Frank-Walter Steinmeier präsentiert seinen „Deutschland-Plan“

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 4-09 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Frank-Walter Steinmeier präsentiert seinen „Deutschland-Plan“:
Stimmenfang mit Krisensorgen

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Im Sommer 2009 greift so langsam eine Erkenntnis in der Nation um sich: Wenn jemand die Rechnung, welche die Weltwirtschaftskrise präsentiert, zu bezahlen hat, dann ganz sicher diejenigen, die von abhängiger Beschäftigung zu leben haben. Experten aus Politik und Wirtschaft stimmen ohne falsche Scheu vor Unmut die Bevölkerung auf ein „Tal der Tränen“ ein. Wenn die Rezession erst einmal so richtig auf die Beschäftigten durchschlägt, dann sieht es mit dem Lebensunterhalt vieler Arbeitnehmer schlecht aus: Entlassungswellen, Beiträge der Belegschaften zu den fälligen Sanierungen, Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, Kürzung von Sozialleistungen, usw. usf.

Den deutschen Wahlkämpfern, die zur selben Zeit die „heiße Phase“ ihrer Kampagne einläuten, ist damit klar: Sie führen einen Krisenwahlkampf. Wenn sie an prominenter Stelle vor das Wahlvolk treten, werden soziale Nöte ihrer Adressaten nicht kleingeredet oder dementiert, mit ihnen macht man Politik. Die öffentlich angekündigten sozialen Konsequenzen der Krise kommen ihnen wie eine Gelegenheit vor, sich als Helfer in der Not dem Volk anzupreisen. Auch der Kanzlerkandidat der SPD Frank-Walter Steinmeier weiß, wo das Volk zuallererst der Schuh drückt.

Frank-Walter Steinmeier präsentiert seinen Deutschland-Plan:
Stimmenfang mit Krisensorgen

Im Sommer 2009 greift so langsam eine Erkenntnis in der Nation um sich: Wenn jemand die Rechnung, welche die Weltwirtschaftskrise präsentiert, zu bezahlen hat, dann ganz sicher diejenigen, die von abhängiger Beschäftigung zu leben haben. Experten aus Politik und Wirtschaft stimmen ohne falsche Scheu vor Unmut die Bevölkerung auf ein „Tal der Tränen“ ein. Wenn die Rezession erst einmal so richtig auf die Beschäftigten durchschlägt, dann sieht es mit dem Lebensunterhalt vieler Arbeitnehmer schlecht aus: Entlassungswellen, Beiträge der Belegschaften zu den fälligen Sanierungen, Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, Kürzung von Sozialleistungen, usw. usf.

Den deutschen Wahlkämpfern, die zur selben Zeit die „heiße Phase“ ihrer Kampagne einläuten, ist damit klar: Sie führen einen Krisenwahlkampf. Wenn sie an prominenter Stelle vor das Wahlvolk treten, werden soziale Nöte ihrer Adressaten nicht kleingeredet oder dementiert, mit ihnen macht man Politik. Die öffentlich angekündigten sozialen Konsequenzen der Krise kommen ihnen wie eine Gelegenheit vor, sich als Helfer in der Not dem Volk anzupreisen. Auch der Kanzlerkandidat der SPD Frank-Walter Steinmeier weiß, wo das Volk zuallererst der Schuh drückt:

„Es geht nicht um allgemeines Gerede über die Krise. Sondern darum, was in Deutschland geschehen muss, um die Krise nachhaltig zu überwinden und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Es geht um die Fragen, die sich viele Menschen stellen: Wo sollen künftig Beschäftigung, Wachstum und Wohlstand herkommen? Was tut die Politik, damit so eine Krise nie wieder passiert?“ (Steinmeier am 3.8. zur Präsentation seines wirtschaftspolitischen Programms „Die Arbeit von morgen“)

Dass sich krisengeplagte Wähler fragen, was die Politik tut, davon geht Steinmeier aus. Als Wahlkämpfer liest er seinen Adressaten den Wunsch nach Führung von den Lippen ab, stellt sich vor das Volk hin und teilt ihm in aller Deutlichkeit mit: Die Fragen, welche sich viele Menschen so stellen mögen, wenn sie daran denken, wie sie die nächste Zeit über die Runden kommen sollen, diese Fragen werden öffentlich formuliert und beantwortet von Leuten wie ihm. Wirklich wichtige Fragen wie die nach Beschäftigung, Wachstum und Wohlstand sind nämlich nur in den Händen der Herrschaft richtig gut aufgehoben: Wie man in diesem Land mit der Krise zurechtkommt, wie viel man verdient, wovon man lebt, das regeln selbstverständlich Leute wie Steinmeier, Politiker, die befugt sind, über sämtliche Lebensfragen der Menschen, soweit sie überhaupt von allgemeinem, öffentlichem Interesse sind, zu entscheiden. Demokratische Politiker beanspruchen mit der größten Selbstverständlichkeit, dass sie als Bewerber um die Führung der Nation für die Bedingungen, unter denen die Bevölkerung zu leben hat, zuständig sind. Anmaßend hat das keiner zu finden: Wenn Anführer wie Steinmeier der gesamten Nation schon ihre Visionen, wie Deutschland in den nächsten zehn, zwanzig Jahren aussehen soll, mitteilen, dann können sie von den Betroffenen billigerweise auch Zuspruch erwarten. Diese müssen die Krise ja nur aushalten – und natürlich ihre ständige Unzufriedenheit mit den Zuständen in einen Antrag an die Politik übersetzen, dass die in den nächsten vier Jahren das Nötige dafür tut, dass alles besser wird. Dann kann Steinmeier bei ihnen darum kämpfen, dass aus seinem öffentlich gemachten Herrschaftsanspruch das legitime Recht auf Herrschaft wird. Und damit das klappt, präsentiert der Wahlkämpfer Steinmeier seinen „Deutschland-Plan“:

„Ich möchte Ihnen heute ein Programm vorstellen, das die Medien kurzerhand „Deutschland-Plan“ getauft haben. Einen Plan, der ambitionierte, aber gleichzeitig realistische Ziele aufzeigt. Dieser Plan ist meine Vision für eine produktive, leistungsorientierte, soziale und solidarische Gesellschaft. Für ein Land, das nicht nur die Krise überwindet, sondern gestärkt aus ihr hervorgeht.“ (ebd.)

Der Schluss des Zitats ist eigentlich unmissverständlich: Steinmeier will alles dafür tun, dass die Wirtschaft in Deutschland wieder wächst, so sehr, dass der Kapitalstandort D die Krise nicht nur überwindet, sondern gleich auch noch die Krisenkonkurrenz gegen andere Nationen gewinnt. Das hat man schon öfter gehört, und so nehmen sich Krisensorgen eben von den Kommandohöhen nationaler Führer aus. Für den Sieg ihrer Nation tun sie alles. Fragt sich nur, weshalb und wie die Ankündigung einer solchen wenig anheimelnden Standortoffensive zur Werbung beim demokratischen Fußvolk unten taugt, das, arbeitslos oder nicht, oft nicht mehr so recht weiß, wo am Monatsende das Geld für Miete, Kleidung, Essen herkommt.

Steinmeier kennt seine Pappenheimer, die mehrheitlich von abhängiger Beschäftigung leben: Sein Rezept, wie seine Krisensorgen mit denen des Volkes zusammenzugehen haben, ist Vollbeschäftigung, ein Versprechen, mit dem ein demokratischer Politiker seiner Wählerschaft gegenüber nichts verkehrt machen kann:

„Das Programm, das ich heute präsentiere, zeigt, dass wir in den nächsten zehn Jahren vier Millionen neue Arbeitsplätze schaffen können. Es zeigt, dass wir bis 2020 Vollbeschäftigung erreichen können.“ (ebd.)

Erstens greift Steinmeier das systemkonforme, materielle Bedürfnis von abhängig Beschäftigten schlechthin auf und bedient es: Sie brauchen als Einkommensquelle Lohnarbeit, und sie wollen in der Marktwirtschaft mit Lohnarbeit überleben, von der es notorisch zu wenig gibt. Und er, der Kanzlerkandidat, verspricht ihnen: Mehr davon! Zweitens ist aber auch klar: Arbeit, das Lebensmittel des Volkes schlechthin, kommt in der Marktwirtschaft gar nicht in die Welt, weil so viele es brauchen. Mehr Arbeit von morgen gibt es nur dann, weil und wenn die Wirtschaft von morgen Gewinne macht und wächst. Wachstumsförderung der Privatwirtschaft auf allen Ebenen! – Das verspricht Steinmeier mit seinem „Deutschland-Plan“, weswegen sich drittens die Frage, woher Beschäftigung und Wohlstand fürs Volk kommen, auflöst in das Versprechen: Geld brauchen die Anwender, die Profiteure der Arbeit. Die Besitzenden müssen mit allen finanziellen Mitteln, welche ein deutscher Staatshaushalt inkl. Verschuldung hergibt, gefördert, angeschoben und modernisiert werden, wenn es Arbeit überhaupt geben soll.

Ein klein wenig widersprüchlich ist das Wahlversprechen Vollbeschäftigung für die Habenichtse der Marktwirtschaft also schon: Sie werden von Steinmeier auf den Erfolg des Kapitals verwiesen. Und das, wo zu Krisenzeiten „die Wirtschaft“ besonders drastisch vorexerziert, dass sie überhaupt nur in ihre Erfolgsspur zurückfindet, indem sie massenhaft Leute entlässt und den Rest der Belegschaften noch härter hernimmt. Von solchen Gegensätzen der Marktwirtschaft dürfen sich Wähler aber nicht irritieren lassen. Schließlich sagt ihnen Steinmeier in schönen idealistischen Phrasen, in welch schönem und gutem Gemeinwesen sie eigentlich leben können, wenn nur er die Macht ausüben darf:

„Für ein Gemeinwesen, das auch in Zukunft von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität bestimmt ist. Für einen Fortschritt, der gute Arbeit, sozialen Ausgleich und ökologische Erneuerung zugleich umfasst. Für ein Deutschland, in dem die Bürger füreinander einstehen, in dem Wohlstand herrscht und in dem nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts gilt.“ (ebd.)

Zwar erinnern die schönen Ideale von guter Arbeit, Solidarität, sozialem Ausgleich usf. leise daran, welche sehr realen Schäbigkeiten in der deutschen Klassengesellschaft Alltag sind: schlecht bezahlte Arbeit, Konkurrenz um Arbeit, Armut, etc. pp. Aber Steinmeier präsentiert sich schlicht als Hoffnungsträger des guten Deutschlands, in dem für alle Politik gemacht wird. Er steht für Wirtschaftskompetenz und sozialen Ausgleich, Versöhnung der Interessen und Berücksichtigung der Schwachen. Wenn er regiert, dann können wirklich alle Deutschland als unser Land begreifen, um das man sich zu Recht Sorgen machen darf, dass es gestärkt aus der Krise kommt. So billig geht eben demokratische Vereinnahmung der von der Krise Betroffenen für eine Figur, die an die Macht will.

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Seine Herrschaft ist für das Gute zuständig, sagt Steinmeier den Betroffenen des marktwirtschaftlichen Elends unverschämt auf den Kopf zu. Woher das Elend kommt, mit dem Millionen Menschen jetzt kämpfen, das geht einen Politiker dagegen nichts an, auch wenn Steinmeier und seine Partei über 10 Jahre lang Deutschland regiert haben. Krise, vier Millionen Arbeitslose usw. – das ist erstens einfach die „Lage“, für die Politiker nie etwas können. Und zweitens der klare Auftrag, die politische Zuständigkeit über Land und Leute zu ergreifen, damit alles besser wird. Natürlich ist diese absurde Trennung von Zuständigkeit und Unverantwortlichkeit eine Frechheit, aber was heißt das schon? Politiker wollen schließlich mit den Nöten, welche das Wirtschaftssystem und seine Krise den Leuten bereitet, eine demokratische Wahl gewinnen. Und das tun sie mit der Werbung für ihre Kompetenz, also der Präsentation von Rezepten, wie ihre Visionen Wirklichkeit werden. Politische Rezepte müssen realitätstüchtig sein, wenn sie für den Kandidaten sprechen sollen:

„Beschäftigung, Wachstum und Wohlstand...Zwei Millionen neue Arbeitsplätze in neuen, nachhaltigen Hightech-Industriezweigen ... Dafür braucht es die Begleitung durch ,gestandene‘ Unternehmen, mit Kapital und Produktionserfahrung…Dazu kommen weitere zwei Millionen Arbeitsplätze im klassischen Dienstleistungssektor…Eine Million neuer Arbeitsplätze in der Gesundheitswirtschaft, 500 000 weitere in der Kreativwirtschaft und noch einmal 500 000 in Logistik, Handel und Tourismus.“ (ebd.)

‚Es geht!‘, ist die Botschaft, die Steinmeier rüberbringen will. Und die dauert eben bei ihm und seinem Programm Die Arbeit von morgen 67 Seiten lang. Der Kanzlerkandidat will den Eindruck vermitteln, dass er „es kann“ und nicht bloß Sprüche klopft, Deutschland nach den vorgegebenen Maßstäben dermaßen erfolgreich zu managen, wie es vier Millionen Arbeitsplätze und Vollbeschäftigung notwendig machen. Davon sollen Wähler beeindruckt werden, und dafür ruft Steinmeier in seinem „Deutschland-Plan“ die Stichwörter der nationalen Agenda ab: die „gestandenen“ Unternehmen, mit Kapital und Produktionserfahrung aus dem Mittelstand, Hightech-Konzerne, die mit Elektroautos und alternativen Energien den Weltmarkt erobern, und der bekannte Billigarbeitskräftebedarf im Pflege- und Gesundheitssektor, nicht zu vergessen Werbung, Kultur und Schönheit, also Kreativwirtschaft – alles, was eine erfolgreiche Nation heute eben so braucht, wird von Steinmeier auf Vordermann gebracht.

Nichts muss sich also ändern am Standort D. Von allem, was den alten idyllischen Laden auszeichnet, der eben die Menschheit in Krisennöte stürzt, muss es nur viel mehr geben. Ob sich das irgend jemand gewünscht hat, ob es auch nur einem Krisenopfer jetzt nützt, all das ist scheißegal. So buchstabiert sich politischer Realismus einer Führungsfigur, welche auf 67 Seiten Die Arbeit von morgen demonstriert, dass ihr Ziel Vollbeschäftigung machbar, durchgerechnet, also seriös ist. Nachzurechnen ist zwar ein nationaler Erfolgsanspruch, wie er in Steinmeiers „Deutschlandplan“ formuliert ist, sowieso nicht, Wähler müssen die 67 Seiten auch nicht lesen. Für den demokratischen Entscheidungsprozess der Wahl müssen sie nur von Steinmeiers Inszenierung als glaubwürdige Führungsperson beeindruckt sein. Und dafür wird dem Wähler auch einiges an Veranstaltungen geboten: Die Vorstellung des D-Plans selbst muss der erste inszenierte Erfolg im Wahlkampf sein: Er wird an prominenter Stelle einer nationalen Beifall klatschenden Elite präsentiert, ein paar hundert Journalisten müssen die Kulisse bilden und beeindruckt werden, damit die drei Millionen-Ziffern am nächsten Tag von Oberstdorf bis Flensburg bekannt sind und öffentlich als Offensive Steinmeiers gewürdigt werden usw. usf.

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Dasselbe geht natürlich auch etwas kürzer:

„Mit Blick auf Steinmeiers 67 Seiten umfassenden Deutschland-Plan mit dem Titel ‚Die Arbeit von morgen‘, mahnte Angela Merkel, die CDU benötige nicht immer neue Papiere von 60, 70 Seiten, sondern könne das, was Deutschland brauche, in einem Satz sagen: ‚Wachstum schafft Arbeit.‘“(Focus-online, 15.8.)

So ist es. Für die Inszenierung einer entschlossenen, Erfolg versprechenden Führungsperson reichen der Kanzlerin eben auch drei hingesagte Wörter, denen gegenüber Steinmeiers aufgeblasener Aufsatz eher umständlich wirkt. Darauf läuft nämlich der ganze Parteienstreit um Wahlprogramme hinaus: Wer macht auf das Volk den besten Eindruck? Wen findet man als Herrscherfigur am besten? Wem laufen die meisten Leute nach wegen seiner spitzenmäßigen Selbstdarstellung? Der Kanzlerin mit der Kurzparole, oder dem SPDler mit seinen 67 Seiten? An dieser einen Frage beginnt und endet nämlich das Interesse der zu Wahlkampfzeiten erregten demokratischen Gesellschaft: Schadet oder nützt das Programm dem Kandidaten bei seinen Anstrengungen, Wählerstimmen einzusacken? Jedenfalls kürzt sich der politische Streit um den gesamten Stoff von Wirtschaft und Arbeit, Wohlstand und Krise darauf zusammen und bringt ihn so: als Vertrauensfrage des Volkes in seine Anführer – auf den Punkt: Wer ist glaubwürdiger?

Demgemäß unterhält sich die kritische Öffentlichkeit mit dem Wahlvolk als dem Objekt der politischen Manipulationsbegierden angeregt darüber, wie es um die Manipulationsfähigkeit des SPD-Kandidaten steht: Steinmeier, ein gründlicher Politiker, mit einem Konzept, das gerade wegen seiner Komplexität eine gewaltige Herausforderung an Steinmeiers Schwäche stellt, seine vielen Gedanken in einigen wenigen, möglichst ansprechenden Sätzen dazulegen? (SZ, 4.8.) Demokratische Wahlen in Krisenzeiten verlangen demnach eher griffige Schlagwörter und Parolen als die 67 Seiten lang dauernde Demonstration des guten Willens einer Steinmeier-Regierung, ein volksfreundliches Aufbauprogramm über 10 Jahre hinzuorganisieren. Die Demokratieexperten aus Frankfurt zumindest winken da beim Kandidaten S. ab: Eingemauert im 25-Prozent-Kerker der Umfrageinstitute, versucht Steinmeier jetzt einen kraftvollen Ausbruch … Dafür brauchte Steinmeier nicht nur das Gespür, sondern auch die Rücksichtslosigkeit eines Gerhard Schröder, aus allem und jedem kurzfristig politisches Kapital schlagen zu wollen. (FAZ, 3.8.) Sie vermissen an Steinmeier ausdrücklich die Herrschaftskompetenz, rücksichtslos den Willen zur Machtergreifung zu betätigen und damit das Volk zu überzeugen.


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