Zwei Dinge sind klar, wenn der Kanzler programmatisch verkündet, in den neuen harten und schwierigen Zeiten müsse Deutschland „die Sprache der Macht lernen“: Um Neuerungen auf dem Feld der politischen Erklärungen geht es nicht. Was gemeint ist, wird im Vorwurf an den Präsidenten des kriegführenden Feindstaates Russland deutlich: Der verstehe nur die „Sprache der Gewalt“; in der müsse man sich folglich mit ihm auseinandersetzen.
Im Nahen Osten machen die USA mit ihrer ‚Sprache der Gewalt‘ gegen den Iran vor, was heutzutage ‚Frieden stiften‘ heißt: Nicht nur offen erpresserischer Einsatz der Wirtschaftsmacht, sondern ‚militärische Sonderaktionen‘, die mit konkurrenzlos überlegener Gewalt durchgezogen werden, wo der Iran mit seiner nationalen Machtambition Amerika herausfordert; und Kapitulationsverhandlungen unter der Drohung, jederzeit mehr ökonomisch drangsalieren und militärisch zuschlagen zu können, wenn der Iran nicht aufgibt.
Trump ruft einen Generalnotstand für das großartige Amerika aus, das er zugleich für total heruntergewirtschaftet hält. So will er dafür sorgen, dass die Nation wieder die globale Vor- und Allmacht ausspielt, die seine Vorgänger verraten und vergeigt, also dem amerikanischen Volk geklaut haben. Letzteres hat sich seit längerem an ausländische Drogen und hauseigene Lebensmittelmarken gewöhnt, statt sich auf der Jagd nach Dollar für Amerikas Größe nützlich zu machen.
Wenn die amerikanische Weltmacht mit strategischem Blick auf den Globus schaut, dann identifiziert sie eine Weltgegend von herausragender Bedeutung. Da sind sich Republikaner und Demokraten absolut einig in der ansonsten tief gespaltenen Nation.
Selbst im Krieg hört der Staat nicht auf, seine Gesellschaft gemäß den Erfordernissen des kapitalistischen Privateigentums zu bewirtschaften. Bis zum äußersten Gewaltakt nimmt er für die Durchsetzung seiner Souveränität seinen grenzüberschreitend aktiven nationalen Kapitalismus in Anspruch.
Die Welt hat bei der US-Wahl nichts zu melden, obwohl alle von ihrem Ausgang betroffen sind. Diese Weltmacht ist nämlich eine vorbildliche Demokratie, also nur gegenüber ihren eigenen Bürgern rechenschaftspflichtig. Letztere werden daher im Wahlkampf mit Auskünften überschüttet, dass und wie es den Kandidaten ganz um sie geht. Der chauvinistische Wahlspruch „America first!“ ist in diesem allgemeinen Sinne nicht nur der Slogan von Donald Trump, sondern der Leitfaden der ganzen Veranstaltung. Die hat der oberste Vertreter dieses Mottos nun gewonnen.
Seit Monaten verbucht die AfD einen Umfrageerfolg nach dem anderen. Das reißt auch vor den anstehenden Europa- und Landtagswahlen 2024 nicht ab. Mit welchen Parolen?
Schon wieder was, was es in Washington noch nie gegeben hat. Diesmal wird der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, auf Betreiben von einigen Hardlinern aus der eigenen Partei seines Postens enthoben. Der hatte sich dann doch nicht getraut, die angekündigte Totalopposition gegen den Haushalt der Biden-Regierung bis zur letzten Konsequenz durchzuziehen.
Die Frage, worum es im Ukraine-Krieg geht, was dort auf dem Spiel steht, wird in der demokratischen Öffentlichkeit des Westens, vorbildlich in der deutschen, nicht gestellt, sondern durch die politmoralische Antwort überrundet: Dem Kreml geht es um Eroberung, Unterdrückung der Demokratie in der Ukraine und überhaupt, den Einstieg in einen neuen russischen Imperialismus, dem Oberbefehlshaber um seine persönliche Macht. Der Ukraine geht es um Verteidigung gegen illegale Aggression und den Schutz der demokratischen Werte.
Amerikas Geld beherrscht die Weltmärkte für Waren und Kapital. Amerikas Cyber-Industrien dominieren die globale Kommunikation. Amerikas Kriegsflotten kontrollieren die Weltmeere. Amerikas strategische Waffen zerlegen bei Bedarf jedes feindliche strategische Potenzial. An der weltweiten Ächtung und praktischen Zerstörung der russischen Macht wird gearbeitet. Chinas Bemühungen um eine Revision der herrschenden Weltordnung kontert Amerika mit einer kalten Kriegserklärung der Demokratien – der Guten – gegen die Autokraten – die Bösen.
