6. Kapitel
Die Zerstörung der Sowjetunion: Von der Partei- und Staatsreform zum totalen Machtkampf

Machtkämpfe sind in der Demokratie nichts Besonderes. Als Parteienkonkurrenz um die Besetzung staatlicher Ämter finden sie dauernd statt. Periodisch wird sogar das regierte Volk in die Entscheidung darüber einbezogen, welche Partei, d.h. welches Personal die wichtigsten Posten in Besitz nehmen und entscheiden darf, was da zu entscheiden ist. Was die erfolgreichen Wahlkämpfer aus ihrer errungenen Macht machen, ist nämlich formell gesehen ganz deren Sache: Irgendwelche Maßgaben oder „Wähleraufträge“ sind auf demokratischen Stimmzetteln nicht vorgesehen; der Wahlsieg schließt die Freiheit des Gewinners ein, die empfangene Zustimmung als Freibrief zu benutzen und seinen „Auftrag“ selbst zu definieren. Grundlage und andererseits auch Ergebnis dieser Freiheit ist die Unstrittigkeit des wesentlichen Inhalts, der Materie staatlicher Macht. Daß der in Geldform verfügbare gesellschaftliche Reichtum und sein kapitalistisches Wachstum Grundlage und deswegen wichtigster Auftrag der Staatsmacht sind; daß sich daraus „innerer Frieden“ und Durchsetzungsvermögen nach außen als nächste essentielle Staatsaufgaben ergeben – und so weiter bis hin zum ganzen mehr oder weniger feststehenden Katalog der politischen „Hausaufgaben“ eines Regierungskabinetts: Alles das ist gar nicht Gegenstand normaler demokratischer Machtkämpfe, wird dem wahlberechtigten Volk auch erst gar nicht zur Abstimmung unterbreitet, steht im Gegenteil als die „Sache“ fest, um die der politische „Wettstreit“ tobt, und wird so aus allen demokratisch erlaubten Machtkämpfen herausgehalten. Werden umgekehrt solche längst entschiedenen Grundfragen der Staatsmacht und ihrer Räson tatsächlich einmal neu aufgeworfen, geht also ein Kampf um den Zweck und den dementsprechenden Gebrauch der staatlichen Gewalt los, dann ist es mit dem funktionellen demokratischen Machtkampf, der Parteienkonkurrenz, vorbei; dann kündigt die amtierende demokratische Staatsmacht selber den „inneren Frieden“ und entscheidet mit den Mitteln des Notstands die Machtfragen, auf die es so sehr ankommt, daß sie keinem andern als der Staatsmacht selbst anheimgestellt werden.

Aus dem Buch
1992 | 416 Seiten | Druckausgabe nicht verfügbar (Nachdruck ist vorgesehen)  Zum Warenkorb
Systematischer Katalog
Länder und Abkommen
Gliederung
Der Text ist nicht frei verfügbar.
Konkordanz
  • Die Zersetzung der KPdSU: Aus MSZ Nr. 3 1990.
  • Der Aufstand der Vielvölker: Aus MSZ Nr. 3 1990.
  • Das Referendum vom Frühjahr ’91: Gekürzte und überarbeitete Fassung des Artikels „Was Gorbatschow für den Erhalt der Sowjetunion ins Feld zu führen hat“ aus MSZ Nr. 2 1991.
  • Von der bedrohlichen Weltmacht zu Almosenempfänger: Aus MSZ Nr. 6 1990.
  • Mit der Perestrojka in den permanenten Staatsnotstand: Aus MSZ Nr. 1 1991.