Im japanischen Karuizawa findet ein Treffen der G 7-Außenminister statt. Gleich zu Beginn sind die Chefdiplomaten der G 7 sich eine Erinnerung an den „Angriffskrieg“ schuldig, den sie im Namen der Weltgemeinschaft als ‚unrechtmäßige Gewalt‘ definieren und zum wiederholten Male „auf das Schärfste“ verurteilen. Die Aufforderung zur bedingungslosen Kapitulation machen sie im Folgenden zum Ausgangspunkt einer neuerlichen Eskalation ihres Sanktionsregimes.
Wieder mal rückt eine ehemalige Sowjetrepublik in den Fokus der ausgreifenden EU. Sie verleiht der Republik Moldau den Kandidatenstatus mit der bezeichnenden Begründung, das sei eine „geostrategische Investition in ein starkes und geeintes Europa“. Das kleine Land liegt zwischen Rumänien und der Ukraine und ist durch den Krieg dort zum sehr wackeligen Frontstaat des EU-Bereichs geworden. Um es zu dieser Rolle zu befähigen, wird eine Vielzahl von Maßnahmen mit Hochdruck vorangetrieben.
Während Mitte Mai die Weltöffentlichkeit noch gespannt rätselt, ob die ukrainische Gegenoffensive nun schon begonnen habe, und deren Erfolgsaussichten diskutiert, demonstriert die Ukraine mit ihrem Angriff auf die hundert Kilometer hinter der Frontlinie liegende Stadt Luhansk die neue Reichweite ihrer Verteidigungsfähigkeit.
Die russische Staatsführung hat auf Trump gesetzt in der Erwartung, dass mit diesem Präsidenten vielleicht eine Mäßigung der amerikanischen Politik und die Rückkehr zu einem einvernehmlicheren Verhältnis möglich wäre. Stattdessen wird sie mit der Tatsache konfrontiert, dass sich Trump nach diversen Streitigkeiten mit dem Kongress bzw.
Die deutsche Regierung beantwortet die Anfragen des saudischen Königreiches wegen der Lieferung von 200 deutschen Kampfpanzern der Marke Leopard 2 und der Technologie zur Lizenzproduktion deutscher Sturmgewehre positiv und hält den Deal unter der Decke regierungsamtlicher Verschwiegenheit. Irgendwie kommt’s doch heraus, die Opposition ist demonstrativ empört und eine Weile lang diskutiert die Öffentlichkeit an- bis aufgeregt über Pro und Contra von Waffenexporten und -lizenzen für die arabische Welt.
Die Ankündigung und dann der Abschluss der Vereinbarung über umfangreiche Waffenlieferungen der USA an „gemäßigte“ arabische Staaten im Golf und an Ägypten hat in der hiesigen Öffentlichkeit für ziemliche Aufregung gesorgt. Bis hinein in die Koalitionsregierung werden mehr oder weniger laute Bedenken geäußert:
„Präsident Bush verfüge offenbar über die Gabe, in der Außenpolitik immer exakt den falschen Ansatz zu wählen, sagte der Generalsekretär Hubertus Heil am Montag in Berlin.
Die amerikanische Lesart ihres „Plan Colombia“ ist recht einsinnig: unter US-Regie soll in Kolumbien ein Gewaltapparat installiert werden, der endlich gegen Guerilla und Drogenhandel rücksichtslos vorgeht. Mit dem Resultat der massenhaften Vertreibung von Kokabauern und einer neuen Eskalation des Bürgerkriegs zwischen der Guerilla und den rechten Paramilitärs. Der Kampf der USA stellt nicht nur für Kolumbien die Gewaltfrage neu, sondern die ganze Region ist konfrontiert mit dem Anspruch auf proamerikanische Ordnungsdienste.
Um beim Weltordnen bestimmend mitzumachen braucht Deutschland eine nationale Rüstungsindustrie. Diese ist ein ganz nach staatlichem Bedarf definierter Haushaltsposten, wird jedoch umso mehr als Sphäre kapitalistischen Weltmarktgeschäfts organisiert, wobei aufgrund der durch und durch politischen Ware feststeht, dass der Staat bei jedem Geschäftsakt dabei ist. Also ist eine Krisenlage des deutschen Rüstungsmultis ein Auftrag an den Staatshaushalt: Wettrüsten ist Standortpolitik.
