100 Jahre Russische Revolution

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100 Jahre Russische Revolution
Rückblick auf einen unverzeihlichen Fehler

Systematischer Katalog: 
Länder & Abkommen: 
Überblick

Wie die Welt ohne sozialistische Systemalternative ans Werk geht, ist seit dem Ende dieser Alternative Thema unserer Zeitschrift. Dass die Befunde unschön sind, ist kein Grund, dem real gewesenen Sozialismus nachzutrauern. Dessen Verschwinden ist aber auch kein Grund, den Systemfehler auf sich beruhen zu lassen, den die kommunistischen Parteien des 20. Jahrhunderts, die im Sowjetreich regierenden wie die oppositionellen im Westen, ihrer Politik zugrunde gelegt und bis zur Selbstauflösung zäh praktiziert haben.

Wir dokumentieren ein paar wichtige Abschnitte aus dem Sammelband Das Lebenswerk des Michail Gorbatschow: Von der Reform des ‚realen Sozialismus‘ zur Zerstörung der Sowjetunion. Das Buch bringt den ‚realen Sozialismus‘ der Sowjetunion und der verbündeten Parteien im Westen auf den Begriff. Es macht am Elend des verschwundenen Systems deutlich, was Kommunisten an Kritik zu leisten und was sie an einer Welt auszusetzen und zu ändern haben, die den ‚realen Sozialismus‘ dort, wo er die Macht hatte, wie auch dort, wo er der Unzufriedenheit der Lohnabhängigen und „Abgehängten“ eine Heimat geboten hat, durch die Barbarei eines marschierenden Nationalismus ersetzt hat.

100 Jahre Russische Revolution
Rückblick auf einen unverzeihlichen Fehler

Gut 70 Jahre lang waren in Russland, ca. 45 Jahre in etlichen osteuropäischen Ländern Kommunisten an der Macht. Die Sache, die sie vertreten haben, sollte der Anfang vom Ende der kapitalistischen Produktionsweise, des demokratischen Klassenstaats und der imperialistischen Weltordnung sein. Was sie hingekriegt haben, war eine ziemlich haltbare Alternative dazu, die auch im Rest der Welt, nicht zuletzt in den wichtigen Nationen des demokratischen Imperialismus und der staatlich garantierten Macht des Geldes, ihre Wirkung getan hat. Dort haben auf „Moskau“ orientierte Parteien der sozialen Unzufriedenheit in ihren Ländern, dem Aufbegehren gegen Konsequenzen des Systems der freien Lohnarbeit, der internationalen Konkurrenz und des gewaltträchtigen Weltfriedens ein politisches Programm gegeben, dem zufolge die Menschen in einer klassenlosen Gesellschaft und die Nationen friedlich zusammenleben sollten. In das Spektrum der Staatsparteien des Freien Westens hat dieses Programm nicht hineingepasst, auch wenn es, solange ohnmächtig in der Opposition, toleriert wurde. Es war eine radikale Alternative, die die Kapitalismuskritik der marxistischen Arbeiterbewegung – irgendwie – lebendig erhalten hat. Dabei war der machtvoll regierende Sowjetkommunismus in der weltpolitischen Praxis wie ideell die Garantie, dass die Gesellschaften und Nationen des 20. Jahrhunderts tatsächlich eine Alternative zum System der kapitalistischen Weltwirtschaft und der US-amerikanischen Weltordnung hatten. Und man muss sich nicht vertun: Das war ganz nebenbei der Grund dafür, dass sogar mancher marxistischer Kritik aus dem intellektuellen Untergrund der Freien Welt – im Bösen, vereinzelt aber sogar im Guten – eine gewisse Aufmerksamkeit zuteil wurde.

Das ist vorbei.

Wie die Welt ohne sozialistische Systemalternative ans Werk geht, ist seit dem Ende dieser Alternative Thema unserer Zeitschrift. Dass die Befunde unschön sind, ist kein Grund, dem real gewesenen Sozialismus nachzutrauern. Dessen Verschwinden ist aber auch kein Grund, den Systemfehler auf sich beruhen zu lassen, den die kommunistischen Parteien des 20. Jahrhunderts, die im Sowjetreich regierenden wie die oppositionellen im Westen, ihrer Politik zugrunde gelegt und bis zur Selbstauflösung zäh praktiziert haben.

Die marxistische Kritik daran, die Einwände und Einsprüche gegen einen linken Antikapitalismus, der von seiner bekundeten und sogar wahrgemachten Absicht, die kapitalistische Ordnung umzustürzen, immer weniger hat wissen wollen, der je länger, je mehr um die Lizenz zum Koexistieren gebettelt, sich aus dem bürgerlichen und sozialdemokratischen Lager eine Abfuhr nach der anderen eingefangen und sich am Ende selbst aufgegeben hat: die sind dokumentiert in dem Sammelband Karl Held (Hrsg.), Das Lebenswerk des Michail Gorbatschow: Von der Reform des ‚realen Sozialismus‘ zur Zerstörung der Sowjetunion, Gegenstandpunkt Verlag, München 1992.

Sie geben Auskunft über die absolute Untauglichkeit des Ideals der Gerechtigkeit als Motiv und Leitfaden für die Beseitigung des Regimes der Privatmacht des Kapitals und der öffentlichen Gewalt, die sich deren systematisches Gelingen zum Anliegen macht. Sie erklären die fatalen Konsequenzen, die sich aus der arbeiterfreundlich gemeinten Verstaatlichung der Macht des Geldes und aus der volksdemokratischen Verleugnung jeder Differenz zwischen Parteiherrschaft und den Interessen der Regierten ergeben müssen – auf die Errungenschaften des modernen Kapitalismus und der bürgerlichen Demokratie, die die kommunistischen Alternativen überwinden wollten und auf ihre Art kopiert haben, fällt nebenbei auch einiges Licht. Das Buch bringt den ‚realen Sozialismus‘ der Sowjetunion und der verbündeten Parteien im Westen auf den Begriff, ohne deren Geschichte nachzuerzählen. Es macht am Elend des verschwundenen Systems deutlich, was Kommunisten an Kritik zu leisten und was sie an einer Welt auszusetzen und zu ändern haben, die den ‚realen Sozialismus‘ dort, wo er die Macht hatte, wie auch dort, wo er der Unzufriedenheit der Lohnabhängigen und „Abgehängten“ eine Heimat geboten hat, durch die Barbarei eines marschierenden Nationalismus ersetzt hat. Deswegen – und in der Hoffnung, dass der dumme Anlass des runden Jubiläums doch auch ein bisschen ehrliches Interesse an Lenins Revolution und deren Folgen weckt – dokumentieren wir ein paar wichtige Abschnitte aus der Aufsatzsammlung.

Das Programm des sozialistischen Antikapitalismus: Mit Gerechtigkeitsidealen gegen die Klassengesellschaft [1]

Die KPdSU und ihre Schwesterparteien – diejenigen, die in den Staaten des Ostblocks 40 Jahre lang an der Macht waren, wie auch die meisten anderen KPs, die in der Freien Welt nie so recht zum Zug kamen – haben eine traditionsreiche Kritik an der bürgerlichen Gesellschaft beerbt und dort, wo sie regieren durften, zur Richtschnur ihrer Gewaltausübung gemacht. Erstens behaupten sie wie alle Kommunisten, daß es sich um Klassengesellschaften handelt, in denen sich das Privateigentum durch die Indienstnahme der Lohnarbeit vermehrt, so daß der Reichtum in Form von Kapital akkumuliert wird und seine Produzenten dauerhaft von ihm ausgeschlossen werden; beteiligt sind sie daran nur insoweit, wie die Erhaltung ihrer Arbeitskraft ihre Entlohnung notwendig macht. Zweitens richtet sich die sozialistische Kritik gegen die politische Herrschaft, die ihre Gewalt ganz in den Dienst des Kapitals stellt, die Abhängigkeit der arbeitenden Klasse vom Privateigentum durch Recht und Ordnung absichert und die Alternativen dieses Geschäfts, nämlich alternative Geschäftsführungen, zur Wahl stellt und so die Gewalt demokratisch besiegelt.

Bei diesen Einsichten lassen es die Verfechter des Sozialismus allerdings nicht bewenden. Als müßten sie ihren beiden zentralen Einwänden – die im übrigen Marx’ Analyse der kapitalistischen Produktionsweise zusammenfassen – erst noch den gebührenden Nachdruck verleihen; als wäre die Erklärung der materiellen Abhängigkeit, also wie und warum die Leute ein Leben lang im Betrieb, als Verbraucher und Steuerzahler, als Wähler und Arbeitslose, als Mieter und Soldaten usw. zur Manövriermasse der Inhaber des Kapitals und der politischen Macht gemacht werden, noch gar kein definitives Argument dagegen; als wären die Geschädigten, die „für den Sozialismus gewonnen“ werden sollen, nie und nimmer durch die Erkenntnis zu beeindrucken, warum sie mit Lohnarbeit auf keinen grünen Zweig kommen, sondern von den hohen Werten der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit völlig ausgefüllt und nur durch deren Beschwörung aufzuregen: So schreiten die linken Parteien, von denen hier die Rede ist, zu einem dritten Vorwurf gegen die bürgerliche Ordnung. Nämlich dem: Diese Ordnung verfahre, indem sie der Herrschaft über die arbeitenden Volksmassen und ihrer Ausbeutung dient, ungerecht gegen die Massen und überhaupt nicht demokratisch, werde also den in ihrer Verfassung niedergelegten Prinzipien nicht gerecht. Nur zur Verschleierung der wirklichen Verhältnisse bedienten sich die Mächtigen der formellen Praktiken der Volksherrschaft, wenn sie ihre Vor-Rechte sicherten.

Was wie eine geringfügige Abwandlung der materialistischen Anklage gegen Ausbeutung und die sie organisierende politische Gewalt klingt – und sich auch desselben Materials als Beleg bedient –, bringt einen gänzlich anderen Standpunkt zum Charakter bürgerlicher Herrschaft zum Ausdruck. Wer die schädlichen Wirkungen der Lohnarbeit und des staatlichen Zwangs auf die arbeitende Klasse auf die Abwesenheit von Recht und Demokratie zurückführt, der hält von diesen Verkehrsformen erstens unendlich viel, zweitens etwas ganz anderes, als was sie wirklich sind und leisten, und verlangt drittens als politische Konsequenz ihre Verwirklichung, als wäre der demokratische Rechtsstaat gar nicht das, was er ist. Und zwar verlangt er das im Namen der Opfer und von der politischen Gewalt, deren Ideologie – für die Untertanen ebenso unverzichtbar wie segensreich zu sein – bitter ernst genommen wird. Nicht in der Weise jedoch, daß sie als billige Idealisierung der politischen Herrschaft zurückgewiesen wird. Das maßen sich die Herren Sozialisten im 20. Jahrhundert nicht an, den Anspruch auf Gerechtigkeit, der niemandem einen Vorteil zuerkennt, der nicht auf Leistungen und Opfer seinerseits verweisen kann, als die Moral einer Klassengesellschaft anzugreifen. Statt in dem Verlangen nach gerechter Behandlung – das es auch ohne das Zutun linker Kritiker reichlich gibt: es ist der Standpunkt, der das praktische Sich-Fügen begleitet, nämlich in ein selbstbewußtes Pochen auf allgemeinverbindliche Normen umdeutet – das falsche Bewußtsein der kapitalistischen Konkurrenz und ihrer rechtlichen Verwaltung zu bekämpfen, feiern moderne Sozialisten diese affirmative Unzufriedenheit, die nicht wahrhaben will, wie andere mit einem umspringen. Daß die Gleichheit – die gleiche Behandlung sehr unterschiedlicher Sorten Bürger, die Unterwerfung von sehr ungleich ausgestatteten Klassen unter die Zwänge des Gesetzes – nur in einer Gesellschaft Sinn macht, die auf Gegensätzen beruht, will ihnen nicht in den Kopf. Das wirkliche Recht, die praktizierte Gleichheit und Freiheit, alles also, womit der Staat gewaltsam die Dienste einer Klasse für das Eigentum der andern festschreibt – „Jedem das Seine!“ –, blamieren sie vor dem Ideal, das sie dem „Auftrag“ des Staates unterjubeln. Am eigentlichen Zweck statt am wirklichen gemessen, verfehlt die politische Herrschaft ihre Aufgabe – und die Erniedrigten und Beleidigten haben in Sozialisten, die ihnen die Verwirklichung ihres Rechts durch den Staat versprechen, ihre Anwälte.

Diese stört es nicht im geringsten, daß in ihrer Kritik am Kapitalismus die arbeitende Klasse zum potentiellen Nutznießer der politischen Gewalt aufrückt. Als Volk ist sie dazu ausersehen, für den idealen Staat zu kämpfen, der ihr dann zu dem verhilft, was ihr gebührt. Anerkannt und bestätigt werden dabei die, die von ihrer Arbeit und für sie leben müssen, einerseits darin, daß sie sich als Demokraten betätigen. Die Frage, was die Arbeiterklasse durch die Abgabe von Stimmzetteln, durch die Mitgliedschaft in demokratischen Organisationen und durch die staatstreue freie Presse eigentlich für sich gewinnt, wird schroff durch einen Vergleich mit dem Faschismus zurückgewiesen. Daß auch die reale Demokratie schon einmal besser ist als eine Diktatur: dieses noch jedem bürgerlichen Politiker vertraute Argument, das die Unterwerfung, das Mitmachen für eine unwidersprechliche Notwendigkeit ausgibt, tut auch für linke Kapitalismuskritiker seine Dienste. Mehr Möglichkeiten für das kämpferische Bemühen um den besten aller Staaten biete die Demokratie: so lautet dann die Fortsetzung; und weil diese Möglichkeiten weniger wahrgenommen als vor allem verteidigt werden müssen, findet mitten in der florierenden Ausbeutung und Kriegsvorbereitung der Demokratie ein antifaschistischer Kampf statt. Ganz als ob die Erniedrigung der Arbeiter zur Manövriermasse hoher Herren nur per Diktatur zu machen ginge, erhält die demokratische Variante der bürgerlichen Herrschaft das Prädikat „wertvoll“.

Nicht nur anerkannt, sondern gelobt wird das arbeitende Volk für seine Leistungen. Das Lob der Arbeit beherrschen sie alle; drüben, wo es Staatsdoktrin ist, wie auch in der Freien Welt, wo kommunistische Parteien aus den Opfern der Arbeiter das Recht ableiten, die „Verwirklichung der Demokratie“ einzuklagen. Daß sie ihren Adressaten damit erst einmal dasselbe Kompliment ausstellen wie bürgerliche Politiker, die den Beitrag der Arbeit zum Aufbau der Nation durchaus zu würdigen wissen, irritiert die sozialistischen Parteien nicht: Sie wollen ja darauf hinaus, daß diejenigen, die selbstlos alles aufgebaut haben, sich damit nichts geringeres als eine gerechte Behandlung durch die Obrigkeit verdient hätten, wenn nicht sogar den Anspruch auf einen Arbeiter-Staat – oder doch wenigstens ein Verfassungsrecht auf, ausgerechnet: Arbeit. Kein Gedanke daran, daß sich in den geschätzten, von den Lohnabhängigen erpreßten „selbstlosen“ Arbeitsleistungen deren ganze „Klassenlage“ zusammenfaßt, gegen die kommunistische Kritik sich richtet. Durch ihre Not, ein Leben lang – wenn sie gebraucht werden und solange sie sich brauchbar erhalten – Reichtum in Gestalt von Kapital produzieren zu müssen, erwerben sich die Lohnarbeiter nach sozialistischer Meinung das Recht auf politischen Lohn: auf eine ihnen verpflichtete Staatsgewalt.

Beim Hinweis auf den kleinen Widerspruch, daß eine Herrschaft über das Volk reichlich überflüssig ist, wenn sie ohnehin nur das ausführt, was das Volk braucht und will, werden orthodoxe und belesene Arbeiterfreunde sehr historisch und revolutionstheoretisch. Auch die „Diktatur des Proletariats“ sei ein Staat, heißt es dann, und zur Niederhaltung der Feinde des Sozialismus bitter nötig. Daß alles, was die Staatstätigkeit im Verhältnis zum Volk ausmacht – die Maßregelung der Mehrheit, der Zwang zum Verzicht, die ausgeklügelte Organisation von Rechten und Pflichten –, entfällt, wenn das Volk eine Revolution veranstaltet hat; daß „Ordnung“ dann vielleicht endlich etwas anderes ist als die gewaltsame sozialfriedliche Regelung von Diensten und Entbehrungen einer ganzen Klasse, für die sich der Fleiß am vom Arbeitgeber „geschaffenen“ Arbeitsplatz nicht lohnt; daß man wegen einiger hundert von der Last ihrer Verantwortung freigesetzter „Unternehmer“ keinen Gewaltapparat braucht, der getrennt von der Arbeitermacht über, also gegen sie regiert: Das alles leuchtet Leuten nicht ein, die den Sozialismus für die Einlösung der Ideale halten, die die bürgerliche Politik seit ihren ersten Tagen pflegt – und einen nach Plan funktionierenden Materialismus für eine Utopie.

Normalerweise sind die sozialistischen Arbeiterfreunde allerdings nicht mit Einwänden von kommunistischer Seite konfrontiert, sondern mit der Anwendung ihrer Vorstellung von gerechter Gewalt auf die Realität des Kapitalismus befaßt. Diese ist nach ihrer Auffassung aus zwei Lagern zusammengesetzt: Auf der einen Seite eine Arbeiterklasse, die als Produzent des Reichtums, als „die Produktivkraft“ schlechthin, auf Sozialismus orientiert ist bzw. werden darf, weil auf der anderen Seite eine Bourgeoisie und ein Staat stehen, die eben dieser Klasse, ihrem Volk gegenüber keine Pflicht kennen. Aus jedem Schaden, den das Volk verordnet kriegt, wird nach der Logik dieses Sozialismus ein Beweis für das moralische und faktische Versagen der Regierenden. Vor dem idealen Maßstab einer Politik und Wirtschaft, die für ihre Knechte dazusein hätte, gerät jede erfolgreich durchgeführte Deckelung des Volkes zum Scheitern der Herrschaft und zum Beleg ihrer Unfähigkeit.

Diese Kritik verwechselt ganz unbekümmert den Mißerfolg der Untertanen mit dem der Herrschaft; sie macht sich stark für gelungene Politik, deren Ausbleiben an all dem vorgeführt wird, was die wirkliche Politik leistet und dem gemeinen Volk zumutet. Einem Staat, der das Privateigentum sichert und das Wirtschaftswachstum in Geld beziffert, das in den Händen von Geschäftsleuten und Bankiers zu mehr Geld gemacht wird, läßt sich dann das „Versäumnis“ vorwerfen, die Gewinnsucht von Kapitalisten nicht gebremst zu haben; Unterlassungen bei der demokratisch so wünschenswerten Beaufsichtigung und Beschränkung profitbesessener Zylindermänner sind der Grund für Preiserhöhungen, Lohnsenkungen und Arbeitslose. Und diese Sünden des Staates, seine Verfehlungen gegenüber seinen eigentlichen Pflichten, erfahren ihre passende „Erklärung“: Die Politik zeigt in ihrer Willfährigkeit gegenüber den Reichen, daß sie gar nicht „unabhängig“ gemacht, sondern „hörig“ betrieben wird und von den Monopolen gesteuert. Die Reichen üben die Macht aus! lautet der Grund- und Hauptsatz der „Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus“, die in ihren unterschiedlichen Ausführungen immer nur beteuert, daß der Staat ein Werkzeug des Volkes nicht sei, da ihn die andern besetzt haben.

In seiner Sorge um die gerechte Verteilung von Reichtum und Rechten durch den Staat bekennt sich der moderne Sozialist sehr umstandslos zu seinem alternativen Nationalismus. Er will nichts von einer Aufkündigung der Dienste wissen, die „die Wirtschaft“ wachsen lassen, mit denen über die Verteilung des Reichtums bereits entschieden ist und die der Klassenstaat dann um die Verstaatlichung von so vielen Lohnteilen ergänzt, wie er für nötig erachtet. Eine Kritik dieser Dienste am Reichtum der Nation, die mit der Lohnarbeit ein Leben lang verbunden sind und ein lebenslanges Auskommen noch nicht einmal gewährleisten, hält dieser Sozialismus für eine Beleidigung der Arbeiter, die er wegen ihrer Leistungen so schätzt. In deren Namen, und weil sie es verdienen, fordert er, daß ihnen der gerechte, ihnen zustehende Anteil am Fortschritt nicht länger vorenthalten wird. Alle Lasten und Kosten, die ihnen aufgehalst werden, sind vor dem Maßstab einer „sozialen“ Herrschaft Zeichen für den Mangel des Systems.

Auch für diese Diagnose schöpfen Linke aus dem Fundus bürgerlicher Ideologien, nämlich über Krisen, die das nationale Ganze aus mancherlei Gründen befallen können. Während jedoch die Hüter der Marktwirtschaft und ihrer Freiheit mit dem Hinweis auf diese „Gefahr“ alles rechtfertigen und als sachnotwendig hinstellen, was sie veranstalten – „Rationalisierungen“, also Entlassungen, Einschränkungen im „sozialen Bereich“ usw. –, lesen die linken Kritiker daraus einen Offenbarungseid heraus: das Eingeständnis der Unfähigkeit, für Beschäftigung, Versorgung usw. im Volk zu sorgen. Sie beschweren sich, im Namen des Fortschritts des Ganzen, über die Verschwendung und Zerstörung von „Produktivkräften“ durch die „Produktionsverhältnisse“, so als wäre ihnen der enorme Reichtum entgangen, der durch die kapitalistische Form der Ausbeutung von Mensch und Natur zustandekommt – und wähnen sich dabei im Gefolge von Marx, wenn sie nicht mehr den Ausschluß einer Klasse vom Reichtum monieren, sondern aus den „Produktivkräften“ gleich eine moralische Kategorie machen.

Von der „Krise des Systems“ und ihren Folgen sind schließlich alle betroffen. Die „Herrschenden“ müssen sich vorwerfen lassen, „keine Lösung“ zu wissen. Und jede Regung von Unzufriedenheit, schon gleich alles, was sich „Bewegung“ schimpft, erfreut sich der uneingeschränkten Sympathie der Sozialisten, die die Mißachtung des Volkes für den Grund der Katastrophe halten, vor der allein sie die Nation retten können. „Nationale Solidarität“, das Bündnis aller Betroffenen, ist diesen Klassenkämpfern keine verhaßte Losung, im Gegenteil: Von unten aufgemacht, „isoliert“ sie die Feinde des Volkes, eint selbiges und vermittelt den gläubigen Vertretern des Fortschritts die Sicherheit, den Wunsch der Menschheit nach der Morgenröte des Sozialismus zu verkörpern.

In Extremsituationen passiert dann womöglich der Umsturz, zu dessen Notwendigkeit auch diese Sorte Kommunisten sich bekennt und ohne den selbst die Entmachtung der Eigentümerklasse, die sie sich vorstellen, tatsächlich nicht zu machen ist. Ihr ganzes Programm ist jedoch zugleich ein einziger Widerruf des kommunistischen Vorhabens, die gewaltsamen Garantien der kapitalistischen Ausbeutung außer Kraft zu setzen und alle dazugehörigen Verkehrsformen abzuschaffen, um jenseits von ökonomischen Sach- und staatlichen Gesetzeszwängen eine Planwirtschaft zu eröffnen. Ihr Vorhaben, dem Proletariat, wie es ist, im Staat, wie sie ihn kennen, mit den Mitteln, die bislang „bloß“ den Reichen zur Verfügung stehen, die Gerechtigkeit und die wahre Heimstatt zu verschaffen, die noch nicht verwirklicht sind, ist von sich aus nicht weiter revolutionär; wenn es nach ihnen ginge, wäre für die wahre Demokratie, die sie aufbauen wollen, in der wirklichen durchaus Platz.[2] Und daran halten sich seit der russischen Revolution alle kommunistischen Parteien, auch wenn der real existierende bürgerliche Staat fortwährend klarstellt, daß er für ihre Volksdemokratie keinen Raum bietet: Wo sie nicht durch die Rote Armee an die Macht gebracht worden sind – und selbst da inszenieren sie allumfassende „Volksfronten“, so als hätten sie gar nicht als Partei die Staatsmacht übernommen! –, da bereichern sie, sofern sie nicht verboten sind, mit ihrem zunehmend gemäßigten Radikalismus die parlamentarische Parteienkonkurrenz.

Die politische Ökonomie des realen Sozialismus: Planmäßige Zweckentfremdung von Lohn, Preis und Profit als Alternative zum Kapitalismus [3]

Die Staatsräson des realen Sozialismus

galt der Herstellung historisch neuer gesellschaftlicher Verhältnisse – einer Wirtschaftsordnung, die in ihren Zielsetzungen und Verkehrsformen ausdrücklich in Gegensatz zu den ökonomischen Maßstäben und Methoden des Kapitalismus steht. Für dessen Überwindung hatte die erste Generation der sozialistischen Staatsparteien noch unter der bürgerlichen Herrschaft gekämpft; nachdem diese Parteien an die Macht gelangt waren, haben sie unter dem Titel „Aufbau des Sozialismus“ nicht nur alternatives Regieren einer ansonsten nach den überkommenen Regeln funktionierenden Gesellschaft betrieben. Was zunächst in der Sowjetunion, seit dem 2. Weltkrieg auch in den osteuropäischen Staaten vollzogen wird, ist eine praktische Kritik des Kapitalismus.

Die politische Gewalt, die sich an die Stelle der beseitigten Staatsmacht setzt, übernimmt nicht einfach die Macht, die Aufgaben und Mittel ihrer Vorgänger – sie legt ein neues Programm auf, in dem das Wohl der Nation anders definiert ist. Politik hört auf, die Freiheit und den Erfolg des Kapitals als Lebensmittel der Nation zu behandeln, so daß die Unterwerfung staatlicher Maßnahmen unter die „Sachzwänge“ des Marktes zum Gebot der politischen Vernunft wird. Die Staatsgewalt setzt mit dem Recht der alten Ordnung die Privatmacht des Geldes außer Kraft, sie erklärt alle Interessen für nichtig, die sich aufgrund der Freiheit des Privateigentums auf Kosten der Lohnabhängigen durchsetzen. Der Staat betätigt sich als Subjekt der Ökonomie: Mit seiner Gewalt lenkt er Produktion und Verteilung; an die Stelle der freien, durch die öffentliche Gewalt gewährleisteten Konkurrenz auf dem Markt tritt die Planwirtschaft. Was, wo, wie und wieviel im Wirtschaftsleben der Nation geschieht, ist das Werk staatlicher Regie. Diese Umwälzung der gesamten Produktionsverhältnisse begründen Führer und Anhänger des realen Sozialismus mit einer grundsätzlichen Kritik, die seit Marx und unter Berufung auf ihn am Kapitalismus geübt wird: Wo es um das Wachstum des Kapitals geht, verkommt die arbeitende Klasse zum Material und Mittel des Reichtums, den sie schafft – und das bekommt ihr nicht gut.

Die Politiker des realen Sozialismus haben also aus den „sozialen Fragen“, die auch Liebhaber der Marktwirtschaft zur Kenntnis nehmen, einen anderen Schluß gezogen als die zahlreichen Befürworter von politischen Reformen. Wo letztere „Mißstände“, „Ungerechtigkeiten“, „soziale Härten“ ausmachen und zum Anlaß nehmen, Markt und Meinung besser zu verwalten, bestehen die antikapitalistischen Kritiker darauf, daß den Unterschieden, die bisweilen für zu groß gehalten werden, der ökonomische Gegensatz zwischen den Klassen zugrundeliegt. Sie wollen diese Gegensätze nicht im Namen des sozialen Friedens und im Interesse der Nation entschärfen, sondern beseitigen, indem sie die Grundrechnungsarten der bürgerlichen Geschäfts- und Arbeitswelt abschaffen. Sie erteilen den Versuchen, die Freiheit des Kapitals zu gewährleisten und ihre Wirkungen auf die Lohnabhängigen erträglich zu gestalten, eine eindeutige Absage. Realsozialisten verwechseln nämlich – zurecht – Sozialpolitik nicht mit Leistungen, welche die notorische Erzeugung von „sozial Schwachen“ ungeschehen machen. Es geht ihnen um die Einführung eines Wirtschaftssystems, das keiner sozialpolitischen Korrekturen bedarf, weil es keine „sozialen Probleme“ schafft und „die Wirtschaft“ von vorneherein nicht auf Kosten, sondern zum Nutzen der Werktätigen organisiert. Im Arbeiter- und Bauernstaat verpflichtet sich die Staatsmacht darauf, Produktion und Verteilung im Interesse derjenigen zu regeln, die mit ihrer Arbeit für den gesellschaftlichen Reichtum sorgen. Dies ist das Programm des sozialistischen Staates, wenn er mit der Aufhebung des Privateigentums den besitzenden Klassen der bürgerlichen Gesellschaft ihre Existenzgrundlage entzieht und seine politische Gewalt als Diktatur des Proletariats versteht.

An diesem Unternehmen ist ein Widerspruch nicht zu übersehen. Es zielt auf Beseitigung der Armut, auf Erleichterung der Arbeit, die sich lohnen soll, indem ihr der Charakter eines erzwungenen Dienstes für fremden Reichtum genommen wird – und doch wird dieses Programm als Werk politischer Gewalt durchgeführt. Nicht nur der Umsturz der kapitalistischen Machtverhältnisse und ihrer rechtlichen Regeln, auch die planwirtschaftlichen Direktiven werden der Gesellschaft, den Werktätigen als erklärten Nutznießern des Sozialismus durch die Staatsmacht aufgeherrscht. Die Auflösung dieses Widerspruchs, die dem Inhalt des Programms entspricht, war den Klassikern – trotz ihrer berüchtigten Zurückhaltung, was Aussagen über den Sozialismus angeht – durchaus bekannt: Mit dem Gelingen der sozialistischen Planung, einer Produktion, die aus der Arbeit ein Mittel zunehmender Bedürfnisbefriedigung macht, wird die politische Herrschaft überflüssig; wo es keinen Gegensatz zwischen Klassen gibt, wo die Konkurrenz um privaten, andere ausschließenden Reichtum die Gesellschaft nicht in Gewinner und Opfer scheidet, bedarf es keiner gewaltsamen Beaufsichtigung beschränkter Interessen mehr.

Die realen Sozialisten, die sich stets gern als Erben ihrer Berufungsinstanzen präsentierten, waren in dieser Hinsicht von Anfang an anderer Auffassung. Ihrem Staat haben sie eine bleibende Rolle zugeschrieben, indem sie ihn mit einem eigenen, von der übrigen Gesellschaft getrennten Haushalt ausstatten, über den er die Umwidmung des Reichtums zum Wohl der Werktätigen vornimmt. So zur Instanz der ökonomischen Fürsorge ernannt, ist die politische Gewalt – mag sie sich mit noch so unschönen Machtmitteln durchsetzen – natürlich nie und nimmer in Zweifel zu ziehen. Sie hat eben nicht „nur“ die Aufgabe, die Umwälzung der Produktionsverhältnisse vorzunehmen und gegen ihre Feinde zu sichern; sie organisiert nicht einfach die zweckmäßige Arbeitsteilung und Kooperation sowie die technischen Verbesserungen der Produktivkräfte, von der die Massen etwas haben. Die politische Gewalt erhält das Monopol auf die Verteilung des Reichtums, der ihrer Verwaltung unterstellt ist, und sie definiert diesen Gebrauch ihrer Macht als Dienst an den Werktätigen, über die sie gebietet. Umgekehrt besteht der Staat darauf, daß die Werktätigen auch dem sozialistischen Gemeinwesen dienen, das durch sein Recht ihre Interessen organisiert. Damit er nach den Maßstäben sozialistischer Gerechtigkeit verfahren kann, verstaatlicht der Staat sämtliche Leistungen seiner Bürger nach den Prinzipien der Wirtschaftlichkeit, die er bei den Betrieben wie bei seinem Haushalt dann gegeben sieht, wenn in Geld berechnete Bilanzen aufgehen und wachsen. Er übernimmt die kapitalistische Wertrechnung, um ihre Resultate dem Privateigentum zu entziehen und den Reichtum per staatlicher Verfügung zu sozialisieren – und damit korrigiert er sie auch erheblich.

Allerdings ist dieser Entscheidung für die historische Mission der Staatsmacht im Sozialismus – noch vor jeder Befassung mit den Techniken der „Planung und Leitung“ im realen Sozialismus des 20. Jahrhunderts – eine andere Sorte Kapitalismuskritik zu entnehmen als die, welche auf die Überwindung der bürgerlichen Klassengesellschaft und der ihr gemäßen Staatsgewalt zielt. Der östliche Marxismus hat sich offenbar auf einen Vergleich mit dem Kapitalismus verlegt, der sich explizit oder implizit an „gesellschaftlichen Aufgaben“ orientiert, die in beiden Systemen bewältigt werden müssen und der Staatsmacht obliegen. In diesem Vergleich schneidet der Sozialismus gut ab, insofern er Dinge erledigt, die mit den Zielsetzungen, Notwendigkeiten und Erfolgskriterien des Kapitalismus nichts zu schaffen haben, ihm allerdings als Versagen zur Last gelegt werden.

Kapitalismus ist nach dieser Lesart des Marxismus erstens eine respektable Ansammlung von Produktivkräften, deren Nutzung freilich unter der Fessel geschichtlich überholter Produktionsverhältnisse leidet. Der Staat hält diese Produktionsverhältnisse wider alle Gebote wirtschaftlicher Vernunft mit Gewalt aufrecht. Kapitalismus ist zweitens eine gesellschaftliche Produktionsweise, was zu begrüßen ist; aber eine, die durch private Aneignung verunstaltet wird und „der“ Gesellschaft das Ihre vorenthält. Er ist drittens eine Wirtschaftsweise, in der die objektiven Gesetze „der Wirtschaft“ zum Tragen kommen und ihre Wirkung tun, ohne daß ihnen jedoch durch die maßgeblichen Instanzen Rechnung getragen wird. Es handelt sich also viertens um ein System, das in Sachen Entwicklung der Produktivkräfte seine Schuldigkeit getan hat, inzwischen aber auf diesem Gebiet versagt. Es produziert hauptsächlich Anarchie und Krisen, laboriert an Unordnung und regelmäßigen Mißerfolgen. Von Fäulnis gekennzeichnet, ist es dennoch nicht bereit, seinen Platz dem historisch fälligen Sozialismus zu räumen. Denn es wird fünftens von einem Staat aufrechterhalten, der keinerlei gesellschaftliche Notwendigkeiten durchsetzt, weil er dazu gar nicht in der Lage ist. Er ist dem Kapital zu Diensten, was von seiner begrenzten Souveränität zeugt; aufgrund seiner Abhängigkeit vom großen Geld vergeht er sich ständig an den Interessen der Mehrheit. Politik ist ein Betätigungsfeld von „Kreisen“, die sich und den Monopolen ihre Privilegien sichern und der Arbeit, also den Massen das Recht vorenthalten, das ihnen als Schöpfern des Reichtums zusteht.

Die Liste der Mängel, die dem Kapitalismus zur Last gelegt werden und den Sozialismus auf den Plan rufen, relativiert den „klassischen“ Vorwurf gegen das Ausbeutungsverhältnis zwischen Kapital und Arbeit, das die Politik des Klassenstaates betreut, sehr gründlich. Ausbeutung ist nach dieser Sichtweise nicht die nötige Konsequenz der Scheidung der Gesellschaft in Klassen, welche durch die staatliche Sicherung des Privateigentums erzwungen wird; das Recht schreibt nicht die Regeln fest, nach denen die mit dem Eigentum etablierten Gegensätze auszutragen und zu ertragen sind – und Politik ist nicht die Ausübung des Gewaltmonopols, das sich in den Wachstumsraten des Kapitals, die auf Kosten der lohnarbeitenden Klasse erzielt werden, seine Mittel verschafft. Vielmehr geraten sämtliche Nachteile und Nöte, Ärgernisse und Opfer der lohnabhängigen Massen zur Konsequenz eines Versagens – und zwar der politischen Herrschaft im Kapitalismus, eines Versagens vor den Gesetzen, die zu befolgen eine verantwortungsbewußte, den geschichtlichen Aufgaben verpflichtete Staatsmacht gehalten ist. An die Stelle einer Kampfansage gegen die Notwendigkeiten des Kapitals tritt eine alternative Benutzung und Betreuung der Lohnarbeit; der Sozialismus präsentiert sich als historisch fällige Korrektur von Versäumnissen, die sich einer Mischung von unsozialer Vorteilssuche, Mißachtung von Gesetzmäßigkeiten „der“ Wirtschaft wie der Geschichte und viel Unfähigkeit verdanken.

Insofern nimmt sich das Projekt „Verwandlung des Privateigentums in gesellschaftliches“ resp. „Volkseigentum“ gar nicht so revolutionär aus – jedenfalls nicht aus der erfahrungsreichen Perspektive der arbeitenden Klasse im Sozialismus. Denn die gibt es im realen Sozialismus erklärtermaßen noch und erst recht, nachdem die Existenzgrundlage des Kapitals – das Privateigentum an Produktionsmitteln – außer Kraft gesetzt worden ist. Diesen Schritt vollziehen die realen Sozialisten ausdrücklich, um den im Kapitalismus angeblich bereits waltenden und zugleich vernachlässigten Gesetzen zu ihrem Recht zu verhelfen. Der Lohnarbeit verhelfen sie dabei völlig programmgemäß zu einer gerechten Benutzung durch eine ebenso gerechte politische Gewalt, die den Werktätigen wegen ihrer in Anspruch genommenen Leistungen auch eine gerechte Entschädigung, nämlich ihre Existenzsicherung und jede Menge Respekt, einräumt. Deswegen ahmen die realen Sozialisten manche Rechnung aus der Welt des Kapitals nach, wenn sie ihre Planwirtschaft einrichten. Sie übernehmen die ökonomischen Techniken aus dem System des Schachers, der Konzernbilanzen und der Kalkulation mit Lohnkosten – um sie als Hebel des verstaatlichten Reichtums einzusetzen, der die arbeitende Klasse zu dem Stand im Staate erhebt. Diese Emanzipation erspart den Lohnarbeitern den Kapitalismus ebenso wie eine von ihren Interessen geleitete Planwirtschaft – sonst nichts.

(...)

Die politische Kultur des Arbeiter- und Bauernstaats: Mit aller Gewalt dem Volke dienen [4]

Die realsozialistischen Produktionsverhältnisse sind ein Hohn auf das Programm, der kapitalistischen Ausbeutung eine Planwirtschaft zum Nutzen aller entgegenzusetzen. Vom schlichten Verhältnis der Kooperation – die Beteiligten tragen zur gesellschaftlichen Arbeit bei, weil sie ihnen nutzt und sie das einsehen – kann nicht die Rede sein. Die Partei, die die Staatsmacht erobert und die Privatmacht des Geldes gebrochen hat, scheidet zuallererst gründlich zwischen dem System der gesellschaftlichen Arbeit und deren Ertrag auf der einen Seite, dem Volk einschließlich der „arbeitenden Klassen“ und dessen Bedürfnissen auf der anderen. Und zwar in der Weise, daß sie die Produktion dem Regime eines von den Leitungsorganen monopolisierten und als „Hebel“ verwendeten Geldes und mit dessen Hilfe dem Kriterium der Erwirtschaftung von finanziellen Überschüssen unterwirft, die vor allem den öffentlichen Haushalt alimentieren. Den Werktätigen wird damit eine Lohnabhängigkeit neuen Typs auferlegt: die Abhängigkeit von den widersprüchlichen geldlichen Anreizen, mit denen die Planungsbehörden die Verwirklichung ihrer Produktionsziffern herbeimanipulieren wollen, und von den spärlichen Erträgen, die unter lauter einander durchkreuzenden Produktions- und Gewinnvorschriften zustande kommen und für die Abteilung „Konsum“ freigegeben sind. Die siegreiche KPdSU organisiert damit den Sozialismus als Dienstverhältnis: als einen entlohnten und durch Extra-Vergütungen belohnten Dienst der Werktätigen an einem Produktionssystem, das den versprochenen Reichtum für alle schon im Entstehen be- und verhindert und die gesellschaftliche Arbeit für sich, für seinen Bestand und seine Fortschritte verschwendet.[5]

Die Herstellung und Aufrechterhaltung dieser Produktionsverhältnisse verlangt Gewalt, und zwar eine andere als die revolutionäre, die den alten Staat entmachtet und seine Rechts- und Eigentumsordnung außer Kraft gesetzt hat. Die Scheidung zwischen den arbeitenden Klassen und der Einrichtung, den Mitteln, den Erträgen ihrer Arbeit ist selber ein Gewaltverhältnis, das für seinen Bestand eine hoheitliche Ordnungsmacht erfordert; eine Macht, die die Systematik der „ökonomischen Hebel“ zum Schaden der vom Kapitalismus befreiten Lohnarbeiter einrichtet und betätigt; die die Dienste der Massen organisiert, in Empfang nimmt, verwaltet und eine Verteilung im Sinne des realsozialistischen Anreiz-Wesens vornimmt. Die von den Bolschewiken eroberte Staatsgewalt hatte daher nie eine Chance, wegen Überflüssigkeit „abzusterben“, wie das Projekt einer klassenlosen Gesellschaft es eigentlich vorsah. Die Sozialisten an der Macht hatten gleich eine neue Verwendung dafür. Was sie an ihren bürgerlichen Vorgängern und Gegnern als volksfeindlichen Unterdrückungsapparat kritisiert hatten, das wurde in ihren Händen zum unerläßlichen Mittel, ihr Programm der „Befreiung der Arbeit“, der sozialen Gerechtigkeit und des allgemeinen Fortschritts in die Tat umzusetzen – nämlich den Interessensgegensatz gegen die arbeitenden Massen, den ihr System der Wirtschaftslenkung ganz neu in die Welt setzt.

Als das, was sie ist: die notwendige gewaltsame Ordnungsinstanz eines neuen Systems der gesellschaftlich erzeugten Armut, hat die KPdSU ihre Staatsmacht natürlich nie begriffen – das wäre ja gleichbedeutend gewesen mit der Kritik und Überwindung ihres widersprüchlichen Projekts eines Sozialismus, dessen Subjekt die politische Gewalt ist. Zum realen Sozialismus gehört notwendigerweise der Standpunkt, mit den Mitteln der Politik dem arbeitenden Volk endlich seinen ureigensten Wunsch zu erfüllen und materielle Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Das ist nun allerdings eine ganz andersgeartete Täuschung als die Selbstzufriedenheit bürgerlicher Machthaber. Deren Vorstellung, gut und volksfreundlich zu regieren – ebenso wie die demokratische Volksmeinung, mehr oder weniger „bürgernah“ regiert zu werden –, schließt die Kenntnis und den Willen zur Erledigung aller keineswegs „bürgerfreundlichen“ Aufgaben eines Klassenstaats selbstverständlich ein; auch bei heftigster Ableugnung aller Klassenverhältnisse begreift der bürgerliche Kopf den Staat als unerläßliche gewaltsame Klammer der Gesellschaft und hat mit der gewaltsamen Durchsetzung des Gewaltmonopols gegen „Gefahren“, „Probleme“ und Gegner aller Art überhaupt keine ideologischen Schwierigkeiten. Die Parteien des realen Sozialismus dagegen definieren die staatliche Gewalt, über die sie verfügen und die sie auch gar nicht entbehren können, überhaupt nicht als eine funktionale Notwendigkeit der Gesellschaft, die sie einrichten. Zwar lassen sie es genausowenig wie der bürgerliche Staat an Gewaltmitteln fehlen, um „Ordnung“ durchzusetzen, das gesellschaftliche Leben auf staatliche Vorgaben und Vorschriften festzulegen, entgegenstehende Interessen unterzubügeln usw. Nur will der realsozialistische Staat keinen in seiner Gesellschaft liegenden guten Grund für die immerwährende Notwendigkeit obrigkeitlichen Durchgreifens kennen, geschweige denn gelten lassen. Denn den – auch noch nach realsozialistischer Lehrmeinung – letzten Grund staatlicher Gewalt: den Klassengegensatz, will er ja gerade ausgeräumt haben – und ohne Zweifel hat er ihn ja auch beseitigt, wenngleich nicht ersatzlos. Das bürgerliche Paradox, wonach Ordnung per se eine Gewaltfrage ist, ist für den realen Sozialisten zu dialektisch: Seine Ordnung hält er für die Überwindung der gesellschaftlichen Antagonismen, die sich bloß gewaltsam in eine funktionierende Ordnung einfügen lassen. Deswegen besteht er in ganz anderer Weise als jedes bürgerliche „law and order“-Denken darauf, daß seine Staatsgewalt das Gegenteil dessen sei, was sie ist und wofür sie steht: keine dem Volk drohend gegenüberstehende Instanz, sondern der pure Volkswille selbst; kein Garant der funktionalen Bändigung gesellschaftsbestimmender Interessensgegensätze, sondern die Agentur des gerechten Nutzens aller; kein abstraktes hoheitliches Gewaltmonopol, sondern konkretes Mittel der Volkssolidarität.

Der realsozialistische Staat kennt überhaupt nur einen Gesichtspunkt, unter dem er die Notwendigkeit staatlicher Gewaltanwendung im Innern anerkennt, und das ist ein rein negativer: die Bekämpfung von Verstößen gegen seine Ordnung, die im Grunde alle glücklich macht; Verstößen, die demnach nur von volksfeindlichen, womöglich aus dem imperialistischen Ausland gesteuerten „Kräften“ ausgehen können. Diesem Gesichtspunkt gibt er freilich großen Raum; auch dort nämlich, wo der „stürmische“ sozialistische Fortschritt, für den die Planungsbehörden alles getan haben wollen, trotzdem zu wünschen übrigläßt – und das ist aus ökonomischen Gründen, die sich kein Vertreter dieses Systems je eingesteht, ziemlich flächendeckend der Fall. Es gibt daher dauernd Entscheidungsbedarf, ob und auf welchen Ebenen der Planungsbürokratie und Produktion entschuldbares Versagen oder Sabotage am Sozialismus vorliegt – anders als in dieser moralischen Alternative stellen sich die Folgen der Widersprüche des eigenen Systems einem realen Sozialisten niemals dar. Damit ergeben sich vielfältige und umfängliche Aufgaben der Prävention, der Kontrolle und der Bekämpfung volksfeindlicher Umtriebe.

Dennoch begreift sich der Arbeiter- und Bauernstaat deswegen noch lange nicht als Gewaltapparat zur Verbrechensbekämpfung.[6] Er will eine durch und durch positive Angelegenheit sein, nützliche Lebenshilfe für sein Volk und sonst nichts. Und ohne es an Kontrolle fehlen zu lassen, macht er sich auch umgekehrt mit seinen Erfolgen davon abhängig, daß seine Bürger die Lebensverhältnisse, die er ihnen bereitet, als ihr Lebensmittel bejahen und sich für den sozialistischen Fortschritt engagieren, für den er sie mit Belohnungen, Verwarnungen und Strafen in Dienst nimmt. Für freiwilliges Engagement wiederum agitiert er sie ununterbrochen mit frohen Botschaften des Inhalts, wie gut sie es mit ihm getroffen hätten – und kein realer Sozialist merkt, peinlich berührt, daß der ewige Lobpreis des Systems und die Beschwörung massenhafter Begeisterung dafür überflüssig wären, wenn sie wahr wären.

Der „Staat des ganzen Volkes“

Die UdSSR legt großen Wert darauf, über Sowjetmenschen zu regieren, die sich an ihrer Herrschaft beteiligen, weil sie von deren guten Gründen überzeugt sind. Den Kretinismus bürgerlicher Untertanen, die nur mitmachen, weil sie sich den staatlich eingerichteten Lebensverhältnissen anpassen, und ansonsten ihr bescheidenes Glück im Privatleben suchen, läßt der Sowjetstaat seinen Mitgliedern nicht durchgehen. Wer sich in der Sowjetunion so aufführt, kann kein guter Bürger sein und erweckt Mißtrauen. Für das Bewußtsein, an einer guten Herrschaft beteiligt zu sein und deshalb gute Gründe nicht nur für das Bekenntnis zu ihr, sondern für den tätigen Einsatz für sie zu haben, agitiert die Partei ihre Volksmassen. Täglich erneut legen sowjetische Politiker den russischen Menschen auf die Gründe fest, warum dieser Staat das Vertrauen der Massen verdient; so sehr liegt ihnen an deren „bewußter Überzeugtheit“. Ziel dieser Agitation ist die Schaffung des neuen sozialistischen Menschen, der sich durch „hohe Bewußtheit seiner gesellschaftlichen Verantwortung“, durch den „zum eigenen Interesse gewordenen schöpferischen Einsatz“ für die von Volk und Staat gemeinsam verfolgten Ziele auszeichnet. Auf die bloße Gewalt, die er seinem Volk gegenüber hat, setzt der Sowjetstaat nur bedingt; er möchte sie einsetzen, um die Bürger anzuleiten, daß sie ihren eigenen Willen – „Diesen Staat und keinen anderen wollen wir!“ – nützlich vollführen. Deswegen kommt es ihm sehr darauf an, daß die guten Gründe, die er für seine notwendige Existenz anführt, nicht mit dem Zynismus eines im Pluralismus großgewordenen Besserwissens hingenommen oder bloß übernommen, sondern daß sie akzeptiert werden. So steht in der Sowjetunion tatsächlich „der Mensch im Mittelpunkt der Gesellschaft“ und hat Motive folgenden Kalibers:

„In immer stärkerem Maße rückt die gesellschaftsgestaltende Rolle des befreiten Menschen, sein prinzipieller Platz im politischen System des Sozialismus in den Mittelpunkt. Es werden die realen Möglichkeiten erweitert und gesichert, daß die Bürger ihre schöpferischen Kräfte und Fähigkeiten anwenden und ihre Persönlichkeit allseitig entwickeln können.“ (Staatsrecht der UdSSR, Lehrbuch, S. 10)[7]

Daß solches humanistisches Gefasel als Staatsrecht gilt, hat seine ernste Seite: Die Sowjetunion bekennt sich zur Einheit mit dem Volk als ihrem obersten politischen Zweck. Mehr als der Ausdruck gesellschaftlicher Verhältnisse, in denen die Leute ihren Willen zu staatlicher „Gemeinschaft“ als ihr eigenes, persönliches Interesse ungehindert zur Geltung bringen, will dieser Staat nicht sein. Seine politische Gewalt versteht er als Hebel, dieses bei seinen Menschen vorausgesetzte Interesse zu befördern. Damit dieser Hebel richtig benutzt wird, setzt er auf die korrekte Einstellung der Massen. Die werden ständig zu ihrer „gesellschaftsgestaltenden Rolle“ erzogen, als ob sie sich ohne ideologische Standfestigkeit nicht nützlich machen könnten. Darüber gibt es Erfolgsmeldungen, und die lesen sich so:

„In der UdSSR wurde die entwickelte sozialistische Gesellschaft aufgebaut... Das ist eine Gesellschaft reifer sozialistischer gesellschaftlicher Beziehungen, in der auf der Grundlage der Annäherung aller Klassen und sozialen Schichten, der juristischen und tatsächlichen Gleichheit aller Nationen und Völkerschaften und deren brüderlicher Zusammenarbeit eine neue historische Gemeinschaft von Menschen – das Sowjetvolk – entstanden ist.“ (Verfassung der UdSSR, 1977)

Den entscheidenden Schritt zum „jahrhundertealten Menschheitstraum“, der in der Sowjetunion wahr geworden sein will, hat bereits die Oktoberrevolution getan. Sie hat den einzigen Störenfried, der die Werktätigen nicht ihren Staat hat machen lassen, beseitigt: das Kapital und das Grundeigentum. Seitdem ist das Verhältnis von Staat und Bürgern aus sowjetischer Sicht grundsätzlich harmonisch: Die Befreiung der Arbeiterklasse und der Bauern vom Joch des Privateigentums hat auch den Einsatz des Staates fürs Volk von seinen monopolkapitalistischen Fesseln befreit. Seitdem hat die Volkseinheit, der die Staatsgewalt zum real existierenden Ausdruck verhilft, den gegenseitigen Nutzen von Staat und Massen zum einigenden Band!

Mehr als das Lebensmittel für alle seine Bürger will der Staat nicht sein – das aber entschieden. Für den materiellen Nutzen der Bürger betreiben Parteifunktionäre ihr staatliches Werk; daran wollen sie sich allein messen lassen und werden sie gemessen; das Versagen vor dieser Aufgabe bringt in der Sowjetunion Politiker auch einmal um ihre Posten. Einzig aus dem fortwährend proklamierten Grund, weil es den Bürgern nützt, sollen die sich für die Planaufgaben, die ihnen ihr Staat stellt, nützlich machen. „Je mehr ihr für den Sozialismus tut, desto mehr können wir für euch tun“, lautet die tägliche Ansprache sowjetischer Politiker an ihr Volk.

„Alles für den Menschen, alles zum Wohle des Menschen – diese programmatische These muß mit immer tieferem und konkretem Inhalt erfüllt werden. Denn die Verbesserung der Lebensbedingungen für den Menschen muß auf dessen wachsendem Beitrag zum gemeinsamen Werk beruhen.“ (Gorbatschow)

Der Eid eines bundesdeutschen Kanzlers: „Das Wohl des Volkes zu mehren und Schaden von ihm zu wenden“, und dessen Klartext: „Alle müssen für Deutschland Opfer bringen!“, klingt ähnlich, meint aber nicht dasselbe. Die bürgerliche Staatsgewalt organisiert ihre Fürsorge für die Gesellschaft, von der sie lebt, als öffentliche Dienstleistung für alle erlaubten Privatinteressen: Jeder soll zusehen, daß der ökonomische Einsatz der Mittel, über die er verfügt, sich für ihn lohnt. Daß die einen Mittel haben, die andern sich zum Mittel für andere machen müssen, nimmt die Staatsgewalt als private Daseinsbedingung und eine sehr sinnreiche dazu, weil dies ein ertragreiches „Zusammenwirken“ von Lohnarbeit und Kapital begründet. Dementsprechend sorgt sie sich um die Konkurrenzfähigkeit „der Wirtschaft“ ebensosehr wie um „die Lohnabhängigen“, die nach Lage der Dinge sowieso kein anderes Lebensmittel und erlaubtes Interesse haben als dasjenige, sich für den Geschäftserfolg „der Wirtschaft“ nützlich zu machen bzw. machen zu lassen. Und weil sie so energisch aufs allgemeine Wohl achtet, ist sie auch berechtigt, von allen zweckmäßige Dienste zu fordern – von den einen erfolgreiche Investitionen, von den andern billige Arbeit.

Anders die realsozialistische Staatsmacht. Daß die private Natur der gesellschaftlichen Produktionsverhältnisse ein falscher Schein ist; daß die Organisation einer arbeitsteiligen Volkswirtschaft als Privatangelegenheit freier Unternehmer und Lohnarbeiter in Wahrheit ein auf staatlich garantiertem Privateigentum beruhendes Ausbeutungsverhältnis darstellt: Solche Elemente linker Kapitalismuskritik sind immer noch ihr Ausgangspunkt. Sie will es besser machen und verwandelt alle privaten Rechtsbeziehungen der bürgerlichen Welt in ein öffentlich-politisches Verhältnis aller Gesellschaftsklassen zu sich, der proletarischen Staatsgewalt, die den wahren und wirklichen „gesellschaftlichen Zusammenhang“ allen Produzierens und Verbrauchens, aller ökonomischen Bedürfnisse und Mittel, aller Klassen und Individuen verbürgt. Was sonst bloß eine matte soziologische Phrase ist: daß „alles gesellschaftlich bestimmt“ sei, wird hier zum Ethos und Auftrag der politischen Instanzen: eben tatsächlich alles gesellschaftlich, d.h. hinsichtlich seines Stellenwerts im Ganzen der Arbeitsteilung und Güterverteilung, zu bestimmen. Der Staat will nichts sein als die Gewalt, die die solidarische Verwirklichung der materiellen Interessen des gesamten Volkes gewährleistet. Dafür freilich findet er sich absolut unentbehrlich: Er muß seinen Bürgern den „tiefen“ Sachverhalt nahebringen, daß eine „Verbesserung der Lebensbedingungen für den Menschen“ nicht in Frage kommt, wenn der nicht zuvor seinen „wachsenden Beitrag“ abgeliefert hat. Die „gesellschaftliche Bestimmtheit“, die er den Interessen und Leistungen der Bürger angedeihen läßt, hat eben doch einen etwas anderen Inhalt als den Nutzen aller, verwirklicht einen anderen Zweck als ein vernünftig geplantes Zusammenwirken und Güterverteilen – nämlich lauter politische Bedingungen, die zwischen dem „Beitrag“ des einzelnen zum „gemeinsamen Werk“ und dem „Wohl“, das der einzelne daraus bezieht, scheiden und einen bloß sehr bedingten Zusammenhang zwischen Aufwand und Ertrag herstellen. Der sozialistische Staat macht die gesellschaftliche „Kooperation“, die er seinen Untertanen doch bloß als deren eigenen sozialistischen Wunsch abgelauscht haben will, überhaupt erst zum unlösbaren Problem. Dafür braucht es in der Tat einen Staatsapparat, der mit den Mitteln seines Gewaltmonopols seine Bürger auf die Einhaltung und Verfolgung all ihrer Lebensinteressen zwangsverpflichtet, die doch angeblich ihrer vernünftigen Einsicht entspringen und die sie selbst schon immer haben sollen. Denn das soll ja gleichzeitig gelten: daß das alles bloß „zum Wohle des Menschen“ geschieht und der Staat nichts anderes vorhat, als „immer mehr mit den Massen zu verwachsen“ usw.

Dabei sind die einschlägigen Beteuerungen, die der Pleonasmus „Volksdemokratie“ passend zusammenfaßt, noch nicht einmal bloß die billige Heuchelei einer Staatsgewalt, die sich auf lauter ökonomische Sachzwänge verläßt, denen ihre Bürger als Privatpersonen unterliegen, und sich auf dieser soliden Grundlage als Freund und Förderer aller zulässigen Privatinteressen aufführt – bis hin zu dem lächerlichen liberalen Ethos, die Staatsgewalt sollte sich aus dem Tun und Lassen ihrer tüchtigen Untertanen am besten ganz heraushalten. Der realsozialistische Staat, der alle Produktionsverhältnisse und gesellschaftlichen Beziehungen volksfreundlich organisieren will, tut zwar auch einiges für die Herstellung von Produktionsverhältnissen, die dem Volk wenig andere Chancen lassen, als sich den Vorschriften der „wirtschaftlichen Rechnungsführung“ zu unterwerfen und einen Haufen Widersprüche auszubaden und so quasi automatisch seinen staatsnützlichen Dienst zu tun. Weil er aber auf die letzte Erpressung mit dem „Sachzwang“ des Arbeitsplatzes, also mit dem Lebensunterhalt schlechthin verzichtet, bleibt sein „Hebelwerk“ eine vergleichsweise matte Sache. Der sozialistische Organisator der Arbeitswelt ist, um seine Planziele zu erreichen, von der Einsatzfreude seiner Fabrikmannschaften abhängig. Die Moral, also der freie Opportunismus berechnenden Mitmachens, ist zur tatsächlichen Produktivkraft gemacht; und darauf sind sozialistische Staatsmacher so stolz, daß sie diese trostlose Stellung ihrer Bürger gerne mit bewußter Einsicht und materialistischem Interesse verwechseln.

Ohne das freiwillige Mittun und das von oben erlaubte Nutzenkalkül der Massen kommt der Staat nicht zu seinem Recht; umgekehrt stellt sich der Erfolg der Werktätigen nur nach Maßgabe des Erfolgs der sie anleitenden gesellschaftlichen Instanz ein. Die Einheit des Volkes, auf die der Sowjetstaat sich beruft als eine gesellschaftliche Produktivkraft, die getrennt von ihm und außerhalb seines Wirkens existieren soll und der er dienen will, setzt er durch sein Wirken erst durch. Das Lob auf die Volkseinheit, die den Sowjetstaat so vorbildlich für die gesamte Menschheit macht, ist so ein dauerndes Geständnis, daß das staatliche Wirken lauter Gegensätze – jenseits aller Klassengegensätze der bürgerlichen Gesellschaft – selbst erzeugt, weil er sie benützen will.

„Die Verfassung von 1977 fixiert die Schaffung des Staates des ganzen Volkes, der den Willen und die Interessen der Arbeiter, der Bauern und der Intelligenz zum Ausdruck bringt, das unzerstörbare Bündnis dieser Kräfte als soziale Grundlage der UdSSR, die soziale, politische und ideologische Einheit der sowjetischen Gesellschaft, deren führende Kraft die Arbeiterklasse ist. Nach der Verfassung gehört alle Macht dem Volk bei gewachsener Rolle der KPdSU als führende und lenkende Kraft der Gesellschaft, als Kern ihres politischen Systems.“ (Staatsrecht der UdSSR, Lehrbuch, S. 35)

Für den „nicht-antagonistischen Charakter“ dieser Einheit aller Kräfte ist durch die „führende Kraft“ der Partei gesorgt, die jedem seinen Part zuweist.

Die Partei leitet an

Die Kommunistische Partei der Sowjetunion ist das Instrument, das sich der Staat gegeben hat und dessen sich das Volk bedienen soll – oder auch umgekehrt –, um ihre verbürgte Identität stets neu und immer vollendeter herzustellen. Mitgliedschaft in ihr unterstellt eine vorbildliche Pflichterfüllung: Parteimitglieder sind die bewußtesten Vorkämpfer,

„die Besten, weil sie nicht um der Ehren und Vorrechte willen, sondern um den hohen Idealen des Sozialismus, den Interessen des schaffenden Volkes zu dienen, der Partei beitreten.“ (Tschernenko)

Unbekannt ist es dem Amtsvorgänger Gorbatschows also nicht, daß es für den Parteieintritt durchaus das Motiv gibt, sich als Staatsfunktionär durch Beteiligung an der Staatsmacht seinen besonderen Vorteil zu verschaffen, und daß mancher Genosse den Dienst am zu befördernden Gesamtwohl für einen Umweg hält. Das „leuchtende Vorbild“, das „glühende Kommunisten“ den Massen abgeben, soll den merkwürdigen Lehrsatz belegen, ausgerechnet durch exemplarische Selbstlosigkeit würde der Materialismus aller am besten bedient und gefördert. Und ausgerechnet dafür genießen Parteimitglieder einige Vorrechte. So gehört zum Lob der Partei die ständige Begleitmusik, daß sich hie und da Genossen auf allen Parteiebenen „Herzlosigkeit, Schlendrian und Verantwortungslosigkeit“ haben zuschulden kommen lassen; und der Selbstkritik folgen Säuberungsmaßnahmen, die sowjetische Parteikarrieren nicht zu Einbahnstraßen werden lassen.

Doch auch wo Mitglieder der Kommunistischen Partei ihr vorbildliches Wirken ernst nehmen, ist die Einheit, die die Partei mit den Massen herstellt, nicht heil. In der Partei sind die „bewußtesten Teile“ des sowjetischen Volkes versammelt; diejenigen, die sich als Volk die Aufgaben des Staates schon ganz zu ihrem Anliegen gemacht haben. Die betreuen und erziehen die übrigen Sowjetmenschen unter der Losung: „Wir tun nur, was ihr schon immer selbst wollt.“ Als Aufgabe der Partei wird der kleine Widerspruch verkündet und verfolgt: „Leitung zur Eigenverantwortung“. In der Partei ist also schon wieder nichts als der staatlich ins Recht gesetzte Volkswille am Werk – und gerade als solcher hebt er sich ab gegen seine Grundlage, auf die er einwirkt.

Nicht als ob am „Anleiten“ und „Einwirken“ an sich etwas Schlimmes wäre. Sollen die Kommunisten doch mit dem restlichen Volk um den richtigen Weg streiten. So versteht die Partei ihre Führungsrolle in der Gesellschaft aber gerade nicht. Ihr Pathos von wegen „auf die Höhe des gesellschaftlichen Bewußtseins heben“ entstammt der Existenzlüge der sowjetischen Partei: Das Volk ist schon das, wohin die entschlossene Vorhut es dauernd führt. Sie setzt die moralische Kraft der sozialpflichtigen Überredung ins Werk – einer korrekt begründeten Überzeugung dient das nicht.

Die Gegensätze zwischen Staat und Volk, Führung und Massen, Partei und „schaffenden Werktätigen“ werden eben nicht beseitigt, sondern geleugnet. Anerkannt werden sie andererseits auch, allerdings in der Form unzulässiger Abweichungen von der eigentlich immer schon vorhandenen Harmonie, in Gestalt einer dem Sozialismus eigentümlichen Liste von Fehlleistungen und Untugenden, die letztlich Individuen und deren noch nicht ganz gelungenem sozialistischem Charakter zur Last gelegt werden. Da wechseln sich in der Partei in schöner Regelmäßigkeit Kampagnen ab, die einmal mehr auf „Volksnähe“ und einmal mehr auf disziplinarische Kontrolle von im Volk eingerissenen Unarten unsozialistischer Lebensweise gehen. Macht das „rückhaltlose“ Anprangern von „Schaumschlägerei und Phrasendrescherei, Dünkel und Verantwortungslosigkeit“, die in der Partei überhand genommen haben sollen (Gorbatschow), den Massen das Vorbild der Kommunisten kenntlicher? Oder stärkt umgekehrt die Mahnung, bei der Aufdeckung von Versäumnissen der Partei weder „Voluntarismus noch Übertreibung einreißen zu lassen“ (Tschernenko), das Vertrauen der Massen in die Partei besser? Beides will bedacht – und abwechselnd das eine und das andere gemacht sein.

Innerhalb der Partei gibt es eine geordnete Hierarchie des Parteilebens mit säuberlich festgehaltenen Weisungsbefugnissen und daneben die Kontrolle von unten – zusammen ist das „demokratischer Zentralismus“ und der Beweis, daß die Kommunisten in der Partei nicht die gemeinsame Einsicht, sondern das schöne Verhältnis von Vertrauen und Mißtrauen vereint. Das innerparteiliche Leben wird über eine Vielfalt von einzelnen Interessen organisiert, die keineswegs bloß den „Reichtum der sozialistischen Gesellschaft“ dokumentieren, sondern einiges an Gegensätzen im Volk, an vom Staat arrangierter wechselseitiger Beschränkung und an konträren Rechtsstandpunkten mitten im solidarischen Arbeiter- und Bauernstaat. Jugend und Frauen, Arbeiter und „Intelligenz“, Städter und Landbewohner und nicht zuletzt zahllose Nationalitäten kommen je zu ihrem besonderen Recht: Standpunkte, die es als verschiedene Rechtsansprüche bloß gibt, weil im realsozialistischen Gemeinwesen alles andere als kommunistische Verhältnisse herrschen, vielmehr ein „Hebel“-Unwesen regiert, das verschiedene Sorten Borniertheit stiftet und anerkennt, weil es sie ausnutzen will, sogar die völkische.

So beweist die Partei an sich selbst, was die von ihr getragene und vertretene Volkseinheit wirklich ist und wert ist. Sie ist darin Organisator wie bloßer Ausdruck des wirklichen Volkswillens, daß sie Interessensgegensätze schafft, darin aber bloß eine harmlose Vielfalt erkennen will, sie insoweit ins Recht setzt und dadurch für die große Gemeinsamkeit funktionalisiert haben will.

Das reiche politische Leben

Jedem wirklichen oder sogar bloß vermuteten Sonderinteresse in der sowjetischen Gesellschaft wird von der Partei erst einmal als Teil des sozialistischen Lebens recht gegeben – mit der kleinen Auflage, daß es sich als Motor der Volkseinheit betätigen und darin von der Partei anleiten lassen soll. Zwar bräuchte es diese gesellschaftliche Vermittlung gar nicht, die in der Sowjetunion jede Regung des öffentlichen und privaten Lebens zu einem Demonstrationsakt des gemeinsamen politischen Willens von Staat und Massen macht, wenn das gelten würde, was da zu jedem Anlaß demonstriert wird. Darum macht sich die Partei freilich keine Sorgen, wenn sie jeden bemerkten Gegensatz zum Hebel einer neuen Vermittlung macht, durch die die Volkseinheit wieder ein bißchen vollkommener wird.

Neben der Partei, die in sich die erreichte Gemeinsamkeit von Staatsgewalt und Volksinteresse verkörpert, gibt es die Massenorganisationen, die das gleiche zum Ausdruck bringen, nicht als Staatswille, sondern als Wille des Volkes in seinen verschiedenen Abteilungen.

Früher einmal war die Arbeiterklasse das entrechtete und ausgebeutete Opfer; unter bolschewistischer Führung hat sie ihre Rolle als Subjekt der Geschichte übernommen und seitdem ihre führende Rolle nicht verloren. Im verwirklichten Sozialismus ist sie als Arbeiterklasse zum Herrn über die Produktion ernannt worden. Und das heißt, daß der sozialistische Staat seinen Lohnabhängigen unentwegt vorrechnet, daß es von ihrem Einsatz abhängt, wie sehr er das Lebensmittel für die Massen sein kann, das er sein will.

„Die Arbeiterklasse ist die Hauptproduktivkraft der Gesellschaft und spielt im System der gesellschaftlichen Beziehungen die führende Rolle. Das ist objektiv bedingt durch ihre Rolle in der materiellen Produktion, ihren revolutionären Geist, ihre Diszipliniertheit, Organisiertheit und Kollektivität.“ (Staatsrecht der UdSSR, Lehrbuch, S. 72)

Dementsprechend steht die Gewerkschaft bei den sowjetischen Massenorganisationen voran. Sie nimmt die ihr und der Arbeiterklasse übertragene „hohe gesellschaftliche Pflicht“ als ihr eigenes Recht wahr. Was ihr da als eigenes Interesse übertragen ist, die Organisierung des sozialistischen Wettbewerbs, die Einhaltung der Arbeitsmoral und der Planvorgaben, bringt den Gegensatz zwischen staatlichem Auftrag und dem materiellen Nutzen der „Herren der Produktion“ nicht zum Verschwinden, sondern akzentuiert ihn. Im Kampf gegen die Willkür von Betriebsleitern und gegen mangelnden Unfallschutz arbeiten sich die Gewerkschaften an einem Geständnis ab: Die staatlich eingerichtete Produktion steht im Gegensatz zu den Interessen der Werktätigen. Die Schädigungen, die ihr Staat ihnen im Betriebsablauf aufhalst, überläßt er den Werktätigen und ihrem sozialistischen Interessenverband gleich selbst zur zweckdienlichen Weiterverarbeitung.

„Privatinteressen“ sind – im Gegensatz zu einem westlichen Gerücht – im Sozialismus sehr gut aufgehoben: nämlich unter dem Ehrentitel „gesellschaftliche Aktivität“. Geld spielt dabei keine Rolle. Gesoffen wird im Kollektiv und in der Betriebskantine. Ohne gesellschaftliche Organisierung läuft nichts, mit ihr alles. Kein noch so borniertes Vergnügen und kein noch so ausgefallenes Interesse, das sich nicht – einmal als Teil des sozialistischen Lebens offiziell anerkannt – als gesellschaftliche Aufgabe vorträgt und als berücksichtigte politische Organisation die Gemeinsamkeit und Volkseinheit lebendig gestaltet. Von den Kulturschaffenden bis hin zum Kaninchenzüchterverband haben sie ihre Aufgabe bei der Leitung und Weiterentwicklung des Sozialismus. Da versteht es sich von selbst, daß bisweilen auch zusätzliche Leistungen für den gesellschaftlichen Nutzen zu erbringen sind, anläßlich staatlicher Feiertage, aber auch sonst. Die besonderen Interessen müssen eben durch eine Extra-Anstrengung das beweisen, was sie per Definition und Bekenntnis schon sind: auf nichts gerichtet zu sein als auf das gemeinsame gesellschaftliche Wohl, das der Staat in seinem Haushalt verwaltet und gerecht seinem Volk zurückvergütet. Für sich, ohne das zusätzliche praktisch bewiesene Bekenntnis zum gemeinsamen Werk, verdienen sie erst einmal die Anerkennung nicht, die die Partei ihnen zugesteht. Die Mühe, diesen Beweis zu erbringen, nimmt sie ihnen allerdings auch wieder ab, indem sie die „gesellschaftlichen Aktivitäten“ gleich selbst organisatorisch in die Hand nimmt.

An jeder der vielen gesellschaftlichen Schaltstellen, wo das Hand-in-Hand von Partei und Bürgern beispielhaft verwirklicht ist, bekommen die Sowjetmenschen nicht nur die öffentliche Anerkennung zugesprochen, was Bürger- und Staatssinn da wieder an Vorbildlichem geleistet haben. Oft genug kriegen sie auch mitgeteilt, daß da auf der einen Seite Erpressung, auf der anderen Seite Gleichgültigkeit und Entzug am Werk waren. Weil der Sowjetstaat weiß, daß er den Opportunismus des bloßen Mitmachens ins Leben ruft, will er diesem Opportunismus den Beweis abfordern, daß er sein glattes Gegenteil sei. An den Zügen der Übertreibung, die das politische Leben annimmt, läßt sich mühelos ablesen, daß die bewiesene gemeinsame Verpflichtung der Ersatz für einen Zusammenhang ist, der nicht existiert – zumindest nicht in der Form, die der Staat behauptet. Immerhin wartet er die begeisterte Zustimmung zu seinem Gemeinschaftswerk, auf die er sich immer beruft, gar nicht ab, sondern organisiert sie machtvoll selber.

In den bedeutenderen Abteilungen des gesellschaftlichen Lebens sorgt die staatliche Fürsorge dafür, daß das einigende Band zwischen oben und unten – der versprochene materielle Nutzen – auch ziemlich auf der Strecke bleibt. Vom Bürger wird verlangt, seine jeweiligen Berechnungen so zu verfolgen, daß er erst einmal eine Moral des selbstlosen Einsatzes an den Tag legt. Daß der Dienst am Erfolg des staatlich in die Hand genommenen Sozialismus und dessen Dienstleistung für die Bedürfnisse der Massen auseinanderfallen und gegeneinander stehen, das soll das „Heldentum“, der „Einsatz“ und die „Schöpferkraft“ des sozialistischen Menschen wenn schon nicht überwinden, so doch um so nachdrücklicher dementieren. Umgekehrt wird jedem noch so bescheuerten Interesse als Beweis der verwirklichten Einheit stattgegeben, damit es, richtig angeleitet, seine gesellschaftliche Natur entfalten kann. Wo sich die gesellschaftliche Einheit so ihre Fortschritte schafft –

„In der entwickelten sozialistischen Gesellschaft wächst die Rolle der gesellschaftlichen Organisationen, werden ihre spezifischen Funktionen umfassender, ihr Zusammenwirken mit dem Staat und untereinander wird enger, es erhöht sich die Zahl der Organisationen und deren Mitglieder.“ (Staatsrecht der UdSSR, Lehrbuch, S. 61) –,

da wird die Liberalität des sozialistischen Staatswesens immer allumfassender. Letztlich zählt doch nur, was die Leute eh schon machen; damit wirken sie ja schon in der sozialistischen Gesellschaft, „also“ zu deren Vorteil. So braucht der Glaube an einen christlichen oder moslemischen Gott nicht mehr zu schänden. Auch in seiner „gesellschaftlichen Rolle“ als Aserbeidschaner, Weißrusse oder Kirgise kommt der Sowjetmensch zu sozialistischen Ehren. Wissenschaftler graben fast schon verlorene Sprachen und Traditionen aus, die keinen Bürger mehr jucken – zum Beweis für den Reichtum und die Vielfalt des unter der Volkseinheit entwickelten Sozialismus.

Von staatlicher Seite aus herrscht so eine auf Vertrauen und Mißtrauen gebaute Zufriedenheit mit der zuwege gebrachten Volkseinheit. Gegnerschaft von seiten ihres Volkes braucht die Sowjetmacht offensichtlich nicht zu fürchten. Dann wäre nämlich eine andere Tonlage in der Nation fällig, und der eingespielte Zirkus, der Wechselgesang zwischen dem berechnenden staatlichen Lob des Volkes und dem opportunistischen Echo von unten hätte sich längst blamiert.

Die Entwicklung des sozialistischen Menschen

Die Ausbildung seiner Bürger ist eine Selbstverständlichkeit, auf die der Sowjetstaat großen Wert legt. Das „allseitig entwickelte Individuum“ macht erst aus den staatlichen Plankennziffern und den aufgestellten Maschinen die Produktivkraft, die für den Reichtum sorgt.

„Es liegt auf der Hand, daß die Aufgaben des reifen Sozialismus sich ohne eine umfangreiche Arbeit zur geistigen Entwicklung des Menschen, zu deren sozialistischer Erziehung nicht bewältigen lassen.“ (Tschernenko)

An der wissenschaftlich-technischen Ausbildung, deren Grundkenntnisse jedem Sowjetmenschen vermittelt werden, wird nichts versäumt. Daß die Anwendung dieser Kenntnisse sich oft schwierig gestaltet und oft unterbleibt – dank der staatlichen Einrichtung der Produktion –, macht den Wissensdurst russischer Jugendlicher mit der anderen Sparte der Erziehung zum Sozialismus bekannt: der Unterrichtung in Fragen des sozialistischen Anstands. Die Produktivkraft, die der Sowjetstaat in seinen Bürgern schätzt, ist ja tatsächlich eine: Es hängt von der positiven moralischen Einstellung seiner Leute ab, ob sie so tätig werden, daß die Verfolgung ihres Nutzens mit dem Erfolg, den der Staat sich vom produktiven Wirken seiner Bürger für sich verspricht, zumindest ein Stück weit zusammenfällt. Letzterer ist ja den Massen als Aufgabe übertragen, also von ihren nicht immer staatsdienlichen Kalkulationen abhängig gemacht. Für den erwünschten „heldenhaften Einsatz“, das „Schöpfertum“ und die „sozialistische Initiative“, die die materiellen Mittel der Produktion erst mit Leben erfüllen sollen, braucht es gute Gründe der höherstehenden Art – auch ein Eingeständnis, daß die staatlich eingerichtete Produktion dem Zweck nicht dient, mit möglichst wenig Arbeit möglichst viel nützliches Zeug herzustellen.

Die Gründe, die die „Erziehung zum Sozialismus“ nahelegen will, sind dann auch so gut nicht. Sie beruhen ja auf der eingestandenen Unwahrheit des in der UdSSR zur Macht gekommenen Glaubens, Staatswohl und Bürgernutzen seien ein und dasselbe. Die Massen werden zu einem Materialismus erzogen, der identisch ist mit allen moralischen Ehrentiteln des Verzichts: „Solidarität, Fleiß, Gerechtigkeit und Verantwortung“. Deren Verkündung wird natürlich zur dauerhaften Aufgabe, ebenso wie die staatliche Überprüfung, wieviel das Bekenntnis der Massen zum Sozialismus und seinen Tugenden tatsächlich wert ist. Reale Sozialisten bemerken daran allerdings nie die Widersprüchlichkeit ihres Erziehungsziels. Lieber entdecken sie die „Produktivkraft Wissenschaft“ auch an jedem bürgerlichen Idealismus, der folgerichtig auch an russischen Universitäten Einzug gehalten hat: Richtig eingeordnet und interpretiert, läßt sich vielleicht auch damit der Glaube an den Sozialismus bekräftigen.

Medien und Öffentlichkeit sorgen für Information und Unterhaltung, indem sie aus dem Arbeitsleben der Gesellschaft berichten. Da kommen auf der ersten Seite der Prawda Berichte über den heldenhaften Einsatz der ukrainischen Erntebrigaden neben die jüngste Rede Gorbatschows zu stehen. Beides transportiert dieselbe Botschaft: die bebilderte Mitteilung, daß die sozialistische Herrschaft eine funktionale Arbeitsteilung ist, bei der jeder gemäß seiner gesellschaftlichen Verantwortung sein Bestes leistet. Die Politiker organisieren Pläne für die bessere Güterversorgung und geben neue ‚zündende Ideen‘, die sich ewig wiederholen. Die sozialistischen Massen machen mit ihrem richtigen Bewußtsein das wahr, was dessen Sachwalter ihnen auftragen. Als wäre der Verdacht lebendig, der innige Zusammenhang von nützlicher Herrschaft und nützlichem Dienst sei womöglich doch nicht so glaubwürdig, wird die Übereinstimmung von oben und unten beschworen, was einen Journalismus und eine politische Rhetorik ganz eigener Art hervorbringt. Mitten in einer grundsätzlichen Rede Tschernenkos beruft dieser sich auf das leuchtende Beispiel einer namentlich genannten Bäuerin als Beleg für die von ihm verkündeten staatlichen Notwendigkeiten; im Bericht über den Ernteeinsatz wird das Lob der Massen übersetzt in das Selbstlob der Partei, die mit ihrer Begeisterung dem Willen der Massen den richtigen Weg gezeigt hat.

Insgesamt krankt diese Berichterstattung etwas an dem Widerspruch, lauter angebliche Selbstverständlichkeiten zu feiern. Was immer Volk und Politik so treiben, immerzu gehen sie nur ihrem elementaren Interesse nach, für das Wohl des Volkes zu wirken – und das kommt zu veröffentlichten Ehren als besondere Leistung, die sich offenbar doch keineswegs von selbst versteht, sondern ein Vorbild hergibt.

Vom Ausland muß der sowjetische Bürger wissen, daß sich seine Politiker um die Sicherheit seiner sozialistischen Heimat kümmern. Da kommen andere Staaten und ihre entschiedenen Absichten als schwierige Lage daher; geographische Kenntnisse über sein großes Heimatland hinaus erhält er als Mitteilung, wo überall Zustimmung zum Friedensweg der UdSSR existiert.

Interessant ist das alles also nicht, was der Sowjetmensch von seiner Öffentlichkeit geboten bekommt. Weder wird er durch entsprechende „Hintergrundberichte“ zu kammerdienermäßiger Anteilnahme an den Intrigen seiner hohen Herren animiert, noch soll ihn die Delikatesse faszinieren, mit der ein Frauenmörder seinen Job erledigt hat. Dieser zivilisatorische Fortschritt der Sowjetgesellschaft, eine ganze Welt der Dummheit außer Kraft gesetzt zu haben, hat allerdings auch nicht gerade Klarheit über wichtig und unwichtig gestiftet, geschweige denn zu einer nur ansatzweisen Auseinandersetzung über richtig und falsch geführt. Entgegen dem im Westen verbreiteten Gerücht, im feindlichen Lager würde nur uniforme Gleichschaltung gelten und jedes freie Meinen würde von oben unterdrückt, ist im Sozialismus die Meinungspflege zu einer gewürdigten und anerkannten Kultursphäre des sozialistischen Lebens entwickelt. Das Urteil des einfachen Volkes wird von der Partei geachtet, in jeder Parteirede zitiert und in ausführlichen Leserbriefspalten abgedruckt. Das ist überhaupt nicht verwunderlich: Zwischen der Partei, die Volkes Stimme ausführlich zu Wort kommen läßt, und den sowjetischen Menschen, die es danach drängt, ihre Meinung kundzugeben, werden Bekenntnisse zum gemeinsamen Auftrag des Sozialismus ausgetauscht. Jede Meinung hat noch vor jeder inhaltlichen Würdigung ihr anerkanntes Recht darin, daß sie vom nützlichen Beitrag ihres Urhebers kündet. So melden sich Briefeschreiber als verdiente Bäuerinnen des Kolchos, als Teilnehmer des Großen Vaterländischen Krieges und als Kirgisen zu Wort, um sich mit dem Recht ihrer gesellschaftlichen Verdienste Gehör zu verschaffen. Was sie dann zu vermelden haben, ist weder der Partei noch dem sowjetischen Publikum ein Geheimnis: Wo die Partei für alle Lebenssphären verantwortlich ist, weiß die geäußerte Unzufriedenheit über Mißstände aller Art immer nur einen Schuldigen. Für die hierorts gängige mitfühlende Sorge um Politiker, die mit den Zwängen ihrer Machtausübung kämpfen, und gar für das Gerücht der Ohnmacht der Politik ist da kein Platz. Kritisiert wird die KPdSU bis herunter zum letzten Rayonchef; wo immer aufrechte Menschen etwas zu bemängeln finden, muß es ja einfach an deren Pflichtvergessenheit liegen.

Der so unter öffentliche Anklage gestellten Partei ist das recht, zumindest im Prinzip. Sie nimmt und würdigt die ihr angetragenen Vorwürfe als konstruktives Verbesserungswesen und sieht sich bei ihrem gebildeten Volk, das bei jedem Anlaß das Wort ergreift, nicht getäuscht. So ist die Kritik in aller Regel gemeint; und bis zur nächsten Beschwerde kehrt wieder Zufriedenheit ein, wenn ein getadeltes Parteimitglied offiziell gerüffelt oder abgesetzt wird. Auf die Beschwerdegründe, die da zu Wort kommen, will sich die Partei gar nicht groß einlassen. Da sie alle Interessen, die es noch oder wieder unter ihrer Regie gibt, für sich vereinnahmen will, gilt ihr die Klage, daß brave Sowjetbürger durch uneinsichtige Funktionäre vom Kirchgang abgehalten werden, fast schon so viel wie der Vorwurf mangelnder Güterversorgung. An beidem beweist sie ihre Fähigkeit zur Selbstkritik. Aus der anerkannten Meinungsvielfalt fällt nur die in den Augen westlicher Beobachter immer viel zu kleine Zahl von Dissidenten heraus. Was sie unter strafrechtliche Behandlung bringt, ist ihr Bekenntnis zum feindlichen System, ohne daß ihre Meinungen einer Widerlegung für würdig befunden würden. Da müßte die Partei ja auch einiges an Gedankengut kritisieren, das sie inzwischen selbst in Umlauf gebracht hat.

„Wählen heißt sich bekennen“

Die Sowjetmacht tut alles dafür, daß die Loyalität ihrer Bürger zu ihrem Recht kommt. Ständig treten irgendwo in der großen Sowjetunion größere oder kleinere Massen zum Beratschlagen zusammen, denn das ist Vorschrift. Die Staatsführung beschäftigt, so scheint es, ein Heer von Soziologen, die über diesen Vorgang – aus dem die Sowjetmacht immerhin ihren Namen ableitet – Erfolgsbilanzen der folgenden Art erstellen:

„Soziologische Analysen ergaben, daß zwei Drittel der Arbeiter an den Produktionsversammlungen teilnahmen. Dabei ergreift jeder Zweite mindestens einmal im Jahr und jeder Fünfte drei- bis fünfmal im Jahr das Wort, um konkrete Vorschläge zur Lösung eines Problems zu machen.“

Eine Entdeckung, die dem soziologischen Wahn, die Qualität gesellschaftlicher Einheit an der Häufigkeit von Interaktionen zu messen, alle Ehre macht. Und offenbar auch dem realen Sozialismus, der gar nichts dabei findet, dem eigenen Volk seine Popularität zu beweisen.

Die machtvolleren Beweise führen Partei und Staatsmacht nicht in ihren statistischen Ämtern, sondern auf den Straßen und Plätzen der Sowjetrepubliken. Für öffentlich aufgehängte Losungen, Kampagnen und Demonstrationen lassen sich allemal Gelegenheiten und Anlässe finden. Die schönsten Anlässe sind die periodisch wiederkehrenden Tage, an denen Hunderttausende von Sowjetdelegierten in ihrem Amt zu bestätigen oder zu ersetzen sind. Mit einem Wahlzettel, dem niemand mehr seine Beweggründe ansieht und der nur dazu taugt, die Machthaber machen zu lassen, ist es da nicht getan – wenn auch die sozialistische Volksdemokratie auf diesen Akt nicht verzichtet. Wahlen in der UdSSR werden nicht nur von volkseigenen Sozialwissenschaftlern als „Prozeß“ interpretiert, in dem das Volk zu seiner Einheit mit sich und seiner Staatsgewalt und sämtlichen zwischen unten und oben vermittelnden Instanzen findet. Sie sind der leibhaftige Widerspruch, die staatstragende Voraussetzung, daß die Partei nichts als der „revolutionäre“ Staatswille der Massen, die Staatsgewalt nichts als „Ausdruck“ dieses organisierten Willens und die Massen nichts als die bewußten Hersteller ihrer staatlichen Einheit seien, mit einigem Aufwand an Mobilisierung – also unter der praktischen Voraussetzung, daß sich da einiges nicht von selbst versteht – umständlich herzustellen. Die Umständlichkeit gilt dem Veranstalter dabei als Gütesiegel: Sie bürgt für Qualität.

„Im Prozeß der Wahlen entstehen gesellschaftliche Verhältnisse zwischen den Bürgern und den Staatsorganen, den Exekutivkomitees der Sowjets der verschiedenen Ebenen bei der Aufstellung der Wählerlisten; zwischen den gesellschaftlichen Organisationen und den staatlichen Organen bei der Aufstellung der Mitglieder der Wahlkommissionen; zwischen den gesellschaftlichen Organisationen und den Kommissionen der Wahlkreise bei der Registrierung der aufgestellten Kandidaten; zwischen den Bürgern und den Kommissionen der Wahlbezirke bei der Stimmabgabe u.a.“ (Staatsrecht der UdSSR, Lehrbuch, S. 13)

Ein reiches gesellschaftliches Leben entfaltet sich da um die Stimmzettel, mag da auch der Anschein eines ziemlichen Bürokratismus aufkommen. Zufällig ist der ein Laster, besonders der Partei, das oft die besten Absichten behindert.

Zu Wahlen, Parteitagen und sozialistischen Feiertagen ehrt das Volk seinen Staatswillen auch durch besondere Leistungsverpflichtungen. So kommt eine offiziell als bloß zusätzlicher Ausdruck des Volkswillens veranstaltete Betätigung der Massen zur Ehre, ein Zusatzhebel im Kampf für das bessere Leben im Sozialismus zu sein.

Schonungslose Kritik

Dem Verhältnis von Staatsgewalt und nützlichem Dienst der Untertanen meinen die Erbauer und Hüter des Sozialismus den bösen Stachel genommen zu haben. Nach ihrer verwirklichten Auffassung stellt der Staat nur die Mittel bereit, damit der Staatswille des Volkes sich zum materiellen Wohl beider Seiten betätigen kann. Natürlich legt der sozialistische Staat deshalb noch lange nicht seine Gewalt wirklich ganz in die Hände der Massen – leider geht das nicht ganz. Immerhin bekommt der Sowjetmensch wenigstens die ehrenvolle Aufgabe, sich so aufzuführen, als wäre das der Fall. Und das ist etwas ganz anderes als die Erlaubnis, sich Geschmacksurteile über den Herrschaftsstil seiner Führer bilden zu lassen. Verlangt ist, sich auf die Höhe der anstehenden „gesellschaftlichen Aufgaben“ zu bringen und unter diesem Gesichtspunkt vor allem anderen sich selbst kritisch zu kontrollieren:

„Es ist durchaus gesetzmäßig, daß gerade unter den gegenwärtigen Verhältnissen, gerade in der Etappe des entwickelten Sozialismus die Rechte und Möglichkeiten der Volkskontrolle erweitert werden, natürlich wächst auch ihre Verantwortung... Es gilt zu erreichen, daß sich jeder Mensch in der Sowjetunion als Volkskontrolleur fühlt, daß er entsprechend diesem hohen staatsbürgerlichen Posten denkt und handelt... Unsere Demokratie gewährt jedem das Recht und macht es jedem zur Pflicht, sich aktiv als ein Herr des Landes zu zeigen.“ (Tschernenko)

Das Recht auf Kritik am Staat bekommt der Bürger als staatlichen Auftrag zugeteilt: Er soll sich um alles kümmern, dauernd mitreden – und sich so zum politischen Herrn eben der gesellschaftlichen Verhältnisse machen, denen der Staat seine Bürger unterwirft.

Andererseits ist das Vertrauen der Partei in die Massen genausowenig ungetrübt. Ständig werden kleinbürgerliche Bewußtseinsüberbleibsel getadelt; und neben dem Lob der hohen Arbeitsmoral, die den größten Teil der Werktätigen auszeichnet, kommt nicht minder die Beschwerde über Werktätige zu ihrem Recht, die das sozialistische Volkseigentum und die ihnen vertrauensvoll in die Hand gelegte Arbeitsaufgabe zum Betätigungsfeld ihrer privaten Unarten machen.

„Es ist ja ein offenes Geheimnis, daß bei uns neben Mustern der bewußten Einstellung zur Arbeit und zum sozialistischen Eigentum immer noch Zerfahrenheit und nachlässiges Wirtschaften, das Streben eines Teils der Menschen bestehen, ihr Wohlergehen auf Kosten der anderen, auf Kosten der Gesellschaft aufzubauen und sich dabei das Defizit an einzelnen Konsumgütern, die Mängel des Systems der Kontrolle über das Maß der Arbeit und Maß der Konsumtion zunutze zu machen.“ (Tschernenko)

Da wird es wohl wahr sein, daß die sozialistischen Werktätigen bei ihrem Beitrag zum gesellschaftlichen Fortschritt den Mittelweg zwischen gut und böse einhalten. Der Stoff für volksaufklärende Kampagnen geht also nie aus, und neben der Moral betätigt der Staat auch sein Strafgesetzbuch. Die Strafen dienen der Reuegesinnung und fallen um so höher aus, je größer die Verantwortung war, gegen die sich da einer vergangen hat. Nicht einmal da richtet sich der reale Sozialismus nach den Gepflogenheiten des demokratischen Rechtsstaats.

„Unterdrückung & Stalinismus“

Es gibt keinen Zweifel: Der realsozialistische Staat sperrt Verbrecher und Gegner ein. Wie jeder Staat; nirgendwo auf der Welt sind das Gewaltmonopol, die hoheitlich erlassene Rechtsordnung und deren Anwendung mit Überzeugungsarbeit zu verwechseln.

Freilich definiert der realsozialistische Staat andere Verbrechen als der bürgerliche; schon allein deswegen, weil das Eigentum, das er sichert und gegen Übergriffe verteidigt, keine privaten Alleinverfügungsrechte über den gesellschaftlichen Reichtum konstituiert, sondern ein Staatsmonopol. Insofern verfolgt der Staat beim verbotenen Zu- und Übergriff auch nicht den Verstoß gegen sein Gewaltmonopol – und verteidigt in dieser abstrakten Form die bürgerliche Eigentumsordnung –, sondern ahndet stets explizit die Verfehlung gegen den allgemeinen Nutzen und das „solidarische“ Bemühen des ganzen Arbeitsvolks. Der Kriminelle gilt dementsprechend als volks- und sozialismusfeindliches Element, rückt also in die Nähe der Staatsgegner, die im realen Sozialismus auch etwas anders definiert sind und dingfest gemacht werden als im bürgerlichen Rechtsstaat.

In der Phase seiner Durchsetzung hatte sich der neue Staat mit den Nutznießern und Anhängern des abgeschafften Systems zu befassen; mit denen ist er genauso bürgerkriegsmäßig umgesprungen wie die Macher der bürgerlichen Nationalstaaten mit widerspenstigen oder unpassenden „Elementen“ sowie mit gleichgesinnten Konkurrenten und deren Anhang. Er hat dieses Verhältnis aber auch schon umgedreht: Stalins Staatsschutz hat nicht bloß Gegner verfolgt, die alles getan haben, um den sozialistischen Aufbau scheitern zu lassen; er hat auch umgekehrt alle Funktions- und Versorgungsmängel, die sich notwendig aus den Widersprüchen der frisch ins Werk gesetzten Hebelwirtschaft ergaben, als Kampf gegen den Sozialismus interpretiert und verfolgt. In dem ebenso stolzen, weil durch den Erfolg in Rußland „bewiesenen“, wie verkehrten Bewußtsein, im Grunde alles richtig zu machen und lauter unfehlbare historische und ökonomische „Gesetze“ zu erfüllen, hat die Staatsmacht sich ans verantwortliche Personal gehalten, wenn Dinge schiefgingen, die nach Plan eigentlich klappen mußten, und ihre Funktionsträger mit dem Verdacht des fahrlässigen oder böswilligen Verstoßes gegen die an sich korrekte Parteilinie verfolgt. Und nicht nur das: Die Sicherung des „Sozialismus in einem Lande“ verlangte nach dieser Logik nicht bloß die Bestrafung der Schuldigen, sondern ebensosehr wirksame Prävention; dies um so mehr, als die Sowjetmacht zunächst wirklich bloß ein höchst angreifbares und heftig angefeindetes „Experiment“ am Rande der imperialistischen Welt war. Das Kontrollbedürfnis des aufstrebenden sozialistischen Staates wurde darüber maßlos; der Sabotageverdacht, der von vornherein jede Frage nach Gründen ökonomischer oder anderer Fehlschläge ersetzt hatte, wurde total und richtete sich vor allem gegen alle, die in irgendeiner Form, meist durchaus im Staatsauftrag, mit dem imperialistischen Ausland zu tun hatten. „Aufgeräumt“ wurde dann, der „Feindlage“ entsprechend, mit den Mitteln des Kriegs- und Notstandsrechts, die Stalin wirklich nicht erst zu erfinden brauchte. Das Ergebnis waren die blutigen Partei-„Säuberungen“, von denen die Neuerer der realsozialistischen Staatskultur sich nicht genug distanzieren können. Dabei verfahren die Perestrojka-Politiker bei ihren Anklagen gegen die berüchtigten und nirgends recht greifbaren „Bremser“ des alleinseligmachenden Umbau-Kurses, die dessen Erfolg angeblich immerzu vereiteln, im Prinzip nicht anders als der Vater des realsozialistischen Wirtschaftswunders in den 30er Jahren bei seinen Abrechnungen mit den zahllosen „Saboteuren“ des sozialistischen Aufbaus, die an dessen Mängeln und Verzögerungen schuld sein mußten. Gewiß kommt Gorbatschow bei seiner „Personalpolitik“ ohne Schauprozesse und Massenhinrichtungen aus; er hat ja auch keinen Staatsnotstand zu bewältigen wie die Sowjetmacht der Vorkriegs- und der Weltkriegszeit. Auch er praktiziert aber ausgiebig den Moralismus des allgegenwärtigen Sabotageverdachts – der im übrigen überhaupt keine realsozialistische Erfindung, sondern ein erzbürgerliches Geistesprodukt ist, wie der demokratische Nationalsport der Identifizierung von Schuldigen bei jeder noch so winzigen Niederlage der Nation täglich demonstriert.

Neben dem Abwehrkampf gegen innere Feinde widmet sich das realsozialistische Gemeinwesen, so gut es das mit seiner Gewalt vermag, dem „Kampf“ um die Zustimmung, auf die es gemäß seiner Selbstdefinition ein Recht hat. Es legt – wie dargestellt – einen in der Demokratie normalerweise nicht üblichen Wert auf aktiv geäußerte Zustimmung, Beteiligung an Staats- und Parteiveranstaltungen, Demonstrationen, Sondereinsätzen usw.; und die Kontrolle der Bereitschaft mitzumachen bleibt nicht den Instanzen überlassen, die im Reich der Freiheit mit „sozialer Kontrolle“ befaßt sind – Nachbarn, Kollegen, betrieblichen Vorgesetzten mit ihren Zuträgern und Personalakten, außerdem Polizei, Verfassungsschutz ... –, sondern ist von vornherein eine mehr oder weniger lax gehandhabte Staatsaffäre. Betroffen sehen sich davon vor allem die Profis des kulturellen Überbaus, die in ihrem Schaffen Parteilichkeit für das System an den Tag zu legen haben, das ihnen die Abhängigkeit von den Launen und Berechnungen ihrer privaten Vermarkter erspart. Der Wunsch des alleinzuständigen Mäzens nach Komplimenten führt da immer wieder zu peinlichen Kollisionen, die manchen, der in der freiheitlichen Marktwirtschaft unauffällig verzweifelt oder als „gescheitertes Genie“ gestrandet wäre, ins Straflager oder Irrenhaus bringen oder auch in den Genuß des Privilegs, vom Westen als Dissident geschätzt und protegiert zu werden.

***

Der nützliche Zusammenhang einer Staatsgewalt mit ihren in Dienst genommenen Untertanen ist allemal eine ungemütliche Angelegenheit für letztere. Die sozialistische Staatsgewalt will aber die Trennung des arbeitenden Volks vom Genuß seiner Werke, seinen Einsatz für in Geld bemessene Bilanzen zum Zwecke einer gerechten und volksnützlichen Verteilung des Reichtums organisieren; und diese Indienstnahme des Volkes, die programmatisch dessen Wohlergehen gewidmet ist, erfordert nicht mehr oder weniger, sondern eine andere Staatsgewalt als das kapitalistische Privateigentum und eine freie Lohnarbeiterklasse. Deren Verlaufsform und Betätigungsprinzip ist das Beharren auf der unproblematischen Einheit von organisierender Staatsgewalt und organisierter Menschheit; ein Beharren, das praktisch immer vom Gegensatz beider Seiten ausgeht. Nichts davon wird verschwiegen, aber auch nichts beseitigt. Die andauernde Erwähnung mangelnder Übereinstimmung dient der Partei dazu, ihre selbstkritische Erneuerung unter Beweis zu stellen, ohne an ihren Absichten etwas ändern zu müssen.

Funktionsfähig ist dieser ganze Zirkus nur, weil in letzter Instanz die guten Sowjetbürger diesen Widerspruch mit sich selber austragen.[8] Den Anspruch ihres Staates, ihnen zu nützen, halten sie, ganz im Sinne der führenden Partei, auch dann als gültigen politischen Maßstab und als prinzipielles Anliegen ihrer Politiker fest, wenn die Verwirklichung zu wünschen übrig läßt. Mit den moralischen Ansprüchen der Staatsmacht haben sie gelernt umzugehen; und darin stört die Obrigkeit sie nicht. Im Gegenteil: Der Staat streut Orden aus, die stolz getragen werden; und nicht nur an seine höherrangigen Funktionäre. Die kunstvoll gemeißelten Büsten der ruhmreichen Führer der Partei sind dabei vergänglicher als die Denkmäler von hämmernden Fäusten und ährenlesenden Bäuerinnen, obwohl in der Sowjetunion auch nicht mehr mit Hammer und Sichel produziert wird.

Obwohl es im Freien Westen niemand glauben will: Es geht tatsächlich auch so!

[1] Die nachfolgenden Überlegungen sind dem Aufsatz „Das System des realen Sozialismus“ entnommen, der in Karl Held, Abweichende Meinungen zu Polen, München 1982, als Anhang veröffentlicht worden ist. Der Auszug wurde redaktionell überarbeitet.

[2] Diesen Widerspruch mag man eine „Revision“ der Marx’schen Kritik nennen, und in diesem Sinn wird gelegentlich von „Revisionismus“ die Rede sein, wenn die dargestellte Art von Sozialismus gemeint ist. Von Marx abzuweichen, ist freilich für sich kein Vorwurf – außer für Leute, und dazu gehören nun wiederum ausgerechnet diese Linken, die sich für ihre Politik auf Marx als Autorität berufen. Aber auch die vertreten nicht deswegen den Standpunkt einer massenfreundlichen Verteilungsgerechtigkeit, weil sie Marx falsch verstanden haben. Daß sie sich bei der Begründung ihrer Politik in Widerspruch zu Marx’ Ansichten über den Klassenkampf im Kapitalismus befinden, ist die Folge ihres Standpunkts: ihrer berechnenden Liebe zu den „Massen“ und ihres Rechtsfanatismus, mit dem sie dem bürgerlichen Staat vorwerfen, den Gedeckelten vorzuenthalten, was ihnen zusteht.

[3] Die nachfolgenden Thesen ersetzen den Artikel „Mit Hebeln geplant“ aus MSZ Nr. 7/8 85 und 10/11 87.

[4] Überarbeitete Fassung des Aufsatzes „Der Staat erfüllt einen ‚Menschheitstraum‘“ aus MSZ Nr. 7/8 85

[5] In diesem Aufsatz geht es nicht um Inhalt und Zweck der Hebelwirtschaft – dazu steht das Nötigste im vorigen Abschnitt dieses Kapitels –, sondern um den politischen Formalismus der Unterdrückung, der sich mit Notwendigkeit aus dem materiellen Dienstverhältnis ergibt, das der reale Sozialismus einrichtet.

[6] Die Staatsableitung aus dem Verbrechen ist eine bürgerliche Ideologie, die dem „gesunden Menschenverstand“ die viel grundsätzlichere Gleichung von Ordnung und Gewalt plausibel bebildern will.

 Von ganz anderem Kaliber und von einer ganz anderen Absicht getragen war die Ideologie von den „sich verschärfenden Klassenkämpfen“, mit der Parteichef Stalin in den 20er und 30er Jahren den Ausbau des Gewaltapparats im realsozialistischen Staat gerechtfertigt hat. Offenbar war seiner Partei noch die Idee geläufig, daß die staatlichen Gewaltmittel bloß erobert werden sollten, um die alte Ordnung zu stürzen und ihre Anhänger niederzuhalten, und daß sie im klassenlosen Gemeinwesen des Sozialismus nichts mehr zu suchen hätten. Mit dem ad hoc erfundenen „historischen Gesetz“, wonach der Klassenfeind erst nach dem Sieg des Sozialismus so richtig aktiv würde, wurde dieses altbolschewistische Dogma zugleich anerkannt und außer Kraft gesetzt. Gerechtfertigt wurde damit die wüste Verfolgungswelle sowohl gegen die Kulaken, die zuvor als unsozialistische Notwendigkeit im beginnenden Sozialismus – auch so ein „historisches Gesetz“ – anerkannt worden waren, als auch gegen Parteikader, die für alle Mängel und Verzögerungen im Aufbau des hebelwirtschaftlichen Sozialismus haftbar gemacht und der Gegnerschaft gegen den „Sozialismus in einem Land“ – schon wieder eine „historische Notwendigkeit“ – beschuldigt wurden. Begründet war damit zugleich überhaupt der „Fortschritt“ zu einem Staatswesen, das seine Dauerhaftigkeit und unübersehbare Ähnlichkeit mit dem bürgerlichen Klassenstaat gar nicht mehr problematisch findet.

[7] Bei den Befunden, die die sowjetische Staatswissenschaft über die Vorzüge ihres Systems abgibt, handelt es sich um idealistische Unsinnskonstruktionen. Das ist so offenkundig, daß der Artikel sich Kritik an den Verbrechen gegen die Logik spart. Benützt werden sie vielmehr als Belege für das staatliche Selbstverständnis, das den realen Sozialismus regiert. Die gedanklichen Ungetüme, in denen der Sozialismus seine Einheit mit seinem Volk so oft vervielfacht, bis er sich selbst nicht mehr auskennt, die den „Menschen“ in zahllose Rollen auseinanderdividieren, nur um ihn immer wieder mit sich selbst in allen Hinsichten zusammenzuschließen, ergeben sich aus dem Überzeugungsbedürfnis sozialistischer Staatsmacherei: Dieses Regieren versteht sich als Vollstreckung des uralten Volkswunsches nach gerechter Gewalt; darauf, daß ihr Volk das auch so sieht, auf diese ganz besondere Glaubwürdigkeit meinen sozialistische Politiker nicht verzichten zu können. Zur Illustration dieses Standpunkts werden die wissenschaftlichen Ergüsse im Artikel verwendet.

[8] In Verfall gekommen ist diese Art, Staat zu machen, nicht deswegen, weil das Volk sie gekündigt hätte, und schon gar nicht wegen einer Neigung der Geschichte zur Gerechtigkeit – da versagt „die Geschichte“ schon längst an allen Barbareien des Freien Westens. Die Partei hat ihren Willen aufgegeben, weiter so Staat zu machen: Daran ist die realsozialistische Ordnung zugrundegegangen.


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