Demokratie (3.Welt)

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„Indien ist die größte Demokratie der Welt.“ Dies ist nicht nur das Respekt verlangende Selbstverständnis der indischen Nation. Auch die Politiker und Meinungsmacher der westlichen Welt erkennen wohlwollend an, dass sich der dortige Staat seit seiner Unabhängigkeit den freiheitlichen Herrschaftsprinzipien verschrieben hat – ganz im Unterschied zu der anderen aufstrebenden asiatischen Macht China, die ungeachtet ihres Systemwechsels zum Kapitalismus eine „kommunistische Diktatur“ geblieben ist.

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Nach „Jahrzehnten kriegerischer Auseinandersetzungen“ dürfen die Kongolesen an den ersten freien und geheimen Wahlen seit 45 Jahren teilnehmen. Zu verdanken haben sie die schöne Bescherung der multinationalen EU-Einsatztruppe EUFOR RD CONGO unter der Führung von Deutschland und Frankreich. Deren Aufgabe besteht laut Generalleutnant Karlheinz Viereck, dem deutschen Befehlshaber der Operation, darin, „in Kinshasa und ausgewählten Einsatzorten im Lande sichtbar zu sein und potenzielle Störer des Wahlprozesses durch militärische Präsenz glaubwürdig abzuschrecken.“

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Die Freiheit verwirklicht sich in der freien, gleichen und geheimen Wahl; an ihr unterscheidet sich menschenwürdige Regierung von der Gewaltherrschaft. Keinem Volk, so der amerikanische Bote des Gottesgeschenks, darf das Privileg der freien Wahl vorenthalten werden; keine Gesellschaft oder Kultur wäre so rückständig oder abseitig, dass sie damit nichts anfangen könnte, und keine darf für unreif gehalten werden, das Wahlrecht zu exekutieren.

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Das Ziel der Bush-Regierung ist unverändert: Der durch Krieg eingeleitete Regimewechsel soll aus dem Irak ein demokratisches Musterland in der Region des „Broader Middle East“ machen: Dabei meint Demokratie ein Regime, das den USA loyal ergeben ist und sich von Washington den Staatszweck diktieren lässt; das nach westlichen Herrschaftsprinzipien funktioniert und die US-Botschaft als Aufsichtsbehörde über die eigene Regierungstätigkeit anerkennt; eine einheimische Herrschaft, die stabil ist, weil sie auf der Zustimmung des Volkes beruht und es schafft, ihre Untertanen auf ihren proamerikanis

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Auch Marokko ist für Amerika ein Teil des „Großen Mittleren Ostens“ und damit Objekt des Demokratisierungsfeldzugs, der ihn ein für alle Mal sanieren soll. Auf der aktuellen geopolitischen Landkarte, in welcher der US-Präsident Freund-, Problem- sowie Feindstaaten und damit die fälligen Korrekturen an der bestehenden Welt-Gewaltordnung eingetragen hat, firmiert das Land als westlicher Flügel eines „Krisenbogens“ namens BMENA („Broader Middle East and North Africa“).

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In der Vergangenheit war Indonesien mit seiner Militärherrschaft den westlichen Imperialisten recht, vor allem dadurch, dass Suharto die kommunistische Partei mit mehr als 3 Millionen Anhängern zerschlagen hatte: das internationale Finanzkapital behandelte es als „emerging market“. Seitdem das internationale Kapital abgezogen ist, was ökonomischen Zusammenbruch, wachsende Unzufriedenheit bei den Herrschenden und politische Unruhen in der Bevölkerung zur Folge hatte, entdeckt man überall nur ruinöse Vetternwirtschaft.

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Nach der Übernahme der Herrschaft durch den ANC hat sich für die schwarze Mehrheit die Lage in keiner Weise verbessert: keinerlei Eingriffe in die angestammten Rechte der vorwiegend weißen Eigentümer und nicht einmal eine „Umverteilung“ durch steuerliche Mehrbelastung von Kapitalbesitz. Stattdessen massenhaft Entlassungen – bedingt durch die Öffnung Südafrikas für den Weltmarkt. Politische Aufsichtskompetenzen für ganz Afrika werden angemeldet.

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Was den Einwohnern Nigerias abgeht, sind Wahlen. Die haben sie zwar nicht bestellt, aber der Staaten-TÜV der westlichen Öffentlichkeit will Yoruba, Haussa-Fulanis und Ibos einträchtig hinter einem Führer sehen – es wäre doch gelacht, wenn nicht auch dort auf diese Weise eine stabile, also störungsfreie und dienstbare Herrschaft bestellt werden könnte!

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Weltweite Freiheit und das Regime des Eigentums sind höchst gewaltsame Angelegenheiten; zu ihrer Durchsetzung bedarf es Politiker wie Pinochet. Dass aus diesem ehemaligen Kettenhund des Westens ein Fall für die europäische Justiz wird, verdankt sich der Initiative des spanischen Richters Garzón, der die heute übliche Subsumtion missliebiger Staaten unter Kategorien des Rechtsbruchs falsch verstanden hat. Damit sorgt er für die Spaltung der chilenischen Nation und für zwischenstaatliche Verwerfungen, weil die beteiligten europäischen Nationen sich als Ordnungsmacht herausgefordert sehen.

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Der Berufsstand der Auslandskorrespondenten widmet sich den Wahlen in der Ukraine mit jener interessierten Anteilnahme, die ihnen den unbefangenen Blick auf diesen Staat und seine Drangsale mit der ‚Transformation‘ verstellt, weil die westliche Funktionszuweisung für dieses Land der gültige Beurteilungsmaßstab des dortigen Wahlkampfs ist.

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