich in beiden niederschlägt, und richten ihr neu geschärftes Augenmerk auf die Sitten und Gebräuche derer, die als Gläubige des Islam unter Verdacht stehen – um dem Terror den Boden zu entziehen, werden deren Kultur und Glaube, Sitten und Gebräuche Objekte eines demokratischen Kulturkampfs.

4. Kampf der „Integrationsverweigerung“

Der trifft all die Menschen aus den fremden, vornehmlich aus den islamischen Kulturkreisen, die das kolonialistische und imperialistische Wirken der Staaten nach Europa verfrachtet hat. Das sind in Frankreich vor allem die Nachfahren der Hilfstruppen und Opfer des politischen Wirkens der Grande Nation im Maghreb und anderswo, in Holland und Deutschland vor allem die Gastarbeiter, und überall die Flüchtlinge aus der südlichen Welt, die deren kapitalistische ‚Entwicklung‘ entwurzelt hat und die es irgendwie bis nach Europa geschafft haben. In Deutschland kommen vor allem die Familien der Gastarbeiter ins Visier. Deren alter Name deutet noch halbwegs ehrlich an, was sie hierher gebracht hat und welchen Status ihnen Deutschland zuschreibt. Als Lohnarbeiter sind sie auch in der dritten Generation mehrheitlich fürs Kapital nützlich, manche fördern mittlerweile sogar als Mittelständler das nationale Wachstum, und in ihrer Funktion sind sie auch als mit Recht hier Anwesende anerkannt. Freilich hat ihr gastgebender Staat bei aller Globalisierung des sachlichen wie humanen Kapitals nie aus den Augen verloren, dass die, die er als menschliche Reichtumsquellen ins Land geholt hat, als Staatsbürger einem auswärtigen Staat angehören, und diesen Umstand hat er sie auch praktisch spüren lassen: Sie wurden mit Sonderrechten und -pflichten drangsaliert, mit einer eigens auf sie abgestimmten Ausländergesetzgebung in ihren Anwesenheits- und Betätigungsrechten immer wieder neu auf das beschränkt, woran die nationale Wirtschaft Bedarf hatte, usw., bei länger in Deutschland Ansässigen wurde auf ungeteilte Loyalität dem Gastland gegenüber Wert und ihnen der Wechsel der Staatsbürgerschaft entsprechend nahe gelegt. Über die ‚Integration‘ des großen Restes der Zugereisten aber machte der Staat sich keine größeren Sorgen: Mit der kalkulierten Gleichgültigkeit, die den rechtsstaatlichen Kapitalismus auszeichnet, hat sich die Politik einfach darauf verlassen, dass auch bei den Zuwanderern die Sachzwänge des Geldverdienens und die gesetzlichen Vorschriften zu Schule, Arbeitslosengeld und Steuern genau so für das nötige Maß an funktioneller Integration in das kapitalistische Alltagsleben Sorge tragen, wie sie dies bei den Einheimischen tun. Was die Immigranten an geistigem Rüstzeug, Sitten und Gebräuchen zur Bewältigung ihres kapitalistischen Alltags im Einzelnen mitbrachten, war dem Staat gleichfalls egal, solange es sich im Rahmen der geltenden Rechtsordnung bewegte: Man kann sich eben auch mit Mohammeds höchsten Wegweisungen und anatolischen Familiensitten gut vormachen, nicht die herrschenden Interessen von Kapital und Staat nötigten einen zu wenig ertragreicher Pflichterfüllung, sondern selbst ausgedachte Gründe, die einem im Innersten heilig sind. Und auch wenn manche der fremden Sitten sich nicht so recht an die westlich-demokratische Lebenskultur anschmiegen wollten: Dazu, den Fremden deswegen die Kultur abzugewöhnen, die so großartig für ihre Anpassung auch an hiesige Gepflogenheiten sorgt, sah sich von den Wächtern deutscher Sittlichkeit niemand ernsthaft veranlasst. Zumal ja auch noch die rückständigsten familialen Herrschafts- und Knechtschaftsverhältnisse mit moralischen Tugenden einhergehen, bei denen den Verfechtern der zivilisierten Moderne das Herz lacht: Nicht wenige Moslems sind einzige Vorbilder der Devise: ‚Ich tue alles für die Familie, für sie tue ich alles!‘ Sie organisieren ihre Sippschaft nicht nur so, dass von ihrer Arbeitsamkeit Unternehmen und von ihren Einteilungskünsten Finanzämter, Vermieter und Händler profitieren, sie ersparen mit ihrer Familien- und Gemeindesolidarität der deutschen Gemeinschaft dazu auch noch einiges an sozialen Unkosten für den Unterhalt der Armen, die der Kapitalismus auch in ihren Reihen, dort sogar überdurchschnittlich, produziert. Der Staat hatte also schon seine guten Gründe, auch den Fremdstämmigen die Privatsphäre einzuräumen und zu schützen, in der diese Leistungen bewerkstelligt werden – und die intellektuellen Idioten fanden genug Stoff, dem Staat für die Toleranz zu danken, die ihnen die Vergnügungen an einer multikulturellen Gesellschaft bescherte.

Doch genau mit dieser ihrer Privatsphäre geraten die Menschen mit Verbindungen zum islamischen Kulturkreis nun ins Visier. Politiker und Medien schildern mit mehr oder weniger Entrüstung und Übertreibung, dass Moslems anders und in ihren eigenen Gemeinden beten; dass Männer Tee statt Bier trinken und sich dabei nicht in Deutsch, sondern ausländisch unterhalten; dass manche ihre Frauen nicht ohne Begleitung auf die Straße gehen lassen, wenn die nicht gerade als Putzfrauen verdienen müssen; dass Töchter von Diskos fern und für eine rigide Familienplanung in Zucht gehalten werden, die dann immer mal wieder in einem mehr oder weniger dramatischen Krach eklatiert, usw. Alle diese Schilderungen präsentieren Stoff aus dem Bereich, den die berufliche und staatsbürgerliche Pflichterfüllung den Menschen gemeinhin als ihr Reich der privaten Freiheit übrig lässt, ein ‚Freiraum‘, in dem sie geschützt vor jeder staatlichen Einmischung ganz gemäß ihren Vorlieben in Konsum, Unterhaltung, Liebes- und Familienleben bei der Verwirklichung ihres Selbst auf ihre Kosten kommen können sollen – und genau in Bezug auf das ‚Private‘ dieser Sphäre ergeht in der Kampagne gegen die moslemischen Parallelgesellschaften ein vernehmlicher Rückruf. Politiker aller Couleur bekennen sich zum Interesse der antiterroristischen Zielfahnder und Terror-Sumpf-Austrockner, genau wissen zu wollen, was eigentlich hinter den Türen der Wohnungen, Gebetsräume und Treffpunkte der Fremdstämmigen getrieben wird, und beim bloßen Nachschauen bleibt es nicht. Der schlichte und überhaupt nicht neue Befund, dass es da etwas anders zugeht, als im deutschen Familien- und Vereinsleben, wird neu beurteilt, genauer: verurteilt, nämlich als Ablehnung der deutschen bzw. europäischen Gesellschaft identifiziert. Dass die Gastarbeiterfamilien auch in der dritten Generation ihre ökonomischen Dienste erledigen und rechtstreu sind, nützt ihnen nichts: Dass sie noch immer an ihren fremden Sitten und Manieren festhalten und nicht integriert sind, begründet den Verdacht, sich nicht integrieren zu wollen. Die antiterroristische Wachsamkeit subsumiert hierzulande nicht gebräuchliche Usancen im alltäglichen Denken und Tun unter die Kategorie ‚abweichendes Verhalten‘, ein Titel, der für die tendenzielle Sittenwidrigkeit all dessen steht, was sich da bei den Fremden an fremden Umgangsformen mit Gott, Frauen und noch ein bis zwei anderen heiligen Werten der westlichen Zivilisation manifestiert, und dieser Titel erlaubt in Bezug auf den Willen, der sie dabei umtreibt, nur einen ‚Schluss‘: Die sture Pflege fremder Sitten zeigt, dass da welche mit Absicht auf Distanz zu allem gehen wollen, was den Einheimischen hoch und heilig ist. Der Vorwurf ‚Nicht-Integration in der dritten Generation‘ konstatiert keineswegs, dass da etwas nicht zustande gekommen ist, sondern legt – ganz nach der Logik, derzufolge die Zusammenballung von Türken in billigen Wohn- und Geschäftsvierteln eine planmäßige Abschottung indiziert – den muslimischen Kreisen die aktive Ablehnung ihres deutschen Gastlandes zur Last – und landet daher bei einem recht breit angelegten Unvereinbarkeitsbeschluss, den das wiederholte Dementi, Muslime nicht pauschal verdächtigen zu wollen, nur bestätigt.

5. Die Konsequenzen des wehrhaften Rechtsstaats

Wer nach der Logik, dass seine an den Tag gelegte Andersartigkeit den Willen zur Negation des westlich-sittlichen Gemeinwesens dokumentiert, die Aufmerksamkeit von Staat und Öffentlichkeit auf sich zieht, hat wenig Chancen, diesen Verdacht aus der Welt zu schaffen: Solange er anders ist als alle anderen, bekräftigt er ihn ja und setzt das gesamtgesellschaftliche Negativ-Urteil nur ins Recht, wonach er gar nicht so sein will wie die anderen – also auch gegen das ist, wie die sind. So geraten die muslimischen Gläubigen mit manchen ihrer abweichenden Sitten und Gebräuchen in den ziemlich grob gestrickten Fahndungsraster einer öffentlichen Aufmerksamkeit, die an fundamentalistischer Geradlinigkeit beim Verdächtigen nichts zu wünschen übrig lässt. Seitdem an der pro-abendländischen Gesinnung von Vertretern muslimischer Sitten beim Beten und Leben allerhand Zweifel berechtigt sind, weiß jeder christlich zivilisierte Haustyrann, dass so, wie die mit ihren Weibern umgehen, die Würde der Frau mit Füßen getreten wird, und wer das tut, frisst auch kleine Kinder. Die Vertreter der berühmten dritten Generation der zugereisten Türken werden auffällig, keineswegs wegen der extremen Trostlosigkeit ihrer sozialen Lage und aller Techniken, sich an den Fallstricken des ‚sozialen Netzes‘ entlang zu hangeln. Sondern weil die ‚no-future-Perspektive‘ sich bei ihnen zu einer eigenen türkischen Subkultur verfestigt, die sie glatt für wertvoller halten als alle anderen Ablenkungs- und Trostangebote, die für die deutschen Vertreter der ‚Null-Bock-Mentalität‘ im Angebot sind und gern genommen werden; also dokumentieren sie mit ihren abweichenden Sitten nur die Absage, die sie ihrer deutschen Heimat erteilen. Usw. So steht gesamtöffentlich der Verdacht, dass man es bei Allahs Jüngern mit anti-deutschen Fremdlingen zu tun hat, und um die Austreibung ihrer abweichenden Gesinnung kümmern sich dann die verantwortlichen Behörden des Rechtsstaats.

Der richtet zuallererst eine professionelle Observation der moslemischen Gemeinden ein, wozu man auch so sagen kann:

„Verfassungsschutz und Polizei müssen sich (!) interkulturell öffnen, um die Begehung von Straftaten und die Herausbildung rechtsfreier Räume frühzeitig zu erkennen und rechtzeitig unterbinden zu können. Hierfür bedarf es ausreichend Personal mit den nötigen sprachlichen und kulturellen Kompetenzen.“ (Islamismus bekämpfen – Islam einbürgern, 20 Handlungsvorschläge von Marieluise Beck)

Die Bespitzelten werden zur Kollaboration aufgefordert, an der ihre Integrationsbereitschaft gemessen wird. Unzugängliche „Hinterhofmoscheen“ sind unerwünscht, Baden-Württembergs Ministerin Schavan – das ist die mit dem Kopftucherlass – fordert, dass Imame deutsch predigen müssen. Der Bundesinnenminister will nicht gleich so weit gehen, aber natürlich dasselbe, damit die sprachliche Kompetenz der Lauscher von der Schulaufsicht und anderer informeller Mitarbeiter der Staatssicherheit nicht allzu überfordert wird: Schily: Die Sprachwahl für die Predigten in den Moscheen muss frei bleiben. Etwas anderes ist es beim Islamunterricht in den Schulen. Hier muss auf Deutsch gelehrt werden, weil sonst die Schulaufsicht keine Chance hat. (Die Welt)

In einem flotten Parteienstreit werden die effizientesten Auslegungen und Anwendungen der einschlägigen Gesetze zusammengestellt, um unliebsame Ausländer außer Landes zu verfrachten, wobei sich das neue Zuwanderungsgesetz auch bei Hasspredigern und solchen, die es werden könnten, bestens bewährt: Die wöchentliche Abschiebung von mal 14, mal 20 oder 31 Islamisten steht in 5-Zeilen-Notizen unter ‚Sonstiges‘ in der Zeitung.

Der Staat nimmt sich dann aber doch noch mehr vor, als verbotene Taten und alles, was er als strafbare Propaganda definiert, mit seiner strafenden bzw. ausweisenden Gewalt zu ahnden: Er will die Gehirne, in denen die verdächtigen Sitten, Gebräuche und Gesinnungen stecken, auf die Nation orientieren, und erlässt dazu eine Integrationskursverordnung für Ausländer und Spätaussiedler. Das sind Kurse, die Kenntnisse der deutschen Sprache, … Alltagswissen sowie … Kenntnisse der Rechtsordnung, der Kultur und der Geschichte in Deutschland vermitteln sollen, wobei der Nutzen dieser Kenntnisse allerdings auf einem ganz anderen Gebiet festzustehen hat: Die Informationen über Deutschland sollen gleich das Urteil festlegen und eintrichtern, was die Zugereisten über ihre gastgebende Nation an unbedingt Bejahenswertem zu wissen haben; ihnen sollen die Werte des demokratischen Staatswesens der Bundesrepublik Deutschland vor dem geistigen Auge stehen und von der Zunge gehen, und damit sie das auch überzeugend tun, ist die Kursteilnahme mit Gewährung oder Entzug des jeweiligen Aufenthaltsstatus und von Sozialleistungen verknüpft. Die politischen Werteerzieher machen sich auch an die in Verdacht geratene Religion heran – freilich ohne den für Deutschland reklamierten Wert Aufklärung mit Kritik an religiösen Einbildungen zu verwechseln. Weil sie so viele nützliche Dienste der Religion für die rechte Staatsbürgergesinnung kennen, wollen sie auch den Islam zur Indoktrination für Deutschland einspannen: Bei der Aus- und Weiterbildung und Einstellung von Imamen müssen schon jetzt verstärkt integrationspolitische Kriterien wie deutsche Sprach- und Gesellschaftskenntnisse eine Rolle spielen. (Islamismus bekämpfen – Islam einbürgern, 20 Handlungsvorschläge von Marieluise Beck)

Bundeskanzler Schröder fasst das Umerziehungsprojekt so zusammen:

„Mehr denn je stehen wir vor der Aufgabe, einen Kampf um die Kultur zu führen. Wir müssen in Europa die Gedanken der Aufklärung als Leitlinien für Politik verteidigen und bewahren. Erfolgreich können wir nur sein, wenn wir uns gemeinsam dieser Herausforderung stellen. Zum anderen: Dabei dürfen die vielen Muslime, die bei uns leben und leben wollen, eben nicht teilnahmslos beiseite stehen. Sie müssen sich klar und unmissverständlich zu unserer Rechtsordnung und unseren demokratischen Spielregeln bekennen. Nicht ohne Grund bezeichnen wir die Werte der Demokratie und der Aufklärung als universelle Werte. Davon werden wir auch nicht abgehen. Werte, die auch diejenigen akzeptieren und verinnerlichen müssen, die aus einer anderen Kultur stammen. Sie sind eben die Basis unseres gemeinsamen Zusammenlebens, und zwar unabhängig von den kulturellen Unterschieden. Toleranz, davon bin ich sehr überzeugt, kann es nur innerhalb klar definierter Grenzen geben. Weder kann eine Demokratie rechtsfreie Räume noch kann sie Parallelgesellschaften dulden.“

In der Tat, „nicht ohne Grund“ redet der Kanzler vom demokratischen Herrschaftsverfahren in Deutschland als einem „Wert“. Er verlangt nämlich nicht nur Gesetzestreue, sondern eine Art Fahneneid von den Muslimen. Sonst ist Schluss mit ihrer Duldung. Die deutsche Politik ist nämlich dabei, bei ihnen die Einrichtung in eigenen Sitten und Gebräuchen – Parallelgesellschaften – mit der Aushebelung ihrer Rechtsordnung – rechtsfreie Räume – gleichzusetzen. Allerdings haben sie die Gelegenheit, ihren Aufenthalt, für den die Nation bei einigen von ihnen ja immer noch manchen Nutzen kennt, mit einem Bekenntnis zu Deutschland zu rechtfertigen, das dann freilich schon auch durch Taten beglaubigt sein will. Denn das Ideal, das den demokratischen Kulturkämpfern in Sachen Verinnerlichung von Werten vorschwebt, ist ziemlich anspruchsvoll. Darüber, dass ein ‚gemeinsames Zusammenleben‘ von Deutschen und ‚vielen Muslimen‘ grundsätzlich nur denkbar ist, wenn an letzteren einfach nicht mehr zu erkennen ist, dass sie ‚aus einer anderen Kultur stammen‘, herrscht Konsens zwischen Politik und Öffentlichkeit, und solange diese Muslime sich weiter abweichend verhalten, heißt es für alle, die schon immer vor ‚Überfremdung‘ gewarnt haben, schwer auf der Hut zu sein – Schluss mit dem falschen Frieden (Zeit), endlich eine gescheite Razzia unter dem dicken Teppich der Toleranz (FAZ), wo sich doch nur ein Nest potentieller Staatsfeinde breit gemacht hat. Ein wenig auseinander liegt man nur bei der Frage, ob nicht auch ein bisschen staatliche Zwangsgewalt bei diesen Muslimen zur wirksamen Überzeugung gute Wirkung täte, dass an einer stromlinienförmigen Einpassung ins deutsche Sittenleben für sie einfach kein Weg vorbeiführt. Das gibt dann einem Innenminister, dem das totalitäre Ideal einer kompletten Angleichung der Fremden an das hier herrschende Sittengesetz als Vorbild in Sachen ‚Integration‘ vorschwebt, eine gute Gelegenheit zu zeigen, was für ein überaus zurückhaltender Mensch er doch ist:

Die Welt: „Muss man die Assimilierung erzwingen? Schily: Die unproblematischste Form der Integration ist nun einmal die Assimilierung. Aber der Staat darf das nicht erzwingen.“

Sich von den eingeborenen Insassen ihres Gastlandes ununterscheidbar zu machen: Das müssen die Muslime schon selbst wollen und ganz ohne staatlichen Zwang hinbekommen!

6. Kulturkampf auch noch der intellektuellen Sittenwächter

Dass die Politik ihren Anti-Terrorkampf um einen Kulturkampf erweitert, verschafft ihr Zustimmung bei und Zuträgerdienste von all denen, die in der imperialistischen Säuberungs- und Ordnungspolitik gleich gar nichts anderes sehen wollen als einen Kampf für die Kultur und Werte, die sie lieben und als deren Anhänger sie sich als höchste Entwicklungsstufe der Menschheit schätzen. Allen voran die Ritter von der Medienfreiheit und Meinungsvielfalt. Unter der islamistischen Bedrohung verteidigt Europa seine Werte und nimmt Abschied vom Traum der multikulturellen Gesellschaft (Zeit) – schreiben Leute, die diesen Traum selbstverständlich so nie geträumt, weil sie mit ihm genauso wenig wie mit anderen Fetischen aus der grün-spontaneistischen Schmuddelecke anzufangen gewusst haben. Darauf aber, sich und der eigenen demokratischen Gesellschaft bei Bedarf den Umstand, dass man die Fremden glatt aushält, obwohl man sie nicht leiden kann, als Gütesiegel gelebter Toleranz hoch anzurechnen, verstanden schon auch sie sich – jetzt, nach der neuen Linie aus Den Haag, Paris und Berlin, kehrt Besinnung aufs Wesentliche ein und man versammelt sich mit Europa um die Werte, die einem als die ‚eigenen‘ naturgemäß schon immer am nächsten lagen. Zu denen gehört selbstverständlich auch die Toleranz, und in einem Anflug von Ehrlichkeit lassen die Sachverständigen wissen, dass unter der einfach nur noch das Gebot an die Adresse aller Fremdgläubigen zu verstehen ist, sich in ihrer Absage an die hiesige Leitkultur zurückzunehmen und als Ersatz für ihre sittenwidrigen heiligen Bücher zum BGB zu greifen: Toleranz setzt aber voraus, dass die heiligen Bücher… nicht über oder gegen die Leitkultur gestellt werden. Integration fordert also auch von Muslimen Toleranz – und eine Distanzierung vom Islam als einem zwingend vorgeschriebenen Rechtssystem. (Prantl, SZ) Und ein Kollege klärt dann freundlicherweise auch noch über die Substanz der Kultur auf, die aufgrund ihrer Leitungsfunktion kein ‚über‘ oder ‚gegen‘ verträgt. Nach dem Motto: ‚Machen wir uns doch nichts vor über unsere aufgeklärt-weltanschauliche Befangenheit!‘ will er ‚islamischen Mitbürgern‘, die sich in ihrem Glauben diskriminiert wähnen könnten, gründlich das Wasser abgraben – durch das offene Bekenntnis aller demokratischen Bürger, dass sie als selbstbewusste Untertanen ihrer staatlichen Obrigkeit sich zusammen mit der zur offensiv-kämpferischen Parteilichkeit bekennen, die ein Gewaltmonopolist seiner Selbstbehauptung allemal schuldig ist:

„Der liberale Staat, der so ausschaut, als sei er weltanschaulich neutral, indem er jede Religion als Privatsache erlaubt, ist keineswegs vollkommen neutral; jedenfalls nicht gegenüber Religionen, die diese Beschränkung auf die Privatsphäre verweigern … Daran gibt es nichts zu deuteln, und bevor uns islamische Mitbürger in einer Reihe leicht denkbarer Prozesse die weltanschauliche Voreingenommenheit unseres Staates Stück für Stück demonstrieren, sollten wir uns vielleicht offen zu seiner Parteilichkeit bekennen. Denn diese Parteilichkeit ist keine unzumutbare, sie tritt nur angesichts seiner Feinde in Erscheinung, diesen gegenüber allerdings gleichermaßen. Sie bevorzugt weder Christen noch Muslime, noch kämpferische Atheisten. Sie kürzt nur allen gemeinsam den Anspruch, der Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen.“ (Jessen, Die Zeit, 18.11.2004) Das darf nämlich nur ein höheres staatliches Wesen.

Die Observation, das Verdikt gegen die Fremdstämmigen aus dem islamischen Kulturkreis und die Umerziehungsgebote finden aber auch Zustimmung und engagierte Zuträger in Kreisen, die sich sonst von „Fremdenfeindlichkeit“ und einem „Überwachungsstaat“ zu distanzieren pflegen. FeministInnen & Kulturschaffende, die sich das Fremdartige der fremden Sitten zum Genussmittel aufbereitet haben, sehen sich zu verantwortungsvollen Beiträgen herausgefordert, gerade weil in den Sitten des Geschlechter- und Familienverhältnisses, in den religiösen Weltanschauungen und in der Privatsphäre herumgewühlt wird. Da sind sie Experten, nämlich Dogmatiker der Auffassung, dass sich um die private Glücks- und Gattenwahl von Mädchen, um einen echt selbst gewählten und aufgeklärten Glauben, darum, was dem Gott im Himmel und was Herrn Kaiser gebührt, und um das Menschenrecht auf freie Wahl der Kopfbedeckung die Welt und Lebenslage aller dreht. Oder wenigstens drehen müsste, und da wittern sie Morgenluft. Warum Europas Staatenlenker bei den Nicht-Eingeborenen in der Gesinnung herumschnüffeln, interessiert sie in aller Regel überhaupt nicht. Darüber, dass sie es tun, rümpfen sie bestenfalls wegen der politisch-moralisch womöglich zweifelhaften Absichten die Nase, die sie einem Schily und seinen europäischen Kollegen zutrauen, und gerade mit dieser Sorte Distanznahme sind sie ausgesprochene Befürworter der Taten, die die Politik im Zuge ihres Kulturkampfs für angebracht hält: Für die Freunde der demokratischen Libertinage im Privaten manifestiert sich in ihnen der Staat als eine einzige sittliche Anstalt, die endlich mal der sexuellen, kulturellen und politischen Correctness, wie sie hiesigen Kulturträgern vorschwebt, zum Durchbruch verhilft – als würden Schilys Leute, wenn sie mal wieder einen Islamisten erwischen, deshalb zugreifen, um dessen Tochter vom Kopftuchzwang zu befreien!

Mit diesem Schwindel wissen in Deutschland besonders die Grünen Reklame für sich zu machen. Wenn die sich als offensive Kraft gegen islamischen Extremismus profilieren, um anstelle von Beckstein an die Schalthebel der Ausländerpolitik gewählt zu werden, dann treten sie selbstverständlich nur für Pluralismus bei den Lebensentwürfen der Menschen und Emanzipation bei frau und Selbst ein:

„Wir wollen den Dialog mit dem Islam fortführen und ausbauen. Wir brauchen den offenen und kritischen Dialog, werden uns aber gegen extremistische Positionen offensiv wenden. Wir brauchen demokratisch legitimierte, verbindliche Strukturen, die dem in Europa angekommenen Islam eine Stimme geben und Mitsprache auf gleicher Augenhöhe ermöglichen. Unser Standpunkt und unsere Forderungen sind dabei klar und unmissverständlich. Wir treten ein für Geschlechterdemokratie, Selbstbestimmung, Anerkennung der Vielfalt und Respekt gegenüber unterschiedlichen Lebensentwürfen. Wir unterstützen diejenigen, die in der islamischen Welt an der notwendigen gesellschaftlichen Modernisierung arbeiten.“ (Wir haben was gegen Demagogen! Das grüne Konzept für mehr Integration, Freiheit und Sicherheit.)

Frauenquote für MuslimInnen, Trennung von Amt und Mandat bei den Imamen und Basisdemokratie beim Freitagsgebet: So soll man sich den Islam ‚auf gleicher Augenhöhe‘ mit den grünen Demagogen ungefähr denken. Denn dass der offene Dialog, der diesen Freunden kultureller Vielfalt vorschwebt, nur auf gebieterischen Respekt vor der europäischen Monokultur zielt, sagen sie auf ihre Weise ja schon auch: Entweder der Islam ist angekommen in Europa, wie es ist, und bürgt dafür mit einer verantwortlich zu machenden Adresse; oder er, sprich seine Anhänger, gehören in die islamische Welt zurück verfrachtet und in der einer Modernisierung unterzogen.

So rückt dann auch das deutsche Volk mit seinem gesamten Meinungsspektrum in dem neuen wehrhaften Wertebewusstsein zusammen, das es für den weltweiten Kampf seiner Regierenden braucht.