Rüstungsexport & Militärhilfe

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Die amerikanische Lesart ihres „Plan Colombia“ ist recht einsinnig: unter US-Regie soll in Kolumbien ein Gewaltapparat installiert werden, der endlich gegen Guerilla und Drogenhandel rücksichtslos vorgeht. Mit dem Resultat der massenhaften Vertreibung von Kokabauern und einer neuen Eskalation des Bürgerkriegs zwischen der Guerilla und den rechten Paramilitärs. Der Kampf der USA stellt nicht nur für Kolumbien die Gewaltfrage neu, sondern die ganze Region ist konfrontiert mit dem Anspruch auf proamerikanische Ordnungsdienste.

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Kurze Aufregung bei den Grünen über Panzerlieferung an die Türkei

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Um beim Weltordnen bestimmend mitzumachen braucht Deutschland eine nationale Rüstungsindustrie. Diese ist ein ganz nach staatlichem Bedarf definierter Haushaltsposten, wird jedoch umso mehr als Sphäre kapitalistischen Weltmarktgeschäfts organisiert, wobei aufgrund der durch und durch politischen Ware feststeht, dass der Staat bei jedem Geschäftsakt dabei ist. Also ist eine Krisenlage des deutschen Rüstungsmultis ein Auftrag an den Staatshaushalt: Wettrüsten ist Standortpolitik.

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