Seit Monaten verbucht die AfD einen Umfrageerfolg nach dem anderen. Das reißt auch vor den anstehenden Europa- und Landtagswahlen 2024 nicht ab. Mit welchen Parolen?
Schon wieder was, was es in Washington noch nie gegeben hat. Diesmal wird der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, auf Betreiben von einigen Hardlinern aus der eigenen Partei seines Postens enthoben. Der hatte sich dann doch nicht getraut, die angekündigte Totalopposition gegen den Haushalt der Biden-Regierung bis zur letzten Konsequenz durchzuziehen.
Die Frage, worum es im Ukraine-Krieg geht, was dort auf dem Spiel steht, wird in der demokratischen Öffentlichkeit des Westens, vorbildlich in der deutschen, nicht gestellt, sondern durch die politmoralische Antwort überrundet: Dem Kreml geht es um Eroberung, Unterdrückung der Demokratie in der Ukraine und überhaupt, den Einstieg in einen neuen russischen Imperialismus, dem Oberbefehlshaber um seine persönliche Macht. Der Ukraine geht es um Verteidigung gegen illegale Aggression und den Schutz der demokratischen Werte.
Amerikas Geld beherrscht die Weltmärkte für Waren und Kapital. Amerikas Cyber-Industrien dominieren die globale Kommunikation. Amerikas Kriegsflotten kontrollieren die Weltmeere. Amerikas strategische Waffen zerlegen bei Bedarf jedes feindliche strategische Potenzial. An der weltweiten Ächtung und praktischen Zerstörung der russischen Macht wird gearbeitet. Chinas Bemühungen um eine Revision der herrschenden Weltordnung kontert Amerika mit einer kalten Kriegserklärung der Demokratien – der Guten – gegen die Autokraten – die Bösen.
Deutschlands offizielle Antwort besteht in der Zurückweisung der Frage. Mit der Benennung der Sache – „Putins grausamer Angriffskrieg“ – ist die Sache fertig: Wo DAS BÖSE zuschlägt, können DIE GUTEN nicht abseitsstehen. Für eine aufgeklärte Öffentlichkeit, die „einfache Antworten“ überhaupt nicht leiden kann, langt das. Nicht nur als Antwort, sondern für ein demonstratives, gerne aggressives Unverständnis, wie jemand da noch Fragen haben kann.
So wenig dem Staat der flächendeckende Einbruch des Wachstums gelegen kommt, um die Verhinderung dieses GAU der Marktwirtschaft kümmert er sich nicht. Er hat genug damit zu tun, ihn herbeizuführen.
Ein halbes Jahr nach Beginn des Krieges in der Ukraine bescheinigen die zuständigen Instanzen der Weltwirtschaft einen ausgesprochen schlechten Gesundheitszustand.
Den Krieg in der Ukraine führen drei Beteiligte: Russland als Angreifer unter dem Titel einer „militärischen Spezialoperation“; die angegriffene Staatsgewalt in Kiew mit ihrem Kommando über eine von den USA und der NATO gedrillte und ausgerüstete Armee; der Westen nicht direkt als Kriegspartei, dafür doppelt: als Finanzier des ukrainischen Staates, als Organisator seiner Militärmacht; sowie, und das wiederum ganz direkt, mit einem Wirtschaftskrieg, der diesen Namen verdient, weil er auf die Zerstörung der kapitalistischen Grundlage der russischen Staatsmacht zielt.
Mitten in unserem schönen Europa mit seiner wunderbaren Friedensordnung auf einmal wieder Krieg? Wie konnte es bloß dazu kommen? Ja, wie nur? Auf einmal, mitten im schönsten Frieden, ist da jedenfalls nicht ein Krieg ausgebrochen. Er ist auch nicht aus unerfindlichen Gründen von irgendeinem durchgeknallten russischen Autokraten vom Zaun gebrochen worden. Auch in dem Fall gilt: Die Gründe für den Krieg werden im Frieden geschaffen.
Die Staatenwelt im Allgemeinen, Europa im Besonderen und ganz besonders Deutschland sollen ohne eigenes Zutun und gegen alle Erwartungen in einer neuen Epoche aufgewacht sein. Die ist durch „Putins Krieg“ definiert. Der zerstört nämlich nicht nur die Ukraine in ihrer bisherigen Verfassung, sondern Europas Frieden und Friedensordnung und überhaupt den bisherigen gepflegten Umgang der Staaten miteinander.
