Standortpolitik

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Die Krise gefährdet die deutschen Expansions-Projekte „Aufschwung Ost“ und „Maastricht-Prozess“; die zugehörige imperialistische Diagnose lautet „Standort in Gefahr“. Zu seiner Rettung sind ein „Standortsicherungsgesetz“ und ein „Solidarpakt“ geboten, die mitten in der Krise eine Staatsverschuldung erlauben, mit der man die Krisenkonkurrenz in Europa gewinnen kann. Klar, dass dafür die Bürger einstehen müssen – mit Solidarbeitrag, geringeren Sozialleistungen und Lohnsenkung. Die Gewerkschaft ist konstruktiv.

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Maastricht-Prozess und Krise führen zu einer durchgreifenden Bereinigung des überakkumulierten europäischen Kredits; während andere Nationen abwerten müssen (s. Teil 1 England; Teil 2 Spanien) triumphiert die starke DM. Aus ihren positiven Konkurrenzresultaten leitet die BRD das Recht auf mehr nationale Durchsetzung und Größe in und mit Europa ab.

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Die spezielle Form der Wahrnehmung der Krise und ihrer Bewältigung in den USA: Der nationalen Selbstkritik an der verkehrten Organisation des Kapitalismus („Jobpolitik“, „Zusammenbruch des Gesundheits- und Bildungssystems“, „Rüstungslasten“, „Trickle-down-economy“, „Defizitpolitik“) liegt die Wirtschaftskrise und die Krise des Dollar zugrunde, so dass der Kredit der Nation entwertet ist. Die Krisenbewältigung des „american renewal“ setzt auf mehr Gewalt für´s Geschäft (Kampf dem „Protektionismus“, „Sicherung von Märkten“, innenpolitische Aufrüstung).

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Inanspruchnahme der Ökonomie für die Rettung der Lira, u.a. durch Privatisierungen und Zusammenstreichen von Haushaltsposten. Wegen der Infragestellung der nationalen Europaqualifikation wird eine Kritik der italienischen Demokratie als Abgrund von Korruption und Verbrechen losgetreten. Damit wird von Öffentlichkeit und Justiz eine saubere Politik gegen Schmiergelder („tangentopoli“), Parteienfilz („partitocrazia“) und Mafia auf die Tagesordnung gesetzt.

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Die Freiheit zum grenzüberschreitenden Geldverdienen erhalten Kapitalisten durch die Übereinkunft zwischen nationalen Staatsgewalten, welche die Territorialisierung des Geschäfts, das sie betreuen, für eine Beschränkung halten. Staaten, die ihre Gesellschaft auf die Vermehrung von Kapital verpflichten, gründen nämlich ihren ökonomischen Bestand darauf, dass sie sich ihre Finanzmittel aus den Umsätzen und Einkommen ihrer Bürger beschaffen. Ihr Interesse an möglichst viel Erwerbstätigkeit im Land schließt die Benutzung auswärtiger Geldquellen ein.

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Der bürgerliche Staat regiert mit Geld. Die Sachen und Dienste, die er für sich und die Betreuung seiner Gesellschaft braucht, kauft und bezahlt er wie ein ordentlicher Kunde oder Arbeitgeber.

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Die „soziale Frage“ ist gelöst: Der moderne Arbeitnehmer ist die Antwort. Jahrzehnte lang haben Sozialpolitiker und Unternehmer, Gewerkschaften und Parteien, Volksseelsorger und Sozialforscher ans Proletariat hingearbeitet, damit es nicht dauernd störend im Weg herumsteht, wenn die kapitalistische Produktionsweise und die dafür zuständige politische Gewalt ihren fortschrittlichen Gang gehen. Sie haben es geschafft.

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Insofern der Weltmarkt das Werk des bürgerlichen Staates ist, der den Notwendigkeiten des unter seiner Herrschaft akkumulierenden Kapitals durch den Einsatz seiner Gewalt Anerkennung verschafft, erfährt die ökonomische Konkurrenz auffällige Modifikationen.

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Wenn der imperialistische Staat im auswärtigen Handel seiner Wirtschaft Vorteile verschafft, so erfährt er an den ökonomischen Anliegen und Potenzen der anderen Staaten seine Schranken. Der Weltmarkt bewährt sich als Mittel der Bereicherung des nationalen Kapitals nur in dem Maße, wie es die anderen Nationen, die auf ihren Nutzen aus sind, zulassen. So verläuft die Konkurrenz als beständige Serie von Vereinbarungen und deren Bruch bzw. Korrektur.

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Wegen der Schranken, die der Staat bei der Erfüllung seiner Funktionen an den Mitteln der Gesellschaft hat, verfolgt er mit seinem Haushalt den Zweck, seine Aufgaben zu vermindern und seine Mittel zu vermehren. Es geht ihm also um den ökonomischen Erfolg aller Bürger, und er reflektiert seine Tätigkeiten in bezug auf die Wirkung, die sie auf den Reichtum der Nation haben. Alle seine Maßnahmen gelten ihm als Mittel zur Steigerung des Allgemeinwohls, d.h.

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