„Klimaschutzprogramm 2030“, Klimaschutzgesetz, nationale Wasserstoffstrategie …
Deutschlands Energieimperialismus wird klimaneutral

I. Deutschland verpflichtet sich auf eine Energiesystemwende

1. Der Inhalt der deutschen Klimaschutzpolitik: ein energiepolitisches Aufbruchsprogramm

Die deutsche Klimaschutzpolitik, d.h. die Minderung der klimaschädlichen CO₂-Emissionen, des Verbrennungsgases fossiler Energiebewirtschaftung, am Standort D ist deckungsgleich mit dem Programm einer neuen nationalen Energie- und Rohstoffversorgung, das Deutschland unabhängiger machen soll von der Nutzung überwiegend auswärtiger fossiler Rohstoffe. Mit seinem Klimaschutzprogramm 2030 setzt Deutschland die bisherige Energiewende mit ihren beiden Säulen „Steigerung der Energieeffizienz“ und „Aufbau der erneuerbaren Energien“ aber nicht einfach nur fort, sondern verfolgt eine radikale Energiesystemwende, die laut Auskunft des Klimakabinetts endlich mit der Mobilitäts-, Wärme-, und vor allem mit einer „wirklichen“ Industriewende „Ernst“ machen soll. Gemessen daran nimmt sich der bisherige Fortschritt – 46 % des Bruttostromverbrauchs aus erneuerbaren Quellen 2019 – als ungenügend, als bloße „Stromwende“ aus: Die neue Energiebewirtschaftung soll zur umfassenden „Dekarbonisierung“, einer weitestgehenden Loslösung des Standorts von fossilen Energieträgern wie Öl, Gas und Kohle führen. Das Ziel lautet: CO₂-neutrales Wachstum bis 2050.

Dafür werden weiterhin und verstärkt das Programm der Energieeffizienzsteigerung (z.B. durch die Isolierung von Gebäuden oder die Verbesserung von Betriebsabläufen) und der Ausbau der Erneuerbaren in der Stromproduktion vorangetrieben. Darüber hinaus sollen nun auch andere Sektoren durch neue Technologien und Kopplung mit der Stromwirtschaft auf erneuerbare Brenn-, Kraft- und Grundstoffe umstellen bzw. dies schneller tun als bisher: der Verkehr zu Land, perspektivisch auch zu Wasser und in der Luft, die Bauwirtschaft, die Wärmeerzeugung und insbesondere die gesamte industrielle Produktion. Diesem Ziel dienen die direkte Elektrifizierung von Prozessen und Produkten (z.B. Elektroautos und elektrisch betriebene Wärmepumpen, die Erd- oder andere Umgebungswärme verfügbar machen) ebenso wie deren indirekte Elektrifizierung (z.B. durch Brennstoffzellen in LKW, die mit „grünem“ Wasserstoff angetrieben werden, welcher mittels Elektrolyse von Wasser unter Verwendung von Strom aus erneuerbaren Quellen gewonnen wird; oder durch die Umstellung der Stahlindustrie auf grünen Wasserstoff u.a.m.). ^[1] Wasserstoff nimmt die zentrale Rolle einer dritten „Säule“ in der Wende ein, der eine eigene Strategie der Bundesregierung gewidmet ist: Er soll, wo eine direkte Elektrifizierung nicht möglich ist, perspektivisch Erdgas ersetzen, als „Schlüsselrohstoff“ für eine Weiterveredelung zu CO₂-neutralen, strombasierten Brenn- und Kraftstoffen und als Speicher für überschüssige elektrische Energie aus Wind und Sonne genutzt werden; außerdem soll durch neue Produktionsverfahren seine Bedeutung als chemischer Grundstoff in verschiedenen Industrien ausgebaut werden.

2. Energiepolitisch bedingte Kapitalentwertung als nationales Wachstumsprojekt

Umsetzen soll dieses Programm die Wirtschaft. Der „tiefgreifende Strukturwandel“ ist allerdings weder von den kapitalistischen Energieproduzenten noch von den industriellen Großverbrauchern von Energie und fossilen Rohstoffen bestellt worden, auch wenn einige von ihnen – im Gefolge der schon politisch auf den Weg gebrachten Umstellungen – aus eigenem firmenegoistischem Interesse durchaus „nachhaltige Lösungen“ im Blick haben. Es ist das politische Subjekt der Ökonomie, der Staat, der auf den grundlegenden Umbau der Energie- und Rohstoffbasis des nationalen Kapitalstandorts aus ist, diesen Umbau aber als Leistung seiner kapitalistischen Ökonomie, als Ergebnis eines positiven Geschäftskalküls mit der Herstellung und Nutzung von CO₂-armen Energieerzeugungs-, Energieeinsparungs- sowie grünen Produktionsverfahren realisiert sehen will. Das ist nicht wenig verlangt: Immerhin macht der Staat damit seiner Wirtschaft auf dem Feld der energetischen Grundlage allen Produzierens und Konsumierens einen technologischen Fortschritt zur Aufgabe, der nach den Regeln der kapitalistischen Geschäftsrechnung bis auf Weiteres nicht konkurrenzfähig ist. So ziemlich alle entscheidenden nationalen „Wertschöpfungsketten“ und allen voran die deutschen Automobilfirmen mit ihren emissionslastigen Verkaufsschlagern beruhen schließlich auf der kostengünstigen Nutzung fossiler Grundstoffe und der darauf ausgerichteten staatlich und kommerziell betriebenen Versorgungsinfrastruktur. Insofern ist durch das politisch beschlossene „Umsteuern“ massenhaft angelegtes Kapital als international wettbewerbsfähige Gewinnquelle von Entwertung bedroht. ^[2] Die industriellen Geschäftemacher müssen also kapitalmäßig dazu befähigt werden, in neue Geschäftsmodelle zu investieren, ohne dass – politisch veranlasst, womöglich mit (Diesel-)Verboten u.ä. – ihre bisherige Gewinnmaschinerie schlagartig verschleißt. Schließlich fahren sie nicht nur mit den alten Geschäften die Gewinne ein, die Deutschland wirtschaftsstark machen und als Finanzierungsmacht für den Umbau dienen sollen. Die neuen Technologien und Produkte müssen auch erst rentabel werden, damit sich ihre Herstellung und Nutzung jedem vernünftig kalkulierenden Geschäftsmann von selbst aufdrängt. Diesen Anspruch drückt die Politik gerne in der Währung aus, die den wirtschaftlichen Fortschritt der Nation mit der Existenznotwendigkeit ihrer Insassen, produktiv angewandt zu werden, vereint: Das Programm hat die Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland angesichts der technologischen Transformation zu leisten. Bisher hängen viele gut bezahlte und tarifgebundene Arbeitsplätze in Deutschland am Verbrennungsmotor, den Zulieferern und an der konventionellen Energiewirtschaft. Gute Arbeit in Deutschland und Europa muss auch in einer neuen Technologie- und Industriewelt gewährleistet sein. ^[3]

3. Die staatliche Umsetzung des Programms: Fördern bis zur Rentabilität

Damit diese Operation am offenen Herzen der Volkswirtschaft (Altmaier) klappt, ist also der Staat gefragt, als Rechtsgewalt, als Fördermacht mit einer ganzen Palette an marktwirtschaftlichen Anreizinstrumenten sowie mit seinem Kredit. Mit einem umfassenden Maßnahmenkatalog widmet sich die Politik der politischen Stiftung von Rentabilität – so viel Planwirtschaft muss sein. Hier eine Auswahl aus diesem Katalog:

• Damit der Ausbau der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien vorankommt, gilt weiterhin die mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingerichtete staatliche Garantie eines Monopolmarkts und einer Rendite qua Einspeisegarantie für die Produzenten solchen Stroms; wegen der Erfolge in Sachen Marktreife von Stromerzeugungstechnologien kann die finanzielle Förderung allerdings nach staatlichem Dafürhalten zum Teil verringert werden. Teil des Programms ist ferner der Abbau rechtlicher Vorschriften, wo sie z.B. dem Bau von Windkraftwerken on- oder offshore entgegenstehen.
• Wo die nötigen Produkte und Technologien überhaupt erst noch erfunden und bis zur ‚Marktreife‘ entwickelt werden müssen, fördert der Staat die einschlägige Forschung & Entwicklung – etwa von Technologien zur grünen Wasserstoffgewinnung, -speicherung und -nutzung –, um den Firmen das Investitionsrisiko teilweise abzunehmen und die nötigen Kenntnisse national möglichst vielen Unternehmen zur Verfügung zu stellen.
• Gefördert werden auch Investitionen in die Produktion wie die Anwendung solcher einschlägigen „Zukunftstechnologien“, wo sie nicht von den Unternehmen ohnehin als lohnend erachtet werden, der Staat sie aber für nötig befindet. Das betrifft z.B. die Energieeffizienzerhöhung und die Nutzung von Prozesswärme in der Industrie; oder den Aufbau einer Batteriezellenproduktion, die mehrere Unternehmen wie Daimler oder Bosch in der Vergangenheit wegen der längst etablierten Konkurrenzprodukte aus Asien irgendwann abgebrochen haben. Dagegen besteht der Staat auf dem nationalen Besitz dieses entscheidenden Bestandteils der elektromobilen Wertschöpfungskette: Damit Batteriezellen in deutsch-europäischer Hand produziert werden, hat die Regierung inzwischen in einem solchen Umfang Fördergelder ausgeschrieben, dass sich zunehmend mehr und zunehmend bedeutendere Firmen darauf werfen.
• Um die teureren CO₂-armen Produktionsprozesse attraktiv zu machen, verteuert die Regierung einerseits dosiert die Ausstattung der emissionsintensiven Schlüsselindustrien mit CO₂-Emissions-Zertifikaten und damit die herkömmlichen Produktionsmethoden. Andere Maßnahmen zielen umgekehrt auf die direkte Subventionierung der Betriebskosten, die die CO₂-arme Produktion verursacht. ^[4]
• Ferner sorgt der Staat durch Gesetze und finanzielle Förderung für die entsprechende Infrastruktur, z.B. für die nötigen Ladesäulen, um Elektroautos überhaupt erst verkäuflich zu machen. Die erforderlichen Anpassungen des Stromnetzes  brauchen selbstverständlich genauso Staatshilfe wie die Adaption des bestehenden Erdgasnetzes an die Durchleitung und Einspeisung wachsender Mengen an Wasserstoff. ^[5]
• Wo neue Produkte wegen ihres höheren Preises wenig Nachfrage finden, subventioniert die Politik ihren Kauf auch unmittelbar – etwa durch eine E-Auto-Prämie – oder sorgt für Absatzgarantien z.B. für die Stahlindustrie in Gestalt von ‚Grün‘stahlquoten für die stahlverarbeitenden Industrien und schreibt für behördliche Fuhrparks die Anschaffung von E-Autos vor. Zugleich verteuert sie die konventionelle Konkurrenz durch eine sukzessive steigende CO₂-Bepreisung für Öl, Gas, Diesel und Benzin, die die Verbraucher zum Umstieg bewegen soll, und macht konventionelle Alternativen, z.B. Ölheizungen, durch ein schrittweises Verbot unattraktiv.
• Das Klimaschutzprogramm sieht auch die Fortsetzung der Zweiklassengesellschaft in Sachen Strompreis vor. Gemäß dem 2020 reformierten EEG tragen weiterhin die Endverbraucher des Stroms die erhöhten Kosten für seine Produktion aus erneuerbaren Quellen, während die Großverbraucher von der EEG-Umlage entlastet werden. Damit die normalen Stromzahler, Mieter und Hausbesitzer die CO₂-Bepreisung, die Wärmedämmung der Wohnungen usw. auch noch verkraften können, werden sie finanziell mittelfristig staatlich entlastet. Dabei steht allerdings eines außer Frage: Das gute Werk „Klimaschutz“ ist nicht zum Nulltarif zu haben (Schäuble), insbesondere nicht für die konsumierenden Figuren, die nicht im „internationalen Wettbewerb“ stehen und nur für ihre private Lebensführung Elektrizität, Benzin und Gas verbrauchen.

Um sicherzustellen, dass die Förderung ihren Zweck, die neuen Technologien und Produkte zur weltmarktfähigen Geldquelle zu machen, erfüllt, ohne dass die Wettbewerbsfähigkeit der Nation unter zu schneller Entwertung der bewährten Produktionsketten leidet, hat das Klimakabinett dem Programm ein Monitoring  ^[6] getauftes Steuerungswesen beigegeben. Es reflektiert auf den durch die Elektrifizierung aller Bereiche erhöhten Strombedarf; auf die Geschwindigkeit der verlangten Umstellungen, die stets daran bemessen werden soll, inwieweit diese bereits wirtschaftlich sind oder die eingerichteten Geschäfte beeinträchtigen; ^[7] und darauf, wie die Kapitale, die durch die Energiesystemwende belastet sind, die internationale Konkurrenz bewältigen. ^[8] Ständig ist daher zu evaluieren, nachzurechnen und ggf. gegenzusteuern. Es wäre ja auch absurd, mit immensen nationalökonomischen Kosten das klimafreundlichste Energiesystem der Welt herbeizuregieren, um dann auf einem Wettbewerbsnachteil des heimischen Kapitals im globalen Kampf um Kostpreis und Profit sitzen zu bleiben.

4. Der Grund der Energiewende und ihrer Radikalisierung zur Energiesystemwende: Der Kampf um nationale Energieautonomie und seine imperialistische Qualität

Die umfassende Revision der bisherigen, überwiegend fossilen Energiebewirtschaftung des deutschen Kapitalstandorts zeugt gleichermaßen von der Bedeutung, die Energie für die nationale Standortpolitik hat, und dem hohen Anspruchsniveau, das die Energiepolitiker einer ökonomischen und politischen Macht vom Kaliber der BRD an die autonome Sicherstellung der nationalen Versorgung mit dieser besonderen Ware anlegen.

Ohne Energie in den verschiedenen industriell aufbereiteten und nutzbar gemachten Formen geht nichts in einem entwickelten Kapitalismus: weder das private und öffentliche Leben noch irgendeine Geschäftstätigkeit, nicht einmal die Ausübung der politischen Herrschaft. Für alle Bedarfslagen einer kapitalistischen Gesellschaft und der öffentlichen Gewalt muss diese Ware – ihrer physisch-stofflichen Seite nach – deshalb flächendeckend und jederzeit zuverlässig zur Verfügung stehen. Was ihren Preis betrifft, so geht er in jede Haushaltsrechnung und vor allem in jede unternehmerische Kostpreis-Überschussrechnung als ein wesentlicher Posten ein; er mindert oder stärkt – je nach Höhe – insgesamt die Wettbewerbsfähigkeit des nationalen Standorts. In dieser Rolle als unverzichtbare gesellschaftliche Funktions- und nationale Geschäfts- und Konkurrenzbedingung ist diese Ware zugleich das Geschäftsmittel der Energieversorgungskapitale, die nur insoweit verlässlich Energie produzieren und bereitstellen, wie ihre Gewinnrechnung aufgeht. Damit beides vereinbar wird, was vom staatlichen Standortinteresse her geboten, aber unter der Regie der damit befassten Unternehmen gar nicht verlässlich zu haben ist, macht es die Staatsgewalt zu ihrer politischen Sache, die beiden sich widersprechenden Funktionen der Ware Energie in der marktwirtschaftlichen Versorgung des Standorts zu garantieren: die sichere Bereitstellung dieses elementaren Grundstoffs zu wachstumsdienlichen Preisen auf der einen Seite und auf der anderen ein lohnendes Energieversorgungsgeschäft, aus dem die Versorgungschampions und die sie ausrüstenden Industrien die Kapitalwucht beziehen für den Zugriff auf die energetischen Rohstoffe und ihre Aufbereitung. Deshalb ist nationale Energieversorgung genuin ein staatlich eingerichtetes, auf allen Versorgungsebenen (preis)reguliertes, überwachtes und mit jeder Menge Staatssubventionen angeschobenes und dauerhaft befördertes oder auch vom Staat selbst betriebenes Geschäft.

Für die politischen Verwalter eines jeden – erst recht exportweltmeisterlichen – Wirtschaftsstandorts ist es dabei undenkbar, dass das nationale Kapital für den Kampf um Wachstumserfolge auf dem Weltmarkt nur auf die Energieträger zugreifen kann, die sich zufällig auf dem nationalen Territorium finden lassen. Die umfängliche Verfügung über billige Energie ist schließlich eine entscheidende Waffe in der internationalen Standortkonkurrenz. Die wirtschaftsmächtigen Staaten tragen ihre Konkurrenz deshalb nicht nur mit dem Verfügbarmachen von heimischer Energie aus, sondern zugleich um die global verfügbaren Energieressourcen. Ihre politischen Sachwalter taxieren die ganze Staatenwelt nach deren für die eigene Energieproduktion brauchbaren Rohstoffen und reklamieren ganz selbstverständlich – Stichwort: „rohstoffarme Republik“ – das Recht auf Zugriff auf sie als unsere Öl- und Gasquellen, wozu sie allerdings erst gemacht sein wollen. Um die auswärtigen Herrschaften, die im Besitz der gefragten Energieträger sind, für die zuverlässige Bedienung „unserer“ Rohstoffinteressen aufzuschließen, was im Erfolgsfall „Kooperationsbereitschaft“ heißt, gehen sie die dann beklagten „unerträglichen“ fossilen Rohstoffabhängigkeiten ein. Was die übergriffigen Energiepolitiker deutscher oder anderer kapitalistischer Großmächte daran als so unaushaltbar ansehen, ist der Widerspruch, dass die nationale Versorgung mit kostengünstiger Energie, diese Grundvoraussetzung ihres ganzen kapitalistischen Getriebes, vom Ermessen und der Preisgestaltung fremder Souveräne abhängig ist; das ist für sie gleichbedeutend mit einem Verlust an autonomer Macht und nationaler Freiheit in der Staatenkonkurrenz – passend ausgemalt in (Feind-)Bildern wie ‚Die Saudis und Russen könnten uns den Öl- und Gashahn zudrehen‘. Also bekämpfen sie „unsere Erpressbarkeit“ vom Standpunkt wiederherzustellender nationaler Souveränität über die vitale Versorgungs- und Preisfrage. Dieser Standpunkt ist deshalb auch nicht zu verwechseln mit einer Rückbesinnung auf eine genügsame heimische Selbstversorgung. Energieautonomie ist der unbedingte und praktisch geltend gemachte Anspruch, dass die Energieversorgung und der Nutzen aus den dafür eingegangenen Abhängigkeitsverhältnissen zu fremden Souveränen allein durch die ökonomische und politische Bestimmungsmacht der eigenen Nation gewährleistet und sichergestellt ist; die muss als Herr über ihre Abhängigkeiten frei bestimmen können. In diesem Emanzipationsbedarf, der eine kapitalistische Großmacht wie die BRD auszeichnet, liegt der prinzipielle Grund der Energiewende als Großprojekt deutscher Energiepolitik, die die Verantwortlichen ja nicht erst jetzt ins Werk setzen, sondern mit ihrem jetzt angepackten Projekt einer Energiesystemwende vollenden wollen.

Die Anstrengungen der deutschen Energiepolitik richteten sich schon frühzeitig darauf, einen Energiemix herbeizuregieren, um die Abhängigkeiten in den Griff zu bekommen und die Energieversorgungsfrage autonom(er) handhaben zu können: Neben der Nutzung insbesondere der braunen, weil günstigen „heimischen Kohle“, deren Hauptvorzug mit diesem Attribut hinreichend benannt ist, kommen Öl und Gas aus aller Herren Länder in die nationale Mischung. Dank der Diversifizierung der Energierohstoffe, vor allem aber ihrer Lieferländer und Transitwege, werden nicht nur „einseitige“ Abhängigkeiten verhindert. Dieser Mix verschafft den politischen Sachwaltern umgekehrt eine gewisse Freiheit, die alternativlose Angewiesenheit der ‚Rohstoffländer‘ auf den Verkauf ihrer brennbaren Bodenschätze zum erpresserischen Hebel zu machen, um deren Kooperation zu erwirken. Mit der – auch schon als besonders ‚sauber‘ angepriesenen – Atomenergie wiederum hat sich die Republik ein wuchtiges Mittel verschafft, um die Bedeutung der fossilen Energieträger herabzustufen und Importabhängigkeiten zu reduzieren. Das dafür aufgelegte Atomprogramm war seiner energiestrategischen Natur nach schon ein Vorläufer der heutigen Energiewende. ^[9] Der besondere Reiz dieser strahlenden Energiequelle für die Staatenlenker der größten Kapitalstandorte besteht schließlich darin, dass sie als großindustrielles Produkt national hergestellt wird – und international nachgefragt ist: Eine autonome ‚unerschöpfliche‘ Energiequelle, gegründet auf die technologischen Potenzen und Fähigkeiten eines politisch geschäftsfähig gemachten nationalen „atomindustriellen Komplexes“; das ist ein unschätzbarer Vorteil in Sachen Energiesouveränität, weswegen verantwortungsbewusste Politiker bis heute auf diese Art von Energienutzung nicht einfach verzichten können.

Wie schon bei der zivilen Nutzung der Kernkraft hat die Perspektive der industriellen Herstellung von Energieautonomie die deutsche Politik vorausschauend bewogen, sich um die weitere Entwicklung von ‚bahnbrechenden‘ Alternativen zur herkömmlichen Energieproduktion zu kümmern. Durch die Fortschritte bei der Nutzbarmachung der frei zugänglichen regenerativen Energien wie Sonne, Wind, Erdwärme, Bioenergie hat sie sich in ihrem Beschluss beflügeln lassen, die gesamte nationale Energiewirtschaft auf eine neue Grundlage zu stellen. ^[10] Diese ‚erneuerbaren Quellen‘ lassen sich ohne die Risiken der Atomtechnologie durch eine potente kapitalistische Nation technisch erschließen und damit eigenständig verfügbar machen und werden, wie ihr Attribut schon sagt, durch ihren Gebrauch nicht verbraucht, unterliegen also auch nicht einer zunehmend verschärften Konkurrenz um den Zugriff auf sie. Umgekehrt: Deutschland produziert mit seiner staatlichen Kreditmacht und seinen „technologisch führenden“ Kapitalen damit auch von anderen Nationen begehrte Exportartikel. Das macht nicht nur die staatlichen Aufwendungen kapitalistisch lohnend, sondern stiftet zugleich Abhängigkeiten vom Lieferanten dieses Angebots und macht den nationalökonomischen Aufwand insofern auch imperialistisch erst richtig produktiv.

All das hat die Politik fest im Auge, wenn sie jetzt das Großprojekt einer Energiesystemwende an die erste Stelle ihrer standortpolitischen Tagesordnung setzt. Diese geht über eine weitere Diversifizierung nämlich weit hinaus, schließlich soll sie die herkömmlichen fossilen Energierohstoffe auf Basis erneuerbarer Energien innerhalb einer Generation tendenziell komplett ersetzen.

Welche imperialistischen Perspektiven die deutsche Politik dabei im Sinn hat, darüber gibt der deutsche Außenminister unmissverständlich Auskunft:

„Die Energiewende ist nicht nur der Umstieg von fossiler auf erneuerbare Energie – sie verschiebt auch politische Grundkonstanten. Durch den Einsatz erneuerbarer Energien können sich Staaten in die Lage versetzen, ihre eigene Energiesicherheit zu erhöhen. Damit verliert das geopolitische Instrument Energie, wie wir es über Jahrzehnte kennengelernt haben, seine Macht. Energiewendeländer können ihre strategischen und außenpolitischen Interessen unabhängiger verfolgen.“ (Außenminister Maas zum Berlin Energy Transition Dialogue 2019, 9.4.19)

Das nicht ... nur ist gut: Fossile Brennstoffe enthalten offenbar politische Grundkonstanten, deren Verschiebung der Außenminister Deutschlands für nötig und geboten hält. Den deutschen Angriff auf diese Konstanten deutet er um in einen Dienst, der den Souveränen der Welt in ihrem zwischenstaatlichen Verkehr Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit zurückgibt, weil er Energieversorgung und Machtgegensätze der Staaten voneinander trennt. Dafür bietet sich Deutschland mit seiner Energiewende anderen Staaten als Vorbild und Helfer an und wirbt so um deren Kooperationsbereitschaft für ein deutsches Emanzipationsprogramm, das sich ja keineswegs mit deren Souveränitätsbedürfnissen deckt.

Deutschland – so das Projekt – verschafft sich Energieautonomie und damit der deutschen Macht Handlungsfreiheit für ihr weltpolitisches Agieren, weil sie in ihrer global übergriffigen ökonomischen und politischen Interessenverfolgung auf keine Rohstoffabhängigkeiten von anderen Nationen Rücksicht nehmen muss. Stattdessen erobert es sich mit diesem Fortschritt die Rolle eines kapitalistischen Großproduzenten und einer souveränen Macht in Sachen Energieversorgung. Mit diesem Umsturz in den Mitteln und Methoden der globalen Energieversorgung greift es die Geschäfts- und Machtverhältnisse auf dem Weltenergiemarkt – und insbesondere die Rolle der USA an, die für die immer noch gültigen „Grundkonstanten“ dieses Marktes gesorgt haben.

II. Die Energiesystemwende – ein politischer Angriff auf den Weltenergiemarkt und seine amerikanische Regie

1. ‚Öl-‘ und andere Länder

Der Sache nach bedeutet die Loslösung aus der Abhängigkeit von Öl und Gas den Rückzug Deutschlands aus bestehenden politökonomischen Beziehungen und Kooperationen, zuallererst seinen Ausfall als Großabnehmer dieser fossilen Energiequellen, von deren Verkauf seine „Energiepartner“ als Förder- oder Transitländer von Öl oder Gas leben. Was Deutschland damit aufmischt, ist das Werk der überlegenen, militärisch bewehrten US-Macht und die Garantie von deren globaler Vorherrschaft auch und gerade in Sachen globaler Energieversorgung: Die USA haben die Gründungen der nicht zufällig ‚Ölstaaten‘ genannten Herrschaften vor allem im Nahen Osten mal mehr zugelassen, mal mehr gewaltsam befördert, um für den Zugang zu den Ölquellen Souveräne einzuspannen, die diese imperialistische Dienstleistung erfüllen; sie haben die nötigen Kriege geführt, wo eigenmächtige politische Ambitionen solcher Staaten diese ihre Funktion zu durchkreuzen drohten; sie haben die jahrzehntelang konkurrenzlos billigen Energieträger Öl und Gas zu weltweit gehandelten käuflichen Artikeln gemacht – und zwar lange Zeit ausschließlich, bis heute immer noch überwiegend in US-Dollar, so dass die USA darüber an (fast) jedem Ölgeschäft beteiligt sind. Im Gefolge dieser von Amerika gestifteten und beaufsichtigten Abteilung Welt- und Weltmarktordnung sind ganze Länder in ihrer Staatsräson darauf festgelegt, als Liefer- oder Transitland zu fungieren. Die Importländer scheiden sich in die vielen kapitalistisch minderbemittelten, die Öl und Dollars brauchen, bloß um den Staat und das wenige Wirtschaften zu ermöglichen, das es bei ihnen gibt, ^[11] und in die wenigen, die für ihren florierenden Kapitalismus große Mengen an Energie benötigen und deshalb an der Seite Amerikas – d.h. in Unterordnung unter die strategischen Interessen der USA als Aufsichtsmacht und Hauptnutznießer der globalen Energieströme – für ihre Liefersicherheit sorgen dürfen.

2. Der energiepolitische Kampf um Emanzipation

Dafür, sich dieser amerikanischen Dominanz zu entziehen, sucht Deutschland schon länger Mittel und Wege. So arbeitet es schon im Rahmen der bestehenden Weltenergieordnung bezüglich der Versorgung mit fossilen Brennstoffen daran, sich mit dem Ausbau eigener „strategischer Partnerschaften“, insbesondere jener mit Russland, vom Status eines Importlandes, das unter dem Regime der USA die Weltenergieordnung mitträgt, zu emanzipieren. Der Zugriff auf russisches Gas, ausgelegt für halb Europa, soll Deutschland in den Status einer Energievormacht Europas befördern und ihm mehr eigene Handlungsfähigkeit gegenüber Öllieferanten wie gegenüber den USA verschaffen.

Für ihr weiterreichendes energiepolitisches Konkurrenzprojekt braucht die deutsche Politik allerdings ganz neu die Mitwirkung der Konkurrenten, Deutschland muss sich ja den internationalen Markt für sein umfassendes Angebot in Sachen neue Energiewirtschaft, das – zumindest bisher noch – mit steigenden Preisen und einem immensen staatlichen Aufwand einhergeht, erst schaffen; und es muss dafür die Energiepolitik anderer Mächte auf sein Angebot eines Zuwachses an Souveränität, das seinerseits mit neuen Abhängigkeiten einhergeht, erst noch hinorientieren. Gerade die anderen kapitalistischen Großmächte, die selbst um die internationale Durchsetzung für sie brauchbarer Perspektiven in Sachen Energieversorgung konkurrieren, müssen möglichst verlässlich politisch und materiell auf eine energiepolitische Ausrichtung festgelegt werden, die Deutschland eine globale Vorreiterrolle sichert.

Dafür treibt Deutschland erstens seit den Anfängen seiner Energiewende eine umfangreiche Klimadiplomatie, die darauf abzielt, im Verein mit und in Konkurrenz zu den anderen bestimmenden Mächten auf Weltklimakonferenzen ein globales CO₂-Einsparungsregime zu implementieren und so den Standpunkt der Förderung CO₂-armer und -freier Technologien unwiderruflich zu verankern. ^[12]

Zweitens arbeitet die deutsche Politik auch an den nötigen materiellen Fortschritten, zunächst einmal in ihrem unmittelbaren europäischen Machtbereich, in dem ja längst eine weitreichende gemeinsame Energiebewirtschaftung existiert und insofern Mittel und Möglichkeiten für die Verpflichtung des europäischen Bündnisses zur Übernahme seines Umwälzungsprogramms vorhanden sind. Mit dem von der Bundesrepublik beförderten ‚Green Deal‘ entwickelt die EU-Kommission unter ihrer deutschen Präsidentin ein gesamteuropäisches Wachstumsprogramm, das die Unumkehrbarkeit der Dekarbonisierung zuerst einmal auf diesem Kontinent wahr machen soll. ^[13] (Dazu später mehr.)

3. Die Durchsetzung der Erneuerbaren am Weltenergiemarkt braucht und findet das Interesse der USA

Damit aus dem Angriff auf den US-dominierten Weltenergiemarkt ein weltweit kommerziell und energiepolitisch ausnutzbarer „Megatrend“ wird, braucht es allerdings ausgerechnet den gigantischen amerikanischen Markt und auch und vor allem die politische Mitwirkung der amerikanischen Vormacht.

Washington hat dieses Ansinnen lange ins Leere laufen lassen. Dass Obama neben Fracking und Atomkraft als Elemente amerikanischer Energieautonomie die Klimapolitik und damit auch die Klimadiplomatie zu seinem Anliegen gemacht hat, beruhte auf den Erfolgen, die das US-Kapital in dieser Sphäre bereits erlangt hatte und die sich die Politik perspektivisch ausrechnete. Vor allem aber war damit ein hoher politischer Anspruch verbunden: Wenn die USA sich diplomatisch an einer Einigung auf feste CO₂-Einsparungen beteiligen, dann nicht als bloßer Mitmacher, sondern um als machtvoller Konkurrent die Rahmenbedingungen für das neue Energiegeschäft so zu gestalten, dass sie auf Grundlage der Überlegenheit amerikanischer Technologie und amerikanischen Kredits ein sicheres Geschäft für die USA bedeutet. Die Erneuerung der amerikanischen Oberaufsicht war der Anspruch, den Obama mit seiner Unterschrift unter das Abkommen von Paris dokumentiert und implementiert hat. Auf dem Weltenergiemarkt ist seither klar, dass die Erneuerbaren eine Energieform der Zukunft sind, auf die zu setzen sich lohnt und um die sich zunehmend die Konkurrenz dreht.

4. „America first!“ in Energiefragen

… unter Trump

Für eine US-Dominanz über den Weltenergiemarkt zum Nutzen Amerikas hat auch Trump viel übrig – aber hier wie auch sonst nicht als Macht, die der Welt eine regelbasierte Konkurrenzordnung für das globale Geschäft spendiert, der sich Amerika selbst verpflichtet und die in seinen Augen nur dazu da ist, dass insbesondere die europäischen inferioren Konkurrenten Amerikas Markt und Macht für ihre neuen Energieinteressen ausnützen können. Unter seiner Führung knüpfen die USA nicht mehr wie noch unter Obama positiv an die energiepolitischen Interessen anderer Staaten an, um deren Verfolgung mit Regeln, Bedingungen und überlegenen ökonomischen Angeboten für Amerika produktiv zu machen. Trumps Politik besteht darin, durch einen starken Ausbau der heimischen Förderung die eigene Energieautonomie sicherzustellen sowie den Energiebedarf der Welt soweit wie möglich zu okkupieren: der Welt die amerikanischen Energieträger aufs Auge zu drücken. Mit der intensiven Förderung von Fracking-Öl und -Gas sind die USA zu einem der größten Öl- und Flüssiggasexporteure der Welt aufgestiegen. Der darüber kräftig gefallene Ölpreis relativiert en passant die Wachstumschancen der erneuerbaren Energien.

Wo Windräder & Co ein Geschäft für amerikanische Firmen versprechen, stellt sich Trump natürlich nicht dagegen. Dann braucht die Welt und hat das Recht auf unbedingt amerikanische Erneuerbare-Energien-Technologien. Ein Vergehen an der Bestimmung der schönen fossilen Ressourcen seines Landes ist es in seinen Augen allerdings, wenn Amerika diese heimischen Quellen – wegen eines abgeschlossenen Weltklimavertrags – womöglich nicht mehr in dem Umfang vermarkten darf, wie es Amerika nützt. Also kündigt er das Pariser Abkommen und verfolgt auch in Sachen Energie international eine Politik der bilateralen Deals, in denen der Nutzen Amerikas durch das Recht des Stärksten von vornherein verbürgt ist; z.B. über den Verkauf von vergleichsweise teurem amerikanischem ‚freedom‘-Gas. Wer sich darauf nicht einlässt, sogar Energiegeschäfte abschließt, die Amerikas Feinden Geld und Macht einspielen, hat mit Schädigung seiner energiepolitischen Interessen zu rechnen, wie Deutschland zuletzt an den Sanktionsdrohungen und Maßnahmen gegen sein Nord-Stream-2-Projekt erfahren hat. Der Versuch der deutschen Politik, den USA verflüssigtes Erdgas abzunehmen, um sie in Sachen Nord Stream 2 zu beschwichtigen, nützt ihr nichts.

Weltenergiemarkt – das ist für diese politische Linie nicht mehr und nicht weniger als die Summe von einseitig auf die USA ausgerichteten, für diese unbedingt profitablen, für die jeweils anderen möglichst alternativlosen Energie-Deals. Alles in allem also das glatte Gegenteil des Programms der europäischen Führungsmacht, sich in konkurrierender Kooperation mit Amerika einen Status als Regelsetzungsmacht für eine „zukunfts“trächtige Geschäftsordnung des Weltenergiemarkts zu erobern: Trump entzieht mit seiner America first!-Politik dem „unaufhaltsamen“ Megatrend in Richtung erneuerbare Energien die politische Grundlage.

… und unter der neuen Präsidentschaft Bidens

Dem Standpunkt America first! in Energiefragen trägt auch der neue amerikanische Präsident entschieden Rechnung. Er teilt Trumps Diagnose, dass in der Vergangenheit die „anderen Staaten einschließlich China“ Amerika ausgenützt und hard-working Americans um Arbeitsplätze betrogen haben. Was die Korrektur dieser Lage angeht, zieht er allerdings andere Schlüsse als sein Amtsvorgänger: Mit einem rund zwei Billionen Dollar schweren „Clean Energy“-Plan will Biden dem Recht Amerikas materiell zur Durchsetzung verhelfen, die Supermacht der Welt für saubere Energie zu werden, also den neuen Weltenergiemarkt strategisch und ökonomisch zu beherrschen. Dieser mit der Clean Energy Revolution unter der Losung Die Zukunft Amerikas wird in Amerika von allen Arbeitern Amerikas gemacht (Executive order Bidens) angepeilte amerikanische Nutzen richtet sich nicht zuletzt gegen die deutscherseits beabsichtigte Eroberung des US-Marktes. Ob deutsche grüne Technologie ihre herbeigeförderte Überlegenheit überhaupt – in einem vom US-Standpunkt aus gesehen bislang unfairen Wettbewerb – beweisen darf, ist damit, ähnlich wie unter Bidens Vorgänger, unter Vorbehalt gestellt. Darüber hinaus und vor allem sollen sich die europäischen „Partner“ im Rahmen des von Biden neu definierten Pariser Klimaabkommens in die politische Kampffront gegen China einreihen, also ihre auf China gerichteten energiepolitischen Ambitionen dem US-Interesse unterordnen. Im Namen der im Vertrag von Paris verbundenen Weltgemeinschaft kündigt er an, Amerikas ganze Handels- und Finanzmacht einzusetzen, um gegen die Geschäfte von „Klimasündern“ und „Betrügern“ – damit ist ausdrücklich vor allem China gemeint – vorzugehen, die Washington als strafbar identifiziert. Das nächste Kapitel Klimadiplomatie als politische Waffe in der Weltmarktkonkurrenz, vor allem gegenüber dem ostasiatischen Rivalen, ist somit eröffnet... ^[14]

5. China wendet sich auf seine Weise zum größten Konkurrenten in Sachen Energiesystem

Auf Ambitionen auf dem heutigen Weltenergiemarkt, die in die gleiche Richtung gehen wie seine eigenen, trifft Deutschland bei China. Das Riesenreich hat sich mit dem „Energiehunger“ seines zur Weltmarktfähigkeit hinregierten Kapitals innerhalb einer Generation zu einem national und international entscheidenden Subjekt der kapitalistischen Energieproduktion entwickelt. Seine politische Führung bekennt sich nach wie vor fest zum Abkommen von Paris und verfolgt selbst ambitionierte Klimaschutzziele, nicht zuletzt um mit „Green Tech“ im Strom-, Mobilitäts- und Industriesektor die Luftverschmutzung in den Metropolen zu beschränken. Das Land gerät in mehrfacher Hinsicht in den Fokus der deutschen Politik:

Zum einen als politischer Kooperationspartner, weil und soweit China selbst das Programm der Stiftung von Energieautonomie mittels CO₂-Einsparung verfolgt. Die deutsche Politik, die sich wie Peking gegen eine US-Dominanz wehrt, rechnet mit China als Unterstützer einer deutschen Welt-Klimadiplomatie, der Trump die unverzichtbare US-Kooperation aufgekündigt hat. Außerdem als Absatzmarkt – allem voran für die E-Mobilitäts- und anderen Angebote der deutschen Automobilindustrie und deren Zulieferer sowie für deutsch-europäische Maschinenbauer, die sich im chinesischen Markt mit ihren Technologien zur Reduktion von Emissionen aus der Kohleverbrennung etablieren wollen. Schließlich als zentraler Investitionsstandort, denn das Geschäft am weltweit größten und gewinnträchtigsten Automarkt hängt auch daran, dass VW & Co immer chinesischer werden. ^[15]

Vor allem aber ist China für Deutschland und Europa Weltmarktkonkurrent und machtvoller Rivale, der dann doch ganz eigene energiepolitische Perspektiven verfolgt: Mit den zweitgrößten Steinkohlevorkommen der Welt will China in seiner nationalen Energieversorgung zwar auch bis 2060 ‚Klimaneutralität‘ herstellen. In dieser Langfrist-Agenda setzt China neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien und der Atomkraft aber auch künftig auf (seine) Kohle. Dank der Fortschritte bei der Entwicklung von CO₂-Abscheidungs- und Nutzungstechnologien lässt sich die chinesische Kohlenutzung künftig „dekarbonisieren“, was sie unter anderem kompatibel zu künftigen Regelungen im Sinne CO₂-neutraler Produktion machen soll. Auf solcherart emissionsarmen Kohlevergasungs- und -verflüssigungsverfahren gründet die chinesische Technologie-Großmacht u.a. eine Strategie zur klimafreundlichen Herstellung von Wasserstoff und der auf ihm basierenden synthetisch herstellbaren Gas- und Naphtaprodukte, die in Kontrast steht zu der deutsch-europäischen Ambition, einen grünen globalen Wasserstoffmarkt aus der Taufe zu heben. Das Land ist außerdem inzwischen auf dem Feld der regenerativen Energien, E-Mobilität, Batterieproduktion usw. in Konkurrenz zu Deutschland weltmarktfähig aufgestellt und ist z.B. nicht nur bei Solarstromanlagen, sondern auch bei der Batterieproduktion zusammen mit Südkorea und Japan Marktführer. Darüber hinaus verfolgt China im Rahmen seiner „Belt and Road Initiative“ mit der Kreditierung und Belieferung mit eigener Kohlekraftwerkstechnologie und auch mit ähnlich profitabler grüner Technologie erfolgreich eine ökonomische und politische Strategie, wie sie Deutschland – allerdings mit grüner Technologie ‚made in Germany‘ – im Programm hat, und entzieht damit auswärtigen Energiebedarf deutschen Berechnungen und deutscher Bereicherung.

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Das ist es also, worauf sich Deutschlands Politiker als Weltenergiemarkt beziehen, wenn sie ihre Energiesystemwende verkünden und sie herbeifördern: ein höchst politischer „Markt“, der die elementare ökonomische Ausstattung von konkurrierenden Nationen, das heißt unmittelbar deren materielle Souveränität betrifft. In die Konkurrenz an diesem „Markt“ greift Deutschland als Weltwirtschaftsmacht und Europas Führungsmacht auf entsprechendem Niveau ein, insbesondere gegen die beiden anderen Großmächte USA und China. Deswegen ist es auch nicht mit der allmählichen Dekarbonisierung der Nation getan. Dafür braucht und betreibt Deutschland erstens die EU-weit beschleunigte Systemwende. Zweitens macht es sich daran, die Energieversorgung der mehr oder weniger entwickelten Nationen in seinem europäischen Umfeld und von da ausgreifend darüber hinaus möglichst unwiderruflich in seinem Sinne umzupolen. Dem dient auch das deutsche Projekt eines ‚globalen Wasserstoffmarkts‘.

6. Der deutsch-europäische Green Deal und seine ausgreifenden Perspektiven

Dieses Projekt wird – wie schon gesagt – als Kernelement des EU-Programms ‚Green Deal‘ zur neuen Leitlinie gemeinsamer EU-Energiepolitik mit einer materiellen Ausstattung in Billionenhöhe, die diese Umstellung fördern soll. Die mit dem Green Deal verknüpfte geballte Finanzmacht kommt neben Wasserstoffprojekten auch den anderen Wirtschaftszweigen bei ihrer Dekarbonisierung von der Entwicklung bis zur Produktion zugute. Der politisch gestiftete gemeinsame europäische Markt für emissionsarme Technologien soll und kann dabei für Losgrößen sorgen, die die Produkte zunehmend wettbewerbsfähig machen. ^[16] Zur Finanzierung dient im Übrigen auch der europäische Emissionsrechtehandel, der auf weitere Sektoren ausgeweitet und so „nachgeschärft“ wurde, dass mittlerweile die Preise für die Verschmutzungszertifikate den unternehmerischen Geschäftssinn im Binnenmarkt in Richtung einer emissionsarmen Produktion lenken und z.B. die Nutzung fossiler Kraftwerke zunehmend die teurere Variante der Stromerzeugung ist. So führt Deutschland sich und den es umgebenden größten Wirtschaftsblock der Welt aus der Abhängigkeit vom fossilen Weltenergiemarkt Stück um Stück heraus und ausgehend von seiner zentral auf Wasserstoff gegründeten Energiestrategie in eine umfassende Erneuerung der gesamten Ökonomie auf dem europäischen Standort hinein. Von da aus machen sich die deutsch-europäischen Energiestrategen daran, die Nationen in ihrem europäischen Umfeld und darüber hinausgreifend auf ihre neue Wasserstoffökonomie hin durchzumustern.

Die deutsche Prospektion beginnt mit dem internen Bedarf an großen Mengen grünen Wasserstoffs für die angepeilte Umstellung der deutschen Wirtschaft. Diesen kann Deutschland nach fachkundiger Auskunft der zuständigen Ministerien mit dem aus erneuerbaren Energien in seinen nationalen Grenzen gewonnenen Strom absehbar nicht in der notwendigen Menge selbst produzieren. Also kalkulieren die Energiepolitiker mit neuen Abhängigkeiten, nicht denen, die Deutschland eingeht, sondern die es selbst nach seinem Bedarf stiftet:

„Deutschland wird sich in den nächsten 50 Jahren nicht selbst mit Energie versorgen können... Ziel ist es, bis 2050 den deutschen Energiebedarf zu über 50 Prozent aus importiertem, nachhaltig erzeugtem Wasserstoff zu decken.“ (Forschungsministerin Karliczek, 24.1.20)

Selbstbewusst richtet die Bundesregierung ihren Blick neu auf ...

… die weite Welt als potentielle Wasserstoffquelle und Abnehmer deutscher Technologie

Welche Gegenden, welche Länder sind dafür tauglich, diese Lücke in der deutschen Energiesystemwende zu schließen, und wie lassen die sich dafür funktionalisieren? Als warteten die nur darauf, in eine Wasserstoffproduktionsanstalt für deutschen Bedarf und mit deutscher Technologie umgewandelt zu werden, betrachtet die Politik sonnen- und windreiche Länder. Insbesondere denjenigen, die bisher auf dem Energiemarkt die Rolle des bloßen Abnehmers von Energieträgern spielen, bietet Deutschland die doch wohl unwiderstehliche Perspektive an, den Status eines abhängigen Lieferanten zu bekommen, wie ihn in der bisherigen US-dominierten fossilen Weltenergieordnung die Ölstaaten innehaben. ^[17] Auch gegenüber letzteren traut sich Deutschland eine neue imperialistische Subjektrolle zu:

„Für die aktuellen Produzenten- und Exportnationen fossiler Energieträger wiederum bieten sich angesichts ihres Potenzials für erneuerbare Energien attraktive Chancen. Sie können gewinnbringend ihre Lieferketten auf die Nutzung von erneuerbaren Energien und Wasserstoff umstellen und so zu potenziellen Lieferländern für Wasserstoff werden.“ („Wasserstoff und Klimaschutz“, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, bmu.de)

Der Sache nach untergräbt eine globale Versorgung mit Wasserstoff als industriell herstellbarem Energieträger und Schlüsselrohstoff perspektivisch zwar die Reichtumsquellen der Hauptlieferländer der bisherigen Energieversorgung. Diesen Angriff auf den kapitalistischen Nutzwert ihres fossilen Rohstoffreichtums sollen sie aber als Gelegenheit sehen, die Deutschland ihnen zuteilt: als „attraktive Chancen“, sich zur zukunftssicheren Quelle des grünen Öls von morgen hin entwickeln zu lassen und darin ihre neue politökonomische Räson zu finden. Reichlich Geschäft wittern die Energiepolitiker dabei für ihre industrielle Großmacht Deutschland, die – mit Rückendeckung Europas – alles daran setzt, bei Wasserstofftechnologien die Nummer 1 in der Welt (Altmaier) zu werden und sich mit dieser Dominanz zum kommerziellen Nutznießer sowie zu einem bestimmenden Subjekt des neu entstehenden Weltmarkts für Wasserstoff zu machen.

So bietet sich die Bundesrepublik in Zeiten von America first! als verlässlicher Partner an: Gerade [wenn wichtige Partner ihren energie- und klimapolitischen Fokus verändern] kommt es jedoch darauf an, die gewachsenen Beziehungen und starke Energiepartnerschaften fortzuführen. ^[18] Dabei richtet sich die BRD auch an größere Mächte, bei denen sie davon ausgeht, dass die, insbesondere angesichts von Amerikas Politik einseitiger Deals, ebenso verstärkt auf Alternativen zu ihren eingerichteten Abhängigkeiten sinnen. Eine nicht unbedeutende Rolle nimmt dabei Australien als ambitionierter Wasserstofflieferant für Asien ein. Aus deutscher Sicht sind solche Staaten ideale Partner, um dem globalen Wasserstoffmarkt – das die erste Konkurrenzfrage – die richtige Farbe zu geben. ^[19]

Dafür tritt Deutschland mit seinen Angeboten als die Energievormacht des ganzen europäischen Kontinents auf. Wenn es daran geht, den grünen Wasserstoff und vor allem die mit ihm hergestellten Produkte rentabel zu machen, also gegen den Wasserstoff in kostengünstigeren anderen Farben und gegen die herkömmlichen Energieträger durchzusetzen, nutzt die deutsche Politik die protektionistischen Instrumente, die Europa bietet. Sie wirkt darauf hin, dass die EU eine Konkurrenzordnung für den Markt mit Wasserstoff und Wasserstofftechnologien etabliert: ein Zertifizierungssystem, welches mindestens perspektivisch das Farbspektrum des Wasserstoffs im EU-Binnenmarkt auf grün einschränken soll. Dazu dient auch das Projekt einer gesamteuropäischen Wasserstoffstrategie nach deutschem Vorbild, ausgestattet mit der finanziellen „Bazooka“ des Green Deal. Zusammen mit bilateralen Kooperationsprojekten soll das garantieren, dass die Umstellung anderswo in der Welt zum Vorteil Europas und Deutschlands ausfällt – und nicht etwa China in die Hände spielt, das seinerseits Kredit und Kapital weltweit wirken lässt, um seine Vorstellung des Wasserstoffmarkts zu verwirklichen. Eine EU-Grenzausgleichssteuer für konventionelle, also CO₂-intensiv produzierte Waren soll sicherstellen, dass z.B. nicht der überschüssige ‚Dumping‘stahl aus China den teuren grünen Stahl aus Europa unverkäuflich macht.

Was Russland angeht, Deutschlands wichtigen Partner für die Belieferung mit der „Brückentechnologie“ Erdgas, erfährt man vom Staatsminister für Europa, wofür die gerade noch ausgebaute deutsch-russische fossile Energiepartnerschaft taugt, wenn Deutschland energiepolitisch endgültig umsteuert und Russland damit in Nöte bringt: als Erpressungsmittel dafür, dass sich Russland auf Deutschlands neue Bedürfnisse nach Import von Wasserstoff und Export deutsch-europäischer Technologie einstellen muss; und als politische Waffe über energiepolitische Belange hinaus auch noch:

„Wenn indessen von Abhängigkeiten die Rede ist, genügt ein Blick auf die einseitigen russischen Wirtschaftsstrukturen, um zu erkennen: Moskau ist auf seine Öl- und Gasexporte in die EU angewiesen... Unser größter Nachbar braucht die EU. Daran ändert auch nichts, dass der Kreml verstärkt auf die chinesische Karte setzt. Heute wird man sich in Russland zunehmend der Tatsache bewusst, dass der europäische ‚Green Deal‘ erhebliche Auswirkungen auf die russische Wirtschaft haben und den Anpassungsbedarf erhöhen wird. Bei dieser Transformation können wir Russland unsere Unterstützung und vertiefte Zusammenarbeit anbieten. Das liegt auch in unserem ureigenen Interesse. Die EU sollte die ganze Bandbreite ihres Instrumentariums nutzen: wirksame Hebel und Stellschrauben zur Verteidigung unserer Werte und Interessen, aber eben auch unermüdliches Engagement und den Mut, neue Initiativen zu wagen.“ (Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, mit Bezugnahme auf den Fall Nawalny und ein „immer aggressiveres Auftreten Russlands“, spiegel.de, 31.1.21)

*

So macht sich Deutschland im Verein mit der EU daran, mit der Stiftung einer Wasserstoffwirtschaft nach außen seine Energiesystemwende gegen Amerikas Energiemarktdominanz und Chinas energetischen Seidenstraßen-Imperialismus zu globalisieren. Auf ihrem größten Handelsblock auf diesem Planeten (EU-Vizechef Šefčovič) als Massen- und Leitmarkt für die neuen grünen Technologien und klimaneutralen Produkte will die EU Zulassungsbedingungen und mit diesen weltweite Produktions- resp. Konkurrenzstandards setzen. Das Bündnis will die Weltwirtschaft dekarbonisieren und traut sich zu, in Freihandelsabkommen Dritte auf seine Lesart des Pariser Abkommens und dessen Umsetzung zu verpflichten.

So geht der deutsch-europäische Weg in die klimaneutrale Zukunft.

PS: Und was ist nun mit dem „Klimaschutz“?

Wo bleibt bei all diesen energieimperialistischen Machenschaften der durch Greta Thunberg et al. von „den Klimaanführern“ der Welt eingeforderte und mit allem „Ehrgeiz“ (Thunberg) zu führende Kampf gegen die globale „Klimakrise“ mit ihren für die menschlichen Lebensgrundlagen so bedrohlichen Folgen? Das ist er! Einen anderen Weg aus der „Klimakrise“, und um die Kurve der Erderwärmung nach Möglichkeit zu „flatten“, gibt es in diesem System nicht. Dieser mit allem „Ehrgeiz“ geführte – und von Merkel & Co in Paris versprochene – Kampf der Hauptemissions- resp. kapitalistischen Großmächte darum, ihre Energiesouveränität gegeneinander sicherzustellen und das „Umsteuern“ in der Energieversorgungsfrage zum nationalen Vorteil global herbeizuregieren, setzt das Maß dessen, was „machbar“ ist, um die CO₂-Emissionen zu vermindern und den Klimawandel damit zu bremsen. Nach dieser Konkurrenz richtet sich der CO₂-Gehalt in der Atmosphäre und die mit ihm korrespondierende Temperatur im „Treibhaus Erde“.

Natürlich ist es so: In dem Maße, wie Deutschland seinen grünen Energieimperialismus erfolgreich machen kann und sich aus seiner fossilen Rohstoffabhängigkeit emanzipiert, kommt die damit bewirkte Minderung des nationalen CO₂-Ausstoßes irgendwann auch dem globalen Klima zugute. Insofern ist Energiesystemwende deckungsgleich mit Klimaschutz, und für unsere regierenden Klimaschützer steht ganz selbstverständlich das eine für das andere und umgekehrt. In ihrem Quidproquo wollen und müssen sie nicht groß unterscheiden zwischen dem Zweck ihrer neuen Energiepolitik und ihrer CO₂-mindernden Wirkung. Für sie ist die Rettung des Weltklimas vollständig aufgehoben in ihren energiepolitischen Ambitionen, also gar kein eigenständig zu verfolgender Zweck. Allerdings legen sie großen Wert auf die Deutung, sie würden ihre Energiepolitik unbedingt umstellen müssen, um die Paris-Ziele zu erfüllen und die mittlere Oberflächentemperatur des Globus nicht über die berüchtigten zwei Grad am Ende des Jahrhunderts steigen zu lassen, bis zu denen – definitionsgemäß – der unvermeidliche Klimawandel in seinen Folgen noch „beherrschbar“ bleibt. ^[20] Die passende Währung und Maßeinheit, um ihre energieimperialistischen Berechnungen und Ambitionen in einen Dienst am Weltklima umzurechnen, sind die in Mega- und Gigatonnen gefassten und bilanzierten CO₂-Einsparziele bis zum Jahre sowieso... In dieser Maßzahl lässt sich über die Energiepolitik hinaus und unter Abstraktion von ihrem Zweck jede politische Maßnahme, bei der nebenbei und irgendwie auch noch eine Treibhausgasminderung abfällt, als Beitrag zum Klimaschutz verbuchen und für die Anrechnung auf die Erfüllung nationaler Klimaschutzverpflichtungen kommensurabel machen: sei es der staumindernde Ausbau des Kreisverkehrs in der Verkehrspolitik, die umweltpolitisch gebotene Sanierung von Müllkippen oder sei es der agrarpolitisch sinnvolle, weil Kosten einsparende Einsatz von sogenannten ‚pfluglosen‘ Bodenbearbeitungsmethoden in der Landwirtschaft.

Energiepolitik ist umfassender Klimaschutz, dem Zweck gewidmet, den Klimawandel zu bremsen: So will die regierende Klimaschutzbewegung von oben ihr Gewerbe verstanden wissen; und so wird sie von ihrem Pendant, der Klimaschutzbewegung von unten, verstanden und an diesem Versprechen gemessen. Große Ent- wie Täuschung über die grüne deutsche Energiepolitik kann da nicht ausbleiben, wo mit der großen Kohlendioxidbrille, also mit viel Abstraktionsvermögen und wenig Unterscheidungswillen, was ihren Grund, Zweck und ihre klimafreundliche Wirkung angeht, auf sie geblickt wird: Die Klimaaktivisten nehmen die Politik beim klimaschützerischen Wort und halten ihr vor, an diesem Zweck zu versagen. Ein bloßes Klimapäckchen habe die Bundesregierung mit ihrem Klimapaket 2030 geschnürt, völlig untauglich, die Paris-Ziele zu verwirklichen.

Deswegen noch eine Klarstellung, was die ökologische, die klimaschutzbezogene Bedeutung der „historischen Vereinbarung“ von Paris, dem Maß aller Dinge in Sachen Klimarettung, betrifft, die Erderwärmung „nach Möglichkeit auf 1,5 Grad, aber deutlich unter zwei Grad zu begrenzen“: In dieser Hinsicht wissen die „policy makers“ nicht erst seit gestern von ihrem bestellten wissenschaftlichen Sachverstand, dass das 1,5-Grad-Ziel längst außer Reichweite ist, weil schon heute der Temperaturanstieg gegenüber vorindustriellem Niveau bei 1,2 Grad liegt und wegen der verzögerten Meereserwärmung im Vergleich zu den Landmassen nochmals 0,3 Grad draufzupacken sind; dass im Übrigen für die Erreichung des 2-Grad-Ziels in Deutschland und weltweit die Emissionen jedes Jahr um einen Beitrag wie zu Corona-Zeiten sinken müssten und CO₂-Neutralität weit vor dem Jahr 2050 herrschen müsste, womit nach allem maßgeblichen Bekunden „realistischerweise“ nicht zu rechnen ist... Insofern steht es schlecht um das Anliegen, dass der globale Kapitalismus wegen seiner kostengünstigen fossilen Energiebewirtschaftung nicht unwiderruflich in die Menschheitskatastrophe steuert. Aber die angesprochenen Subjekte des Pariser Abkommens und seiner Umsetzung haben da ohnehin noch einen etwas anderen Blick in die Zukunft.

An die entscheidende, nämlich politische Bedeutung des Pariser Abkommens sei deshalb auch noch kurz erinnert: Die liegt darin, dass die Staatengemeinschaft unter Federführung der Emissionssupermächte China und Amerika sich darin einig geworden ist, dass dem Weltenergiegeschäft mit Erneuerbaren die Zukunft in diesem Jahrhundert gehört und es deshalb unter amerikanische, chinesische oder deutsch-europäische (Ordnungs-)Dominanz gehört. Wie schon gesagt: Diese erbittert geführte Konkurrenz bestimmt, was an Emissionen erforderlich, was an Emissionsminderungen machbar ist – und damit den Gang der globalen Erwärmung.

Und da diese Konkurrenz laut neuestem, verfeinertem UNO-Sachstand wohl auf die schon länger hochgerechneten drei Grad plus hinauslaufen wird, nimmt die Politik die Klimakrise und ihre Bekämpfung in einer zweiten Hinsicht bitterernst: Sie stellt sich vorsorglich auf den Klimawandel ein unter der Losung: „Das Unvermeidbare beherrschen“. Die vorausschauende Sorge und Vorsorge des Staates zielt darauf, als Standorthüter mit den Konsequenzen des Klimawandels umgehen zu können. Kommunal- und Regionalpolitiker sowie Landwirtschafts- und Innenminister widmen sich vorausschauend der Notwendigkeit, demnächst vermehrt Hochwässer einzudämmen, die Architektur und Infrastruktur an größere Hitze anzupassen, Saatgut und Bewirtschaftungsmethoden zukunfts-, also klimawandelfest zu machen, bis dahin, eine Wirtschaft zu fördern, die mit neuen Produkten die klimagewandelten Bedürfnisse bedient. ^[21] So erwachsen aus dem Klimawandel auch noch schöne Chancen...