„Künstliche Intelligenz“ ist ein Dauerthema, in den Medien ebenso wie in politischen Empfehlungen zur Stärkung der nationalen Konkurrenzfähigkeit. Immer neue Förderprogramme werden aufgelegt, neue Anwendungen werden popularisiert, Visionen ausgemalt, Bedenken geschürt und wieder besänftigt. Der US-Außenminister stellt klar, dass die „führenden Mächte der Welt“ in KI-Technologien investieren müssen, „die alles in unserem Leben prägen könnten, von der Energiegewinnung über die Art und Weise, wie wir unsere Arbeit erledigen, bis hin zur Austragung von Kriegen“.
Hat die Letzte Generation recht, wenn sie auf die Klimakatastrophe hinweist, auf deren dramatische Konsequenzen und die Dringlichkeit ihrer Bekämpfung? Hat sie recht damit, dass die Regierung nicht entsprechend handelt; dass der ganze unter „Klimapolitik“ laufende Umbau der Wirtschaft nicht geeignet ist, das Überschreiten von Kipppunkten zu verhindern; dass die Regierung vielmehr mit ihrer Förderung des nationalen Geschäftswachstums laufend zur Zerstörung der globalen materiellen Lebensgrundlagen ihren gewichtigen Teil beiträgt?
Es gibt sie noch, auch wenn man es ihnen nicht leicht macht: Wähler, die sich für Sachthemen interessieren. Gerade in diesem Wahljahr haben sie dazu allen Grund. Was für den interessierten Wähler dabei herauskommt, ist eine kleine Lektion über die unsachliche Logik des sachlichen Diskurses zwischen oben und unten in der Demokratie.
Wachstum mit den Mitteln gesteigerter Kapitalproduktivität ist ein ewiger Kampf. Es braucht permanent neue Mittel, eine ständige Fortentwicklung der in Apparaten vergegenständlichten Produktivkräfte; Stillstand geht gar nicht. Es ist zugleich ein fortwährender Wegwerfprozess: von Reichtum, der sich nicht mehr als produktiv genug bewährt, wie von Arbeitskräften mit ihren beruflichen Fähigkeiten; von ganzen Industrien und Branchen. Das kapitalistische Geschäftsleben ist keine Perspektive für alle, die es betreiben; und schon gar keine Lebensstellung für die, die die Arbeit machen.
Dass die Zustimmung, die euch in der deutschen Öffentlichkeit und aus der Politik entgegenschlägt, nichts wert ist, werdet ihr selber schon gemerkt haben. Ihr werdet beachtet – und eingemeindet. Von Leuten und Instanzen, die mit dem Gebrauch ihrer Macht für genau die Zustände sorgen, gegen die ihr protestiert. Eingemeindet in eine öffentliche Debatte, deren Irrelevanz für den praktischen Gang der Dinge ihr zur Genüge erfahrt.
Die Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxide wurden in Deutschland seit ihrem Bestehen sehr regelmäßig überschritten, was die Politik mit mehr oder weniger ungerührtem Schulterzucken zur Kenntnis genommen hat.
Nach einem Verhandlungsmarathon, letzten Veto und einem Antrag der neuen Klimaschutzmacht Amerika, ein shall im verbindlichen Teil des Vertragstextes, aus dem sich womöglich eine völkerrechtlich bindende Verpflichtung für CO2-Minderungen hätte ableiten lassen, durch ein should zu ersetzen, ist es auf der 21. Weltklimakonferenz soweit: Mit dem Schlag eines kleinen grünen Holzhämmerchens besiegelt der französische Außenminister den Weltklimavertrag, das Paris Agreement.
Regelmäßig wird der Zeitungsleser mit einer
volkswirtschaftlichen Entdeckung bekannt gemacht, für die
zuletzt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IWK) die
statistische Aufbereitung geliefert hat. Das Institut geht in
einigen Studien der Frage nach, wie lange man heute
eigentlich für eine Ware arbeiten muss, und kommt zu dem
Ergebnis: Der deutsche Lohnempfänger kann zufrieden
sein, denn die durchschnittliche Kaufkraft der
Lohnminute nimmt tendenziell zu. (www.iwkoeln.de.
Am 11. Dezember 2011 endet die UN-Klimakonferenz im südafrikanischen Durban. Die Staaten einigen sich auf eine Abschlusserklärung, die mit der Mahnung beginnt, dass „der Klimawandel eine möglicherweise unumkehrbare Bedrohung für die menschlichen Gemeinschaften darstellt, die dringend bekämpft werden muss.“
Eine große Mittelmacht sitzt mit ihrer Inselwelt auf einer bekannten tektonischen Sollbruchstelle der Erdkruste und betreibt für ihren polit-ökonomischen Ehrgeiz und die Karriere zum Exportweltmeister 55 Atomkraftwerke. Die geologische Besonderheit bringt sich durch ein heftiges Erdbeben und einen Tsunami in Erinnerung.
