Realer Sozialismus

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Mit der Politik der Perestrojka ziehen die Sowjetführer praktische Konsequenzen aus ihrer Unzufriedenheit mit den materiellen Leistungen ihres Systems. Sie legen ihre Wirtschaft fest auf des Geldverdienen mit freien Preisen. Die komplette Umstellung ihres alten Wirtschaftssystems auf kapitalistische Rechnungsweisen revidiert die Staatsräson und zerstört die Produktivkräfte der ehemals sozialistischen Nation. Durch die Selbstentmachtung der KPdSU führen sie die Zerstörung der Staatsmacht herbei. Die Sowjetunion löst sich auf in die GUS.

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Das Bedürfnis, die Leistungen des letzten Führers der Sowjetunion zu begreifen, ist angesichts des Interesses an seinen großen Worten und mutigen Taten ziemlich bescheiden ausgefallen. So recht will sich von den zeitgeschichtlich bewanderten Auskennern keiner auf die Befassung mit der Materie einlassen, deren Kenntnis allein so etwas wie ein Urteil begründen könnte. Zur Beantwortung der Frage, welchem Staatswesen der gute Mensch vom Kreml eigentlich vorstand, bevor er es in Grund und Boden reformierte, sieht sich niemand veranlaßt.

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"Die Deutsche Bundesbank wird alleinige Zentralbank im gemeinsamen Währungsgebiet. In der DDR werden zwei Landeszentralbanken eingerichtet . .. Ostberlin ent­sendet zwei Vertreter in das Direktorium der Bundesbank; die Präsidenten der neuen LZB bekommen Sitz und Stimme im Zentralbankrat ... mitwirken darf die Regierung der DDR auch im Bundesaufsichtsamt für das Kreditwe­sen, das über das Geschäftsgebaren der privaten Banken im gemeinsamen Währungsgebiet wachen wird ...

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Der SED-Staat ist kaputt . Und die Getreuen der alten Herr­schaft, die Leute mit einer geschulten Meinung und einem "sozialistischen Weltbild", für die der "reale Sozialismus" auf deutschem Boden immerhin die zukunftsweisende Verwirkli­chung aller fortschrittlichen Tendenzen der deutschen Geschichte und ein Schritt zum Kommunismus war, - die haben im Handumdrehen lauter sinntriefende Nachrufe auf Lager. Nicht bloß, daß keiner für die verlorene Sache kämpft. Nicht nur, daß keiner mehr für die bislang gültige Auffassung von der ersten sozialistischen Republik auf deutschem Boden eintritt.

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Karl Marx hat seinen Genossen noch eingeschärft, daß die Parole "Ein gerechter Lohn für ein gerechtes Tage­werk" nichts taugt, daß es vielmehr heißen müsse: ,,Nie­der mit dem Lohnsystem!" Es hat nichts genützt. Auch im realen Sozialismus, dessen Veranstalter sich gerne auf Karl Marx berufen haben, ist der Lohn die ärgerliche Geldsumme, von der der normale Mensch leben muß.

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Sie war immer der ganze Stolz der "realen Sozialisten", der Inbegriff ihrer Volksfreundlichkeit; eine Zeitlang wurde sie noch als unveräußerliches Erbstück der alten DDR hochgehalten; aber das war schon der Auftakt dazu, sie preiszugeben: die "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik", realisiert in einem System der zugleich ge­rechten und sozialen Preise. Schade ist es darum nicht; denn der Kunstgriff, "Wirt­schaft" und "Soziales" erst zu trennen und in Gegensatz zueinander zu bringen, um dann ihre unauflösliche Ver­bindung als Glanztat im Kampf ums Arbeiterwohl zu fei­

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Jahrzehntelang waren sie stolz auf ihr "System der Planung und Leitung". Sie wollten die Anarchie des kapi­talistischen Marktes überwunden haben; das bewußte Herbeiführen hochwertiger gesellschaftlicher Ergeb­nisse sollte den Vorzug ihres Wirtschaftens ausmachen. Und jetzt? Ein Abgrund von Selbstkritik. Die Planer und Leiter von gestern bezichtigen sich der Bürokratie und des Zentralismus, mit dem sie ein erfolgreiches Wirtschaften verhindert hätten.

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Über Stalin weiß jeder anständige Zeitgenosse, inzwi­schen auch "drüben", daß man ihn verachten muß und sein Name für etwa die Hälfte aller Scheußlichkeiten der Weltgeschichte steht. Aber hat irgendwer außer Ab­scheu vielleicht noch eine Kritik an dem Mann und sei­nem Lebenswerk?

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Geschäftsleute sind für eine Ausdehnung des internationalen Waren- und Kapitalverkehrs, und ihr berechnender Kosmopolitismus kennt keine moralischen Vorurteile in der Wahl der Partner. Allerdings ist mit ihrer Kalkulation und Bereitschaft das Geschäft noch nicht gelaufen. Anders als im Innern der Nation, wo ihr Staat alle Freiheiten regelt, die sie brauchen, sind die Liebhaber des freien Marktes beim grenzüberschreitenden Verkehr auf das angewiesen, was ihr Staat in diplomatischen Bemühungen mit den anderen Souveränen an Übereinkünften zustandebringt.

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Insofern der Weltmarkt das Werk des bürgerlichen Staates ist, der den Notwendigkeiten des unter seiner Herrschaft akkumulierenden Kapitals durch den Einsatz seiner Gewalt Anerkennung verschafft, erfährt die ökonomische Konkurrenz auffällige Modifikationen.

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