Demokratie (3.Welt)

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Das politische Dauerprogramm: die Durchsetzung der angegriffenen Staatsmacht. Wie es dazu kommen konnte: Das nationale Aufbauprojekt eines Öl-Förderlandes und seine Erledigung. Das neue ökonomische und politische Leben in Algerien unter dem Gewaltvorbehalt. Die EU auf Friedensmission.

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Die Anforderungen an Haiti: Der machtlose, einsortierte Hinterhof soll ordentlich regiert werden. Amis intervenieren gegen Putschisten und setzen den demokratisch gewählten Präsidenten Aristide wieder ein. Dazu braucht es US-Oberhoheit; die ist diesen lästig und zu teuer. Irak: Amis vereiteln jede nationale Berechnung des Irak (Aufhebung der UN-Sanktionen). Ziel ist eine unzweifelhaft und dauerhaft unterwürfige Souveränität, festgemacht am Sturz von Saddam Hussein.

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Die Wahrheit der Demokratisierung Südafrikas: Eine Revolution von oben hebt die bisherige Staatsraison auf; der Rassistenstaat schafft seine bisherige völkische Basis ab, gibt sich ein neues Volk und macht aus den ehemaligen Terroristen vom ANC eine staatstragende Kraft. Die sehen das auch so, dass das jetzt für den Kapstaat ansteht nach dem Verschwinden des Ost-West-Gegensatzes und dessen Auswirkungen auf Südafrika bis hin zum Boykott durch die imperialistischen Staaten und der folgenden ökonomischen Krise.

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Wenn Demokraten Bedenken gegenüber der Demokratie äußern, dann bezüglich dessen, ob sie die geeignete Herrschaftsform im Sinne des Erfolgs der Nation ist: Nach außen hat sie die Nützlichkeit fremder Herrschaften für die Nation zu gewährleisten – nach innen die Emanzipation der Politik von ihren wahlberechtigten Bürgern: weswegen Demokraten auch „Umstände“ kennen, unter denen sie außer Kraft gesetzt werden muss.

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Ideologie und Wahrheit: Ein „Exkurs zum richtigen Verständnis der Demokratie“ zeigt, dass die demokratische Verfahrensweise eine kapitalistisch- imperialistische Staatsraison unterstellt, es daher durchaus „sachgerecht“ war, mit dem Verweis auf die demokratische Herrschaftsform die Feindschaft des Westens gegenüber der SU zu begründen.

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Die Freiheit verwirklicht sich in der freien, gleichen und geheimen Wahl; an ihr unterscheidet sich menschenwürdige Regierung von der Gewaltherrschaft. Keinem Volk, so der amerikanische Bote des Gottesgeschenks, darf das Privileg der freien Wahl vorenthalten werden; keine Gesellschaft oder Kultur wäre so rückständig oder abseitig, dass sie damit nichts anfangen könnte, und keine darf für unreif gehalten werden, das Wahlrecht zu exekutieren.

Länder und Abkommen
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Wenn Demokraten Bedenken gegenüber der Demokratie äußern, dann bezüglich dessen, ob sie die geeignete Herrschaftsform im Sinne des Erfolgs der Nation ist: Nach außen hat sie die Nützlichkeit fremder Herrschaften für die Nation zu gewährleisten – nach innen die Emanzipation der Politik von ihren wahlberechtigten Bürgern: weswegen Demokraten auch „Umstände“ kennen, unter denen sie außer Kraft gesetzt werden muss.

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