Kriegsbedarf in Osteuropa und im Nahen Osten, „Chaos“ in Washington

Eine neue Episode im Kampf zwischen „global leadership“ und „America first!“

Schon wieder was, was es in Washington noch nie gegeben hat. Diesmal wird der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, auf Betreiben von einigen Hardlinern aus der eigenen Partei seines Postens enthoben. Der hatte sich dann doch nicht getraut, die angekündigte Totalopposition gegen den Haushalt der Biden-Regierung bis zur letzten Konsequenz durchzuziehen. Mit seinem Vorschlag einer kurzfristigen Anhebung der staatlichen Schuldengrenze ist er vor einem „government shutdown“ zurückgescheut, der die Schließung von etlichen Bundesbehörden, die Aussetzung von diversen Zahlungspflichten des Zentralstaats gegenüber seinen Beamten und eventuell eine Herabstufung der Bonität amerikanischer Staatsschulden nach sich gezogen hätte. Damit hat er sich in den Augen besagter Hardliner als bloß ein weiteres Geschöpf des parteiübergreifenden Sumpfes entlarvt, den gute Republikaner doch konsequent trockenzulegen hätten. Aus dem Misstrauensantrag des sog. „hardcore Trumpisten“ Matt Gaetz gegen McCarthy resultiert dessen Abwahl; danach folgen vier Wochen, in denen das Repräsentantenhaus „zur Untätigkeit verdammt“ ist, bis die Republikaner sich auf einen Ersatz einigen können – nach allgemeiner Auffassung ein weiterer trauriger Höhepunkt der dysfunktionalen Zwietracht, an der die amerikanische Politik schon seit mehr als einem Jahrzehnt leidet.