Wahlen in der Ukraine

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 2-98 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Wahlen in der Ukraine:
Nachrichten aus dem Wilden Osten

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Der Berufsstand der Auslandskorrespondenten widmet sich den Wahlen in der Ukraine mit jener interessierten Anteilnahme, die ihnen den unbefangenen Blick auf diesen Staat und seine Drangsale mit der ‚Transformation‘ verstellt, weil die westliche Funktionszuweisung für dieses Land der gültige Beurteilungsmaßstab des dortigen Wahlkampfs ist.

Wahlen in der Ukraine:
Nachrichten aus dem Wilden Osten

Seit sich die Wortbildung „Wilder Osten“ in hiesigen Zeitungen eingebürgert hat, weiß der geneigte Leser: In dieser Weltgegend geht einerseits alles in Ordnung, andererseits ist dort alles in Unordnung. Grundsätzlich in Ordnung geht es, wenn die Völker dort ihren Drang nach Unabhängigkeit in den diversen Staaten verwirklicht sehen können, in die die sowjetische Weltmacht zerlegt worden ist, wenn sie wie „wir“ wählen dürfen, wenn den rauhen Gesetzen der Marktwirtschaft Geltung verschafft wird, mit ihnen Not und Elend flächendeckend um sich greifen etc. Dieselbe grundrichtige „Transformation“ bringt allerdings auch manches in „Unordnung“, worauf es für den Westen aufzupassen gilt. Speziell dann, wenn in einem dieser nunmehr zur Demokratie bekehrten Staaten Wahlen anstehen, stellt sich regelmäßig die Frage, ob die stimmzettelberechtigten Wählermassen „uns“ genehme Herrschaften ermächtigen. Die dort auch mit Schießeisen ausgetragene Konkurrenz um die Macht ist immer zu begrüßen, wenn sie der Durchsetzung von Figuren dienlich ist, die sich der Demokratie, der Marktwirtschaft, kurz: „uns“ verpflichtet wissen. Betrüblicherweise ist manchmal undeutlich, ob und inwieweit die Machtkämpfe dazu taugen.

Der bewährte Berufsstand des Auslandskorrespondenten ist also gefragt. So schwärmen im März 1998 die Journalisten aus und widmen sich den Wahlen in der Ukraine mit jener interessierten Anteilnahme, die ihnen garantiert den unbefangenen Blick auf diesen Staat verstellt, welcher sich nach dem Systemwechsel und der Auflösung des sowjetischen Staatszusammenhangs mit der eigenartigen Kombination aus neugewonnener Souveränität und Untergrabung aller ökonomischen Quellen seiner politischen Macht herumzuschlagen hat. Von der „Wirtschaft“ der Ukraine kriegen die interessierten Beobachter gerade mal so viel mit, daß dieser Staat bankrott ist und „am Tropf des IWF hängt“, während die Bevölkerung im Elend darbt. Das geht so seit mehreren Jahren in wachsendem Ausmaß seinen Gang – hat „also“ mit Sicherheit seine Folgerichtigkeit. Die Berichterstatter widmen sich nicht diesen ruinösen Ergebnissen der „Transformation“, sondern der Sache, die da „schief“ laufen könnte. Wird womöglich die kommunistische Partei, die mit der Parole Wiedergeburt der UdSSR antritt, stärkste Partei? Ist zu befürchten, daß die Wahl von den ukrainischen Wählern dazu mißbraucht wird, die Machtposition des amtierenden Präsidenten Kutschma zu untergraben, der die NATO-Osterweiterung begrüßt und sich eilfertig um die EU-Mitgliedschaft bewirbt? Das sind die entscheidenden Fragen. Denn aus „unserer“ westlichen strategischen Sicht der Dinge darf das Bedürfnis, vom alten Laden einiges zu restaurieren und sich dazu zum heutigen Rußland in ein kooperatives Verhältnis zu setzen, in der Ukraine auf keinen Fall an die Macht kommen; das kann gar nicht oft genug gesagt werden:

„Zwar vermeiden westliche Politiker, die Dinge laut beim Namen zu nennen, doch ist sowohl ihnen als auch Ukrainern und Russen klar: Eine stabile, souveräne Ukraine bietet eine Garantie gegen die Wiedererrichtung des Sowjet-Imperiums.“ (SZ 3.2.98)

Dieses Land will der Westen „souverän“ – auch und gerade wenn in der Ukraine der staatspolitische Nutzen der Unabhängigkeit schwer umstritten ist. Dieses Land soll souverän sein, nicht weil irgendwelche Ukrainer auf ihrer nationalen Unabhängigkeit bestehen, sondern – da ist die SZ ganz offen – aus einem übergeordneten, imperialistischen und schlicht negativen Grund: Es gilt die Schwächung des Nachfolgerstaates der Sowjetunion, Rußlands also, irreversibel zu machen und deswegen auch jeden Versuch Rußlands zu konterkarieren, mittels der GUS einen wirtschaftlich und militärisch konsolidierten Block hinzukriegen.

Die Ukraine will man „stabil“, d.h. ohne innenpolitische „Verwerfungen“ auf prowestlicher Linie haben. Sie soll sich bezüglich NATO-Osterweiterung und EU-Perspektive auf den Westen hinorientieren, auch wenn sie derzeit nichts in der NATO zu suchen hat und für den Westen ökonomisch nur ein Fall für das IWF-Schuldenmanagement ist.

Diese westliche Funktionszuweisung ist für die Ukraine ein einziger Widerspruch: Sie soll sich gegenüber Rußland als souveräner „Pufferstaat“ bewähren; sie soll deswegen auf keinen Fall mit Rußland zusammen die zersetzenden Wirkungen der Zerlegung der Sowjetunion sowie der „Transformation“ auf die eigene Nationalökonomie rückgängig machen. Sie kriegt vom Westen deswegen aber noch lange keine Mittel angeboten, mit denen sich Staat machen und die bestehende Herrschaft konsolidieren ließe; dennoch soll sie sich den westlichen Berechnungen gegenüber Rußland unterordnen, als wäre sie mit ihren Berechnungen alternativlos auf den Westen verwiesen.

„Die Dinge auszusprechen“, die jedermann, „auch Ukrainern und Russen klar“ sind, regiert deswegen noch lange nicht die gewünschte „Stabilität“ einer westlich orientierten Ukraine herbei. Das entgeht gerade wegen ihrer tiefen Sorgen um den Wahlausgang auch den Auslandsjournalisten nicht. Es gilt die Störenfriede auszumachen, die „unseren“ Anspruch auf eine uns genehme Ukraine zu torpedieren willens und fähig sind.

Störenfriede bei den Ultras, links wie rechts

Die Kommunisten sind vergleichsweise einfach als Gefahr dingfest zu machen. Wenn diese Kutschma angesichts der nationalen Erfolgsbilanzen, die die Ukraine seit der Erlangung der Souveränität vorzuweisen hat, als Sklaven der USA und der NATO und als Befehlsempfänger des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank (NZZ, 28./29. 3) angreifen, spricht das für sich und bedarf keiner weiteren Befassung mit den Gründen ihrer Unzufriedenheit. Die Abhängigkeit vom Westen für einen Fehler zu halten und diesen einem Politiker anzulasten, der die Zukunft seines Landes in der Ausrichtung auf den Westen sieht, disqualifiziert die ukrainische KP automatisch als politisch ernstzunehmende Kraft, ebenso wie die Perspektive, die sie weist: Sie will den Anschluß an Rußland, ist also die Partei der „Ewiggestrigen“.

Leider ziehen nicht nur die gegen Kutschma zu Felde. Statt sich auf den Kampf gegen die Kommunisten zu konzentrieren, bekämpfen auch die Nationalisten den amtierenden Präsidenten als einen Verräter, der durch die Verträge mit Jelzin das Land an Rußland ‚verkauft‘ habe. (NZZ ebd.) Aus ihrem Vorwurf des Vaterlandsverrats – diesmal an Rußland – läßt sich zwar unschwer die Quelle ihres unversöhnlichen Auftretens ermitteln: Bei den Nationalisten der Ruch handelt es sich um jene Fanatiker einer unabhängigen Ukraine, die dem Westen 1991 bei der Auflösung der Sowjetunion sehr gut ins Konzept gepaßt haben –, aber unser Auslandsjournalist erklärt deren Nationalismus heute lieber für saturiert und damit ihre Unzufriedenheit für schlichtweg unverständlich:

„Der Wahlkampf wird extrem aggressiv geführt, und man fragt sich, von wo diese Explosion der Wut und des Hasses gegenüber den politischen Gegnern kommt.“ (NZZ, 28./29. März)

Aggressivität im Wahlkampf, regierende Politiker als Sündenböcke anzugreifen, das kennt er zwar aus seiner Heimat, als verständliche Reaktion von Demokraten, die ihren Anspruch auf erfolgreiches, den Staatsnutzen mehrendes Regieren nicht befriedigt sehen. Hier aber, wo die Hauptfront im Wahlkampf seiner strategischen Einschätzung zufolge eindeutig gegen die Kommunisten gehen müßte, kann er sich den Haß gegen den politischen Gegner, nämlich Kutschma, nur psychologisch erklären – als Relikt der sozialistischen Vergangenheit:

„Vermutlich handelt es sich um Nachwehen der tief verwurzelten bolschewistischen Doktrin des Feindbildes.“ (NZZ ebd.)

So bestreitet er auch den Nationalisten deren gute politische Gründe für ihre Unzufriedenheit.

Hoffnungsloses Zentrum

Der Auslandsjournalist hat die „Extreme“ „analysiert“ und widmet sich dem „Zentrum“. Das Ergebnis der Besichtigung fällt niederschmetternd aus. Das „Zentrum“ – 20 Gruppierungen laufen unter dem Label ‚zentristisch‘ – erweist sich als Wirrwarr (TAZ). Den Machtkampf führen die Parteien der „Mitte“, auf die er gerne setzen würde, ebenfalls ausgesprochen unfein. Bisherige Spitzenpolitiker und Expräsidenten, drei zentristische Blöcke, um Kutschma einerseits, Martschuk und Lasarenko andererseits, bekämpfen sich wechselseitig per Kampf um die Medien:

„Die Prawda Ukrainy (Lasarenko) wurde von Kutschma am 28. Januar verboten, Schadensersatzforderungen wegen Verleumdungskampagnen sind bei einer anderen Lasarenko nahestehenden Zeitung anhängig. Jounalisten, welche sich für den Machtkampf gegen den Präsidenten einspannen lassen, ‚werden mit Steuerfahndern eingeschüchtert‘.“ (NZZ, 26.3.)

Industrielle werden verhaftet, Anträge auf Aufhebung der Immunität von Lasarenko sind unterwegs, begleitet werden sie von Vorwürfen seitens des amtierenden Präsidenten Kutschma, daß eine kriminelle Wirtschaftselite mit allen Mitteln versuche, die staatlichen Strukturen zu unterwandern (TAZ.).

Ein feines Zentrum, das den Wahlkampf erstens gegeneinander führt, statt gegen die Kommunisten und Ultra-Rechten, zweitens nach Wild-Westmethoden, drittens also in einer Form, in der dem Auslandsjournalisten die Kriterien verschwimmen, nach denen er im Sinne seiner Vorstellung von stabilen Verhältnissen vor allem gegen die Kommunisten „Hoffnungsträger“ ermitteln möchte. Wenn hier jeder der für marktwirtschaftliche Reformen eintretenden Kandidaten den anderen verdächtigt, korrupt und kriminell zu sein, wundert sich der Auslandsjournalist kurzfristig, scheinen die Machtverhältnisse nicht gerade „stabil“ zu sein. Je mehr er sich aber in die Machtkämpfe hineinwühlt, umso weniger muß er sich wundern. Am Ende teilt er den Befund, mit dem die verfeindeten Parteien in der Ukraine wechselseitig aufeinander losgehen, und ist sich sicher, daß sich die ukrainischen „Verhältnisse“ lauter verdorbenen Charakteren verdanken. Mit diesem Befund ignoriert er souverän, was die ukrainischen Politiker mit ihrem Machtkampf und den Methoden, die sie in ihm zur Anwendung bringen, eindrucksvoll unter Beweis stellen: daß sie ganz gut verstanden haben, worauf es im „Parteienwettbewerb“ ankommt: nämlich darauf, sich die Macht zu verschaffen und andere von ihr auszuschließen; und daß sie eben dieses ehrenwerte demokratische Gewerbe mit den Mitteln (Geld und Gewalt) betreiben, die sie in ihrer Situation zur Verfügung haben. Das spricht natürlich nicht gegen das Gewerbe, sondern gegen die Figuren, die es ausüben. Wo man hinsieht: „Verschwörungen“, Korruption und Verbrechen. Andere Hoffnungsträger sind in dieser schäbigen Kopie einer funktionierenden Demokratie nicht in Sicht: Die umweltorientierte „Partei der Grünen“ wurde von Direktoren umweltverschmutzender Erdölkonzerne aufgekauft (HB), und die Sozialdemokraten haben sich Dynamo Kiew an Land gezogen, der Klubpräsident dieses Fußballvereins kandidiert für sie…

Nur: Wer kann in diesem Sauladen überhaupt noch „Reformpartner des Westens sein“? Das Handelsblatt muß mit großer Betrübnis feststellen, daß von den regierenden Reformern, die für diese Rolle eigentlich vorgesehen sind und auf die man als Garanten von Unabhängigkeit, demokratischen Verhältnissen und gegen jeden Rückfall in die überwundene Parteiendiktatur gerne setzen würde, nicht mehr viel zu halten ist:

„Kutschma und Pustowoitenko haben als Reformer verspielt und sind auch als Demokraten ins Wanken geraten, weil sie die Pressefreiheit mit Füßen treten und den Generalstaatsanwalt als Leibgarde mißbrauchen. Aber auch Parlamentspräsident Moros und Ex-Premier Lasarenko scheiden als Reformpartner des Westens aus. Bliebe noch Ex-Premier J. Martschuk… Doch Martschuk, der mehr als 30 Jahre dem Geheimdienst diente, würde die Misere des Westens, der nicht zu wissen scheint, wie er mit Kiew umgehen soll, weiter vertiefen“.

So kann es kommen: Weil es keine der Parteien des Zentrums schafft, sich im laufenden Machtkampf durchzusetzen, die Machtverhältnisse in ihrem Sinne zu sichern und sich dem Westen als solider Ansprechpartner in Kiew zu präsentieren, geraten ihre Methoden im Vorfeld der Wahlen ins Visier einer geschmäcklerischen Kritik: Lauter unfeine Praktiken, die Parteien, die fest im Sattel sitzen, gar nicht nötig haben, die also nur davon zeugen, daß diese Parteien auch keine Adresse sind, auf die Verlaß wäre.

Und die Kommunisten – denen die Kritik an diesen Praktiken nun wirklich nicht zusteht, greifen damit auch noch die Herrschenden an:

„Es war also ein Leichtes für die orthodoxen Kommunisten, unter Anrufung der gerechten Sowjetzeit, die neue Elite als korrupte Erfüllungsgehilfen der westlichen Kapitalisten darzustellen.“ (SZ)

Das Wahlergebnis

beweist unserem Auslandsjournalisten allerdings, daß am allermeisten der Wähler danebenliegt: Die KP wird, wie befürchtet, mit Abstand stärkste Partei und erringt 26 Prozent; in manchen Gebieten im Osten sogar über 50 Prozent. Die zentristischen Staatsparteien kommen auf 4-5 Prozent. Der ukrainische Wähler beherrscht einfach den elementaren Grundsatz des Wählens nicht: daß es darauf ankommt, die Richtigen zu wählen. Und das, obwohl ihm nach Kräften auf die Sprünge geholfen worden ist:

„Um die Wahlchancen der von Kutschma unterstützten Kandidaten zu erhöhen, hatte die Regierung in den vergangenen Wochen in vielen Staatsbetrieben und Behörden die seit Monaten ausstehenden Löhne auszahlen lassen. Doch hatte dies offenbar wenig Einfluß auf das Wahlverhalten.“ (SZ 31.3.)
„Die Wahl offenbart die trügerische Sehnsucht der verarmten Massen nach der vermeintlichen (!) Sicherheit und Stabilität der Sowjetzeit.“ (HB)

Daß sich die „verarmten Massen“ von ihrer Herrschaft die Verarmung gefallen lassen, wenn sie ausgerechnet als demokratisch zivilisierte Untertanen mit dem Stimmzettel „antworten“, das spricht natürlich nicht gegen das „Wahlverhalten“. Das ist als die einzige für Untertanen zulässige Umgangsweise mit der eigenen Unzufriedenheit im Urteil unseres Korrespondenten so sehr unterstellt, daß er diese Leistung gar nicht mehr würdigt. Schon gleich nicht spricht die Armut gegen die politische Herrschaft, unter der sie systemgemäß anfällt. Zynisch werden die Praktiken der Herrschenden im Umgang mit den Untertanen besichtigt: Das Volk ist offenbar zu unreif, um auf den Schwindel einer berechnenden vorübergehenden Lohnzahlung hereinzufallen. Es läßt sich noch nicht einmal durch Bestechung – die ein reifes Wahlvolk gar nicht nötig hat – zum richtigen Wählen bewegen. Und überhaupt fehlt diesen „Massen“ jede politische Urteilsbildung: Ihr Auskommen im Sozialismus der Sowjetzeit wissen sie immer noch nicht als Betrug zu durchschauen, den das alte System ihnen angetan hat. Durch ihre gegenwärtige Notlage aber lassen sie sich ihre Freude über ihre neugewonnene marktwirtschaftliche Freiheit und nationale Unabhängigkeit verleiden. Mit dieser Wählerbeschimpfung ist denn auch der Streifzug durch die Welt der ökonomischen Härten der rauhen Marktwirtschaft beendet. Die Verelendung geht „uns“ ja wirklich nichts an.

Und der Auslandsjournalist schwärmt zurück in seine heimatliche Redaktionsstube und fängt dort weiter zu denken an, wo er vor Aufbruch in die Ukraine aufgehört hat.

Ausblick: Was heißt das für „uns“, für den Westen?

Für ihn steht fest: Der Wahlausgang ist ausgesprochen unpassend. Sorgen sind angesagt. Nachdenken auch – in entsprechend roher Form. Könnte es sein, daß Wahlen in so einem Land den Verkehrten nützen? Daß das demokratische Procedere, durch das sich ein Staat positiv von der roten Parteiendiktatur abhebt, die Richtigen untergräbt? Läßt sich gegen den Wahlerfolg der Kommunisten eine Allianz schmieden?

„Wer sind die Unabhängigen“? „Diese stellen ein Viertel des Parlaments“.

Soweit es sich um Geschäftsleute handelt, ist die NZZ wohlgemut, sie könnten ein Gegengewicht zu den Linken bilden. Von Geschäftsleuten weiß man ja aus der soliden westlichen Demokratie zur Genüge, daß diese ein korrektes Bewußtsein darüber haben, daß volksnützliche sozialistische Absichten ihnen schaden. Klassenanalytisch betrachtet müßten die auf KP-feindlicher, also westlicher Linie sein. Aber kann man sich in so vergeigten exsozialistischen Landstrichen darauf verlassen?

„Entpuppen sich diese ‚Geschäftsleute‘ aber als sozialistische Industriekapitäne oder Kolchosdirektoren, wie Analytiker (!!) warnend meinten, so muß hinter ihren Eifer für marktwirtschaftliche Reformen doch noch das eine oder andere Fragezeichen gesetzt werden.“ (NZZ 4./5. April)

Die NZZ zählt nach, wieviele Stimmen die Bremser zu verzeichnen haben und kommt auf 171 von 450 Gewählten. Das HB verfügt offenbar über noch bessere Dossiers der Gesinnung der einzelnen Gewählten und kommt, nachdem es die Direktoren durchgemustert hat, auf 263 Reformgegner. Da 226 Stimmen im Obersten Rat zur Ablehnung von Präsidialerlassen notwendig sind und diese Zahl je nach Zählweise erreichbar ist, ist jedenfalls für das HB höchste Krisenstimmung angesagt:

„Die Ukraine wird zu einem Herd der Unsicherheit in Osteuropa, … das vormals westlich orientierte Kiew wird zu einem Unsicherheitsfaktor für NATO und EU.“ (HB)

Kaum ist die Sicherheit des westlichen Zugriffs auf eine westorientierte Ukraine durch die Parlamentswahl auch nur der Möglichkeit nach ein bißchen angekratzt – schon wird die Ukraine von einem westlichen Lieblingsstaat zu einem „Unsicherheitsfaktor“ hinabbefördert. Die negative Vision des Handelsblattes ist – was diesen mittellosen Staat betrifft – zwar reichlich übertrieben, gibt aber umgekehrt umso mehr Auskunft über die Unbedingtheit des westlichen Anspruchs auf eine antisowjetische, westorientierte Ukraine.

Für die Sicherung dieser Linientreue ist unseren Schreibtischtätern jedes Mittel recht. Ausgesprochen unbefangen erläutert die SZ ihren geneigten Lesern, daß demokratische Idealismen nicht am Platz sind, wenn es darum geht, nicht genehme Wahlergebnisse zu kappen:

„Dennoch droht der ehemaligen Sowjetrepublik mittelfristig nicht der Verlust der Souveränität. Der richtige Präsident sitzt an der Spitze, und der hat den Einfluß des Parlaments gehörig beschränkt. Zum anderen hat das Parlament, der Oberste Rat in Kiew nur begrenzten politischen Einfluß, weil die Ukraine, wie der russische Nachbar, eine auf den Präsidenten zugeschnittene Verfassung hat. Und der Staatschef kann per Ukas weitgehend an den Abgeordneten vorbei regieren.“ (SZ 31.3.)

Na also! Es geht doch! Dann wird halt per Ukas regiert. Eine Diktatur ist das nie und nimmer, solange der richtige Präsident am Ruder ist und die politischen Kräfte, die uns nicht in den Kram passen, von der Macht fernhält. Diese Demokratielektion haben wir doch schon an Jelzins Machenschaften gelernt. Daß der Staat alle denkbaren, ihm zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergreifen muß, wenn es um den „Verlust der Souveränität“ geht, ist für die SZ keine Frage. Es macht gar nichts, daß die Souveränität der Ukraine in der Ukraine keineswegs der unumstritten oberste Staatszweck ist, über den nationaler Konsens herrscht. Sie muß auf alle Fälle vom ukrainischen Staatschef gesichert werden, weil der Westen einen Anspruch auf eine unabhängige Ukraine hat. Da trifft es sich gut, daß der Westen auf den Einfluß hat. By the way erfährt der Leser von S. Talbott, dem stellvertretenden Außenminister der USA, daß justament die glanzvolle Unabhängigkeit und der Systemwechsel der Ukraine dem Westen einige Erpressungshebel in die Hand gespielt haben:

„Die USA … betrachten das Wahlergebnis mit Sorge. Jedoch ist die Fähigkeit der Kommunistischen Partei, die Uhr zurückzudrehen, äußerst begrenzt. Die Notwendigkeit internationalen Kapitalzuflusses und von Entwicklungshilfe erweist sich für die Ukraine wahrscheinlich als stärker als der Alarmgesang einer bankrotten Ideologie. Der IWF und die Weltbank haben klargestellt, daß sie weitere Unterstützung solange zurückhalten werden, bis die Ukraine bezüglich einiger lang aufgeschobener Reformen Fortschritte macht.“ (Washington Post, 14.4. 98)

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