Demokratisierung des Irak

Dieser Artikel ist in der Zeitschrift GegenStandpunkt 1-05 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Demokratisierung des Irak
Wahlen als untaugliches Mittel zur Entscheidung des Machtkampfs im Irak, und warum sie dennoch sein müssen

Systematischer Katalog: 
Länder & Abkommen: 
Siehe auch: 
Überblick

Das Ziel der Bush-Regierung ist unverändert: Der durch Krieg eingeleitete Regimewechsel soll aus dem Irak ein demokratisches Musterland in der Region des „Broader Middle East“ machen: Dabei meint Demokratie ein Regime, das den USA loyal ergeben ist und sich von Washington den Staatszweck diktieren lässt; das nach westlichen Herrschaftsprinzipien funktioniert und die US-Botschaft als Aufsichtsbehörde über die eigene Regierungstätigkeit anerkennt; eine einheimische Herrschaft, die stabil ist, weil sie auf der Zustimmung des Volkes beruht und es schafft, ihre Untertanen auf ihren proamerikanischen Kurs festzulegen.

Demokratisierung des Irak
Wahlen als untaugliches Mittel zur Entscheidung des Machtkampfs im Irak, und warum sie dennoch sein müssen

Zwei Jahre nach dem Sturz Saddam Husseins durch die amerikanischen Streitkräfte und ihre Verbündeten ist das Ziel der Bush-Regierung unverändert: Der durch Krieg eingeleitete Regimewechsel soll aus dem Irak ein demokratisches Musterland in der Region des „Broader Middle East“ machen:

„Unseres Erachtens bietet die Befreiung des irakischen Volks nach Jahrzehnten der Tyrannei eine Chance für den Irak und das irakische Volk, einen Kurs in Richtung Freiheit und Wohlstand einzuschlagen. … Das despotische Regime wurde beseitigt. … Nun müssen wir alle gemeinsam eine Regierung einsetzen, … eine Regierung, die auf Demokratie und Freiheit, den Rechten von Männern und Frauen gründet. Eine Regierung, die in Frieden mit ihren Nachbarn lebt. Eine Regierung, die für die übrige Region als Beispiel dient.“ (Powell, 11.5.2004)

Dabei meint Demokratie ein Regime, das den USA loyal ergeben ist und sich von Washington den Staatszweck diktieren lässt; das nach westlichen Herrschaftsprinzipien funktioniert und die US-Botschaft als Aufsichtsbehörde über die eigene Regierungstätigkeit anerkennt; eine einheimische Herrschaft, die stabil ist, weil sie auf der Zustimmung des Volkes beruht und es schafft, ihre Untertanen auf ihren proamerikanischen Kurs festzulegen. Ein Regime, das also das Kunststück fertig bringt, einen fremden Staatswillen als eigenen nationalen Zweck zu exekutieren und dafür die Untertanen in die Pflicht zu nehmen und zu begeistern.

Das von der US-Administration entworfene „Best-case-Szenario“ zur Errichtung dieser neuen Herrschaft – Besatzungsregime durch die US-Streitkräfte und ihre Alliierten, das nach dem Krieg für geordnete Verhältnisse sorgt; Aufbau einer einheimischen Politiker-Mannschaft, die allmählich das Gewaltmonopol von der Besatzungsmacht übernimmt, den amerikanischen Auftraggebern loyal ergeben ist, sich die Zustimmung der Bevölkerung verschafft und von der internationalen Gemeinschaft anerkannt und tatkräftig unterstützt wird; Festschreibung des neuen Staatsprogramms in einer Verfassung; freie Wahlen und Übernahme der Staatsmacht durch die vom Volk gewählte Regierung, Abzug der Besatzungskräfte – hat sich nicht erfüllt. Die USA sind mit ihrem Zerstörungswerk noch gar nicht fertig und schaffen sich bereits neue Feinde und neue Fronten.[1]

  • Um ein Zerstörungswerk geht es den Vereinigten Staaten nämlich – faktisch und absichtlich –, nicht bloß um einen Sieg über das Saddam-Regime: Die Armee und der gesamte Staatsapparat der alten Herrschaft werden liquidiert. Der von der Baath-Partei repräsentierte Staatswille wird geächtet, die hohen Funktionäre verhaftet, die mittlere Führungsschicht mit Berufsverbot belegt.
  • Mit dem alten Regime ist zugleich die alte Ordnung beseitigt; der Unterdrückungsapparat war nämlich – wie immer – Bedingung für das Funktionieren der Gesellschaft, das Überleben ihrer Mitglieder. „Chaos“ ist die Folge; ein ziviles Leben findet bis auf Weiteres nur in Form von Nothilfe statt.[2]
  • Ehemalige Funktionsträger und Anhänger Saddam Husseins – soweit sie nicht umgebracht wurden oder hinter Gittern sitzen – sehen sich durch das Besatzungsregime zum Widerstand provoziert und mobilisieren finanzielle und militärische Mittel für einen Guerillakrieg, mit dem sie weite Teile des Landes unsicher machen. Verbündete finden sie in all jenen Kräften, die aus unterschiedlichen politischen und religiösen Motiven – verschiedenen Spielarten des arabischen Nationalismus und islamischen Fundamentalismus – die amerikanische Ordnungsmacht aus der Region vertreiben wollen. Darüber hinaus lassen sich mit attraktiven Prämien genug Verelendete und Hungerleider für Sabotageakte oder Spionagedienste zur Vorbereitung von Attentaten anwerben.
  • Das Ende der alten Ordnung setzt schließlich allerhand unter Saddam Hussein Ordnungswidriges, Unterdrücktes frei; nicht bloß Verbrecher, sondern miteinander und mit dem US-Vorhaben konkurrierende Staatswillen: Kurden, die auf Separation drängen; Schiiten, die ein politisches Gemeinwesen gemäß ihrer religiösen Vorstellungen schaffen wollen. Hinzu kommen Sunniten, die möglichst viel von ihrem alten Einfluss im Staate wiedererlangen wollen; ehemalige Emigranten, die einen (westlich orientierten) irakischen Nationalstaat anstreben etc.

Diese unter dem Besatzungsregime entstandene Lage sieht die US-Regierung zwar nicht als zufrieden stellend an – Im Irak ist eine Menge nicht in Ordnung, das ist Faktum und wir wissen das. (Rumsfeld, Daily Star Libanon, 9.12.) – , andererseits aber auch nicht als dramatisch:

„Bei einer komplizierten Angelegenheit wie der Entfernung eines Diktators von der Macht und dem Versuch Demokratie zu erringen, geschieht manchmal Unerwartetes, Gutes wie Schlechtes… Ich bin Realist im Hinblick auf die Frage, wie schnell eine Gesellschaft, die von einem Tyrannen beherrscht wurde, zu einer Demokratie werden kann… Ich bin etwas geduldiger als andere.“ (Bush, Washington Post 16.1.)

Für Bush bedeuten Entwicklungen, wie sie im Irak ablaufen, kein Scheitern seiner Politik, sie haben allenfalls die Qualität von „Rückschlägen“, bewirken Verzögerungen im Prozess der Befreiungsmission und des „nation building“. Wenn Wahlen, die der „Fahrplan“ der UN-Resolution 1546 für den 30.1.2005 angesetzt hat, nicht den im „Best-case-Szenario“ vorgesehenen Zweck, den vorläufigen Abschluss der Konsolidierung der einheimischen demokratischen Herrschaft, erfüllen können, bekommen sie von der US-Regierung eine neue Funktion zugesprochen: Sie sollen einen maßgeblichen Beitrag zur Entscheidung der Machtfrage leisten – neben der militärischen Bekämpfung des gewaltsamen Widerstands. Die maßgeblichen politischen Gruppierungen sollen mit ihrer Teilnahme bekunden, dass sie den politischen Prozess, den die Besatzungsmacht zur Etablierung einer irakischen Staatsgewalt in ihrem Sinne verfolgt, mittragen wollen und keine prinzipiellen Vorbehalte (mehr) dagegen haben:

„Regierungsvertreter der USA und des Irak haben die Etablierung einer gewählten irakischen Regierung als wichtigsten Schritt bezeichnet, um den hartnäckigen von Sunniten angeführten Aufstand zu beenden und die weit verbreitete besatzungsfeindliche Einstellung der schiitischen Mehrheit im Irak zu beschwichtigen.“ (WP, 2.12.)

Jenseits dessen, was die einheimischen Parteien politisch im Einzelnen wollen, sollen sie sich prinzipiell zur Kooperation mit der Besatzungsmacht bei der Errichtung einer neuen Herrschaft im Irak bereit erklären. Dadurch sollen die sunnitischen Rebellen isoliert werden, nicht nur durch die Parteien, die sich zur Wahl stellen, sondern auch durch die Wähler:

„Wenn die Iraker in freien Wahlen ihre politischen Führer wählen, wird der Mythos zerstört, die Terroristen würden gegen eine fremde Besatzungsmacht kämpfen, und es wird klar, gegen wen sie wirklich kämpfen: gegen den Willen des irakischen Volkes.“ (Bush, New York Times, 8.12.)

Mit dem Urnengang soll das irakische Volk den Aufständischen eine Absage erteilen und seinen Willen kundtun, sich einer Regierung zu unterwerfen, die von Parteien gestellt wird, die am US-Staatsprojekt mitwirken.

Die Wahl als Absage an und Sieg über den bewaffneten Widerstand

Die Bildung von Parteien und Wahllisten

Mit der Wahl eröffnet die Besatzungsmacht den vorhandenen politischen Gruppierungen die Chance, an der Ausübung der künftigen Herrschaft im Irak teilzuhaben und ihre Interessen einzubringen. Dabei tragen die US-Planer durchaus dem Umstand Rechnung, dass die verschiedenen politischen Kräfte im Lande nicht unbedingt im klassischen Sinne „reif für die Demokratie“ sind, d.h. in diesem Fall: sich auf ein gemeinsames Staatsprogramm festgelegt haben, das die USA für sie aufgestellt haben, und nur darum streiten, wer es wie und in welcher Funktion umsetzen darf. Weil die Amerikaner wissen, dass die verschiedenen irakischen Mannschaften nicht nur gegensätzliche Interessen, sondern gegensätzliche Staatsprojekte vertreten, haben sie weitreichende Vorkehrungen getroffen, dass diese sich im neuen Staatswesen nicht entfalten können. Die Teilnahme an der Konkurrenz um die Macht ist an Bedingungen geknüpft, die jeglichen „Missbrauch“ ausschließen sollen.

  • Vor der Machtübergabe der CPA (Coalition Provisional Authority), der „Bremer-Behörde“, an die Interimsregierung unter Allawi haben die USA eine Übergangsverfassung (Transitional Administrative Law) erlassen, in der sie in ihrem Sinne die Grundprinzipien des Staatsaufbaus und der staatlichen Ordnung, inklusive der Stellung des Islam und einer Frauenquote, festgeschrieben haben. Die Repräsentanten der verschiedenen politischen Gruppierungen mussten sich am 8.3.2004 feierlich auf sie verpflichten. Sie bildet die Rechtsgrundlage bis zur neuen von der Nationalversammlung zu erarbeitenden Verfassung und soll zugleich deren Orientierungsrahmen bilden.
  • Um die Dominanz einer bestimmten völkischen oder religiösen Gruppierung bei der Formulierung der Verfassung zu verhindern, legt der Art. 61c ein Vetorecht fest: drei der achtzehn Provinzen können die Annahme des Grundgesetzes verhindern, wenn zwei Drittel ihrer Bevölkerung sich dagegen aussprechen. Was für die Verfassung gilt, gilt auch für die Regierung: Der Präsidialrat, der Präsident und seine zwei Vizepräsidenten, der den Ministerpräsidenten und das Kabinett ernennt, benötigt eine 2/3-Mehrheit in der Nationalversammlung; ohne einen weitgehenden Kompromiss der rivalisierenden Volksgruppen kommt er nicht zustande.
  • Hunderte Gesetze und Verordnungen, die die CPA beschlossen hat, wie auch gewisse Notstandsgesetze des alten Regimes bilden die geltende Rechtsordnung – die Interimsregierung hatte keine Gesetzgebungskompetenz. Vom US-Verwalter Bremer wurden auch alle Beamten in sicherheitsempfindlichen Ämtern ernannt – Amtszeit mindestens fünf Jahre: Geheimdienstchef, nationaler Sicherheitsberater und die Generalinspekteure in den 26 Ministerien, die die Gesetzmäßigkeit der Verwaltungen überwachen. Die weltweite größte US-Botschaft in Bagdad mit 3000 Mitarbeitern „unterstützt“ zudem jedes Ministerium mit einem Stab von Beratern und „technischen Experten“.
  • Per Wahlgesetz sind die Regeln für die Kandidatur zur Nationalversammlung festgelegt: Mindestbedingung ist die Bereitschaft zur freiwilligen Unterwerfung unter das Gewaltmonopol der jeweiligen Regierungsgewalt: Verbot von eigenen Milizen. Funktionäre der alten Baath-Partei können ausgeschlossen werden. Eine Parteienkommission hat umfassende Kontrollrechte über die Finanzierung der Parteien und der Kandidaten.
  • Per Wahlmodus wird verhindert, dass sich regionale Interessen organisieren und in der Nationalversammlung Gewicht verschaffen. Das gesamte Land gilt als ein Wahlkreis; die Anzahl der Sitze ergibt sich aus dem reinen Prozentanteil der Stimmen in Relation zu denen der anderen Parteien. Entscheidende Erfolge können also nur solche Listen erzielen, die ein auf den gesamten Irak ausgerichtetes Programm verfolgen.

Auch wenn fast alle politischen Gruppierungen im Irak mit den Vorgaben der Besatzungsmacht für den Staatsaufbau des künftigen Irak und ihren Regeln für die Austragung der Konkurrenz um die Macht unzufrieden sind, weil sie in ihnen ein Hindernis für die Realisierung ihres Staatswillens entdecken, eines haben die USA als Besatzungsmacht erreicht: Die politischen Fraktionen sortieren sich im Vorfeld der Wahl – notgedrungen – in Mitmacher beim US-Projekt und Feinde der Freiheit. Die wichtigsten Strömungen haben sich im Laufe der vergangenen zwei Jahre vom bewaffneten Widerstand im Lande distanziert, bejahen dessen Bekämpfung – zumindest im Prinzip[3] – und unterwerfen sich dem Prozedere des „nation building“, das die Amerikaner vorschreiben. Die politische Unterordnung unter deren Programm findet aber mit lauter Vorbehalten und konträren Berechnungen statt: Kurden, Sunniten und Schiiten sind sich einig, dass sie die von den USA verlangte politische Ordnung nicht wollen; wenn sie sich auf das Verfahren der Etablierung der neuen Herrschaft einlassen, dann nur, um die eigenen Staatsvorstellungen trotz der widrigen Vorgaben durch die Besatzungsmacht zur Geltung zu bringen und die der USA und der irakischen Konkurrenten so weit wie möglich zu verhindern.

  • Die Schiiten sehen sich von den USA betrogen. Deren Versprechen, die Befreiung vom Joch Saddams, haben sie stets so verstanden, dass sie als die mit Abstand größte religiöse Gemeinschaft im neuen Staatswesen einen maßgeblichen Einfluss erhalten. Darum bezeichnet Ayatollah Sistani die auch von ihm unterzeichnete provisorische Verfassung der Amerikaner im Nachhinein als illegitim und verlangt neue Verfassungsberatungen, die sich von der Vorlage frei machen. Hauptforderungen der von ihm initiierten Liste „Vereinigte irakische Koalition“[4] sind „Souveränität, Einheit und Respekt vor der islamischen Identität des Irak“ (NYT 10.12.). Um freie Hand für die Verwirklichung eines islamischen Staats-Projekts in ihrem Sinne zu haben, dringt die Koalition, die sich der Mehrheit in der Bevölkerung sicher ist, auf einen Zeitplan für den Rückzug der amerikanischen Besatzer.
  • Die Kurden streben nach einer Regierungsbeteiligung als Basis für eine möglichst umfassende Autonomie ihrer Provinzen. Zu diesem Zweck schließen sich die seit Jahrzehnten rivalisierenden Parteien PUK (Patriotische Union Kurdistans) und KDP (Demokratische Partei Kurdistans) zu einer Einheitsliste zusammen. Einig sind sie sich darin, dass sie ihr Clan-mäßig organisiertes Gemeinwesen erhalten und gegen Einflüsse von der Zentralregierung absichern wollen. Gemeinsam verfolgen sie die Vertreibung der Araber aus den von ihnen beanspruchten Gebieten und diskriminieren die Turkmenen und andere Minderheiten.
  • Schiiten wie Kurden sind darauf bedacht, ihre eigenen bewaffneten Kämpfer – Badr-Milizen bzw. Peschmerga-Kämpfer – zu behalten, und suchen sie darüber abzusichern, dass sie sie einstweilen als Hilfstruppen fürs laufende politische Projekt der USA, z.B. für den Objektschutz gegen Aufständische, anbieten.
  • Die Einzigen, die sich für das amerikanischen Projekt wirklich hergeben wollen, sind Allawi und Al Jawar, der Premierminister und der Präsident in der ersten Interimsphase. Sie streben einen säkularen demokratischen Staat an, der alle gegensätzlichen Richtungen unter einer starken nationalen Führung eint. Weil nur mit der Gewalt der Besatzungsmacht dieser Staat errungen werden kann, distanzieren sie sich von den USA in der Regel nur zwecks Wahlwerbung. Allawi rechnet der CPA als Fehler vor, die Armee aufgelöst und eine De-Baathifizierungs-Kampagne veranstaltet zu haben. Er selber strebt durch die Spaltung der Baathisten in Terroristen und reuige Sünder die Integration möglichst vieler Iraker an, die sich durch das US-Besatzungsregime „zu Unrecht ausgegrenzt“ sehen. Al Jawar sucht die Sunniten zu vereinnahmen, indem er längere Zeit für eine Wahlverschiebung plädiert, damit die Wahlen auch in den sunnitischen Gebieten ordnungsgemäß ablaufen können und die Bevölkerungsgruppe in der Nationalversammlung gebührend repräsentiert wird.

Die militärische Offensive gegen den Aufstand

Die Grundvoraussetzung für die Einrichtung eines demokratischen Staatswesens – die Durchsetzung des Gewaltmonopols der Staatsmacht – wollen die USA parallel bzw. in Kombination mit der Wahlkampagne erledigen. Dabei soll immer mehr Verantwortung auf die einheimischen Sicherheitskräfte übergehen, damit nach der Installation der neuen Übergangsregierung[5] diese allmählich die Kontrolle im Lande übernimmt und die USA ihre Streitkräfte schrittweise für neue Aufgaben frei bekommen.

Im Fall des radikalen Schiiten-Predigers al Sadr haben die US-Militärs und die Übergangsregierung es im Sommer 2004 geschafft, die Wahlvorbereitung und den Antiterrorkrieg in idealer Weise zu verbinden: Sie schließen große Teile der Mahdi-Milizen Sadrs in Nadschaf ein, richten in der Schiiten-Hochburg massive Zerstörungen an und drohen mit der Stürmung der Moschee durch irakische Soldaten. Mit ihrer Machtdemonstration gelingt es ihnen, die Aufständischen von deren anvisierten Anhängerschaften zu isolieren, zumal große Teile der schiitischen Geistlichkeit dem radikalen politischen Konkurrenten in den Rücken fallen und die Rebellen zum Einlenken auffordern. Al Sadr lässt sich schließlich auf einen Waffenstillstand ein und verpflichtet sich zur Entwaffnung und Auflösung der Mahdi-Milizen. Im Gegenzug erklären sich die Amerikaner bereit, seine gefangenen Anhänger frei zu lassen und eröffnen ihm und seinen Gesinnungsgenossen die Möglichkeit, an der Wahl teilzunehmen.

Prototyp für den Sieg über alle übrigen aufständischen Regionen – wie von den Militärs deklariert: „noch 20 weitere derartige Erfolge, dann ist die Wahl sichergestellt“ – ist Nadschaf nicht geworden. Die verbliebenen Gegner sind nämlich von anderem Kaliber: Sie bekämpfen die Besatzungsmacht nicht, um eine radikale Alternative in Sachen Neugründung des irakischen Staates durchzusetzen. Für sie käme es nie in Frage, sich berechnend auf das laufende Programm einzulassen. Sie, die Anhänger des besiegten alten Regimes und die arabisch-islamistischen Kämpfer, sind sich aus völlig unterschiedlichen Motiven in ihrer Feindschaft gegen die USA einig. Mit ihren aus Ohnmacht geborenen Gewaltaktionen wollen sie den Besatzungskräften die Präsenz in der Weltgegend, „in der sie nichts zu suchen haben“, teuer machen, wenn möglich, sie vertreiben. Mit ihrem Terror eröffnen sie ihrerseits eine Front im von den USA eröffneten „asymmetrischen“ Weltkrieg. Bei ihnen verfangen keine Angebote Allawis zur reuigen (straffreien) Umkehr; sie lassen sich auch nicht von den verheerenden Folgen für die Bevölkerung im Kampfgebiet wie in Falludscha[6] irritieren.

Der Kampf um die Wahl

Verhinderung / Durchführung um jeden Preis

Weil die USA mit den Wahlen den Beweis führen wollen, dass das irakische Volk Demokratie – also eine staatliche Regelung im Sinne der USA – will und den Befreiungskampf der Aufständischen ablehnt, versuchen die Widerstandsgruppen mit allen Mitteln, die Wahlen zu verhindern, ihre Durchführung unmöglich machen. Damit wollen sie beweisen, dass das irakische Volk sich der Besatzungsmacht nicht beugt und sich nicht eine Herrschaft von außen aufzwingen lässt.[7] Es beginnt also ein erbitterter Kampf darum, ob Wahlen stattfinden können oder nicht.

  • Die Terroristen ermorden in den Wochen vor der Abstimmung zahlreiche Kandidaten und Wahlhelfer, verüben Anschläge auf Wahllokale und verteilen Flugblätter, in denen sie den Wähler drohen, sie umzubringen, falls sie zur Urne gehen. Sie eskalieren ihren Krieg gegen die „irakischen Kollaborateure“ in Regierung und Verwaltung und vor allem gegen die inzwischen auf 400.000 Mann aufgestockten ausländischen und einheimischen Sicherheitskräfte, die für eine ordnungsgemäße Wahl sorgen sollen.[8]
  • Die Amerikaner verschärfen die Jagd auf die Aufständischen und ihre Rädelsführer. Nach jedem Attentat bekräftigen die Bush-Regierung und Allawi, dass sie sich von den Gewalttaten nicht beirren lassen, und dass die Wahl unter allen Umständen stattfinden und keinesfalls aufgeschoben wird. Seit Monaten ist über das Land der Ausnahmezustand verhängt, zwei Tage vor der Wahl werden zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen verordnet.[9]

Nach dem Motto „The elections might not be pretty, but they will be held.“ (Stellvertretender Außenminister Richard Armitage) werden Abstriche an der Form der Wahl – Allgemeinheit, Freiheit, Chancengleichheit – gemacht: In drei der achtzehn Provinzen ist Wählen wegen der Sicherheitslage lebensgefährlich, zahlreiche Wahllokale werden erst gar nicht geöffnet; aus Furcht vor Anschlägen sind die Namen der Kandidaten erst in letzter Minute zu erfahren; die ausländischen Wahlbeobachter ziehen es vor in Jordanien zu bleiben etc. Die Wahl muss unbedingt stattfinden, weil ihre Durchführung für die Regierung in Washington den moralischen Sieg über den irakischen Widerstand bedeutet. Mit ihr will sie demonstrieren, dass sich die USA in ihrem hehren Ziel – „die Befreiung der Iraker“, die Beglückung der lange Unterdrückten mit ihrem „natürlichen Menschenrecht“ – nicht beirren lassen. Und dass dagegen keine noch so finstre Macht ankommt.

Eine Gelegenheit für Machtansprüche

Angesichts dessen, wie sehr es der Bush-Regierung auf diesen Machtbeweis ankommt, und ihrer Probleme, den Aufstand zu ersticken und Ordnung im Lande wenigstens soweit zu garantieren, dass halbwegs geordnete Wahlen durchgeführt werden können, treten die einheimischen politischen Kräfte der Besatzungsmacht fordernd gegenüber. Sie verlangen eine Gegenleistung dafür, dass sie sich trotz der Unzulänglichkeiten der Besatzungsmacht bei der Erfüllung ihrer Aufgabe, für Ordnung und ein geregeltes Leben zu sorgen, am Staatsprojekt „demokratischer Irak“ beteiligen: Nach der Wahl soll ihr politisches Gewicht im Hinblick auf die Neugestaltung des Irak steigen. Damit verschärfen die Machtkonkurrenten zugleich ihre Gegensätze untereinander:

  • Die Sunniten sehen sich durch die Wahlen um ihren rechtmäßigen Einfluss auf die Gestaltung des Landes gebracht. Weil die Städte, in denen ihre Glaubensbrüder wohnen, zugleich die Hochburgen des Widerstandes sind, ist wegen fehlender Kandidaten und geringer Wahlbeteiligung absehbar, dass ihre Religionsgemeinschaft in der Nationalversammlung hoffnungslos unterrepräsentiert sein wird. Deswegen rufen die maßgeblichen sunnitischen Gruppierungen zum Wahlboykott auf. Die wichtigste Partei, die „Vereinigung islamischer Rechtsgelehrter“ (Ulema), erklärt, dass sie die Wahl als „illegitim“ betrachtet, weil sie „unter fremder Besatzung“ stattfinde. Die künftige Regierung werde sie darum nur „bedingt anerkennen“. Bei der Ausarbeitung der künftigen Verfassung verlangt sie, auch ohne Sitz in der Nationalversammlung maßgeblich mitarbeiten zu können. Vorbedingung für jegliche Kooperation mit der Besatzungsmacht und der neuen Regierung sei eine „Übereinkunft über den Abzug der Amerikaner“. Wenn diese Forderung erfüllt werde, sei die Ulema bereit, „sich für ein Ende des Blutvergießens im Lande einzusetzen“ und die Aufständischen aufzufordern, ihren Widerstand einzustellen.
  • Die Liste der Schiiten will sich die Chance eines überragenden Wahlsiegs und die eindeutige Führungsrolle im Staate nicht nehmen lassen und lehnt Forderungen der US-Regierungen nach Machtteilung mit den anderen Gruppen – egal wie das Wahlergebnis ausfällt – ab. Ihre Vertreter drohen mit Widerstand gegen amerikanische Vorgaben zur Zusammensetzung der Regierung nach dem Muster des „Regierenden Rats“. Sie fordern das Amt des Ministerpräsidenten für einen aus ihren Reihen; Allawi und seinen Parteifreunden werfen sie Korruption vor und beschuldigen ihn „Mitglieder der Baath-Partei wieder in Regierungsämter“ zu bringen und „ein Netz von Günstlingen im öffentlichen Dienst“ aufzubauen. Radikale Veränderungen fordert der SCIRI bei der Führung der Sicherheitskräfte: ehemalige Baathisten müssten entlassen und durch Kräfte der schiitischen Badr-Miliz ersetzt werden. Konservative Kleriker in der „Koalition“ fordern, die Verfassung müsse sicherstellen, dass kein Gesetz der Scharia widersprechen dürfe. Dies gelte insbesondere fürs Familien- und Erbrecht, die Gleichberechtigung der Frauen komme daher nicht in Frage und Männer sollten auch mehrere Frauen haben dürfen.

    Al Sadr gibt die Parole aus: „Weder Boykott, noch Teilnahme!“, und zeigt sich demonstrativ desinteressiert an den Wahlen. Stattdessen versucht er, ihm ergebene Gemeinwesen aufzubauen. Seine Mahdi-Miliz, die nach eigenem Bekunden nur einen Teil ihrer Waffen abgegeben hat, sorgt in Sadr City und einigen Städten im Süden des Irak für Ruhe und Ordnung, übernimmt soziale Funktionen und kümmert sich um die medizinische Versorgung der Leute. Gegenüber einer neuen Regierung hält sich Sadr sämtliche Optionen offen. Sein Sprecher erklärt: „Wenn die Amerikaner nicht abzögen und alte Baath-Parteikader wieder zu politischen Weihen kämen, wie jetzt schon Allawi, würden die Schiiten dagegen angehen.“ (FAZ, 29.1.)

  • Die Kurden nennen „drei rote Linien“ für ihr Mitmachen beim irakischen Staatsprojekt: Die Araber müssten sich zum Prinzip des Föderalismus bekennen, die Schiiten dürften kein „theokratisches Regime“ einführen, und ihre unter dem alten Regime umgesiedelten Volksangehörigen müssten in ihre angestammten Gebiete zurückkehren dürfen. Mit ihrer Drohung, die Wahl zu boykottieren, falls die unter Saddam Hussein aus Kirkuk vertriebenen Kurden sich nicht in ihrer ehemaligen Heimat als Wähler registrieren lassen dürfen, haben sie Erfolg und sehen darin einen wichtigen Schritt in Richtung Eingliederung der Ölregion in die kurdischen Provinzen. Parallel zu den Wahlen veranstaltet die Volksgruppe – von den USA geduldet – ein „informelles Referendum“ über die Unabhängigkeit Kurdistans.[10]
  • Die Ami-Getreuen – Allawi („Irakische Liste“) und Al Yawar („Die Iraker“) – sehen ihre Macht schwinden, wenn die USA an ihre Machtkonkurrenten zu viele Zugeständnisse machen sollten, um sie einzubinden. Sie empfehlen sich darum als diejenigen, die sich für die entschlossene Bekämpfung der Aufständischen einsetzen und vorbehaltlos zur Besatzungsmacht stehen. Zum wichtigsten Ziel ihres Wahlbündnisses erklären sie die „nationale Einheit“, die sie vor allem durch die Schiitenliste – den „Vormarsch der schwarzen Turbane“, das „trojanische Pferd des Iran“ (Verteidigungsminister Schaalan) – bedroht sehen.

Einmischung der Nachbarstaaten

Angesichts des verschärften Machtgerangels im Irak sehen sich die Nachbarstaaten herausgefordert, ihre Interessen zu wahren. Sie verstehen sich geradezu als Paten bestimmter Parteien, haben deren Führern z.T. jahrelang als Exil gedient und unterstützen sie noch heute recht großzügig mit Geld. Über sie wollen sie Einfluss auf das „nation building“ und die Politik des Nachbarlands nehmen. Dabei kreuzen sich ihre Interessen untereinander, und einige von ihnen geraten verstärkt ins Visier der US-Regierung.

  • Vom zu erwartenden Erfolg der Schiiten-Liste verspricht sich der Iran nicht unbedingt eine Kopie seiner Staatsräson beim ehemaligen Erzfeind, wohl aber ein befreundetes Regime, das sich den USA nicht bedingungslos unterordnet und als Vasall für deren Ordnungsansprüche in der Region hergibt. Seit dem Sturz Saddam Husseins fließen Spendengelder für die notleidenden Glaubensbrüder im Irak; zu den maßgeblichen Führern der „Vereinigten irakischen Koalition“, einschließlich dem ehemaligen IM der US-Geheimdienste Tschalabi, unterhält die iranische Führung vertrauensvolle Kontakte. Deswegen zieht sie sich schärfste Drohungen seitens der Bush-Regierung zu, falls sie „ihre Einmischungsversuche nicht unterlasse“.
  • Jordaniens König Abdullah II. warnt vor einem „schiitischen Halbmond, der sich vom Iran bis in den Libanon erstrecken könnte“, und sieht sich damit als Sprecher mehrerer arabischer Nachbarn, die bisher schon alle Mühe haben, im eigenen Land ihre schiitischen Minderheiten unter Kontrolle zu halten. Der Monarch beschuldigt Teheran, „Tausende Iraner ins Nachbarland zu schleusen“, um die Wahlen zu seinen Gunsten zu entscheiden. Dabei betont er, seine Bedenken bezögen sich natürlich nur auf den politischen, keineswegs den religiösen Hintergrund der irakischen Politiker. Im Sinne des Leitspruchs „Irak den Irakern“ wendet er sich strikt gegen „jede Einmischung von außen“, vergisst aber nicht, gleichzeitig daran zu erinnern, dass die Dynastie der Haschemiten sich traditionell für das irakische Volk mit verantwortlich fühlt.
  • Als Schutzpatron der Turkmenen protestiert der türkische Außenminister Gül gegen die Diskriminierung dieser Volksgruppe und die Vereinnahmung Kirkuks durch die Kurden und droht, „sein Land werde bei ethnischen Unruhen nicht tatenlos zusehen“. Dass die Kurden zweitstärkste politische Kraft im Irak werden, ist Ankara ein Dorn im Auge, weil es von einer zunehmenden kurdischen Autonomie im Nachbarland Auswirkungen auf die Separationsbestrebungen der Minderheit im eigenen Land befürchtet. Die Türkei wirft Washington vor, gegenüber den Kurden im Nordirak, den traditionellen US-Verbündeten aus der Saddam-Zeit, zu nachsichtig zu sein. Trotz wiederholter Versprechungen hätten die US-Truppen bisher nichts gegen die 4000 bis 5000 in den Nordirak geflohenen PKK-Kämpfer unternommen, die die Türkei mit Terror bedrohten. Außenministerin Rice weist die Kritik zurück und betont, selbstverständlich werden die USA niemals zulassen, dass von irakischem Boden eine terroristische Gefahr für andere Länder ausgeht… Entscheidungen über den künftigen Status von Kirkuk sind allerdings einzig Sache der Iraker. (DS Lib., 7.2.)
  • Syrien hat zwar lauter gute nationale Gründe, sich in den Machtkampf im Nachbarland einzuschalten: Eine schiitische Dominanz liegt ebenso wenig im syrischen Interesse wie ein Erstarken der Kurden; das Schlimmste aus syrischer Sicht aber wäre angesichts der amerikanischen Sanktions- bzw. Kriegs-Drohungen gegen Damaskus eine proamerikanische Vasallenregierung. Umso mehr Zurückhaltung muss es sich aber auferlegen. Schon jetzt steht die Regierung in Damaskus unter Dauerbeschuss von amerikanischen und irakischen Regierungsmitgliedern, die ihr vorwerfen, irakischen Baathisten und militanten Islamisten Unterschlupf zu gewähren, und zuzulassen, dass sie vom Nachbarland aus den Aufstand im Irak lenken und mit Geld versorgen, das alte Baath-Kader nach Syrien in Sicherheit gebracht hätten. Obwohl die syrischen Sicherheitskräfte 2000 Leute gefangen genommen haben, die versuchten, die Grenze zum Irak zu überschreiten, hält sich der Vorwurf, Syrien unterstütze den Aufstand, indem es seine Grenze zum Irak für ausländische Kämpfer offen halte. Dass die Grenze in umgekehrte Richtung offen sein soll, ist gleichzeitig unterstellt: Wegen der unerträglichen Zustände im Lande fliehen immer mehr Iraker nach Syrien; Die Regierungsstellen registrierten bisher 700.000 Flüchtlinge aus verschiedenen ethnischen und religiösen Bevölkerungsgruppen.

Der Machtkampf im Irak erhöht also erheblich den Aufsichtsbedarf der USA über die gesamte Region des „Broader Middle East“.

Die Wahlen finden statt – ein überwältigender Erfolg (Bush)

Knapp 60 Prozent der 14 Millionen wahlberechtigten Iraker im In- und Ausland haben gewählt. Für die Besatzungsmacht ist diese Tatsache selbst schon der entscheidende Erfolg, ganz unabhängig davon, warum die einen gewählt und andere nicht gewählt haben. Ob sie als Schiiten ihrer „heiligen Pflicht“ (Ayatollah Sistani) nachgekommen sind, dem Islam eine maßgebliche Rolle im neuen Staatswesen zu verschaffen; ob sie als Kurden die Autonomie ankreuzen; ob sie als Sunniten ihren Protest gegen die Besatzer ausdrücken wollten; oder ob sie sich einfach nach einem Leben ohne Krieg und Entbehrung sehnten –, entscheidend ist, dass die Wahl stattgefunden hat. Die maßgebliche Interpretation des Urnengangs liefert der Veranstalter:

„Durch ihre Teilnahme an freien Wahlen hat das irakische Volk die antidemokratische Ideologie der Terroristen entschieden zurückgewiesen.“ „Die ganze Welt weiß jetzt, dass eine kleine Gruppe von Extremisten den Willen des irakischen Volkes nicht brechen kann.“ (Bush, Bericht zur Lage der Nation, 2.2.)

Tatsächlich ist allerdings doch noch etwas mehr geschehen und etwas Anderes gelungen als eine Absage an den terroristischen Widerstand im Land. Sowohl bei den Oberen, den Stammeshäuptlingen, religiösen Führern, Ex-Exil-Politikern und sonstigen Autoritäten, die sich zur Ausübung politischer Gewalt berufen fühlen, als auch bei der Masse des Volkes, die irgendeine Sicherheit zum Überleben braucht und die fremden Soldaten los werden will, haben die USA mit der Inszenierung freier Wahlen mobilisiert, was es im Irak an auch nur halbwegs konstruktivem Staatswillen – welcher Zielrichtung auch immer – gibt. Auf dieser Grundlage wird es eine neue Regierung geben, die sich mit dem Gütesiegel Gewählt! sehen lassen kann, irgendwann wohl auch die in Auftrag gegebene neue Landesverfassung; eine neue Herrschaft also, die sich mit einigen Widersprüchen herumzuschlagen hat – nicht nur mit dem ganz prinzipiellen, dass ihre Souveränität eine unter Vorbehalt zugestandene ist.

  • Die neue Regierung steht einem Staatswesen vor, dem die politökonomische Grundlage abgeht. Die, die es immerhin einmal gab, ist nach dem Krieg gegen Iran und durch zwei Kriege der USA, ein 12-jähriges Embargo dazwischen und den fortdauernden Guerilla-Krieg zerstört. Letzterer behindert auch bis auf Weiteres jeden Neuaufbau; zudem fehlt es dafür an Mitteln; vor allem aber hat die Siegermacht darüber bereits die maßgebliche Vorentscheidung getroffen: Das Land soll kapitalistischen Interessenten aus aller Welt, nach Lage der Dinge also im Wesentlichen aus Amerika zur Benutzung offen stehen; deren Interesse soll über Erschließung, Schaffung und Verwendung von Reichtumsquellen im neuen Irak und insbesondere über die einzig wichtige: die Erdöl-Wirtschaft entscheiden. Die (Re-)Konstruktion eines nationalen Wirtschaftskreislaufs, der das Volk flächendeckend benutzt, insoweit auch ernährt, und der als materielle Basis der Staatsgewalt taugt, ist folglich nicht im Programm, weder in dem eventueller oder schon in den Startlöchern hockender kapitalistischer Firmen noch in dem der alles zum kapitalistisch Besten lenkenden ‚unsichtbaren Hand‘ der Marktwirtschaft. Und in der Hand der neuen Regierung liegt sowieso nicht viel: Was der an materiellen Mitteln zur Verfügung steht, ist das, was ihr zur Verfügung gestellt wird – von den Siegermächten, eventuell auch von anderen Staaten, die konkurrierend oder sogar feindlich gegen die USA Einfluss nehmen wollen, sowie von der Hungerhilfe der Vereinten Nationen. Damit darf sie dann versuchen, Staat zu machen.
  • Für alle derartigen Versuche gilt vorab eine politische Einschränkung: Von den Staatsprogrammen, die die gewählten Parteien eigentlich verfolgen, wird keines zugelassen: weder die Zerlegung des Irak in „ethnisch“ definierte Teile noch ein Zentralismus, der das „Selbstbestimmungsrecht“ wichtiger Volksgruppen ausschließt, und weder ein „säkularer“ Nationalismus noch ein republikanisches Gottesgnadentum. Von all den stammesmäßigen und religiösen Autoritätsverhältnissen, die tatsächlich das einigende Band zwischen den Gewählten und ihrer jeweiligen Basis darstellen, soll jedes ein bisschen in das neue irakische Staatswesen Eingang finden und keines sich bestimmend durchsetzen. Mit diesem Widerspruch darf sich die neue Führung herumschlagen; direkt und ausdrücklich bei der Auftragsarbeit, per Verfassung einen neuen Staat aufzumachen.
  • Unter diesen Beschränkungen hat sie eine äußerst anspruchsvolle Aufgabe zu erledigen: Ohne große materielle Mittel, ohne Angebote an die elementaren materiellen Überlebensbedürfnisse ihrer Untertanen machen zu können, zugleich ohne das Recht, das von den jeweiligen Parteien mobilisierte partikulare Autoritätsverhältnis zur Staatsdoktrin zu erheben und als Grundlage allgemeiner Loyalität verbindlich zu machen, soll die neue irakische Obrigkeit ein flächendeckendes Gewaltmonopol herstellen; gegen alle inneren Feinde soll sie einen inneren Frieden durchsetzen, ohne dass so etwas wie ein nationales Gemeinwohl absehbar wäre. Das ist Auftrag der Besatzungsmacht, die so die Last ihrer Kontrolle über das Land los werden will, ohne von ihrer Kontrolle darüber Abstriche zu machen. Sicherheit für ein normales Alltagsleben ist zugleich das erste und entscheidende politische Versprechen ans Volk, an dessen Erfüllung die neue Regierung sich messen lassen muss. Auf sie und ihre von auswärts gesponserten Sicherheitskräfte entfällt also die gesamte materielle wie politische Last des inneren Unfriedens.

Dafür gewinnen die US-Truppen im Land die Freiheit, sich für neue Aufgaben bereitzuhalten, die ihre Regierung auch schon in Aussicht stellt:

„Der Sieg der Freiheit im Irak wird einen neuen Verbündeten im Krieg gegen den Terror stärken, demokratische Reformen von Damaskus bis Teheran anregen, einer krisengeschüttelten Region mehr Hoffnung und Fortschritte bringen und damit eine schreckliche Bedrohung aus unserem und dem Leben unserer Kinder und Enkelkinder entfernen.“ (Bush, Bericht zur Lage der Nation, 2.2.)

Die Front steht unerschütterlich; neue Taten im Anti-Terror-Krieg stehen an; als nächste Hauptfeinde stehen die zwei bösen Nachbarn des Irak schon fest. Mit den Wahlen haben die Iraker sich verpflichtet, die Lasten der Sicherung ihres Landes so schnell wie möglich selber zu übernehmen; die Verbündeten, die ja immer auf irakische Autonomie und demokratische Legitimation gedrungen haben, und überhaupt die ganze Welt stehen in der Pflicht, die Freiheits-Mission der USA tatkräftig zu unterstützen. Wenn das ein Etappen-Sieg der Freiheit ist, wie Amerikas Präsident triumphierend verkündet – dann wird es schon so sein: Genau das ist es, was die US-Regierung durchsetzen will, wenn sie der Region und dem Erdkreis „Demokratisierung“ ansagt.

[1] Über die Widersprüche des amerikanischen Projekts der „Befreiung des Irak“ handelt ausführlich der Artikel „‚Nation-Building‘ auf Amerikanisch“, GegenStandpunkt 4-03, S.55

[2] Nach offiziellen Angaben können 25% der Bevölkerung nur mit UN-Lebensmittel überleben; allein 400.000 Kinder leiden an akuter Unterernährung; die Versorgung mit sauberem Wasser und Strom ist in weiten Teilen des Landes nicht vorhanden. Die für den Wiederaufbau von den Geberländern in Aussicht gestellten 30 Mrd. Dollar werden nur zu einem Bruchteil ausgegeben; vor allem deswegen, weil die Sicherheitslage im Lande Schutzmaßnahmen erfordert, die für viele Firmen die Übernahme von Bau- und Reparaturaufträgen unrentabel macht. Jobs für Iraker gibt es praktisch nicht – die Arbeitslosenrate wird mit 30 – 50% angegeben – außer bei der Polizei, in der neuen Armee und diversen Wachdiensten. Inzwischen sind 100.000 Iraker als Sicherheitskräfte rekrutiert und beziehen ein monatliches Gehalt von 180 Dollar. Die Fluktuation ist beträchtlich: wegen des hohen Risikos – in den letzten 6 Monaten wurden 1300 irakische Polizisten und Soldaten ermordet – quittieren viele nach der ersten Soldzahlung ihren Dienst. Außerdem werden große Teile der Sicherheitskräfte wegen Unzuverlässigkeit und des Verdachts auf Zusammenarbeit mit den Aufständischen wieder gekündigt. 30.000 Polizisten, die vor der Regierung Allawi eingestellt wurden, sollen – laut Washington Post vom 7.2. – in den nächsten Wochen entlassen werden.

[3] Das Vorgehen der US-Armee führt im einzelnen allerdings immer wieder zu scharfen Verurteilungen durch schiitische bzw. sunnitische Politiker – so in den Fällen von Nadschaf und Falludscha.

[4] Die Liste fasst die führenden schiitischen (ehemaligen Exil-) Parteien, „Hoher Rat für die islamische Revolution im Irak“ (SCIRI), die „Dawa-Partei“ und namhafte Politiker wie Tschalabi („Irakischer Nationalkongress“) zusammen.

[5] Die erste ordentliche Regierung soll erst im Dezember 2005 gebildet werden, nach der Verabschiedung der endgültigen Verfassung und nochmaligen Parlamentswahlen.

[6] Die Stadt wurde im November praktisch zerstört, 300.000 Einwohner flohen – nach Aufforderung der US-Armee – aus der Stadt und leben noch heute bei Verwandten in anderen Städten oder in Notunterkünften im Umkreis der Stadt. Eine Rückkehr der Bewohner ist nicht in Sicht: Es gibt nach wie vor Gefechte zwischen Sicherheitskräften und Aufständischen; die Häuser sind weitgehend zerbombt, abrissreif und teilweise vermint, die Infrastruktur der Stadt ist völlig zerstört.

[7] Der Anführer der radikalen Islamisten Zarkawi erklärt: Im Kampf gegen den amerikanischen Tyrannen, der das Banner des Kreuzes trägt, sehen wir ihn trotz seiner militärischen Stärke emotional und moralisch am Boden… Wir haben einen gnadenlosen Krieg erklärt gegen das üble Prinzip der Demokratie und gegen alle, die dieser falschen Ideologie folgen… Diejenigen, die wählen, sind Ungläubige. Und, Gott ist mein Zeuge, ich habe sie von unseren Absichten in Kenntnis gesetzt. (NYT, 21.1.)

[8] Am Wahltag selber gipfeln die Angriffe in 260 Attacken mit 50 Toten und Hunderten Verletzten.

[9] Die irakischen Grenzen werden geschlossen, ein Fahrverbot erlassen, in den meisten Städten eine Ausgangssperre zwischen 19 und 6 Uhr verhängt. Die Übergangsregierung stellte 2500 zusätzliche Soldaten zur Sicherung der Abstimmungen ab. Neuntausend weitere Soldaten sollen die Ölleitungen des Landes schützen, die schon oft Ziel von Anschlägen waren. Hunderte amerikanische Soldaten verließen ihren Stützpunkt am westlichen Stadtrand Bagdads, um in der Hauptstadt Stellung zu beziehen. (FAZ, 30.1.)

[10] Das Ergebnis: 95% der Befragten stimmen dafür.


© GegenStandpunkt-Verlag.