Nation senkt Lohnniveau (I)

Dieser Artikel ist in der Zeitschrift GegenStandpunkt 4-99 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Ein „Bündnis für Arbeit“ bekämpft die Arbeitslosigkeit –
Ein Sparprogramm saniert den Schuldenstaat –
Ein Reformpaket sichert die Finanzierbarkeit der Sozialpolitik –
Eine moderne Wirtschaftspolitik stellt sich der „Globalisierung“ –
Viele Probleme, große Projekte, eine Strategie:

Die Nation senkt ihr Lohnniveau (I)

Systematischer Katalog: 
Länder & Abkommen: 
Siehe auch: 
Korrigendum
Überblick

Auch die Politik befindet, dass es zu viele Arbeitslose gibt und dringt darauf, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer, vertreten von ihrer Gewerkschaft, zusammensetzen. Sie einigen sich darauf, dass es sich hier um ein „strukturelles Problem“ handelt, was aber beileibe nicht heißt, dass es zum Prinzip dieses Systems gehört, mit immer weniger Arbeitsaufwand die Welt mit immer größeren Warenmengen zu überschwemmen und somit immer mehr Arbeitnehmern ihre Existenzgrundlage zu entziehen. Vielmehr erklären sie den sinkenden Bedarf nach Arbeit aus den zu hohen Löhnen, plädieren für Lohnsenkung als Bedingung für mehr Arbeit, die sie jedoch nicht versprechen können.Gemeinsam schleußen alle Beteiligten den Lohn auf ein national niedrigeres Niveau herunter.

Ein „Bündnis für Arbeit“ bekämpft die Arbeitslosigkeit –
Ein Sparprogramm saniert den Schuldenstaat –
Ein Reformpaket sichert die Finanzierbarkeit der Sozialpolitik –
Eine moderne Wirtschaftspolitik stellt sich der „Globalisierung“ –
Viele Probleme, große Projekte, eine Strategie:

Die Nation senkt ihr Lohnniveau (I)

Den Standort Deutschland zu regieren: das gilt, seit mit Schröder und Fischer die rotgrüne „Mitte“ an der Macht ist, nicht mehr als menschenfreundliche Kunst sozialdemokratisch-ökologischen Gestaltens, die ihre guten Absichten manchmal an leidigen Sachzwängen relativieren muss. Die Betreuung der nationalen Marktwirtschaft, der Umgang mit dem Geld des Staates und den Einkommen der Leute – was immer die Regierung treibt, ist laut amtlicher Verlautbarung weder „rechts“ noch „links“, sondern alternativlos. Die Maßnahmen, die sie in die Wege leitet, sind weder gute noch schlechte politische Einfälle, sondern Diktate, welche kein geringerer als die ökonomische Lage der Nation – definiert durch Arbeitslosigkeit, Schulden und Globalisierung des Wettbewerbs – ergehen lässt und die von den Regierenden an der Gesellschaft bloß vollstreckt werden. Die Macht, die ihr übertragen worden ist, verwendet die Koalition darauf, diverse Not- und Missstände zu beheben, die das kapitalistische Gemeinwesen heimgesucht haben, und Herausforderungen zu bestehen, denen es sich zu stellen hat.

Um die Eigenart dieser modernen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik zu begreifen, ist ein Verdacht – der einmal das Handwerkszeug linkssozialistischer Kritik abgegeben hat, ja zu deren Inbegriff geworden ist – denkbar ungeeignet. Der Verdacht nämlich, den der politisierte bürgerliche Verstand sich aus den zweifelhaften bis offenkundig untauglichen „Problemlösungen“ zurechtlegt: dass die Problemstellungen der Politiker, ihre Definition der „Lage“, erfunden und erlogen seien und ihre eigentlichen Absichten nur kaschieren, um sie zu begründen und glaubwürdig zu machen, so dass ihrer Ausführung dann nichts mehr im Wege steht. Wir empfehlen da eher, einmal zu prüfen, ob Leute, die es zur Führung einer kapitalistischen Weltwirtschaftsmacht drängt, nicht tatsächlich mit nationalen Haushaltsnöten, der Konkurrenz und der eigenen Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt, dem Problem der Arbeitslosigkeit und ähnlich schönen Dingen befasst sind, und ob nicht die politökonomische Natur dieser Drangsale selbst den Grund für manch unsoziales Werk nebst unliebsamer Wirkung abgibt.

Hierbei tut nach unseren Erfahrungen eine ganz andere Unterscheidung als die zwischen vorgeblich guter und finsterer wirklicher Absicht gute Dienste; nämlich die zwischen von der Politik erwünschten, erwarteten oder gar versprochenen Wirkungen und denen, die sie mit ihren Maßnahmen tatsächlich hervorruft. Ein ansehnliches Arbeitslosenheer oder ein in die nationalen Bilanzen einschlagender Verlust ändert nichts daran, dass angebots- wie nachfrageorientierte Geld- und Steuerpolitiker aufs Gegenteil aus sind. Um die möglichst umfangreiche Mobilisierung von Arbeit fürs Kapital bemühen sie sich wirklich. Wenn dabei die auf Arbeit fürs Kapital angewiesenen Leute auf der Strecke bleiben, dann ist das weder ein Beleg dafür, dass die Verantwortlichen es nicht ernst meinen, noch ein Beweis, dass es ihnen an Talent fehlt, eine gute Sache zum Erfolg zu führen. Was die zu Machthabern geläuterten ehemaligen Sozialkritiker, Ex-„Revisionisten“ und Ex-„Antirevisionisten“ gemeinsam mit SPD-„Kanalarbeitern“, grünen Alt-„Realos“ und abgewählten Landesvätern heute unternehmen, liefert im Gegenteil jede Menge Gründe dafür, ihre politischen Zwecke ernst zu nehmen. Nicht, um sie zu begrüßen und ihr Scheitern zu bedauern – das macht nur reif für die nächsten Wahlen –, sondern um ihren politökonomischen Inhalt zu kapieren, der anders als mit organisierter Verarmung nicht zu realisieren ist.

Das befähigt freilich nur zu begründeter Ablehnung.

1. Ein „Bündnis für Arbeit“ bekämpft die Arbeitslosigkeit

a) Politik, Kapital und nationale Arbeitervertretung ringen gemeinsam um einen Konsens in Sachen „Beschäftigung“. Sie bieten damit ein anschauliches Beispiel dafür, wie in der Marktwirtschaft das gemeine Wohl ausdiskutiert und zustande gebracht wird.

Die Regierung Schröder hat sich nach eigener Aussage dem Ziel verschrieben, die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland „endlich wirksam“ zu bekämpfen. An ihren Erfolgen auf diesem Gebiet will sie sich messen lassen. Gleich nach ihrem Amtsantritt ist sie denn auch zur Tat geschritten und hat Unternehmerverbände und Gewerkschaften zu einem „Bündnis für Arbeit, Wettbewerbsfähigkeit und Ausbildung“ geladen. Alle Verantwortlichen – die Staatsmacht selbst, die Arbeitgeber und die nationalen Arbeitnehmervertretungen – sollen sich gemeinsam „der Herausforderung stellen“, gemeinschaftlich beraten, was jede Seite für das gemeinsame Ziel vermehrter „Beschäftigung“ tun kann, gemeinsam Beschlüsse fassen und diese dann gemeinschaftlich umsetzen.

Schenken wir uns fürs Erste gehässige Bemerkungen zu dem schönen Vorhaben, dem Übel entgegenzuwirken, das offensichtlich darin liegt, dass die Menschheit immer schneller und früher mit der Arbeit fertig wird. Nehmen wir das Anliegen so ernst wie die „Bündnis“-Partner und lassen uns von denen darüber belehren, wie es zugeht, wenn Gemeinschaftsaufgaben von überragender Wichtigkeit mit demokratischer, marktwirtschaftlicher und sozialer Kompetenz von den maßgeblichen Instanzen des Gemeinwesens angegangen werden. Nämlich so: Das „Bündnis“ tagt in Untergruppen immerzu, in größeren Abständen auf höchster Ebene. Vor jeder neuen Runde teilt jede Partei den beiden anderen mit, welche Beiträge sie von denen erwartet; dass deren Entgegenkommen die Voraussetzung dafür ist, eventuell selber etwas beizutragen; dass man sich andernfalls die eigene Bereitschaft, überhaupt mitzutun, noch einmal gründlich überlegen muss. Solche Ultimaten werden von den jeweils anderen umgehend ultimativ zurückgewiesen und mit Vorschlägen gekontert, die darauf abzielen, den Partner als diejenige Partei dastehen zu lassen, die sich mit ihrem ‚Nein‘ der gemeinsamen Verpflichtung zu gemeinschaftlicher Problemlösung entzieht. So stellen alle drei beteiligten Instanzen klar, dass sie ihr gemeinsames Ziel unter Wahrung widerstreitender Ansprüche anstreben, die Gründe ihrer Differenzen auch gar nicht zur Diskussion zu stellen gedenken – umso mehr tun sie dafür, die jeweilige Gegenpartei mit ihren Ansprüchen und Vorbehalten ins Unrecht zu setzen. Es liegt uns fern, zu diesem Verfahren Verbesserungsvorschläge einzubringen; wir nehmen nur zur Kenntnis: Wo der sozialfriedliche Dialog und die demokratische Konsensfindung in unserem grundvernünftig organisierten Gemeinwesen sich um den Lebensunterhalt einer beträchtlichen Minderheit im Land und um damit verbundene wirklich wichtige Angelegenheiten drehen, toben sich die Gegensätze zwischen Staat, Kapital und Arbeit in der denkbar bescheuerten Form eines „Schwarzer Peter“-Spiels um die sittliche Pflicht zu Nachgiebigkeit und Zugeständnissen aus.

Das sieht die kritische Öffentlichkeit übrigens so ähnlich; nur mit dem einen Unterschied: Sie findet diesen Zirkus der verlogenen Einigkeit und wechselseitigen Erpressung völlig normal und in Ordnung und steht nicht an, ihm gutes Gelingen zu wünschen. Dass Regierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften sich überhaupt wieder an einen Tisch setzen, einander also als verantwortliche Gesprächspartner anerkennen und sich unbeschadet aller ihrer fortbestehenden Gegensätze auf den moralischen Fetisch einer überragenden gemeinsamen Sorge festlegen, hält man allgemein schon für ein durchaus respektables erstes Ergebnis. Und niemand wundert sich, wenn wechselseitige Anerkennung und gemeinsames Beratschlagen umstandslos in Streit, Erpressung und gegenseitiges Schlechtmachen übergehen. Der marktwirtschaftliche Verstand kennt Gemeinschaftsanliegen sowieso nur als verlogene sittliche Überhöhung eines Schadens, den Einzelinteressen erleiden und den sie hinnehmen sollen – welches Interesse welchen Schaden, das ist eben Gegenstand des Streits, den die betroffenen Parteien in mehr oder weniger höflicher Form miteinander führen, bis die öffentliche Gewalt sich als öffentliche Gewalt betätigt, Schluss der Debatte verfügt und ein Endergebnis oktroyiert. Die Nähe von Diskussion und Gewalt ist diesem demokratischen Denken so geläufig und selbstverständlich, dass es von einer öffentlichen Debatte etwas anderes als ein Kräftemessen zwischen Interessen und Machtpositionen gar nicht erwartet, den entsprechenden „Schlagabtausch“ mit dem albernen Ideal der gewaltlosen, „herrschaftsfreien“ Verständigung begleitet und nach der Glaubwürdigkeit der geheuchelten Verständigungsbereitschaft seine Zensuren verteilt. Auf diese Art nimmt die problembewusste Öffentlichkeit Anteil am Fortgang des „Bündnisses für Arbeit“, unterzieht jede Wortmeldung einer skeptischen Einschätzung, ob und inwieweit ihr Urheber es auch wirklich ernst meint mit unser aller Sorge um „Beschäftigung“, mahnt zur Geduld, dann aber auch mit gebührender Ungeduld „konkrete Ergebnisse“ an. Und macht vor lauter konstruktivem Engagement noch nicht einmal deutlich, mit welchem Standpunkt und Interesse die drei beteiligten Parteien jeweils an ihr großes Gemeinschaftsanliegen herangehen und welche materiellen Resultate sie bereits auf den Weg gebracht haben.

Tragen wir es also nach.

b) Die Politik will „Beschäftigung“, weil sie erstens sozial eingestellt ist und die Arbeitslosen von der Straße holen will. Zweitens verbucht sie die stattliche Reservearmee als Kosten. Die Schaffung von Arbeitsplätzen hält sie drittens für geboten, damit diese Arbeitskräfte zum Wachstum und zur Staatskasse etwas beitragen. Dabei vergisst sie nie, dass fürs „Beschäftigen“ die Wirtschaft zuständig ist.

Der Staat sorgt sich um seine vielen Arbeitslosen und will, dass sie „beschäftigt“ werden. Wir unterlassen alle sich hier aufdrängenden Einwände gegen ein Gewaltmonopol, das in seinem Zuständigkeitsbereich für die alternativlose Alleinherrschaft des Systems der Lohnarbeit einsteht und die Folgeerscheinung, dass da jeder für seinen bloßen Lebensunterhalt arbeiten muss, vielen aber jede Gelegenheit dazu genommen wird und mitten im Überfluss Existenznöte entstehen, ungerührt als soziales Problem definiert, um das eine wohlmeinende Obrigkeit sich auch noch kümmert. Stattdessen lassen wir uns wieder von den maßgeblichen Machern selbst, den politischen Machthabern und Repräsentanten einer Partei, die keinesfalls die „Partei der sozial Schwachen“ sein will – schließlich will sie regieren, nicht jammern! –, erläutern, was für ein Problem sie mit der fehlenden „Beschäftigung“ eigentlich haben.

Die Auskunft ist denkbar klar: Wenn die politisch Starken im Land mit vielen sozial Schwachen zu tun haben, dann sorgen sie sich um die Stärke ihrer Nation. Deren politische Stabilität erscheint ihnen nämlich etwas angefressen oder jedenfalls verbesserungsbedürftig, wenn so viel Volk und vor allem ein hoher Prozentsatz vom Nachwuchs auf den Straßen des Standorts Deutschland herumlungert: Die Leute könnten aus Unzufriedenheit womöglich auf den dummen Gedanken kommen, ihre demokratische Wahlstimme „extremistischen Rattenfängern“ zu geben – sich also, wie das beliebte Bildwort klarstellt, als der gesellschaftliche Abschaum betätigen, zu dem man als unzufriedener Arbeitsloser offenbar gehört; statt sich durch die Disziplin einer Arbeit, die fürs Herumlungern gar keine Zeit lässt, davon überzeugen zu lassen, dass Deutschland schon anständig genug regiert wird. Diese Sorge ist gewissermaßen die Quittung dafür, dass die Nation, ganz im Sinne der gültigen staatsbürgerlichen Dienstanleitung, einen anderen guten Grund zu politischer Unzufriedenheit als die fehlende Chance, sich nützlich zu machen, gar nicht mehr anerkennt oder auch nur kennt: Über Arbeitslosigkeit darf man sich beschweren, und mit dieser Beschwerde müssen die Politiker sich auseinander setzen und beweisen, dass sie sich an Einsatz für mehr „Beschäftigung“ nicht übertreffen lassen. Auf dem Prüfstand steht hier ihre wirtschaftspolitische Kompetenz ebenso wie ihre sozialpolitische Glaubwürdigkeit.

Daneben haben die nationalen Machthaber aber auch ein ernstes materielles Problem mit der Bedürftigkeit der vielen Arbeitslosen. Und zwar, wie sie selber erklären, nicht das, die Existenznöte entlassener Lohnarbeiter mit sozialer Politik zu beheben. Das ist ihrer Meinung nach schon längst erledigt und von Existenznot weit und breit nichts mehr zu sehen, seit eine spezielle Kasse vom noch gezahlten Lohn das Nötige einsammelt, um Arbeitslose erst mit drei Vierteln ihres gewohnten Einkommens eine Zeit lang für den Arbeitsmarkt in Reserve zu halten und sie auch anschließend nicht einfach ins Bodenlose fallen zu lassen, sondern mit sinkenden Unterstützungszahlungen in eine wohl organisierte Verelendungskarriere hinein zu schleusen. Das Problem liegt vielmehr darin – nach Auffassung der rotgrünen wie schon der christlich-liberalen Vorgänger-Regierung –, dass diese aus besseren Zeiten überkommene soziale Großtat viel zu gut funktioniert. Seit sie tatsächlich benötigt und in großem Stil in Anspruch genommen wird, erweist sie sich als eigentlich untragbare gesamtgesellschaftliche Last; daran haben auch alle Entlastungsmaßnahmen wie die Absenkung der Hilfe und die Beschleunigung der programmierten Verarmungskarriere nichts geändert. Die noch immer gesetzlich zugesagte Finanzhilfe für Arbeitslose ist zu einem haushaltspolitischen Ärgernis ersten Ranges geraten; das macht aus der fortdauernden Notlage einer so großen Masse einkommensloser Leute einen nationalen Missstand. Dessen Dimensionen werden daher auch erst richtig sichtbar, wenn die zuständigen Experten daran gehen, die „wahren Kosten der Arbeitslosigkeit“ zu ermitteln, und zu den weggezahlten Unterhaltsgeldern die Summen addieren, die dem nationalen Wirtschaftswachstum im Allgemeinen und der Einnahmeseite aller öffentlichen Haushalte im Besonderen durch die Arbeitslosigkeit, die so viele Landesbewohner drückt, entgehen. Diese Rechnungsart stellt sehr schön und unmissverständlich klar, dass vom Standpunkt des Gemeinwohls die Erwerbsarbeit der Massen ihren tieferen Sinn und eigentlichen Zweck darin hat, die Wirtschaftsmacht der Nation zu stärken und der Politik als Finanzquelle zu dienen – ganz ungeachtet der Tatsache, dass dieser Erwerb nicht einmal sicher ist und das Erworbene schon gar nicht reicht, um aus eigener Kraft die Verdienstausfallzeiten zu überbrücken, die nach mittlerweile allgemeiner und unbestrittener Auffassung zum Arbeitsleben einfach dazugehören. Auf die Untauglichkeit der Erwerbsquelle kann der Staat, der sie so einrichtet, nicht auch noch Rücksicht nehmen; im Gegenteil: Je mehr seine lohnabhängigen Massen in Sachen Nationalprodukt und Beitragsleistung zu wünschen übrig lassen, umso gewaltsamer besteht er auf seinem Recht, dass sie wie vorgesehen funktionieren: als seine sich selbst erhaltende, unverwüstlich ergiebige Einnahmequelle.

Diesen Anspruch macht die Regierung auf der einen Seite rein negativ gegen ihre Arbeitslosen geltend, ohne sie erst umständlich zu einem „Bündnis“ einzuladen. Sie kürzt weiter Leistungen und ändert Leistungsbedingungen – darauf müssen wir im nächsten Kapitel über die Sanierung der Staatsfinanzen noch einmal zurückkommen – und begründet das ohne Scheu vor Zynismus offensiv mit dem Argument, das sei nötig, um die Arbeitslosen vom Segen einer Arbeitsaufnahme unter den mittlerweile üblich gewordenen Konditionen zu überzeugen und entsprechend zu motivieren. Dabei verlieren freilich auch die besser gestellten politischen Funktionäre durchaus nicht den Umstand aus den Augen, dass mit Erpressung der kalt gestellten Leute letztlich nicht viel zu erreichen ist. Auch wenn jeder Stammtisch es besser weiß: Selbst die Politiker, die den Stammtischen die Stichworte liefern, wissen gut genug, dass die Maasenarbeitslosigkeit eben doch kein Beleg für Massenfaulheit ist, sondern eher dafür, dass die Arbeitgeber mit ziemlich großen Massen von vorhandenen Arbeitskräften nichts, nämlich nichts für sie Lohnendes anzufangen wissen. Lohnarbeit ist eben überhaupt nicht das frei einsetzbare Erwerbsmittel derer, die sie tun; sie muss einem Unternehmen als Mittel seines Gelderwerbs taugen; nur dann findet sie statt: Davon geht die Regierung aus.

Folglich richtet sie ihren Anspruch auf mehr „Beschäftigung“ hauptseitig an die Unternehmer; und da fällt er schon sehr viel freundlicher aus. Er ergeht nämlich von dem unverbrüchlich und alternativlos festgehaltenen Standpunkt aus, dass es allein Sache des freien Unternehmertums ist und bleibt, über den Einsatz von Lohnarbeit zu entscheiden. Diese Kompetenzverteilung wird keinen Moment lang in Zweifel gezogen, und es wird auch kein Zweifel daran zugelassen – obwohl die massenhafte Arbeitslosigkeit doch immerhin als Indiz für eine gewisse Inkompetenz der Unternehmer in der Frage des Arbeitgebens verstanden werden könnte. Die Politik sieht das lieber genau umgekehrt: Gerade wenn so viele Leute immerzu keine geschäftsdienliche Verwendung finden und daher, statt sich nützlich zu machen, mit ihrer Bedürftigkeit zur nationalen Last werden, gerade dann kommt es – den politischen Machthabern jedenfalls – erst recht und umso mehr auf die Geschäftswelt als Arbeitgeber an. Denn auch wenn die nur sehr bedingt und vorbehaltvoll „Arbeit gibt“ und aufgrund derselben Rechnungsart, nach der sie Leute arbeiten lässt, die auch wieder entlässt: Es gibt sonst niemanden – stellt die politische Führungsmannschaft ganz sachlich fest und meint damit: Es soll auch gar niemand anderen geben, der letztinstanzlich fürs „Beschäftigen“ zuständig ist. So ist der Standort organisiert; und dabei bleibt es. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Regierung den Dingen einfach ihren Lauf lässt und bloß zusieht, wenn Millionen erwerbsfähige Bürger ihre Dienste an den staatlichen Einnahmen schuldig bleiben. Vielmehr erteilt sie sich den Auftrag und setzt ihre Macht dafür ein, auf dem Arbeitsmarkt Bedingungen herzustellen, unter denen nach jedem menschlichen Ermessen die Nachfrage der Wirtschaft nach heimischer Arbeitskraft wieder zunehmen muss.

Die hochinteressante Frage, ob sie damit einen Markt verfälscht, der mit der Schaffung eines Millionenheers von Arbeitslosen im Grunde nur seine sachgerechte Funktionstüchtigkeit auch in Extremsituationen beweist, oder ob umgekehrt das „freie Spiel der Kräfte“ gelegentlich den Einsatz einer ganzen Staatsmacht benötigt, um die ihm im Prinzip innewohnenden segensreichen Wirkungen zu entfalten, überlassen wir gerne dem nächstbesten Nobelpreisträger und entnehmen der Initiative der rotgrünen Regierung zur „Deblockierung“ des Arbeitsmarkts stattdessen die Klarstellung, dass es sich bei diesem „Markt“ überhaupt nicht um eine Stätte der Begegnung zwischen freien und gleichen Warenhändlern und Kunden handelt, sondern um Fragen der Kommandogewalt des kapitalistischen Eigentums, der Einspruchsmacht der Leute mit den lohnabhängigen Lebensbedürfnissen sowie der öffentlichen Aufsicht, ohne deren Gewaltmonopol der Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit weder zustande käme noch seine sozialfriedliche Verlaufsform fände. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Geschäftsbedingungen, unter denen Lohnarbeit stattfindet – also auch mal unterbleibt –, eine Angelegenheit staatlicher Gewalt sind und auch dann bleiben, wenn den Arbeitgebern und -nehmern die einschränkende Erlaubnis zuteil wird, sich als autonome Tarifpartner darum zu streiten. Und wir erlauben uns gesondert festzuhalten, dass es alles andere als Hilflosigkeit gegenüber den Kapitalinteressen oder Ohnmacht gegenüber den Sachgesetzen des Wirtschaftens bezeugt, wenn die Schröder-Mannschaft beschließt, die „Misere auf dem Arbeitsmarkt“ dadurch zu beheben, dass sie das Entscheidungsmonopol derer, die mit ihren Rationalisierungen und Geschäftskonjunkturen für die beklagte Lage gesorgt haben, bekräftigt, das Arbeitgeben unterstützt, ein „Bündnis“ einberuft, das herausfinden und festlegen soll, wie den Unternehmern dabei am besten zu helfen sei, und dazu als Erste die Unternehmer selbst an den Tisch bittet.

c) Die Unternehmer haben für „Beschäftigung“ auch viel übrig. Es muss sich für sie nur lohnen – mit unrentabler Arbeit ist ja niemandem gedient, schon gar nicht dem Wachstum, an dem der Politik so viel liegt. Und dafür ist noch viel zu tun – die Arbeitslosenzahlen, die sie selber herbeirationalisiert haben, sind der Beweis.

Die Wirtschaft lässt sich erst einmal bitten. Denn sie stimmt mit der Politik darin überein, dass ihr Beruf in der Anwendung ihres Kapitals und anderer Leute Arbeit besteht und dass es ausschließlich ihre Sache ist, für Beschäftigung im Lande zu sorgen. Deswegen sieht sie nicht recht ein, warum ein „Bündnis für Arbeit“ ihr dabei soll hereinreden dürfen; zumal sie mit der Arbeitslosigkeit gar kein besonderes Problem hat – sonst wären ja gar nicht erst so viele Leute entlassen worden. Wenn sich aber sonst schon alle Welt darum sorgt, dann bleiben auch die Unternehmer nicht abseits stehen. Auf sie kommt es schließlich an; davon geht die ganze Veranstaltung aus. Also gehen sie hin, lassen sich als Arbeitgeber auf Möglichkeiten zur Lösung des Problems befragen, das sie mit ihrem zupackenden Gebrauch der gesellschaftlichen Arbeitskraft in die Welt gesetzt haben, und ergreifen die Gelegenheit, kompetent und nachdrücklich die Probleme anzumelden, die sie mit ihrem Arbeitgeberberuf haben. Sie geben zu bedenken, dass sie ausschließlich rentable Arbeit brauchen und entlohnen können, erinnern also daran, dass für die gesellschaftliche Produktion im Allgemeinen und den Lebensunterhalt der auf Lohn angewiesenen Massen im Besonderen nur dieses eine Kriterium gilt: Ihnen, den Unternehmern, muss die geleistete Arbeit mehr Geld bringen, als die Arbeitskräfte sie kosten. Und zwar nicht bloß ein bisschen, sondern so viel mehr, dass sie sich mit diesem Überschuss weltweit sehen lassen, einkaufen und durchsetzen können. Ihr erster Beitrag zum „Bündnis für Arbeit“ besteht somit darin, dass sie sich – obwohl ihnen das niemand bestreitet – als die politökonomisch herrschende Klasse vorstellen. Selbstverständlich tun sie das in aller Bescheidenheit, mit dem dezenten Verweis auf den unentbehrlichen und doch nie genug gewürdigten Dienst, den sie als Arbeitgeber der Allgemeinheit leisten. So wollen auch wir nicht weiter auf dem alten Kommunisten-Spruch herumreiten, dass im Falle der Arbeit ganz eindeutig Geben seliger ist denn Nehmen, sondern nur darauf hinweisen, dass Deutschlands Wirtschaftsbosse schon mit ihrer ersten Wortmeldung zum „Bündnis für Arbeit“ – nur wenn rentabel! – alles Gerede vom Ende der Klassengesellschaft blamieren. Ansonsten erkennen wir gern den sittlichen Anstand an, mit dem sie sich den Gepflogenheiten der bürgerlichen Heuchelei anbequemen und, statt für ihr Recht auf Ausbeutung zu agitieren, bloß die harte Bedingung ins Gedächtnis rufen, unter der sie sich am Geschäft mit anderer Leute Arbeit abmühen: Ihre Gewinnkalkulation muss aufgehen.

Dafür, dass das gelingt, sorgen die Unternehmer in der Hauptsache schon ganz allein. Als Inhaber aller Produktionsmittel – einschließlich des einschlägigen geistigen Eigentums – richten sie ihren Arbeitskräften den Arbeitsprozess so zweckmäßig ein, dass keine Arbeitsminute unteroptimal vergeudet wird und mit jeder Neuerung bezahlte Kräfte überflüssig werden. Selbst bei dieser schweren Unternehmerarbeit im eigenen Hause stoßen sie jedoch bisweilen auf Schranken, etwa beim Entlassen oder bei der bedarfsgerechten Einrichtung der Arbeitszeiten der Belegschaft, die ihnen das Arbeitgeben unnötig schwer machen – ein paar gerade erst abgeschaffte gesetzliche Regelungen zum Kündigungsschutz sind von der rotgrünen Regierung in ihrer linksradikalen Anfangsphase sogar wieder in Kraft gesetzt worden! –; die sollten von einer Politik, der an „Beschäftigung“ gelegen ist, umgehend beseitigt werden. Ein „Bündnis für Arbeit“ kann aber in anderer Hinsicht noch viel nützlicher sein. Die Partner, die die Wirtschaft dort trifft, pfuschen der unternehmerischen Kalkulation nämlich seit jeher vor allem auf der Kostenseite ganz übel ins Handwerk.

Das fängt an mit den flächendeckend verbindlichen Tarifverträgen, die über die jeweilige „Gewinnsituation“ der vielen individuellen Einzelbetriebe einfach hinweggehen, so als wären die Mitarbeiter überhaupt nicht haftbar, wenn ihre Firma weniger Überschuss aus ihnen herausholt als die Konkurrenzfirma aus ihren Leuten. Das geht weiter mit den Steuern, mit denen die Politik, statt alle möglichen und wirklichen Geschäftshindernisse aus dem Weg zu räumen, zu einer einzigen Belastung der Wirtschaft entartet ist. So müssen deren Vertreter dem Mann im Kanzleramt, der doch selber weiß, dass Politik nicht gegen die Wirtschaft zu machen geht, ein ums andere Mal erklären und ihn mitsamt seiner unzuverlässigen Partei darauf festnageln, dass die Geschäftswelt, wenn sie schon die ganze Nation mit lohnenden Arbeitsplätzen versorgt, also keinen Handschlag organisiert, an dem sie nicht verdient, unmöglich vom Verdienten auch noch zweistellige Bruchteile ans Gemeinwohl wegzahlen kann. Das Schlimmste aber: Die Kosten der Arbeit selbst treibt der Staat in die Höhe. Er belässt es nämlich nicht dabei, dass die Unternehmen ihren Arbeitskräften zahlen, was deren Arbeit ihnen wert ist. Seit über 100 Jahren versteift er sich darauf, dass der arbeitende Mensch sein ganzes Leben lang, auch in den Phasen zeitweiliger oder endgültiger Unbrauchbarkeit, oder – anders betrachtet – dass die Gesamtheit der Lohnabhängigen, einschließlich ihrer brachgelegten und arbeitsunfähigen Teile, von der Summe, die insgesamt für Arbeit zu zahlen ist, existieren soll, also überleben können muss. Diesen sozialen Imperativ hat die deutsche Sozialpolitik nun zwar in Respekt vor der Rechnungsart der Arbeitgeber verwirklicht, die den Kaufpreis für Arbeit als leider notwendige Unkost verbuchen und mit dem Gesichtspunkt lebenslanger Ernährung ihres Produktionsfaktors rein betriebswirtschaftlich überhaupt nichts anfangen können: Das ohnehin Gezahlte wird über gesetzliche Sozialkassen versicherungstechnisch umverteilt, so dass es für alle und lebenslänglich langt, obwohl es weder darauf berechnet ist noch dafür taugt. Die Kassenbeiträge werden jedoch je zur Hälfte den Lohn zahlenden Arbeitgebern und den sozialversicherten Lohnempfängern zugerechnet; und das ist der förmliche Beweis, dass es sich bei den gesetzlich umverteilten Lohnbestandteilen in Wahrheit um Lohnnebenkosten handelt: um eine zusätzliche Last, mit der der Sozialstaat, befangen in längst nicht mehr zeitgemäßem Betreuungsdenken und getrieben vom Willen zur Bevormundung seiner Bürger, den eigentlichen Preis der Arbeit widernatürlich in die Höhe treibt. Er lässt sich ja wirklich ganz leicht wegdenken, dieser Lohnkostenteil; es gibt sogar Wege, ihn praktisch zurückzuhalten oder zu minimieren; dafür, dass er abgeführt wird und die Kassen füllt, mit deren Leistungen sogar noch die Verwahrlosung rechtlich einwandfrei ausgestaltet wird, steht in der Tat nur die Gewalt des Sozialstaats ein; insofern handelt es sich tatsächlich um so etwas wie eine Unterhaltspflicht, die die Politik dem Kapital auferlegt. Und die, das drückt die Wortkombination „Lohnnebenkosten“ unübertrefflich klar aus, ist schlicht sachfremd. Den normalen Grundpreis für Arbeit – so soll man wohl denken – würde jeder Unternehmer gerne bezahlen; aber dass lauter sonstiges soziales Zeug zwangsweise mitbezahlt werden soll, das geht zu weit. Wo dem Kapital eine solche Preistreiberei zugemutet wird, da braucht sich niemand zu wundern, wenn die Kapazitäten des Kapitals zu lohnender Ausnutzung der Arbeit „strukturell“ hinter dem Angebot an Arbeitskräften zurückbleiben.

Erst recht braucht sich allerdings niemand zu beschweren, man würde hierzulande nicht hinreichend und aus berufenem Munde darüber aufgeklärt, dass der Unterhalt der Menschenklasse, die vom Lohn für Arbeit leben muss, mit den marktwirtschaftlichen Grundsätzen, nach denen Lohn gezahlt wird, nicht zu vereinbaren ist; oder man müsste erst in dicken Büchern nachlesen, dass eine kapitalistische Wirtschaft immer darauf drängt, den Preis für Arbeit unter die Standardkosten eines kompletten Arbeiterlebens zu drücken. Woran es fehlt, ist allein der Wille, ein paar unabweisbare Schlussfolgerungen festzuhalten. Deshalb wollen wir diesen Willen weiter strapazieren und das Ganze unberufen noch einmal so zusammenfassen:

In der Marktwirtschaft gibt es eine besondere Abteilung von Leuten, die ‚die Wirtschaft‘ heißen. Die sind – unter anderem – damit befasst, die Produktion verkäuflicher Güter immer flotter und effektiver zu gestalten. Immer weniger Arbeitsaufwand ist nötig, um die Welt mit immer größeren Warenmengen zu überschwemmen. Dieser großartige Erfolg führt allerdings nie dazu, dass die vielen Leute, die die dermaßen produktiv gemachte Arbeit zu erledigen haben, sich das Arbeiten leicht und das Leben gemütlich machen könnten. Stattdessen haben die einen bei zunehmender Arbeitsproduktivität trotzdem immerzu, oft mehr und länger als zuvor zu tun; und eine beträchtliche Minderheit bekommt ein Problem: gar nichts zu tun und daher kein Geld. Die gesellschaftliche Klasse namens ‚Wirtschaft‘ nämlich, die mit dem Recht ihres Eigentums das exklusive Kommando über alles Wirtschaften ausübt und über alles Erwirtschaftete verfügt, monopolisiert auch ganz automatisch und mit demselben Recht den gesamten Nutzen, der aus der Steigerung der Produktivität der Arbeit erwächst. Dieser Nutzen nimmt daher gar nicht erst die Gestalt erleichterter allgemeiner Bereicherung an, sondern schlägt sich für die Leute mit dem produktiven Eigentum darin nieder, dass sie weniger Geld für Arbeit aufwenden müssen, um trotzdem über mehr Verkäufliches zu verfügen und sich daran zu bereichern. Dass dies der einzige Zweck und der alleinige Grund des „Arbeit sparenden Fortschritts“ ist, den die Herren dieser Ökonomie in ihren Betrieben zuwege bringen, betonen sie selbst ausdrücklich, wenn sie sich als Opfer viel zu hoher Arbeitskosten erklären, denen sie nur auf diese Weise, durch das Weg-Rationalisieren von teuren Angestellten, begegnen könnten. So defensiv, dass der marktwirtschaftlichen Öffentlichkeit bisweilen glatt die Tränen kommen, bekennen sie sich zu einer Wahrheit ihres Systems, auf der sie in ihrer betriebswirtschaftlichen Praxis offensiv bestehen: Ihr Interesse und die Logik ihres Wirtschaftens überhaupt geht unerbittlich dahin, die Unkosten für den Lebensunterhalt der Leute, die für sie arbeiten, los zu werden. Die Erfolge, die sie dabei erringen, zwingen sie einander über ihre Konkurrenz als jeweiligen Standard auf; die Durchsetzung ihres Interesses wird glatt noch zum Kriterium des Wettbewerbs, den die Agenten und Nutznießer dieses menschenfreundlichen Systems gegeneinander führen. Das Ganze lässt sich daher auch gerade so gut von diesem Endpunkt her aufrollen: Kapitalistische Unternehmer konkurrieren gegeneinander; die gesamte abstruse Logik ihres Wirtschaftssystems steckt in der Antwort auf die Frage, womit sie um was konkurrieren. Und das erklären sie bei Bedarf jederzeit selbst – und stereotyp bei jeder größeren Entlassungsaktion: Wohl und Wehe einer Firma im kapitalistischen Wettbewerb hängt letztinstanzlich immer daran, möglichst wenig Geld an die fremde Klasse der Nicht-Eigentümer wegzuzahlen und dafür mit umso mehr Ertrag umso mehr Ware zu verkaufen. Lohnarbeit gibt es nur als Konkurrenzmittel des Kapitals; und von den kapitalistischen Firmen als Konkurrenzmittel angewandt, ist sie eine einzige Offensive gegen den zu zahlenden Arbeitslohn.

Entsprechend zynisch fällt ihr Beitrag aus, wenn die Unternehmer sich bereit erklären, dem Bedürfnis des Staates nach mehr „Beschäftigung“ entgegenzukommen. Sie stellen den Zusammenhang, den sie praktizieren, schlicht auf den Kopf, verweisen sogar noch darauf, dass sie Arbeitskräfte wegrationalisieren, um in ihrem Wettbewerb um Marktanteile besser abzuschneiden, wollen das aber so verstanden haben, dass sie so handeln müssten, weil die gezahlten Löhne sonst ihr Untergang wären, und erklären so den Arbeitslohn zu einem einzigen Hindernis für die Lohnarbeit. Diese Umdrehung – dass sie beträchtliche zynische Qualitäten hat, wurde schon angemerkt – hat im falschen Bewusstsein der bürgerlich-marktwirtschaftlichen Gesellschaft einen solchen Grad an Selbstverständlichkeit erreicht, dass wir auf die Richtigstellung doch noch ein paar Zeilen verschwenden wollen. Erstens können wir es zwar verstehen, wenn auch nicht billigen, dass kapitalistische Unternehmer am liebsten überhaupt keine Löhne wegzahlen würden; daraus folgt aber noch lange nicht, dass sie in dem Fall jede Menge Leute beschäftigen würden. Zweitens müssen wir zugeben, dass fortschrittliche Unternehmer ihre Gewinne steigern, wenn sie Leute wegrationalisieren und dadurch Löhne einsparen; daraus folgt aber keineswegs, dass die Gewinne, die sie einstreichen, aus den Löhnen entstehen, die sie nicht mehr zahlen: Geschäfte machen sie noch alle Mal mit der Arbeit, die sie produktiver gestaltet haben und die sie entsprechend weniger kostet. Daraus folgt drittens überhaupt nicht, dass, wenn Arbeitskräfte weniger kosten, die Bemühungen um Produktivitätssteigerung nachlassen, die Anforderungen an die bezahlte Arbeit sinken und billige Leute weiterbezahlt würden, deren Arbeit im Grunde überflüssig ist: So billig kann Arbeit gar nicht sein, dass es sich nicht lohnen würde, aus den bezahlten Stunden mehr herauszuholen. Das Einzige also, was im Falle einer Senkung der Arbeitslöhne sicher steigt, ist der Gewinn der Unternehmer – und das ändert viertens überhaupt nichts daran, dass es allein deren Sache ist und bleibt, was sie mit ihrem Gewinn anstellen: verstärkt rationalisieren; die Produktion erweitern; Konkurrenten aufkaufen, um „Synergieeffekte“ zu nutzen; oder einfach bloß mehr Unternehmerlohn und Rendite einstreichen… Darauf, dass aus einer verbesserten Gewinnsituation ihrer Betriebe sonst überhaupt nichts folgt, bestehen sie im Übrigen auch klar und deutlich; darin wenigstens sind sie ehrlich. Sie fordern geringere Preise für Arbeit, speziell vom Staat eine Absenkung des sozialpolitisch durchorganisierten nationalen Lohnniveaus, ohne irgendwelche Zusagen zu machen; versprechen „können“ die als Arbeitgeber herausgeforderten Bosse überhaupt nichts. Geringere Löhne sind ein für alle Mal eine notwendige, aber nie und nimmer hinreichende Vorbedingung für mehr Beschäftigung; das Äußerste an Entgegenkommen, das die Wirtschaft in das „Bündnis für Arbeit“ einbringen kann, ist eine etwas andere Betonung: Lohnsenkungen wären eine wenn auch nicht hinreichende, so doch jedenfalls gute Bedingung für neue Arbeitsplätze.

Schröders „Bündnis“ wird dadurch nicht gesprengt. Mit ihren Klarstellungen treffen die Unternehmer dort auf einen Kanzler, der schon längst erkannt hat, dass massenhafte Arbeits- und Einkommenslosigkeit unter den Lohnarbeitern der Nation irgendwie „damit zu tun“ hat, dass die Kapitalisten sich keine überteuerten Arbeitskräfte leisten können. Die Regierung findet aber, dass sie nicht allein für alle Unkosten verantwortlich ist, an denen jeder Aufschwung beim Arbeitgeben schon seit Jahren immer wieder scheitert. Darin geben ihr wiederum die Unternehmer recht. Also werden als dritter „Bündnis“-Partner die Gewerkschaften willkommen geheißen.

d) Die Vertreter der nationalen Arbeit ziehen aus der Arbeitslosigkeit den Schluss, dass die Arbeitgeber, die sie geschaffen haben, wieder mehr Arbeit schaffen müssen. Dafür sind sie auch zu einer Gegenleistung bereit: Im Namen von Beschäftigten wie Arbeitslosen üben sie Verzicht. Denn so viel steht nach den Grundrechnungsarten des rentablen Arbeitgebens und Arbeitsplatzräumens fest: Wären die Kosten für Arbeit und ihre Plätze nicht zu hoch, würde es sie ja geben! Also ist die Arbeitervertretung, die an diesen Grundrechnungsarten nichts auszusetzen findet, gehalten, in Sachen Lohnsenkung aktiv zu werden.

Die Gewerkschaften sind sehr zufrieden, dass sie zum „Bündnis für Arbeit“ eingeladen werden. Sie zieren sich auch nicht lange. Schließlich sind sie seit Menschengedenken damit befasst, den Lohnabhängigen ein Überleben im Rahmen des marktwirtschaftlichen Systems zu erstreiten, das ihren Lebensunterhalt systematisch als Kostenfaktor behandelt und diesen am Arbeitsplatz – durch Produktivitätssteigerung – wie bei der Lohnabrechnung minimiert. Durch die Massenarbeitslosigkeit, notwendige Folge jahrzehntelanger flächendeckender Fortschritte beim Lohnkosten-Senken, sehen sich die Gewerkschaften neu herausgefordert; zur Beantwortung der Frage nämlich, wie sich die Masseneinkommen aus Lohnarbeit sichern lassen, wo die Wirtschaft sie gerade dezimiert.

Die Suche nach „Lösungen“, die damit anhebt, ist ohne Zweifel arbeiterfreundlich gemeint. Vernünftig finden wir sie nicht, auch nicht selbstverständlich und alternativlos, und arbeiterfreundlich nur in dem Sinn, dass sie am Stand des Lohnarbeiters bestimmt keine Kritik anbringen und nichts verändern will. Wir beantworten daher einmal ausdrücklich die Frage, was ein aufrechter Gewerkschafter denn sonst tun könnte oder sollte, um die Lage der arbeitenden Klasse zu verbessern, und fragen zurück: Weshalb zieht niemand aus massenhafter Arbeitslosigkeit und Armut den weder schwierigen noch fern liegenden Schluss, dass es sich bei der Lohnarbeit um ein denkbar schlechtes Lebensmittel handelt, wenn es so vielen, die darauf angewiesen sind, so leicht abhanden kommt – ? Weshalb ertönt im Gegenteil nur um so lauter der Ruf nach diesem untauglichen Mittel, so als wäre es der Güter höchstes, für fremdes Eigentum einen unsicheren Dienst zu verrichten – ? Die Marktwirtschaft demonstriert es doch in aller Härte: Lohnarbeit ist überhaupt kein Mittel, das die, die davon leben müssen, für sich anwenden könnten; zweckmäßiges Bereicherungsmittel ist es nur für die andere Seite, die alle Mittel in der Hand hat und auch anwendet, um den Lohn für Arbeit zu drücken. Dass Leute ohne Einkommen kein anderes Mittel haben, spricht erst recht nicht für diese alternativlose Lebensperspektive, sondern gegen die Gesellschaft, in der so etwas der alternativlose Normalfall ist. Um das zu begreifen, muss man auch nicht erst die Lebenserfahrung gesammelt haben, nach den Regeln der Marktwirtschaft überflüssig zu sein; es langt das Glück, zu der zunehmend knappen Mehrheit zu gehören, der dieses System das fragwürdige Gütesiegel aufdrückt, als Bereicherungsmittel für Kapitaleigentümer brauchbar zu sein – bedingt, eigentlich zu teuer und immer nur bis auf weiteres. Wenn dann auch noch alle Welt versichert – und damit Recht hat! –, dass „es“ eben so ist und der Normalmensch damit klarkommen muss, dann bleibt jemandem, der es mit den Arbeiterinteressen ernst meint, nicht viel anderes übrig als die Einsicht, dass diese in der Marktwirtschaft systematisch schlecht bedient sind und „arbeiterfreundliche Lösungen“ auf den trostlosen Versuch einer Schadensminderung hinauslaufen. Umgekehrt kommt es einem Offenbarungseid über die arbeiterfeindliche Natur des sozialen Gedankens gleich, wenn dessen gewerkschaftliche Verfechter sich in einem „Bündnis für Arbeit“ von Politikern und Unternehmern darauf befragen lassen, was sie denn dafür tun wollen, dass es für die Wirtschaft wieder möglich wird, die paar Millionen lohnend zu „beschäftigen“, die eben diese Wirtschaft exakt nach ihren Maßstäben lohnender Beschäftigung „freigesetzt“ hat.

Eine gewisse Zumutung ist diese Anfrage sogar noch für eine Gewerkschaft, die bereits seit Jahrzehnten nichts Systemfeindlicheres unternimmt, als kompromissbereit um Löhne zu feilschen. Denn schließlich kassiert auch dieser große nationale Arbeiterverein seine Mitgliedsbeiträge nicht zu dem Zweck, den Geschäftemachern das Geschäftemachen zu erleichtern. Die Frage ist insofern allerdings berechtigt, als die angesprochenen Gewerkschaften sich vom Standpunkt einer Organisation, die die materiellen Interessen der Arbeiter und sonst gar nichts verficht, schon weit fort entwickelt haben. Von der Praxis mehr oder minder matter Arbeitskämpfe um Lohn und Arbeitszeiten sind sie längst dazu übergegangen, an der sozialen Ausgestaltung des Gemeinwesens mitzuwirken. Trotzdem, und ungeachtet ihrer Warnungen, ist eine Million Arbeitsloser nach der anderen zustande gebracht worden und die Finanzierung des fälligen Lohnersatzes nach den ehernen Haushaltsgesetzen der Sozialkassen immer prekärer geworden – und den Gewerkschaften fällt nichts besseres ein, als nach „Beschäftigung“ zu schreien; so rückhaltlos haben sie sich auf den Standpunkt gestellt, dass für den Lebensunterhalt der arbeitnehmenden Gesellschaftsschicht nur eine einzige Quelle in Frage kommt, nämlich der durchkalkulierte Arbeitskräftebedarf der Unternehmer, und dass es dazu gerade dann am allerwenigsten eine Alternative geben kann, wenn diese Quelle sich als ausgesprochen unergiebig erweist. Den steigenden Elendsziffern haben sie den definitiven und unwiderleglichen Beweis entnommen, wie notwendig gerade die überflüssig gemachten Leute potente und erfolgreiche Arbeitgeber brauchen. Die Kritik, zu der sie sich durchaus verstiegen haben, klagt die Unternehmer unterlassener Ausbeutung des reichlich vorhandenen Rohstoffs Arbeitskraft an. Wer sich so für Arbeit, nur Arbeit und nichts als Arbeit engagiert, der muss sich dann allerdings auch fragen lassen, was er denn dafür zu tun gedenkt, dem Geschäft mit der Arbeit Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Wer „Beschäftigung“ zum höchsten Gut erklärt, der muss auch den Preis sagen, den ihm dieses Gut wert ist. Und wenn eine Gewerkschaft angesichts der Tatsache, dass es für viele Lohnabhängige weder Arbeit noch Lohn gibt und auch die Unterstützungszahlungen allmählich versiegen, nur umso radikaler darauf besteht, dass die Leute doch kein anderes Überlebensmittel haben, dann hat sie auch der Forderung nach einem Beitrag zu entsprechen, mit dem sie dazu hilft, dass Arbeit und Soziales wieder erschwinglich werden.

e) Im „Bündnis für Arbeit“ kommen alle Seiten mit ihren anerkannten Interessen zum Zug. Und jede Partei trägt das Ihre zur Lösung des „Beschäftigungs“-Problems bei: der Staat Kampfmaßnahmen gegen die „Lohnnebenkosten“, die Wirtschaft Flexibilität beim Gebrauch wie bei der Bezahlung von Arbeit, die Gewerkschaft ihren guten Willen, Arbeit als knappes Gut zu behandeln. Gemeinsam bewirken sie etwas: Sie schleusen den Lohn national auf ein niedrigeres Niveau herunter.

Im „Bündnis für Arbeit“ kommen die wichtigsten Leute der Republik, die Vertreter der entscheidenden Instanzen des Wirtschaftsstandorts zusammen, um darüber zu befinden, mit wie viel weniger Geld die von Lohnarbeit abhängige Bevölkerung in ihren verschiedenen sozialen Abteilungen in Zukunft wird auskommen müssen. Die drei versammelten Parteien haben dazu ihre je besonderen Vorschläge zu machen und finden in ihrem „Bündnis“ hinreichend Gelegenheit zum Streit: über Techniken und Ausmaß der notwendigen Eingriffe, über Vorleistungen und deren Belohnung, über Konzepte und die heiße Frage, wie unrealistisch die der andern sind. Mit dieser großen, mittlerweile ein Jahr andauernden politischen Kraftanstrengung führen sie vor, um was für eine sozialpolitische Organisationsleistung es sich beim nationalen Lohnniveau im modernen Kapitalismus handelt – und sorgen dafür, dass an dessen Senkung kein Weg mehr vorbeiführt.

(1) Die Politik hat sehr früh den Plan eines Niedriglohnsektors eingebracht, für den der Staat aus Steuermitteln ganz oder teilweise die Sozialbeiträge bezahlt, damit die Löhne wirklich niedrig genug sein können, um neue „Arbeit zu schaffen“, und den Beschäftigten trotzdem der von den Sozialversicherungen verwaltete Teil des Lebensnotwendigen erhalten bleibt. Entstanden ist dieser Plan aus dem schlichten haushaltspolitischen Bedürfnis, Sozialhilfe zu sparen: Statt „Arbeitslosigkeit zu finanzieren“, soll mit einem Bruchteil des Aufwands „Arbeit finanziert“ werden, die es ohne staatlichen Zuschuss nicht gäbe. Ein beschlussfertiges „Modell“ liegt zwar immer noch nicht vor; das Problem der „Mitnahmeeffekte“, dass nämlich bloß für eine Unmenge längst existierender Billigjobs staatliche Beihilfen abgeholt und gar keine neuen geschaffen werden, ist noch nicht gelöst. Das Projekt fasziniert die Arbeitsmarktpolitiker der Nation aber nach wie vor; aufgegeben ist es keineswegs. Und das finden wir recht aufschlussreich.

Schon der Plan macht deutlich, wie gründlich der moderne Sozialstaat mittlerweile seine Aufgabenstellung revidiert hat. Seine Verwalter gehen gar nicht mehr von der Erkenntnis aus, die unzufriedene Arbeiter einmal durchgekämpft haben: dass die normalen Löhne zu niedrig sind, um ein Arbeiterleben zu finanzieren, die zureichende Ernährung der kapitalistischen Arbeiterklasse also von der öffentlichen Gewalt gesetzlich erzwungen werden muss. Stattdessen haben sie aus der langwährenden Arbeitslosigkeit und deren Verelendungsfolgen den Schluss gezogen, dass der Arbeitslohn das entscheidende Hindernis für massenhafte Lohnarbeit ist, der lohnarbeiterfreundliche Einsatz des Sozialstaats also dem Missstand beschäftigungswidriger Löhne gelten muss. Für ihren Kampf gegen dieses Grundübel nutzen sie die Macht über den Lohn der Nation, die die bürgerliche Staatsmacht sich längst genommen und in einem durchkonstruierten Ensemble sozialer Umverteilungskassen und Betreuungseinrichtungen vergegenständlicht hat. Diese Macht gedenken sie zu nutzen, um im Interesse vermehrter „Beschäftigung“ einen Zustand ähnlich dem vor-sozialstaatlichen Elend zu restaurieren, auf dessen Überwindung sich jahrzehntelang christliche wie sozialdemokratische Arbeiterfreunde enorm viel zugute gehalten haben: Billiglöhne wollen sie wieder haben, die kaum von einem Tag bis zum nächsten reichen und den Menschen auf jeden Fall bei Alter, Krankheit und Arbeitslosigkeit unversorgt lassen. Aus Eigenmitteln soll der Staat für diese neuen Taglöhner die unerlässliche gesetzliche Überlebensversicherung finanzieren, damit der Preis, den die Arbeitgeber für diese Leute zu zahlen haben, dauerhaft und nachhaltig unter den Mindest-Gesamtwert eines Arbeiterlebens gedrückt werden kann. Die Sozialpolitik nimmt sich ausdrücklich vor, zu organisieren und durchzusetzen, was einer klassischen antikapitalistischen Diagnose zufolge ohnehin Interesse und Tendenz des lohnzahlenden Unternehmertums ist – ein schöner Schlusspunkt im zivilisatorischen Wirken der öffentlichen Gewalt.

Nun ist es ja so, dass es nicht bloß derartige Billiglöhne ganz ohne Staatsbeihilfe längst massenhaft gibt; auch ein gesetzlich definierter Spezialsektor besonders niedriger Arbeitseinkommen ist nichts Neues: Die berüchtigten 630-Mark-Jobs hatten und haben einen sozialrechtlichen Sonderstatus. Genau den hat die rotgrüne Regierung aber, zeitgleich mit ihrem Niedriglohn-Vorschlag, neu geregelt, und zwar auffälligerweise in genau entgegengesetztem Sinn. Was bis dahin gesetzlich erlaubte Schwarzarbeit war – zuletzt eben 630 Mark brutto für netto ohne „soziale Absicherung“, belastet mit einer Lizenzgebühr in Gestalt einer ca 20%-igen Lohnsteuerpauschale –, das kostet den Arbeitgeber jetzt Beiträge zu den Sozialkassen statt Steuern und den Arbeitnehmer einen Eintrag auf der Lohnsteuerkarte, also auch Steuern, wenn genug zusammenkommt. So ist erstens dafür gesorgt, dass nicht immer mehr Erwerbstätigkeit legal an den Sozialversicherungen vorbeiläuft; das ist auch der erklärte Zweck der Reform, und der ist insofern besonders gut gelungen, als die eingezogenen Arbeitgeberbeiträge allein noch gar keine Leistungen an den Arbeitnehmer begründen. Zweitens entstehen den Arbeitgebern keine zusätzlichen Kosten – rechnerisch jedenfalls und unter der Voraussetzung, dass sie zuvor alles richtig abgerechnet und die nunmehr weggefallene Lohnsteuerpauschale korrekt entrichtet haben. Der Fiskus kommt drittens auch nicht zu kurz, weil die neue Rechtslage die „Steueroase des kleinen Mannes“ austrocknet. Insgesamt wird diesem Beschäftigungsverhältnis damit der Status eines Zusatzjobs verpasst – ob das der sozialen Realität entspricht, ist dabei nicht von Belang – und das Verdiente als Nebeneinkommen behandelt, das sowieso nicht zum Überleben reicht und deswegen auch gar nicht von Staats wegen zum Überlebensmittel hergerichtet zu werden braucht, im Gegenteil durchaus eine lohnsteuerliche Belastung verträgt. Genau andersherum ist der neu ins Gespräch gebrachte Niedriglohnsektor konstruiert. Hier haben die rotgrünen Sozialpolitiker nicht das weite Feld der Nebenverdienste im Auge, sondern eine neue Sorte Gesamtlebensunterhalt: Wer hier unterkommt, der soll von dem Verdienten auch leben, wie mit einem normalen Tariflohn herkömmlicher Art. Der „dahinsiechende“ Arbeitsmarkt wird um einen neuen Regelfall voller Erwerbstätigkeit erweitert: Arbeit mit einem Entgelt unterhalb des sozialstaatlich dekretierten Existenzminimums für aktive Arbeitskräfte und mit Staatszuschüssen, die die Lücke schließen.

Dass man die Angehörigen dieser neuen Kategorie von arbeitenden Armen mit ihrem Vollzeitjob nicht umstandslos in Verelendung und völlige Altersarmut absacken lässt, sondern mit dem Instrument der Sozialversicherung irgendwo auffängt, das ist die menschenfreundliche Seite des Vorhabens. Sein haushaltspolitischer Sinn liegt, wie schon gesagt, in der Einsparung von Sozialhilfe, weil die öffentliche Hand nur noch für die Differenz zwischen sozialkassenmäßiger Existenzsicherung und dem für zumutbar erachteten Billigpreis für Arbeit aufkommen muss. In dieser Differenz steckt schließlich der bemerkenswerteste, nämlich wirtschaftspolitische Inhalt des Projekts: Mit dem staatlichen Zuschuss soll dauerhaft und in größerem Stil Arbeit rentabel gemacht werden, die es ohne eine solche Subvention nicht ist und nicht wird. Die Regierung geht also gar nicht davon aus, dass die Wirtschaft von sich aus den Dreh finden könnte, nennenswert mehr Arbeitskräfte als bisher lohnend einzusetzen; sie sieht ein und erkennt an, dass das Bemühen um Rentabilität im Gegenteil immer mehr Arbeitskräfte freisetzt. Abhilfe verspricht sie sich daher im Wesentlichen nurmehr von staatlich mitfinanzierter „Beschäftigung“ in dem puren und brutalen Sinn, dass der Mensch sich für sein Auskommen irgendeinem Geschäftchen mit seiner Arbeit dienstbar machen muss, auch wenn von produktiver Arbeit als Mittel kapitalistischer Bereicherung, von effektiv hergestellten Gebrauchswerten als Stoff für rentable Erlöse, gar nicht mehr die Rede ist. Es soll niemand mehr mit einem noch so kärglichen Lebensunterhalt davonkommen, der sich ihn nicht bei einem Arbeitgeber verdient hat – auch wenn der Arbeitgeber an seiner Arbeitskraft im Grunde nur verdient, weil der Staat Geld beisteuert, also auch nur das verdient, was der Staat an Lohnsubventionen auswirft. Oder andersherum: Die Bemühungen der Wirtschaft um immer rentablere Arbeit haben dahin geführt, dass immer weniger Arbeit noch rentabel ist; der Massenarbeitslosigkeit ist daher nur noch so beizukommen, dass der Staat seine Unternehmer mit eigentlich unrentabler Arbeit doch eine Rendite erzielen lässt: Dieses wirtschaftspolitische Eingeständnis ist in dem Niedriglohnkonzept enthalten. Chancen für diese Sorte sozial wohltätiger Leuteschinderei sieht die innovationsfreudige Schröder-Mannschaft, durchaus passenderweise, in dem weiten Bereich der „Dienstleistungen“, den sie daher gar nicht genug als den Beschäftigungssektor der Zukunft loben kann, zumal es dort nicht bloß jede Menge „Beschäftigung“ zu schaffen gibt: Das von deutschen und britischen Sozialdemokraten gemeinsam entdeckte Sachgesetz, wonach Dienstleistungen nicht im Regal aufbewahrt werden können, hat, derselben Entdeckung zufolge, als automatische segensreiche Wirkung all die neuen Arbeitnehmertugenden wie „Flexibilität“ und jederzeitige „Disponibilität“ im Gefolge, die der Unterwerfung lohnabhängiger Leute unter die kleinlichsten Ansprüche der Geschäftemacherei so ein unglaublich innovatives Gepräge verleihen. Das jedenfalls haben Europas moderne Sozialdemokraten und Deutschlands regierende Rotgrüne sich vorgenommen: Sie führen die Arbeiterklasse, die dann endgültig keine mehr ist, in eine schöne neue Zukunft als Dienstmädchen für saubere Gehwege und sonstige kommunale Bürgerarbeit, Internetseiten-Design, Luxusbedürfnisse der kleinen und der großen Art … – und das alles auf einem neuen sozialstaatlich definierten und arrangierten Standard-Armutsniveau, damit es sich auch lohnt.

Trotz dieser verheißungsvollen Perspektive sind die beide „Bündnis“-Partner nicht recht einverstanden.

Die Wirtschaft ist für Niedriglöhne, das ist klar; sie ist aber gegen deren undifferenzierte staatliche Förderung. Und zwar nicht bloß wegen der „Mitnahmeeffekte“, die unweigerlich auftreten würden – auf Seiten der Sozialhilfeempfänger, versteht sich. Arbeitgeberpräsident Hundt fürchtet den kontraproduktiven Effekt, durch die Eröffnung eines staatlich regulierten Spezialsektors für Niedriglöhne würde das Übel der „Lohnspreizung zementiert“, also billige Arbeit als Ausnahme eingeführt und nicht, wie eigentlich erforderlich, das nationale Lohnniveau insgesamt und ohne Ausnahmen nach unten korrigiert – das Dogma, wonach der Lohn das Arbeiten verhindert, gilt eben auch dort, wo Lohnarbeit noch stattfindet, und nicht bloß für die Wiederbeschäftigung von ein paar Arbeitslosen. Zielführend sind daher nur – so wörtlich – „echte Niedriglöhne“, die auch ohne staatliche Zuschüsse Arbeit rentabel machen. Die Forderung nach allgemeiner und umfassender Lohnsenkung verbindet sich da mit dem Bedenken, dass mit Staatsgeldern lohnend gemachte Arbeit eben doch nicht wirklich rentabel ist.

Die andere Partei, die Gewerkschaft, ist auch nicht begeistert. Uns fällt sie aber vor allem dadurch unangenehm auf, dass sie keineswegs so automatisch und undifferenziert gegen Niedriglöhne ist wie die Wirtschaft dafür und schon gar keinen Gedanken daran verschwendet, ihre alte Kampagne gegen Leichtlohngruppen wieder aufleben zu lassen. Ihr Einwand ist ganz anderer Art: Sie ist dagegen, für einen Billiglohnsektor gute Sozialstaatsknete zu verschleudern; und zwar aus Erfahrung. Sie hat nämlich die Erfahrung gesammelt, dass es die Niedriglöhne längst massenhaft gibt, auch ohne Subventionen; gerade in den Dienstleistungsbereichen, von denen sich die Politiker die größten Beschäftigungseffekte versprechen – und es gibt sie trotzdem, die Millionen Arbeitslosen! Es nutzt also gar nicht so viel wie gedacht… Es ist fast schon wie ein automatischer Reflex: Kaum kommen irgendwo neue Zumutungen an die lohnabhängige Gesellschaftsschicht auf den Tisch, beeilt sich die tapfere Arbeitnehmervertretung zu versichern, sie hätte das Verlangte längst zugestanden. Das Peinliche dabei: Sie hat glatt Recht!

Während sich der staatlich administrierte Niedriglohnsektor noch in der Planungsphase befndet, nähern sich zwei andere Beiträge der Sozialpolitik zum „Bündnis für Arbeit“ bereits ihrer Vollendung.

Weil ihr die Berufsanfänger besonders am Herzen liegen, jede Art von gesetzlichem Zwang gegen die Wirtschaft hingegen zuwider ist, hat die Regierung 2 Milliarden Mark „in die Hand genommen“ und sich bei ihrem großen „Bündnis“-Partner Lehrstellen gekauft; hat auch selber Ausbildungsplätze eingerichtet, wo freie Arbeitgeber selbst mit Geld nicht dazu zu bewegen waren; hat Vorbereitungskurse spendiert und sogar 1500 Rekruten einen Trainingskurs ausgegeben unter der Bedingung, dass sie sich, statt arbeitslos zu werden, zur Verlängerung ihrer Dienstzeit verpflichten. Tatsächlich sieht die Lehrstellenbilanz gut aus, die Regierung ist stolz, die Gewerkschaften sind zufrieden, und der Wirtschaft tut es Leid ums Geld.

Der andere Knüller ist die historisch erstmalige Absenkung der Lohnnebenkosten durch die Subventionierung der Rentenkasse aus den Erträgen einer ökologisch besonders wertvollen neuen Energieverbrauchssteuer. Statt eigenmächtig an diesem genialen Konzept herumzukritisieren, geben wir das Selbstlob der rotgrünen Koalition für dieses Herzstück ihrer innovativen Umwelt- & Arbeitsmarkt-Politik wieder. Das geht so: Bei den Lohnnebenkosten ist die Trendumkehr geschafft. Der Preis der Arbeit sinkt ganz allgemein; ein Stückchen Lohn, das der Lohnempfänger sowieso nie so richtig empfangen, sondern bloß als Anrecht auf Rente verbucht bekommen hat, entfällt. Und das, ohne dass deswegen die Altersarmut zunehmen müsste: Über die Verteuerung des Energieverbrauchs wird aus allen Einkommen, von den Nettolöhnen über die Politikergehälter bis hin zu den Renten selber, ein Zuschuss für die Kassen abgezweigt, der die Beitragssenkung kompensiert. Dass der Nettolohn dadurch sogar ein wenig steigt, ist gut, weil das eine Vorleistung für die nächsten Tarifrunden ist und einer ungebührlichen Verteuerung des Bruttopreises für Arbeit entgegenwirkt. Dass der Netto-Zugewinn durch die steigenden Energiekosten gleich mehrfach abgeschöpft wird, ist auch gut, weil davon ein heilsamer Zwang zu sparsamer Lebensführung ausgeht, um die der Normalmensch sowieso nicht länger herumkommt. Dass der Wirtschaft höhere Energiekosten entstehen, die im Einzelfall sogar über der Kassenbeitrags-Ersparnis liegen könnten, wäre schlecht; deswegen hat man gleich „nachgebessert“ und für solche Fälle einen Ausgleich ins Gesetz eingebaut. Zumindest der Gewerkschaft leuchtet das alles voll ein; dass fortan ein Teil des proletarischen Lebensunterhalts im Alter von „der Allgemeinheit“ statt von den Arbeitgebern bezahlt wird, hält sie wie die Regierung für eine schier unwiderstehliche Beschäftigungschance. Die Arbeitgeber sind da deutlich skeptischer. Sie sehen wenig neue Chancen, dafür aber die Gefahr, dass ihnen in Sachen Arbeitgeben hereingeredet, womöglich sogar Unzumutbares zugemutet wird. Und außerdem sehen sie überhaupt nicht ein, warum für sinkende Sozialkassenbeiträge überhaupt ein Ersatz aufgebracht werden muss, an dem sie dann doch wieder mitzahlen. Ihrer Meinung nach sollte die Rente auf ein Minimum an „Basissicherung“ „abschmelzen“ und alles weitere dem Nettolohn überlassen bleiben, den jeder Lohnempfänger sich eigeninitiativ so einteilen sollte, dass die privaten Lebensversicherer auch ein Geschäft machen.

Auf genau diese Idee sind die rotgrünen Sozialpolitiker schon von allein gekommen. Ihren Beitrag zur Belebung des Arbeitsmarkts runden sie ab mit „Modellen“ einer privaten Haftpflichtversicherung für die Unkosten des letzten Lebensabschnitts, von denen die Lohnzahlungen entsprechend entlastet werden könnten. Denn aus den Bruttolöhnen ist das zunehmende Alter der eigentumslosen Leute einfach nicht mehr zu bezahlen; in Zukunft muss das der Nettolohn bringen!

(2) Die Wirtschaft leistet, wie man sieht, gleichfalls konkrete Beiträge zum „Bündnis für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit“. Der wichtigste besteht darin, dass sie sich als das eigentliche Opfer, der Lage wie der unqualifizierten Einfälle anderer zu ihrer Besserung, präsentiert und immerzu die ökonomische Vernunft vor dem Schlimmsten rettet. Insbesondere gilt es die Vorstellung abzuwehren, die Schaffung von Arbeitsplätzen ließe sich erzwingen oder überhaupt das Arbeitgeben regulieren: Ohne De-Regulierung läuft überhaupt nichts; was mit ihr läuft, muss man – logischerweise! – den Arbeitgebern überlassen. Aus diesem ehernen Grundsatz folgt als zweiter gewichtiger Beitrag eine Forderung, die auch aus allen möglichen anderen ehernen Grundsätzen der Marktwirtschaft folgt: Die Unternehmenssteuern müssen sinken. Denn solange die Arbeitgeber von dem Reichtum, den sie unter zweckmäßigem Einsatz ihres Kapitals aus dem Faktor Arbeit herausholen, so scheußlich viel an den Fiskus wegzahlen müssen, können sie unmöglich noch mehr Leute rentabel ausbeuten.

Außerdem und vor allem sind die Tariflöhne zu hoch. Dieses Problem möchte die Wirtschaft im „Bündnis für Arbeit“ behandelt haben, weil sie dort die Autorität des Gemeinwohls leibhaftig auf ihrer Seite hat und die Gewerkschaften schon vor jedem Tarifstreit auf ein richtig beziffertes Maß an Vernunft festlegen kann. Die Regierung möchte auch kein wichtiges Thema, das einem „Bündnis“-Partner am Herzen liegt, aus den Gesprächen draußen halten, die heilige Kuh der Tarifautonomie allerdings nicht direkt antasten. Das besorgt an ihrer Stelle und im Sinne der Wirtschaft einer der notorischen sozialdemokratischen Landesväter: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck assistiert dem „Bündnis“ mit dem Vorschlag einer – oder vielleicht gleich zwei? – Nullrunde bei den Löhnen. Die Gewerkschaften weisen erwartungsgemäß einen derart systemfremden Eingriff in ihre Tarifhoheit erregt zurück – und mit gerechter Empörung darauf hin, dass sie bereits das gesamte vergangene Jahrzehnt über, und zwar ganz ohne solchen Druck von oben und ohne offizielle „Bündnis“-Absprache, den rheinland-pfälzischen Vorschlag übererfüllt und per Saldo ein reales Minus bei den Löhnen herausgekämpft haben, ohne dass deswegen die Arbeitslosigkeit gesunken wäre – schon wieder so eine gewerkschaftliche Lebenserfahrung… Immerhin stimmen sie aber zu, dass man sich über den „volkswirtschaftlichen Datenkranz“ verständigen sollte, aus dem ihre Tarifexperten ihre jeweiligen Forderungen zu ermitteln pflegen, und ziehen damit auf alle Fälle den subversiven Gedanken an ein „Ende der Bescheidenheit“ aus dem Verkehr, den sie einmal warnend in Umlauf gesetzt hatten.

Das Forderungspaket der Unternehmer enthält im Übrigen noch einen anderen, in der Praxis viel gewichtigeren Punkt; und da zeigt die Gewerkschaft großes Entgegenkommen: Die Wirtschaft stört sich an der Verbindlichkeit der Tarifverträge – und wird sich in der dritten Gesprächsrunde des „Bündnisses“ mit dem DGB über ein 11-Punkte-Papier einig, in dem beide Seiten die Einrichtung vieler kleiner „Bündnisse für Arbeit“ auf Betriebsebene befürworten. Solche Deals, in denen ein definitiver Verzicht auf Lohnbestandteile gegen einen befristeten Verzicht auf betriebsbedingte Entlassungen „getauscht“ wird, hatte die Gewerkschaft bislang mit Verweis auf die leichte Erpressbarkeit von Belegschaftsvertretern stets abgelehnt. Insofern ist zumindest dieser Punkt ein beachtlicher Schritt in die richtige Richtung einer neuen Freiheit der Arbeitgeber beim Löhne-Zahlen.

(3) Die Gewerkschaft will bei so vielen Zugeständnissen im und ans „Bündnis für Arbeit“ eine Gegenleistung sehen. Sie verlangt, mit ihren eigenen Vorschlägen ernst genommen zu werden, die darauf abzielen, sinkende Arbeitslosenziffern quasi planmäßig herbeizuführen. Leitidee ist eine Umverteilung der Arbeit, selbstverständlich mitsamt dem dafür gezahlten Lohn. Auch die Gewerkschaft geht also davon aus, dass die Unternehmer dauerhaft mehr Arbeit überflüssig machen als zusätzlich benötigen – und erkennt an, dass diese Errungenschaft selbstverständlich gegen die Arbeitskräfte ausschlägt, die nämlich mit einem kleineren Lohntopf auskommen müssen. Ihr konstruktiver Beitrag besteht in Überlegungen, wie eine möglichst gerechte Aufteilung des Mangels an Arbeit und dafür gezahltem Lohn hinzukriegen ist.

In diesem Sinne macht sich die nationale Arbeitnehmervertretung den Abbau von Überstunden zum Anliegen, weil deren geschätzte Summe rechnerisch hunderttausende von Arbeitsplätzen hergäbe. Dass sie ihren Leuten damit einen Verzicht auf beträchtliche Lohnteile zumutet, hält sie für einen Akt der Solidarität mit den Arbeitslosen. Dass die Arbeitgeber, wenn sie mitmachen – würden –, sich eine Menge Geld, nämlich für Überstundenzuschläge sparen könnten, hält sie für ein gutes Argument. Vielleicht aber noch nicht gut genug; deswegen kommt sie der anderen Seite mit der Bereitschaft zu Flexibilisierungs-Regelungen entgegen, die den Betriebsleitungen noch freiere Disposition über die Arbeitszeiten erlauben – und auf alle Fälle dazu führen würden, dass ein Großteil der geleisteten Überstunden gar nicht mehr als zuschlagspflichtige Extra-Arbeit zählt. Darauf gehen die Arbeitgeber auch gerne ein. Auf die Vorteile ad hoc angeordneter Zusatzstunden oder -schichten gegenüber einer Aufstockung des Personalbestands, der nicht so einfach von einem Tag auf den andern wieder zu reduzieren geht, mögen sie deswegen aber keineswegs verzichten. So bleibt es beim Abbau von Überstunden-Zuschlägen.

Umso größeren Wert legt die bislang noch größte deutsche Einzelgewerkschaft auf ihren Einfall, Arbeit in größerem Stil zwischen Alt und Jung umzuschichten: Altgediente Arbeitskräfte mit mindestens 35 voll belegten Rentenversicherungsjahren sollen schon mit 60 ihren Abschied nehmen können und ihren Arbeitsplatz für Jüngere räumen. Die Idee ist typisch für die IG Metall, ihr Schicksal exemplarisch für das „Bündnis für Arbeit“. Die Gewerkschaft rechnet aus, dass bis zu eineinhalb Millionen Nachwuchskräfte – zuerst, im Frühjahr, war sogar einmal von zweieinhalb Millionen die Rede – nach und nach neu eingestellt werden könnten, wenn fünf Jahre lang alle 60-jährigen und älteren Arbeitnehmer in Rente gehen, und entwirft einen Plan zur Verhinderung der Altersarmut, die die normalerweise fälligen Abschläge bei vorgezogener Rente mit sich bringen würden. Dieser Plan – das ist nach Ansicht seiner Erfinder sein besonderer Charme – vermeidet jede Belastung sowohl der Rentenkasse wie der Arbeitgeber: Ein „Tariffonds“, gespeist aus den gezahlten Löhnen, nämlich – als würde es so niemand spüren! – aus zukünftigen Lohnanpassungsprozenten, soll der Rentenkasse die entgangenen Beiträge und den Aufwand für verlängerte Auszahlungszeiten ersetzen. Dank erntet die Gewerkschaft dennoch nicht für ihr schönes Modell. Der oberste Chef aller Sozialkassen mag einfach nicht glauben, dass seine Versicherungsgelder wirklich unangetastet bleiben. Nur widerstrebend lässt er sich eine Zustimmung und die Zusage einer gewissen Steuerbegünstigung für den geplanten Fonds abringen, den allerdings die Tarifpartner schon allein vereinbaren und füllen müssten. Das ist nicht recht abzusehen, weil die Arbeitgeber strikt dagegen sind. In ihrer Zurückweisung erweisen sie sich abwechselnd als begnadete Heuchler und da, wo sie Recht haben, als Meister des Zynismus: Erstens sei es eine eitle Hoffnung, die von den ausgedienten Arbeitskräften geräumten Arbeitsplätze würden auch nur annähernd mit Arbeitslosen neu besetzt; sie als Arbeitgeber hätten mit den bisherigen Vorruhestandsregelungen – so wörtlich – „die Erfahrung gemacht“, dass höchstens jeder siebte Vorruheständler durch einen neu Eingestellten ersetzt wird. Im Wesentlichen sei also zweitens bloß mit Mitnahmeeffekten zu rechnen – in dem Fall bei ihnen selbst, nämlich bei Firmen, die sich so die Kündigungskosten für Alte ersparen könnten. Diese Vorteilsnahme ginge drittens auf Kosten der Unternehmer, die in den Tariffonds einzahlen müssten, ohne etwas daraus zu bekommen, weil sie womöglich schon gar keine in Ehren ergrauten Mitarbeiter mehr beschäftigen. Viertens würden auf die Art die Alten, und zwar ausgerechnet die zunehmend seltenere Spezies derer mit lückenloser Rentenbeitrags-Biographie, viel zu üppig abgefunden; und das auch noch fünftens zu Lasten aller Jüngeren, die zahlen müssen, für die die geplante Regelung aber gar nicht mehr gelten soll und von denen im Übrigen ohnehin schon heute feststeht, dass sie im Alter viel schlechter dastehen werden als die für den gewerkschaftlichen Fünfjahresplan vorgesehene Generation. Das hat die IG Metall nun davon, dass sie ihre Beschäftigungsinitiative „Jung für Alt“ auf keinen Fall auf Kosten der Unternehmer gehen lassen will: Prompt machen sich die Ausbeuter zu Fürsprechern der Jüngeren, denen sie keine Erwerbs-Perspektive bieten. Wenn dann sechstens auch noch vorgerechnet wird, dass die Zahl von eineinhalb Millionen ersetzbaren Älteren viel zu hoch gegriffen sei, weil sowieso schon bloß noch ein Bruchteil der entsprechenden Jahrgänge als volle Arbeitskraft mit 35 vollen Berufsjahren das siebte Lebensjahrzehnt erreicht, finden wir uns mal wieder aus berufenem Munde in unseren schlimmsten Pauschalurteilen über das System der Lohnarbeit in seiner aktuell gültigen Fassung bestätigt, würden dann aber doch noch zusätzlich gerne wissen, warum dem Vorschlag der Gewerkschaft, der in seiner Absurdität doch eigentlich recht gut zu diesem Laden passt, so viel empörte Zurückweisung entgegenschlägt. Der Polemik der Wirtschaftsvertreter entnehmen wir die Belehrung, dass im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit überhaupt und grundsätzlich alles als Irrweg zu betrachten ist, was auch nur im Entferntesten an eine Beschäftigungsverpflichtung für freie Arbeitgeber gemahnen könnte; und sei es auch nur die Vorgabe, dass Ältere nur dann zu Lasten des Tariffonds entlassen werden dürften, wenn deren Arbeit von einer neu eingestellten Kraft übernommen wird. Das Arbeitgeben würde so nämlich zu einer öffentlichen, womöglich sogar öffentlich überwachten Angelegenheit; und das ist mit dem Menschenrecht des Kapitals auf ein uneingeschränktes Entscheidungsmonopol beim Heuern und Feuern schlechterdings nicht zu vereinbaren. Und im Übrigen auch gar nicht praktikabel: Nach Auskunft der Arbeitgebervertreter im „Bündnis für Arbeit“ wäre siebtens ein unvertretbar hoher bürokratischer Aufwand nötig, um im Kreis der rechtstreuen Ehrenmänner, die bei uns die Wirtschaft managen, ein Mindestmaß an Sicherheit dafür zu erreichen, dass sie ihrer Pflicht genügen und für entlassene Alte wirklich Neue einstellen…

f) Das Kapital erbringt die ihm gemäße absurde Glanzleistung: Es steigert die Produktivität der Arbeit, bloß um sie als Mittel gesteigerter Rentabilität einzusetzen, und lässt die Arbeiter mit zunehmender Verelendung den Preis dafür zahlen, dass folglich immer weniger Arbeit seinem Anspruch auf Rentabilität genügt. Im Bündnis für Arbeit organisiert die Sozialdemokratie an der Macht die systemgemäße Antwort auf die Folgen dieser Verrücktheit: Weil die Wirtschaft immer weniger Arbeit für ihr Wachstum braucht und bezahlt, wird die Arbeit schlechter entgolten und an den Überflüssigen gespart. So führt die rotgrüne Herrschaft zu Beginn des 21. Jahrhunderts den groß angelegten Beweis, wie richtig Marx vor 150 Jahren mit seinen kritischen Notizen zur Arbeitszeit als Maß des kapitalistischen Reichtums gelegen hat.

Das „Bündnis für Arbeit“ erzielt seine Fortschritte im Streit der Beteiligten. Deren dauernde Auseinandersetzungen geben Anlass zu viel öffentlicher Sorge um die Haltbarkeit der Veranstaltung. Über den heuchlerischen Charakter dieser Sorge, die, wenn immer sie geäußert wird, darauf abzielt, eine der drei Parteien mit ihren Vorschlägen oder ihrer „Verweigerungshaltung“ ins Unrecht zu setzen, lässt dieselbe Öffentlichkeit keinen Zweifel aufkommen. Am jeweiligen Gegner wird er immer leicht entlarvt. Den engagierten bis polemischen Betrachtungen darüber, wer dem Gemeinschaftswerk mal wieder am meisten schadet, liegt dennoch die eine Besorgnis zugrunde: ob sich das gute Verhältnis zwischen Staat, Kapital und Arbeit angesichts der großen Arbeitsmarktmisere nicht doch einmal in Feindschaft verirrt und das Gemeinwesen entzweit. Denn selbst wenn niemandem ein neuer Klassenkampf vor Augen steht: Das darf nicht passieren, dass die solidarische Kraftanstrengung der drei gesellschaftlich maßgeblichen Instanzen in ein Zerwürfnis ausartet und mindestens das „Konsensmodell“ des bundesdeutschen Kapitalismus, äußerstenfalls jedoch der soziale Frieden Schaden nimmt.

Diese Sorge um die Haltbarkeit des „Bündnisses“ ist identisch mit der Befürwortung der sozialen Sache, die da auf den Weg gebracht wird – schließlich geht es in einem „Bündnis für Arbeit, Wettbewerbsfähigkeit und Ausbildung“ nie und nimmer um mehr Gemütlichkeit für alle, sondern um die von den Beteiligten als unerlässlich eingesehene und vorausgesetzte Absenkung des nationalen Lohnniveaus. Die Schritte, die dahin führen sollen, werden kritisch auf ihre Zweckmäßigkeit begutachtet, was den Zweck außer Frage stellt und auf Basis dieser Übereinstimmung schon wieder zu gründlichen Meinungsverschiedenheiten Anlass gibt. Die Öffentlichkeit ist also heftig mit Einsparvorschlägen beschäftigt – und bringt darüber noch eine weitere Ersparnis zustande: Sie erspart sich jeden Blick auf den Skandal, den das marktwirtschaftliche Gemeinwesen seinen Insassen da serviert. Den buchstabieren wir deshalb noch einmal langsam durch – und erläutern bei der Gelegenheit eine genau einschlägige, freilich oft und gerne falsch verstandene Überlegung, die der Genosse Marx schon vor fast 150 Jahren angestellt und in Heft VII seiner ‚Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie‘ für seinen Hausgebrauch notiert hat (vgl. S.592 ff.).

(1) Seit das Kapital Wissenschaft und Technik in die Arbeitswelt einführt, bringt immer weniger Arbeit immer mehr Reichtum zustande; „die Schöpfung des wirklichen Reichtums (wird) abhängig weniger von der Arbeitszeit und dem Quantum angewandter Arbeit, als von der Macht der Agentien, die während der Arbeitszeit in Bewegung gesetzt werden und die selbst wieder … in keinem Verhältnis steht zur unmittelbaren Arbeitszeit, die ihre Produktion kostet, sondern vielmehr abhängt vom allgemeinen Stand der Wissenschaft und dem Fortschritt der Technologie.“ Der wirkliche Reichtum manifestiert sich … im ungeheuren Missverhältnis zwischen der auf eine reine Abstraktion reduzierten Arbeit und der Gewalt des Produktionsprozesses, den sie bewacht. Es gilt also auch umgekehrt: Bei wachsender Fülle nützlicher Güter muss immer weniger Zeit aufs Arbeiten verschwendet werden. Die so erlangte freie Zeit ist ihrerseits ein gutes Maß für den Wohlstand einer Gesellschaft: „‚Wahrhaft reich eine Nation, wenn statt 12 Stunden 6 gearbeitet werden. Wealth ist … disposable time außer der in der unmittelbaren Produktion gebrauchten für jedes Individuum und die ganze Gesellschaft.‘“

(2) Doch so einfach ist es nicht, wenn das Kapital die Arbeit einteilt. Dass weniger Arbeit mehr Reichtum schafft, ist tatsächlich kein Segen. Die freie Zeit, die die Gesellschaft sich verschafft, läuft – außer als müßige ‚bessere Gesellschaft‘, als ‚Kunst und Wissenschaft‘ sowie in Gestalt einer Unmenge absurder bis luxuriöser Dienstleistungen – als Masse von Arbeitslosen herum, die vom geschaffenen Reichtum überhaupt ausgeschlossen sind; welcher eben gar kein allgemeiner, d.h. der Allgemeinheit verfügbarer Reichtum ist. Umgekehrt haben die, die „den Produktionsprozess bewachen“, weder mehr „disposable time“ für sich, noch verfügen sie über größere Anteile am produzierten Reichtum: Nach wie vor geht deren Lebenszeit dafür drauf, fürs Notwendige zu arbeiten – und sich anschließend für ihre Erwerbstätigkeit wiederherzustellen. Die entwickeltste Maschinerie zwingt den Arbeiter daher jetzt länger zu arbeiten als der Wilde tut oder als er selbst mit den einfachsten, rohsten Werkzeugen tat – was, versteht sich, nicht an der Maschinerie als solcher liegt, sondern an den ökonomischen Interessen, die vermittels der Maschinerie die Arbeit so verrückt einrichten, deswegen waren auch Klassenkämpfe und staatliche Interventionen nötig, um der Verlängerung des Arbeitstages irgendwo eine Grenze zu ziehen, und muss noch heute um jede Minute Freizeit gestritten werden. Mit ihren enormen technischen Mitteln bringt die Marktwirtschaft somit einen Fortschritt zustande, der nicht Arbeitsmühen, sondern Arbeiter überflüssig macht. Die einen kriegen das in Form von Überlebensnöten zu spüren, die andern in dem Zwang, sich ziemlich vollständig an ihren Arbeitgeber wegzuschmeißen, um bloß das Lebensnotwendige zu verdienen – und das, wo doch schon ganz wenig Arbeitszeit und -aufwand reicht, um enorm viele Gebrauchsgüter zu schaffen.

(3) Um Gebrauchswerte für alle bei geringstem gesellschaftlichem und individuellem Aufwand: um allgemeinen Reichtum in dem Sinn geht es also nicht. Sondern um einen ganz speziellen Reichtum, der sich seiner gesellschaftlichen Natur nach dadurch auszeichnet, gerade nicht allgemein verfügbar, sondern privates Eigentum in wenigen Händen zu sein, und der als solches Eigentum nicht einfach aus der immer flotteren und leichteren Arbeit hervorgeht, sondern deren verrückter Einrichtung entspringt: Marktwirtschaftlicher Reichtum im eigentlichen Sinn – Kapital – entsteht aus und hat sein Maß in der Differenz zwischen dem bisschen Arbeitszeit, in dem der Arbeiter den Gegenwert dessen produziert, was er an Salär bekommt, und der langen Arbeitszeit, die er tätig sein muss, um vom Eigentümer der Produktionsstätte sein bisschen Salär zu bekommen. Eigentum, anders ausgedrückt, entsteht und vermehrt sich nicht einfach mit der Masse nützlicher Produkte, sondern erwächst aus dem Überschuss des Geldwerts der Güter, die der Arbeiter in seiner langen normalen Arbeitszeit herstellt, über das Sümmchen, das er sich erst mit dieser Arbeitszeit verdient.

(4) Quelle des marktwirtschaftlichen Reichtums und sein eigentlicher Inhalt, folglich der bestimmende Zweck aller Produktion in diesem System ist also Surplus-Arbeitszeit respektive deren in Waren vergegenständlichtes, im Verkauf als Geld zu „realisierendes“ Resultat, das mit dem Recht des Eigentums an allen Produktionsfaktoren dem „Arbeitgeber“ gehört. Das Kapital ist selbst der prozessierende Widerspruch, dass es die Arbeitszeit auf ein Minimum zu reduzieren sucht, während es andererseits die Arbeitszeit als einziges Maß und Quelle des Reichtums setzt. Es vermindert die Arbeitszeit daher in der Form der notwendigen, um sie zu vermehren in der Form der überflüssigen – „überflüssig“ in der mehrfachen Bedeutung, dass sie für den Arbeiter nutzlos ist; dass sie, ginge es um allgemeinen Reichtum, Überfluss schafft; und dass sie den dem Kapital zustehenden Überschuss zustandebringt, um den es überhaupt bloß geht. Das Kapital setzt daher die überflüssige in wachsendem Maß als Bedingung … für die notwendige Arbeit, lässt den unerlässlichen Arbeitseinsatz für die Lebensbedürfnisse der arbeitenden Menschheit selber nur zu, sofern er sich eben als Mittel seines Überschusses bewährt. Nach der einen Seite hin ruft es also alle Mächte der Wissenschaft und der Natur, wie der gesellschaftlichen Kombination und des gesellschaftlichen Verkehrs ins Leben, um die Schöpfung des Reichtums unabhängig (relativ) zu machen von der auf sie angewandten Arbeitszeit – das aber nur, weil das Kapital sein ewiges Ärgernis loswerden will, von dem Seinen an die Klasse der Nicht-Eigentümer, deren Arbeit es braucht, Lohn wegzahlen zu müssen. Nach der anderen Seite will es diese so geschaffnen riesigen Gesellschaftskräfte messen an der Arbeitszeit, und sie einbannen in die Grenzen, die erheischt sind, um den schon geschaffnen Wert als Wert zu erhalten – nämlich eben in die quantitativ sehr weiten, ihrer Logik nach indessen so absurd engen Schranken der Vergrößerung nicht von Reichtum durch Arbeit, sondern des Eigentums durch Surplusarbeit. Und es will das nicht bloß: Die Produktivkräfte und gesellschaftlichen Beziehungen – beides verschiedene Seiten der Entwicklung des gesellschaftlichen Individuums – erscheinen dem Kapital nur als Mittel, und sind für es nur Mittel, um von seiner bornierten Grundlage aus zu produzieren.

(5) Der marktwirtschaftlichen Bestimmung des Reichtums als in Geld gemessenes Eigentum, das aus Surplus-Arbeitszeit entsteht, entspricht eine Sorte Armut, die nichts mit noch nicht überwundenem Mangel zu tun hat. Sie fällt zusammen mit der Bestimmung des Arbeiters, als Lieferant von Surplusarbeit zu fungieren, und hat ihr Maß in dem Minimum an Arbeitszeit für den eigenen Lebensunterhalt, das nötig ist, um ein Maximum an produktiver Tätigkeit für die Vermehrung des kapitalistischen Eigentums aus ihm herauszuholen. „Die Arbeitszeit als Maß des Reichtums setzt den Reichtum selbst als auf der Armut begründet und die disposable time als existierend im und durch den Gegensatz zur Surplusarbeitszeit oder Setzen der ganzen Zeit eines Individuums als Arbeitszeit und Degradation desselben daher zum bloßen Arbeiter, Subsumtion unter die Arbeit.“ Und diese „Degradation“ hat sogar noch eine Kehrseite, die zutage tritt, sobald die Bereicherung der Kapitaleigentümer durch Aneignung der „überflüssigen“ Arbeitszeit ihrer Angestellten einmal nicht mehr problemlos funktioniert. Die Kombination von Verrücktheit und Gemeinheit bei der Einrichtung der gesellschaftlichen Arbeit geht in dieser Produktionsweise nämlich so weit, dass das Kapital mit der Verminderung der notwendigen Arbeitszeit die Surplusarbeit zwar ausdehnt und damit sein Wachstum beschleunigt, dabei aber immer wieder über sein Ziel hinausschießt, tatsächlich mehr Arbeit überflüssig macht, als es für seinen Überfluss, als Surplusarbeit eben, gebrauchen kann – und dieses hochgradig paradoxe Dilemma lässt es an seinen Arbeitskräften aus, indem es die für überflüssig erklärt: Das Kapital vermehrt „die Surplusarbeitszeit der Masse durch alle Mittel der Kunst und Wissenschaft …, weil sein Reichtum direkt in der Aneignung von Surplusarbeitszeit besteht; da sein Zweck direkt der Wert, nicht der Gebrauchswert. Es ist so, malgré lui, instrumental in creating the means of social disposable time, um die Arbeitszeit für die ganze Gesellschaft auf ein fallendes Minimum zu reduzieren, und so die Zeit aller frei für ihre eigene Entwicklung zu machen. Seine Tendenz aber immer, einerseits disposable time zu schaffen, andrerseits to convert it into surplus labour. Gelingt ihm das erstre zu gut, so leidet es an Surplusproduktion und dann wird die notwendige Arbeit“, von der die Arbeiter immerhin leben, „unterbrochen, weil keine surplus labour vom Kapital verwertet werden kann.“ Im Interesse seiner immer flotteren Vermehrung durch immer mehr Surplusarbeit setzt das Kapital immer wieder zu viel Surplusarbeit in Gang; es wird seine Produkte nicht los und reagiert darauf, indem es die Arbeit insgesamt einschränkt oder sogar einstellt. Brächte es damit nur seine eigene Quelle zum Versiegen, könnte man diesen Widerspruch getrost den Kapitalisten selber überlassen. Ausbaden müssen ihn aber die Arbeiter: Die müssen es mit schlagartiger Verelendung bezahlen, wenn das Kapital es mit der Steigerung seines Bereicherungsmittels, der Produktivität der Arbeit, wieder mal – was es wirklich nur in diesem System gibt! – zu weit getrieben hat; die büssen mit – inzwischen weltweiter – massenhafter Dauerarbeitslosigkeit dafür, dass das Kapital seinen Widerspruch immer weiter entwickelt.

(6) Marx hat gemeint, diese Absurdität wäre nicht bloß im Kopf nicht auszuhalten, sondern müsste unweigerlich die „bornierte Grundlage“ der kapitalistischen Produktionsweise „in die Luft sprengen“: Sobald die Arbeit in unmittelbarer Form, wo sich nämlich die menschliche Arbeitskraft ohne große Hilfsmittel daran abarbeitet, der Natur Lebensmittel abzuringen, aufgehört hat, die große Quelle des Reichtums zu sein, hört und muss aufhören die Arbeitszeit sein Maß zu sein und daher der Tauschwert (das Maß) des Gebrauchswerts. Beeindruckt durch die grandiose Verkehrtheit einer ganzen Produktionsweise, vergreift er sich sogar in Tempus und Modus: „Die Surplusarbeit der Masse hat aufgehört Bedingung für die Entwicklung des allgemeinen Reichtums zu sein… Damit bricht die auf dem Tauschwert ruhende Produktion zusammen, und der unmittelbare materielle Produktionsprozess erhält selbst die Form der Notdürftigkeit und Gegensätzlichkeit abgestreift. Die freie Entwicklung der Individualitäten, und daher nicht das Reduzieren der notwendigen Arbeitszeit um Surplusarbeit zu setzen, sondern überhaupt die Reduktion der notwendigen Arbeit der Gesellschaft zu einem Minimum, der dann die künstlerische, wissenschaftliche etc. Ausbildung der Individuen durch die für sie alle freigewordene Zeit und geschaffnen Mittel entspricht.“ Und noch ein hoffnungsvoller Ausblick: Je mehr dieser Widerspruch sich entwickelt, dass nämlich die Steigerung der Produktivität der Arbeit in Konflikt gerät mit dem Bereicherungszweck, den das Kapital damit verfolgt, und die Arbeiter auch noch darunter zu leiden haben, „umso mehr stellt sich heraus, dass das Wachstum der Produktivkräfte nicht mehr gebannt sein kann an die Aneignung fremder surplus labour, sondern die Arbeitermasse selbst ihre Surplusarbeit sich aneignen muss. Hat sie das getan, – und hört damit die disposable time auf, gegensätzliche Existenz zu haben – so wird einerseits die notwendige Arbeitszeit ihr Maß an den Bedürfnissen des gesellschaftlichen Individuums haben, andrerseits die Entwicklung der gesellschaftlichen Produktivkraft so rasch wachsen, dass, obgleich nun auf den Reichtum aller die Produktion berechnet ist, die disposable time aller wächst. Denn der wirkliche Reichtum ist die entwickelte Produktivkraft aller Individuen. Es ist dann keineswegs mehr die Arbeitszeit, sondern die disposable time das Maß des Reichtums.“ Das alles hat sich noch nicht so ganz herausgestellt. Den Grund hat allerdings nicht der alte Autor zu verantworten; der hat das Seine getan, den Betroffenen den „prozessierenden Widerspruch“ klarzumachen, dem die Arbeiter in der Marktwirtschaft zu ihrem Schaden als funktionelles Anhängsel subsumiert sind. Schließlich ist es nicht ganz von selbst dabei geblieben, dass der gesellschaftliche Reichtum als kapitalistische Aneignung von Surplusarbeit und eben nicht als verfügbarer Wohlstand und Freizeit für alle existiert. Auch und gerade Zeitgenossen einer Veranstaltung wie des „Bündnisses für Arbeit“ können kaum übersehen, dass ein total durchgesetzter politischer Gewaltmonopolist für die Stabilität dieses absurden Systems einsteht. Die Staatsmacht hält gnadenlos daran fest, dass „die Surplusarbeit der Masse“ die „Bedingung für die Entwicklung des allgemeinen Reichtums“, sogar ihres eigenen, ist und bleibt. Sie sorgt dafür, dass die Massen gar nicht erst auf die Idee kommen, geschweige denn Gelegenheit finden, „selbst ihre Surplusarbeit anzueignen“, selbst wenn sie durch die Fortschritte des Kapitals immer wieder aus allen Lebensverhältnissen herausgeworfen werden, in denen sie gemeint haben sich einrichten zu können.

(7) Einen wichtigen Beitrag zu dieser demokratisch-kapitalistischen Herrschaftsaufgabe liefert die rotgrüne Regierung mit ihrem „Bündnis“. Sie widmet sich der Glanzleistung ihrer Marktwirtschaft, die wieder einmal und sehr dauerhaft weit mehr gesellschaftliche „disposable time“ schafft, als die Macher, die den Nutzen daraus in Gestalt von „surplus labour“ monopolisieren, weiter nutzbar zu machen vermögen, und die diesen Widerspruch systematisch an den benutzten Leuten auslässt, von denen sie die einen für überflüssig erklärt und entsprechend verelendet und die andern verschärft hernimmt und schlechter bezahlt. Die Schröder-Mannschaft greift hier ein und unternimmt den denkwürdigen Versuch, die von ihr als gemeinwohlschädlich erkannten Wirkungen dieser Misere dadurch in den Griff zu kriegen, dass sie die Misere selbst planmäßig eskaliert: Der allgemeinen Verarmung durch Arbeitslosigkeit infolge des „prozessierenden Widerspruchs“ kapitalistischer Bereicherung will sie den schädlichen Stachel ziehen, indem sie quasi vorauseilend mit ihren administrativen Mitteln eine noch allgemeinere Verarmung als Anreiz zu neu auflebender kapitalistischer Bereicherung herbeiorganisiert. Eine bündnispartnerschaftlich ausgemachte Verbilligung der Arbeit – Verschärfung des Gegensatzes zwischen „disposable time“ und „surplus labour“ – soll die negativen Folgen ihrer Verbilligung durch Produktivitätssteigerung – die mittlerweile für viele Arbeitskräfte chronische „Unterbrechung der notwendigen Arbeit“, weil und soweit sie als Mittel der Surplusarbeit nicht mehr taugt – kompensieren. Dabei scheuen die regierenden Sozialdemokraten nicht einmal vor dem Kunstgriff zurück, mit dem Geld der Allgemeinheit Billigarbeit lohnend zu machen, also findigen Unternehmern Gewinne zu spendieren, bloß damit für einen Haufen Arbeitsloser der Zwang, fürs Notwendige auch wirklich zu arbeiten, wieder wirksam werden kann. Selbst wo sie als Lieferanten von Surplusarbeit gar nicht gefragt sind, sollen Arbeiter der Not gehorchen müssen und genügen können, dass es für sie freie Zeit und Anteil am Reichtum nur dann gibt, wenn sie „unter die Arbeit subsumiert“ sind, und nur in dem Umfang, wie es das vom Kapital hergestellte herrschende Verhältnis zwischen „notwendiger“ und „überflüssiger“ Arbeit vorgibt. So arrangiert das „Bündnis für Arbeit“ absichtlich und mit politischem Willen und Bewusstsein, was das Kapital mit der Verwandlung jedes Produktivitätsfortschritts in mehr Surplusarbeit und Lohneinsparung auf seine sachzwanghafte Art sowieso laufend betreibt: Es macht den Lohn, also die Lohnarbeiter der Nation dafür haftbar, dass immer weniger Arbeit noch rentabel ist.


© GegenStandpunkt-Verlag.