Perestrojka zerstört Sowjetmacht

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Perestrojka geglückt – Sowjetunion tot. Und jetzt?
Die Selbstzerstörung einer Supermacht und ihre unheimliche Erbengemeinschaft

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Mit der Politik der Perestrojka ziehen die Sowjetführer praktische Konsequenzen aus ihrer Unzufriedenheit mit den materiellen Leistungen ihres Systems. Sie legen ihre Wirtschaft fest auf des Geldverdienen mit freien Preisen. Die komplette Umstellung ihres alten Wirtschaftssystems auf kapitalistische Rechnungsweisen revidiert die Staatsräson und zerstört die Produktivkräfte der ehemals sozialistischen Nation. Durch die Selbstentmachtung der KPdSU führen sie die Zerstörung der Staatsmacht herbei. Die Sowjetunion löst sich auf in die GUS.

Perestrojka geglückt – Sowjetunion tot. Und jetzt?
Die Selbstzerstörung einer Supermacht und ihre unheimliche Erbengemeinschaft

Das Ende. Eine kurze Chronologie

Am Ende ging alles ganz schnell – wenn auch immer noch nicht schnell genug für die Erbengemeinschaft:

  • Ende August tritt Gorbatschow vom Vorsitz der sowjetischen KP zurück, und das russische Parlament verbietet die Betätigung der Partei.
  • Anfang September drückt Gorbatschow bei seinem Volksdeputiertenkongreß die Abschaffung der alten Verfassung und die Einrichtung eines „Rats der Republiken“ durch, der das neue Machtzentrum sein soll; dieser Rat kommt aber gar nicht mehr dazu, seine Tätigkeit aufzunehmen.
  • Am 6. September verabschiedet sich die Sowjetunion von ihren ehemaligen baltischen Mitgliedern und erkennt sie als selbständige Staaten an.
  • Am 1. Oktober vereinbaren die verbliebenen 12 Republiken die Schaffung einer Wirtschaftsunion, schaffen also die bisherige Wirtschaftseinheit formell ab.
  • Am 18. Oktober kriegt Gorbatschow nur noch 8 Republiken dazu, den Kooperationsvertrag wenigstens abzuzeichnen; vor allem die Ukraine widersetzt sich der neuen Konstruktion.
  • Mitte November übernimmt die Republik Rußland die Kontrolle über die verbliebenen sowjetischen Staatsschätze: die Devisenreserven und den Handel mit Erdöl, Gold und Diamanten.
  • Um den 22. November herum besucht der russische Präsident Jelzin Deutschland. Hinterher erklärt er den Plan eines neuen Unionsvertrags zwischen sieben Republiken für hinfällig.
  • Am 1. Dezember stimmen die Ukrainer für die volle Unabhängigkeit ihrer Republik. Deren Chef Krawtschuk, am gleichen Tag gewählt, nimmt das als Auftrag, die Zuständigkeit der sowjetischen Zentralregierung für sein Land zu beenden.
  • Am 4. Dezember billigt der Oberste Sowjet – den gibt es also immer noch! – den nicht abgezeichneten Unionsvertrag, was niemanden weiter stört.
  • Am 8. Dezember vereinbaren die Republiken Rußland, Weißrußland und Ukraine eine ganze neue Gemeinschaft Unabhängiger Staaten und erklären die Sowjetunion für beendet.
  • Am 9. Dezember protestiert Gorbatschow dagegen.
  • Am 11. Dezember empfiehlt Jelzin ihm den Rücktritt.
  • Am 15. Dezember möchte Gorbatschow noch gesamtsowjetischer Präsident bleiben.
  • Am 17. Dezember vereinbart Jelzin mit ihm die Auflösung der Sowjetunion und ihres Präsidentenamtes zum Jahresende.
  • Derweil besichtigt US-Außenminister Baker die fünf wichtigsten Republiken.
  • Am 20. und 21. Dezember gründen 11 Republiken in Alma Ata – noch einmal von vorn – die neue Gemeinschaft Unabhängiger Staaten als eine Art Rahmen für die Regelung der gesamten Hinterlassenschaft der Sowjetunion, erklären diese für aufgelöst und Gorbatschow für abgesetzt.
  • Der läßt es sich nicht nehmen, am 26. Dezember im Fernsehen eine Rücktrittserklärung abzugeben, auf die niemand mehr etwas gibt.
  • Denn inzwischen wird weltweit Jelzins russische Republik als der wirkliche Rechtsnachfolger der Sowjetunion, Haupterbe ihrer Atommacht und ihres Sitzes im UNO-Weltsicherheitsrat, anerkannt.

Die Sache ging glatt und in einem Rutsch. Gegen die Liquidierung der Weltmacht Nr. 2 hat sich keine nennenswerte Macht im Land mehr wirksam gesträubt. Ein Kampf darum fand nicht statt.

Der war schon längst entschieden.

Der „Putsch“ und die Folgen

Die Entscheidung war, einem in Ost und West gleichermaßen beliebten Gerücht zufolge, in jenen drei Augusttagen gefallen, die „die Welt erschüttert“ haben sollen. Da hätten sich nämlich die Kräfte der Finsternis und letzten Freunde des Panzerkommunismus zum Putsch gegen das Rad der Geschichte zusammengetan und den guten Gorbatschow entmachten wollen. Jelzin jedoch, der demokratisch legitimierte Präsident Rußlands, hätte sich an die Spitze der Moskauer Massen gestellt, tapfer die Demokratie verteidigt, dem bösen Spuk nach drei Tagen ein Ende bereitet und Gorbatschow, den Heimkehrer von der Krim, wieder in sein Amt eingesetzt. Freilich nur, um ihn vier Monate später wieder abzusetzen. Aber schließlich hatte ja auch Jelzin, der „Mann des Volkes“, den letzten Machtkampf gewonnen und nicht Gorbatschow, der letztlich doch ein „Mann des Apparats“ geblieben sein soll – heißt es zumindest in einigen Lesarten der Putsch-Legende.

Tatsache ist, daß Jelzin seine recht begrenzten Machtmittel als Präsident der russischen Republik aufgeboten hat, um den vom sowjetischen Vizepräsidenten, dem Ministerpräsidenten und anderen ausgerufenen Staatsnotstand unwirksam zu machen. Er hat die paar angerückten Panzerkommandanten erfolgreich an ihren russischen Patriotismus erinnert – vielleicht ist denen aber auch bloß das sowjetische Militär-Ethos eingefallen, wonach die Rote Armee nichts gegen „das Volk“ unternimmt. Das westliche Ausland und US-Präsident Bush persönlich haben ihm den Rücken gestärkt. Überhaupt brauchte er bloß 60 Stunden in seinem Parlamentsgebäude durchzuhalten, um zu gewinnen.

Freiheitsdurst war insofern im Spiel, als es Jelzin und seiner Mannschaft zweifellos um die Freiheit einer neuen national-russischen Obrigkeit von der sowjetischen Zentralgewalt gegangen ist; diese politische Freiheit ist zügig eingekehrt. Von einem demokratisch begeisterten und engagierten Volk, das seine Freiheit in die eigenen Hände genommen hätte, war bedeutend weniger zu sehen, soviel Mühe sich die Fernsehsender der Freien Welt auch gegeben haben, es ins Bild zu bringen; es hat noch nicht einmal besonders interessiert zugeschaut, als ein paar Hundertschaften von Jelzin-Anhängern Barrikaden zusammenschoben und Molotow-Cocktails warfen. Erst als die Sache entschieden und das neue Machtverhältnis klar war, hat es sich in größerer Zahl zur Siegesfeier eingefunden und abmontiert, was die neuen Machthaber zum Symbol alter Knechtung erklärt und zur Demontage freigegeben hatten – ganz seinem systemübergreifenden Begriff entsprechend: Volk ist, daß es sich sagen läßt, was gilt und wofür und wogegen man ist.

Was zur Legende von der letzten Entscheidungsschlacht zwischen Freiheit und Sozialismus, Demokratie und Panzerkommunismus aber am wenigsten paßt, das sind die „Mächte des Bösen“, die da ihre Abschiedsvorstellung gegeben haben. Alles haben sie versäumt, wovon im Westen jeder erfahrene Reporter und CSU-Abgeordnete weiß, daß es zu einem anständigen Putsch dazugehört: das Militär nicht rechtzeitig ein- und gleichgeschaltet; keine Massen und noch nicht einmal die wichtigsten Gegner ihres Unternehmens verhaftet; keinerlei Terror entfaltet, der doch nach offizieller CIA-Auskunft gerade in den ersten Stunden eines Umsturzes unverzichtbar ist, um Respekt und Gehorsam zu sichern; die Öffentlichkeit nur unzureichend unter Kontrolle gebracht und die Berichterstattung ausländischer Medien überhaupt nicht unterbunden – so und noch länger die Mängelliste, die Janajew und Genossen, nachdem sie gescheitert waren, von westlichen Experten höhnisch nachgerufen wurde. Und tatsächlich haben die Herren wenig Nachdruck hinter die Notstandserklärung gesetzt, die ihr amtierender Präsident ihnen nicht unterzeichnen wollte. Was diese braven Staatsdiener schwer verunsichert hat. Denn im Grunde hatten sie in ihrer Erklärung doch bloß aufgeführt, was ihrer Meinung nach jeder verantwortungsbewußte Funktionär längst hatte merken müssen und was ein Präsident doch nie und nimmer zulassen durfte: „Das Land ist effektiv unregierbar geworden“; „Extremistische Kräfte haben sich auf den Weg gemacht, die Sowjetunion zu vernichten, den Staat zu zerstören“; „Die Ergebnisse des ersten landesweiten Referendums über die Einheit des Vaterlandes wurden mit Füßen getreten“; „Die Machtkrise hat katastrophale Auswirkungen auf die Wirtschaft“; „Die zunehmende Destabilisierung der politischen und wirtschaftlichen Lage in der Sowjetunion untergräbt unsere Stellung in der Welt“ und so weiter. Diese Diagnose fanden die „Putschisten“ offenbar so unwidersprechlich, daß sie sich gar nicht vorstellen mochten, maßgebliche politische Kräfte im Land, womöglich sogar legitimierte Vertreter der staatlichen Ordnung könnten die Lage anders sehen. Jedenfalls war ihr Unternehmen, mit dem sie Abhilfe schaffen wollten, überhaupt nicht auf die Notwendigkeit berechnet, Gegner aus dem Feld zu schlagen, also allen Ernstes um die Macht zu kämpfen. „Wir appellieren an alle wahren Patrioten und Menschen guten Willens, der gegenwärtigen Zeit der Unsicherheit ein Ende zu bereiten“: Dieser krönende Abschluß ihres Notstands-Aufrufs war keine Phrase, die den Entschluß zum gewaltsamen Aufräumen mit allen staatszersetzenden Umtrieben hätte bemänteln sollen, sondern war so gemeint. Die Panzer, die sie einerseits durch Moskau fahren ließen, hatten andererseits Schießverbot und noch nicht einmal ein klares Ziel; selbst sie waren nicht mehr als ein Appell an jedermann, sich doch bitte an seine vernachlässigten sowjet-staatsbürgerlichen Pflichten zu erinnern.

Das Volk hätte sich ja auch daran erinnern lassen – so haben zwischendurch sogar westliche Reporter die „Stimmung auf der Straße“ und erst recht auf dem Lande, außerhalb Moskaus wiedergegeben –, hätte es nicht eben schon eine andere Obrigkeit gegeben, die entschlossen war, „das Land effektiv unregierbar“ zu machen, nämlich für die bislang regierenden Funktionäre, um selber die Regierungsmacht zu gewinnen; „die Sowjetunion zu vernichten und den Staat zu zerstören“, um eine andere, nationale Staatsgewalt zu errichten; „die Stellung der Sowjetunion in der Welt zu untergraben“, um sich mit einem neuen Staatswesen in der Welt einzurichten, usw. Dieser neue Staatswille war entschieden genug, um in den Anwälten der alten gesamtsowjetischen Staatsordnung seine Feinde zu sehen, die bekämpft werden mußten. Schon dieses bißchen Entschlossenheit hat gereicht, um aus dem Notstandsappell des Vizepräsidenten und seiner Mannschaft einen Machtkampf zu machen, den die gar nicht wollten. Und weil sie den nicht wollten, haben sie nicht bloß den verloren. Mit einem Schlag stand die gesamte alte Ordnung, die sie mit dem guten Willen aller Beteiligten wiederherstellen wollten, zur Disposition. Es gab überhaupt niemanden mehr – das hatte der „Putsch“ offengelegt –, der für diese Ordnung den Machtkampf führen wollte, zu dem die neuen russischen Macher gegen sie entschlossen waren: Der Vizepräsident wollte einen Notstand ohne Streit, und der Präsident wollte nicht einmal den Notstand.

Und die alte Staatspartei, Schöpfer und Garant der alten Ordnung, in allen Positionen der Staatsmacht zu Hause, was wollte die? Von den Notständlern war sie noch nicht einmal gefragt worden. Eingemischt hat sie sich auch nicht. Sie hat weder den Kampf gegen den reichlich bejammerten Niedergang ihres Staatswesens aufgenommen noch selber etwas ganz Neues angezettelt und durchgekämpft. Sie hat alles ihrem Chef überlassen, der sich als Präsident ja schon mit allen Notstandsvollmachten hatte ausstatten lassen. Für ihn geschlagen hat sie sich aber auch nicht. Ihn gegen das Notstandskomitee wieder in seinen Amtssessel zu setzen, das blieb dem russischen Präsidenten überlassen, dem damit der Beweis gelang, daß er die politische Lage besser im Griff hatte als die „allmächtige“ Staatspartei mitsamt ihrem Staatspräsidenten. Der saß mithin von Jelzins Gnaden auf seinem Stuhl und war dadurch mitsamt seinem Apparat und seiner Partei so wirksam entmachtet, wie es ein wirklicher, gelungener Staatsstreich nicht besser hätte schaffen können. Die Partei, die nichts unternommen hatte, wurde des Staatsverbrechens angeklagt, den Versuch der Entmachtung des legalen Präsidenten geduldet, also gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen zu haben; angeklagt von einem Sieger, der die gesamte alte Staatsordnung samt Verfassung und Präsidentenamt zerschlagen wollte. Die eigentliche Anklage, hinter dem Vorwurf des Hochverrats, lautete also auf Sympathie mit der alten Gesetzlichkeit. Dagegen wußte sie sich nicht anders zu wehren als mit der Beteuerung, sie hätte mit dem „Verbrechen“ des Notstandskomitees, seinem „Hochverrat“ am legalen Präsidenten, nichts zu tun; sie rechtete also bloß um den Vorwand ihrer Verurteilung und kam gar nicht auf die Idee, in der gemeinten Sache den Kampf aufzunehmen. So wurde sie verboten, schlicht per Dekret; der „gerettete“ Präsident, ihr Ex-Vorsitzender, durfte dazu nicken. Bedingungslos gesetzestreu, wie sie war, ließ sie sich auch verbieten und hat ihr Verbot auch nicht überlebt, bloß noch darüber gejammert, wie hart es sie und ihre treuen Funktionäre ankäme, dem Auflösungsbefehl sofort und ohne vorherige Regelung der Pensionsansprüche Folge zu leisten.

Nochmal: Weder der sowjetische Staatspräsident noch seine Vertreter- und Regierungsmannschaft noch seine Partei waren bereit, den Notstand abzuwenden, in den ihr realsozialistisches Staatswesen mit all seiner Pracht und Weltmacht unübersehbar geraten war: die Partei nicht, weil sie gar keinen anderen Parteizweck kannte als den loyalen Dienst an der legalen Staatsgewalt und ihrem obersten Inhaber, also die totale Unterordnung unter den Präsidenten; der Präsident nicht, weil er den Notstand, den er mit seiner Perestrojka herbeiregiert hatte, nach wie vor nur einerseits als Notstand und andererseits als Etappe seiner Perestrojka ansah; und das Notstandskomitee nicht, weil es zwar den Notstand erkannt haben, aber keinen Gegner kennen wollte, gegen den ein Machtkampf zu führen gewesen wäre. Den gab es aber; nämlich, in Jelzin personifiziert, einen bereits zu Amt, Würden und Macht gelangten Willen zu einem ganz anderen Staat. Dieser neue Staatswille kannte seine Gegner und war zum Kampf gegen sie entschlossen: erstens gegen die „Putschisten“, zweitens gegen die Partei, drittens gegen den Präsidenten. Daß die bloße Demonstration von Unnachgiebigkeit genügt hat, um alle Vertreter der alten Sowjetmacht und diese selbst wegzufegen, war der abschließende Beweis, daß die Notständler mit ihrer Diagnose noch viel mehr recht hatten, als sie selbst sich getraut hatten anzunehmen.

Der Endpunkt einer Politik war erreicht, mit der die realsozialistische Staatsmacht ihre eigene Staatsräson aufgelöst, die dazu passende materielle Grundlage ruiniert, einen ihr feindlichen Staatswillen erzeugt, stark gemacht und ins Recht gesetzt, die Loyalität zu ihr untergraben und ihre in der Partei organisierte Anhängerschaft demoralisiert hatte. Es war dies der notwendige Endpunkt einer Politik, die mit dem Beschluß begonnen hatte, die Staatsmacht insgesamt sowie vor allem die ökonomische Substanz der Nation völlig anders als bisher zu gebrauchen, um beide, die Macht und ihre materielle Basis, durchgreifend zu stärken. Dieser Verbesserungswille war so radikal, daß er sich zu einem systemwidrigen Gebrauch der realsozialistischen Wirtschaft und Staatsmacht vorgearbeitet hat. Daran ist glatt eine Weltmacht kaputtgegangen.

Wie alles anfing:
Perestrojka – Unzufriedenheit mit dem Erreichten als neues Partei- und Staatsprogramm

Die Führung der sowjetischen Staatspartei war unzufrieden mit der Lage ihrer Nation, mit den Mitteln, die ihr ökonomisches System hergab, mit der Moral des Volkes, mit den fragwürdigen Erfolgen und kostspieligen Lasten ihrer Weltpolitik und manchem anderen mehr. Eine Mehrheit an der Spitze war der Meinung, so wie bisher könnte es nicht weitergehen. Genosse Gorbatschow bot sich an und wurde zum Parteichef gewählt, um alles gründlich besser zu machen.

So etwas kommt immer wieder vor; in den mächtigsten und solidesten Staaten. Gerade ein paar Jahre vorher hatte in der Weltmacht Nr. 1 ein Präsidentschaftskandidat seiner Nation die Diagnose gestellt, sie steuerte zielstrebig in die Zweitklassigkeit hinab, eine Wende sei überfällig, und er wüßte, wie sie zu machen sei. Reagan wurde gewählt und begeisterte seine Mannschaft für eine denkbar schlichte Therapie: mit geballter Staatsmacht die Zwecke fördern, die sowieso die herrschenden sind – den kapitalistischen Profit und Amerikas strategische Militärmacht. Ganz ähnlich die christlichen Demokraten im westlichen Deutschland: Sie beschworen die Notwendigkeit einer Wende, hin zu mehr Profitmacherei und einer Raketenrüstung ohne Wenn und Aber, kamen an die Macht und taten, was sie für notwendig erklärt hatten. Reagans und Kohls Reformismus schlug ein, weil er genau das zum Programm machte, was ohnehin das Dauerprogramm bürgerlicher Staaten ist. Soweit der Erfolg zu wünschen übrig ließ, war nicht das Programm untauglich, sondern eine Konkurrenz am Werk, die sich mit noch größerem Erfolg um haargenau dasselbe kümmerte: Geschäft und Gewalt.

Eine Wende zum Besseren brauchte also auch die Sowjetunion, nach Meinung ihrer Führer, mithin nach herrschender Auffassung. Sie brauchte so etwas nicht zuletzt deswegen, weil die Partei- und Staatsspitze sich schlecht gerüstet vorkam gegen die weltpolitische und rüstungstechnische Offensive, die aus Reagans Amerika und Kohls Deutschland auf sie zurollte. Sie wollten „die Wende“, und Gorbatschow brachte sie. Sein Rezept war in gewisser Weise sogar noch einfacher als das seiner West-Kollegen. Es bestand schlicht darin, die Unzufriedenheit der Parteiführung mit der Lage der Nation, die der Grund für eine neue Politik war, zum neuen Inhalt der Politik und zum nationalen Programm zu machen. Das ging so:

Glasnost: Beschwerden und Besserungswünsche als Therapie aller Mängel

Von der Staatsführung und Spitze der Partei erging das An-Gebot an alle guten Sowjetbürger, ihre Unzufriedenheit mit den herrschenden Zuständen zu äußern; rücksichtslos und rückhaltlos – daher der Name „Glasnost“ für diesen ersten Programmteil. Für die Bürger war diese hochoffizielle Aufforderung zum Meckern einerseits nichts Neues: Wo etwas nicht klappte, was klappen sollte; wo Funktionäre ihre Kompetenzen überschritten oder nicht im Interesse der Massen ausnutzten; wo Waren liegenblieben, die anderswo gebraucht wurden, oder zuviel gesoffen wurde – das hatte die Partei schon immer interessiert; für solche Beschwerden standen seit jeher die Zeitungen mit ihren Leserbrief-Seiten offen; für Arbeits- und Parteikollektive war die „schonungslose Aufdeckung von Mißständen“ sowieso sozialistische Pflicht. Oft war es dann auch irgendeinem Verantwortlichen an den Kragen gegangen. Das alles hatte aber nie den Erfolg gehabt, daß die Anlässe für Beschwerden nach und nach weniger geworden, die Gründe zur Unzufriedenheit erledigt worden wären. Und genau da hakte „Glasnost“ ein. Nicht mit einer Kritik, die endlich einmal über das anklagende Deuten auf Mißstände und die eifrige Fahndung nach dem nächst-erreichbaren Schuldigen gründlich hinausgereicht hätte. Sondern mit dem doppelten Verdacht, die Beschwerden von unten wären nicht offenherzig und rückhaltlos genug gewesen, und die Partei, der universelle und allzuständige Adressat des Volksgemurmels, hätte die eingereichten Beschwerden nicht genügend beachtet oder sogar unterdrückt – Beweis: sonst hätte doch alles längst viel besser funktionieren müssen. So wurden die Sowjetbürger dann doch mit einer Neuerung überrascht: Radikalität beim Meckern war gefragt; die Instanzen der Partei- und Staatsbürokratie bekamen von allerhöchster Stelle zunächst einmal im Prinzip Unrecht. Und damit auch kein Zweifel am neuen „frischen Wind“ aufkam, wurde die Unzufriedenheit und ihre öffentliche Äußerung unter gesetzlichen Schutz gestellt.

Im Freien Westen ist diese Maßnahme gerne mit der Erztugend der Demokratie, der freien Meinungsäußerung, gleichgesetzt worden, und die sowjetische Staatspartei hat das ähnlich gesehen. Das trifft aber nicht ganz zu. Das schöne demokratische Grundrecht gewährt die Freiheit, alles vom Standpunkt des eigenen Interesses aus zu beurteilen und dieses Urteil als interessierten, bestenfalls interessanten Beitrag zum Meinungspluralismus beizusteuern, in dem bekanntlich niemand „die Wahrheit gepachtet“ hat; so laufen Recht und Freiheit, eine Meinung zu haben, auf die Pflicht hinaus, das eigene Interesse in eine bloß subjektive, unverbindliche Meinungsäußerung zurückzunehmen. Ungefähr das Gegenteil war mit „Glasnost“ beabsichtigt: Die Bürger sollten ihr Interesse an Verbesserungen geltend machen und darauf bestehen, daß ihm entsprochen würde; nicht folgenlos wie bisher, sondern – gesetzlich geschützt – folgenschwer sollte gemeckert werden.

Man merkt diesem Auftrag die Berechnung der Partei- und Staatsspitze an, und er verrät zugleich die Täuschung, auf der diese Berechnung beruhte. Die sowjetische Führung gedachte, das allgemeine Interesse an einer durchgreifenden Besserung der Lage zu mobilisieren, um es für ihr Aufbruchsprogramm auszunutzen; so als wäre der freigesetzte allgemeine Besserungswunsch schon dasselbe wie das Heilmittel für alle Mängel, insbesondere die, an denen die Führung sich störte. Die Unzufriedenheit der Bürger und auch aller unteren Instanzen der Sowjetgesellschaft wurde bedingungslos ins Recht gesetzt, um sie eben dadurch in die Pflicht zu nehmen, nämlich für die Beseitigung aller Anlässe zur Unzufriedenheit. Als völlig selbstverständlich wurde dabei unterstellt, das, was die Massen, die Betriebsleiter, die Bürgermeister usw. unzufrieden stimmte, und das, woran die Partei- und Staatsführung sich störte, wäre sowieso ein und dasselbe; Volk und Führung wären sich längst einig im Interesse an der „gemeinsamen Sache“; es fehlte bloß ein bißchen guter Wille, damit alle an einem Strick ziehen und den realsozialistischen Laden insgesamt machtvoll voranbringen würden. Da hätte nun zwar, insbesondere von unten, die (Gegen-)Frage nahegelegen, wieso bei soviel fragloser Interessensidentität dann doch mit beängstigender Regelmäßigkeit Interessensgegensätze auftraten und Volk und Führung einander das Leben schwermachten. Aber so haben sich die Erfinder von „Glasnost“ als realsozialistischem Allheilmittel die Frage nie gestellt, und sie ist ihnen auch nie gestellt worden. Stattdessen haben sich alle in der schlechten Dialektik ergangen, immer abwechselnd die unverbrüchliche Einigkeit von Partei und Bürgern, Staat und Volk, Klassen und Nationalitäten, Stadt und Land, Führung und Basis usw. zu feiern und Uneinigkeiten zu beklagen, die sich rätselhafterweise doch dauernd störend bemerkbar machten. Das Ethos der Staatspartei, dem Volk zu dienen und sowieso mit ihm einig zu sein, und den Glauben, der gute Wille wäre schon dasselbe wie seine erfolgreiche Verwirklichung, mochte kein Neuerer der sowjetischen Politik anzweifeln.

Der Unterschied zur Demokratie wird auch hier wieder deutlich. Die Berechnung, daß das Streben der Massen nach einem besseren Leben und die Erfolgsrechnungen der Regierung übereinstimmen, beherrscht auch da das politische Leben. Und sie geht auf, soweit es der Staatsgewalt gelingt, alle privaten Kalkulationen und Bemühungen von dem, was sie will und braucht, abhängig zu machen, ihren Nutzen systematisch als Erfolgsbedingung in das allgemeine Erfolgsstreben einzuschalten. Der Kapitalismus mit seinen „Sachzwängen“ leistet in dieser Frage für die demokratische Staatsgewalt ganze Arbeit: Er macht ganz von selbst den Dienst an der Vermehrung des abstrakten Reichtums, des Geldes, an dem der Staat sich bedient, zur Existenzbedingung der Massen. Die demokratische Staatsgewalt kann sich völlig der Aufgabe verschreiben, ihre Bürger frei tun zu lassen, was sie ihnen erlaubt, ohne sie eigens anstacheln und motivieren zu müssen: Der Dienst, den ihre Bürger ihr leisten, ist in den geregelten Verhältnissen des Geschäfts- und Berufslebens, nämlich im redlichen Geldverdienen, objektiv enthalten. Die Täuschung, staatliche Bedürfnisse und private Interessen würden anders als so sach-zwanghaft zusammenpassen, Marktwirtschaft und Staatsgewalt würden veranstaltet, damit die ordentlichen Leute was zum Leben haben, liegt ganz auf deren Seite. Und diese Täuschung ist ungefährlich; sie ist nämlich eingeordnet als unverbindliche private Zwecksetzung der Betroffenen beim Mitmachen.

Anders die Perestrojka. Deren Reformbedürfnis hat gerade an der Tatsache angesetzt, daß – entgegen allen Beteuerungen der Partei – privates Erfolgsstreben und die Forderungen und Erfordernisse des proletarischen Gemeinwesens immerzu nicht zur Deckung kamen. Was dem realen Sozialismus tatsächlich gefehlt hat im Vergleich zur kapitalistischen Demokratie, das war die systematische sachzwanghafte Abhängigkeit der Privatinteressen von der Erfüllung staatlicher Ansprüche; aber so haben die Reformer es gar nicht gesehen. Sie wollten eine produktive Identität zwischen oben und unten dadurch stiften, daß sie die Massen ihren Bedürfnissen und Interessen frei nachgehen lassen wollten, ohne daß sie zuvor die ökonomischen Mittel dekretiert und eingeführt hätten, an denen das Privatinteresse sich gar nicht anders als „gemeinnützig“, nämlich staatsdienlich hätte betätigen können. Die Perestrojka mobilisierte das Eigeninteresse, ohne ihm den Stoff zu bieten, der es wirksam „wie von selbst“ in staatsnützliche Bahnen gelenkt hätte. Genau umgekehrt hat sie es versucht: Um den Weg zu einer besseren Entsprechung zwischen den schlecht bedienten Bedürfnissen des sozialistischen Staates und den unbefriedigten Bedürfnissen der Massen zu finden, wollte die Partei allen Ernstes auf die von unten geltend gemachten Interessen hören, so als wäre denen der Inhalt eines erfolgversprechenden Reformprogramms zu entnehmen oder als wäre der darin schon enthalten. Das Gelingen ihres Wunsches nach einer staatsdienlichen Wende hat die neue Führung insoweit von einem allgemeinen Konsens abhängig gemacht und sich darauf verlassen, daß dieser gar nicht ausbleiben könnte, wenn nur jeder das Interesse im Auge behielte, das das realsozialistische System ihm zuteilte. Die Täuschung, private und staatliche Zwecksetzung gingen ineinander auf, lag somit auf Seiten der staatlichen Reformer vor – ein Irrtum, der Demokraten nie passieren kann!

Der Erfolg des Aufrufs zu produktiver Unzufriedenheit: Lauter Interessensgegensätze – ignoriert, ins Recht gesetzt, also angestachelt

Wie schief die Erneuerer mit ihrem Vertrauen in die Staatsnützlichkeit der Unzufriedenheit im Volk lagen, zeigte der Erfolg ihrer Bemühungen, den Wunsch nach Verbesserungen anzustacheln. Das Volk hat sich nämlich durchaus für die verlangte sowjetstaatsbürgerliche Übung hergegeben, die eigenen schlechten Erfahrungen als Beispiele für die von oben angesagte gesamtsowjetische Unzufriedenheit und als Belege für die Richtigkeit des parteioffiziellen Reformanliegens anzusehen. Nach dem Motto: „Endlich sagt mal einer, wie es ist!“ haben viele Beifall gespendet und auch selber den Mund aufgemacht, um Beiträge zur Perestrojka abzuliefern – und sich genauso wie ihre Führung darüber getäuscht, wie nützlich dieses Beschwerdewesen für ihre unbefriedigten Anliegen wäre. Behörden und Betriebsleiter, kleine und etwas größere Machthaber taten desgleichen, jeder vom Standpunkt seiner Zuständigkeit her. So kam, was auch sonst, alles auf den Tisch, was die Sowjetgesellschaft alles an Interessensgegensätzen zustandegebracht hat: das Interesse an besserer Versorgung und an besserer staatlicher Preiskontrolle; das Interesse an mehr Lohn und an mehr Leistung; das Interesse an größeren betrieblichen und an größeren gesamtgesellschaftlichen Geldfonds; das Interesse an höheren Planvorgaben – für viele andere Betriebe und Abteilungen – und an niedrigeren Kennziffern – für den eigenen Bereich –; das Interesse an berechenbarer Planerfüllung und an prämienträchtiger Planübererfüllung; das Interesse an einer schönen Warenauswahl und an der leichten Erfüllung der betrieblichen Gewinn-Normative durch ein entsprechend zurechtgestutztes Sortiment; und obendrüber das Staatsinteresse an möglichst viel Gewinnablieferung an die staatlich verwalteten Reproduktionsfonds und den Staatshaushalt sowie an möglichst geringen Anforderungen an diese „Töpfe“. Daneben das Interesse an mehr regionaler Autonomie und an besserer Zusammenarbeit zwischen entfernten Regionen; das Interesse an mehr Selbstverwaltung und besserer Verwaltung von oben. Alle diese und noch andere widerstreitende Interessen – von Arbeitern und Betriebsleitern, Handelsorganisationen und Käufern, regionalen und nationalen Planungsbehörden usw. – wurden ins Recht gesetzt. Daß sie einander widersprachen, wurde gar nicht zur Kenntnis genommen und im Namen einer brutalen Abstraktion, unter die sie alle samt und sonders subsumiert wurden, schlicht abgeleugnet: Um Effizienz zwecks Überwindung der in der Vergangenheit eingerissenen Stagnation wäre es doch wohl allen zu tun, deren besonderes Interesse im Sowjetstaat legitim und anerkannt war; wenn also alle zulässigen Anliegen bloß freigesetzt, von herkömmlichen Beschränkungen befreit würden, dann müßte doch auch ihr „gemeinsamer Nenner“: der allgemeine Fortschritt und lauter Gutes anstatt Schlechtem, unbedingt vorankommen, stürmisch und unwiderstehlich.

Kurzer notwendiger Rückblick auf die „klassische“ Lebenslüge des realen Sozialismus

Gesellschaftliche Interessensgegensätze herstellen und gleichzeitig ableugnen: Dieser Widerspruch kennzeichnet nicht erst Gorbatschows Reformwesen, sondern von Anfang an die Politik, die er reformieren wollte. Er kennzeichnet auch, um hier gar keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen, jede bürgerliche Politik: Die schafft eine Gesellschaft voller Gegensätze und erklärt zugleich die Staatsgewalt, die das Funktionieren dieser Gegensätze erzwingt, indem sie alle Interessen von ihren Machtworten abhängig macht, zur Dienstleistung für alle und gemeinsamen Sache aller Betroffenen. Was dem realen Sozialismus gelungen ist, das ist die Abschaffung dieses Widerspruchs und die Einführung neuer Verhältnisse, die schon wieder für das Scheitern massenhafter Bedürfnisse sorgen und dabei als deren optimale Verpflegung verstanden sein wollen.

Die realsozialistische Partei war mit dem Programm angetreten, die Kapitalistenklasse zu beseitigen, die Staatsgewalt auf strikte Volksfreundlichkeit zu verpflichten und so alle Interessensgegensätze aus ihrer Gesellschaft zu entfernen. An den Gegensätzen, die sich dann doch unübersehbar immer auftaten, hatte sie nie bemerken wollen, was für widersprüchliche Verhältnisse sie stattdessen eingerichtet hatte. Sie hätte dafür auch einsehen müssen, daß gerade da, wo sie meinte, für eine zwanglose gesellschaftliche Harmonie zu sorgen, lauter Gegensätze auf den Weg gebracht waren:

Die Partei hatte „die Arbeit“ von der Herrschaft des Geldes befreit. Stattdessen eine vernünftige Planung und das entsprechende „Kommandosystem“ einzurichten, war ihr aber immer unsachgemäß vorgekommen. Das Geld, dieses ökonomische Ding schlechthin, sollte schon im Spiel bleiben; jetzt aber, vom Staat monopolisiert, mit ausschließlich segensreichen Wirkungen. Planmäßig verausgabt, sollte es erstens alles vollbringen, was die realen Sozialisten am Kapitalismus und seinem Markt schon immer bewundert hatten: die Produktion auf nachgefragte Waren lenken, die Nachfrage an den Möglichkeiten der Produktion beschränken, so eine wie von selbst funktionierende gesamtgesellschaftliche Arbeitsteilung und Versorgung sicherstellen, dabei die produzierenden Betriebe samt Belegschaften über Lohn- und Prämienfonds an hohen Leistungen fürs Ganze interessieren, schließlich dem Staat als oberstem Eigentümer Gewinne einbringen, die dann von neuem und zusätzlich sinnvoll und ertragreich verausgabt werden konnten. Im Unterschied zu dem, was sie am Kapitalismus und seinem Konkurrenzwesen schlecht gefunden hatten, sollte das Geld in Staatshand zweitens alle kapitalistischen Übel vermeiden, Pleiten, Krisen und Arbeitslosigkeit verhindern, private Wirtschaftsmacht unterbinden, der Gefahr vorbeugen, daß Lohnarbeiter mit ihrem Verdienst an den verlangten Preisen scheiterten. Anders als im Kapitalismus, aber auch sehr wirksam, waren so schon wieder alle Bedürfnisse, die ein Sowjetmensch so hatte, aufs Geldverdienen und die dafür erlassenen Bedingungen festgelegt. Der sachliche Zusammenhang zwischen Bedürfnis und gesellschaftlich organisierter Arbeit zu seiner Befriedigung oder, andersherum, zwischen Aufwand und Ertrag, wie ihn eine vernünftige Planwirtschaft herzustellen hätte, war begraben unter einem trickreich gemeinten organisierten Zusammenspiel von Preisen und finanziellen Anreizen, die Arbeiter und Betriebe aus Eigennutz auf die Erfüllung staatlicher Vorgaben hinorientieren sollten; und das eben nicht dadurch, daß der Nutzen dieser Vorgaben einsichtig gewesen wäre, sondern mit dem „Argument“ des Geldes, das sich so aus den vom Staat eingerichteten Fonds herausziehen ließ. Eingerichtet war damit der prinzipielle Gegensatz zwischen den Instanzen, die die Erfüllung ihrer Vorgaben, also Bedienung ihrer wirtschaftlichen Interessen mit Geldanreizen ausstatteten, und den „materiell interessierten“ und „stimulierten“ Betrieben und Lohnarbeitern, die nach nichts als Geld streben und dabei – planlos, bewußtlos, borniert und gerade deshalb ganz automatisch – die Interessen ihres großen Arbeitgebers Staat erfüllen sollten. Eingerichtet war damit weiter der Gegensatz zwischen all diesen vom Staat gestifteten Geldinteressen, die füreinander, jedes für jedes andere, eine Beschränkung darstellten; die sich also darauf verwiesen fanden, sich auf Kosten der jeweils anderen durchzusetzen; wobei der Erfolg dieses Bemühens, sich gegeneinander durchzusetzen, vom Staat in seiner ausgleichenden Art wieder in engen Grenzen gehalten wurde. Eingerichtet waren also die an den überwundenen Kapitalismus gemahnenden Interessensgegensätze zwischen Käufer und Verkäufer, Preisen und Einkommen, Betriebseinnahmen und Löhnen, aber auch völlig neuartige Gegensätze zwischen Gewinnablieferungspflicht und Eigeninteressiertheit der Betriebe, zwischen wirtschaftlicher Rechnungsführung und Versorgungsgesichtspunkten, zwischen dem Zwang, ein Geld zu verdienen, mit dem sich dann doch nur sehr bedingt das Erforderliche beschaffen ließ, und der Notwendigkeit, sich sachliche Mittel unter Umgehung der Finanzvorschriften zu besorgen – und das alles auf Grundlage des seltsamen Vorhabens, ausgerechnet mit Hilfe des Geldes statt einem Plan einen selbsttätigen Wirtschaftsmechanismus in Gang zu setzen. Gerade ohne die planerische Festlegung aller Produktionsnotwendigkeiten sollten viele bornierte Einzel- und Sonderinteressen zwanglos kooperieren, alle Bedürfnisse auf ihre Kosten kommen, der Selbstlauf der Wirtschaft durch das Antippen von Geld-„Hebeln“ gesteuert werden. Diese Art, den Kapitalismus gewissermaßen planmäßig nachzukonstruieren, fand die realsozialistische Partei ungemein sachgemäß, übereinstimmend mit „objektiven Gesetzen des Wirtschaftens“, an die sie fest glaubte, gerade nachdem sie alle Sachzwänge der kapitalistischen Konkurrenz beseitigt hatte, und gleichzeitig wunderbar gerecht und arbeiterfreundlich.

Was es eben gar nicht war; deswegen brauchte die Partei die staatliche Gewalt, deren Abschaffung ja auch mal auf ihrem Programm gestanden hatte, gleich doppelt. Nämlich erstens, um alle planmäßig eingerichteten Gegensätze in Gang zu halten, alle Geldinteressen auf die staatlich-planerischen Vorgaben festzulegen und zur gewünschten Kooperation zu veranlassen, die Wirksamkeit ihrer zwanglosen Geld-Hebel zu erzwingen. Und zweitens, um in ihrer Gesellschaft die Staatsdoktrin und parteiliche Lebenslüge vom Verschwinden aller Interessensgegensätze und sonstigen Übel durchzusetzen. Gleich zwei schlechte Gründe also dafür, daß der Kommunismus zum zunehmend matten Ideal verblaßte und sich stattdessen ein munteres politisches Leben entfaltete: das Wechselspiel von Herrschaft und Unterordnung; wie in der Demokratie zusammengehalten durch den verkehrten Schein, die Interessen der Herrschaft und die Interessen derer, die sich nach deren Vorgaben richten müssen, wären deswegen auch schon dieselben. Allerdings ohne die entscheidende Bequemlichkeit der Demokratie, die alle ihre Bürger dazu berechtigt, ihre bornierten Interessen mit allen erlaubten Mitteln gegeneinander zu verfolgen; die so den Zwang zum Konkurrieren einrichtet und das als ihre erste und entscheidende Dienstleistung für ihre konkurrierenden Bürger von diesen gedankt haben will; am Ende traut der demokratische Bürger seiner Staatsgewalt überhaupt keine eigenen Interessen zu, weil es doch bloß um die notwendige Aufsicht über die Interessen der Bürger ginge. Im realen Sozialismus war es immerzu dieselbe Staatspartei – und jeder wußte das –, die die Bürger einerseits zum Geldverdienen „anreizte“ und andererseits beschränkte; die die nötige Kooperation mit Zwang durchsetzte und das als Dienst an einer natürlichen Harmonie aller Interessen gedankt haben wollte. Dafür brauchte es dann schon, zur Nachhilfe, die „führende Rolle der Partei“ in allen Lebenslagen. Aber wenn sie sich in alles einmischte, jede „gesellschaftliche Betätigung“ von ihrer wohlwollenden Förderung abhängig machte, dann galt dafür schon wieder der oberste Grundsatz, daß sie damit nur dem Harmoniebedürfnis des realsozialistischen Bürgers entspräche.

Dabei war eins immer klar geblieben: Wenn wieder einmal keine Rechnung aufging, die Versorgung wacklig wurde, die schönen „Anreize“ versagten und der Widerwille gegen die verlogenen Parteiparolen unproduktiv wurde, dann hatte sich die Führung noch allemal auf ihre Macht als erstes und letzte „Planungsinstrument“ besonnen, das Dogma von der sozialistischen Interessensharmonie beiseitegestellt, die nötigen Massen zur Beseitigung von Versorgungsengpässen, zum Kampfeinsatz in der Ernteschlacht oder zum Winterfest-Machen der Städte abkommandiert, Manipulationen mit Preisen und Waren-Sortimenten unterbunden, Schwarzhändler bis zur Regierungsebene hinauf vor Gericht gestellt, die separatistischen Allüren regionaler Machthaber unterbunden – und sich dafür vom Volk feiern lassen.

Nochmal: Der notwendige Mißerfolg des Versuchs, jede Unzufriedenheit ins Recht zu setzen, um sie in die Pflicht zu nehmen

Hier hakte die Perestrojka ein. Gorbatschow, der Neuerer, nahm das parteieigene Dogma von der zwanglosen Vermittlung aller gesellschaftlichen Interessen im Sozialismus so ernst, daß er von einer Notwendigkeit, die Ergebnisse der gesellschaftlichen Kooperation dauernd gewaltsam zu korrigieren, damit der Laden weiterlief, nichts mehr wissen wollte. Was die „Hebel“-Ökonomie mit ihren widersprüchlichen Vorgaben, Anreizen und Verpflichtungen betraf, sah er die Schuldfrage so, daß gerade die ständigen Reparatureinsätze der planenden Instanzen den an sich wunderbaren Zusammenhang dauernd stören und das Durcheinander stiften würden, gegen das da immer wieder die Volksmoral mobilisiert und Sondereinsätze angeordnet wurden. Die Ignoranz gegenüber allen selbsteingerichteten Zwangslagen wurde zur alleinigen praktischen Maßregel erhoben; auf die Geld-„Hebel“, auf die „Privatinitiative“, sollte sich verlassen werden und sonst nichts; und es kam wie es kommen mußte: Weil nur noch alle besonderen, einander entgegengesetzten Geldrechnungen im realsozialistischen Wirtschaftskreislauf aufgehen sollten, gingen je länger, je mehr auch die immer weniger auf. Weil die Initiative von unten sich tatkräftig um Besserung kümmern sollte, für die aber das realsozialistische Geld angesichts von regelmäßigen Versorgungslücken ein eher zweifelhaftes Mittel war, wurden auch Geschäfte ganz anderer Art „stimuliert“, der sogenannte „Barter“ oder „Naturaltausch“. Betriebe oder Zwischenhändler gaben ihre Produkte nur noch gegen umgekehrt von ihnen benötigte Ware her – zur Versorgung des Betriebs mit Rohstoffen, mit Lebensmitteln oder Baumaterialien für die Belegschaft –, so daß endgültig kein Produkt mehr beim planmäßig vorgesehenen Adressaten ankam.

Ganz analog gab die Perestrojka im politischen Leben der realsozialistischen Nation jedem Interesse recht, das geltend machen konnte, es wäre von der Partei unterdrückt worden, wo doch eigentlich jedem Volksbedürfnis sein ungeschmälertes Lebensrecht zugesichert wäre. Daß sich hier vor allem etliche konkurrierende Herrschaftsinteressen als Volksbedürfnis zu Wort meldeten, wurde von den in formeller Selbstkritik befangenen Parteiführern gar nicht weiter für schlimm befunden, sondern halb und halb akzeptiert: Sie unterschieden zwischen gutem Anliegen und schlechter Übertreibung; die Gewalt, die bisher gegen völkisch-nationalistische oder andere Abweichungen von der gesamtsowjetischen Staatsräson eingesetzt worden war, wurde als der wahre Grund der Übel, die sie heilen sollte, „entlarvt“ und schon wieder der Glaube ans Konstruktive in der selbsterzeugten Herrschaftskonkurrenz hochgehalten. Auch dies mit der absehbaren Konsequenz, daß die einander entgegengesetzten politischen Interessen, je freier sie kooperieren sollten, um so eher jede Kooperation als Zwang ablehnten, sich um so militanter dagegen zur Wehr setzten und die Staatsgewalt selbst herausforderten, die sie freigesetzt hatte.

Die Logik der Radikalisierung des zersetzenden Reformkurses

Der Perestrojka war allerdings eine Logik eigen, die dafür sorgte, daß ihre verheerenden Wirkungen nie die bewirkende Ursache in Mißkredit brachten. Unzufrieden auf Mißstände deuten, die Partei und ihre staatlichen Instanzen dafür haftbar machen, die Freisetzung aller legitimen Anliegen von planerischen oder verfassungsrechtlichen Schranken fordern und alle Mißstände darauf zurückführen, daß ja doch noch geplant und beschränkt würde: Diese Übung brauchte mit der Verschlechterung aller Lebensbedingungen nicht zu erlahmen; sie kam dadurch im Gegenteil erst richtig in Schwung. Von der Parteispitze selbst wurde für jede Verschlechterung der Lage die Generalerklärung ausgegeben, es wäre schon wieder und mehr denn je „der Apparat“, der die segensreichen Wirkungen der allseits gewünschten Perestrojka verhindern und ins Gegenteil verkehren würde, weil er, befangen in seinen alten Befehlsstrukturen, immer bloß „bremsen“ würde – ein überaus ungerechtes Urteil; denn gerade der rapide Zerfall bezeugt, wie linientreu der bürokratische Apparat die neue Generallinie aus dem Kreml befolgt und umgesetzt hatte, in der Wirtschaft auf „wirtschaftliche Rechnungsführung“ und sonst nichts zu achten und den Kampf gegen „staatsfeindliche Umtriebe“ einzustellen. Aber genau deswegen, weil es ja stets dieser Apparat war, der die Perestrojka durchsetzte, waren auch immer schon, und das nun wirklich nach altbewährtem Muster, in seinen Reihen die Schuldigen für die zunehmenden „Mißstände“ gefunden. Alles andere hätte ja tatsächlich statt der von oben freigegebenen schlechten Meinung über „das System“ eine systemwidrige Kritik daran erfordert. Die wurde nicht geübt; stattdessen gaben sich werktätige Massen und Betriebsleiter, Republikobrigkeiten und Dorfbewohner schon wieder dafür her, unterschiedslos mit dem je eigenen schweren Schicksal den Schwindel des obersten Chefs in Moskau zu bestätigen: Wo durch die Perestrojka alles schlechter wurde, wäre „die Perestrojka noch nicht angekommen!“ Gorbatschow brachte das Kunststück fertig, dadurch unbeliebt zu werden, daß man seine Verheißung einer besseren Welt durch „Entbürokratisierung“ für bare Münze nahm und die Wirkungen dieses Programms für die Nicht-Einlösung des schönen Versprechens.

Trotzdem wäre bei dem fortschreitenden Niedergang der sowjetischen Nation und Nationalökonomie eine Reaktion der Partei im Sinne ihrer althergebrachten Verantwortung für das Funktionieren der Sowjetmacht, also im Interesse ihrer Herrschaft fällig gewesen; schließlich wurden ja nicht bloß die schlechter als zuvor versorgten Massen immer unzufriedener, sondern die Lage für die Inhaber der Partei- und Staatsmacht selbst unhaltbarer statt besser. Insbesondere das westliche Ausland hat immer wieder mit einem solchen „Rückfall“ gerechnet und hat es kaum fassen können, wie konsequent Gorbatschow ihm den Gefallen getan und ganz im Gegenteil auf die zunehmende Radikalisierung seiner zersetzenden Reform hingewirkt hat. Dieser Radikalismus wußte sich immer mit der Behauptung zu rechtfertigen, das zunehmende Elend wäre gar nicht neu, sondern im Grunde das alte, von der „Stagnationsperiode“ erzeugte Elend, das jetzt nur deutlicher zutage träte, seit es machtvoll bekämpft würde. Je weiter die böse Vergangenheit zurücklag, in der die Sowjetunion sich immerhin als zweite Weltmacht etabliert und das Hungern abgeschafft hatte, um so mehr aktuellen Niedergang sollte sie erklären; um so häßlicher wurde über sie folglich geredet. Aus dieser Rechtfertigungsideologie erklärt sich aber nicht der praktische Standpunkt, beim Reformieren nicht locker zu lassen, bis alles zu spät und kaputt war. Sie macht höchstens deutlich, daß der Wunsch nach Erneuerung des realsozialistischen Systems von Anfang an sehr viel von einer Absage an dieses System und seine Funktionsweise an sich hatte. Es ging den Neuerern um einen so anderen Gebrauch der Staatsmacht und ihrer Mittel, daß er zur eingerichteten Systematik dieser Macht und ihrer ökonomischen Grundlagen überhaupt nicht mehr paßte. Um welchen – das wurde in der zweiten Halbzeit der Perestrojka allmählich klar.

Umgestaltung der Wirtschaft:
Der ruinöse Wunsch der sozialistischen Staatsgewalt nach abstraktem Reichtum

Die Perestrojka hatte damit begonnen, die vom realsozialistischen Planungswesen geschaffenen Geldinteressen uneingeschränkt ins Recht zu setzen, um sie im Sinne der „Hebel“-Idee erfolgreicher in die Pflicht zu nehmen. Sie endete bei dem Entschluß, das Wirtschaftsleben überhaupt nicht mehr von Staats wegen „planend“ und „hebelnd“ zu machen – es von den „Kommandohöhen der Volkswirtschaft“ herab zu dirigieren, wie es in der systemeigenen Bildersprache immer geheißen hatte. Es sollte vielmehr definitiv von allein funktionieren und fortwährend in reichlichem Maß Reichtum in Geldform abwerfen, an dem die Staatsgewalt sich nur noch zu bedienen brauchte. Mit diesem Entschluß war die Systematik der eingerichteten „Planwirtschaft“ verlassen. Denn die hatte zwar immer das Ideal einer nach inneren Gesetzen funktionierenden Volkswirtschaft verfolgt; sie hatte sich dabei aber in dem systemnotwendigen Widerspruch bewegt, daß die Partei mit ihrem „wissenschaftlichen“ Überblick und ihrem Machtmonopol über alles Produzieren und Konsumieren das selbsttätige Wirken der „ökonomischen Gesetze“ des sozialistischen Marktes und Geldes planmäßig herbeiregieren und durch korrigierende Eingriffe sicherstellen müßte. Dieser Widerspruch wurde jetzt nach der Seite der staatlich angeordneten Autonomie des Gewinnemachens hin aufgelöst.

Das neue Verhältnis der Staatsmacht zu ihrer materiellen Basis: Absahnen statt Planen

Der mittlere Gorbatschow und seine Radikalreformer betrachteten und behandelten erstens das Geld, das sie in den Produktionsapparat ihrer Nation und den Konsum der Gesellschaft hineinpumpten und aus den Erlösen ihrer Betriebe wieder einsammelten, nicht mehr als das, was es in ihrem System bloß war und als was es seine systemgemäßen Dienste getan hatte: ein Lenkungsinstrument der Staatsmacht, das die staatlichen Produktionsaufträge erst richtig mit dem gesellschaftlichen Bedarf und den Bedarf der Gesellschaft mit der Produktionsleistung vermitteln sollte, indem es allenthalben eine aufs Geldverdienen gerichtete „Eigeninteressiertheit“ an der Erfüllung staatlicher Vorgaben stiftete. Für sie sollte der Rubel der letzte und allein maßgebliche Inbegriff des gesellschaftlichen Reichtums werden; und auf der Basis wurden lauter neue Rechnungen aufgemacht. Wo Betriebe Geld für den Staatshaushalt abwarfen, da freuten sich die Reformer an gelungener Reichtumsproduktion und vergaßen ganz entschieden, daß doch niemand anders als die planenden Bürokraten hier aus gesamtwirtschaftlichen Erwägungen heraus den Betrieb oder die Branche mit Kennziffern für Kosten und Preise ausgestattet hatten, die rechnerische Überschüsse erbringen mußten. Wo Betriebe nur funktionierten, weil vom Staat mehr Geld in sie hineingesteckt als herausgezogen wurde, da registrierten die Reformer den Abfluß von Reichtum aus Staatshand, also mißlungene Produktion, und setzten sich damit über die Tatsache hinweg, daß da schon wieder die Planungsbehörden zum Zwecke einer volkswirtschaftlich sinnvollen Produktions- und Konsumlenkung Billigpreise verordnet oder ein Ausbauprogramm mit vorrangigem Geldbedarf aufgelegt hatten. Wo Betriebe vom staatlichen Aufkäufer für ihre Waren mehr Geld erhielten, als die staatliche Handelsorganisation ihren Kunden für dieselben Waren berechnete – dies die Regel bei der Grundversorgung der Bevölkerung –, da sollte das nicht mehr die zweckmäßige Durchführung des Grundsatzes sein, daß kein Sowjetmensch bei der Befriedigung seiner elementaren Bedürfnisse an den Preisen scheitern sollte, gleichzeitig aber die entsprechenden Produktionsbetriebe trotzdem eine „wirtschaftliche Rechnungsführung“ hinkriegen sollten; vielmehr verbuchten die Reformer hier ein kostspieliges Subventionswesen, das der Staat sich im Interesse eines halbwegs ausgeglichenen Haushalts nicht länger leisten dürfte. Und ausgeglichen sollte der Staatshaushalt unbedingt sein; nicht, weil sonst die für die Planung wichtigen Berechnungen der Wirtschaftsverwaltung nicht mehr gescheit aufgingen, sondern weil der Staat sonst Reichtum verschenken würde, den er im Grunde gar nicht hätte oder jedenfalls sinnvoller investieren sollte.

Mit dieser Neudefinition des Rubel als Reichtum schlechthin nahm Gorbatschows Reformermannschaft also zweitens den Betrieben und drittens dem Verbraucher gegenüber einen grundlegend neuen Standpunkt ein. Für die Wirtschaftsbetriebe sollte endgültig nicht mehr der Gesichtspunkt gelten, daß sie im Rahmen der gesamtgesellschaftlichen Arbeitsteilung ihren Dienst zu erfüllen und diesen – verrückt genug – in Geldgrößen zu realisieren hatten, sondern ausschließlich das eine Kriterium: rentabel oder unrentabel. Und was den privaten Konsum anging, so wurde seine Sicherstellung im Rahmen der volkswirtschaftlichen Planung aus dem Ziel- und Aufgabenkatalog des Staates gestrichen. Der Lebensunterhalt der Massen sollte sich fortan als abhängige Variable aus der nationalen Produktion von geldlichem Reichtum ergeben, daran auch sein automatisch bewirktes Maß finden. Und weil das eine Menge Volk absehbarerweise nicht würde überleben können, sollte ein soziales Netz geknüpft werden, das ganz im Sinne seines sozialdemokratischen Vorbilds funktionieren sollte und ausdrücklich nicht nach dem bislang hochgehaltenen Grundsatz der „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“: An der Unterwerfung des Lebensunterhalts unter den Maßstab des lohnenden Dienstes an einem neuen Rubel und an der damit programmierten Verelendung sollte das geplante Sozialwesen nichts verändern – genau das war ja, nach reformerischem Verständnis, der alte Fehler gewesen; es sollte den anfallenden Ausschuß aufsammeln.

Alle Reformpläne aus der mittleren bis späten Regierungsperiode Gorbatschows dokumentieren diesen Standpunktwechsel. Ihre Unterschiede liegen tatsächlich bloß in den Nebenpunkten, die damals in der politischen Diskussion waren: im Zeitmaß der Umstellung und in den Vorkehrungen für das Management der geplanten Massen-Verelendung. Der Übergang selbst, weg von dem auf seine Weise funktionierenden Widerspruch der realsozialistischen „Hebel“-Ökonomie, war nicht umstritten; er hat allgemein als konsequente Fortsetzung der Perestrojka eingeleuchtet. Die erwies sich also spätestens da als ein Verbesserungsprogramm, das von einem systemfremden Vorbild geleitet war.

Der verlorengegebene Systemvergleich

Es ist kein Geheimnis, woher dieses Vorbild stammte. In den 80er Jahren stand die Sowjetunion vor der Notwendigkeit, den Druck einer kreuzzugsbegeisterten, neue Weltraumkriegsstrategien planenden Weltmacht Nr. 1 und eines demokratisch-kapitalistischen Europa mit Weltmachtambitionen und enormen „substrategischen“ Rüstungsbedürfnissen auszuhalten und zu beantworten. Solide Grundlage für diesen Druck aus dem Westen waren Fortschritte in der kapitalistischen Ausnutzung der ganzen Welt, die den Führungsmächten einen produktiven Reichtum bescherten, der die realsozialistische Akkumulation weit in den Schatten stellte.

Dennoch: Die Notwendigkeit, der westlichen Offensive standzuhalten, war immer noch die eine Sache; eine andere Sache war der neidvoll-bewundernde Blick, den die sowjetischen Partei- und Staatsführer auf das ökonomische System warfen, das den Westen befähigte, das „sozialistische Lager“ so machtvoll unter Druck zu setzen. Die Verwalter der einzigen real existierenden Systemalternative auf der Welt haben den Systemvergleich, den sie einmal hatten gewinnen wollen, nicht einfach verloren; sie haben ihn selbstkritisch angestellt und sind zu dem Schluß gelangt, daß im Kapitalismus letztlich doch alles das besser klappte, was sie von den „volkswirtschaftlichen Kommandohöhen“ herab planmäßig und krisenfrei hatten herbeiregieren wollen.

Dieses Eingeständnis, den Systemvergleich verloren zu haben, ist theoretisch gesehen eine durch und durch krumme Sache, genauso schief wie der zuvor voller Optimismus angestellte Systemvergleich selbst. Da wurde nämlich immer so getan, als würden Kapitalismus und Sozialismus dieselben Erfolgsmaßstäbe anerkennen und gleiche Probleme unterschiedlich lösen wollen. Und das war nie der Fall, auch wenn die regierenden Sozialisten es immer so gesehen haben; sogar dem Eingeständnis der eigenen Niederlage ist das noch anzusehen.

Da wird nämlich das überlegene gegnerische System stets unter dem idealisierenden Titel „Marktwirtschaft“ angesprochen, so als wäre es durch eine Methode der Güterverteilung charakterisiert, vergleichbar der Methode der planmäßigen Marktbeziehungen zwischen sozialistischen Betrieben, Handelsorganisationen und Konsumenten; der „freie Markt“ wird dafür bewundert, daß dort immer alles zu haben sei, Warenmangel unbekannt ist, die wechselseitige Versorgung der Betriebe und die Bedienung der Kundschaft klappt. Tatsächlich war diese „Abstimmung von Angebot und Bedarf“ stets ein Hauptproblem der realsozialistischen Wirtschaft, aber auch nur in der. Deren Macher wollten ein Hebelwerk inszenieren, das durch geschickt eingesetzte Geldsummen alle Bedürfnisse wie glatte Rechnungen aufgehen ließe, und sind an diesem absurden Ideal gescheitert. Den kapitalistischen Markt für die bessere, elegantere, gelungenere Lösung zu halten, ist aber gar nicht sachgerecht, weil es dort dieses Problem gar nicht gibt. Dort herrscht vielmehr das Prinzip, daß ohne Geld nichts, für genügend Geld alles zu haben ist, weil Geld das in Privathand befindliche Kommando über die gesellschaftliche Arbeit und ihre Produkte ist. Kein Bedürfnis gilt hier etwas, außer es kommt als zahlungsfähige Nachfrage daher, die ein lohnendes Geschäft erlaubt; jedes Bedürfnis gilt genau soviel, wie es zu zahlen vermag, also einem Kapitalisten seine Ware versilbert, umgekehrt zählt jede Produktion allein nach dem Preis, der für ihr Produkt zu erlösen ist. Ein Abstimmungsproblem der realsozialistischen Art kommt bei dieser Allmacht des Geldes gar nicht erst auf; die „Übereinstimmung von Angebot und Nachfrage“ ist der triviale Nebeneffekt davon, daß von allen Beteiligten die vorhandene Zahlungsfähigkeit ausgenutzt wird, so gut es geht. Es gibt stattdessen andere „Abstimmungs“-Probleme, z.B. das der periodischen krisenhaften Produktion über die Schranken der zahlungsfähigen Nachfrage hinaus, das wiederum dem realsozialistischen System fremd ist – so fremd, daß es sich auch nichts darauf einbilden kann, es „gelöst“ zu haben.

Von der Inkommensurabilität der konkurrierenden Systeme ist die Rede. Sie wird vielleicht noch deutlicher an den klassischen – im Westen begeistert aufgegriffenen und wie eine eigene Entdeckung ausgeschlachteten – realsozialistischen Beschwerden über die schlechte Versorgung der werktätigen Massen. Im Sozialismus, solange der sich noch stolz „real existierend“ nannte, war das tatsächlich ein Haupt- und Staatsproblem; denn die regierende Partei hatte den Planungsbehörden die immer bessere Bedienung der Massenbedürfnisse als erstrangige Aufgabe vorgeschrieben. Erfüllt wurde die Aufgabe nie, weil immer erst viele andere Rechnungen zwischen Betrieben und Behörden aufgehen mußten, bevor ein Geld-„Hebel“ übrigblieb, um die Produktion von mehr und besseren Konsumartikeln in Gang zu bringen. Gleichwohl blieb sie Staatsziel; und deswegen wurde der fortdauernde Mangel als Versagen von Staat und Partei und Blamage der sozialistischen Planung verbucht. Demgegenüber kann sich das Reich der Freiheit an der Massenarmut und ihren vielfältigen Abstufungen bis hin zum Hunger einer weltwirtschaftlich unnützen Überbevölkerung gar nicht blamieren, weil eine allgemeine Versorgung weder zu den Funktionsbedingungen der Weltmarktwirtschaft gehört noch zu den Maßstäben, deren Erfüllung da versprochen wäre. Der Kapitalismus verspricht nichts anderes, als was er hält, nämlich die sachgesetzmäßige Abhängigkeit des Massenkonsums vom Kapitalwachstum. Ein garantierter Lebensunterhalt oder ein Recht darauf oder auch nur auf Arbeit, um sich einen Lebensunterhalt mit Sicherheit verdienen zu können, paßt dazu überhaupt nicht, wird also weder gewährt noch als Kriterium anerkannt. Wer für den weltweiten Gang der Geschäfte nicht benutzt wird und vor die Hunde geht, ist deswegen auch keine Anklage, die das System sich zu Herzen nehmen müßte, sondern ein Fall für die system-jenseitige Kategorie des „schweren Schicksals“, an dem derselbe Staat, der die Allmacht des Geldes garantiert, seine leider ohnmächtige Hilfsbereitschaft demonstrieren kann, wenn er mag – meist überläßt er das seiner gutherzigen Bevölkerung.

Entsprechendes gilt für alle Abteilungen und Aspekte des Systemvergleichs: Der Sozialismus wollte und sollte jahrzehntelang gar nicht nach den Gesichtspunkten klappen, nach denen der Kapitalismus tatsächlich funktioniert; daß die Sozialisten selbst es anders gesehen, ihr Werk als Verbesserung des Kapitalismus verstanden haben, zeigt nur, in welchem Widerspruch zwischen sozialer Reform und Umsturz sie sich immer bewegt haben. Begriffen haben sie vom Kapitalismus wie von ihrem eigenen Werk genausowenig wie ihre freiheitlich-marktwirtschaftlichen Kollegen, die in ihren theoretischen Systemvergleichen auch an Grundprobleme mit alternativen Lösungen glauben – obwohl der Kapitalismus erst recht mit ganz anderen Problemen zu schaffen hat als mit den Planungsmängeln der realsozialistischen Ökonomie; mit seinen Wachstumsproblemen nämlich. Im Geiste dieses verkehrten Systemvergleichs haben beide Seiten immer ihre billige Erfolgsbilanz aufgemacht: die Mängel aufgezählt – zum Beispiel schlechte Warenversorgung hier, Arbeitslosigkeit dort –, die das feindliche System im Vergleich mit dem eigenen aufwies, welches diese Mängel seinerseits deswegen nicht hatte, weil so etwas als Problem darin gar nicht vorkam.

Von diesem billigen Triumph des Sozialismus wollten die Anhänger der Perestrojka nichts mehr wissen – weil der billige Triumph der Gegenseite sie überzeugt hatte. In ihren Augen zeichnete sich der real existierende Kapitalismus dadurch aus, daß er ihre Ideale einer funktionierenden Wirtschaft verwirklicht hätte. Mit der Auffassung hatten sie allerdings schon ein wenig umdefiniert, worauf es einer sozialistischen Wirtschaft vor allem anzukommen hätte und worauf nicht. Denn daß der Kapitalismus allgemeine Versorgungssicherheit stiften würde, die Herrschaft des Eigentums über die Arbeit abgeschafft hätte oder die Macht des großen Geldes gebrochen, also wahrgemacht, was die realen Sozialisten früher einmal wichtig gefunden hatten, das hatten sie ja wirklich nicht entdeckt. Nur fanden sie das ganz unerheblich im Vergleich zu den Leistungen, die sie am Kapitalismus bewundernswert fanden.

Das neue oberste Staatsbedürfnis: Abstrakter Reichtum wie im Westen

Unwiderstehlich attraktiv für die Reformer um Gorbatschow war die Masse des in Geldform vorliegenden und verfügbaren, universell verwendbaren Reichtums, die im Reich der kapitalistischen Freiheit aus braven Völkern herausgewirtschaftet wird; war die Masse an Finanzmitteln, die davon für den Staat übrigbleibt und echten Reichtum für ihn darstellt; war schließlich die Bequemlichkeit, daß die demokratische Staatsmacht bloß Steuern einzuziehen braucht, um so reich zu werden, und gar nicht fortwährend selbst für Produktion, Zirkulation, Planerfüllung und Abrechnung sorgen muß. Die Wahrheit über den real existierenden Kapitalismus ist diese Liste von Vorteilen zwar nicht, noch nicht einmal die ganze Wahrheit über seine Staatsnützlichkeit; der begehrliche Blick der sowjetischen Radikalreformer hat sich sehr selektiv auf die drei bis vier Brutstätten eines weltweiten kapitalistischen Erfolgs und auf den Glanz der dafür zuständigen, davon profitierenden Staaten gerichtet. Das Entscheidende am Reformelan der Perestrojka-Anhänger war aber sowieso gar nicht die Frage nach wahr oder falsch, sondern ihr rein staatsmännischer Standpunkt. Für den war sie einfach unwiderstehlich: die Leichtigkeit des staatlichen Reich-Seins in Abhängigkeit vom kapitalistischen Geschäftswesen, die sie bei ihren Kollegen im Westen kennen und fürchten gelernt hatten und für sich selber wünschten. Insbesondere das Lob der „Privatinitiative“ war unter Gorbatschows Leuten der pure Ausdruck dieser Sehnsucht; es ist ja auch bald in ein besonders reaktionäres Lob des Eigentums als Quelle höchster Leistungsbereitschaft übergegangen. Das paßte zwar wie die Faust aufs Auge zum fortgeschrittenen Kapitalismus, den sie bewunderten, mit seiner Konzentration des produktiven Eigentums in wenigen Händen, verrät aber nur um so deutlicher, worauf es diese späten Sozialisten ausschließlich abgesehen hatten. Ihnen ging es um eine erfolgreiche Staatsmacht und um ein volkswirtschaftliches System, das sich als Basis ihres Erfolgs bewährte, sonst nichts. Als konsequente Fanatiker dieses Ziels stießen sie – unter westlichem Druck, am westlichen Feind und Vorbild, aber nicht ohne innere Notwendigkeit – darauf, daß das beste und passendste Lebensmittel staatlicher Macht der abstrakte Reichtum ist, der sich quasi ganz von selbst vermehrt und dafür zwanglos ganze Völker verschleißt.

Für den Weg zu diesem Ziel fanden die sowjetischen Reformer ihren Staat gar nicht schlecht ausgestattet. Ihrer Ansicht nach fehlte im wesentlichen tatsächlich bloß eine neue Systematik des Wirtschaftens. Alles andere, das Material gewissermaßen: ausgebildete und im Prinzip gutwillige Arbeitskräfte, Maschinen, Betriebe, Rohstoffe, Verkehrsverbindungen, technologisches Wissen usw., das alles war ja vielleicht auch verbesserungsbedürftig, aber vorhanden und wartete doch bloß darauf, daß damit ganz anders als bisher losgelegt würde. Sicher, an das „Gesundschrumpfen“ einiger Branchen, in denen nach neuer Rechnung Reichtum verbraucht statt geschaffen wurde, und geschätzte 30 Millionen Arbeitslose war schon gedacht. Aber die Masse des produktiven Reichtums der Nation, auf den Gorbatschow und seine Sowjetmenschen zunächst noch stolz waren, mußte doch taugen, um genauso guten Reichtum zu schaffen wie die D-Mark-Ökonomie in Westeuropa oder die Dollar-Wirtschaft in Amerika.

Mit anderen Worten: Sie hatten nicht den blassesten Schimmer, was der Systemwechsel, den sie betrieben, wirklich bedeutete. Denn einmal den erwünschten Idealfall unterstellt, lauter unternehmungslustige Kapitalisten hätten sich über die Sowjetwirtschaft hergemacht, dann wäre das erst noch die Frage gewesen, welche Partikel ihres produktiven Reichtums überhaupt geeignet gewesen wären, um als Waffe im kapitalistischen Konkurrenzkampf zu dienen. Die realsozialistischen Betriebe waren ja nur dafür vorgesehen und ausgestattet, einen Platz im Gesamtkreislauf der nationalen Produktion auszufüllen; „hohe Produktivität“ war dafür zwar erwünscht, aber keineswegs Bedingung; und um das Kriterium des kapitalistischen Konkurrenzkampfes, die Kapitalproduktivität, also den geschaffenen Tauschwert pro Kapitalvorschuß, war es überhaupt nie gegangen; der „Sachzwang“ zu Arbeitshetze und Rationalisierung hatte nicht geherrscht, sich also auch nicht in entsprechenden Produktionsanlagen und Arbeitsgewohnheiten vergegenständlicht. Die Frage wäre deswegen weiterhin gewesen, was die Produkte, mit denen die zu einem produktiven Kreislauf zusammengefügten sowjetischen Betriebe einander belieferten, in einer kapitalistischen Produktion wert gewesen wären. Den Preis, den die sozialistischen Planer ihnen beigelegt hatten, hätte man gleich vergessen können, weil der nie als Kampfmittel für die Konkurrenz auf Basis einer entsprechend durchkalkulierten Produktion gedacht gewesen war. Fraglich wäre aber auch gewesen, ob diese Güter im kapitalistischen Konkurrenzkampf überhaupt irgendeinen Wert gehabt, also einen anderen Preis erzielt hätten. Solche kritischen Preisfragen hätten sich freilich erst dann gestellt, wenn irgendwo ein Geld absehbar gewesen wäre, um das zu konkurrieren sich überhaupt gelohnt hätte: ein Geld, das den sicheren Zugriff auf alle Mittel des kapitalistischen Konkurrenzkampfes eröffnet, weil alle Kapitalisten dahinter her sind, also dafür produzieren, was immer die Nachfrage anderer Kapitalisten begehrt. Geld in dem Sinn war der alte realsozialistische Rubel nie gewesen und auch nicht dadurch geworden, daß seine Herren im Kreml es gerne so gehabt hätten.

Die Ironie der Geschichte läßt sich auch so ausdrücken: Gelernte Sozialisten, die ihre Liebe zum abstrakten Reichtum entdeckt hatten, wollten vom Gegensatz zwischen Tauschwert und Gebrauchswert nichts wissen. Daß die schönsten Gebrauchsgüter im Kapitalismus nichts sind, wenn sie keinen Tauschwert repräsentieren; daß darüber das Kapital mit seinen Leistungen und Bedürfnissen und sonst nichts entscheidet; und daß der Tauschwert überhaupt nur dann einer ist, wenn er sich in einem anständigen Geld darstellt, darin sein festes Maß und seine dauerhafte Form hat; daß es unter dem Regime des echten Geldes, das sie errichten wollten, überhaupt nur noch einen systemgemäßen Gebrauchswert gibt, nämlich: womit sich ein Geschäft machen läßt – keine Ahnung davon bei den Systemveränderern. Sie meinten, ihrem volkswirtschaftlichen Produktionsapparat müßte ausgerechnet seine kapitalistische Verwendung gut bekommen – dabei war ihr Produktionsapparat überhaupt bloß deswegen einer, weil nichts davon und keines seiner Produkte sich als Geschäftsmittel in der Konkurrenz bewähren mußte, sondern bloß die Zulieferung zu klappen brauchte.

Der gewaltsame Versuch, ein Wirtschaftssystem komplett auszuwechseln

Gorbatschow und seine Leute haben also nichts weiter dabei gefunden, mit aller Gewalt die „Systematik“ des kapitalistischen Wirtschaftens in ihrer Nation einzuführen. Es gab keine verbindlichen Staatsaufträge mehr oder zumindest immer weniger, so daß der Wirtschaftskreislauf davon nicht mehr abhängig war. Der Zwang für die Betriebe, sich wechselseitig planmäßig zu beliefern, wurde aufgehoben, stattdessen die Freiheit eingeführt, im Verkauf soviel Geld zu verdienen wie möglich. Das wurde auch nötig, weil die Zulieferer demselben Gebot folgten. Und weil das Mißtrauen herrschte, die sozialistischen Ministerien und Großbetriebe würden den neuen „Geist“ des Geschäftemachens nicht zum Zuge kommen lassen, sondern im alten Stil der administrierten Arbeitsteilung weiterfahren, wurde auf allen Ebenen der private Handel zugelassen, also legalisiert, was früher als Schwarzhandel verboten war, und „monopolistische Strukturen“ zerschlagen. „Eigentum“ und „Privatinitiative“ wurden eingeführt, z.B. in Form privatwirtschaftlicher Pachtverhältnisse, auch innerhalb großer Betriebe zwischen einzelnen Abteilungen und dem Gesamtunternehmen. Rubel wurden zwar nach wie vor vom Staat gedruckt und in die Zirkulation geworfen; sie wurden aber nicht mehr in der alten Form als staatseigene Gewinne wieder eingesammelt, sondern Gewinne wurden besteuert oder sollten demnächst besteuert werden; und auch das staatliche Geldausgeben folgte nicht mehr der Logik der „Hebel“-Ökonomie, sondern dem „marktwirtschaftlichen“ Vorbild: Als wären sie staatliche Zahlungsversprechen, wurde ihre Summe als wachsende Staatsschuld verbucht und bereiteten ihren Urhebern wegen ihrer gigantischen Größe ganz „marktwirtschaftliche“ Inflationssorgen. Umgekehrt wurden die staatlichen Geldzuweisungen an die Betriebe in privatwirtschaftliche Schulden umdefiniert; ein privatwirtschaftlich agierendes Bankensystem sollte daran verdienen und eine nationale Notenbank darüber wachen und nach Frankfurter Vorbild mit dem Diskontsatz die Inflation bekämpfen. Und weiter in der Art.

Ihre so umgestaltete Volkswirtschaft haben die Reformer auch schon als Teil der kapitalistischen Weltwirtschaft gesehen und, soweit es in ihrer Macht lag, behandelt: als Exportmacht und als Anlagesphäre. Kapitalisten aus aller Welt wurden zum Investieren und zu Joint Ventures eingeladen; den eigenen Betrieben wurden Freiheiten eingeräumt, auf eigene Rechnung im kapitalistischen Ausland Devisen zu verdienen.

Inkonsequenz und Zögerlichkeit beim Einführen neuer Verhältnisse hat da wirklich nicht geherrscht. Die Sowjetregierung hat mit ihrer gesetzgebenden Gewalt hergestellt, was von Staats wegen zum Kapitalismus gehört.

Das notwendige Ergebnis: Der wirkliche, nicht der gewünschte Kapitalismus

Dennoch war diese ganze Reformphase von allseitigem skeptischem Genörgel begleitet, die Regierung der letzten Realsozialisten ließe es an Radikalität fehlen. Dabei konnte außer ein paar lächerlichen Tempofragen niemand angeben, was Gorbatschow und seine Ökonomen denn an Reformvorhaben schuldig blieben – ausgenommen die radikale und totale Preisfreigabe, von der man sich nun, nachdem Jelzin sie gemacht hat, aus dem Munde derselben westlichen Experten, die sie jahrelang als wichtigsten „mutigen Schritt“ gefordert hatten, sagen lassen muß, sie wäre natürlich nie im Leben ein brauchbares Rezept für die Vergrößerung des Warenangebots und die Sanierung einer „maroden“ Wirtschaft und deswegen viel zu früh gekommen… Tatsächlich stammen die vernichtenden Urteile über Gorbatschows „unzureichende Reformen“, denen dieser Mann selbst sich inzwischen angeschlossen hat, gar nicht aus einer Kenntnis besserer Umstellungsrezepte, sondern aus der Begutachtung der erzielten Ergebnisse und dem felsenfesten apologetischen Vorurteil, solche Resultate wären nie und nimmer der neu eingeführten kapitalistischen Wirtschafts-„Systematik“ anzulasten. Sie entsprachen nämlich so gar nicht den staatlichen Wünschen und den Verheißungen westlicher Fachleute – sondern den paar Wahrheiten über Tauschwert und Konkurrenz, von denen die reformwütigen Realsozialisten keine Ahnung hatten und auch nichts hätten wissen wollen.

Um von hinten anzufangen: Die kapitalkräftigen Investoren blieben aus. Sie fanden auf dem sowjetischen „Markt“ einfach keine tauglichen Geschäftsbedingungen vor; insbesondere kein wirklich gutes Geld, das sie dort hätten verdienen können; allenfalls das zweifelhafte Versprechen der Regierung, verdiente Rubel in Devisen umzutauschen – zweifelhaft, weil dieselbe Regierung ja gerade aus Mangel an weltmarktfähigem Geld um Investitionen nachsuchte. Auf einen Industriestandort in der Sowjetunion, um von dort aus den wirklichen Weltmarkt mit konkurrenzfähiger Ware zu beliefern, war auch kein Unternehmer der kapitalistischen Welt scharf: So etwas wäre ohne die gewohnten Marktbeziehungen, stattdessen in einer Umwelt von kapitalistisch unterentwickelten Betrieben, die außer ihrer alten Arbeitsteilung und dem Berechnen saftiger Rubelpreise noch nicht viel beherrschten, gar nicht zu machen gewesen; außerdem hatte kein Investor auf so eine Gelegenheit gewartet. Dieses Ergebnis hätte die sowjetischen Reformer darüber belehren können, daß tatsächlich nichts von ihrem gesamten ökonomischen Arsenal den Tatbestand eines kapitalistischen Geschäftsmittels erfüllte.

Außenhandelsgeschäfte eigener Betriebe kamen schon eher zustande; allerdings gar nicht solche, mit denen ein sowjetisches Unternehmen sich als konkurrenzfähiger Produzent in den Weltmarkt hätte einschalten können. Gegen Devisen verkauft wurden, wie zu alten realsozialistischen Zeiten auch schon, Naturschätze und Rohstoffe, die allemal „konkurrenzfähig“ sind, wenn der Anbieter sich mit der gebotenen finanziellen Abfindung zufriedengibt; anders als früher nur, daß auch besonders seltene oder rüstungstechnisch wichtige Mineralien mehr oder weniger legal den Weg ins Ausland fanden, deren Export früher nicht in Frage gekommen war. Diesen Ausfuhrgeschäften hätten die Reformer also entnehmen können, daß ihre nationale Industrie so gut wie nichts an konkurrenzfähiger Ware hervorbrachte.

Deshalb erfüllte sich auch die Hoffnung nicht, die mit Exportlizenzen ausgestatteten Betriebe würden die verdienten Devisen in Investitionen zur Erneuerung der sowjetischen Industrieproduktion stecken, so daß die doch allmählich ein weltmarktfähiges Angebot zustandebrächte. Schon früher, als die staatlichen Planungsinstanzen alle Exporterlöse monopolisiert hatten, um im Ausland „technischen Fortschritt“ einzukaufen, hatten die verdienten Summen nicht entfernt für eine solche Erneuerung gereicht, geschweige denn für eine wirksame oder gar erfolgreiche kapitalistische Neubestimmung des Verwendungszwecks des ganzen Ladens. Jetzt wurden die Devisen gar nicht mehr vom Staat eingesammelt – soweit sie noch in der Staatsbank landeten, waren sie ohnehin schon für die Bedienung der wachsenden Auslandsschulden verplant –, stattdessen von den Exportbetrieben für überwiegend unproduktive Geschäfte verwendet: zur Beschaffung von Mangelwaren, die gegen Phantasiepreise weiterzuverkaufen waren; teils aus dem Ausland, teils von inländischen Firmen, die hinter Devisen her waren und dafür herausrückten, was sie dem Rubel-Markt vorenthielten. Es mögen auf diese Weise gelegentlich auch Investitionsgüter ins Land gekommen sein; aber es kam nie so etwas ähnliches wie ein Angebot zustande, das es irgendeinem Betrieb erlaubt hätte, den Standpunkt einer Weltfirma einzunehmen und einen Einbruch in die Konkurrenz kapitalistischer Warenproduzenten auch nur zu versuchen. Noch ein deutlicher Hinweis also, daß die sowjetische Wirtschaft, so produktiv und auf ihre Weise tüchtig sie unter dem alten „Hebel“-Regime noch gewesen sein mochte, an Kapitalproduktivität nichts zu bieten hatte.

Gegen alle diese Lehren haben Gorbatschow und seine Reformer ihre staatliche Gewalt gesetzt. Sie haben vorgeschrieben, daß keine anderen Bedürfnisse und Gesichtspunkte in ihrem Land Gültigkeit besitzen sollten als kapitalistische, als die Imperative des Geldmachens. Genau die Prinzipien also, die im vorhandenen Arsenal der nationalen Ökonomie gar kein passendes Material hatten und kein brauchbares Mittel fanden: kein Geld, das wirklichen Reichtum repräsentiert hätte; keine Kundschaft, die mit ihrer Zahlungsfähigkeit aus Waren gutes Geld gemacht hätte; kein Warenangebot, das den Aufbau einer konkurrenzfähigen Produktion erlaubt hätte; keine Betriebe und Belegschaften, die als Waffe in einem solchen Konkurrenzkampf getaugt hätten. Das folgerichtige Ergebnis war eine Geschäftemacherei mit untauglichen Mitteln, die deswegen auf der einen Seite absurde Züge annahm, wie man sie vom erfolgreich funktionierenden Kapitalismus gar nicht (mehr) gewohnt ist; die überwucherte auf der anderen Seite alle herkömmlichen ökonomischen Verkehrsformen der Planwirtschaft, zersetzte jeden noch funktionierenden Zusammenhang und ruinierte nach und nach auch den sachlichen Reichtum der alten Ökonomie. Der Wucher freier Groß-, Zwischen- und Einzelhändler, die Erpressung und Bestechung mit Mangelwaren, das Herausschinden von Phantasiepreisen, die Aufblähung wertloser Rubelmengen, die fortschreitende Zerstörung der mit dem Rubel überhaupt noch zu bewerkstelligenden Güterzirkulation, das Verschieben kapitalistisch interessanter Güter ins Ausland, der neue private Devisenreichtum und die ökonomische Herrschaft des Dollar, ohne daß eine Mehrheit von Sowjetbürgern je einen einzigen Dollarschein gesehen, geschweige denn besessen hätte: Das war der staatlich verordnete Kapitalismus, so wie er sich am untauglichen Objekt einer ehemals realsozialistisch funktioniert habenden Volkswirtschaft zu schaffen machte und auch einzig und allein zu schaffen machen konnte. Der machte kaputt, was er nach dem Willen seiner Väter hätte sanieren sollen.

Die innersowjetische Erklärung der Wirtschaftskatastrophe ging ein wenig anders. Sie folgte dem bekannten Muster: Die Schuldfrage wurde gestellt und beantwortet. Neben der Bürokratie wurde „die Mafia“ haftbar gemacht, oder die alten Funktionäre wurden gleich selbst als die „Schieberbanden“ entlarvt, die „Raub am Volksvermögen“ verübten. Und so wird es zum Teil ja auch gelaufen sein, daß lauter Schiebertypen und Geschäftemacher mit guten Beziehungen sich in die Warenzirkulation eingeschaltet und nach Kräften gewuchert haben. Was denn auch sonst – wie wäre die gewollte Freiheit des Profits denn sonst wahrzunehmen gewesen?! Aber selbst wenn man alle moralischen und rechtlichen Definitionsfragen gegen diese neue Geschäftswelt entscheidet und das Urteil teilt, daß sich lauter Lumpen bereichert haben: Auch eine noch so gut organisierte Kriminalität schafft nicht die Verhältnisse, in denen sie sich erfolgreich einnistet und einrichtet, erklärt sie also auch nicht. Wie immer, so war auch hier nicht die verbotene oder moralisch verwerfliche Abweichung der Witz der Sache, sondern die zugrundeliegende Regel. Und die war nun einmal in der staatlichen Verordnung enthalten, mit allem Reichtum, den es gab, geschäftemachend zu verfahren. Das wirtschaftliche „Chaos“ in der Endphase der Sowjetunion, samt Schieberei und Verelendung, war nicht mehr und nicht weniger als die Durchsetzung der politökonomischen Wahrheit, daß die schönen realsozialistischen Gebrauchswerte keinen kapitalistischen Gebrauchswert besaßen, nämlich als erfolgreiches Geschäftsmittel nichts taugten und deswegen keinen Wert hatten: Damit wurde Kapitalismus gemacht.

Der kapitalistische Sinn des ökonomischen Ruins: „Gehe zurück auf ‚Los‘!“

Gorbatschow hat also durchaus den Kapitalismus eingeführt in seinem Land; eben deswegen alles andere als den kapitalistischen Erfolg, auf den er scharf war. Freilich auch keinen kapitalistischen Mißerfolg, mit krisenhafter Hyper-Inflation und ähnlichen Schönheiten, wie ihn z.B. die Wirtschaftspolitiker in Südamerika seit Jahrzehnten regieren. Indem Gorbatschow eine Ökonomie, die dafür nichts wert war, dem Gesetz des Geldmachens unterworfen und so ruiniert hat, hat er sein Land auf die Notwendigkeit zurückgeführt, gewissermaßen mit nichts kapitalistisch neu anzufangen und ein Kapital zu akkumulieren, das diesen Namen verdient – „ursprüngliche Akkumulation“ hätte Marx diese Notlage genannt.

In diesem Sinn ist sogar an dem lächerlichen Urteil etwas daran, das kapitalistische Experten im Nachhinein über 70 Jahre Sowjetökonomie gefällt haben: es wären „verlorene Jahrzehnte“ gewesen. Als hätte sich da nichts getan; als wäre die Sowjetunion nicht zum weltgrößten Lkw- und Röhrenproduzenten, zur technologischen Supermacht mit Weltraumfahrt und Atomkraftwerken usw. geworden! Nur: Auf dem Weltmarkt von heute und nach dessen Kriterien hatte die Sowjetmacht mit ihrem riesigen Potential nichts zu bestellen. Und weil davor nichts von dem Gnade fand, was sie an realsozialistischer Produktivkraft aufgehäuft hatte, wird sie ideell ins 19. Jahrhundert oder jedenfalls bis zum 1. Weltkrieg zurückverwiesen. Kapitalistisch bewertet – das ist die ganze Wahrheit dieses Unsinns! – hätte die Sowjetmacht sich ihre 70 Jahre Fortschritt glatt schenken können; denn die Geschäftswelt hat davon nichts.

Mit dem kapitalistischen Neubeginn ist das allerdings so eine Sache. Er müßte stattfinden unter Bedingungen, über die der ökonomische Untergang der Sowjetmacht ja auch einiges verrät: Wenn nicht einmal sie mit all ihrem Reichtum den Anforderungen des modernen Weltmarkts gewachsen war, dann ist gar nicht absehbar, wie ein neugebildetes nationales Kapital eine Chance auf dem Weltmarkt haben sollte. Mit seinen ersten geschäftlichen Unternehmungen wäre es der Konkurrenz von Kapitalisten und deren politischen Hütern ausgesetzt, die auf Jahrzehnte einer gigantischen Kapitalakkumulation zurückblicken, die dabei den ganzen Globus als Hilfsmittel unter ihre Kontrolle gebracht haben, die sogar untereinander immer wieder aufräumen und nur die Erfolgreichsten übriglassen. Die Entstehung einer kapitalistischen Nationalökonomie in einem Land, das von vornherein Teil des heutigen totalen Weltmarkts sein will und sein muß, eine „ursprüngliche Akkumulation“ inmitten einer Welt der durch -zig Krisen gewachsenen Kapitalakkumulation: Das widerspräche allen Regeln der kapitalistischen Konkurrenz; nicht weniger als die Idee der Perestrojka, eine unbefriedigend funktionierende Planwirtschaft kapitalistisch zu sanieren.

Dieser interessanten Perspektive durften sich Gorbatschow und seine Perestrojka-Kollegen allerdings schon nicht mehr widmen. Sie ist ihr politökonomisches Vermächtnis an ihre Nachfolger. Die standen nämlich schon in den Startlöchern, als die alte Führung noch damit beschäftigt war, ihre „Vergangenheit aufzuarbeiten“ und bei jedem neuen Fortschritt in Richtung Ruin und Verelendung die alten Zeiten, als alles noch einigermaßen geklappt hatte, als eine einzige Mißwirtschaft zu verurteilen. Während die Staatspartei immer entschiedener ihre eigene frühere Herrschaft als kaum wiedergutzumachendes Wirtschaftsverbrechen anklagte, waren andere politische Figuren schon auf dem Sprung, diese Selbstverurteilung auch zu vollstrecken. Figuren, die selber nichts als ein Produkt der Perestrojka waren.

Umgestaltung der Staatsmacht:
Von der Selbstentmachtung der Partei zur Zerstörung des Staates

Die Perestrojka hatte damit angefangen, daß alle Standpunkte, von denen aus sich Unzufriedenheit mit den herrschenden Zuständen vorbringen ließ, gegen ihre Kontrolle durch die Partei ins Recht gesetzt und zum Opponieren ermuntert wurden, um daraus Richtlinien für einen besseren, effektiveren Gebrauch der Staatsgewalt zu gewinnen. Sie endete mit einem Kampf neuer Partei- und Staatsmänner um den Erwerb der Macht statt für ihren besseren Gebrauch; gemeinsam gegen die alte Parteiherrschaft und zugleich nationalistisch gegeneinander.

Die Freiheit zu opponieren: Ein Freiraum für unbefriedigte Machthaber

Wie das Ergebnis zeigt, hat das Volk seine geschenkte Freiheit, sich zu beschweren, nicht mißbraucht. Es hat sich nicht dazu herausgefordert gesehen, das Eigenleben und die Herrschaftsinteressen der Staatsmacht zu beenden, seine politischen Befehlshaber zu bloßen Funktionären, planenden Hilfsorganen seines Wohlergehens zu degradieren oder sonst etwas Materialistisches und Kommunistisches zu unternehmen. Es hat sich vielmehr sehr staatsbürgerlich interessiert gezeigt und geschaut, welche Gesichtspunkte fürs Kritisieren und Opponieren von oben vorgegeben und maßgeblich wurden, um sich dann allenfalls denen anzuschließen – sofern es das Dagegensein nicht gleich den Herrschenden überlassen und sich bloß eine Nische im zunehmenden Zerfall gesucht hat. Aus dem Stand war das von der Partei erzogene Volk bereit, nach einem neuen vorgeschriebenen Verfahren neue Machthaber anzuerkennen, sie nämlich frei auszuwählen zwischen machtbewußten Kandidaten, und das ganz im Geist der Perestrojka, nämlich der von oben angesagten Ablehnung der Partei und ihrer Kontrollbefugnis. Die Sowjetmenschen haben gezeigt, daß sie sich, soweit es an ihnen lag, auch anders als bisher regieren lassen würden, wenn diejenigen, die etwas zu sagen hatten im Land, das für richtig hielten. Insoweit haben sie bewiesen, daß sie durchaus reif für die Demokratie waren, die Gorbatschow ihnen schenken wollte.

Die Freiheit zu Kritik und Opposition wurde somit sehr politisch wahrgenommen, nämlich von den Politikern des Sowjetstaats als die Freiheit, eine Konkurrenz zur Herrschaft der Partei bzw. ihrer jeweils vor Ort amtierenden Häuptlinge zu eröffnen. Machthaber gab es genügend in den verschiedenen, als „souveräne Republiken“ oder „autonome Gebiete“ verfaßten Regionen des Landes sowie auf den verschiedenen Ebenen der politischen Hierarchie, die in ihrem Amt und dessen Schranken Gründe zur Unzufriedenheit fanden. Sie waren ja einerseits etwas anderes als bloße Funktionäre, nämlich kleine Herrscher, „Landesväter“ z.B., mit eigener Machtbasis und als solche von der Partei installiert – andererseits aber auch kontrolliert, in der freien Handhabung ihrer Macht beschränkt, zur Kooperation mit dem Zentrum und untereinander verpflichtet. Ihre Unzufriedenheit mit solchen Schranken ihrer Herrschaft zählte nun also auch zu den unterdrückten Interessen, die sich fortan freier betätigen sollten. Und von allen bislang kurzgehaltenen politischen Standpunkten war diese Unzufriedenheit die einzige, die mit der neuen Freiheit sofort etwas Praktisches und Wirksames anzufangen wußte: Die kleineren und größeren Machthaber des Parteistaats eröffneten den Streit um Kompetenzen und die Reichweite ihrer Macht; gegeneinander und vor allem gegen die übergeordneten Instanzen von Staat und Partei. Dabei kam ihnen zugute, daß die Partei im Zeichen der Perestrojka erst einmal grundsätzlich Unrecht hatte, wenn sie ihren machthabenden Geschöpfen wie gewohnt Vorschriften machen wollte.

Vom Präsidenten bis ganz unten: Freisetzung der Staatsgewalt von der Parteikontrolle

Für den neuen Kampf um Zuständigkeiten wurde der Kompetenzstreit wegweisend, den der Erfinder der Perestrojka in seiner eigenen Person anzettelte. Aus den höchst mangelhaften Ergebnissen seiner Verbesserungskampagne zog Parteichef Gorbatschow nämlich den Schluß, die Partei mit ihren schlechten Kontrollgewohnheiten wäre das entscheidende Hindernis für einen allgemeinen Aufschwung; und aus dieser Diagnose zog er eine weitreichende Konsequenz: Er unterschied ganz neu zwischen der staatlichen Macht und der Rolle der Partei. Den Parteivorsitz wollte er zwar keineswegs aufgeben; an dem hing zunächst ja noch die Befehlsgewalt über den gesamten Machtapparat, der die Sowjetunion zusammenhielt. Daneben wollte er aber bald parteiunabhängiger Staatspräsident werden, gestützt auf einen autonomen Obersten Sowjet als höchstes Repräsentationsorgan, mit einem eigenen, vom Präsidentenamt her aufgezogenen, von der Partei getrennten Machtapparat. Die bislang entscheidenden Parteigremien wurden allmählich kaltgestellt, die schönen alten Grundsätze der „kollektiven Führung“ außer Kraft gesetzt, die wirkliche Verantwortung vor der Partei durch eine vorgestellte Verantwortung vor dem Volk oder gleich vor der Geschichte oder der Menschheit abgelöst. Nach demselben Muster wurden Staatsorgane und Parteigremien auf allen unteren Ebenen auseinanderdividiert und der Gesichtspunkt eingeführt, daß alle politischen Angelegenheiten im Grunde allein staatliche Aufgaben wären und die Partei hier nichts zu dirigieren hätte; vielmehr hätten sich ihre Leute, und allmählich hieß es dann: im Wettbewerb mit parteifremden Kandidaten, im Dienst am Staat und dessen Institutionen zu bewähren.

Das alles hat eine Partei mitgemacht, die immerhin einmal mit einer Revolution gegen den Schein einer überparteilichen Neutralität der Staatsaufgaben angetreten war und versprochen hatte, die Staatsgewalt zum Instrument der „Diktatur des Proletariats“ zu machen, bis man alle Klassengegensätze und damit die Notwendigkeit staatlicher Gewalt überhaupt abgeschafft hätte. Diese Verheißung war eben doch bloß ideologische Phrase. Die Partei, die anstelle einer kommunistischen Arbeitsteilung eine Gesellschaft voller entgegengesetzter Interessen und Rechtsansprüche eingerichtet hatte, die hatte ihre Macht ja längst ganz anders gebraucht und sich auch gleich darauf eingestellt, daß ihr politischer Herrschaftsapparat nie überflüssig werden konnte. Ihr Machtmonopol hatte sie gleich so ausgestaltet, daß es dem bürgerlichen Staat ganz ähnlich sah; mit dem entscheidenden Unterschied, daß sie sich überall als alleiniger Hausherr eingerichtet hatte. Mit dieser Herrschaftspraxis stellte sie klar, daß ihre revolutionäre Kritik an der scheinbar überparteilichen Staatsgewalt gar nicht so radikal gemeint war: nicht so, daß der Staat als überparteiliche Gewaltinstanz zur Klassengesellschaft gehört und mit ihrem Ende überflüssig wird, sondern so, daß der überparteiliche Staat eine feine Sache wäre, die in der Klassengesellschaft nur immerzu verfälscht würde. Erst unter ihrer Führung wäre der Staat so richtig frei, das zu tun, was seine wahre Berufung wäre, nämlich dem Volk Gutes. Daß ausgerechnet eine dauerhafte, machtvolle Gewalt nötig sein sollte, nur um Wohltaten auszuteilen, dieser Widerspruch hat die Partei nicht weiter gestört. Da war sie sich ja sogar mit ihrem „ideologischen Gegner“ einig, der den Glauben an das Paradox einer segensreichen Gewalt überhaupt erfunden hat; allerdings auf ganz anderer Grundlage: Eine Gesellschaft der Klassengegensätze kommt tatsächlich ohne Gewalt nicht aus, und sie findet auch gar nichts dabei. Dagegen hatten die realen Sozialisten immer an dem Widerspruch festgehalten, daß einzig und allein unter ihrer Führung die Gleichung von Staatsgewalt und Volksbeglückung aufginge, weil es erst dann keine „antagonistischen“, nur gewaltsam zu regelnden Interessensgegensätze mehr gäbe.

Nun mußten sie sich also von ihrer eigenen Führung vorhalten lassen, daß gerade im proletarischen Parteistaat die behauptete Harmonie von Volk und Führungsgewalt noch lange nicht verwirklicht sei. Das hat aber niemanden in dieser großen gelehrten Partei auf den Gedanken gebracht, an der Gleichung von Staatsmacht und Volkswohl könnte etwas faul sein. Schärfster Kritik verfiel der Anspruch der Partei, sie hätte diese Gleichung herzustellen und zu garantieren, nur in ihren Händen wäre Staatsgewalt etwas Gutes. Genau die entgegengesetzte Lesart sollte gelten: pure Staatsfrömmigkeit statt der bisher gültigen Parteifrömmigkeit. Daß die Partei sich eine Staatsgewalt als Instrument ihrer Politik geschaffen hatte, wurde jetzt so aufgefaßt – und verurteilt –, sie hätte sich in den konkurrenzlosen, daher allzu bequemen Alleinbesitz der Staatsgewalt gesetzt; eine Amtsanmaßung, die den Staat nicht, wie bisher geglaubt, zu seinen wahren Aufgaben hingeführt, sondern an der Erfüllung seiner wahren Dienste am Volk gehindert hätte. Das Lob der Staatsgewalt blieb; ihre realsozialistische Praxis, die überall Anlaß zur Unzufriedenheit gab, wurde der Partei angelastet, die versprochen hatte, mit ihr nur Gutes zu tun; der Partei wurde ihr Widerspruch, die Staatsgewalt der Klassengesellschaft durch ihre eigene ersetzt zu haben, als das Staatsverbrechen hingerieben, die in Wahrheit überparteiliche Staatsgewalt usurpiert zu haben.

Die Partei sah von diesem Vorwurf immerhin soviel ein, daß sie sich auf die neue Generallinie festlegen ließ, von nun an hätten ihre Leute sich im Konkurrenzkampf um das Privileg, ein Stück Staatsgewalt ausüben zu dürfen, zu bewähren und wählen zu lassen. Im Februar 1990 ließ sie sich von dem größtenteils von ihr gestellten Obersten Sowjet ihr verfassungsmäßiges Vorrecht auf die führende Rolle in Staat und Gesellschaft nehmen. Von ihrer Alleinverantwortung für Wohl und Wehe der Nation und ihrer Insassen dankte sie ab und setzte sich stattdessen das hohe demokratische Ziel, Wahlen zu gewinnen. Da bekam sie es nun allerdings mit Konkurrenten zu tun, die dem zu freien Wählern degradierten Volk viel interessantere Angebote zu machen hatten als die Partei mit ihrem Versprechen, in Zukunft alles besser zu machen als bisher.

Die Schaffung und Mobilisierung eines beleidigten Nationalismus gegen die zentrale Parteiherrschaft

Die unzufriedenen Machthaber auf den verschiedenen staatlichen Ebenen der Sowjetmacht kamen ihren als Wähler ins Auge gefaßten Untergebenen sehr entgegen: Sie solidarisierten sich mit jeder Unzufriedenheit ihrer Bürger. Mehr noch: Sie steuerten dazu einen maßgeblichen politischen Aspekt bei. Den hatten sie ihrem eigenen Interesse an mehr souveräner Macht entnommen. Von da aus beurteilt, sah die allgemeine Lage nämlich so aus: Am Mangel an Autonomie läge es, an der Bevormundung ihrer Region oder Republik oder Stadt durch die Zentrale und die Partei als deren bestimmende Kraft, wenn in ihrem Machtbereich nicht alles nach Wunsch liefe. Ihren eigenen Grund zu politischer Unzufriedenheit, ihre beschränkte Machtvollkommenheit im eigenen Herrschaftsbereich, erklärten sie ihren Wählern als den passenden Gesichtspunkt, unter den diese jeden eigenen Ärger subsumieren konnten. Die persönliche Unzufriedenheit war damit anerkannt und enorm aufgewertet; im Namen von Glasnost und Perestrojka zu produktiver Äußerung aufgerufen, bekam sie in ganz neuer und nachdrücklicher Weise Recht. Denn nun wußte der Sowjetmensch, als was er sich zu beschweren hatte und gegen die weitere Hinnahme von Beschränkungen wehren durfte: nicht einfach als Arbeiter oder Bauer, Rentner oder entlassener Soldat oder sonst ein sozialer Charakter mit schnöden materiellen Interessen, sondern als Inhaber eines höheren, überpersönlichen, politischen Rechts, das bislang nur noch nicht zum Zuge gekommen wäre. Nämlich als ehrenwertes Mitglied seiner besonderen Region, Nationalität, Republik usw.; als Subjekt und vorgestellter Sachwalter der nächsten zuständigen Herrschaft, der man gerne viel ausschließlicher gehorcht hätte, als die Partei mit ihren „zentralistischen Strukturen“ es zuließ. Die Unzufriedenheit im Volk erhielt so die Chance, zum beleidigten Rechtsbewußtsein heranzuwachsen; und damit war der Nationalismus der Sowjetvölker neu geboren.

Dieses Meisterstück der Volksverführung ist im ganzen Sowjetstaat gelungen, weil es auch schon wieder an einen peinlichen Widerspruch realsozialistischer Innenpolitik anknüpfen konnte. Die regierenden Anwälte des nach Marx heimatlosen Proletariats haben nämlich von Anfang an alle Bestandteile völkischer Borniertheit, weil in den Massen verankert, auch schon als Güter und wertvolle menschliche Eigenschaften anerkannt: Heimat, Tradition, Brauchtum bis hin zum religiösen Wahn in seiner jeweiligen Eigenart, angestammte Dialekte usw. Jeden Unsinn haben sie kulturpolitisch gehegt und gepflegt und damit auch noch eine politische Berechnung verbunden: Die borniert-naturwüchsige Einbindung der Individuen in einen völkischen Lebenszusammenhang könnte durchaus dem sowjetischen Gesamtstaat zugute kommen, ihm nämlich blind ergebene Bürger verschaffen, weil er sich so um diese „Keimzelle“ des kollektiven Zusammenhaltens kümmerte. Im Sinne dieser Berechnung haben die Sowjet-Sozialisten ihr politisches Herrschaftssystem nach völkisch-regionalen Gesichtspunkten eingeteilt und bis in die hinterletzten Kaukasus-Täler hinein um die richtige Zuordnung des einen und anderen Dorfes gerungen. Leider ist kaum etwas verkehrter als die Legende, die von unbefriedigten Liebhabern einer inner- bzw. antisowjetischen Nationenvielfalt, in der Sowjetunion selbst wie außerhalb, im Freien Westen, aufgebracht und gerne geglaubt worden ist: die nationalen Identitäten wären von den bösen Kommunisten beseitigt worden. Unterdrückung unbotmäßiger Völker hat es gegeben, Umsiedlungsaktionen im Zuge des Bürgerkriegs und des Weltkriegs; aber das beweist gerade, wie ernst die gesamtsowjetische Staatsführung die Nationalitäten genommen hat, im Guten wie im Bösen. Dauernd hat sie an völkischen Abgrenzungen entlang eingeteilt, politisch kalkuliert und sortiert. Wahr ist nur, daß sie die gewährten nationalen Rechte nie in wirkliche Autonomie hat ausarten lassen, sondern immer unter Kontrolle gehalten hat. Dabei hat sie sich stets der Täuschung hingegeben, unter ihrer proletarischen Federführung könnte aus dem gepflegten Heimat-, Volkstums- und Rassestolz der verschiedenen Völker nichts anderes werden als jenes Ideal einer harmlos-bunten Vielfalt, an das noch sämtliche Heimatpfleger glauben – im Westen allerdings am meisten dann, wenn irgendwo der Kapitalismus mit seiner Gleichschaltung und Neusortierung aller Lebensverhältnisse über die angestammten Volkstümlichkeiten hinweggegangen ist. Von dem Gegensatz eines nationalen Rechtsbewußtseins gegen ihren gesamtsowjetischen Einheitsstandpunkt hat die Partei abstrahiert. Dies freilich immer auch praktisch, indem sie ihn gewaltsam unterdrückt hat, wenn er politisch wirksam zu werden drohte.

Damit war es nun vorbei. Den Widerspruch zwischen Pflege und Relativierung des nationalen Rechtsbewußtseins löste die Perestrojka auf, zugunsten der Nationalität und ihres ungeschmälerten Rechts, auf das die aufstrebenden regionalen und nationalen Machthaber sich werbewirksam beriefen. Häufig setzte sich die reformierte Partei selbst an die Spitze der nationalen Bewegung; ganze Untergliederungen kündigten ihre Zugehörigkeit zur gesamtsowjetischen Staatspartei, um sich um so wirksamer als nationale Partei in ihrer Republik oder autonomen Region durchzusetzen. Aber gleichviel ob unter Führung der gewendeten alten Partei oder einer neuen „Volksfront“: Teile der Sowjetnation strebten immer entschiedener nach Emanzipation vom Ganzen.

Der staatszerstörende Kampf der Republiken um Autonomie

Die jeweiligen Machthaber hatten für die Kompetenzerweiterung, die sie für sich und ihre Sowjet-Provinz verlangten, sofort viel Verwendung. Ihr Widerstand gegen die zentrale Kontrolle fand sein Material problemlos in jedem Stück der friedlichen Kooperation mit anderen Teilen des Sowjetstaats, auf die sie durch die „zentralistischen Strukturen“ festgelegt waren. Durch die nationale Brille betrachtet, wurde die gesamtsowjetische Arbeitsteilung zu einem Ablieferungszwang, der der eigenen Region auferlegt und noch nicht einmal national bilanziert wurde – natürlich auch nicht von den empörten Nationalisten selbst; das hätte ja die nationale Empörung nur relativiert. Wenn auf- und abgerechnet wurde, dann wurde nie gerechnet, sondern vorgeführt, wie ein nationaler Verfolgungswahn funktioniert. Wenn es darauf ankam, wurde jede Ablieferung an eine zentrale Behörde, jede Warensendung über die Grenze hinweg als Beispiel für die Entrechtung des Volkes durch „Moskau“ hingestellt und das dem Volk als Generalerklärung für alle Mißstände verkauft. Vieles wurde dann auch unterlassen oder unterbunden und so die plangemäße Warenzirkulation durch den gesamtsowjetischen Wirtschaftsraum zusätzlich kaputtgemacht. Das steigerte die Mißstände und damit, streng nach der Logik der Perestrojka und des Nationalismus, den Ärger über das räuberische Zentrum und die faulen und diebischen Nachbarn. Im Zuge der Abrechnung mit den zahllosen antinationalen Verbrechen der Staatspartei wurde der schöne Einfall aufgebracht – und von ernsthaften Welthandelsexperten der westlichen Öffentlichkeit ernsthaft aufgegriffen und gebilligt –, Stalin, der Vater aller Bösartigkeit, hätte nur deswegen so etwas wie eine gesamtsowjetische Arbeitsteilung eingerichtet – statt Autarkie für jeden Sprengel mit nationalem Ehrgeiz? –, um die Völker unselbständig zu machen, aneinander zu ketten und unter die Knute des Zentrums zu bringen. Die Idee paßte zu der Erbitterung, mit der die anfängliche Selbstkritik des realsozialistischen Systems in einen puren Machtkampf der Teile gegen den sowjetischen Gesamtstaat übergeführt wurde.

Dieser Kampf sprengte selbstverständlich alle Grenzen eines bloßen Wahlkampfes, wie ihn die Partei- und Staatsreformer als Hebel des Fortschritts zu vorbildlich zivilen politischen Verhältnissen auf die Tagesordnung gesetzt hatten. Was sich da zeitweilig in den Formen eines Konkurrenzkampfes ehrenwerter Politiker um Wählerstimmen abspielte, war in der Sache ein Kampf gegen die alte Art von Herrschaft überhaupt und gegen den Staat selbst, den diese Art von Herrschaft am Laufen gehalten hatte. In dieser entscheidenden Hinsicht war die Sowjetunion eben überhaupt nicht „reif“ für die Demokratie, die in dem Maße gut funktioniert, wie an der Herrschaft und ihren Aufgaben nichts in Frage steht, so daß es in der politischen Konkurrenz wirklich nur um die geht, nämlich ums Herrschaftspersonal. In der Sowjetunion ging es immer mehr um die Existenz der Staatsmacht selbst, um ihre nationale Einheit und in einigen Fällen, an der Ostsee und am Kaspischen Meer sogar ums „Allerheiligste“, ihre Außengrenze. Solche Streitpunkte, wenn sie denn überhaupt auftreten, geht keine Demokratie „demokratisch“, mit gewaltfreien Auseinandersetzungen und Wahlen, an. Und schon gar nicht so wie die Moskauer Zentrale.

Die Selbstzerstörung der Machtzentrale des Sowjetstaats

Die Zentralregierung ließ sich einige Male durch einen blutigen Grenzkonflikt – im Kaukasus – und durch Abspaltungsversuche – im Baltikum –, die die Staatsgrenze an strategisch wichtiger Stelle verändert und einem ganzen Bevölkerungsdrittel den Status von Ausländern verpaßt hätten, zu kleineren Machtdemonstrationen provozieren. Die Klarstellung, daß immer noch die Zentrale in Moskau das Sagen hätte, und zwar im ganzen Land, wurde aber immer gleich zurückgenommen, das Durchgreifen gestoppt. Der Präsident nahm den Kampf um die Einheit des Staates nicht so auf, wie er von den aufbruchswilligen Unterführern geführt wurde. Er hielt sich unerschütterlich an das Rezept seiner Perestrojka, wonach die Freisetzung vorhandener Standpunkte und Interessen der beste Weg ihrer Einbindung und Inpflichtnahme wäre. Der Grund für soviel Unerschütterlichkeit kann aber unmöglich eine schlichte idealistische Täuschung darüber gewesen sein, was sich mit so einem unsinnigen Rezept gegen zielstrebige Nationalisten ausrichten ließe.

Gorbatschow hatte sich offenbar entschieden, der politischen Staatsräson seiner westlichen Vorbilder nachzueifern und die Befreiung des Staates von der Parteiherrschaft zu vollenden, und zwar auf allen Ebenen. Die zu Anfang maßgeblich gewesene Berechnung, die Partei wirksamer für den Erfolg des realsozialistischen Staates zu mobilisieren, war fortgeschritten zu dem Programm, die „führende Kraft“ aus dem politischen Leben der Nation zu beseitigen. Denn die Partei repräsentierte immer noch den Standpunkt, die Staatsgewalt hätte letztlich doch nur als Instrument der Partei eine Daseinsberechtigung. In Gorbatschows neuem Gemeinwesen sollte der bürgerliche Staatsgrundsatz gelten, der das Gewaltmonopol als solches über alle Interessen stellt und keine Frage nach dessen Warum und Wozu erlaubt.

Nun hätte gerade dieser Standpunkt alle Gründe gehabt, den Separatismus von Staatsteilen gewaltsam zu unterbinden. Für Gorbatschow und seine Leute wäre genau das aber nur als Rückkehr zur alten Parteiherrschaft denkbar und durchführbar gewesen, die sie auf keinen Fall wollten. Für sie ging es um die höchste Systemfrage, wo es den nationalen Separatisten in ihrem Staat um die reine Souveränitätsfrage ging; hätten sie die Machtfrage für sich entschieden, hätten sie in der Systemfrage dem überwundenen Parteistandpunkt recht gegeben. Also probierten sie, bis zum Ende und notwendigerweise vergeblich, zwischen einem berechtigten, konstruktiven Patriotismus ihrer nationalistischen Gegner und einem übertriebenen, destruktiven Nationalismus zu unterscheiden. Letzteren wollten sie moralisch blamieren und gewaltlos ins politische Abseits stellen, ersteren für ihre neue Union gewinnen. Vom Standpunkt der Perestrojka aus war das nur konsequent: Der Staatswille, der sich da regte, war ja der gemeinte und gewollte; ihn wollten die Staatsreformer überhaupt nicht bekämpfen; er hätte sich nur ein- und unterordnen sollen.

Das blieb ein frommer Wunsch, weil die nationalistischen Gegner der sowjetischen Zentrale genau diesen Unterschied zwischen neuer Staatsräson und altem Zentralismus überhaupt nicht kannten. Sie sahen sich durch die Zurückhaltung der Zentralregierung ins Recht gesetzt; das Ansinnen aus Moskau, sich freiwillig unterzuordnen, nahmen sie als Drohung, die es kaum war, und wiesen es um so empörter zurück. Folgte dann doch ein bißchen Gewalteinsatz, dann sah der nationale Standpunkt sich in seinem abgrundtiefen Mißtrauen gegen die „zentralistischen Strukturen“ bestätigt; wurde der Gewalteinsatz anschließend von oben als Überreaktion bedauert, dann waren die Betroffenen sich ein Stück sicherer, daß sie nichts zu befürchten hatten und noch weiter gehen konnten, ohne daß sie Zutrauen zu der berechnend entgegenkommenden Zentralgewalt gefaßt und bei deren Unions-Projekt mitgemacht hätten.

Warum auch: Sie hatten längst die Zusage des Westens, ihr Streben nach nationaler Unabhängigkeit zu unterstützen und in Schutz zu nehmen – daß das kein Lebensmittel ist, merken sie ja erst jetzt, oder noch nicht einmal jetzt.

So wurden in der Sowjetunion neue Machtverhältnisse geschaffen, und am Ende neue Grenzen.

Die Hinterlassenschaft:
„Gemeinschaft Unabhängiger Staaten“ – Weder Gemeinschaft noch Staaten in dem Sinn. Aber unabhängig – außer vom Westen.

Die Freunde von Demokratie und Marktwirtschaft sind am Ziel. Der reale Sozialismus ist kaputt, die Sowjetmacht aufgelöst. Aber was ist stattdessen da?

Das Volk: staatsbürgerlich und ökonomisch neu sortiert

Die ehemaligen Sowjetbürger sind natürlich noch da; sie sind bloß keine Sowjetbürger mehr. Sie bekommen erstens eine neue staatsbürgerliche Einteilung verpaßt. Das ist oft keine einfache Sache. Denn als Russen, Ukrainer, Georgier, Tschetschenen usw. sind sie jetzt nicht mehr in ihrem großen sowjetischen Vaterland zu Hause, sondern das Staatsvolk des entsprechenden Souveräns; und dadurch werden etliche -zig Millionen ohne jede Ortsveränderung zu Ausländern in einem fremden Staat. Was das für sie heißt, ist noch gar nicht ausgemacht, d.h. es muß noch ausgemacht werden zwischen ihren souveränen Nationalregierungen. Die haben schon eine Menge Minderheiten- und Grenzprobleme im Auge, die sie mit ihrer durchmischten Bevölkerung einander bereiten können. Insofern steht auf alle Fälle schon fest, daß die neue Staatsangehörigkeit für sehr viele Ex-Sowjetmenschen nichts Gutes heißt. Erschwerend kommt hinzu, daß manche regionalen Machthaber die völkisch-nationale Neusortierung der Massen noch längst nicht für abgeschlossen halten und ihren Volksgruppen das Ziel setzen, immer noch einen souveränen Extrastaat oder autonomen Bezirk aufzumachen. Viele machen sich zur kampfbereiten Manövriermasse dieses Menschenrechts; die anderen werden auf mehr passive Weise dessen Opfer.

Darüberhinaus bekommen alle ehemaligen Sowjetmenschen in zunehmendem Maß Gelegenheit, an ihren materiellen Lebensumständen ihre sprichwörtliche Leidensfähigkeit zu beweisen. Daß sie das auch tun und angesichts des explodierenden Elends nichts anderes unternehmen, davon gehen jedenfalls all die Politiker aus, die seit Monaten angesichts desselben Elends kaltblütig die Gefahr von Unruhen und Hungerrevolten beschwören und damit ausländischen Hilfsorganisationen und reichen Nachbarstaaten Eindruck zu machen versuchen; ziemlich vergeblich übrigens. Denn wer so mit der Verelendung seines Volkes kalkuliert, der ist sich sicher, daß ihm in diesem Volk bei aller Not kein Gegner erwächst; der fürchtet keine Gegenmacht von unten, die sich dagegen wehrt, ins Elend hineinregiert zu werden, und dafür auch zu kämpfen weiß. Hungermärsche sind Bettelaktionen; ohnmächtige Proteste eines Volkes, das bis zum bitteren Ende versorgt werden möchte; das Gegenteil einer revolutionären Bewegung, die mit dem Erbe der Sowjetmacht etwas besseres anzufangen wüßte als lauter nationalistische Staatsgründungen.

Bevor sie protestieren, gehen die Leute noch zur Arbeit, in ihre Büros und Fabriken. Dort finden sie immer häufiger einen Zettel vor, daß es den Betrieb nicht mehr gibt, geschlossen mangels Zulieferungen oder funktionierender Produktionsanlagen. Die anderen arbeiten irgendetwas und bekommen dafür einen Lohn, mit dem sie sich gleich aus mehreren Gründen nichts kaufen können. Erstens ist nämlich immer weniger Ware da; zweitens fallen die Preise immer mehr aus jedem Verhältnis zum Geldeinkommen der Massen heraus, sind also gar nicht dafür gemacht, daß ein normaler Mensch sie bezahlen könnte. Da heißt es organisieren; und damit kommt von unten her ein ganz neues ökonomisches Unterscheidungsprinzip zum Zuge: Die Ex-Sowjetbürger sortieren sich nach ihren Mitteln und Möglichkeiten, Begehrtes zu beschaffen und zu tauschen. Schieberbanden mit guten Beziehungen sind da natürlich im Vorteil; vor allem, wenn sie bereits in vergangenen Reformzeiten als Vorhut der Marktwirtschaft den Handel zwischen den Betrieben ein wenig privatisiert haben. Dann kommen sie sogar an Zeug heran, das sich wirklich lohnend verkaufen läßt, nämlich gegen ausländisches, womöglich amerikanisches oder deutsches Geld, für das man alles kriegt. Eine kleine radikale Minderheit wird so tatsächlich reich und verpflegt sich aus nagelneuen marktwirtschaftlichen Läden, die es extra für sie schon gibt. Aber auch unter den Ärmeren hat sich der Unterschied zwischen dem Rubel und richtigem Geld schnell herumgesprochen. So verlangen Belegschaften von ihrer Betriebsleitung eine Überprüfung, ob nicht immer noch Waren gegen Rubel verkauft werden, die sich eventuell gegen Devisen, oder auch gleich gegen begehrte Mangelware, absetzen ließen. Nach dieser Kalkulation bringen unter Umständen sogar funktionstüchtige Maschinen mehr ein, wenn sie verschoben werden, als wenn die darauf hergestellten Produkte doch bloß Rubel bringen. Andere gute Bürger, die nicht an einer solchen Chance teilhaben, machen sich gar nicht mehr in ihren Betrieb auf, sondern mit ein paar Ramschwaren zum nächsten Privatmarkt oder, noch besser, ins nächsterreichbare Ausland, um ans Nötigste oder ein paar Dollar heranzukommen.

So ist das Volk mit der Bewältigung der Marktwirtschaft ziemlich ausgelastet. Und weil es ein gutes Volk ist, wie man es aus demokratischen Ländern kennt, kommt es nicht auf dumme Gedanken; nur auf faschistische, nämlich den Wunsch nach „starken Männern“, von denen es gern regiert würde. Auch während seiner langen Wartezeiten – beim Schlangestehen, beim Feilhalten, beim Herumreisen usw. – findet niemand die Zeit, den Grund dafür herauszufinden, warum ökonomisch nichts mehr zusammenstimmt. Beliebt ist dagegen nach wie vor die schlechteste aller Angewohnheiten des demokratischen wie volksdemokratischen Politisierens: die Schuldfrage zu stellen und eine schlechte Meinung von den Politikern zu haben, denen man gleichzeitig seine sämtlichen Lebensumstände zu freier Verfügung überläßt – folglich auch bloß die schlechte Meinung, die Machthaber würden zu wenig regieren.

Die neue Marktwirtschaft: Warten auf den Aufschwung, Schlußverkauf und Spekulation ohne Wert

Die regierenden Politiker verbreiten unterdessen, neben ihrer Warnung vor „sozialen Eruptionen“, die optimistische Meldung, das neue volkswirtschaftliche System, in dem der Markt einen jeden gutes Geld verdienen läßt und alles herbeischafft, was das Herz begehrt und Geld kaufen kann, wäre bereits unterwegs; die derzeitige Verschlimmerung der Lage wäre der Beweis, daß es demnächst – Jelzin meint: im Herbst 92; einer seiner Berater: in 2 Jahren sähe man dann „das Licht am Ende des Tunnels“ – unweigerlich aufwärts geht.

Bis dahin sind sie erst einmal vollauf damit beschäftigt, die Reichtümer, die die alte Sowjetökonomie ihnen hinterlassen hat, unter ihre strikt nationale Kontrolle zu bringen. Angefangen vom Kreml und der ehemals sowjetischen Außenhandelsbank mit ihren wirklichen oder angeblichen Goldbeständen über die Fabriken auf dem eigenen Unabhängigen Staats-Gebiet und dort vorfindliche Naturschätze bis hin zum letzten Versorgungsgut wird alles nationalisiert und eifersüchtig darüber gewacht, daß nichts so wie früher über die Grenze geht, die früher noch nicht einmal eine war, und dort womöglich einer anderen Republik zugute kommt. Die eigenen Bürger werden – neben den Rubeln oder neu benannten Geldzetteln, die nach Bedarf der jeweiligen Regierung gedruckt werden – mit Bezugsscheinen fürs Lebensnotwendige ausgerüstet. Das ist dafür zwar auch nicht zu haben, aber auf alle Fälle werden die andern, die Ex-Sowjetbürger mit der falschen Nationalität, davon ausgeschlossen. Lieferungen werden an den Grenzen angehalten, bis alle zuständigen Patrioten davon überzeugt sind, daß bei Weiterfahrt kein nationaler Schaden eintritt. Konsequent stellen sich alle Republiken auf den absurden Standpunkt, das im eigenen Bereich vorhandene Wirtschafts- und Warenpotential wäre seiner nationalökonomischen Natur nach ein Schatz, den man unbedingt behalten muß und nicht ohne Not weggibt.

Die Not, der diese Staaten allenfalls gehorchen, besteht seit neuestem in der Notwendigkeit, mit jeder Ware und jedem Produktionsmittel für sich selber Geld an Land zu ziehen – und zwar ein echtes Geld, nicht die Geldzettel der anderen, die jeder Unabhängige Staats-Ökonom als Betrug durchschaut, weil er den mit seinen selbstgedruckten Zetteln ja selbst probiert. Es geht ums Devisen-Verdienen; und das mag sogar gelingen. Solche Verkaufserfolge führen jedoch überhaupt nicht dazu, daß noch ein vollständiger Produktionskreislauf in Gang bliebe, der den ererbten Reichtum der neuen Staaten reproduzieren oder gar vergrößern würde. Im Gegenteil: Solche Notverkäufe hemmen und ruinieren die verbliebene Arbeitsteilung zwischen den Regionen der alten Gesamtnation und damit den bestimmungsgemäßen Gebrauch des noch vorhandenen Potentials an Fabriken, Transportmitteln usw. Statt wenigstens in der herkömmlichen Weise benutzt und dadurch reproduziert zu werden, wird der nationale Reichtum aufgezehrt. Teils so, daß Vorhandenes ausgeschlachtet wird, um einen immer kleineren Rest von Produktion noch aufrechtzuerhalten – „Kannibalisierung der Produktionsmittel“ nennt das der volkswirtschaftliche Humor. Teils in der Weise, daß Güter, die für einen Rest von gesellschaftlicher Reproduktion eigentlich unentbehrlich sind, doch den Weg über die Grenze gehen, aber nicht mehr produktiv, als Beitrag zu einem funktionierenden Kreislauf, sondern unproduktiv verschoben; sei es vom Staat zur Deckung seines dringlichsten Geldbedarfs; sei es von Betrieben oder privat gegen Mangelwaren oder Devisen, zur Bereicherung oder auch nur, um die Verelendung noch ein wenig hinauszuschieben.

Daß das überhaupt eine Zeitlang geht und nicht gleich alles weg ist, ist so etwas wie ein nachträglicher Beleg dafür, wieviel produktiven Reichtum der reale Sozialismus seinerzeit immerhin geschaffen hat; seine nationalistisch-marktwirtschaftlichen Nachfolgestaaten kommen sich geradezu reich vor, wenn sie mit diesem Potential bloß noch als einem verkaufbaren oder auszuschlachtenden Schatz kalkulieren. Daß diese Rechnung aber bald gegen Null tendiert, das bleibt die Wahrheit dieser Ausverkaufs-Ökonomie. Die Unabhängigen Staats-Männer ziehen aus dem absehbaren Ende dieser ökonomischen Basis ihrer Staaten als erstes aber nur wieder den Schluß, um so eifersüchtiger auf den Verbleib des ehemaligen „Volkseigentums“ unter ihrer Hoheit zu achten und gegeneinander auf eine für sie günstigere Aufteilung der Erbschaft zu dringen, die sie angetreten haben. Sie präsentieren einander Ansprüche und fiktive Aufrechnungen, was wer wem umsonst geliefert, wer wem was weggenommen hätte – und wissen sogleich, daß sie damit keine neue Ökonomie eröffnen, sondern einander bloß lauter Machtfragen stellen, die sowieso ganz anders als durch die Saldierung von Rechnungen entschieden werden.

Die Not, in die sie ihre Völker stürzen und in die auch ihre Staatsmacht gerät, macht sich im übrigen für die regierenden Instanzen selbst nicht so unmittelbar geltend. Sie gebieten unverdrossen über ein Mittel, das schon gar kein ökonomisches Mittel mehr ist: Sie bezahlen ihre Funktionäre, ihre offiziellen Aufträge, ihren Staatshaushalt überhaupt, am Ende also auch ihre Soldaten, Rentner, Studenten usw. mit Geld, das sie kraft nationaler Autonomie drucken, so als ließe sich mit diesem Druckerzeugnis noch irgendein nationaler Reichtum in Bewegung setzen. Tatsächlich angestellt wird mit den Rubelscheinen, nachdem der Staat sie weggezahlt hat, etwas ganz anderes. Dort, wo sie sich sammeln – wer bloß davon leben muß, ist sie sowieso gleich wieder los, bevor er noch das Nötigste beisammen hat –, wird damit nach dem Vorbild kapitalistischer Waren- und Aktienbörsen spekuliert: auf immer mehr Rubel, die sich durch das Weiterschieben kleinster Warenmengen erlösen lassen – und die dann noch weniger dazu taugen, noch irgendeinen Warentausch zu bewerkstelligen. Oder auch auf Anteilsscheine von Firmen, deren Betriebsvermögen sich eines Tages in ertragreiches Kapital verwandeln soll, einstweilen freilich ganz materiell verrottet – immerhin gehört dem Anteilsscheinbesitzer am Ende vielleicht ein wertvoller Schrott. Oder auch auf Devisen, die sich für irgendeinen Warenposten beschaffen lassen; und anderes mehr.

Was da an Geschäften läuft, die der lerneifrige russische Volksmund gleich mit den Fremdworten „bisness“ und „gescheft“ bezeichnet, ist eine einzige Klarstellung darüber, was der Rubel nicht ist und wie trotzdem Kapitalismus geht. Wirksames Kommandomittel eines planenden Staates ist der Rubel sowieso schon lange nicht mehr; von der Verantwortung hat die alte Sowjetmacht sich bereits losgesagt, und die neuen Machthaber haben sie gar nicht erst übernommen. Kaufmittel, das Zugriff auf die Warenwelt verschafft, ist er aber auch nicht; ebensowenig Zahlungsmittel, mit dem geschäftliche Transaktionen abgeschlossen würden; erst recht kein privater Reichtum, mit dem sich etwas Produktives anstellen oder der sich auch bloß aufheben ließe. Er ist noch nicht einmal ein inflationäres Geld; denn das würde allemal noch eine Geschäftswelt voraussetzen, die ihn als privates Geschäftsmittel benutzt und seine staatliche Vermehrung für Preiserhöhungen, Kreditgeschäfte und anderes ausnutzt. Er ist überhaupt kein Geld in dem Sinn; und weil die Unabhängigen Staaten ihn in aller Freiheit mit ihrer Gewalt dennoch zum Geld erklären, ist er das ökonomische Unding eines Geldes ohne Wert, das nur für den Schein eines geregelten Einkaufens, Verkaufens und Spekulierens taugt. Das wissen übrigens die Urheber dieses Geldes selber: Sie setzen darauf, richtiges Geld von auswärts, Devisen, zu verdienen oder auch sich leihen zu lassen, damit aus ihrem Schein von Geld eine richtige Währung – der politökonomische Fetisch heißt: ein konvertibles Geld – wird. Wie wenig ihre Banknoten das sind, bescheinigen die neuen ideellen Gesamtkapitalisten sich überdies wechselseitig mit ihrer strikten Ablehnung der von den Nachbarn gedruckten Geldzettel: Die bei sich als Kaufmittel zuzulassen, käme ihnen wie eine methodische Ausplünderung ihres Landes vor. Das Volk hat sich diesem Standpunkt sowieso längst angeschlossen; und weil es seit Stalin von gehärtetem Eisen viel hält, verachtet es den „Holzrubel“.

Was dieses unsolide Ding trotzdem durchaus wirksam repräsentiert, das ist der Wille der neuen Staaten, bei sich nichts als kapitalistische Geschäfte zuzulassen. Insofern ist der gedruckte Schein von Geld allemal ein wichtiges und effektives Mittel des staatlichen Zwangs auf die ganze Gesellschaft, von ihrer Substanz zu leben und sich nach Gesichtspunkten in arm und reich einzuteilen, die mehr mit Beutemachen als mit Wirtschaften zu tun haben.

Die kapitalistische Perspektive für Rußland & Co: Rohstoffe für Schulden, sonst nichts

Wie der heftig erwartete Aufschwung kommen soll, wissen die ehrgeizigen Nachfolger der ausgiebig verdammten Plan-Bürokraten selber nicht. Sie wissen nur ein Rezept, und zwar dasselbe, auf das sich bereits das Reformprogramm des letzten Sowjetpräsidenten am Ende zusammengekürzt hatte: ein großes Bittgesuch an den Westen, wo doch alles so erstklassig funktioniert.

Von dort erhofft und erfleht die Erbengemeinschaft sich erstens das Rezept, mit dem „die Marktwirtschaft“ bei ihnen „einzuführen“ wäre. Dort wimmelt es von Experten; die müssen doch wissen – so denkt sich das der in einer schlechten Planwirtschaft aufgewachsene, im Glauben an wissenschaftlich zu beherrschende Wirtschaftsgesetzlichkeiten erzogene politökonomische Kopf –, wie „es“ geht, das Wirtschaften; denn schließlich kriegen sie „es“ doch vorbildlich hin. Und die neuen Machthaber bekommen auch jede Menge Expertenrat. Der paßt bloß nicht so ganz zu ihren Bedürfnissen. All die wohlfeilen Weisheiten der bürgerlichen Volkswirtschaftslehre über die Allokationsfunktion freier Märkte, über die segensreichen Wirkungen freier Preise, über die wohltuenden Effekte freier Konkurrenz und die Gefahren bei Anbietermonopolen usw.; alle betriebswirtschaftlichen Schlauheiten über die goldene Bilanzregel, Banktechnik, das Börsen-Einmaleins usw.: Das alles ist in der kaputtgegangenen Planwirtschaft schlicht gegenstandslos. Rezepte für die Herstellung eines erfolgreichen Kapitalismus sind die gesammelten Expertenmeinungen ja auch im Westen nicht, wo der kapitalistische Erfolg zuhause ist; nur fällt das hier nicht weiter auf, weil die erfolgreichen Unternehmen sich durchsetzen, den Weltmarkt zum Mittel ihres Wachstums gemacht haben und sich auf Grundlage dieses Erfolgs gerne bescheinigen lassen, sie hätten damit bewiesen, wie erstklassig sie alle Regeln der Wirtschaftskunst beherrschen und sich auf den volkswirtschaftlichen Gesamtzusammenhang verstehen. Im Osten dagegen, wo es ausnahmsweise auf stichhaltige Wirtschaftsrezepte ankäme, wenn es sie im Kapitalismus überhaupt geben könnte, da blamiert sich der wirtschaftswissenschaftliche Wahn, das erfolgreiche Wüten der kapitalistischen Konkurrenz wäre in Wahrheit ein sinnreiches Zusammenwirken nach mathematischen Formeln. Bloß sieht das keiner so, weil die regierenden Erneuerer sich mit ihren westlichen Ratgebern allemal leicht darüber einig werden, daß am Scheitern noch der dümmsten marktwirtschaftlichen Umstellungsprogramme von vornherein nur einer schuld sein kann: das alte System, das sich so schwer umstellen läßt.

Immerhin haben die ideellen Gesamtkapitalisten in den Unabhängigen Staaten soviel vom wirklichen Kapitalismus begriffen, daß sie wissen, worauf es neben der Klugscheißerei von Weltbankexperten und Wirtschaftsakademikern auch noch ankommt: Sie wünschen sich vom reichen Westen zweitens und vor allem Geld, viel Geld, das alles in Ordnung bringen sollte. Sie halten die Hand auf, so als sollten die großen Konkurrenten in der Arena des kapitalistischen Weltmarkts den Sowjet-Nachfolgern die Not einer Kapitalakkumulation mit nichts und von Grund auf abnehmen, ihnen gewissermaßen eine zeitgenössische kapitalistische Grundausstattung auf dem Kreditweg schenken. Das, so meinen sie, hätten sie verdient, nachdem sie dem Westen doch seinen alten Feind endgültig vom Hals geschafft haben.

Damit beweisen sie allerdings gleich schon wieder, daß sie vor lauter Bewunderung des kapitalistischen Reichtums und seiner Tüchtigkeit sonst überhaupt nichts begriffen haben. Außer Expertenideologien hat der real existierende Kapitalismus nämlich nichts zu verschenken – er zählt im Gegenteil zuallererst seine ausstehenden Kredite nach und macht sich Sorgen um deren Bedienung. Und das ist erst recht nicht der Auftakt dazu, dem Schuldner eine Exportwirtschaft hinzustellen, die locker für die Milliarden zur Schuldenbedienung gut wäre.

– Kapitalisten leisten überhaupt keine Wirtschaftshilfe in dem Sinn. Sie machen Geschäfte und setzen mit ihrem Erfolg für jedes Unternehmen, daheim wie auswärts, das auch ins Geschäftemachen einsteigen will, die härtesten Erfolgsbedingungen. Sie machen einander auf dem Weltmarkt das Leben schwer und haben keineswegs auf Konkurrenten aus Rußland oder Kasachstan gewartet; den Erfolg möglicher Konkurrenten bekämpfen sie und fördern ihn nicht. Wenn Investitionen in einem andern Land Erfolge versprechen, sind sie dabei; aber nicht, um ortsansässigen Unternehmen zu helfen, eher schon, um sie aufzumischen. Und für die Schaffung von Geschäftsbedingungen sind sie sowieso nicht zuständig; sie haben schon genug damit zu tun, sie auszunutzen, und stellen daher in dieser Frage höchste Ansprüche an jeden Staat, der ihr Standort werden möchte. Sie würden sogar Rubel verdienen, wenn die ein gutes kapitalistisches Geld wären; aber gutes Geld in eine Rubel-Wirtschaft stecken, damit aus der ein kapitalistischer Erfolg wird, das würde jede vernünftige Reihenfolge auf den Kopf stellen.

– Die Politiker der Freien Welt machen ebenfalls klar, daß es nicht ihre Sache ist, gute Bedingungen für private Investitionen in einem anderen Land herzustellen; und damit untertreiben sie noch gewaltig. Sie treten nämlich kämpferisch dafür ein, daß die Geschäftswelt, die sie betreuen und von deren Erfolgen ihre Staaten leben, die ganze Welt als ihre Geschäftssphäre benutzen kann. Das schließt den Anspruch ein, daß andere Staaten sich zum Selbstbedienungsladen für die Vorteilssuche tüchtiger Unternehmen herrichten, und zwar so gut, wie sie es können. Die materiellen Bedingungen dafür werden ihnen nicht von außen mitgegeben; sie sollen ja im Gegenteil hergeben, was sie zum Nutzen und Konkurrenzerfolg der freiheitlich betreuten Geschäftswelt jeweils beizusteuern haben. Wenn in ihrem Land ein Kapitalwachstum in Schwung ist, dann soll die der eigenen Nation verpflichtete Geschäftswelt daran teilhaben; aber nie und nimmer wird einem fremden Land ein Wirtschaftswachstum spendiert, damit die „eigene“ Geschäftswelt sich davon eine Scheibe abschneiden kann, wie die GUS-Politiker es gerne hätten. Die Sache ist ganz einfach: Wenn in einem fremden Land nichts läuft, was einem kapitalistischen Wachstum ähnlich sieht, dann verlangen die Politiker der Freien Welt für ihre Geschäftsleute das Recht, nutzbar zu machen, was das Land ihnen ansonsten zu bieten hat.

Genau nach diesem Muster läuft die Einordnung der Unabhängigen Staaten in die Weltwirtschaft schon längst ab. Die Führer dieser Staaten meinen immer, das käme erst noch und dauerte viel zu lange, weil sie sich darunter nämlich eine freundliche Grundausstattung mit echtem Geld und Kapital vorstellen. Aber so geht die „Integration in den Weltmarkt“ nun einmal nicht. Da wird geprüft, was dieses große Gebiet zum Geschäftemachen taugt. Diese Prüfung hat bereits stattgefunden und ein vernichtendes Ergebnis gebracht: Geschäftsmäßig tauglich an der GUS sind die dort lagernden Naturschätze – also nichts von dem, was da an geschaffenem Reichtum herumsteht. Der begehrliche Blick bleibt nirgends hängen – außer an ein paar allemal nützlichen Stoffen, die eine Laune der Natur in den Weiten der einstigen Sowjetunion vergraben hat oder wachsen läßt. Und selbst die werden gar nicht mehr so wie in alten Osthandelszeiten als Waren kalkuliert, die man den Partnern an der Grenze abkauft, sondern als naturgegebene Schätze, für deren Erschließung man Lizenzen haben möchte.

Was dafür zu zahlen ist, das ist im übrigen auch schon ganz marktwirtschaftlich fest verplant: als Sicherheit für die beträchtlichen Schulden, die den neuen Unabhängigen Staaten keineswegs erlassen werden, weil sie so freundlich waren, sich dem Weltmarkt zu unterwerfen. Mit denen sind sie vielmehr definitiv eingeordnet: als Schuldnerländer der mittleren bis schlechten Kategorie, je nach der Masse ihrer garantiert ausnutzbaren Rohstoff-Ressourcen.

Politik mit geerbten Waffen und der Streit um die Erbschaft

Der Ehrgeiz der nationalbewußten Regierungen, zumindest in den vier größten Unabhängigen Staaten, hat sich allerdings noch lange nicht auf diese Perspektive reduziert. Sie bilden sich noch ein, nach einigen „schmerzlichen Reformen“ könnten sie noch weit mehr auf die Beine stellen als die alte Sowjetmacht. Und sie stellen sich vor allem vor, sie hätten ein Mittel in der Hand, mit dem sie sich im Westen die Hilfe besorgen könnten, die nach ihrer Kalkulation für ein kapitalistisches Aufblühen ihrer Länder nötig wäre. Mit den Waffen, die die sowjetische Weltmacht ihnen hinterlassen hat, wären sie nämlich allemal noch mehr als bloße Rohstofflieferanten mit souveräner Hauptstadt und Schulden; nämlich ebenso respektable wie interessante Verhandlungspartner, die sich einige Zugeständnisse herausholen könnten. Wie, das haben sie als Schüler und Produkte der Perestrojka vom letzten Sowjetpräsidenten gelernt. Sie bauen die Bedrohung ab, die die Rote Armee mit ihren Raketen, Flotten, Bomberstaffeln und Panzerarmeen für den Westen einst dargestellt hat, und setzen auf ein diplomatisches Tauschgeschäft: Sie bieten einen rein nationalen Gebrauch des überkommenen Arsenals an, den sie mit dem Westen absprechen, so natürlich auch von ihm anerkannt haben wollen, und verlangen dafür als Gegenleistung nichts geringeres als ihre Einordnung in die Rubrik „würdig für westliche Hilfe“.

Diese Rechnung geht jedoch gleich aus zwei Gründen nicht auf: Der Westen geht auf derartige „Angebote“ nicht ein, sondern macht sie zum Aufhänger für eine ganz anders orientierte politische Strategie. Und die neuen Machthaber haben die Macht noch gar nicht in unbestrittenem Besitz, mit der sie gerne Politik machen würden, geschweige denn Machtpositionen, mit denen sie in der vorgestellten Weise Eindruck machen könnten.

Fürs Erste haben die GUS-Führer noch darum zu kämpfen, daß sie sich überhaupt die souveräne Verfügungsgewalt über einen Teil der hinterlassenen Machtmittel verschaffen, den Befehl über die Rote Armee bzw. ihren vorgestellten Anteil daran erringen bzw. eigene Truppen aufstellen, Zugriff auf die Waffenarsenale kriegen bzw. ihn monopolisieren usw., um sich so eine Machtbasis für souveränes Auftreten zu verschaffen. Dabei stehen nämlich alle neuen Staatsführer einander im Weg; außerdem die Republik Rußland ihnen allen, weil sie einen weitreichenden Monopolanspruch auf die militärische Erbschaft erhebt und einen umfassenden auf die strategischen Kräfte der untergegangenen Weltmacht; und die Rote Armee selbst, die ja so etwas wie eine eigenständige Körperschaft ist, läßt sich auch nicht so einfach national auseinanderdividieren. Gestritten wird daher um die Loyalität von Truppenteilen, gegenüber den neuen einzelstaatlichen Obrigkeiten oder einer „freischwebenden“ obersten Streitkräfteleitung; alternativ um den Abzug der „alten“ Truppen und ihre Ersetzung durch neu aufgestellte nationale Streitkräfte; sowie um das Zugriffsrecht auf die vorhandenen Arsenale und um deren Aufteilung. Das beschädigt schon einmal die überkommene Militärmacht mehr als alle Abrüstungs-Konzessionen, zersetzt nämlich die alte Kommandogewalt, noch ehe über die weitere Verwendung der bewaffneten Kräfte überhaupt entschieden ist. Dabei steht der jeweilige und von allen angepeilte nationale Verwendungszweck der Streitkräfte – seien es die nationalisierten alten oder neue – längst fest. Denn der Streit um die Loyalität der Truppen und deren nationalen Charakter beruht ja auf dem noch fundamentaleren Streit der Machthaber um die Loyalität ganzer Volksteile und setzt diesen Streit auf die Tagesordnung. Es geht dabei um nichts geringeres als die Ausgrenzung von Mitgliedern einer „fremden“ Nationalität sowie um die Eingrenzung von Mitgliedern des jeweils eigenen Staatsvolks. Folgerichtig schließt sich ein Streit um die nationalen Grenzen an. Der ist außerdem auch deswegen fällig, weil alle Nachfolgestaaten gegeneinander Anspruch auf nationale Schätze erheben, die nach ihrer politischen Ökonomie des Beute-Machens zur Verteilung anstehen. Dabei werden auch keine wirtschaftlichen Vorteils-Nachteils-Rechnungen angestellt, sondern, wie immer zwischen Staaten, nationale Rechtsansprüche erhoben, für deren Durchsetzung kein Staat letztlich ein anderes Mittel kennt und anerkennt als seine souveräne Macht – um deren Gewaltmittel es gerade geht. Logischerweise warnen alle Streitparteien einander vor den verheerenden Konsequenzen gewaltsamer Auseinandersetzungen, die niemand anderer als sie führen kann und will; und alle verstehen diese Warnungen richtig, nämlich als Drohungen.

In diesem Kräftemessen ist die Republik Rußland eine „Supermacht“ für sich. Das enthebt sie aber gar nicht der Konkurrenz der nächststärkeren Unabhängigen Staaten, nämlich der Ukraine und Kasachstans, und hindert nicht einmal die kleineren und noch gar nicht richtig existierenden neuen Republiken, Ansprüche gegen die Führungsmacht der GUS zu stellen – den Streit gegeneinander führen die „Kleinen“ dort, wo losgelassene Nationalisten es anders nicht mehr aushalten, ohnehin schon mit aller Gewalt. Die „Gemeinschaft“, die die Unabhängigen Staaten miteinander eingegangen sind, verhindert davon nichts. Sie ist die erste Verlaufsform der allgemeinen Auseinandersetzung um die nationalen Rechte von Staaten, die bisher weder Staaten noch Nationen waren. Mit der Gründung der GUS haben zunächst die drei slawischen Großrepubliken Rußland, Weißrußland und Ukraine einen Monopolanspruch aufs sowjetische Machterbe erhoben und zugleich die Konkurrenz darum gegeneinander eröffnet; seit ihrer erfolgreich eingeklagten nachträglichen Gründungsmitgliedschaft konkurrieren die acht anderen Republiken mit. Das Gemeinschaftliche an diesem „Commonwealth“ ist der einstweilen noch eingehaltene Beschluß, die gewichtigsten Streitfragen bis auf weiteres offenzuhalten. So werden sie aufgeworfen und Positionen aufgebaut, um sie bei gegebenem Anlaß zu entscheiden.

Ausgetragen werden sie einstweilen noch ohne Krieg, jedenfalls von denen, die einen bedeutenderen Platz in der Weltpolitik anstreben, – und mit berechnendem Blick auf den Westen, von dem sich alle diese der zentralsowjetischen „Unterdrückung“ entkommenen Nationalisten die entscheidende Hilfe versprechen: ökonomische Überlebenshilfe, aber auch politische Unterstützung für ihre jeweiligen Rechtsansprüche gegeneinander. Dabei überbieten alle Machthaber einander derzeit mit unverbindlichen Versprechungen, wieviel Friedfertigkeit und Entgegenkommen von ihnen zu erwarten wäre, wenn sie erst einmal in den unbestrittenen Besitz der militärischen Machtmittel gelangt sind, die sie beanspruchen. Dann wäre die Kontrolle über taktische Atomwaffen absolut gesichert, deren Gebrauch der Westen mehr als alles andere befürchten müßte; dann würde der Abbau der strategischen Systeme, die den Westen immer noch gefährden könnten, am schnellsten durchgezogen; dann könnte man überhaupt die größten Fortschritte in Richtung auf eine atomwaffenfreie Welt machen: Mit solchen Angeboten, die zum Teil, von russischer Seite, bereits (ab-)rüstungspolitische Ansprüche ankündigen, versuchen die Unabhängigen Staats-Präsidenten ein spezielles Interesse der westlichen Mächte daran zu erwecken, daß jeweils sie und nicht die anderen mit den alten Waffen eine neue nationale Politik machen.

Dabei sieht Rußland sich in der stärksten Position; den Nachbarn gegenüber sowieso, aber auch gegenüber dem Westen. Die strategische Atommacht, die Jelzin geerbt hat, ist zwar – zur Zeit – ohne militärischen Auftrag und Sinn; sie hat ihm aber in der Welt des diplomatischen Glanzes den Durchbruch verschafft: Ohne große Schwierigkeiten hat sein Land den ehemals sowjetischen Sitz im UNO-Sicherheitsrat bekommen; er darf in weltpolitische Verhandlungsprozesse einsteigen, an denen die alte Sowjetunion sich eine Beteiligung erzwungen hatte, z.B. in die Nahost-Konferenz; er übernimmt großzügig sowjetische Vertragsrechte und -pflichten und bekommt sie; er wird sogar des Privilegs gewürdigt, mit dem US-Präsidenten unverbindlich die letzten Fragen der strategischen Atomraketen-Kriegsführung zu besprechen – solange sein Arsenal noch nicht untauglich geworden oder aus dem Verkehr gezogen ist.

Mehr und Substanzielleres gewährt der Westen allerdings auch Rußland nicht; das Tauschangebot „bedrohliche Machtpositionen gegen Wirtschaftshilfe“ findet im Westen keinen Partner. Wie auch. Schon Gorbatschow hatte mit seinen entsprechenden Angeboten aus dem Westen nichts herausgeholt – ein einziges Mal, unter unwiederholbaren Sonderbedingungen, gab es „Devisen für Rückzug“, nämlich bei der Preisgabe der DDR eine Rückkehrhilfe für die Rote Armee! –; dabei waren in Gorbatschows besseren Tagen die östlichen Machtpositionen noch intakt. Damals war es noch ein dummer Spruch gewesen, entstanden aus der Ungeduld der Nato mit ihrem unerschütterlichen Feind, wenn die Sowjetunion als „Entwicklungsland mit Atomraketen“ beschimpft wurde. So hätte man sie gerne gehabt: materiell nicht in der Lage, die Machtmittel überhaupt aufrechtzuerhalten, mit denen sie dem vereinigten Westen Respekt abnötigte; liebend gerne hätte man sie ihr mit gutem Geld abgekauft, so wie den richtigen „Entwicklungsländern“ ihre Rohstoffe. Jetzt, nach dem Ende der Sowjetunion, ist dieses Wunschbild wahr geworden: Die Nachfolgestaaten verfügen bloß noch über eine militärische Erbschaft und nicht mehr über die ökonomischen Mittel, sie auf dem neuesten Stand zu halten. Jetzt hat der Westen seine „atomar gerüsteten Entwicklungsländer“. Und damit hat er überhaupt keinen Grund, diesen Ländern ihre militärische Bedrohlichkeit noch abzukaufen – außer in dem einen, ganz buchstäblichen Sinn: Unter lauten Warnungen vor der Gefahr, hochkarätige Sowjetwissenschaftler könnten als „Atom-Söldner“ irgendwelchen unbefugten, aber zahlungsfähigen Drittstaaten zu atomtechnologischen Fortschritten und Raketen verhelfen, kaufen sich die USA und europäische Mächte die sowjetische Weltraum- und Waffentechnologie samt Personal – der kapitalistische Feind bemächtigt sich der hochentwickelten Ergebnisse der realsozialistischen Anstrengungen, als Weltmacht standzuhalten; noch eine Ironie der Weltgeschichte. Ansonsten gibt es von westlicher Seite für die Unabhängigen Staaten nur ein „Hilfsangebot“: Waffenvernichtungsanlagen und Demontage-Experten für die sichere Entwaffnung. Und daneben, statt einer Zusage, ein Junktim: Keine Hilfe ohne Abrüstung nach den Geschmack der Nato. Hilfe, wenn Abrüstung, ist damit nicht versprochen.

Die politische GUS-Hilfe des Westens: Entmachten, das Chaos Kontrollieren, Entscheidungen Offenhalten

Angesichts dieser Zurückweisung aller Hilfsgesuche hat Präsident Jelzin, auch darin Epigone Gorbatschows, den Versuch gemacht, die kapitalistischen Weltordnungsmächte mit einer Warnung zu beeindrucken: Bei ungebremst zunehmendem Elend drohte womöglich ein Umsturz der „reaktionären Kräfte“, ein Rückfall in die alte Konfrontation und sogar ein „neues Wettrüsten“; Hilfe läge daher im Eigeninteresse des Westens. Westliche Staatsmänner hören aus dieser Warnung, die noch nicht einmal eine Drohung sein will, erstens die Ohnmacht ihres Gesprächspartners heraus, der sonst keine Verhandlungsmasse anzubieten hat; zweitens den festen Willen, sich auf gar keinen Fall gegen westliche Interessen zu betätigen, sondern als deren Erfüllungsgehilfe sein Glück zu suchen. Und drittens sehen sie nicht ihre Hilfsbereitschaft, sondern ihre Kontrollmacht herausgefordert: Wenn sie Jelzins Warnungen ernstnehmen, dann im Sinne einer dringlichen Bekräftigung ihrer Entschlossenheit, den Unabhängigen Staaten schleunigst ihre Gewaltmittel wegzunehmen. Am besten, bevor sie die richtig im Griff haben.

Denn der Entschluß ist längst gefallen, daß die Mächte der alten Freien Welt in den Nachfolgestaaten ihres untergegangenen Hauptfeindes keine Partner sehen, mit denen sie in auch nur entfernt ähnlicher Weise gemeinsame Sache machen wollten wie vier Jahrzehnte lang miteinander. Die neuen Unabhängigen Staaten haben schlechterdings nichts zu bieten, was sie zu Mitmachern bei der demokratisch-kapitalistischen Kontrolle über die Welt qualifizieren würde. Mit ihren Streitigkeiten untereinander um Machtmittel, Volk und Grenzen, mit dem Elend, das sie verwalten, und den Notlagen, in die sie sich und einander mit ihrer nationalen Emanzipation hineinmanövrieren, sind sie nichts als Objekte der westlichen Aufsicht. Und es besteht auf westlicher Seite keinerlei Interesse daran, daß sie aus diesem Status von Kontrollobjekten herauskommen und zu stabilen Mächten werden oder gar ein haltbares machtvolles Bündnis hinkriegen. Das allgemeine Seufzen westlicher Politiker und Meinungsmacher nach intakten Verhältnissen dort drüben ist heuchlerisch, die Zufriedenheit in allen sorgenvollen Diagnosen über die Unhaltbarkeit der GUS nicht zu überhören. Es hat eben kein westlicher Staat Bedarf an einer konkurrierenden Macht anstelle der feindlichen im Osten. Das Gebiet der ehemaligen Sowjetunion weckt im Gegenteil das lebhafteste Interesse an imperialistischer Landnahme: an Unterwerfung der Nachfolgestaaten unter die Ansprüche der wirklich mächtigen Nationen. Bis auf weiteres gilt es daher zu verhindern, daß einer dieser Staaten – und natürlich ist da vor allem an Rußland gedacht – aus der militärischen Erbmasse und vergangener sowjetischer Größe doch wieder ein eigenes, wirksam einsetzbares politisches Instrument macht. Deswegen wird alles getan, um Entwaffnung zu erpressen. Und deswegen geht auch alles in Ordnung, was in und zwischen den GUS-Partnern Unordnung stiftet, politische Neuaufteilungen einleitet, zu unhaltbaren Provisorien führt und die Überreste staatlicher Macht zertrümmert. Denn gerade so reduzieren die Unabhängigen Staaten, wechselseitig und jeder für sich, ihre politischen Zukunftsaussichten auf das, was die großen Nachbarn im Westen mit ihnen anfangen wollen.

Was das sein könnte, ist völlig offen; aus zwei Gründen. Der eine liegt in der GUS selbst: Deren Mitglieder sind mit ihren zersetzenden Streitigkeiten noch lange nicht am Ende; in den wichtigsten Streitfragen haben sie noch gar nicht richtig angefangen. Grenzrevisionen stehen bevor; weiterer Zerfall der großen Überbleibsel wird von verschiedenen Seiten betrieben; völkische Minderheiten stehen als Manövriermasse für unabsehbare Neueinteilungen der nachsowjetischen Staatenwelt bereit. In die anstehenden Kämpfe will sich auf der anderen Seite kein westlicher Staat und schon gar nicht die Nato als ganze hineinziehen lassen. Jetzt Partei ergreifen, Grenz- opder Bestandsgarantien abgeben, womöglich für solche politologischen Abstraktionen wie „Stabilität“ oder „Berechenbarkeit“ sorgen, das brächte für die jeweilige westliche Schutzmacht bloß Risiken, deren Nutzen noch gar nicht abzusehen ist. Und zwar vor allem deswegen nicht, weil es über die Beseitigung des östlichen Machtpotentials hinaus noch gar keinen westlichen Konsens über die Neusortierung dieser Weltgegend gibt. Mit dem Versuch, nützliche Partner aufzubauen, würde der innerwestliche Streit um Zuständigkeiten akut, der sich im diplomatischen Vorfeld längst angebahnt hat: in den netten Auseinandersetzungen unter Freunden über das Maß westlicher Almosen, über die Federführung bei der Aufsicht über ihre Verteilung, über die Verteilung der anfallenden Lasten; daneben in dem schon gewichtigeren Streit um den Verbleib ehemals sowjetischer Waffen und -experten, um Prioritäten bei der Entwaffnung, um das Management der Abrüstung großer und kleiner, atomarer und anderer Waffen. Da werden bereits Positionen für einen Verteilungskampf abgesteckt, nämlich für einen Streit unter verbündeten Imperialisten um die Neuaufteilung einer ganzen eigenen Welt, d.h. der Zugriffsrechte und des vorrangigen politischen Einflusses auf die Souveräne, die sich dort erst bilden; und das rührt notwendigerweise an die letzten Weltordnungs- und Unterordnungsfragen.

Die bleiben vertagt, solange es im Osten noch den real existierenden Widerspruch einer Staatsmacht abzuwickeln gibt, die keine materielle Grundlage für ihre Größe, aber noch Atomwaffen besitzt. Die Beseitigung dieses unhaltbaren Zustands ist eine Aufgabe, an der sich die Einheit des Westens noch einmal zu bewähren hat. Jedenfalls hält sie die Konkurrenz der westlichen Interessenten um die passende Neueinteilung, Beaufsichtigung und – irgendwann auch – Benutzung des ehemaligen Sowjetreichs in der Schwebe. Jeder vermeidet voreilige Festlegungen und baut für die Zukunft vor. Und alle hilfsbereiten Demokraten gemeinsam nutzen die unentschiedenen Machtkämpfe der GUS-Partner als Hebel zu deren Schwächung, so daß auf alle Fälle nichts Eigenständiges aus ihnen wird.


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