Klimaverantwortung in der Staatenkonkurrenz:
Die Presse zum Klimagipfel von Durban

Am 11. Dezember 2011 endet die UN-Klimakonferenz im südafrikanischen Durban. Die Staaten einigen sich auf eine Abschlusserklärung, die mit der Mahnung beginnt, dass der Klimawandel eine möglicherweise unumkehrbare Bedrohung für die menschlichen Gemeinschaften darstellt, die dringend bekämpft werden muss.

Wenn, wie auch auf dieser Klimakonferenz, einem solchen Abschlussdokument tagelange Kontroversen und zähe Verhandlungen zwischen den Staaten vorangegangen sind, liegt es ganz offensichtlich auf der Hand, dass ein gemeinsames Anliegen der Staatenwelt, wie es im Abschlussdokument beschworen wird, gar nicht vorliegt. Das ist nicht verwunderlich, denn die Konferenzteilnehmer sind schließlich Repräsentanten unterschiedlicher Staaten, die sehr gegensätzliche Anliegen umtreiben, die sie alle unter dem Titel „Klimaschutz“ verbuchen: In der Südsee z.B. mag es Staaten geben, denen es wirklich auf Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung ankäme, weil für sie das Schmelzen der Polkappen eine existenzielle Bedrohung darstellt; für Arktisanrainer dagegen ist dasselbe Phänomen eine nicht zu unterschätzende Gelegenheit. Manche Staaten sehen eine große Zukunftschance als Technologiestandort für alternative Energien und verfolgen das Ziel, förderliche Bedingungen dafür zu etablieren; andere sehen ihre ökonomische Basis davon negativ betroffen, weil sie z.B. von Ölexport oder -transit leben oder dessen maßgebliche Kontrollmacht sind. Usw. Alle Staaten streben danach, für ihr jeweiliges Interesse die anderen Länder zu funktionalisieren. Sie haben sich darauf geeinigt, dies in der Form zu tun, die Zugeständnisse, die sie anderen abzuringen versuchen, die Bedingungen, die sie ihnen setzen wollen, und die Vorschriften, die sie ihnen zu machen gedenken, unter heuchlerischer Berufung auf ein fiktives Gemeinschaftsanliegen einzuklagen.

Dass Diplomatie zwischen Staaten so geht, ist die eine Sache. Eine ganz andere Sache ist es, wie die freie Öffentlichkeit über diese Sache berichtet:

„Zwar mahnt der erste Satz des Beschlusses ausdrücklich, dass ‚der Klimawandel eine möglicherweise unumkehrbare Bedrohung für die menschlichen Gemeinschaften darstellt, die dringend bekämpft werden muss‘. Doch im restlichen Dokument findet sich kaum etwas von dieser Einsicht. Auch Durban ist eine Zeitvernichtungsmaschinerie.“ (taz) „Der Ertrag ist mager“ (FAZ). „Misst man den Fortschritt am Notwendigen, gerät auch die Klimakonferenz in Durban zur Enttäuschung. Die Erderwärmung wird dieser Gipfel nicht aufhalten.“ (SZ)

Das Resultat der Klimakonferenz in Durban wird von allen Zeitungen unisono als Widerspruch beurteilt: Das für die Bekämpfung der Erderwärmung Notwendige, das zu tun gewesen wäre, haben die Staaten nicht getan. Allem Anschein nach war der wirkliche Gegenstand des Gipfeltreffens ein anderer als das gemeinschaftliche Aufhalten der Erderwärmung; die „Klimarettung“ also kein Anliegen, sondern ein verlogener Titel für ganz anders geartete staatliche Auseinandersetzungen. Aber anstatt deshalb vom scheinheiligen „Menschheitsproblem“, um dessen Bekämpfung es den Staaten nicht geht, als Messlatte der Beurteilung Abstand zu nehmen, gibt sich die Öffentlichkeit enttäuscht, hält also an diesem hohen Maßstab der Beurteilung fest und wird nicht müde, alle wirklichen Berechnungen, Gegenstände und Resultate der Konferenz auf ihre Wirkung fürs Klima zu untersuchen, um die es doch „letztlich“ geht.

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Die Süddeutsche Zeitung begibt sich auf die Suche nach dem Grund für dieses „enttäuschende“ Gipfelergebnis:

„Klimapolitik ist ein zähes Geschäft. Gerade weil das Klimaproblem alle Grenzen überschreitet, zeitlich wie auch geographisch, ist der Kampf gegen die Erderwärmung eine komplexe Angelegenheit. Es geht um Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen zwischen der entwickelten und der weniger entwickelten Welt; es geht um die Begrenzung von Treibhausgasemissionen, was die Wettbewerbsfähigkeit von Volkswirtschaften berührt; es geht um Fragen von historischer Verantwortung und globaler Solidarität. Nichts davon lässt sich einfach lösen, stets geht es ums Prinzip.“

Die SZ klärt einerseits darüber auf, dass es bei Klimakonferenzen um lauter Fragen geht, die mit dem Klima nichts zu tun haben, und mit grenzüberschreitender Problembewältigung erst recht nicht. Auf der Tagesordnung steht vielmehr – die Formenvielfalt der angeblich offenen Fragen reicht von wirklichen staatsmaterialistischen Vorteilsrechnungen bis hin zu den allerhöchsten Moralkeulen – die Konkurrenz darum, welchem Land was zusteht und zugestanden werden muss und worauf es zu verzichten hat: Wie an jedem Material und auf allen internationalen Konferenzen ist jeder Staat auf Bewahrung und Ausweitung seiner Machtgrundlagen gegen andere bedacht; das Prinzip, um das es geht, besteht also in der Grundsatzfrage der Über- und Unterordnung anderer Staaten.

Für diese imperialistische Machtkonkurrenz hat die SZ andererseits sichtlich größtes Verständnis. Dass es den Staaten um das Klimaproblem geht, will sie ihnen gar nicht absprechen; das ist vielmehr der unerschütterliche Standpunkt ihrer Berichterstattung. Dieses verantwortungsvolle Streben ist nur leider ein zähes Geschäft, eine komplexe, nicht einfach lösbare Angelegenheit für die Staaten. Zum Unglück für die Klimapolitiker geht es ihnen andauernd nur um ihr Prinzip. Das so apostrophierte Staatsinteresse gerät der SZ in den Blick als schwieriger Umstand für das eigentliche Anliegen, mit dem allemal zu rechnen und das keinesfalls zu verwerfen ist.

Damit wird der Blick frei auf die beachtliche Maus, die der kreißende Berg dann doch „immerhin“ gebar:

„Deshalb lässt sich die positive Botschaft dieses Klimagipfels nicht einfach wegwischen. Erstmals in der Geschichte der Klimadiplomatie wollen sich alle Staaten auf ein rechtlich verbindliches Abkommen einlassen. Damit wäre jene verhängnisvolle Freiwilligkeit beendet, mit der sich der Großemittent USA bisher stets aus der Verantwortung ziehen konnte. Ein Vertrag würde auch aufstrebende Staaten wie China, Brasilien oder Südkorea in die Pflicht nehmen.“

Angesichts der Schwierigkeit, dass die Staaten immer erbittert um Machtfragen ringen, ist es umso beachtlicher, dass sie sich dann doch auf etwas geeinigt haben, und sei es auch nur auf die Absicht, sich zu einigen: In der Machtfrage selbst hat sich etwas getan! Der Widerstand gewisser anderer Staatsmächte, die sich ihrer Inpflichtnahme zu widersetzen streben, wurde überwunden, wenigstens ein bisschen. Und von wem? Die SZ, die sich nie dafür aussprechen würde, dass Europa die Welt beherrschen soll, ergreift ganz unumwunden Partei für die Beendigung der verhängnisvollen Freiwilligkeit der auswärtigen „Klimasünder“ und für deren Unterordnung unter die europäischen Vorstellungen. Den Europäern glaubt sie nämlich die Heuchelei, in der zwischenstaatlichen Machtkonkurrenz im Namen des allgemeinen Menschheitsanliegens unterwegs zu sein, während sie bei fremden Staaten nur zu begrenzenden Egoismus erkennt. Sie in die Pflicht zu nehmen, ist jedenfalls ein Erfolg. Fürs Klima?

„Dem Klima wird es zunächst wenig helfen… Zudem ist längst nicht ausgemacht, dass ein verbindliches Klimaabkommen auch ein anspruchsvolles sein wird. Dass es nicht schlimmer kam, ist einzig dem Einsatz der EU zu danken.“

Für „das Klima“ bleibt der Trost, der einem anpassungsbeflissenen bürgerlichen Gemüt noch in der beschissensten Lebenslage zu Gebote steht: Es hätte auch schlimmer kommen können!

Entscheidend ist am Ende, worauf vom Standpunkt des Menschheitsanliegens ein positives Licht fällt: Europa hat sich durchgesetzt und Gefolgschaft geschaffen.

Weil „künftig Staaten die Folgen der Erderwärmung zu spüren bekommen … ist die Allianz so wichtig, die Europa in Durban mit jenen Staaten geschmiedet hat, die am ehesten unter dem Klimawandel leiden werden: mit Inselstaaten, Entwicklungsländern, afrikanischen Staaten. Sie alle sind Advokaten des Klimaschutzes – zum Teil, weil ihnen das Wasser buchstäblich bis zum Hals steht. Europas Einfluss im Klimaschutz ist so massiv gewachsen.“

So kann sogar die Erderwärmung selbst ihren Beitrag zur Lösung des Menschheitsanliegens leisten: Sie ordnet die absaufenden und versteppenden Staaten dem Einfluss Europas zu.

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Auch die taz begutachtet und sortiert die Staaten nach ihrem Willen zum Klimaschutz und entdeckt deren Konkurrenzkalkulationen als die Bedingung, mit der beim Klimaschutz umzugehen ist. Ihr Augenmerk gilt jedoch dem ökonomischen Inhalt, der die Staaten in ihrer Konkurrenz umtreibt. Sie fragt sich im Gestus des Advocatus diaboli, ob sich Klimaschutz in einer von der Ökonomie bestimmten Welt überhaupt durchsetzen lässt, und lässt sich in einem Zwiegespräch mit Forscher Stefan Ramstorf gerne darüber belehren, dass man sich im Interesse des Klimaschutzes nicht gleich an den Interessen der globalen Marktwirtschaft vergreifen muss. Die Redakteure des Blattes mischen sich fachkundig in alle geltenden Rechnungen und politischen Berechnungen des imperialistischen Weltgeschäfts ein, die dem Klima wenig bekommen, um in einem didaktischen Frage-Antwort-Spiel mit dem Fachmann die Botschaft an den Mann zu bringen, dass, wenn man es nur richtig anpackt, die Einrichtungen der globalisierten Marktwirtschaft ein einziger Hebel für den Klimaschutz sind.

Frage: „Wie soll [die Verringerung der globalen Emissionen] gehen, wenn Klimaschutz freiwillig ist?“

Antwort: „Durch neue Bündnisse. Die Mehrheit der Staaten hat den Willen zum Klimaschutz. Denn sie wissen, dass es später teurer wird, wenn man nicht sofort mit dem Umbau der Energieinfrastruktur beginnt.“

Wie die Süddeutsche Zeitung hat auch die taz den Verdacht, dass Staaten gnadenlose Egoisten sind, die aus freien Stücken nie ihrer Verantwortung gerecht würden. Demgegenüber plädiert der Forscher darauf, dass recht besehen gerade der Egoismus die Staaten zum Klimaschutz treibt: Wenn sie keine alternativen Energietechnologien einsetzen, wird später für sie alles teurer. Und wenn sie darauf aus sind, Kosten zu sparen, ist das auch ein Wille zum Klimaschutz. Haushaltspolitiker sind die wertvollsten Verbündeten des Klimas!

Die taz hakt kritisch nach, als wolle sie das nicht so leicht glauben:

Frage: „Das Problem ist doch: Wer nicht mitmacht, der hat keine unmittelbaren Nachteile.“

Antwort: „Die USA drohen abgehängt zu werden, wenn China und Europa auf effiziente grüne Technologien setzen. Die USA haben nur vordergründig den Vorteil, dass sie weniger investieren müssen. Sie haben keine Strategie für einen modernen Wohlstand.“

Wer sich vordergründig Investitionen spart, dem wird langfristig die Konkurrenz der Nationen den gerechten Schaden zufügen. Der nächste übermächtige Verbündete des Klimas! Das jedenfalls ist die unverhohlen antiamerikanische Zuversicht des Forschers, die der taz sehr zusagt.

Von der Skepsis, ob wirklich die ökonomische Vorteilssuche von selbst für ökologische Verbesserungen sorge, rückt sie aber im Interesse einer erfolgreichen Überzeugungsarbeit nicht ab. Sie kommt direkt auf den Kern – nicht der Sache, sondern des kritischen Zweifels, den sie vom Forscher beseitigt haben will:

Frage: „Ihre Hoffnung ist also eine ökonomische: Der Markt belohnt grüne Technik?“

Antwort: „Meine Hoffnung ist, dass eine Gruppe von Pionierländern entschlossen vorangeht und zeigt, dass Klimaschutz wirtschaftlich erfolgreich macht. Das würde die zaudernden Länder überzeugen.“

Den Zweiflern am segensreichen ökologischen Wirken des Marktes mit wissenschaftlichen Argumenten den Boden zu entziehen, hält der Mann der Wissenschaft für nicht angezeigt. Er bedient sich stattdessen dankbar des mitgelieferten Stichworts „Hoffnung“ und empfiehlt sie sich und anderen. Deswegen noch ein Mal die zweifelnde Nachfrage der taz:

„Aber wer viel verschmutzt und dadurch billiger produziert, hat ökonomische Vorteile. Wie soll sich da der Einsatz grüner Technologie in wirtschaftlichem Erfolg niederschlagen?“

Antwort: „Vordergründig haben Sie recht. Zunächst kostet das was. Das muss auch kompensiert werden, wenn es ein Bündnis von Klimaschutzländern geben sollte. Wenn nötig, könnten diese Länder sich schützen, etwa durch Zölle auf Billigimporte aus Ländern, die kein CO₂ einsparen.“

Wenn die Hoffnung die Zweifel nicht überwinden kann – leise Erinnerungen, dass zu einem ökonomischen System, das die Billigkeit zum Produktionskriterium macht, die Verschmutzung dazugehört, machen es der taz schwer, an die automatische Rentabilität von Ökotechnik zu glauben –, schüttelt der Forscher noch ein Ass aus dem Ärmel: Er verweist auf die Instrumente staatlicher Gewalt, die schon dafür sorgen könnten, dass die gute Sache so zum Zug kommt, wie sie soll. In der heilsamen Gewalt des Arrangeurs der Konkurrenzbedingungen – als hätte der nicht anderes vor – hat das Klima schon wieder einen Alliierten!

Dass die Staatsgewalt die Marktwirtschaft zu einer nützlichen Einrichtung machen kann, leuchtet der taz ein; ihre Skepsis bezieht sich jetzt nur noch auf eventuell zu befürchtende Folgeprobleme durch gewaltsame Einsprüche von außen: Handelsbeschränkungen lassen sich Staaten nicht einfach bieten.

Frage: „Beschwören Sie da nicht einen Handelskrieg für den Klimaschutz herauf?“

Antwort: „Es gibt im internationalen Handel die Möglichkeit, bei Gesundheitsgefährdungen den Handel zu beschränken. Warum sollten bei einer Bedrohung der Menschheit keine Zölle möglich sein?“

Der Forscher verlegt sich hier wieder auf das Prinzip Hoffnung. Handelskrieg muss ja nicht unbedingt sein. Die „Klimaschutzländer“ könnten sich auf einen juristischen Analogschluss aus bereits bestehenden Rechtsverhältnissen berufen, und dann könnten sich die geschädigten Nationen ihren Schaden so gefallen lassen. Also nochmal zurück zum schwierigen Verhältnis zwischen Ökonomie und Ökologie:

Frage: „Grünes Wachstum braucht Klimaschutz, Klimaschutz braucht grünes Wachstum. Beißt sich die Katze nicht in den eigenen Schwanz?“

Antwort: „Die unterschiedlichen Prozesse bedingen sich gegenseitig. Sie können sich stützen und hochschaukeln und dadurch die Transformation der Gesellschaft möglich machen. Deshalb hat Durban eine sehr wichtige Signalwirkung: Es wird weitergehen mit dem Klimaschutz. Daran orientiert sich die Wirtschaft mit ihren Investitionen.“

Richtig betrachtet ist der logische Zirkel, in dem sich alternatives Geldverdienen und geänderte staatliche Rahmenbedingungen wechselseitig voraussetzen, kein circulus vitiosus, sondern eine produktive Aufwärtsspirale: Klimaschutz bringt Gewinn, das Streben nach Gewinn bringt Klimaschutz und so bringt der Markt das Klima in Ordnung.

Dass der Forscher so eindeutig auf Profit setzt, provoziert die taz dann doch zu der Nachfrage, ob es wirklich „bloß“ um Profit gehen soll – was bleibt denn dann noch übrig für die moralische Verantwortung?!

Frage: „Es geht im Kern darum, mit grüner Technologie Geld zu verdienen?“

Antwort: „Nicht nur, es geht auch um eine Verantwortung für die Zukunft und für das, was unsere Emissionen in Bangladesch oder anderen Ländern anrichten.“

Um die Moral muss sich keiner Sorgen machen. Die ist beim Geldverdienen mit Ökotechnologie automatisch mit im Spiel. Und wie?

Frage: „Eine in Deutschland beliebte Debatte geht darum, durch Konsumverzicht das Klima zu retten. Hilft das?“

Antwort: „Ihr Verhalten wird nicht ausreichen, auch wenn ich es für sehr sinnvoll halte, verantwortungsvoll zu leben. Trotzdem ist bewusster Konsum ein wichtiges Element, um der Wirtschaft Anreize zu geben, bessere Produkte zu bauen.“

Die innerhalb der taz-Gemeinde enorm beliebte Debatte, inwieweit nicht jeder Einzelne von uns allen fürs Klima seinen Beitrag leisten muss, beantwortet der Forscher salomonisch: Es soll sich keiner vormachen, sein Verhalten würde groß was bewirken; aber wenn die Wirtschaft was davon hat, ist es sehr wichtig – als „Anreiz“ für seine Ausnutzung durch „die Wirtschaft“ kann ein moralisch wertvolles Privatleben doch ganz produktiv fürs Klima sein. Dass dabei nichts Großes herauskommt, heißt jedenfalls nicht, dass man sich dem Imperativ zu dessen Rettung entziehen könnte.

So kommen neben allen Instanzen der kapitalistischen und imperialistischen Welt auch „wir alle“ am Ende zu der Ehre, gefragte Bündnispartner des Klimas zu sein.

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Die FAZ hält die Ausrichtung von Klimagipfeln überhaupt für eine Farce. Sie sind zur Erfolglosigkeit verdammt, denn wirtschaftliche Interessen der Staaten geben den Ausschlag, wenn die sich zum Thema ‚Klima‘ treffen. Das ist für dieses Blatt ein großes Problem, weil dann, wenn die Staaten sich mit ihrem wirtschaftlichen Interesse traktieren, sie damit der freien Entfaltung des Interesses im Wege stehen, das sich in ihrer privaten Wirtschaft austobt und auf das es hier, wo es ums Klima geht, besonders ankommt:

„Die diplomatischen Gefechte vor der grünen Bühne der Weltklimakonferenz (verdecken) den Blick auf viele erfolgreiche Aktivitäten in den Staaten selbst. Dort werden die wahren Fortschritte im Klimaschutz erzielt, nicht in den Verhandlungssälen der Vereinten Nationen.“

Erfolgreiche Aktivitäten, die da vom ideologischen Zirkus der UN-Bürokraten verdeckt werden, werden nämlich von Investoren mit Privatinitiative unternommen.

„Wer Klimaschutz fördern will, der sollte deshalb die Anreize und Rahmenbedingungen für privates Engagement verbessern.“

Für Staaten kennt die FAZ nur eine Aufgabe: Geschäftsleuten Hindernisse aus dem Weg räumen und ihre Geschäfte fördern – und sie kriegt es hin, selbst das als einen Beitrag zum Klimaschutz auszugeben: Was sich an Klimaschutz lohnt, wird auch gemacht. Alles andere geht ohnehin nicht.

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Die Bild-Zeitung schließlich subsumiert unter dem Titel Ist das Klima jetzt wirklich gerettet? den ganzen Klimagipfel unter die abstrakte Hauptfrage, ob die Politiker die Problemlösung erbracht haben, für die sie professionell zuständig sind, kurz: ob sie ihren Job gemacht haben. Denn dass die Mächtigen sich als Dienstleister bewähren und unser aller Sorgen einer Lösung zuführen, das kann auch der kleinste Mann von ihnen verlangen und das muss er an ihnen prüfen. Deswegen interessiert der Klimagipfel auch allein unter dieser Fragestellung.

Dass die Politiker sich ordentlich reingehängt haben, kann man ihnen nicht absprechen: Büros in der Tiefgarage, 190 Delegationen, nächtelange Verhandlungen … zwei Tage Verlängerung (vorher war keine Einigung erzielt worden), aber hatten sie auch Erfolg? Eine politische Expertin bejaht dies:

EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard sprach von einem ‚bedeutenden Schritt nach vorn‘ – aber stimmt das wirklich?

Ein zweiter Experte äußert Zweifel:

Ist das Klima jetzt gerettet? Nein! Klimaexperte Prof. Mojib Latif (Institut für Meereswissenschaften Kiel) zu Bild: ‚Absichtsbekundungen hören wir schon seit 20 Jahren immer wieder, dabei brauchen wir konkrete Klimaschutzmaßnahmen jetzt sofort.‘

Bild richtet eine Mängelrüge an die Politiker im Namen des Klimaschutzes und der kleinen Leute. Diese Mängelrüge stellt nicht in Frage, wo die Verantwortung hingehört; dadurch, dass man sich ideell als Betroffener zum Richter über diejenigen aufschwingt, die sich vielleicht bemühen, aber so wenig zustande bringen, hat man die Zuständigkeit der Zuständigen affirmiert und zugleich die eigene Souveränität und Kompetenz bewiesen. Der Kammerdiener als sein eigener besserer Herr: Das ist die demokratische Untertanen-Dialektik, die die Bild-Zeitung den kleinen Leuten nahebringt, wenn sie sich stellvertretend für ihr Publikum über die Politiker beschwert.

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Wenn die pluralistische deutsche Öffentlichkeit Recht hat und „Klimarettung“ ein Synonym für imperialistische Machtambitionen, Weltmarkteroberungsoffensiven, Kapitalförderung und Politkult ist, dann ist vielleicht doch ein bisschen Erderwärmung das vergleichsweise kleinere Übel…